Juli 2013
Ortsverband Rottenburg Hirrlingen Starzach Neustetten
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Neues aus dem Neckartal Politisches nicht nur aus Rottenburg, Hirrlingen, Starzach und Neustetten
Gemeinderat für Gebührenfreiheit in Kindertagesstätten In der Sitzung des Gemeinderats am 9.Juli stand die Erhöhung der Gebühren für Kitas und Krippen ganz oben auf der Tagesordnung. Schon 2009 hatte der GR mehrheitlich beschlossen, seine Gebühren am unverbindlichen (!) Landesrichtsatz (LRS) zu orientieren. Er wird zwischen den Kommunen und den großen Landeskirchen festgelegt und führt seitdem zu einer systematischen Erhöhung der Gebühren. Allein 2010 mussten die Eltern in Rottenburg 243.000 Euro mehr bezahlen. Geht der Kita-Ausbau auf Kosten der Qualität? In den letzten Jahren war die Forderung nach Gebührenfreiheit immer wieder gegen den notwendigen Ausbau der Kita-Plätze ausgespielt worden. Mit diesem Argument werden Erzieherinnen und Eltern dafür verantwortlich gemacht, dass die CDU jahrzehntelang mit ihrem veralteten Frauen- und Familienbild aus dem 19.Jahrhundert den Kita-Ausbau verschleppt hat. Die Folge ist, dass Baden-Württemberg bundesweit in der Kinderbetreuung Schlusslicht ist, vor allem bei Ganztagsangeboten. Der jährliche Länderreport der Bertelsmann-Stiftung (Juli 2013) stellt dazu fest: „Nur 19 Prozent der über dreijährigen Kita-Kinder nut-
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zen hier ein Ganztagsangebot. Das ist der geringste Wert aller Bundesländer.“ Der Vorsitzende der Stiftung, Jörg Dräger, warnt im Bericht ausdrücklich: „Der notwendige Ausbau der Kita-Plätze darf nicht zu Lasten der Qualität gehen.“ Ein guter Personalschlüssel ist entscheidend dafür, wie ein Kind seine sprachlichen und sozialen Fähigkeiten entwickelt. Deshalb ist es verheerend, dass die grün-rote Landesregierung für die nächsten zwei Jahre den Personalschlüssel „flexibilisiert“, d.h. 20 Prozent mehr Kinder pro Gruppe aufgenommen werden dürfen. Laut städtischem Kita-Plan sind in Rottenburg 16 der 36 Einrichtungen voll belegt, allerdings habe die Stadt genügend Erzieherinnen für das nächste Kita-Jahr eingestellt, erklärte Neher im GR. Dagegen fehlen in Stuttgart ca. 1.200 Erzieherinnen. Die Fallen des Landesrichtsatzes Jede Qualitätsverbesserung kann sofort durch die Orientierung der Gebühren
am Landesrichtsatz zu einer weiteren Elternbelastung führen. Denn Eltern sollen grundsätzlich 20 Prozent der Personal- und Sachkosten tragen. So war dieses Jahr in der Rottenburger Gebührenordnung neu, dass in Gruppen mit verlängerter Öffnungszeit ein Zuschlag von 25 Prozent auf den Richtsatz, für die Krippengruppen mit Unterdreijährigen ein Zuschlag von 100 Prozent erhoben werden kann. In Krippen müssen Eltern 2014/15 für sechs Stunden Betreuung stolze 241 Euro berappen! Nur BfH / Die Linke (siehe Rede von Dr. Peter im Innenteil) stimmte geschlossen gegen den Verwaltungsantrag. Den Vorschlag der Grünen, Geringverdienern einen Sozialrabatt einzuräumen, schmetterte Neher mit dem Argument ab, dass allein die Berechnung dieses Rabatts zwei Personalstellen benötige. Kulturamtsleiter Geppert rechtfertigte die Orientierung am LRS damit, dass
Wahlaufruf von Heike Hänsel mit Veranstaltungshinweis Seite 2 Digitale Selbstverteidigung - PRISM Break in Rottenburg Seite 3 Stadt verschaukelt Bewohner vom Kreuzerfeld Seite 5 Rede von Dr. Peter im Gemeinderat zur Gebührenfreiheit Seite 6 Überall ist Taksim - überall ist Widerstand in der Türkei Seite 7
dies bereits 60 Städte zu 100 Prozent täten, nur 20 Städte liegen unter diesem Satz. Frau Nohr (SPD) musste zugeben, dass die jahrelange Forderung nach Gebührenfreiheit zwar von der SPD erhoben, jedoch wegen des Widerstands der Grünen (!) nicht im Koalitionsvertrag steht – sozial geht anders! Nachdem die Erhöhung der Gebühren gegen die Stimmen von BfH/ Die Linke und zwei Enthaltungen durchgesetzt
worden war, stellte Dr. Peter für die BfH/ Die Linke den unten dokumentieren Antrag. Trotz mehrmaligen Nachzählens durch OB Neher konnte dieser zum Schluss nur feststellen, dass er mehrheitlich mit 18 Stimmen bei 16 Gegenstimmen (vorwiegend CDU) und vier Enthaltungen angenommen wurde. Wenn dieser Antrag von vielen anderen Kommunen gestellt und damit die Landesregierung landesweit aufgefordert wird, endlich die Gebührenfreiheit in
Kitas und Krippen einzuführen, ist dies ein wichtiger Meilenstein. Denn gute Erziehung und Bildung ist teuer – schlechte Erziehung und Bildung ist so teuer, dass wir sie uns nicht leisten können! Dr. Emanuel Peter Gemeinderat „DIE LINKE“ Rottenburg
Beschluss des Gemeinderats Rottenburg vom 9. Juli 2013:
Der Gemeinderat Rottenburg fordert die Landesregierung und die Kommunalverbände auf, umgehend einen Stufenplan zur Einführung der Gebührenfreiheit in den Krippen und Kitas auszuarbeiten.
Aufruf zur Bundestagswahl am 22. September 2013
Heike Hänsel - DIE LINKE - in den Bundestag! Liebe Wählerin, lieber Wähler, schon lange bin ich in der Friedensbewegung aktiv und arbeite nun im Parlament für eine aktive Friedens- und Entwicklungspolitik. Ich engagiere mich für gerechte Wirtschaftsbeziehungen zwischen Nord und Süd und für ein solidarisches Europa der Menschen und nicht der Banken, die die Politik dominieren. In Baden-Württemberg liegt mir der Widerstand gegen Stuttgart 21 am Herzen und bezahlbare Mieten und Strompreise für Alle! Wichtig ist für mich auch die Unterstützung von Gewerkschaften für Gute Arbeit und von Erwerbslosen gegen Hartz IV-Schikanen. Ich möchte mich mit Ihrer Stimme weiterhin einsetzen für soziale Gerechtigkeit statt Agenda 2010, für Friedenspolitik statt Auslandseinsätze der Bundeswehr und Rüstungsexporte aus unserer Region, für Inklusion, Demokratisierung und Mitbestimmung statt Politik von oben! Ihre Heike Hänsel Veranstaltung mit Heike Hänsel (MdB) „Überall ist Taksim - Bericht aus Istanbul“ am Montag, den 22. Juli 2013 ab 19.30 Uhr in der Gaststätte ANKER (Rottenburg, Tübinger Straße 15, Nähe Kaufland)
PRISM Break in Rottenburg Was tun gegen Bespitzelung? - Cryptopartys sind die Antwort! Wer nichts über den PRISM-Überwachungsskandal mitbekommen hat, lebt sicher in einer nachrichtenfreien Welt außerhalb des Netzes. So wie sich unsere Politiker bei diesem Skandal anstellen ist eines klar, wenn wir unsere Privatsphäre im Netz schützen wollen, müssen wir selbst aktiv werden. Natürlich gibt es gerade jetzt sehr viel zu lesen über Geheimdienste, Google, Yahoo, Skype, Facebook und wie sie alle heißen. Doch bei all der Empörung unserer Politiker, ist eines auch schon klar: Niemand wird uns vor solchen Angriffen schützen. Auch morgen noch werden die Verantwortlichen in unserem Land ein großes Interesse daran haben, dass wir weiterhin unverschlüsselten E-Mailverkehr betreiben, Facebook & Google nutzen. Und natürlich Windows, MacOS und Android. Kein Wunder, wenn man weiß, dass auch Deutschland Teil dieses Netzwerkes
ist, welches primär von den USA, Großbritannien, Australien, Kanada und Neuseeland betrieben wird. Doch sind wir dieser unkontrollierten Abhörwut hilflos ausgeliefert? Nein, mitnichten sind wir das. Es gibt Menschen, die schon seit Jahrzehnten davor warnen zu sorglos mit den eigenen Daten umzugehen. Doch leider wird und wurde die Gefahr, die von mangelndem Datenschutz ausgeht, unterschätzt. Wenn Sie sich auch bei dem Gedanken ertappen "Ich habe doch nichts zu verbergen", verstehen
Sie was ich meine. Wieso sollten sich Geheimdienste, und dann noch amerikanische, ausgerechnet für meine Daten interessieren? Mein langweiliges
Privatleben sorgt sicherlich nicht für Aufsehen in der NSA Zentrale. Auch der Mann vom Verfassungsschutz wird seinen, nicht wirklich verdienten, Büroschlaf wegen mir nicht unterbrechen. Doch leider ist die Geschichte nicht so einfach abzutun. Es sind nämlich nicht nur die Geheimdienste, die Einsicht in unsere Daten bekommen, sondern gerade auch US-Konzerne. Um Terroristen und Sicherheit geht es nur oberflächlich. Es geht wie immer ums Geld. Die USA sind die größte Volkswirtschaft der Welt (noch) und möchten es auch gerne bleiben. Was liegt also näher als sich jeden nur erdenklichen Vorteil in wirtschaftlicher Hinsicht zu sichern. Um als Unternehmen oder Konzern Erfolg zu haben, ist mehr als nur harte Arbeit notwendig. Dazu gehört vor allem Geld, sehr viel Geld und Informationen. Wenn ich Informationen über meine Konkurrenz und meine Kunden habe, habe ich einen enormen wirtschaftlichen Vorteil. Der deutschen Wirtschaft entstehen durch Industriespionage erhebliche Schäden. Das Beratungsunternehmen Corporate Trust hat in Zusammenarbeit mit dem TÜV Süd 600 Unternehmen gefragt, wie stark Spionage ihr Geschäft belastet. Pro Jahr ver-
lieren die Firmen demnach 4,2 Milliarden Euro, anderen Schätzungen zufolge sind es mehr als zehn Milliarden Euro. Zahlen die längst nicht mehr aktuell sein dürften, da sie aus einer Studie des Europäischen Parlamentes von 2001 über das britisch amerikanische Abhörprogramm ECHELON stammen. Hätte unsere Bundeskanzlerin im Jahre 2001 gesagt "Das Internet ist für uns alle Neuland", hätte sogar ich ihr ausnahmsweise geglaubt. Allerdings war sie damals noch gar nicht Bundeskanzlerin. Heute allerdings, 12 Jahre nach dem ECHELON-Skandal, klingt diese Aussage weder dumm, noch peinlich, sondern berechnend und gefährlich. Gefährlich deshalb, weil Ihnen keiner sagt, dass auch ihr Arbeitsplatz, ihr Geldbeutel betroffen ist, durch eben jene Wirtschaftsspionage. Bringen Sie den NSA-Skandal und die Bemühungen der USA durch ein Freihandelsabkommen Genfood in Europa verkaufen zu können oder ihre Bestellung bei Amazon, für ihr neustes Buch, einmal
miteinander in Verbindung und Ihnen wird so einiges klar werden. Wenn Sie dann noch eine Payback oder Deutschlandkarte besitzen, wissen Sie wo der beste Platz dafür ist. Im Gelben Sack! Ein Unternehmensberater sagte mir bei meinen ersten Schritten in die Selbständigkeit einmal den Satz „Hoffnung ist kein Erfolgsmodell“. Ich denke, da ist
was dran. Die Hoffnung, dass mich das alles nicht betrifft, dass mein kleines Unternehmen, mein Arbeitgeber oder meine Bank davon nicht betroffen sein werden oder waren, ist kein Erfolgsmodell. Nebenbei erwähnt, ist auch das Verhandeln zwischen scheinbar ahnungslosen Politikern wie Merkel und Friedrich mit der amerikanischen Regierung über die Verhältnismäßigkeit der Abhörprogramme kein Erfolgsmodell. Was also können wir selber tun, da Politik, Medien und der Rechtsstaat hier versagen? Die Antwort ist so simpel wie unbequem. Wir müssen lernen uns sicher im Internet zu bewegen. Gewohntes muss in Frage gestellt werden und das eigene Verhalten muss überprüft werden. Hören Sie auf, Menschen zu trauen, die
ein finanzielles Interesse an Ihnen und Ihren Daten haben. Und machen Sie es Einbrechern und Spionen wenigstens schwer an sie ran zukommen. Es ist wie im realen Leben auch. Eine abgeschlossene Haustüre ist keine Garantie dafür, dass bei ihnen nicht eingebrochen wird, aber es erschwert einen Einbruch doch erheblich, wenn die Haustüre verschlossen ist. Lassen sie ihr Haus nicht von der Mafia bauen, denn die hat einen Zweitschlüssel. Ja das klingt alles logisch und vernünftig, höre ich Sie sagen. Doch will ja niemand ein Informatikstudium beginnen, um ein sicheres Betriebssystem wie Linux zu verwenden oder einfach nur eine Mail zu schreiben die niemand mitlesen kann. Verständlich! Cryptopartys sind die Antwort. Was ist eine Cryptoparty? - Es begann mit einer simplen Idee auf Twitter: Lasst ein Treffen organisieren, eine Party feiern und den Gästen zeigen, wie man E-Mails und Dateien verschlüsselt, wie man anonym
im Internet surft. Die australische Internet-Aktivistin Asher Wolf lud zur ersten Cryptoparty ein, rund 60 Interessierte kamen im Norden Melbournes in einem alten Fabrikgebäude zusammen. Die Idee machte schnell Schule. Mittlerweile gibt es in vielen deutschen Städten Crypropartys und wie es aussieht, wird daraus eine richtige kleine Bewegung. Wir, DIE LINKE Rottenburg, finden, dass dies eine gute und unterstützenswerte Idee ist und wir möchten daher zur ersten Rottenburger Cryptoparty am 30.08.2013 einladen.
Isabelle Groschke Wurmlingen
Lassen wir nicht zu, dass sich hier ein System etabliert, welches Sicherheit verspricht und Kontrolle bis in den kleinsten Winkel der Privatsphäre bringt!
1. Rottenburger Cryptoparty Ort: LinuxService & Education Im Bresteneck 1 72108 Rottenburg Wurmlingen 30. August 2013 Beginn: 18:00 Uhr Eintritt frei Da die Teilnehmerzahl durch die Örtlichkeit auf 20 bis maximal 30 Personen begrenzt ist, wird um Anmeldung gebeten. info@die-linke-rottenburg.de http://www.die-linke-rottenburg.de/index.php/der-ortsverband/termine/icalrepeat.detail/2013/08/30/1013/-/prismbreak-in-rottenburg
Stadt verschaukelt Bewohner vom Kreuzerfeld Seit Monaten schwelt der Konflikt um das Haus der Nachbarschaft im Kreuzerfeld-Süd, das nach dem Willen der Bürgerinitiative auf dem städtischen Flurstück 12.608 errichtet werden soll. Kürzlich antwortete OB Neher auf eine Anfrage von Stadtrat Dr. Peter (Die Linke): „Das Grundstück war ursprünglich laut Bebauungsplan für eine öffentliche Entwicklung vorgesehen, die in dieser Form nicht mehr benötigt wird.“ Auf die Nachfrage, wie er zu dieser Behauptung komme und ob er jemals mit den Anwohnern über dieses Grundstück und über ihre Meinung gesprochen habe, konnte OB Neher ebenso wenig eine Antwort geben wie über die Einwohnerund Kinderzahlen für das Neubaugebiet. Kreuzerfeld-Süd erst zu einem Viertel belegt Inzwischen hat sich die BI die Zahlen besorgt. Im Juni 2013 sind beim Einwohnermeldeamt 371 Erwachsene, 82 Kinder bis sechs Jahren und 114 Kinder und Jugendliche zwischen 7 und 18 Jahren gemeldet. Vorgesehen ist das Gebiet aber für 750 Wohneinheiten mit ca. 1.500 Erwachsenen, d.h. momentan sind dort erst ein Viertel der Gesamteinwohner eingezogen. Deshalb verstößt die Position der Stadt, dieses wichtige Grundstück, das im gültigen Bebauungsplan für eine Gemeinschaftseinrichtung (Quartierstreff, Kita, Krippe) vorgesehen ist, dem meistbietenden Privatinvestor für mindestens 860.000 Euro anzubieten, nicht nur gegen geltendes Recht. Sie ist auch eine grobe Fehleinschätzung in der Stadtentwicklung! Stadt verschweigt die ursprüngliche Planung Hier werden der Gemeinderat wie auch die Bewohner vom alten und neuen Kreuzerfeld systematisch an der Nase herumgeführt. Schon vor Jahren hatte die Stadt eine Untersuchung über die Zufriedenheit der Bewohner im alten Kreuzerfeld durchgeführt und festge-
stellt, dass den Bewohnern ein Treffpunkt als Begegnungsstätte für Jung und Alt, gastronomische und soziale Einrichtungen für ihre Kommunikation untereinander fehlt („Das Kreuzerfeld im demographischen Wandel“). Deshalb legt das Planungsprogramm für das Neubaugebiet ausdrücklich „die Anbindung des Plangebiets an das bestehende Gebiet ‚Kreuzerfeld’“ fest und fordert die „größtmögliche Verflechtung“ der beiden Gebiete. Zu den Planungszielen - so das städtische Baudezernat 1999 in seiner Broschüre, die dem Gemeinderat zum Grundlagenbeschluss diente – gehört die „Identitätsbildung von Siedlung und Einheiten, sowie behindertengerechtem Bauen“. Wörtlich: „Zur Ge-
bietsversorgung sind vorzusehen: Ein Kindergarten mit 2 bis 3 Gruppenräumen – Quartiersplätze, öffentliche Kinderspielplätze für die verschiedenen Altersgruppen“ und außerdem „Flächen für einen Laden zur Versorgung des öffentlichen Bedarfs, Poststelle, Arztpraxen“. Gegen die wachsende Versieglung des Bodens wurde eine „Durchgrünung des Gesamtgebietes“ vorgeschrieben. Soziale und Umweltaspekte sollten im Neubaugebiet ideal miteinander verknüpft werden! Deshalb heißt es weiter: „Alle Wege aus den Quartieren münden in die Grünzüge. In den Knotenpunkten sind Kleinkinderspielplätze angelegt. Im Kreuzungspunkt der beiden Grünzüge entsteht im Zusammenhang mit dem Kindergartengrundstück die grüne Mitte. (..) Die Grünzüge funktionieren als Frischluftschneisen.“ Die Bewohner organisieren sich Wer jetzt das Flurstück 12.608 mit
einem großen Wohngebäude zubetonieren will, verstößt gegen den Grundlagenbeschluss des Gemeinderats und stößt alle Neubewohner vor den Kopf. Zu Recht fragen sich immer mehr Anwohner, ob sich diese Beschlüsse einfach in Luft auflösen können und ob die Rathausspitze das Recht hat, so mit einem gültigen Bebauungsplan umzugehen und dessen Grundlagen zu verfälschen. Deshalb haben bereits über 500 Personen die Unterschriftensammlung für einen Runden Tisch und ein Haus der Nachbarschaft unterzeichnet – die größte Aktion seit Jahren in Rottenburg. Am Samstag, den 20. Juli findet auf dem Grundstück ein Picknick statt. Außerdem musste OB Neher jetzt Gespräche mit der Bürgerinitiative zugestehen. Moderne Stadtentwicklung – Rottenburg als Modell? Eigentlich könnte diese Gemeinschaftseinrichtung im Neubaugebiet ein Modell werden, mit dem Rottenburg mit einer modernen Stadtentwicklung beispielgebend für andere Städte wird: Eine wohnortnahe Betreuung für kleine Kinder (Krippe, Kita) könnte mit Beratung (Eltern, ältere Menschen), Begegnungsstätte (Café, evtl. von Behinderten geführt wie in Reutlingen) und kleinen Kulturveranstaltungen (Weiterbildung, Geselligkeit) verbunden werden. So können Bewohner des alten und des neuen Kreuzerfelds, junge und ältere Menschen, Migranten und Einheimische zusammenkommen und sich mit ihrer Stadt identifizieren. Hier können Heimatgefühle nachhaltig und nicht nur als einmaliger Event bei teuren „Heimattagen“ entwickelt werden. Die Kita und Krippe wären kostengünstig, da die Landesregierung ihre Zuschüsse für den Ausbau verlängert hat. Für diese Idee haben sich nicht nur Anwohner in der Bürgerinitiative gefunden, sondern sie werden inzwischen von Fachleuten (z.B. Pädagogen, Architekten) unterstützt. Kann es sich die Rathausspitze tatsächlich leisten, diese konstruktiven Ideen und Menschen vor den Kopf zu stoßen?
Mehr bezahlen für schlechtere Betreuung Gemeinsames Handeln im Interesse der Kinder gefordert Folgende Rede hielt Dr. Emanuel Peter, Gemeinderat BfH/DIE LINKE, am 9. Juli 2013 im Gemeinderat.
Herr Oberbürgermeister, liebe Kolleginnen und Kollegen! Vor kurzem hat uns Bundeskanzlerin Merkel mit ihrer Botschaft beglückt, dass sich die deutsche Wirtschaft im Aufschwung befindet und wir seit 1945 noch nie so hohe Steuereinnahmen wie derzeit hatten. Die heutige Beschlussfassung über eine Erhöhung der KitaGebühren in Rottenburg steht im direkten Widerspruch zu dieser Aussage. Denn für die Beschäftigten, die diesen Aufschwung erwirtschaften, gingen die Reallohnsenkungen im letzten Jahr weiter und jetzt werden sie noch mit Gebührenerhöhungen in den Kitas beglückt. Diese wird mit der „voraussichtlichen Personal- und Sachkostensteigerung“ begründet, die Eltern sollen 20 % der Betriebsausgaben tragen. Jahrelang hat die alte Landesregierung den KitaAusbau in BaWü verschleppt, so dass die Anzahl der Betreuungsplätze bei uns im bundesweiten Vergleich noch immer im untersten Drittel liegt und landesweit ein großer Personalmangel an Erzieherinnen besteht. Wir halten es für zynisch, diese Fehler der Politik jetzt den Eltern anzulasten und den kostspieligen Kita-Ausbau gegen eine notwendige Absenkung der Gebühren auszuspielen. Denn eigentlich hatten wir bei der Verwaltungsvorlage zu den Kita-Gebühren eine Absenkung des Landesrichtsatzes erwartet! Wegen der jahrelangen Ver-
schleppung des Kita-Ausbaus und der Ausbildung von zu wenig Personal durch CDU und FDP müssen jetzt die Standards abgesenkt und die Gruppengrößen für die nächsten zwei Jahre um ca. 20 Prozent erhöht werden. Unabhängig vom großen Engagement der Erzieherinnen wird dadurch die Betreuung der Kinder verschlechtert. Eine Erhöhung der Kita-Gebühren zum jetzigen Zeitpunkt entbehrt jeglicher Grundlage. Krippen und Kitas sind keine billige Aufbewahrungsanstalt, sondern dienen der umfassenden Entwicklung aller Kinder und sind entscheidend für ihren späteren schulischen Erfolg, wie alle Stellungnahmen vom Sachverständigenrat der Bundesregierung bis zur Bertelsmann-Stiftung betonen. Deshalb muss diese gesellschaftliche Aufgabe unabhängig vom Geldbeutel ihren Eltern, ihrer nationalen Herkunft, ihrer religiösen Einstellung oder körperlichen Beeinträchtigung allen Kindern zukommen. Die neue BertelsmannStudie von Anfang Juli 2013 kritisiert zu Recht, dass in BaWü bei den Unterdreijährigen nur 17 Prozent der Kinder aus Migrantenfamilien eine Betreuungseinrichtung besuchen. Dies führt später zu höheren Kosten durch mehr Förderunterricht in den Schulen! Es ist gesellschafts- und bildungspolitisch völlig falsch, dass Eltern für Unterdreijährige den höchsten Beitrag zahlen sollen, nämlich ab 2014/15 mindestens 241 Euro für einen Krippenplatz von sechs Stunden. Gerade diejenigen Kinder, die es am dringendsten bräuchten, werden dadurch ausgegrenzt und erfahren die kleinste Förderung. Die Kinder-
betreuung ist von der Gesellschaft über die öffentlichen Haushalte zu bezahlen: Anstatt Milliarden für ein bildungspolitisch falsches Betreuungsgeld zu verschwenden, brauchen wir eine finanzielle Kehrwende zugunsten eines gemeinsamen pädagogischen Betreuungsangebots für alle Kinder zum frühest möglichen Alter. Als letztes möchten wir erwähnen: Die heutige Vorlage der Verwaltung erklärt als Ziel der Stadt, die Beiträge an den Landesrichtsatz anzugleichen. Er wird zwischen den Kommunalverbänden und den Landeskirchen ausgehandelt und geht von der Entwicklung der Personal- und Sachkosten aus. Das führt dazu, dass jegliche Qualitätsverbesserung durch einen Orientierungsplan oder durch besseren Personalschlüssel sofort eine Erhöhung der Elternbeiträge nach sich zieht: Damit werden Erzieherinnen und Eltern gegeneinander ausgespielt. Statt die Kita-Gebühren zu erhöhen, stellen wir deshalb folgenden Antrag: Der Gemeinderat Rottenburg fordert die Landesregierung und die Kommunalverbände auf, umgehend einen Stufenplan zur Einführung der Gebührenfreiheit in den Krippen und Kitas auszuarbeiten und dies angesichts der guten Steuereinnahmen schnellstmöglich umzusetzen. Diese Meinung wird ja im Prinzip auch von allen Gemeinderatsfraktionen in Rottenburg gut geheißen. Deshalb ist es Zeit, dass wir jetzt im Interesse der Kinder unserer Stadt gemeinsam handeln!
Drei Millionen Kinder machen keinen Urlaub Drei Millionen Kinder in Deutschland fahren aus Armutsgründen nicht in den Urlaub. Darauf hat zur Ferienzeit der Deutsche Kinderschutzbund verwiesen. In den vergangenen zehn Jahren sei die Zahl der Kinder, die wegen der Armut ihrer Familien keinen Urlaub machen können, um 50 Prozent gewachsen, erklärte Hilgers (Präsident des Deutschen Kinderschutzbundes). Er betonte, Familienurlaub schaffe eine gemeinsame Identität. „Davon zehren viele das ganze Jahr über. Fällt dies weg, ist der Zusammenhalt vor allem von wirtschaftlich schwachen Familien gefährdet.“ (Neue Osnabrücker Zeitung)
Überall ist Taksim - überall ist Widerstand Rede anlässlich der Montagsdemonstration in Tübingen am 1.7.2013 Die türkische Führung und Erdogan müssen zurücktreten. Sie haben das türkische Volk verletzt, seelisch und körperlich. Sie sind keine Volksvertreter mehr, die das Volk nach innen und außen vertreten. Am türkischen Flughafen streiken 1500 Beschäftigte um mehr Geld und gerechte Behandlung in der Woche 24 vom 10.6. bis 16.6.2013. Aber die deutsche und ausländische Presse berichtet davon nicht, weil sie gekauft ist. Die Architekten und Stadtplaner haben den Streik ins Leben gerufen, da der Taksim-Platz früher viel größer war und schon erheblich bebaut ist. Vor dem 15.6. gab es in der Türkei schon fünf Tote bei Demonstrationen. Auf der einen Seite vom Taksim-Park wird schon gebaut. Moniereisen und Stahlgeflecht ragen in die Höhe und auch Beton ist schon gegossen worden. Die Presse zeigt von dieser Seite keine Bilder und berichtet nicht davon. Auf dem Taksim-Platz will sich Erdogan mir der Kasernenanlage ein Denkmal setzen. Bei den Demonstrationen auf dem Taksim-Platz werden Wassserwerfer eingesetzt, bei denen das Wasser mit Tränengas und Pfefferspray aufbereitet ist. Dieses Gemisch verursacht auf der Haut Verbrennungen 2. und 3. Grades. Die türkischen Demonstranten werden bewußt krank gemacht. Auch die Grüne Abgeordnete Claudia Roth war am Samstag den 15.6. bei der Parkräumung dabei. Claudia Roth sagte: Diese Parkräumung war kriegsähnlich. In einem Hotel in der Nähe des Parks hatten sich in einem Raum von 10 auf 10 Metern sehr viele Menschen gedrängt um Schutz zu suchen. Aber die Polizisten warfen durch die Fenster Tränengasbomben. Keiner konnte raus. Die Polizei hatte das Hotel von außen verriegelt. Jedem Polizisten, der daran
beteiligt war, müsst ein Prozess gemacht werden, denn Wehrlose krank zu machen, ist verboten. Der Überfall im Taksim-Park war so grausam. Die Leute mussten alles liegen lassen – Zelte, Rucksäcke, Geld, Wertsachen usw. - nur um ihr Leben zu retten. Diese Sachen wurden nachher von der Polizei entsorgt. Von dieser Räumung des TaksimPlatzes haben die großen Medien ganz
dürftig oder verdreht oder gar nicht berichtet. Viele Türken haben sich über Twitter informiert. Ein englischer Sender hat immer darüber berichtet, was wirklich im Taksim -Park geschah. Dieser Sender sollte verboten werden, aber der Druck war so groß, dass dieser englische Sender ohne Einschränkungen weiter berichten konnte. In einem Sanitätsraum mussten die Fenster mit Pappe abgeklebt werden, weil die türkische Regierung immer wieder Gasangriffe auf den Sanitätsraum machte. Die Ärzte, die den Demonstranten helfen, werden angeklagt. Es wird von der türkischen Regierung behauptet, sie helfen Terroristen. Von den Demonstranten wird jeden Abend Lärm gemacht und zwar auch von den Anwohnern aus Solidarität: mit Kochtöpfen, Kochlöffeln und anderen Gegenständen, mit denen sich Lärm machen lässt. Die Polizeieinsätze gegen die Demonstranten werden immer militärischer.
in der Türkei nicht geben kann und dass die Unzufriedenheit, die die Menschen in Tunesien und Ägypten auf die Straße trieb, in der Türkei nicht so groß ist. Er glaubt, dass es ihm nicht passieren kann wie ein Diktator aus dem Land gejagt zu werden. Aber desto mehr können die Demonstranten glauben: Was die Ägypter geschafft haben, das gelingt uns auch. Das Verhalten der türkischen Regierung und der Polizei ist unerhört. Ein Polizist hat einen Demonstranten von hinter erschossen. Tot. Es hieß, es war Notwehr! Notwehr ist die Verteidigung, um einen gegenwärtigen, rechtswidrigen Angriff von sich oder einem anderen abzuwehren. Aber mit den entsprechenden Mitteln. Noch sind sie, die Demonstranten, nur eine große Menge ohne echtes Programm, ohne echte sinnvolle Vordenker. Aber irgendwann könnte daraus eine eigene Partei entstehen. Vielleicht gibt es heute, Montag1.7. 2013 schon die Ansätze für eine eigene Parteibildung. Was aber alle diese Menschen jetzt schon sind: mündige Bürger, wie sie die Türkei es noch nie erlebt hat. Ein Alptraum für Erdogan. Ein riesiger Fortschritt für seine Nation. Die Türkkei wacht auf, denn die jungen Türken sind sehr schlaue Menschen. Am Samstag, den 29.6.2013, haben die Türken wieder zu Hunderttausenden in Istanbul auf dem Taksim-Platz demonstriert und wieder in der Gefahr von der Polizei mit Wasserwerfern auseinander getrieben zu werden.
Hans Jürgen Petersen Erdogan schein zu glauben, dass es einen Aufbruch, der demokratisch ist,
Ferdl sucht den Fettnapf - und neidappt! Wenn Ferdinand sich auf seiner Webseite mit bayrischen Krachledernen in die Landschaft drapiert und mit Grüzi grüßt, dann liegt nahe, aus Ferdinand kurz Ferdl zu machen. So versucht er am eigenen Image zu basteln, wie es einem Absolventen (Bachelor!) des gehobenen Verwaltungsdienstes im Bereich „public management“ (Innenverwaltung) gebührt. Da darf sich eine Stadt - nicht Rottenburg - glücklich schätzen einen solch alerten Mitarbeiter seinen Bürgern zur Seite stellen zu können. Dieser Mann ist ein Trumpf in jedem Rathaus. Leider scheint die Rottenburger CDU auf der Suche nach dem lokalpolitischen Superstar ein nicht besonders glückliches Händchen zu haben. Ferdl ist Mitglied der Gemeinderatsfraktion der CDU. Da wurde doch aus seinem Genörgel an der Bieringer Ortsvorsteherin ein Schuß, der wahrhaftig nach hinten losging. Ferdl warf der Ortsvorsteherin vor, ihren Stellvertreter, übrigens Ferdls Vater, nicht über ihre Abwesenheit informierte zu haben und damit Bieringen angeblich hilflos dem Neckar-Hochwasser auslieferte. Peinlich: Ferdl weiß nicht, dass es gar nicht zu den Befugnissen einer Ortsvorsteherin bzw. eines stellvertretenden Ortsvorsitzenden gehört, bei Hochwasser einzugreifen. Man darf auch fragen,
weshalb sich Ferdl bemüßigt fühlt, wie Jung-Moderator F. beim „Streitgeeine Dienstaufsichtsbehörde der Orts- spräch“ keine Probleme bekommt, sitvorsteherin an den Karren fahren zu zen auf dem Podium nur ausgewählte wollen. Aber man sollte nicht lange CDU-Mitglieder, die sich ausgerechnet fragen: Es ging ein- fach darum, über die Gemeinschaftsschule völlig sich als verantworuneins sind. Pech gehabt! VOR tungsbewusster Damit Ferdls Polit-Karriere nichts im SICH Bürger zu geben und Wege steht, erklimmt er Stüfchen um T: S mal wieder in der Zeitung Stüfchen und wird eher wenig ATI RE! zufällig das 100.Mitglied im zustehen. Dass ihn die Ortsvorsteherin mit dem Hinweis darauf, dass er Förderverein für die neue Hoim Bieringer Ortschaftsrat kein An- henberg-Halle. tragsrecht habe, ins Leere laufen ließ, Ex-OB-Tappeser dient Truffner als muss Ferdl schwer getroffen haben. Vorbild, wie man von CDU-Seite den Aus einer geplanten Presskampagne Sport für parteipolitische Zwecke inwurde ein Rohrkrepierer. strumentalisieren kann. Das kennen wir In Rottenburg versuchte er sich zu pro- ja schon aus der Sponsoring-Affäre des filierten, indem er ein Ordnungsgeld TVR-Volleyball mit dem Kopp-Verlag. gegen Stadtrat Dr. Peter (DIE LINKE) Die CDU scheint echte Nachwuchsbeantragte. Dieser hatte die Kosten für probleme zu haben, sonst wäre Truffdas umstrittene Gewerbegebiet DHL ner nicht „kooptiertes Mitglied im Vorgenannt, die vorher viermal in der Pres- stand“ – ja, wo? Im Kreisverband Ludse erwähnt wurden. Ja, ja, Ordnung wigsburg. muss sein und zu viel Transparenz in Damit Ferdl die Ideen für weitere Fettder Politik schadet nur! näpfchen nicht ausgehen, rufen wir Ferdl wollte seine Bachelor-Arbeit an Rottenburgs Bevölkerung auf, sich am der Hochschule für Verwaltung und Ideenwettbewerb zu beteiligen. GeeigFinanzen über diesen „Fall“ schreiben. nete Vorschläge können sicherlich bei Besonders pikant: OB Neher (auch den Herrn Schuh und Herrn Sambeth CDU) sollte zufällig „Gutachter“ der deponiert werden. Abschlussarbeit sein! Böse Zungen Übrigens verhilft ein Negativimage sprechen da von Seilschaften. auch zu medialer Bekanntheit - zuminWeiteres Fettnäpfchen: Rottenburgs dest in der Lokalpresse. CDU veranstaltet eine PodiumsDiskussion „Pro Realschule“. Damit Norbert Kern, Wendelsheim
Termine: Veranstaltung mit Heike Hänsel (MdB, DIE LINKE) zum Thema: „Überall ist Taksim - Bericht aus Istanbul“ Montag, 22. Juli 2013, 19.30 Uhr, Tübinger Straße - Gaststäte Anker Kommunalpolitischer Arbeitskreis Dienstag, 23. Juli, 19.30 Uhr, Tübinger Straße - Gaststätte Württemberger Hof 1.Rottenburger Cryptoparty 30. August 2013, 18.00 Uhr Im Bresteneck 1, Wurmlingen Eintritt frei
Weitere Veranstaltungstermine finden Sie in der Tagespresse und entnehmen Sie bitte unserer Homepage. www.die-linke-rottenburg.de
Anregungen richten Sie bitte an Stadtrat Dr. Emanuel Peter, Zieglerweg 3, 72108 Rottenburg Tel.: 07472 42096, e-mail: emanuelpeter@gmx.de Wenn Sie uns unterstützen möchten, dann spenden Sie unter dem Verwendungszweck „Freie Presse für freie Menschen - Rottenburg“ Volksbank Tübingen, Kto.-Nr. 60 367 008 BLZ: 641 901 10 Schreiben Sie Ihre Anschrift dazu und Sie erhalten eine Spendenbescheinigung. DANKE!
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