Januar 2014
auf e b r a e In F urg.d b n e e-rott k n i l ie ww.d
Ortsverband Rottenburg Hirrlingen Starzach Neustetten
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w Neues aus dem Neckartal Politisches nicht nur aus Rottenburg, Hirrlingen, Starzach und Neustetten
Rottenburg 2015 schuldenfrei – um welchen Preis? OB Neher und Kämmerer Messmer brüsten sich damit, dass sie für den Haushalt 2014 keine neue Schulden aufnehmen müssen und Rottenburg ab 2015 schuldenfrei sei. Das gelingt in der Tat nur wenigen Kommunen im Ländle. Denn die alte Bundesund Landesregierung hat immer mehr Aufgaben auf die Kommunen abgeschoben und diese in die Verschuldung getrieben. Das gilt z.B. für Kosten bei der Integration von Behinderten, für Schulsozialarbeit, den Kita-Ausbau und ungenügende Finanzen für den Verkehr (ÖPNV im Regionalverkehr und Stuttgart 21). In der Bevölkerung ist schuldenfrei populär, weil viele die Erfahrung gemacht haben, dass die „Volksparteien“ Schulden als Totschlag-Argument gegen berechtigte soziale Forderungen benutzen. Woher kommen 19,5 Millionen Rücklagen? OB Neher nennt als Grund für Rottenburgs Rücklagen von 19,5 Mio. Euro, die für Investitionen zur Verfügung stehen, die „verbesserte Einnahmesituation“ und den „überdurchschnittlichen Erlös aus dem Ver-
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kauf städtischer Grundstücke“. Mit der „Einnahmesituation“ sind höheren Steuereinnahmen der Kommunen aus den Gemeinschaftssteuern (Lohn-, Einkommen-, Mehrwertsteuer) gemeint, die die Beschäftigten zahlen mussten – die Reallöhne sind dagegen gefallen. Mit dem „Erlös aus städtischen Grundstücken“ umschreibt die Stadt geschickt ihre Bodenspekulation, indem sie Baulücken billig aufkauft und dann meist im Zuge von Sanierungsmaßnah-
men teurer verkauft oder auch Unternehmen und Investoren günstig anbietet (Ensinger, Kopp, DHL-Gelände). Merkwürdig ist nur, dass die Stadt
trotzdem keine Grundstücke für preisgünstigen Mietwohnungsbau zur Verfügung hat! Verschleppte Investitionen Zwei entscheidende Quellen des städtischen Reichtums wird nicht genannt: Der jahrelange Aufschub von notwendigen Sanierungen von Straßen, Brücken (Bad Niedernau) und Schulen (gewellter Fußboden und Schimmel in Toiletten im Hohenberg; undichte Fenster im Kreuzerfeld mit Schäden an der Schulbücherei), Schülerhort und Sporthallen wie am Hohenberg. Außerdem „spart“ die Stadt bei der jahrzehntelangen Umsetzung des „Hallenkonzepts“, indem bei der berechtigten Forderung der Teilorte nach Bürgerhäusern mindestens zehn Prozent „Eigenanteil“ „erwartet“ werden - entweder in Geld oder in Arbeit. Diese Erpressung preist die CDU als „bürgerschaftliches Engagement“. Eine rechtliche Grundlage dafür gibt es nicht. Kommunale Niedriglöhne Eine zweite wichtige Quelle sind die Niedriglöhne von Beschäftigten der Stadt. Seit Jahren müssen Erzieherinnen in der Ausbildung die ersten drei Jahre aus eigener Tasche zahlen oder
Vernetzt - verleitet - verstrahlt Seite 2 KIGA - PLIKSBURG - der nicht nur etwas andere Kindergarten Seite 3 Die Wahl im Blick - Bericht von der Mitgliederversammlung Seite 5 Zukunft - Verantwortung - Lernen Seite 6 Na endlich: der familienfreundliche Krieg Seite 7
ihre Eltern dafür aufkommen. Erst im vierten Ausbildungsjahr erhalten sie ca. 800 Euro. Jetzt verzögert die Stadt die Einführung der praxisorientierten Ausbildung (PIA) bis 2015, bei der die Erzieherinnen vom ersten Tag an bezahlt werden. Viele Städte haben PIA bereits eingeführt und sehr gute Erfahrungen damit gemacht. Hinzu kommt, dass ausgebildete Erzieherinnen für ihre nervenaufreibende und wichtige Arbeit mit Kindern nicht angemessen bezahlt werden. Das kam heraus, als Dr. Peter für den Haushalt 2014 den Antrag stellte, das Anfangsgehalt für Erzieherinnen von der Stufe 4 auf Stufe 6 hochzusetzen, wie dies in Tübingen längst der Fall ist. Mit Stufe 4 erhält eine Erzieherin bei Vollzeit ca. 1.300 Euro netto. Eine Familie damit zu er-
nähren, ist unmöglich. Deshalb gibt es nur 2,3 Prozent Männer in diesem Beruf, obwohl unbestritten ist, dass Kinder in der Erziehung Frauen und Männer brauchen. Kulturamtsleiter begründete die Ablehnung des BfH/ LinkeAntrags damit, dass er 120.000 Euro koste und 330.000 Euro für die kirchlichen Träger, die die Stadt subventioniert! Im Klartext heißt dies: Die Stadt hat offensichtlich einen Teil ihrer dicken Haushaltsrücklagen mit jährlich 500.000 Euro durch Niedriglöhne „erwirtschaftet“.
nen. Niedriglöhne sind schädlich für die Beschäftigten und die Gesellschaft. Gerade Berufseinsteiger brauchen für die Familiengründung und Kinder eine (finanzielle) Planungssicherheit. Zudem sind höhere Löhne eine wichtige Grundlage für unsere Binnenwirtschaft. Statt einer Mogelpackung „Rottenburg schuldenfrei“ braucht unsere Stadt soziale Prioritäten bei den Investitionen. Dr. Emanuel Peter
Neue, soziale Prioritäten für Rottenburg! Mangelnde Investitionen in öffentliche Einrichtungen sind aufgeschobene Schulden für die nächsten Generatio-
Gemeinderat „DIE LINKE“ Rottenburg
Vernetzt - verleitet - verstrahlt Rathausrunde vom 2. Januar 2014 von Dr. Emanuel Peter Stöpsel im Ohr oder bunte Kopfhörer, um vom Handy Musik zu hören. Bitte nicht stören und ja nicht ansprechen! Schnell noch eine SMS schreiben. Oder übers I-Phone dem Freund die Bettgeschichten der letzten Nacht im Detail lautstark für das gesamte Zugabteil erzählen. Aus dem Supermarkt den Partner anrufen, ob bei Lidl der Pro Secco drei Cent billiger ist. Handys machen wichtig und zugleich einsam. Man spricht nicht den Nächsten an oder fragt ihn nach dem Weg. Man spricht ja mit der Welt, denn überall gibt es Internet und Sendetürme, die unbemerkt von jedem ein „Bewegungsprofil“ erstellen. Die NSA ist überall, nicht nur im Handy von Merkel und den EUParlamentariern. Wenn bereits Zehnjährige glauben, nur mit dem neuesten
I-Phone überleben zu können, heißt dies: Glänzende Geschäftszahlen für Internetkonzerne. Die alten Geräte kommen zum übrigen Elektroschrott, den nicht die Konzerne beseitigen. 150.000 Tonnen werden illegal beseitigt, zum Beispiel in Ghana, der giftigsten Müllkippe Europas in Afrika. Unsere Gedankenlosigkeit ist so bequem und macht's möglich. In den Haushaltsberatungen forderten zwei Fraktionen die Einrichtung von offenem WLAN am Bahnhof, Marktplatz und am Bus in Rottenburg - statt sich um eine bessere Bezahlung von Erzieherinnen zu kümmern. Bundesweit werben Mobilfunkbetreiber mit WLAN, das angeblich kostenlos ist, aber wie in den USA den „gläsernen Konsumenten“ schaffen soll. Allein Kabel Deutschland
will in Städten 200 neue Hotspots bis Ende 2013 einrichten. Die ersten 30 Minuten sind als Lockangebot kostenlos, um neue Dauerkunden zu gewinnen. Völlig ungeklärt sind Haftungen bei illegalem Download oder wenn bei mangelhafter Verschlüsselung Passwörter und Bankdaten von Dritten ausspioniert werden. Mit strahlungsintensiven Hotspots werden Strahlenschutzbestimmungen beseitigt. Die EU-Umweltagentur hat WLAN 2013 als Risikotechnologie eingestuft, die Weltgesundheitsorganisation der UNO verdächtigt sie, krebserregend zu sein. Rottenburg braucht Untersuchungen über Elekrosmog durch Funksendemasten wie z.B. in Herrenberg, um uns Bürger vor Strahlen im Alltag zu schützen. Global denken – lokal handeln: Das gilt für die BfH/DIE LINKE auch 2014.
Ausgestrahlt Beharrlichkeit lohnt sich: Baubürgermeister Weigel versicherte Dr. Peter (Die Linke) während der Haushaltsberatungen, dass es in Rottenburgs Kitas und Schulen keine so genannten Energiesparlampen mehr gibt, die Quecksilber enthalten. Dafür hatte sich Dr. Peter anderthalb Jahre eingesetzt, nachdem bekannt geworden war, dass das krebserregende Quecksilber nicht erst beim Kaputtgehen der Lampen entweicht, sondern schon bei Normalbetrieb durch Ausdünstung.
- der nicht nur etwas andere Kindergarten „In unserer alten Villa ist was los! Schau doch mal rein!“ Es ist noch recht dunkel als ich der Aufforderung auf dem Flyer des Kindergartens folge. Die unbelaubten Bäume und die kalte Morgenstimmung lassen noch nicht erahnen, was mich Erfreuliches erwarten wird. Gleich nach der Begrüssung durch Frau Ulrich, der Leiterin des Kindergartens, musste ich anmerken, dass es wohl an Parkplätzen fehle. Lächelnd und etwas tadelnd erwiderte sie, dass man hierher entweder zu Fuß oder mit dem Fahrrad komme. „Erzieherin“ - dachte ich mit großer Sympathie - und etwas beschämt. Nach einer Führung durch das Haus war ich sehr angetan von den Räumen. Die unterschiedlich geschnittenen Zimmer in überschaubarer Größe waren jeweils einem bestimmten Verwendungszweck zugeordnet. Alles strömte die Lebendigkeit ihrer Benutzer aus. Es waren helle Räume, wie man sie in einem Privathaus finden könnte, das aus vielen Kinderzimmern für viele Kinder besteht. Nichts wirkte steril, alles schien von Leben erfüllt. Im weiteren Gespräch mit Frau Ulrich und Frau Heck erfahre ich viel Interessantes über den Kindergarten. Sie sind sehr zufrieden mit ihrer Arbeitsumgebung. Von einem Wunsch nach örtlicher Verlagerung des Kindergartens íst nichts zu spüren. Im Gegenteil! Etwas Stolz schwang mit, als sie von der Warteliste sprachen, die als Beweis der Beliebtheit der Einrichtung verstanden wird. Ein Wunsch wurde geäußert: Es wäre schön, wenn die leer stehende Haus-
meisterwohnung dem Kindergarten als Bürofläche zur Verfügung stünde. Aufmerksam wurde ich auf die Pliksburg durch die öffentliche Diskussion, wie es mit dem städtischen Kindergarten weitergehen solle. Verbesserung des Brandschutzes, Sanierung, Schließung standen zur Diskussion. Wie zu erwarten, geht es bei einer - zumindest derzeit - nicht armen Stadt ums Geld. Wieviel ist zu investieren? Es ist sehr erstaunlich und zeigt wenig Einfühlsamkeit, wenn als alternativer Standort des Kindergartens das DHL - Gelände in Erwägung gezogen wurde und unter „Kurioses“ kann nur der Antrag der Freien Bürger gesehen werden, die Mittel für die Brandschutz-Sanierung zu streichen, um den „Umzug“ ins DHLGelände zu erzwingen. Der Antrag wurde dann, wohl wegen später Einsicht, zurückgezogen. 154 00 Euro wurden für den Brandschutz bewilligt, d.h. der Kindergarten muss nicht sofort geschlossen werden. Sein weiteres Schicksal bleibt offen und es besteht relative Bestandssicherheit für die nächsten drei bis fünf Jahre. Ein Ziel des Kindergartens ist die Bildung für nachhaltige Entwicklung. Man kann dieses Bildungsziel leicht damit abtun, dass es eben der Zeitströmung entspricht. Wer ist nicht für Nachhaltigkeit? Wo aber erfahren, erspüren die Kinder, dass es eine erhaltenswerte Natur und eine erhaltenswerte Stadtumgebung gibt? In ihrem Kindergarten können sie diese Erfahrung
tagtäglich direkt in ihrem Garten machen. Was anderswo erst künstlich geschaffen werden muss, ist hier natürliche Gegebenheit. Dieses „Kapital“ wird von der Stadt nicht erkannt. Was hindert die Stadt daran, diesen außergewöhnliche Ort des Erfahrens und des Lernens langfristig zu garantieren? Die Eltern stehen hinter ihrem Kindergarten. Sie haben bereits viel in die Außenanlage investiert. Sie demonstrieren öffentlich für ihren Kindergarten. Wer kann es ihnen verdenken, in der Neckarhalde zu bleiben? Und dann spielt wieder das Geld eine Rolle. Eine Generalsanierung des Kindergartens soll 1,4 Mio. Euro kosten, ein Neubau 1,2 Mio. Euro. Klar ist: ein Neubau kommt lediglich - nach jetziger Berechnung - 200 000 Euro billiger. Von möglichen und notwendigen Kostenüberschreitungen ist nicht die Rede. Wird hier zum Wohl der Kinder gerechnet? Beim Verlassen des Kindergartens sehe ich den Neckar im morgendlichen Dunst und das Haus strahlt im warmen Licht der Morgensonne. Am Tor des Kindergartengeländes wurde ich mit einem Plakätle daraufhingewiesen, das Gartentor mit dem grünen Ring aus Plastikschnur zu verschließen. Ich fand das irgendwie seltsam: Wer würde diesem Paradies entfliehen wollen?
Norbert Kern Wendelsheim
Albert Bodenmiller kandidiert nicht mehr Rottenburg verliert einen aufrichtigen Gemeinderat Albert Bodenmiller, hochgeschätzter ehemaliger Ortsvorsteher von Bad Niedernau und Fraktionsvorsitzender von BfH/DIE LINKE, wird bei den Kommunalwahlen am 25. Mai 2014 nicht wieder kandidieren. Mit diesem aufrichtigem Streiter verliert Rottenburg einen Mann, der immer wieder für die Interessen der Teilorte eingetreten ist. Es war ihm zuwider, Beschlüsse hinter verschlossenen Türen auszumauscheln und den Gemeinderat zu einem Abnickverein zu
machen. Für sein mutiges Auftreten wurde er mit Ordnungsgeld bestraft und von OB Neher als „Hobby-Jurist“ diffamiert. Er war es, der den dubiosen Grundstückspreis für Ensinger bei der Ansiedlung der Firma in … thematisierte, die spekulative Fehlinvestition der Stadt mit dem DHL-Gelände, den Kopp-Verlag mit seinem rechtslastigen Angeboten oder die bis heute ungeklärte Frage, wer den Auftrag für die Verlegung der Trafo-Station am Neckar gegeben hat, öffentlich gemacht hat. Er war es, der aufgedeckt hat, dass der Gemeinderat 17 Monate von OB Neher missachtet wurde, als sich „die Stadt“ für den Bau eines Großgefängnisses in Baisingen einsetzte. Leider haben nur wenige im Gemeinderat verstanden, dass er für
die Rechte des ganzen Gemeinderats als „Hauptorgan der Gemeinde“ gegen das selbstherrliche Verhalten mancher Oberen stritt. Deshalb war er vielen unbequem, die ihm jetzt „Profilneurose“ unterstellen. DIE LINKE wird Bodenmillers Verdienste verteidigen und sein Eintreten für die Teilorte und für Öffentlichkeit und Transparenz fortsetzen. Dr. Emanuel Peter Gemeinderat „DIE LINKE“ Rottenburg
„Hartz IV: Neun Euro mehr“ Schlagzeile der der Südwest-Presse vom 3. Januar Mit dieser Schlagzeile füllte die konservative Südwest-Presse am 3. Januar 2014 eine ganze Seite. Tatsächlich steigen die Hartz-IV-Sätze ab 1. Januar 2014 um durchschnittlich 2,27 Prozent. Dann erhält ein Erwachsener 391 Euro, ein Kind bis fünf Jahren 229 Euro. Vier Tage später verkündete die Presse: „Lebensmittel werden teurer – Inflationsrate sinkt dennoch auf 1,5 Prozent“. Das Sinken ergibt sich aber nur durch billigeres Heizöl (-5,9 Prozent), während die Strompreise um 11,2 Prozent stiegen. Für Hartz-IV-Bezieher ist jedoch entscheidend, dass die Nahrungsmittelpreise drastisch gestiegen sind, zwischen Oktober 2011 und Oktober 2013 für Obst 13,1 %, für Gemüse um 10,5%, für Fleisch und Fleischwaren um 9 Prozent.
Im Klartext: Gesunde Ernährung mit Gemüse und Obst ist für Hartz-IVBezieher nicht vorgesehen, erst recht nicht für Kinder in ihrer Entwicklungsphase. Die neuen Hartz-IV-Sätze verschlechtern das Lebensniveau. Und noch mehr: Hartz IV bedeutet für Kinder eine gesetzlich verordnete Mangelernährung, die zu schlechter Entwicklung und Gesundheit führt. Da ist es doch tröstlich, dass CDU, SPD und FDP von ihrer vermögenden Klientel keine Vermögenssteuer verlangen und das Geldvermögen 2013 auf 5.200 Milliarden Euro zugenommen hat – während die Armutsquote in
Baden-Württemberg auf 11,2 Prozent stieg. Allein die Aktienspekulanten konnten ihre Gewinne um 110 Mrd. Euro steigern. Allerdings steigt bei diesen Leuten auch die Angst. Deshalb gab es 2013 beim Finanzamt Reutlingen-Tübingen über 1.100 Selbstanzeigen wegen Steuerbetrug, 1,5 Mrd. Euro an Kapitalerträgen wurden „nacherklärt“ und dadurch rund 430 Mio. Euro „nachbezahlt“. DIE LINKE ist die einzige Partei, die die menschenunwürdigen HartzGesetze konsequent bekämpft, für eine elternunabhängige Kindergrundsicherung und für 10-EuroMindestlohn eintritt. Die soziale Spaltung unserer Gesellschaft gefährdet nicht nur die Menschen, sondern unsere Demokratie! Dr. Emanuel Peter, Gemeinderat
Die Wahl im Blick
Bericht von der Mitgliederversammlung der LINKEN Nach dem Ausscheiden von Wolfgang Schäfer aus dem Ortsvorstand wählten die Mitglieder des Ortsverbandes Frieder Krauß, Hans-Jürgen Petersen und Dr. Emanuel Peter in den Vorstand. Stadtrat Dr. Peter stellte fest, dass DIE LINKE in Rottenburg in Fraktionsgemeinschaft mit der Bürgerfreundlichen Heimat (BfH) zum festen Bestandteil der Kommunalpolitik geworden ist. Dazu haben zahlreiche Initiativen im Gemeinderat zu sozialen und Bildungsfragen, zum Ausbau der Kindertagesstätten und zum Wohnungsbau, zum „Haus der Nachbarschaft“ im Kreuzerfeld und zu ökologischen Themen beigetragen. „DIE LINKE ist die einzige Partei, die die Bürger monatlich mit ihrem InfoStand und ihren Informationen „Neues aus dem Neckartal“ über aktuelle Entwicklungen in der Stadt und den Um-
landgemeinden auf dem Laufenden hält, betonte Vorstandsmitglied HansJürgen Petersen. DIE LINKE sei bestrebt diese Position bei den Kommunalwahlen im Mai weiter auszubauen.
Frieder Krauß, zur Zeit im Bundesfreiwilligendienst mit Behinderten tätig, will besonders Jugendliche mit Themen wie Antifaschismus, Menschenrechte und Umwelt für ein Engagement bei den LINKEN gewinnen. Vorbereitet wird eine Veranstaltungen zur Unterbringung von Asylbewerbern
und eine zum sogenannten Freihandelsabkommen der EU mit den USA, das unter anderem die Konzessionsverträge von Kommunen bei Gas, Strom und Wasser direkt betrifft. Bei weiteren Veranstaltungen soll besonders Gewicht auf Interessen Jugendlicher und deren Ideen gelegt werden. So soll auch die Forderung nach einem Jugendgemeinderat in das kommunale Wahlprogramm aufgenommen werden. Für die bevorstehenden Kommunalwahlen plant DIE LINKE wie schon 2009 eine offene List von Mitgliedern und Nichtmitgliedern aus der Kernstadt und den Teilorten. Ein erstes Treffen fand am 22. Januar 2014 im Württemberger Hof statt. Zu weiteren Veranstaltung zu Themen der Kommunalwahl, insbesondere der Entwurf eines Kommunalwahlprogramms, werden alle interessierten Bürger eingeladen.
Herzliche Einladung! Kommunalpolitik ist spannend! Am 25. Mai 2014 wird der nächste Gemeinderat gewählt. Viele Fragen müssen in Rottenburg beantwortet werden: Bekommen wir endlich preiswerten Wohnraum in Rottenburg? Gibt es in den Kitas genügend Plätze und gut bezahlte Erzieherinnen? Setzt die Stadt ihre Billiglohnpolitik bei S..mail, Sprachlehrerinnen und Erzieherinnen fort? Wann gibt es in der Kernstadt endlich Gemeinschaftsschulen? Wird das Haus der Nachbarschaft im Kreuzerfeld gebaut? Nimmt die Stadt mehr Asylbewerber auf und bringt sie menschenwürdig unter? Wie werden unsere Steuereinnahmen verteilt? Welche Energieund Verkehrspolitik brauchen wir für Rottenburg? Und, und, und … Die Gemeinden sind die Grundlage unserer Gesellschaft. Sich aktiv in die Kommunalpolitik einzubringen, kann unsere Gesellschaft verändern. Deshalb laden DIE LINKE Rottenburg und der Kommunale Arbeitskreis gemeinsam dazu ein, öffentlich über die Schwerpunkte im nächsten Gemeinderat zu beraten und ein Kommunalprogramm aufzustellen. Wir sind sicher, dass auch Sie genaue Vorstellungen haben, was sich in Rottenburg und seinen Ortsteilen ändern muss oder geschaffen werden soll. Unsere „Offene Linke Liste“ gibt Ihnen die Möglichkeit für DIE LINKE zu kandidieren. Auf dieser offenen Liste finden alle Interessierten für eine soziale und demokratische Politik in Rottenburg ihren Platz.
Nächster Kommunaler Arbeitskreis: Mittwoch, 29. Januar 2014, Württemberger Hof, 19.30 Uhr Nachfragen an: Dr. Emanuel Peter (Stadtrat, DIE LINKE), Zieglerweg 3, 72108 Rottenburg
Zukunft - Verantwortung - Lernen: Kein Bildungsplan 2015 unter der Ideologie des Regenbogens Unter diesem Titel läuft seit dem 28.11.2013 eine Online-Petition auf openpetition.de, die sich gegen Homosexualität als Unterrichtsthema richtet. Der Initiator dieser Kampagne erhält für seine intoleranten, homophoben Ansichten in der Presse, im Fernsehen und im Internet eine große Plattform. Diese Petition zeigt, dass die Pläne der baden-württembergischen Landesregierung, die “Akzeptanz sexueller Vielfalt” an Schulen durch den neuen Bildungsplan zu fördern, wichtig ist. Beweist sie doch auf beunruhigende Weise, mit über 100.000 Unterzeichnern, wie verbreitet homophobe Ängste in Baden-Württemberg und dem Rest der Republik immer noch sind. Es ist erschreckend, dass man immer wieder seine Mitmenschen darauf aufmerksam machen muss, was und wer alles zur Gattung Mensch gehört. Es sind eben nicht nur Weiße, Christen, Männer oder der Deutsche. Nein, zur Gattung Mensch gehören auch Ausländer, die Juden, Flüchtlinge vor unserer Haustüre, Afrikaner, Asiaten und, ja auch Schwule, Lesben und Transgender. Alle diese Menschen gehören zu unserer „Normalität“ und haben das Recht, auch so behandelt zu werden. Ich als Betroffene, war sehr überrascht und auch bestürzt darüber, als ich die Petition las. Als ich die Kommentare der verschiedenen Publikationen im Netz durchlas, war ich offen angeekelt und sprachlos, obwohl es mich nicht überraschen sollte, dass ein solches Thema vor allem Schreiberlinge, wie den aus Kreutz.net bekannten Kurt J. Heinz, anzieht. Solche Menschen nutzen jede Gelegenheit, um gerade jetzt vor der Europawahl, Wähler an den rechten Rand zu ziehen. Ja, ich selbst habe einen transsexuellen Hintergrund, wie ich gerne sage. Als Transsexuelle oder Transgender möchte ich mich nicht mehr bezeichnen. Die
Zeiten meines Coming-Out sind längst Geschichte und ich lebe hier in Rottenburg schon seit einem Jahrzehnt als ganz normale Frau. Unter Diskriminierung habe ich ganz sicher nicht zu leiden. Neugier ja. Vor allem bei Jugendlichen und Kindern, welche oft viel unbefangener sind als wir Erwachsene und einfach wissen wollen „was“ ich bin und die viel weniger Schwierigkeiten als ihre Eltern damit haben, zu verstehen wieso und weshalb ich so bin.
schäftigen muss. Ich kann mir diese Frage leider nicht selber beantworten, da ich keine Kinder habe. Ich verstehe ja, dass man als Vater oder Mutter viele Ängste hat. Ich kann mir da in unser heutigen Zeit auch so einiges vorstellen. Aber Angst zu haben, dass sein Kind homosexuell oder transsexuell wird, weil in der Schule darüber im Unterricht geredet wird? Gehört das wirklich zu den Ängsten, die Eltern bewegen?
Als staatlich anerkannte Sozialpädagogin halte ich regelmäßig Referate vor Studierenden über „sexuelle Sozialisation“ . Im Laufe der Jahre erhält man durch diese Arbeit ein recht gutes Bild über die sexuelle Sozialisation unserer Jugend im Ländle. Ich sehe da eine Jugend die froh ist, dass über solche Themen nun offen gesprochen werden darf. Eine Jugend, die sich wünschen würde, dass die Gesellschaft endlich in der Gegenwart des 21. Jahrhunderts ankommt.
Eine Ideologie des Regenbogens gibt es nicht!
Und dass es tatsächlich so ist, zeigt vor allem die heftige Reaktion in Form einer Gegenpetition, die seit einer Woche läuft und bis heute schon über 80.000 Unterzeichner gewonnen hat. Es freut mich zu sehen, wie viele Mitmenschen hier ein Zeichen setzen wollen gegen Intoleranz und Homophobie! Unterzeichnen auch Sie diese Gegenpetition um zu zeigen, dass Intoleranz und Ausgrenzung in BadenWürttemberg nichts zu suchen haben. Mich lässt eine Frage nicht mehr los, seit ich mich mit dieser Petition be-
In ihrer offiziellen Erklärung halten sich die Landeskirchen so bedeckt wie möglich, geben sich allerdings betont tolerant und aufgeschlossen. Natürlich möchte man mit diesem Thema nicht anecken und sich in politische Lager ziehen lassen. Andererseits möchte man sich nicht noch mehr Einfluss auf die Erziehung der Kinder nehmen lassen. Die Katholische Kirche hat auch allen Grund dafür den Ball etwas flach zu halten. Wurde doch erst letzte Woche der UN-Botschafter des Vatikans vor den UN-Menschenrechtsausschuss zitiert. Dabei geht es um 400 Priester, die während der Amtszeit von Papst Benedikt wegen Missbrauchsfällen ihres Amtes enthoben worden sind. Nein, ich stelle hier keinen Zusammenhang her. Und ich möchte Priester auch nicht unter Generalverdacht stellen. Der Kritische Leser wir nun allerdings (zu recht) anmerken, dass alleine die Erwähnung der Missbrauchsskandale der katholischen Kirche in diesem Zusammenhang sehr wohl als bösen Fingerzeig oder auch Diskriminierung gewertet werden könnte.
In Foren und den entsprechenden Kom- und GEGEN die Bürger, die dagegen demokraten. Die Billigung vom Mobmentaren zu diesem Thema stoße ich Sturm laufen! bing, Hass und Suizid von verzweifelimmer wieder auf Argumente wie: Die grün-rote Landesregierung kündig- ten Jugendlichen nehmen sie dabei in „Man muss auch die „berechtigten?!“ te in ihrem Wahlprogramm vor der Kauf. Sorgen ernst nehmen“ oder „Man darf Landtagswahl an, Vorreiter bei der Das Thema soll weiter totgeschwiegen dieses Thema nicht ideologisieren“. Gleichberechtigung von Homosexuel- werden - mit haarsträubenden BehaupStimmt. Das darf man nicht. Und auch len in Deutschland zu werden. Bis dato tungen der Gegner: es würde Kinder Christen sollten sich davor hüten, reli- bildete Baden-Württemberg das trauri- "schwul" machen, es würde für Homogiösen Extremismus mit Glauben zu ge deutschlandweite Schlusslicht. Nach sexualität "geworben" werden usw. Es verwechseln. Schließlich würde auch dem Regimesturz und der Machtüber- werden Argumente vorgebracht, die niemand auf die keinesfalls mehr Idee kommen, Gegenpetition zu: Kein Bildungsplan 2015 unter der Ideologie des Regenbogens den Studien und Intoleranz und Erkenntnissen des Homophobie, Jahres 2014 entwww.openpetition.de/petition/online/gegenpetition-zu-keinHetze gegen sprechen! bildungsplan-2015-unter-der-ideologie-des-regenbogens Minderheiten Mehr als 87.000 oder die DiskriBürgerinnen und minierung von solchen, als christliche nahme in Baden-Württemberg setze die Bürger (Stand : 10.01.14) wollen in Werte zu sehen. Regierung diese Pläne um und plant einer Petition die Pläne der Regierung stoppen. Ihr könnt für die DurchfühMittlerweile ist klar, dass die Initia- nun, die toren dieser Petition weder das Wohl hohe Suizidrate unter homosexuellen rung der Bildungspläne der gründer Kinder noch die wirklich berech- Jugendlichen einzudämmen, sowie roten Landesregierung in Badentigten Sorgen der Eltern im Auge dem Hass und der Homophobie mit Würt-temberg stimmen, sowie den haben. Sie vertreten nur ihre eigene mehr Aufklärung an Schulen entgegen- Gegenstimmen der Petition Paroli fundamentalistische oder auch extre- zuwirken. bieten. mistisch Ideologie und wollen ihr Dass Unwissenheit und Unaufgeklärtmittelalterliches Weltbild salonfähig heit die Ursache von Hetze und Hass Unsere Stimme soll und muss stärker machen. Dumm nur, dass gerade durch auf Schulhöfen ist, hat längst nicht nur sein, als die Stimmen der Gegner der ihre Bemühungen auch vielen Verant- der LSVD (Lesben- und Schwulenver- Aufklärung und Linderung von wortlichen in Kultur, Politik und Kir- band in Deutschland) erkannt. Es ist Leid! Bitte unterzeichnet die Gegenche klar geworden ist, dass die Veran- ferner bekannt, dass die Ablehnung petition, teilt dieses Event kräftig kerung der sexuellen Vielfalt im Bil- unter Jugendlichen mit Migrationshin- und ladet Freunde mit ein. dungsplan wohl doch wichtiger ist als tergrund besonders hoch ist. Auch hier zuvor gedacht. Und natürlich sind die hat die Schule einen klaren BildungsAspekte „Familie, Eltern und Ehe“ in und Aufklärungsauftrag, sowie diese den neuen Bildungsplänen wie bisher Kinder und Jugendliche ein Recht auf Isabelle Groschke verankert. Bildung ! Diese Gegenpetition richtet sich PRO Die Pläne für Bildung und Aufklärung Wurmlingen Aufklärung über Homosexualität an sind freilich nicht im Sinne der katholiBaden-Württembergischen Schulen schen Kirche und den meisten Christ-
Schäbig „Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, stellen Sie sich doch einmal vor: Sie nehmen endlich zwei Wochen Urlaub und finden dann Ihr Monatsgehalt auf dem Konto um die Hälfte reduziert. Oder Sie folgen dem Rat Ihres Arztes und bleiben wegen einer schweren Grippe eine Woche zuhause – prompt schrumpft Ihr Arbeitsentgelt um ein Viertel.“ Mit diesen Worten hat die Integrationslehrerin Susanne Anane bereits im Februar 2012 in einem Brief an OB Neher die Situation der drei Lehrerinnen (mit
Hochschulabschluss) beschrieben, die an der VHS „auf Honorarbasis“ Migranten unterrichten, diese bei Behördengängen und Arztbesuchen begleiten und ihre Deutschkenntnisse so verbessern helfen, dass sie beruflich tätig werden können. Heraus kommt ein Monatseinkommen von ca. 640 Euro, bezahlt vom Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF). Da dieses „Einkommen“ noch unter dem HartzIV-Satz liegt, beantragte Dr. Peter für die Haushaltsberatungen eine freiwillige Unterstützung der Stadt in Höhe von
ca. 5.600 Euro für das gesamte Jahr, denn diese Integrationsarbeit dient dem Ansehen der Stadt und der so oft gepredigten „Willkommenskultur“. Obwohl Rottenburg 2013 über 780.000 Euro mehr an Steuereinnahmen einnimmt als vorgesehen, wurde der Antrag mit dem Argument abgelehnt, dass die Stadt „nicht in Vorleistung“ des Bundes gehen will und sich die Lehrerinnen für ihre unterrichtsfreie Zeit eine Zusatztätigkeit suchen könnten! Da bleiben einem doch die Worte weg!
Na endlich: der familienfreundliche Krieg Und nicht vergessen: Auf den Menschen kommt es an! Man kann ja so tun als ob. Und Frau von der Leyen tut so, als ob der „Beruf“ des Soldaten - nicht zu vergessen der Soldatin! - eine Tätigkeit sei z.B. vergleichbar mit der des Arbeiters beim Daimler. Es sind wahrscheinlich die Nachwehen ihrer Umtriebigkeit als Bundesministerin für Familie, Senioren, Frauen und Jugend und als Ministerin für Arbeit und Soziales. Und jetzt tut sie so als würde ihr neues Amt „Verteidigung und Soziales“ heißen oder umgekehrt. Familienfreundlichkeit als Grundpfeiler der deutschen Sicherheitspolitik? Den Krieg in fernen Ländern, dort wo angeblich unsere Sicherheit, ja die ganz Europas, verteidigt wird, als familienfreundlich zu bezeichnende Veranstaltung zu deklarieren, weist doch wohl auf eine bedenkliche Verschiebung in manchen Gehirnen hin. Oder gibt es ab sofort keine Auslandseinsätze mehr und Papi und Mutti verteidigen in Teilzeit unser Land vor den überall lauernden Feinden. Oder lauert der Feind gar nicht immer? „Eine Präsenzerwartung, wenn Arbeit gerade nicht anfällt, ist nicht sehr sinnvoll.“ (von der Leyen) Die bessere Vereinbarkeit von Dienst und Familie möchte sie sicherstellen. Eine schöne Aufgabe, wenn man an den aus dem Auslandseinsatz kommenden traumatisierten Vati denkt.
Der Soldat wird zum Arbeiter wie jeder andere. Einerseits ist es schön, wie der „Dienst am Vaterland“ herabgestuft wird und der Soldat zu einem ganz normalen „Helden der Arbeit“ wird. Andererseits ist zu fragen, ob da nicht sehr viel Verharmlosung dahinter steckt: der Krieg als Handwerk. „Mein Ziel ist es, dass die Bundeswehr zu einem der attraktivsten Arbeitgeber in Deutschland wird. Wir müssen besser werden.“ Ursula von der Leyen, Verteidigungsministerin
„Ursula von der Leyen hat die Chance, die „innere Führung“, die Führungsphilosophie und Unternehmenskultur der Bundeswehr, mit neuem Leben zu füllen.“ Oberstleutnant André Wüstner, Deutscher Bundeswehrverband
Der Kinderhort in der Kaserne: Vor Dienstbeginn gibt Papi oder Mutti die Kleinen an der Wache ab. Dort kümmert sich der Wachhabende liebevoll um die Kinder. Sie spielen mit echten Pistolen - verantwortungsvollerweise ohne gefüllte Magazine - und Spielzeugpanzern und ähnlichem Kriegsgerät en miniature … Gegessen wird in der Kantine oder im Offizierskasino, je
Termine: Kommunaler Arbeitskreis Mittwoch, 29. Januar 2014, 19.30 Uhr, Gaststätte Württemberger Hof, Tübinger Straße 14 Thema: Offene Linke Liste für die Kommunalwahl und ihr Kommunalwahlprogramm Info-Stand auf dem Metzelplatz Samstag, 22. Februar 2014, 9.30 - 12.00 Uhr
Weitere Veranstaltungstermine finden Sie in der Tagespresse und entnehmen Sie bitte unserer Homepage:
nach Dienstgrad von Mami bzw. Papi. Und dann gibt es doch tatsächlich Ignoranten, die daraufhinweisen, dass diese Umstrukturierung Geld kosten werde. Sie haben nichts mitbekommen. Auf den Menschen kommt es an! Man mag Frau von der Leyen noch Recht geben, wenn sie die Sinnhaftigkeit häufiger Versetzungen hinterfragt und diese einschränken möchte. Wie wäre es denn, die ganze Veranstaltung „Bundeswehr“ in Frage zu stellen. Nach dem nicht als Erfolg zu verbuchenden Einsatz in Afghanistan soll es jetzt Seit an Seit mit den Franzosen nach Afrika gehen. Wer hat schon bei Gründung der deutsch-französischen Brigade an einen gemeinsamen Einsatz in Afrika gedacht? Wir nähern uns in Militärstiefeln mit großen Schritten einer globalen Einsatzstrategie, deren verfassungsrechtliche Grundlage recht fragwürdig ist. Übrigens zur Bundeswehr als attraktivster Arbeitgeber mit Unternehmenskultur: der Run auf die Bundeswehr hält sich (noch?) in Grenzen. Vielleicht liegt es daran, dass die Arbeitnehmer nicht davon überzeugt sind, dass sie bei der Bundeswehr etwas Sinnvolles produzieren. Viele wissen zu gut, dass Frieden schaffen mit Waffen ein todbringendes Produkt ist. Norbert Kern, Wendelsheim
Anregungen richten Sie bitte an Stadtrat Dr. Emanuel Peter, Zieglerweg 3, 72108 Rottenburg Tel.: 07472 42096, e-mail: emanuelpeter@gmx.de Impressum V.i.S.d.P.: Hans Jürgen Petersen
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Eichendorffstr. 49