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März 2014
Ortsverband Rottenburg Hirrlingen Starzach Neustetten
www.die-linke-rottenburg.de
Neues aus dem Neckartal Politisches nicht nur aus Rottenburg, Hirrlingen, Starzach und Neustetten
Wer profitiert von diesem Asylrecht? Hetze gegen „Armutsflüchtlinge“ soll bei Deutschen Ängste schüren Anfang 2012 sollte in einem Gebäude der Kreisbau in Rottenburgs Weggentalstraße 56 Asylbewerber untergebracht werden. Ein großer Proteststurm erhob sich, da in den Wohnungen bisher nur 30 Personen wohnten.
lingen vor der italienischen Küste das wachsende Elend von Flucht und Asyl bei uns nicht mehr verdrängen. Kürzlich übergoss sich in Tübingen der Iraner Kahva Pouryazdani mit Benzin und verbrannte. Seit zehn Jahren getrennt von seiner Familie, verzweifelte er an seinem Elend und seiner Ohnmacht. „Nadia“ aus Algerien floh mit ihren drei Kindern vor Frauenunterdrückung und Sexualverbrechen, Organklau und
wohner/innen, im Keller zwei Duschen, eine davon kaputt.“ Dies berichtete Flüchtlings-Aktivist Heinz Ratz neulich in Tübingen. Jeder deutsche Urlauber auf Malle würde dagegen auf die Barrikaden gehen und seinen Reiseveranstalter verklagen.
Aufgrund einer Klage von Werner „Armutseinwanderung“ oder MenVogt verbot der Verwaltungsgericht schenrecht auf Asyl? Sigmaringen eine „lagerähnliche Unter dem Druck der öffentlichen MeiUnterbringung“ in einem nung und der schrecklichen reinen Wohngebiet wegen „Ist das Menschenrecht auf Asyl gefährdet?“ Bilder aus dem zerbombten katastrophaler sanitärer Syrien hat die BundesregieEinrichtungen: 10 -12 Per- Von DIE LINKE Rottenburg eingeladen sind Vertreter des Landes- rung zugestanden, wenigssonen für eine Toilette und flüchtlingsrates, Landrat Joachim Walter, der Stadt Rottenburg tens 10.000 von den über ein kleines Bad. Landrat (Zusage liegt vor) und die VHS Rottenburg. zwei Mio. Flüchtlingen aufWalter gestand zu, dass es zunehmen – 625.000 Syrer sich nur um eine sind in der Türkei, eine MilDonnerstag, 3. April 2014 um 19.30 Uhr „Übergangslösung“ hanlion im Libanon. Würde AWO-Heim - Moritzplatz 7 dele und der Landkreis Deutschland im Verhältnis eine Hausmeister- und zur Bevölkerungszahl genau eine Sozialarbeiterstelle bezahlen wür- Raub, die ihren Kindern in der Heimat so viele Flüchtlinge wie der Libanon den. Aber trotz mehrfacher Bitten von drohen. Sami Al-Mohmad aus Syrien aufnehmen, wären es hier 19 MillioStadtrat Dr. Peter (DIE LINKE) weigert gelang nach 17 Monaten und 12.000 nen. Während sich die Bundesregiesich OB Neher bis heute, ein längerfris- Euro Schlepper-Kosten die Flucht nach rung mit Humanität schmückt, lässt sie tiges Gesamtkonzept für die Unterbrin- Deutschland. Traumatisiert durch ihre die Kommunen beim Geld im Stich gung und Integration von Asylbewer- Verfolgung, oft in ihrer Heimat gefol- und Innenminister de Maizière (CDU) bern vorzulegen. tert, (über-)leben sie hier in beengten führt zusammen mit der CSU gleichRäumen mit anderen Menschen aus zeitig eine Hetze gegen „ArmutsInzwischen lässt sich seit dem Boots- völlig anderen Kulturen, meist in flüchtlinge“ vom Balkan. Weil die unglück vor Lampedusa im Oktober „Sammelunterkünften“: „Zwei Klos „Anerkennungsquote“ äußerst gering 2013 mit fast 400 ertrunkenen Flücht- und eine Waschmaschine für 60 Be- sei, müssten Albanien, Bosnien, Maze-
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Jugendlichen Vertrauen schenken Seite 2 Mindestlohn - ein löchriger Käse? Seite 3 Gründe und Hintergründe für Flucht und Asyl Seite 5 Besuchen Sie die historische Altstadt Rottenburgs Seite 6 Sagt Nein zu Krieg! Seite 7
donien, Montenegro und Serbien als „sichere Herkunftsstaaten“ eingestuft werden.
Wer profitiert in Deutschland vom abschreckenden Asylrecht? Dank Schröders unsäglichen HartzGesetzen arbeitet in Deutschland jede/r Die Hetze gegen „Armutsflüchtlinge“ vierte Beschäftigte im Niedriglohnbesoll bei Deutschen Ängste schüren, reich. Viele müssen sich für jeden Cent erniedrigen. Hinzu Flüchtlinge würden ihnen die Rente ALG-II-Geld oder Sozialleistungen wegnehmen. kommt die Wohnungsnot in vielen Mit dem Slogan „Wer betrügt, Großstädten, weil die Regierungen fliegt“ sind nicht Sozialbetrüger wie den sozialen Wohnungsbau an die Uli Hoeness gemeint, sondern Men- Wand gefahren haben. Dies ist der schen, die ihre Heimat in größter Not Nährboden, auf dem rechtspopulistiverlassen. sche und rechtsextreme Politiker von Pro NRW über Politically Incorrect Hier wird nicht ihr persönliches bis zur CSU Ängste und NeiddebatSchicksal, sondern die „Anerkennungs- ten auf Kosten von Asylbewerbern quote“ verhandelt und das Menschen- führen. recht auf Asyl mit Füßen getreten. Tatsächlich bekommt kein AsylbwerWährend Roma in Mazedonien angeb- ber Hartz IV und auch kein Rumäne lich oder Asylrecht ist Menschenrecht und kein Privileg! Bulein Angare, recht auf medizinische Versorgung und die ab 1. Januar keinen Visum-Antrag auf eine Wohnung hätten, sind sie dort für die Einreise mehr stellen müssen. tatsächlich ethnischer Verfolgung mit Für Menschen aus EU-Ländern gilt Brandstiftung und Vertreibung ausge- eine dreimonatige Sperre, wenn sie in setzt, ihre Kinder können nicht die ein anderes EU-Land ziehen. Schule besuchen. Im April will Innenminister de Maizière einen Gesetzent- Aber ihre Flucht vor bitterer Armut wurf einbringen, Mazedonien als und ihre rechtlose Lage bei uns werden „sicheren Herkunftsstaat“ einzustufen. von einigen Unternehmern skandalös Im Kern geht es ihm darum, die Ab- ausgenutzt, indem ihre Löhne so gering schreckung wirksamer und die Ab- sind, dass sie den Lohn mit Hartz IV lehnungsverfahren schneller und aufstocken müssen. Von den deutschen Arbeitskräften mussten 2013 knapp 30 damit kostengünstiger zu machen.
Prozent „aufstocken“, bei Rumänen und Bulgaren sind es 36 Prozent. In Mannheim mussten Bulgaren zwölf Stunden täglich in einer Wäscherei arbeiten – für 25 Euro. Auf Baustellen werden sie oft als Scheinselbständige geführt, damit Unternehmer die Sozialabgaben einsparen. An Vermieter zahlen sie für einen Schlafplatz auf der Matraze in überfüllten Zimmern 200 Euro ohne Heizung – so eine Reportage aus Mannheim (Südwestpresse, 7.11.2013). Es wird Zeit, dass Asylbewerber nicht mehr als Sündenböcke für die katastrophale deutsche Sozialpolitik herhalten müssen. Asyl ist ein Menschenrecht und Flüchtlinge müssen menschenwürdig behandelt werden, von der Aufnahme über die Unterbringung bis zum Schulbesuch ihrer Kinder. Dazu lädt DIE LINKE Rottenburg zur vorgenannten Veranstaltung ein. Dr. Emanuel Peter Gemeinderat „DIE LINKE“ Rottenburg
Jugendlichen Vertrauen schenken Engagement ermöglichen - Verantwortung entwickeln In der letzten Sitzung des Sozialausschusses scheiterte ein CDU-Antrag zu einer Umfrage-Aktion unter Rottenburgs Jugendlichen. Bereits im November 2008 fand ein Schülerforum zum Thema Jugendgemeinderat (JGR) statt, an dem etwa 40 Jugendliche teilnahmen. Da viele aber den berechtigten Eindruck hatten, sie dürften sowieso nichts entscheiden, sondern nur an langweiligen Sitzungen teilnehmen, kamen nur noch fünf von ihnen zur „Nachbesprechung“. Damit war das Thema JGR vorerst beerdigt. Um sich bei den Kommunalwahlen am 25. Mai jugendfreundlich darzustellen,
wollte die CDU jetzt eine große Anfrage starten, „um einen regelmäßigen Austausch von Verwaltung, Gemeinderat und Jugend zu installieren“ (CDUAntrag). Nirgendwo im vorgelegten Fragebogen der CDU wird überhaupt danach gefragt, wo sich Jugendliche aktuell engagieren und in welchen Bereichen ihre Interessen liegen. Wie stark sich die CDU für Jugendliche einsetzen will, wurde deutlich, als sie den Antrag von Dr. Peter (DIE LINKE) ablehnte, Jugendgemeinderäte aus Horb und Tübingen in den Sozialausschuss einzuladen, damit man hier von deren Erfahrungen profitieren kann.
DIE LINKE setzt sich dafür ein, zusammen mit Jugendlichen einen Fragebogen zu ihren Interessen und Bedürfnissen zu erarbeiten, z.B. nach mehr Räumen und Ansprechpartnern. Außerdem könnten Jugendliche motiviert werden, indem man ihnen in Anlehnung an das Bürgergeld einen „Jugendtopf“ von 20.000 Euro für ihre Projekte zur Verfügung stellt. Wie beim Bürgergeld würde der Sozialausschuss über die Anträge entscheiden. Dadurch könnten Engagement, Vertrauen und Verantwortung entwickelt werden. Aber das ist der CDU mal wieder zu viel: „Jugend soll verwaltet werden“das ist ihr durchgängiger Tenor.
Der Mindestlohn - ein löchriger Käse? Nicht der Mindestlohn sondern die Ausnahmen gefährden Arbeitsplätze Haben Sie im Jahr 2013 auch eine Million Euro weniger verdient als 2012? Wenn das der Fall gewesen sein sollte, bleiben Ihnen immer noch 1,66 Mio. übrig. Aber es stimmt schon, Ihr Einkommen hat sich nahezu halbiert. Sie sollten froh sein, dass Sie nicht Bahnchef Rüdiger Grube sind. Aber wahrscheinlich haben Sie ganz andere Sorgen und hoffen, mit einem Mindestlohn von 8,50 Euro rechnen zu können. Die Forderung nach einem Mindestlohn ist eine Reaktion auf die Ausbeutung von Arbeitnehmern, denen in prekären Arbeitsverhältnissen ein menschenwürdiges Leben trotz Arbeit nicht möglich ist. Ausnahmeregelungen beim Mindestlohn werden gerade heftig diskutiert, denn die Arbeitgeber möchten die Mindestregelung umgehen. Andererseits muss deutlich gesagt werden, dass gerade Ausnahmeregelungen die derzeitige Ausbeutung durch Niedrigstlöhne rechtfertigen würden. Es ist aber auch die Frage zu stellen, ob der Mindestlohn nicht eher eine Art staatlich erlaubten Dumpinglohns darstellt, denn etliche EU-Staaten haben höhere Mindestlöhne.
ob sie nicht als „Praktikant“ Arbeiten erledigen, die auch - gegebenenfalls im gleichen Betrieb - in regulären Arbeitsverhältnissen erledigt werden und deshalb kein Grund besteht, den regulären oder gar Mindestlohn zu unterlaufen. Jede Ausnahme ermöglicht Umgehungsreaktionen. Sollten auch geringfügig Beschäftigte (Mini-Jobber) unter eine Ausnahme fallen, dann führt das nur dazu, dass normale Arbeitsplätze, wie bei allen anderen Ausnahmen auch, abgebaut werden. Eine Anhebung der Altersgrenze auf 21 Jahre, um zu verhindern, dass an Stelle einer Ausbildung langfristig eine angelernte Tätigkeit angenommen wird, ist bei der Mindestlohnhöhe und dem daraus resultierenden Monatseinkommen eher unwahrscheinlich. Wenn behauptet wird, der Mindestlohn sei zu hoch und zu attraktiv, dann muss berücksichtigt
Der Mindestlohn soll mit Übergangsfristen bis 2017 eingeführt werden. Ab 2018 wird eine Mindestlohnkommission aus Arbeitgebern und Arbeitnehmern Vorschläge für die weitere Entwicklung des Mindestlohns machen. 2012 haben 5,2 Mio. Arbeitnehmer weniger als 8,50 Euro in der Stunde verdient. werden, dass bei 38 Stunden 1399,67 Euro brutto im Monat (!) herauskommt. Ausnahmen sollen gültig sein für Rent- Wahrlich keine Entgeld, das ein Leben ner, Schüler, Studenten, Praktikanten, in Saus und Braus ermöglicht. Mini-Jobber, Saisonarbeiter und generell für Jugendliche bis 18 Jahre. Aber auch Es ist erstaunlich mit welchem Erfinhier muss gelten: gleicher Lohn für dungsreichtum Argumente gegen den gleiche Arbeit unabhängig von Alter Mindestlohn ausgedacht werden. Da und „Status“. Sollten diese Ausnahme- steht die Drohung im Raum, der Jobregelungen greifen, dann könnten für Boom der letzten Jahre würde zunichte diese Gruppe vermehrt Stellen geschaf- gemacht, wobei sich dann die Gegenfrafen werden, um den Mindestlohn zu ge aufdrängt: Welche ordentlich bezahlumgehen. Arbeit zum Mindestlohn ist ten Jobs waren es denn? Und wenn die kein Zubrot z.B. für Rentner, die ihre sinkenden Arbeitslosenzahlen angeführt Rente aufstocken und Studenten, die werden, dann muss man fragen, welche ihre hohe Miete bezahlen müssen. Auch Statistiktricks auch dahinter stecken. bei Praktikanten ist genau hinzuschauen, Um den Mindestlohn zu umgehen, denkt
man daran, Arbeitsverhältnisse von Mitarbeitern in Werkverträge umzuwandeln. Der Betroffene wäre dann formal Selbständig und der Mindestlohn würde nicht greifen. Ausnahmen getarnt unter dem Netz, es müssten branchenspezifische Lösungen gesucht werden, sollen lediglich das System aushöhlen. Von einem echten Mindestlohn kann dann nicht mehr die Rede sein! Begrifflich ist der „Mindestlohn“ nicht eindeutig, denn in manchen Branchen liegt der tarifliche Mindestlohn über 8,50 Euro. Zugegeben sei, dass manch kleiner Dienstleister und mancher Kleinbetrieb neu kalkulieren muss. In vielen Fällen werden die Mehrkosten einfach auf den Preis umgelegt werden können und der Mindestlohn schmälert nicht den Profit des Arbeitgebers, sondern belastet den Geldbeutel des Verbrauchers. Er zahlt indirekt den Anteil, der zum Mindestlohn führt. Mehr Geld wird in den meisten Fällen zu mehr Nachfrage führen. Dass das geringe Mehr an Einkommen gespart wird, ist unwahrscheinlich. Dieser Mehrverbrauch wird sich in mehr Nachfrage nach Arbeit umwandeln und Arbeitsplätze schaffen. Mehr Arbeitsplätze heißen prinzipiell mehr Steuereinnahmen oder zumindest weniger Sozialausgaben. Auch die Sozialversicherungseinnahmen können steigen. Ein Aspekt darf nicht vernachlässigt werden: Das Gerechtigkeitsempfinden vieler Bürger kommt mit der Tatsache, dass es eine immer größere Spreizung bei den Einkommen gibt, nur schwer zurecht. Eine gerechtere Einkommenverteilung - nicht nur durch den Mindestlohn! - könnte den sozialen Frieden schützen. Warum muss ich gerade wieder an Herrn Grube denken?
Norbert Kern Wendelsheim
Schänzle-Umbau: Wachsam bleiben! Bürgerbeteiligung darf keine Feigenblatt-Veranstaltung sein Für den 15. März hatte die Stadtverwaltung etwas großspurig zu einer „Planungswerkstatt Schänzle“ in die Zehntscheuer eingeladen. Einige Interessierte fanden die Veranstaltung gar nicht. Weder hatte die Stadt noch mal eine PresseAnkündigung für nötig gehalten, noch wies ein Plakat auf den Raum hin, nur ein kleines Blatt Papier klebte an der Seitentür. Zum Glück hatte der Arbeitskreis Stadtbild am Sonntag zuvor eine sehr kenntnisreiche Führung mit über 100 Besuchern auf dem Schänzle durchgeführt. So diskutierten die 60 Teilnehmer in vier Gruppen in der Zehntscheuer sehr lebhaft und kontrovers. Es stellte sich heraus, dass der Mühlkanal auf keinen Fall zugeschüttet, sondern entmüllt und mit Wasserattraktionen auch für Kinder aufgewertet werden soll. Dazu muss
der Zulauf neu geregelt werden. Das auf beiden Seiten des Neckars geCafé soll zwar eine Zufahrt bekommen, wünscht, damit für die Bewohner vom aber die Parkplätze Richtung Sieben- „Haus am Neckar“ (auch sie wurden linden verlegt von der Stadt nicht eingewerden. Um den laden) das Schänzle zuParkcharakter zu gänglich ist. Momentan betonen und den sind die unebenen und Erholungswert dreckigen Wege dazu für alle Altersnicht geeignet. Sicherlich schichten zu steiwird es notwendig sein, gern, sollte das zur Aufrechthaltung von Kriegerdenkmal Natur und erneuerten Foto: N. Kern einen anderen Anlagen dann auch über Platz erhalten. Kleinere Veranstaltun- Personal nachzudenken. gen mit einer flexiblen Bühne anstelle Gespannt darf man sein, wie die der sanierungsbedürftigen Muschel Stadtverwaltung jetzt mit den vielsollen Vorrang vor Großveranstaltun- fältigen Ideen und Vorschlägen umgen wie Neckarfest und Turniere geht und wie sie die Bürgerinnen (Beach-Volley-Ball) bekommen. Der und Bürger weiter an der Planung Kinderspielplatz soll erneuert werden, beteiligt, denn dies darf keine einmadamit ihn junge Familien naher Wohn- lige Feigenblatt-Veranstaltung gewegebieten nutzen können. Außerdem sen sein. Wir werden weiter darüber wurde ein Rollator gerechter Rundweg berichten!
Berlinfahrt des MV Hirrlingen Heike Hänsel (DIE LINKE) lud nach Berlin ein Auf Einladung der Bundestagsabgeordneten, Frau Heike Hänsel (Die Linke), nahm der Musikverein Hirrlingen e.V. an einer Berlinfahrt für politisch interessierte Bürger teil. Mit dem ICE reisten die über vierzig Teilnehmer Ende Oktober in die Bundeshauptstadt Berlin. (30.10.02.11.2013)
für einen Besuch des KDW oder der Gedächtniskirche im Zentrum von Berlin. Tags darauf besuchte die Reisegruppe das Bundesministerium der Verteidigung. In Informationsgesprächen wurden den Zuhörern die Aufgaben und Zuständigkeiten des Ministeriums vermittelt. Nach einem Mittagessen im
Nach der Anreise stand am nächsten Tag eine große Stadtrundfahrt auf dem Programm, bei der viele Sehenswürdigkeiten der Metropole entdeckt wurden.Beim Besuch der Landesvertretung von Baden-Württemberg wurden die Gäste aus Hirrlingen mit einem Mittagessen begrüßt. Eindrücke vom geteilten Berlin konnten an der Gedenkstätte Berliner Mauer in einprägsamer Weise gewonnen werden. Der Abend stand zur freien Verfügung, so dass für ausgiebige Erkundungstouren über den Ku‘damm genügend Zeit war, ebenso
Regierungsviertel stand nachmittags nach einem Rundgang am Brandenburger Tor der Besuch des Deutschen Bundestags im Reichstagsgebäude auf dem Programm. Nach dem Sicherheitscheck nahm die Gruppe auf der Besuchertribüne des Plenarsaals Platz und besuch-
ten anschließend die Fraktionsebene der Parteien. Dort stellte sich unsere Bundestagsabgeordnete Heike Hänsel zum Gespräch. Dies wurde rege genutzt und zur Freude aller vor allem von den Jugendlichen des Vereins. Den Abschluss bildete die Begehung der Reichstagskuppel mit einem sagenhaften Blick über das nächtliche Berlin. Nach einem individuellen Rundgang in den Hackeschen Höfen bildete ein gemeinsames Abendessen den Abschluss eines ereignisreichen Tages. Vor der Rückfahrt am Samstag in die Heimat erfolgte noch der Besuch einer Gedenkstätte. Es war eine schöne, sehr informative Reise mit vielen bleibenden und imposanten Eindrücken! Musikverein Hirrlingen Schriftführer Jochen Pfeiffer Die Redaktion von „Neues aus dem Neckartal“ entschuldigt sich für den sehr verspäteten Abdruck!
Gründe und Hintergründe für Flucht und Asyl Keine Profite mit dem Elend anderer Vor Beginn der Freizügigkeit für Bulgaren und Rumänen ab 1. Januar 2014 hetzte die CSU gegen die „Armutseinwanderer“ aus diesen EULändern, jetzt sind es Menschen vom Balkan. Doch von ihnen profitieren seit Jahren Landwirtschaft, Bau, Gastronomie und die häusliche Pflege. 500.000 Menschen ohne Arbeitserlaubnis und Sozialversicherung, auch als „Illegale“ diffamiert, wandern jedes Jahr in EU-Länder ein und bilden eine profitable 'Schattenwirtschaft' für Unternehmer. 2005 erbrachten sie 15,6 Prozent des Bruttosozialprodukts in Deutschland, 10,3 Prozent in Österreich, in den EUMittelmeerländern bis zu 25 Prozent. Dies deckt Corinna Milborn in ihrer gründlichen Reportage „Gestürmte Festung Europa. Einwanderung zwischen Stacheldraht und Ghetto“ auf. So hat der österreichische Stahlkonzern VOEST ganze Arbeitskolonnen aus Indonesien, Südkorea und von den Philippinen einfliegen lassen. Die Arbeiter verdienten bei 60 Stunden Wochenarbeitszeit 1,30 Euro pro Stunde, obwohl der Mindestlohn 10,50 Euro beträgt. Über 40 Prozent der entdeckten Illegalen fand man auf den Baustellen Europas. Die Illegalen bilden inzwischen ein „rechtloses Subproletariat“ (Milborn), weil sie billig sind, keine Arbeitsrechte haben, sich nicht wehren können, und selbst wenn man sie nicht bezahlt, bekommen Unternehmer keine Probleme. Das gilt besonders für die 8090.000 Plantagenarbeiter in Almeria (Spanien), von denen laut Behördenschätzungen (!) 40.000 keine Papiere haben. Sie leben in Unterkünften aus Plastik und Kartons, müssen für 28 Euro pro Tag zehn Stunden bei feuchten 44 Grad in pestizidgesättigter Luft
arbeiten. Denn unter den 320 Quadratkilometern Plastikplanen wachsen Gemüse und Obst für Europa: 1.000 LKW-Ladungen pro Tag Gemüse gehen an die Supermärkte in den Metropolen. Brüssel hat die Autobahnen finanziert, die spanische Regierung 51 Mio. Euro für Bewässerung von Tomatenplan-tagen. Früher kamen die Illegalen vor allem aus Marokko, heute kommen sie aus Schwarzafrika. Warum? Die europäischen Industrieländer sind für ein Viertel der weltweiten Treibhausgase und damit für die Erderwärmung verantwortlich. Immer größere Teile Afrikas haben deshalb kaum Wasser für ihre Landwirtschaft und für ihre
Menschen. Im Sahel rückt die Sahara jährlich an einigen Stellen um fünf Kilometer pro Jahr vor. Die UN gehen von 25 Mio. UmweltFlüchtlingen in Afrika aus. „Jeder dritte Mensch ist gezwungen, verschmutztes Wasser zu trinken. Daran sterben jeden Tag 9.000 Kinder unter zehn Jahren. Von den weltweit 2 Milliarden Durchfallerkrankungen, die jährlich von der WHO (Weltgesundheitsorganisation der UN) erfasst werden, verlaufen 2,2 Mio. tödlich.“ (Ziegler, Und wir lassen sie verhungern) Diese Wasserkrise wird verschärft durch das „Land Grabbing“ internationaler Konzerne. Seit der Finanzkrise 2008 haben sie besonders in
Afrika riesige Flächen Land – 2010 waren es 41 Mio. Hektar zu einem Spottpreis aufgekauft, weil „Bio“Treibstoff aus Palmöl mehr Profit abwirft: Ein texanischer Konzern kaufte 600.000 ha für 3 Cent pro ha, in Äthiopien hat der saudische Milliardär AlAhmoudi für 90 Cent/ha über 1,6 Mio. ha aufgekauft, in Benin wurden 400.000 ha Feuchtgebiete in Palmölplantagen umgewandelt, im Kongo investiert der chinesische Konzern ZTE eine Milliarde Dollar für Agrotreibstoffe auf drei Mio. Hektar. Diese Liste lässt sich beliebig fortsetzen! 2011 wurden weltweit mehr als 100 Mrd. Liter Biotreibstoffe produziert. Für die Herstellung eines Liters benötigt man insgesamt 4.000 Liter Wasser! Wen wundert es, dass besonders die arme Landbevölkerung Afrikas in einer lebensgefährlichen Flucht vor Elend, Zukunftslosigkeit und Hungertod versucht, in die reichen Industrieländer zu fliehen: Weil es keine legale Einwanderung für sie gibt, bleibt ihnen nur der illegale Weg, meist über das Meer. Etwa 20.000 sind bisher dabei ertrunken. Von der Rechtlosigkeit der Flüchtlinge profitieren große Konzerne, mafiöse Schlepperorganisationen und kleine Miethaie. Außerdem Politiker, die mit ihrer Hetze gegen hilflose Menschen ihre Karriere betreiben. Sie bekämpfen gemeinsam jede Änderung dieser profitablen Situation! Dr. Emanuel Peter Gemeinderat „DIE LINKE“ Rottenburg
Sagt Nein zu Krieg! Bis vor wenigen Wochen schien ein Aufruf zu Teilnahme an den Ostermärschen sich lediglich an überzeugte Pazifisten richten zu können. Nach den Ereignissen um die Ukraine und die Krim wird wieder unverblümt von militärischen Einsätzen schwadroniert und es ist notwendig, dem längst überwunden geglaubte Denken in den Kategorien des Kalten Krieges entgegenzutreten. In vielen Publikationen gedenkt man dem Beginn des Ersten Weltkriegs vor 100 Jahren und es taucht wieder die Kriegsschuldfrage auf. Man erinnert an den Beginn des Zweiten Weltkriegs vor 75 Jahren. Diejenigen, die nach 1945 geboren sind haben, hier in Mitteleuropa, eine friedvolle Zeit hinter sich. Aber plötzlich tauchen wieder Begriffe des Ost-West-Konflikts auf. Konfrontation scheint das Leitmotiv zu sein. Von Sanktionen wird gefaselt. Die deutsche Verteidigungsministerin, Ursula von der Leyen, fragt nach der Rolle der NATO an ihrer Ostgrenze. Die NATO bestehe nicht nur auf dem Papier. Es müsse Präsenz gezeigt werden, was nichts anderes heißen kann, als ein Drohpotenzial aufzubauen. Man betont die Bündnisverpflichtung. Man spürt förmlich, wie sich Kriegstreiber an der Situation gütlich tun. Jetzt kann wieder von einer Bedrohungssituation und dem unersättlichen russischen Bären gesprochen werden. Man muss nicht mehr den Krieg in Afghanistan bemühen und behaupten, dass am Hindukusch unsere Sicherheit verteidigt wird. Die Bundeswehr wird wieder - natürlich nur verbal - auf ihren ursprünglichen Auftrag zurückgeführt: eine Verteidigungsarmee in der NATO und keine weltweit agierende Einsatzarmee. Weshalb ist man nicht in der Lage, sich in die Situation des anderen zu versetzen? Kann man es nicht oder will man es nicht? Der ehemalige BundeswehrGeneralinspekteur, Harald Kujat, warf der NATO in der aktuellen Krise Versagen vor:
„Sind wir wirklich bereit, soweit zu eskalieren, dass es wirklich zu einer militärischen Auseinandersetzung kommt? Nein! Das ist Denken des 20., wenn nicht sogar des 19. Jahrhunderts.“ Kann uns das beruhigen? Nein! - Auf der sogenannten Münchener „Sicherheitskonferenz“ forderten Außenminister Steinmeier, Verteidigungsministerin von der Leyen und Bundespräsident
Gauck mehr militärisches Engagement. Krieg und Militäreinsätze sind wieder ein befürwortetes Mittel der Politik. Nichts gelernt in 100 bzw. 75 Jahren nach dem Beginn zweier Weltkriege, die nicht über die Menschen einfach so hereingebrochen sind. Nichts gelernt aus dem Krieg in Afghanistan! Krieg wird gemacht! „Von deutschem Boden darf nie wieder Krieg ausgehen!“ Dieser Satz ist vergessen angesichts der Bundeswehr-Präsenz in Afghanistan und der Stationierung US-amerikanischer Soldaten in den Befehlszentralen in Stuttgart (EUCOM) für Europa und für Afrika (AFRICOM). Von deutschem Boden geht wieder Krieg aus, und täglich kostet dieser völkerrechtswidrige Einsatz Menschenleben, macht Tausende obdachlos, lässt hungernde Waisen, trauernde Eltern und verstümmelte Opfer zurück, bereitet neuem Terror den Boden. Von deutschem Boden aus wird aber auch getötet durch den Export von Waffensystem und Kleinwaffen. Die Bundesrepublik Deutschland ist nach den USA und Russland der drittgrößte Waffenexporteur.
Norbert Kern Wendelsheim
Wer sich am Ostermarsch beteiligen möchte und gemeinsam in der Gruppe nach Stuttgart fahren will, darf sich am Karsamstag um 9.00 Uhr auf dem Rottenburger Bahnhof einfinden. Der Zug fährt um 9.15 Uhr. Wir tun uns zum „Wochenendticket“ in Kleingruppen zusammen! Wer in Tübingen zusteigen möchte: Abfahrt 9.32 Uhr. Wir werden am Spätnachmittag zurückkehren! Ansprechpartnerin: Pfarrerin Regina Fetzer (Ev. Kirchengemeinde, Rottenburg)
Besuchen Sie die historische Altstadt Rottenburgs Freie Fahrt und freie Wege für freie Bürger? Die folgende (Bild-)Geschichte ist fast nur erdacht und nicht gesponsert von der WTG (Wirtschaftsförderungs- und Tourismusgesellschaft) Rottenburg. Herr Heimerle (Name von der Redaktion verändert) aus Oberndorf am Neckar erinnerte sich an einen Hinweis auf die historische Altstadt, als er einmal auf einer Straße südlich von Rottenburg vorbeifuhr. Heute wollte er die historische Altstadt besuchen. Einfach dem Neckartal entlang nach Rottenburg ...
„Wir wollen uns die Option offen halten, dass der Autoverkehr nach Lösungen sucht.“ Baubürgermeister Thomas Weigel
Fotos: N. Kern
Macht es platt! Verkehrswidrigkeit muss ihre Folgen haben! Was treiben die Leute da am Kreisel in Wendelsheim? Einige in Warnwesten. Eine Ortsbesichtigung? Wird schon seine Richtigkeit haben! - Tage später entnehme ich der Rottenburger Post, dass der Kreisverkehr die Verkehrssicherheit gefährdet. Wie bitte? Jetzt fällt mir auf, dass ich mich schon seit Jahren dem Kreisel angstvoll, ja
mit zitterndem Gasfuß genähert habe. Jetzt merke ich, dass ich eigentlich aus Furcht nie unser Dorf über den Kreisel verlassen noch über ihn in dieses hineinfahren wollte. Ich spürte unbewusst die drohende Gefahr! Jetzt wird mir klar, dass ich mich einem der gefährlichsten Kreisverkehre im ganzen Landkreis (!) auslieferte. Deshalb meine unbewussten Panikattacken.
Ich danke dem Landratsamt von ganzem Herzen für seine Aufklärungsarbeit! Beruhigt nehme ich zur Kenntnis, dass die „Aufbauten“ auf dem Kreisverkehr zu beiseitigen sind. Da fällt mir ein, dass das das Landratsamt auch ganz schön gefährlich in der Gegend steht. Es besteht nämlich auch dort die Möglichkeit, dass betrunkene Autolenker in das Gebäude rasen. Unter dem Aspekt der Gleichbehandlung stellt dieses Gebäude auch eine Gefahrenstelle dar und muss platt gemacht werden. Sollte man die Kriterien, die an den Kreisel in Wendelheim gelegt werden, auch an andere Verkehrseinrichtungen anlegen, dann bleibt nur noch übrig, alle Straßen zu Wiesen und Ackerland umzupflügen, denn auf jeder Straße kann einem ein besoffener Verkehrsteilnehmer entgegenkommen, der das Rechtsfahrgebot ignoriert. Das grundlegende Problem am Kreisel ist seine Gestaltung, nicht das von fleißigen Wendelsheimer Bürgerinnen und Bürgern schön gestaltete „Weintor“, das einen
Termine: „Ist das Menschenrecht auf Asyl gefährdet?“ Donnerstag, 3. April 2014, 19.30 Uhr, AWO-Heim, Moritzplatz 7 Kommunaler Arbeitskreis Mittwoch, 9. April 2014, 19.30 Uhr, Gaststätte Württemberger Hof, Tübinger Straße 14 Info-Stand auf dem Metzelplatz Samstag, 26. April 2014, 9.30 - 12.00 Uhr Kommunaler Arbeitskreis Mittwoch, 30. April 2014, 19.30 Uhr, Gaststätte Württemberger Hof, Tübinger Straße 14 Redaktionsschluss für die April-Ausgabe: Montag, 21. April 2014
Weitere Veranstaltungstermine finden Sie in der Tagespresse und entnehmen Sie bitte unserer Homepage:
www.die-linke-rottenburg.de
sehr treffenden Bezug zur Lage der Ortschaft (und des Kreisels) herstellt, sondern seine Lage zur Straßenfüh-
Fotos: Fotos:N.Kern N. Kern rung, die ein nahezu ungebremstes Durchfahren von Rottenburg nach Oberndorf ermöglicht und leider von vielen, vor allem Ortskundigen, genutzt wird! Aber wer sich blind, betrunken oder nur unaufmerksam im Straßenverkehr bewegt, wird immer Schwierigkeiten bekommen. - Ach so! Wie viel Unfälle sind denn am Kreisel passiert und weshalb steht der sogenannte „AckermannKreisel“ zwischen Nebringen und Herrenberg immer noch? Andere Landkreise andere Sitten? Oder mehr Vernunft? Was hier beabsichtigt ist, ist kein Schildbürgerstreich! Es ist bestenfalls ein Nachweis von Dummheit und purer Behördenwillkür. Norbert Kern, Wendelsheim
Neues aus dem Neckartal Anregungen und Beiträge richten Sie bitte an Stadtrat Dr. Emanuel Peter Zieglerweg 3, 72108 Rottenburg Tel.: 07472 42096, e-mail: emanuelpeter@gmx.de Redaktion Norbert Kern, 72108 Rottenburg - Wendelsheim Kornbühlstraße 75 V.i.S.d.P. Hans Jürgen Petersen, 72108 Rottenburg Eichendorffstr. 49