Oktober 2013
Ortsverband Rottenburg Hirrlingen Starzach Neustetten
www.die-linke-rottenburg.de
Neues aus dem Neckartal Politisches nicht nur aus Rottenburg, Hirrlingen, Starzach und Neustetten
Erste Erfolge für die Bürgerinitiative 544 Unterschriften für ein Haus der Nachbarschaft im Kreuzerfeld-Süd übergab Tobias Leichtle Rottenburgs OB Neher am 14. Oktober in Anwesenheit von Eltern und Kindern. So viele Unterschriften hat die Bürgerinitiative in den letzten Monaten gesammelt, hauptsächlich im Kreuzerfeld, aber auch in der Gesamtstadt, denn das Haus der Nachbarschaft kann als Begegnungsstätte ein Aushängeschild für ganz Rottenburg werden, für das Zusammenwachsen von Jung und Alt, von Alteingesessenen und Neuankömmlingen, für Deutsche und Menschen anderer Nationalität und Religion. Monatelang hatte sich die Stadtspitze gegen einen Runden Tisch gewehrt, hatte eine Kita abgelehnt und das Haus der Nachbarschaft an den Rand des Kreuzerfelds in die Nähe vom Sportplatz abgedrängt, als Anhängsel zu einem Hort. Jetzt lud OB Neher offi-
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ziell zum Runden Tisch ein und machte ein umfassendes Angebot: Auf dem Flurstück 12.608 sollen von einem Privatinvestor mehrere Gebäude erstellt werden. Auf dem ca. 4.000 qm großen Grundstück könnten neben Wohnungen auch eine Kita, ein Hort (aus der Kreuzerfeld-Grundschule) und die Begegnungsstätte entstehen. Dazu sei der Privatinvestor bereit. Grundlage für das städtische Vorgehen ist laut Baubürgermeister Weigel, dass das Baugebiet nach sieben Jahren seit Sommer 2013 „abgerechnet“ ist. Das Baugesetzbuch ermögliche, dass die Stadt nicht mehr an die Ausschreibung vom Grundstück 12.608 als Fotos: N.Kern Gemeinschaftseinrichtung gebunden sei und an die Anwohner kein Geld zurückzahlen müsse, so dass es an einen Privatinvestor verkauft werden könne, ohne an die Anlieger den bezahlten Anteil an Erschließungskosten
zurückzahlen zu müssen. Dafür erwartet die Stadt von der Bürgerinitiative
Zugeständnisse wie die Gründung eines Fördervereins, der sich für den Betrieb des Nachbarschaftshauses engagiert. Deutlich wurde, dass die Stadt die Notwendigkeit einer sozialen Gemeinschaftseinrichtung mit Kita im Kreuzerfeld nicht mehr leugnen kann, nachdem im alten Kreuzerfeld jahrzehntelang nichts passiert ist. Deutlich ist aber auch, dass die Stadt zumindest
Verspielt die Chancen für ROT-ROT-Grün Seite 3 Wie viel Transparenz verträgt die (katholische) Kirche? Seite 4 Fracking am Bodensee? Seite 5 Das Prinzip Stuttgart 21 Seite 6 Kernstadt braucht Gemeinschaftsschulen Seite 7
eine Anschubfinanzierung in der Bereitstellung von Räumen für die Begegnungsstätte leisten muss, wenn sie ihre Ansprüche zur Integration von Migranten Ernst nimmt. In Freiburg, so wurde in der Diskussion berichtet, organisiert ein Sozialarbeiter diese gesamte Arbeit. Welchen konkreten Raumbedarf das ‚Haus der Nachbarschaft’ genau hat, welche Aktivitäten sich verwirklichen lassen und welche Träger es dafür gibt, darauf wird es in der nächsten Zeit entscheidend ankom-
men. Es stellt sich zudem die Frage:
Warum verkauft die Stadt überhaupt das Grundstück und tritt nicht selbst als
Investor auf, der alles in seinen Händen behält - bei 17 Mio. Euro, die für Investitionen im Haushalt bereit liegen? Das nächste Treffen des Runden Tisches wurde für Mitte Januar 2014 vereinbart. Klar ist jetzt schon: Die Bürgerinitiative ist einen deutlichen Schritt vorangekommen. Aber sie wird aufpassen müssen, dass ihr umfassendes Konzept mit vielseitigen (Raum-)Bedürfnissen nicht unter die Räder eines gewinnorientierten Privatinvestors kommt.
Aktiv werden für den Politikwechsel - mit der Linken! Anmerkungen zur Bundestagswahl 2013 Viele Menschen haben sich über die Abwahl der FDP aus dem Bundestag gefreut. Das schäbige Verhalten der FDP gegenüber den SchleckerMitarbeitern und ihr Lobbyismus für Hoteliers und „Besserverdiener“ haben ihr das politische Rückgrat gebrochen. In Rottenburg haben die FDP-Verluste (von 17,4 auf 5 Prozent) der CDU zu absoluten Mehrheiten verholfen (von 36,5 auf 49,3 Prozent bei den Zweitstimmen). Viele haben sich darüber gefreut, dass DIE LINKE drittstärkste Kraft im Bundestag geworden ist und gleichzeitig wieder im Hessischen Landtag vertreten ist. Auch wenn CDU/CSU stärkste Partei geworden sind – die Mehrheit der Deutschen hat ihre Stimme für einen Politikwechsel für soziale Gerechtigkeit gegeben, den SPD, Grüne und DIE LINKE gefordert haben. Während Kretschmann, Özdemir und Palmer die Grünen weiter ins konservativ-bürgerliche Lager ziehen wollen, werden viele Wähler von der SPD in einer Großen Koalition (wieder einmal) um den Politikwechsel betrogen! Deshalb kommt es jetzt umso mehr darauf an, gemeinsam für den Politikwechsel einzutreten - auch in unserer Stadt. In
Rottenburg ist DIE LINKE vor der FDP zur viertgrößten Kraft geworden, Heike Hänsel hat in der Kernstadt 7,6 Prozent der Zweitstimmen erhalten, in Rottenburg insgesamt 5,9 Prozent. Für dieses Vertrauen dankt DIE LINKE allen WählerInnen und allen WahlkämpferInnen! Das Rottenburger Ergebnis für DIE LINKE liegt über dem Landesergebnis von 4,8 Prozent und zeigt die Erfolge unserer Arbeit in den letzten fünf Jahren: Konsequent für einen Mindestlohn von 10 Euro, gegen Hartz IV und Altersarmut, gegen Kriegseinsätze der Bundeswehr und Waffenexporte, gegen Rechtsextremismus in all seinen Formen, für eine Millionärssteuer, damit wir in die Zukunft investieren können. Diese Themen, gesetzt von DIE LINKE, haben wesentlich die Auseinandersetzung im Bundestagswahlkampf beherrscht. Auch wenn sich DIE LINKE im Bund, im Land und in Rottenburg stabilisiert hat, so zeigen sich noch viele Aufgaben. Zwar hat sich die Zahl der Stimmen in Rottenburg seit der letzten Landtagswahl fast verdoppelt, doch
müssen wir in vielen Teilorten bekannter werden und überall im Land konkrete Alternativen zur herrschenden Politik der Verarmung von immer mehr Menschen, der Entdemokratisierung, der Bespitzelung (NSA und Verfassungsschutz) und der Zerstörung unserer Umwelt (z.B. durch die Automobil-
lobby) eintreten. Ein Politikwechsel kommt nicht über Nacht durch ein Kreuz auf einem Stimmzettel, sondern vor allem durch die Aktivität vieler Menschen für ein gemeinsames Ziel. Deshalb rufen wir alle auf, die ihre Stimme der Linken gegeben haben und geben werden, sich aktiv einzubringen für ihre Interessen und für unsere Zukunft und unser Land! Werden Sie aktiv – zusammen mit uns! Es lohnt sich!
Nach der Wahl Verspielt die Chance für ROT - ROT - Grün Die Wahl ist vorbei, und wir betrachten ein interessantes Ergebnis. Die CDU hat beinahe die absolute Mehrheit geschafft, die extrem unbeliebte FDP hat krachend die 5-%Hürde gerissen und ist in Richtung Ausgang verschwunden, und SPD, Grüne und DIE LINKE haben zusammen eine linke Mehrheit erreicht. Da sollte sich doch etwas machen lassen, denkt bei dieser Konstellation der Wähler. Wenn sich jetzt SPD, Grüne und DIE LINKE auf eine Koalition verständigen könnten, hätten sie im Bundestag die Mehrheit der Mandate. Knapp zwar, aber, wenn diese Koalition zustande käme, diszipliniert vom Erfordernis des Zusammenhaltens angesichts einer starken Opposition in Gestalt einer großen CDU-Fraktion. Erleichtert würde aber die Arbeit dieser linken Koalition durch einen Bundesrat, den keine Opposition blockieren würde. Dieser Bundesrat wäre freundlich gesinnt, weil die Mehrheit der Länder von linksstehenden Bündnissen regiert ist, so dass eine Bundesregierung aus SPD, Grünen und der LINKEN zügig die Projekte verwirklichen könnte, in denen sie weitestgehend übereinstimmen. Innerhalb von kurzer Zeit wäre das Land nicht wiederzuerkennen und auf einem guten Weg in die Zukunft. Das Merkel-Regiment, in dem die Chefin immer erst prüft, woher der Wind weht, um dann dem Mehrheitsgeschmack zu folgen, wäre abgelöst. Man könnte an die Veränderungen gehen, die dringend notwendig sind: an eine gerechte Besteuerung der Bürger, damit die Reichen im Lande einen ihrem Leistungsvermögen angemessenen Beitrag zum Gemeinwesen tragen. Die Verbesserung der Bildung, die Instandsetzung unserer Infrastruktur, in der die Bahnen und Straßen seit Jahren verlottern, die Bekämpfung von Armut in der Gesellschaft, gleichgültig ob als Altersarmut oder als Armut heranwachsender Kinder und Jugendlicher,
wären weitere Tätigkeitsfelder. Diese Koalition würde mit dem Farbspektrum rot-grün-rot zu umschreiben sein. Oder, wenn man die Stärke der beteiligten Fraktionen berücksichtigte, mit rot-rot-grün für SPD-DIE LINKEGrüne. Von dieser Koalition ist in der öffentlichen Diskussion aber überhaupt nicht die Rede, weil DIE LINKE überall im Land wie ein Aussätziger behandelt wird. SPD und Grüne haben bekanntlich im Wahlkampf die Parole ausgegeben, mit den LINKEN sei nicht zu geschirren, mangels Zuverlässigkeit. DIE LINKE wartet also vergeblich auf die potenziellen Partner. Von denen
haben die Grünen schon reinen Tisch gemacht: Sie haben das Personal, das sie für den Misserfolg bei der Wahl verantwortlich machen, entsorgt, einen Schnupperversuch mit der CDU absolviert und sich danach schon mal zur Regeneration in die Opposition begeben. Nicht so die SPD. Ihr Wahlziel, eine Mehrheit aus SPD und den Grünen, hat sie mit großer Deutlichkeit verfehlt. Obwohl bei ihr auch Verantwortlichkeiten für das Wahldebakel zu sehen sind, sind alle Versager im Amt geblieben. Allein Steinbrück, der vielleicht in Wirklichkeit nicht gewinnen wollte, hat seine Rückkehr zu exzellentem Rot-
wein und guten Zigarren angekündigt. Bevor er sich wieder seiner einträglichen Vortragstätigkeit widmet, macht er aber einstweilen noch in der SPDKommission mit, die mit den Parteichristen von CDU und CSU wegen einer großen Koalition verhandelt. Vor der Wahl, im Zeichen der Ausschließeritis, kam für die SPD weder Große Koalition noch irgendeine Verbindung mit der LINKEN in Frage. Nun nimmt die SPD jedoch ernsthaft Kurs auf eine Große Koalition. Der Wähler fragt sich erstaunt, wie ein SPD-Vorsitzender Gabriel lieber unter der Stabführung von Merkel Vizekanzler bei schwarz-rot werden
will als Bundeskanzler bei rot-rotgrün. Dies ist nicht nur unverständlich, wenn sich der Betrachter in die Rolle von Gabriel persönlich versetzt, sondern äußerst gefährlich für unsere Demokratie. Eine aus der Linken und den Grünen bestehende Opposition wäre der erdrückenden Übermacht von CDU, CSU und SPD in der Regierung hoffnungslos unterlegen. Eine schwache Opposition hätte z.B. den NSU-Untersuchungsausschuß über die Nazimorde nicht einsetzen können. Demokratie hat aber Kontrolle dringend nötig, sonst kann sie nicht funktionieren.
Auch längerfristig ist die Beteiligung der SPD an einer Großen Koalition sehr riskant. Die letzte Große Koalition bescherte der SPD den Verlust vieler Mitglieder und die Abstrafung durch den Wähler bei der folgenden Bundestagswahl. So wird es wieder kommen, wenn die SPD weiter diesen Weg geht. Gefährlich ist auch der drohende Verlust des strategischen Partners der SPD, der Grünen. Die Grünen haben ausdrücklich beschlossen, dass sie künftig, d.h. wenn sie den Führungswechsel verarbeitet haben, prinzipiell für alle Parteien für eine Koalition offen sein wollen. Das könnte für die SPD die Wahl zwischen Opposition und dem Herabsinken auf die Rolle des Mehrheitsbeschaffers für die Parteichristen bedeuten. Im Jahre 2013 wären aber
die Grünen zur Koalition mit der SPD bereit gewesen. Vor Eröffnung der beschlossenen Verhandlungen mit CDU und CSU hat die SPD schon eine bisher aufrechtgehaltene zentrale Bedingung für eine Regierungsbeteiligung abgeräumt: Sie will keine Steuererhöhungen mehr. Diese Forderung war nicht nur eine nach mehr Staatseinnahmen für gestiegene Anforderungen an den Staat, sondern auch eine Forderung zur Herstellung von mehr Gerechtigkeit. Die Reichen und Wohlhabenden im Lande sollten mehr Lasten für die Gesellschaft auf ihre starken Schultern nehmen. Man hat den Eindruck, daß die SPD, diese große, alte Partei, ihrer Rolle
vor der Geschichte nicht gerecht wird. Leichtgewichte in kurzen Hosen, die sich anmaßend „Troika“ nennen, damit man bei ihrem Anblick an Brandt, Wehner und Schmidt denken möge, scheinen hoffnungslos überfordert zu sein. Vielleicht geschieht noch ein Wunder und die Mitglieder verweigern in der vorgesehenen Abstimmung dem geschlossenen Koalitionsvertrag die Zustimmung.
Jürgen v. Sieg Rottenburg
Limburg Wie viel Transparenz verträgt die (katholische) Kirche? „Limburg ist nicht Rottenburg!“ Darunter verstehen einige, dass die 39 Mio. Euro für die Erneuerung des Bischöflichen Ordinariats von Anfang an bekannt gewesen seien im Unterschied zum Vorgehen des Limburger Bischofs, der die Gesamtkosten für den Umbau in mehrere Teilprojekte aufgesplittert haben soll, Denn alle Bauvorhaben über fünf Mio. Euro müssen vorher vom Vatikan genehmigt werden. Zu dumm nur, dass der Nuntius des Vatikans genau darüber seit langem informiert war – wie jetzt herauskam. Aber der Bischof von Limburg, der kirchensteuerstärksten Region in Deutschland, soll noch anderes auf dem Kerbholz haben, z.B. einen Indienflug 1. Klasse mit einer eidesstattlichen Falschaussage, der Anstellung eines Wachmanns mit Schäferhund für 100.000 Euro usw. Dieses selbstherrliche Vorgehen hat eine Diskussion über die Verwendung von 5,2 Mrd. Euro Kirchensteuern ausgelöst, die die katholische Kirche allein letztes Jahr eingenommen hat. Hinzu kommt eine jährliche „Dotation“ des Staats von 500.000 Euro. Doch damit nicht genug: Obwohl 37 Prozent der Bevölkerung keiner Kirche mehr angehören, zahlt allein der bayrische Freistaat die Ge-
hälter für fünf Bischöfe, zwei Erzbischöfe, zwölf Weihbischöfe, 60 Kanoniker und 33 Erzieher an bischöflichen Priesterund Knabenseminaren (Spiegel, 8.6.2010) – natürlich aus unseren Steuergeldern. Baden-Württemberg liegt mit 106 Mio. Euro an der Spitze der staatlichen Zahlungen, die für Deutschland im letzten Jahr 475 Mio. Euro ausmachten! Wenn aber ein Priester oder der Chefarzt eines katholischen Krankenhauses homosexuell ist, wenn eine Kita-Leiterin, wie in Königswinter, sich von ihrem Mann trennt und zu ihrem Freund zieht, dann werden sie fristlos entlassen. Das kirchliche Arbeitsrecht – verharmlosend „Tendenzschutzparagraph“ genannt – erlaubt dieses Vorgehen selbst dann, wenn der Staat wie bei Kitas 90 Prozent aller Kosten trägt. Aber zu sagen haben der Staat und die gewählten Volks- und Gemeindevertreter nichts. Die Beschäftigten in kirchlichen Einrichtungen haben weder einen Personalrat noch ein Streikrecht. All das geht zurück auf die Enteignung der Kirchen
als Hauptstütze der reichen Aristokraten und der Monarchie. 1803 „enteignete“ die Reichsdeputation in Regensburg die alte Reichskirche und versprach ihr eine Entschädigung für ihre Besitztümer. Doch bereits 1919 legte die Weimarer Verfassung fest, dass diese Staatsleistungen an die Kirchen „abzulösen“ seien. Doch bis heute ist nichts geschehen. Und so braucht auch das Rottenburger Bischöfliche Ordinariat als einer der größten Grundbesitzer im Ländle weiter keine Mineralöl- und Grundsteuer zu bezahlen. Spannend wird, welche Reichtümer die Kirche auch nach ihrer „Trans– parenzoffensive“ verheimlichen will: Kirchensteuern, Vermögenshaushalte, Wald- und Landbesitz, Grund- und Hausbesitz. Alles gehört auf den Prüfstand, genauso wie die Frage, warum trotz formeller Trennung von Kirche und Staat die Bischöfe vom Staat mit Gehaltsstufe B6 bis B 10 (Grundgehalt 6-10.000 Euro) aus knappen Steuergeldern bezahlt werden. Europaweit einmalig! Dr. Emanuel Peter Gemeinderat „DIE LINKE“ Rottenburg
Fracking am Bodensee? Verraten? - Verkauft? - Vergiftet? Viele besorgte Bürger aus der Bodenseeregion atmeten auf als im August unser Bundesumweltminister Altmaier zum Thema Fracking sagte " Solange es auf so viele Fragen keine Antworten gebe und Risiken ungeklärt seien, könne die Gasförderung aus tiefen Schichten nicht genehmigt werden." Das hat er schön gesagt und die Presse hat es brav wiedergegeben. Aber Moment! Fracking, was ist das überhaupt? Die unkonventionellen Gasvorkommen sollen mit Vertikal- und dann Horizontalbohrungen in Tiefen von mehreren Tausend Metern erschlossen werden. Mit hohem Druck wird ein Gemisch von Wasser, Sand und Chemikalien in das Gestein gepresst. Pro Frack kann die Wassermenge bis zu fünftausend Kubikmeter betragen. Bei den Fracks werden Drücke von über 1.000 Bar im Lagerstättengestein erzeugt. Durch die entstehenden Risse kann das Gas dann fließen. Damit sich die Klüfte bei nachlassendem Druck nicht wieder schließen, wird das Wasser mit Stützmitteln und Chemikalien vermischt. Gegen Ende des Fracks wird ein Teil des Wassers zurück gepumpt und das Gas strömt dem Bohrloch zu. Diese Chemiegemische bieten Anlass zu großer Sorge. Sie bestehen aus hunderten von Chemikalien, u. a. aus Salzsäure, Borsäure, Korrosionsschutzmittel, Oxidationsmittel, giftigem Blei, Quecksilber, radioaktiven Stoffen und krebserregendem Benzol. (Quelle: BUND) Aha, und was hat das mit unserem Bodensee zu tun? Nun am größten europäischem Trinkwasserspeicher, an dem Menschen aus Österreich, der Schweiz und Süddeutschland ihr Trinkwasser beziehen ist Ziel von Begehrlichkeiten der britischen Firma Parkyn Energy Germany mit Sitz auf der Isle of Man. Die Isle of Man ist eine Insel in der Irischen See. Sie ist als autonomer Kronbesitz direkt der britischen Krone unterstellt, jedoch weder Teil des Vereinigten Königreichs noch eine Kronkolonie. Sie stellt
ein gesondertes Rechtssubjekt dar und ist nicht Teil der Europäischen Union. Die Isle of Man ist bekannt als Steueroase und Sitz von Offshoreunternehmen. Nur damit man weiß mit wem man es hier zu tun hat. Das baden-württembergische Landesamt für Geologie, Rohstoffe und Bergbau (LGRB) hat im Jahr 2009 zwei Konzessionen zur Erkundung von Erdgas und Erdöl an die Firma Parkyn Energy Germany (PEG) vergeben. Die Erlaubnis gewährleistet, dass PEG konkurrenzlos das sogenannte Konstanzer Feld (1500 Quadratkilometer groß) und das Biberacher Feld (1100 Quadratkilometer) erkunden kann. Nun sollen die im Jahr 2012 ausgelaufenen Konzessionen verlängert werden. In den Jahren 2013 und 2014 will der Konzern am Bodensee selbst seismische Messungen vornehmen. Dabei bilden künstlich erzeugte Schallwellen den Untergrund bis zu einer Tiefe von 3500 Meter ab. - Klingt niedlich und harmlos, nicht wahr? Nun könnte man fragen, wieso dieser Konzern sich die Rechte sichern möchte für eine Technologie, die in Deutschland keiner haben will? Auch niemand von der CDU/CSU. Aber gerade diese Parteien weigern sich Fracking in Deutschland zu verbieten. Speziell in Rottenburg könnte man mal im Gemeinderat nachfragen, wie man zu solchen Lizenzvergaben an britische Gaskonzerne steht. Schließlich ist es unser Trinkwasser, das gefährdet sein kann. Fragen kann man auch mal die Zeitung, die gerne berichtet, wie unsere verantwortlichen Politiker sich für unsere Umwelt einsetzen, aber nicht darüber berichten, dass die Lizenzen trotz aller Bedenken vergeben werden und es nur dem BUND zu verdanken ist, dass die-
se Vergabe erst einmal auf Eis gelegt wurde. Da kann dann auch gerne weiter gefragt werden, wieso in der ausländischen Presse ausführlich darüber berichtet wird und hier nicht. Fragen sie doch einfach das Tagblatt in Form von Leserbriefen. Und fragen sie mal, wieso in einem Artikel vom 14.10.2013 EU-Kommisar Oettinger mal wieder zeigen darf, dass er sich auch nur im Ansatz weigert, an der Realität teilzunehmen und so etwas auch noch unreflektiert gedruckt wird. Aber natürlich kann man auch sich selber mal fragen, ob man hier nicht verraten und verkauft wird und es eben diese Menschen sein werden, die in vier, acht oder wer weiß in wieviel Jahren, uns wie bei S21 vorwerfen werden, dass der Protest erst so spät kommt. Und wenn wir uns schon Fragen stellen müssen, würde mich auch mal interessieren, wieso einem grünem Umweltminister hier im Ländle die Hände gebunden sind und wofür er denn überhaupt in Amt und Würden ist, wenn er die gleiche Politik, wie sein Vorgänger aus dem Mappus-Regime, weiterführt? Abschließend frage ich mich, was wohl sein wird, wenn die Risiken kalkulierbar sein werden, und wenn Öl- und Gasvorkommen in unseren Böden nur noch als verwertbare, auszubeutende Bodenschätze gesehen werden. Wörter wie Umweltverträglichkeit und Wirtschaftlichkeit werden gegeneinander aufgewogen. Arbeitsplätze werden geschaffen, damit die Wirtschaft wieder brummt im Ländle! Wie es dann so sein wird ? Als Arbeiter im Fracking-Park, mit einem Mindestlohn von 4,50 €, sich Sorgen machend, wie die Familie ernähren, wie die Miete zahlen usw.. Und während er sich seine Sorgen macht auf der Arbeit, weil´s Geld halt doch vorne und hinten nicht reicht, da passiert er, der kleine, aber entscheidende Fehler ...
Isabelle Groschke Wurmlingen
Das Prinzip Stuttgart 21 Gastbeitrag von W. Bergmann Immer mehr Menschen erkennen und bestätigen, dass Stuttgart 21 nicht nur finanziell und technisch, sondern auch als Bauprojekt insgesamt die größte Blamage in der deutschen Baugeschichte werden kann. Diese Blamage lässt sich in 5 Punkten zusammenfassen. 1 Fakten Keine. Oder falsche. Schlichtung, Stresstest, Volksabstimmung und Filderdialog entpuppen sich als Täuschungsmanöver um den Widerstand der Gegner des Projektes zu brechen. Die Öffentlichkeit soll getäuscht und verwirrt werden. 2 Kapazitäten Abgehängt. Leistungsabfall von versprochenen 100% mehr Zügen auf 30% weniger als im alten Kopfbahnhof möglich. Zerstörung der Bahninfrastruktur im ganzen Land und ewiges S-Bahn-Chaos in der Region. 3 Abgezockt Immobilienerlöse und Fördermittel werden zweckentfremdet für Rückbau statt Ausbau des Bahnknotens eingesetzt. Versteckte Zuwendungen und Knebelverträge sichern der DB die Gewinne zulasten von Stadt und Land. 4 Kostenentwicklung Ursprünglich 2,5 Mrd. € geplant, dann 4,5 Mrd. € bei der Volksabstimmung zugesagt, danach offizieller Anstieg auf 6,8 Mrd. € und aktuell laut Bahn-Insidern auf 13,8 Mrd. € berechnet. Ein Fass ohne Boden. 5 Murks ohne Ende Planungschaos und immer noch fehlende Genehmigungen, sowie noch anstehende Prozesse führen zu weiteren Verzögerungen. Es werden ungenehmigt neue Fakten geschaffen. Das Bahnhofsumfeld und die Innenstadt werden immer mehr zerstört und entstellt. Diese 5 Blamage-Punkte und die politische und juristische Behandlung der Gegner von Stuttgart 21 (siehe auch Demonstration und Aktionen zum 3. Jahrestag des Schwarzen Donnerstag am 30.09.2013), sowie unsere eigenen Erfahrungen und Erlebnisse im Widerstand gegen dieses Großprojekt haben uns dazu gebracht das Prinzip Stuttgart 21 in Form eines Schemas zusammen zu fassen.
Für Fragen und weitere Informationen: Aktionsbündnis Tübingen gegen S 21 Website: http://tuebingengegens21.wordpress.com/
Kernstadt braucht Gemeinschaftsschulen Mammutschule durch Zusammenlegung verbietet sich Heftige Diskussionen im Sozialausschuss löste die Verwaltungsvorlage für die Schulentwicklung in Rottenburg aus. Kulturamtsleiter Karlheinz Geppert hob drei Schwerpunkte hervor, den Ganztagsbetrieb an Grundschulen, die Gemeinschaftsschulen und die Inklusion, d.h. Einbeziehung behinderter Kinder an allgemeinen Schulen. Geppert betonte, dass von den 27 weiterführenden Schulen in Rottenburg 18 in städtischer Trägerschaft sind, die im laufenden Schuljahr in Klassenstufe 5 insgesamt 16 Klassen bilden. Daraus folgert die Verwaltung: „Vor diesem Hintergrund besteht nicht die unbedingte Notwendigkeit, in naher Zu-
kunft eine weitere Gemeinschaftsschule in der Kernstadt einzurichten.“ Als Grund wird die private katholische CJL-Schule angeführt, die im nächsten Schuljahr eine Gemeinschaftsschule einrichten will. Die Stadträte Jörn Heumesser (WiR) und Dr. Peter (DIE LINKE) griffen dies scharf an. Denn die katholische Privatschule kostet monatlich viel Geld und die Stadt hat eine Pflicht, eine Perspektive für ein umfassendes Konzept für öffentliche Schulen auszuarbeiten. Dr. Peter hob hervor, dass sowohl die Hohenberg-Schule wie die Kreuzerfeld-Realschule durch Renovierungen, durch ein Raumerweiterungsprogramm und durch mehr Lehrerzuweisungen unterstützt wer-
den müssen, damit sie baldmöglichst den Antrag auf eine Gemeinschaftsschule stellen können. Denn eine Mammutschule durch Zusammenlegung beider Schulen verbietet sich. So „präzisierte“ Geppert die Amtsvorlage zum Schluss dahin, die Absage für Gemeinschaftsschulen gelte nur für „die nächste Antragstranche“. OB Neher sagte einen Ausbauplan für die Räume für Frühjahr 2014 zu. Dr. Emanuel Peter Gemeinderat „DIE LINKE“ Rottenburg
Grün-Rot will weiter nur Mittelmaß? GEW: Sparpolitik verschärft soziale Spaltung in den Schulen Pressemitteilung der GEW vom 11.Oktober 2013 Stuttgart - Die Bildungsgewerkschaft GEW nennt die Ergebnisse des Schulleistungsvergleichs der Bundesländer ein Warnsignal für die Landesregierung in Baden-Württemberg und verlangt ein Ende der radikalen Sparpolitik auf dem Rücken der Kinder und Jugendlichen. "Es ist erschreckend, dass Baden-Württemberg nur Mittelmaß ist und Schülerinnen und Schüler aus sozial besser gestellten Familien einen Leistungsvorsprung von fast drei Schuljahren gegenüber ihren Gleichaltrigen haben. Die grün-rote Landesregierung ist mit dem Anspruch angetreten, bessere Bildung für alleumzusetzen. Mit der Streichung von 2.200 Lehrerstellen verschärft sie aber die soziale Spaltung. Die Schulen haben weniger Stunden für individuelle Förderung als früher, Grundschulen bekommen keine einzige zusätzliche Stundein der Pflichtzuweisung für Förderunterricht und für gute Ganztagsschulen,die einen wichtigen Beitrag für mehr Bildungsgerechtigkeit leisten könnten,gibt es kein Geld. Wenn die Landesregierung an diesem Sparkurs mit dem Rasenmäher fest hält, bleibt Baden-Württemberg und die grün-rote Bildungspolitik Mittelmaß", sagte am Freitag (11.10.) in Stuttgart Doro Moritz, Landesvorsitzende der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW). Die GEW weist auf die Engpässe im Ergänzungsbereich hin, der von Jahr zu Jahr schlechter ausgestattet wird. Zum Beispiel gab es in den Realschulen,die kaum sinkende Schülerzahlen haben, im Schuljahr 2009/10 noch 14.311 Lehrerwochenstunden für ergänzende Angebote, zwei Jahre später waren es nur noch 10.801 Stunden.
Die Bildungsgewerkschaft schlägt vor, in einem ersten Schritt bis 2016 15 bis 20 Prozent der Schulen in BadenWürttemberg zu Ganztagsschulen auszubauen. Dafür würden etwa 1.600 zusätzliche Lehrerstellen benötigt. Beiden Haupt-/Werkrealschulen liegt der Anteil der Ganztagsschulen bei 34,4 Prozent (25,9 Prozent gebundene, 8.5 Prozent offene Ganztagsschulen). Bishersind nur 7,8 Prozent der Grundschulen Ganztagsschulen (3,7 Prozent in offener und 4,1 Prozent in gebundener Form), bei den Realschulen sind es erst 6,6 und bei den Gymnasien 17,2 Prozent offene Ganztagsschulen.
Giftgas aus Deutschland? Frieden schaffen ohne Waffen! Diese scheinheilige Empörung widert mich an. Da wird über den Giftgaseinsatz im syrischen Bürgerkrieg lamentiert ohne daraufhinzuweisen, dass die Grundstoffe für das Giftgas möglicherweise von deutschen Firmen geliefert wurden. Ob diese Grundstoffe zur Herstellung von Zahnpasta verwendet wurden, ist nicht nachweisbar. Allein die begründete Annahme, dass sie für die Herstellung von Giftgas Verwendung finden, hätte ein Ausfuhrverbot erzwingen müssen. Ein umfangreiches syrisches Chemiewaffenprogramm war längst bekannt. Zeugt dieses Verhalten von bloßer Dummheit oder von gerissenem Geschäftssinn? Egal wie man es einordnet: Auf jeden Fall wurde ein menschenverachtendes Verhalten gefördert durch die Bundesregierungen von CDU/CSU, SPD und Grünen. Möglicherweise hat man auch technische Güter zur Giftgasproduktion unter dem Deckmantel, es handele sich um Güter sowohl zum zivilen wie auch militärischen Gebrauch, geliefert. Naiv war es, denjenigen, die Giftgas eingesetzt haben sollen mit dem Einsatz von Waffen zu drohen ohne zu wissen, ob es auf Befehl Assads oder
auf Eigeninitiative eines lokalen Kriegsherren oder von „Rebellen“ eingesetzt wurde. Dem „Bösewicht“ Assad hat man erst die Mittel zum BöseSein geliefert. Aufgedeckt wurde dieser Deal durch eine Anfrage der Fraktion der LINKEN an die Bundesregierung. Deutschland habe 111 000 Tonnen Chemikalien geliefert, so Jan van Aken (DIE LINKE). Aber man möchte uns mit der Behauptung aus dem Wirtschaftsministerium, das für die Ausfuhrgenehmigungen zuständig ist, beruhigen, die Genehmigungen seien sorgfältig auf alle eventuellen Risiken überprüft worden. Warum untersagt man nicht einfach den Export solcher Güter, wenn man schon ein Risiko entdeckt hat? Die Tiefe dieser Überprüfung wird sichtbar, wenn man aus der Antwort des Wirtschaftsministeriums liest: „In allen diesen Fällen wurde die geplante zivile Verwendung der Güter plausibel dargestellt.“ Und die Kanzlerin Merkel legt noch eins drauf: „Aber die ersten Erkenntnisse sagen: keine Nutzung zur Herstellung zum Beispiel von Sarin.“
Termine: Kommunalpolitischer Arbeitskreis Mittwoch, 30. Oktober 2013, 19.30 Uhr, Gaststätte Württemberger Hof, Tübinger Straße 14 Info-Stand auf dem Metzelplatz Samstag, 30. November 2013 Kommunalpolitischer Arbeitskreis Mittwoch, 30. Oktober 2013, 19.30 Uhr, Gaststätte Württemberger Hof, Tübinger Straße 14
Aber legt sie Wert auf weitere Erkenntnisse? Wer, was, wann, wo an Giftgas eingesetzt hat, ist eine relativ bedeutungslose Frage. Die Frage muss doch sein: „Wer hat die Voraussetzungen für die Einsatzmöglichkeit ge-schaffen? - Und da scheint der deutsche Anteil nicht gering zu sein! Ist das Beihilfe zum Massenmord? Oder Foto: N.Kern sind die Toten nur ein Kollateralschaden im Kampf gegen den Terrorismus? Syriens Chemiewaffenbesitz und Israels Verfügung über Atomwaffen ist durchaus vergleichbar. In beiden Fällen handelt es sich um Massenvernichtungsmittel. Syrien ist inzwischen der Organisation für ein Verbot der Chemiewaffen beigetreten. Es verfügt nicht über Atomwaffen. Israel ist dem Atomwaffensperrvertrag nicht beigetreten. Deutschland hatte Mithilfe bei der Vernichtung syrischer Chemiewaffen in Aussicht gestellt. - Eine blendende Idee: zuerst liefern, dann vernichten. Doppelt profitiert? Norbert Kern, Wendelsheim
Anregungen richten Sie bitte an Stadtrat Dr. Emanuel Peter, Zieglerweg 3, 72108 Rottenburg Tel.: 07472 42096, e-mail: emanuelpeter@gmx.de
Weitere Veranstaltungstermine finden Sie in der Tagespresse und entnehmen Sie bitte unserer Homepage:
Impressum V.i.S.d.P.: Hans Jürgen Petersen
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Eichendorffstr. 49