7. September 2013 Ortsverband Rottenburg Hirrlingen Starzach Neustetten
ahl w s g esta d n u rB u z e b
www.die-linke-rottenburg.de
Neues aus dem Neckartal a g Politisches nicht us aus Rottenburg, Hirrlingen, Starzach und Neustetten -Anur
ra
t 1. Ex
Aufruf zur Bundestagswahl am 22. September 2013
Heike Hänsel wieder in den Bundestag! Liebe Wählerin, lieber Wähler, schon lange bin ich in der Friedensbewegung aktiv und arbeite nun im Parlament für eine aktive Friedens- und Entwicklungspolitik. Ich engagiere mich für gerechte Wirtschaftsbeziehungen zwischen Nord und Süd und für ein solidarisches Europa der Menschen und nicht der Banken, die die Politik dominieren. In Baden-Württemberg liegt mir der Widerstand gegen Stuttgart 21 am Herzen und bezahlbare Mieten und Strompreise für Alle! Wichtig ist für mich auch die Unterstützung von Gewerkschaften für Gute Arbeit und von Erwerbslosen gegen Hartz IV-Schikanen. Ich möchte mich mit Ihrer Stimme weiterhin einsetzen für soziale Gerechtigkeit statt Agenda 2010, für Friedenspolitik statt Auslandseinsätze der Bundeswehr und Rüstungsexporte aus unserer Region, für Inklusion, Demokratisierung und Mitbestimmung statt Politik von oben! Ihre Heike Hänsel
Auf Ihre ZWEITSTIMME kommt es an! Bei der Bundestagswahl hat jede Wählerin und jeder Wähler zwei Stimmen: Mit der Erststimme wählen Sie eine Person - einen Kandidatin oder einen Kandidaten aus ihrem Wahlkreis. Wer im Wahlkreis die meisten Stimmen bekommen hat, kommt direkt in den Bundestag. Es ist sehr unwahrscheinlich, dass Heike Hänsel in ihrem Wahlkreis die meisten Stimmen erhält und direkt in den Bundestag kommt. Geben Sie ihr trotzdem ihre Stimme als Beweis ihres Vertrauens. Mit Ihrer Zweitstimme wählen Sie eine Partei. Mit der Zweitstimme bestimmen Sie den Anteil der Sitze, die auf die einzelnen Parteien im Bundestag zu verteilen sind. Sie zählt unabhängig von der Erststimme. Je mehr Zweitstimmen eine Partei bekommt, desto mehr Sitze bekommt sie über Landeslisten im Bundestag. Deshalb ist die Zweitstimme besonders wichtig!
Wählen Sie auch mit Ihrer Zweitstimme DIE LINKE! Heike Hänsel hat durch ihren unermüdlichen Einsatz für ihrem Wahlkreis, gegen Stuttgart 21, ihr soziales Engagement und für eine konsequente Friedenspolitik Ihre Erststimme und Ihre Zweitstimme verdient.
Lesen Sie weiter:
Freiheit oder Sicherheit? - Freiheit und Sicherheit! Seite 3 Mainz ist überall - In Rottenburgs Zukunft investieren Seite 5 NSU - Untersuchungsausschuss Seite 6 Briefwahl ganz einfach - so geht‘s Seite 6 Schadensbilanz einer Kanzlerin Seite 7
Jobwunder? Nein! - Verschärfte soziale Spaltung! Gebetsmühlenartig wiederholen Angela Merkel und Ursula von der Leyen, Deutschland sei ein „Stabilitätsanker in Europa“, weil es nach der großen Finanz- und Wirtschaftskrise 2008 ein „Jobwunder“ gebe. Man braucht nicht nach Bangladesh zu gehen, um Dumpinglöhne anzuprangern. Gerade eben hat die Stadt Tübingen beschlossen, ihre Post weiter über den Billiganbieter S..mail auszuliefern. Mit 8,35 Euro liegt S..mail zwei Euro unter den Postlöhnen. Wortreich erklärten alle Stadträte, dass dies nicht reicht, um eine Familie zu ernähren. Aber alle lehnten den Antrag der Linken ab, aus der Interkommunalen Einkaufskooperation der Städte Tübingen, Reutlingen, Metzingen, Rottenburg mitsamt der Diözese auszutreten. Grandios! Merkels Jobwunder beruht auf diesen prekären Billigarbeitsplätzen. Selbst die Bundesagentur für Arbeit muss zugeben, dass in den Jahren 2000-2011 die sozialversicherungspflichtige Vollbeschäftigung von 23 Mio. auf 22,7 Mio. Personen gesunken ist. Dafür stieg die sozialversicherungspflichtige
Teilzeit von 3,9 auf 5,7 Mio. Personen, die Minijobs gar von 5,5 auf 7,4 Mio. Davon sind besonders Frauen betroffen: Zwischen 2002 und 2012 haben 2,1 Mio. Frauen mehr einen Arbeitsplatz gefunden. Davon sind nur 300.000 Vollzeitstellen, aber 1,8 Mio. in meist schlecht bezahlter Teilzeit! Nicht zuletzt deshalb, weil es – wie das Schlusslicht Baden-Württemberg zeigt – zu wenig Ganztagskitaplätze gibt. Das „Jobwunder“ ist also eine große Seifenblase von Zahlenjongleuren: Vollarbeitsplätze werden in unsichere Billig- und Teilzeitarbeitsplätze umgewandelt. Beweis? Die Zahl der geleisteten Arbeitsstunden von 2011 ist mit 57.887 Mio. Stunden fast so hoch wie die vom Jahr 2000, die Arbeit wurde nur anders verteilt und schlechter bezahlt. Das Ergebnis dieser Politik: Während die Armut und mit ihr die Sozialausgaben weiter steigen, wächst der Reichtum in der Hand weniger und verstärkt deren politischen Einfluss auf die Macht im Land. So haben die beiden Familien Porsche und Piech 2012 ihren Aktiengewinn um 250 Prozent gegen-
über dem Vorjahr gesteigert und die höchsten Dividenden aller Unternehmerfamilien erzielt: Sie erhielten jeweils 301 Mio. Euro, die Familie Merck aus ihrem Pharmakonzern 295 Mio. Euro, Stefan Quandt 262 Mio. Euro, Johanna Quandt 251 Mio. (beide BMW!). Alles offizielle Zahlen der „Wirtschaftswoche“ aus den Geschäftsberichten der Konzerne. Einzig DIE LINKE tritt dafür ein, dass Privatvermögen über einer Million Euro konsequent besteuert werden. Dadurch können die Steuern für kleinere und mittlere Einkommen gesenkt und ein weiterer sozialer Kahlschlag in den öffentlichen Haushalten verhindert werden: WIR ZAHLEN NICHT FÜR EURE KRISE UND EURE KRIEGE! Dr. Emanuel Peter Gemeinderat „DIE LINKE“ Rottenburg
Gute Kinderbetreuung geht anders Selten haben sich Politiker mit Sonntagsreden so übertrumpft wie bei der Kinderbetreuung. Seit 1. August 2013 können Eltern für ihr Kind ab einem Jahr einen Krippenplatz einklagen, unabhängig von der Ausbauquote. Familienministerin Kristina Schröder schwärmt, ihr Planziel sei übererfüllt – und zählt Plätze hinzu, die vielleicht nächstes Jahr fertig werden. In Baden-Württemberg haben nur 25 statt der geplanten 37 Prozent der Kinder eine Betreuung, es fehlen über 30.000 Plätze. Nur jedes fünfte Kind über drei Jahren hat einen Ganztagsplatz – die Rote Laterne für uns. In Rottenburg sind 16 von 36 Einrichtungen voll belegt. Die Kita in der VHS kann nicht ins Prälatenhaus umziehen, die Pliksburg muss grundlegend renoviert werden, die Kita in der Klause wird erst im Frühjahr
2014 eröffnet. Da für OB Neher eine Kita/ Krippe südlich des Neckars „städteplanerischer Irrsinn“ ist, humpeln wir von einer Kita-Baustelle zur nächsten. Kein Geld da? 2008 übernahm der Bund 173 Mrd. Euro Schulden allein für die „Rettung“ der HRE-Bank. Für die „wichtigste Zukunftsaufgabe im Land“ (Widmann-Mauz, CDU), den Kita-Ausbau, zahlte er 5,4 Mrd. Euro. Um die jahrelange Verschleppung des Kita-Ausbaus durch CDU und FDP abzubauen, haben Notfallpläne Konjunktur. Durch sogenannte „Flexibilisierung“ (Vergrößern der Gruppen, Teilen von Plätzen) sollen bis zu 20 Prozent mehr Kinder in eine Gruppe. Da mindestens 3.500 Erzieherinnen fehlen, werden Physiotherapeuten, Hebammen und Dorfhelferinnen in 25 Tagen (statt in vier Jahren) für Kitas
„ausgebildet“. Landeselternbeirat und Gewerkschaften protestieren gegen Erziehung als billigst bezahlte Frauenarbeit. Damit ein Kind seine sprachlichen und sozialen Fähigkeiten entwickelt, braucht es einen guten Personalschlüssel, eine praxisorientierte qualifizierte Ausbildung (PIA) und ein Ende der Hungerlöhne. Kinder in der frühkindlichen Bildung brauchen keine Mager-, sondern Vollmilch - je eher ein Kind gefördert wird, desto besser seine Bildungschancen und desto geringer spätere „Reparaturkosten“. Gute Erziehung und Bildung sind teuer – schlechte Erziehung und Bildung so teuer, dass wir sie uns nicht leisten können! Die Forderung des Gemeinderats nach gebührenfreien Kitas im Land ist ein erster Schritt dahin. Dr. Emanuel Peter
Neues aus „Neuland“ Freiheit oder Sicherheit? - Freiheit und Sicherheit! Es ist der 31.08.2013. Auf Deutschlands Straßen entlädt sich der lang aufgestaute Volkszorn gegen die ungeheuerlichen Spähaktionen der Geheimdienste und der noch ungeheuerlichen Ignoranz der deutschen Politik. Denn heute ist der Tag der Privatsphäre. Ein internationaler Aktionstag an dem fast alle Parteien und Organisationen, ja sogar die Gewerkschaften, zu Massenprotesten aufrufen. Schon am Vormittag ging in vielen großen Städten Deutschlands nichts mehr. So hätte es sein können und auch sollen. Viele wundern sich über die Stille im Land. Darüber, dass so viele Deutsche scheinbar nichts zu verbergen und auch nichts zu befürchten haben, wenn von den „neuesten Enthüllungen im Bezug auf Edward Snowden“ die Rede ist. Nein, viel hat sich nicht getan auf Deutschlands Straßen. In Stuttgart fanden sich immerhin 250 Menschen ein, um gegen Prism, Tempora und XKeyscore zu demonstrieren und den Grundrechten des deutschen Bürgers zu kondolieren. Cryptoparty in Rottenburg In Rottenburg derweil fand sich eine Handvoll Interessierter zur ersten Rottenburger Cryptoparty ein. Die Kom-
plexität des Themenkreises NSA Skandal ist mittlerweile so groß und unüberschaubar geworden, dass es nicht einfach war den richtigen Einstieg in die digitale Selbstverteidigung zu starten. Doch in knapp zwei Stunden ist es uns dort gelungen einen Überblick über die Gefährdung unserer eigenen Daten zu bekommen. Mehr noch, es konnten die ersten hilfreichen Werkzeuge an die Hand gegeben werden, um die gröbste Datenspionage mit einfachen Mitteln zu blocken.
Dass es nicht die letzte Rottenburger Cryptoparty war, steht auch schon fest. Die nächste wird ca. in sechs Wochen stattfinden. Den genauen Termin können sie demnächst hier in „Neues aus dem Neckartal“ oder auf unserer Homepage einsehen. Woher diese Gleichgültigkeit?
sentiert unser Innenminister, HansPeter Friedrich (CSU) seine absolute Unkenntnis über unser Grundgesetz, in dem er uns das Supergrundrecht „Sicherheit“ unterschieben will. An sieben Tagen in der Woche, 24 Stunden am Tag, arbeiten die Geheimdienste, Staaten und Konzerne daran, genau diese allumfassende Überwachung gesellschaftsfähig zu machen. Würde ich diesen Text auf einem Apple oder einem Windowssystem schreiben,
Doch vielleicht findet dieser Protest gar nicht hauptsächlich auf der Straße, sondern in unseren Köpfen statt. Würden die Geheimdienste, statt moderner Spähsoftware, noch die Spitzel mit Schlapp -hut an den Straßenecken postieren, aufrechte Bürger hätten die Spanner längst verprügelt und davon gejagt. So aber hat sich etwas zuerst in unsere Computer und Handys geschlichen und anschließend, heim- Von Anonymous und den PIRATEN organisierte Demo in Stuttgart lich bis unheimlich, in unsere Köpfe. wüsste ich, dass spätestens beim AbAll das ist nicht bei Nacht und Nebel speichern sich mein Text ebenfalls in geschehen. Auch nicht von Heute auf irgendeiner Datenbank irgend eines Morgen und schon gar nicht ohne unser Geheimdienstes wiederfinden würde. Wissen. Da ich aber schon lange auf solch Aber kann man dem Bürger einen offene Systeme verzichte, weiß ich, Vorwurf machen, dass er dem Staat dass dieser Text erst von einem NSAund den Geheimdiensten vertraut, Diagnoseprogramm mittels psychodie ja für die Freiheit des Bürgers logischen Profildiagnoseprogramarbeiten sollen? Ja Freiheit, nicht men auf eventuelle Gefährdungen Sicherheit! Natürlich müssen sie uns geprüft wird, wenn er meinen Comauch vor Terroristen jeglicher Fär- puter verlässt. Das ist doch schon bung beschützen, aber nicht auf Kos- mal was. ten unserer Freiheit. Was hat sich schon verändert? Wie wird unsere Demokratie geWer in den letzten Wochen genau hinschützt? gesehen hat, konnte einige VeränderunMachen wir uns nichts vor, Deutsch- gen sehen, die durch den NSAland ist ein Land, dass seine Demokra- Spähskandal ausgelöst wurden. War tie mit den Mitteln der Diktatur vertei- Cloudcomputing (also das Abspeichern digt. Das scheint auch gar nicht mehr seiner Daten auf einem fremden Server verwerflich zu sein. All unsere Freunde im Internet) bis vor einigen Monaten machen es ja auch so. Ganz offen prä- noch der Renner für Firmen wie Ama-
zon, Google und Apple, brachen die Ge- nicht mehr da sind. Und hier spreche ich winne um 20 -30 % ein. Vor allem aus nicht mehr von Facebook, sondern von dem amerikanischen Markt ziehen sich massenhaft europäische Kunden zurück. Ähnlich sieht es bei E-Maildiensten aus. Deutsche Anbieter reagieren und verschlüsseln E-Mails. US-Behörden haben solche Anbieter offenbar zur Aufgabe gezwungen - einer ihrer Nutzer soll der Informant Edward Snowden gewesen sein. Schikanen und Zensur Der Lebensgefährte des Journalisten Glenn Greenwald wurde am Londoner Flughafen neun Stunden lang schikaniert und verhört, Die Beamten verdächtigen ihn nicht etwa der Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung oder deren Unterstützung. Sie stellten ihm ausschließlich Fragen zu den Berichten, die sein Partner Greenwald, zusammen mit dem Whistleblower Edward Snowden, seit fast drei Monaten veröffentlichte. Ich selbst erlebe bei meiner Recherche so einiges Wunderliche. So nutze ich oft Facebook um Nachrichten zu entdecken, welche mir tagesschau.de nicht liefert. Die obigen Beispiele gehören dazu. Besonders interessante Artikel, die ich aber aus Zeitgründen nicht sofort lesen kann, speichere ich mir hin und wieder auf meiner Chronik ab, um sie später lesen zu können. Nur in letzter Zeit kommt es sehr häufig vor, dass entsprechende Artikel
Artikeln, die vor einigen Stunden noch auf Internetseiten von „Welt,“ „Spiegel“ oder „Zeit“ standen. Betrifft mich doch nicht! Doch kommen wir noch einmal zurück zu dem beliebtem Argument, man hätte nichts zu verbergen. An folgendem Beispiel sehen sie, dass die Sachlage so einfach gar nicht ist und „Sie, ja Sie!“ etwas zu verbergen haben. Das Apothekenrechenzentrum VSA in München verkauft einem "Spiegel"Bericht zufolge in großem Stil Patientendaten. Grundsätzlich ist der Handel mit Rezeptdaten zwar legal, solange sie verschlüsselt weitergegeben und verwendet würden, nur sind diese Patientendaten mit einem 64 Stellen langem Code verschlüsselt, dessen Basis genau ihre Versiche-
rungsnummer ist. Für einen mittelmäßigen Cryptografen ist es eine Fingerübung, die Versicherungsnummer und somit all ihre Patientendaten zurück zu rechnen. Laut Spiegel, konnten so Patientenkarrieren bis auf das Jahr 1992 zurückverfolgt werden. Ich erinnere nochmal: Dies geschah nicht irgendwo weit weg, sondern hier in Baden-Württemberg. Nicht Einzelfälle, sondern hunderttausende von Patienten sind davon betroffen. Natürlich wird von Seiten des Pharmakonzerns IMS Health und dem Apothekenrechenzentrum bestritten, dass der Code unzureichend verschlüsselt wurde, schließlich hätten Experten ihn nochmals geprüft. Nun das mag man glauben oder auch nicht. Ich würde mal vorschlagen eine Prämie von 1000,- Euro auf den Code zu setzten und ihn anschließend auf einer der einschlägigen Hackerplattformen oder beim Chaos Computer Club online zu stellen. Kleiner Tip, wer immer das tut, sollte die Prämie schon abgezählt in der Hand haben.
Isabelle Groschke Wurmlingen
Briefwahl: ganz einfach - so geht‘s Sind Sie am am Wahltag verreist, ver- Freitag, 20.09.2013, 18.00 Uhr angenomhindert, haben keine Zeit oder einfach men werden. keine Lust ins Wahllokal zu gehen, dann Adresse: nützen Sie doch die Möglichkeit der Bürgermeisteramt Briefwahl. Marktplatz 18 72108 Rottenburg Auf der Rückseite Ihrer Wahlbenachrichtigung finden Sie den Wahlscheinantrag Den Wahlschein für die Briefwahl. Sie können aber auch und die Briefden Wahlschein mündlich (nicht telefo- wahlunterlagen nisch!) beim Bürgermeisteramt, Markt- erhalten Sie platz 18, oder über die Internetadresse amtlich überwww.rottenburg.de beantragen. bracht oder mit Füllen Sie den Antrag aus. Es ist auch für der Post zugeungeübte „Antragsteller“ kein Problem. sandt. Vergessen Sie nicht, den Antrag - falls per Falls Sie jemand Post verschickt - ausreichend zu frankie- anderen bitten, ren. Wahlscheinanträge können nur bis Ihre Wahlunter-
lagen zu besorgen, so erteilen Sie dieser Person eine Vollmacht. Das Formular für diese Vollmacht finden Sie ebenfalls auf der Rückseite der Wahlbenachrichtigung. Ohne diese schriftliche Vollmacht kann Ihr Vertreter nicht für Sie tätig werden. Wie Sie mit den Briefwahlunterlagen umzugehen haben, entnehmen Sie der Anleitung bei den Briefwahlunterlagen.
Und weil es sich bei diesen Hinweisen um Hinweise der Partei DIE LINKE handelt, natürlich die Bitte, die ErstStimme Heike Hänsel zu geben und die Zweitstimmer der Partei DIE LINKE. Danke!
Mainz ist überall In Rottenburgs Zukunft investieren! Die Deutsche Bahn, die sich weltweit tätiges Mobilitäts- und Logistikunternehmen nennt, hängt eine Landeshauptstadt mit 200 000 Einwohnern wochenlang vom Schienenverkehr (Personen und Güter) ab. Nein, dies ist keine Provinzposse! Wir leben im 21. Jahrhundert! Nachdem Bahn und Politik zuerst Urlaub und Krankheit der Stellwerker, dann die Gewerkschaft für das Chaos verantwortlich machten, wurde klar: Die Ursache liegt beim Bahnvorstand mit Herrn Grube an der Spitze. Acht Mio. Überstunden, neun Mio. Stunden Urlaub stehen aus. Die Bundesnetzagentur beklagt ähnliche Situationen in vielen anderen Städten und droht der Bahn ein Zwangsgeld an. Die Krise der Bahn ist hausgemacht: Ein massiver Personalabbau in den letzten Jahren trotz höherer Leistungen, 500 Mio. Euro (Zwangs-) Zuweisung an Finanzministers Schäubles (CDU) geschönten Haushalt statt notwendiger Investitionen in ein marodes Schienennetz und in Personal, Milliarden für Prestigebauten wie Stuttgart 21, Ausbau zum internationalen Logistikkonzern – all das sollte den Börsengang der Bahn vorbereiten und Investoren anlocken. Neoliberale Haushaltspolitik verursacht Investitionsstaus. Damit ist die Bahn ein Musterbeispiel für profitorientierte neoliberale Haushaltspolitik und deren Scheitern: Statt ein öffentlicher Dienstleister für die gesamte Gesellschaft zu sein, soll die DB vor allem Gewinne für den Bundeshaushalt abwerfen. Das geht nur auf Kosten der Beschäftigten und der Bahnkunden. Seit Jahren hat die Bundesregierung notwendige Investitionen in die öffentliche Infrastruktur „gespart“. So konnte sie „systemrelevante“ Banken füttern, über 500 Mio. Euro in Drohnenprojek-
te und 17 Mrd. Euro in Auslandseinsätze (seit 1992) umlenken. Was hat das mit Rottenburg zu tun? „Wir haben auf Kosten der Zukunft gespart. Das muss der Vergangenheit angehören.“ So beschreibt Roger Kehle, Präsident des Gemeindetags BadenWürttemberg, die Finanzsituation der Kommunen im Land und fordert mindestens 20 Mrd. Euro „Investitionen in eine zukunftsfähige kommunale Infrastruktur“ (22.7.2013). Denn die neoliberale Finanzpolitik hat überall die öffentlich Beschäftigten unter massiven Personalabbau und Arbeitsdruck gesetzt, notwendige Investitionen in Kitas, Schulen, Gesundheitsversorgung, Hochwasserschutz und Straßen verhindert.
Foto: N. Kern
Als hätte er an Rottenburg gedacht, fordert Kehle für eine „lebenswerte Stadt und Gemeinde“: „Ganz zentral ist der enorme Investitionsbedarf bei Bildung und Betreuung. Eine neue Bildungslandschaft braucht angepasste Schulgebäude. Funktionierende Ganztagsschulen brauchen neue Mensen und Gruppenräume.“ Bundesweit fehlen allein 128 Mrd. Euro für den kommunalen Investitions-
bedarf. Obwohl den Kommunen im Ländle rund 20 Mrd. Euro fehlen, entzieht die grün-rote Landesregierung dem kommunalen Finanzausgleich weiterhin jährlich 315 Mio. Euro, um ihren Landeshaushalt zu schönen. Wofür dann in Rottenburg das Geld fehlt! Doch OB Neher und die Stadtspitze handeln genau entgegengesetzt: Der Kita-Ausbau wird seit Jahren ebenso verschleppt wie die notwendige Renovierung von Gebäuden wie der Hohenberg-Halle, der KreuzerfeldRealschule, der VHS, der Plicksburg. Jahrelang verschleppt die Stadt Gelder für bezahlbaren Wohnraum für finanziell schlecht gestellte Familien, Alleinlebende, Asylbewerber und Studenten. Und werden neue Kitas eingeweiht wie am Hohenberg oder in der Klause, dann werden diese zu „Zweigstellen“ anderer Kitas, damit man (Leitungs-) Personal einspart. Auf notwendige Investitionen in Gruppenräume an der Kreuzerfeld-Grund-schule (Hort) und für den veränderten Unterricht an der neuen Gemeinschaftsschule Ergenzingen hatte schon der ehemalige Rektor Maier hingewiesen. Damit Rottenburg lebenswert wird, brauchen wir neben bezahlbarem Wohnraum vor allem eine soziale Infrastruktur. Zu ihr gehört unweigerlich ein „Haus der Nachbarschaft“, wie es über 500 RottenbürgerInnen mit ihrer Unterschrift von der Stadt fordern. OB Neher versucht dies gegen den notwendigen sozialen Wohnungsbau auszuspielen, der plötzlich in Kreuzerfeld-Süd stattfinden soll. Dabei könnte Rottenburg mit dem Haus der Nachbarschaft ein Modell für moderne, nachhaltige und weitsichtige Stadtplanung in ganz Baden-Württemberg werden!
Denn in dieser Gemeinschaftseinrichtung könnten Neubürger mit Alteingesessenen, Deutsche mit Migranten, Jung und Alt miteinander vertraut werden und sich mit Rottenburg identifizieren. Dazu müsste die Stadtspitze allerdings einen Politikwechsel vollziehen: Anstatt einen zweistelligen Millionenbetrag für das DHL-Gelände auszugeben, anstelle des Verkaufs von FiletGrundstücken (z.B. Kreuzerfeld), anstelle eines Haushalts ohne Neuverschuldung als Selbstzweck müsste sie
endlich die sozialen Bedürfnisse der Bürgerinnen und Bürger ernst nehmen und dies zum Maßstab ihres Handelns machen.
Chancengleichheit für alle Kinder - Ausbau der Ganztagsbetreuung in Kitas und Schulen - Hochwasserschutz in Dettingen.
In Rottenburgs Zukunft zu investieren, Damit wir dies durchsetzen, muss DIE heißt neben den Gebäuden auch in mehr LINKE gestärkt werden - im Bund, im Personal zu investieren. Wir brauchen: Land und in Rottenburg! - mehr öffentliche Gelder für bezahlbaren Wohnraum - gut qualifizierte und anständig bezahlte Erzieherinnen in kleineren Kita-Gruppen - Gebührenfreiheit für Kitas bedeutet
Dr. Emanuel Peter Gemeinderat "DIE LINKE" Rottenburg
NSU - Untersuchungsausschuss Von wem wird unsere Verfassung (nicht) geschützt? sondern mussten das Personal nehmen, gen der NSU-Untersuchungsausschuss das gerade auf dem Markt war. des Deutschen Bundestages zu tun, als er die Morde an neun Türken, einem Bei diesen Leuten handelte es sich Griechen und einer deutschen Polizisgroßteils um ehemalige Nazis, die sich tin aufklären wollte. seit 1945 nicht mehr als Herrenmenschen, sondern als Handelsvertreter Es stellte sich zweifelsfrei heraus, dass oder in anderen Berufen durchs Leben die „Dienste“, Bundeskriminalamt, Lanschlagen mussten. Jetzt wurden sie zur deskriminalämter es über viele Jahre Abwehr der „Roten Gefahr“ gebraucht nicht geschafft haben drei Personen dingund konnten wieder in den Staatsdienst fest zu machen, die ihre Verbrechen imschlüpfen; Artikel 131 des Grundgeset- mer nach dem gleichen Schema quer zes machte es möglich. So kam es, dass durch die Republik ausgeführt haben. in der Anfangszeit der „Dienste“, wie man die Geheimdienste auch verharm- Unsere Strafverfolgungsbehörden sind losend nennt, ein Großteil der Beamten materiell so großzügig ausgestattet, Wer der Meinung war, das Dritte Reich, eine Vergangenheit als NSDAP- dass sie diese Leute hätten fassen müsin dem Rassismus sogar durch den Staat mitglied oder sogar als Kriegsverbre- sen. wenn sie gewollt hätten! Aber da praktiziert wurde, läge so weit hinter uns, cher hatte. wirkte ja im Inneren dieser Apparate dass wir über jeden Zweifel an der braune Bazillus, der hemmungslos uns erhaben sein können, muss seinem Rassismus Raum gab und die gründlich umlernen. Wir unterGesinnungsgenossen vor der Verhafhalten mehrere Geheimdienste, tung bewahrte. die ausnahmslos ihren Ursprung im Kalten Krieg vor Doch damit, dass über lange Jahre den beinahe 70 Jahren haben. Sie rechtsradikalen Tätern freie Hand gelashaben allesamt die Aufgabe, sen wurde, war es nicht genug. Jetzt wurunsere Demokratie und unsere Verfas- Kurz und gut, die Geheimdienste waren de, in unseren Tagen, die Arbeit des Aussung, die bei uns Grundgesetz heißt, vor von ihrem Beginn an braun durchseucht. schusses dadurch erschwert, dass Akten, ihren Feinden zu beschützen. Wurden sie, Jetzt, nachdem fast 70 Jahre ins Land die bei den Apparaten angefordert wurund wenn ja wie, dieser Aufgabe gerecht? gegangen sind, findet man dort natürlich den, bei sonst peinlich ordentlichen Bekeine Nazis mehr, denn die allermeisten hörden nicht auffindbar oder, noch Weil die Siegermächte vor etwa 70 Jah- von ihnen sind in der Zwischenzeit ver- schlimmer, kurz vor der Anforderung ren in großer Eile waren, als sie West- storben. vernichtet worden waren. Beamte aus den deutschland in die Front gegen den OstStrafverfolgungsbehörden, als Zeugen block einbauten, konnten sie nicht lange Aber der Geist wurde weitergereicht vernommen, hatten mit einem Mal keine nach lupenreinen Demokraten suchen, und mit ihm bekam es in unseren Ta- Erinnerung mehr, so dass ihre VernehDer NSU-Untersuchungsausschuss des Deutschen Bundestages hat sehr gute Arbeit abgeliefert. Während sonst die parlamentarischen Untersuchungsausschüsse dadurch auffallen, dass die in sie entsandten Abgeordneten sich nach dem Muster Regierungs- gegen Oppositionsparteien bekämpfen und anfeinden, aber am Schluss nie einer Meinung über das Ergebnis ihrer Arbeit sind, hat der NSU-Untersuchungsausschuss einen einstimmig verabschiedeten Bericht abgeliefert. In seinem Ergebnis ist er verheerend ausgefallen. Das kann man nicht anders sagen.
Nationalsozialistischer Untergrund
mung nichts zur Aufklärung der Verbre- Daraufhin haben diese Polizeibeamte chen beitragen konnte. wohl ihre Mitgliedschaft im Ku-KluxKlan beendet, sind aber im PolizeiEs gibt nun viele Leute, die alle Behör- dienst verblieben. Ich meine, dass sie den, die durch die Tätigkeit des Aus- dort entfernt werden sollten. schusses auffällig geworden sind, entweder von Grund auf reformieren oder sogar Die von mir aufgezeigte Problematik ist auflösen wollen. Und diesen Leuten gebe im Bericht des Ausschusses nicht so deutich aus vollem Herzen recht. Denn es lich angesprochen worden. Man kann kann nicht sein, dass wir unsere Verfas- sehen, dass die Verfasser Angst vor der sung von Beamten schützen lassen, die Einschätzung haben, in diesem Lande sei dem Rassismus huldigen. etwas 70 Jahre lang falsch gelaufen und sich praktisch vor der Frage fürchten, ob In Baden-Württemberg sind einige denn unsere Verfassung nicht praktisch Polizeibeamte Mitglieder in einem ohne ausreichenden Schutz sei. deutschen Ableger des Ku-Klux-Klan gewesen. Man hat sie milde darauf hin- Auf der einen Seite wird der Altkommugewiesen, dass so etwas für einen deut- nist Bialas, ein harmloser Bürger, der schen Polizeibeamten nicht schicklich nicht zu Exzessen in irgendeine Richtung sei, denn der Ku-Klux-Klan sei ja ein neigt, wenn er einem alten Weggefährten rassistischer Verein, der sich in seinem auf dessen letzten Weg die Ehre erweist, Heimatland USA schon vielfach des von einem Schlapphut aus dem Landesbegleitet. Andererseits Mordes und des Totschlags aus rassisti- kriminalamt schen Gründen schuldig gemacht habe. schaut niemand danach, was unsere Ku-
Kluxer-Polizisten machen, wenn sie Freizeit haben. Fahren sie ins Ausland, wenn sich dort die Rechtsradikalen treffen, oder im Urlaub in die USA um sich dort mit Gesinnungsgenossen zu auszutauschen? Wer weiß? Jedenfalls können wir aus all dem den messerscharfen Schluss ziehen, dass unser Land nicht so weltoffen und multikulturell ist, wie wir immer annahmen. Wenn schon die Behörden rassistisch durchseucht sind, wird der Rassismus in unserer Bevölkerung doch stärker verankert sein als wir für möglich hielten.
Jürgen von Sieg
Rottenburg
Acht Jahre Angela Merkel Schadensbilanz einer Kanzlerin Katja Kipping und Bernd Riexinger bewerten ist -, kommt an einer ehrlichen bei. Diese fällt erschreckend aus und Bilanz von acht Jahren Merkel nicht vor- gleicht einer Schadensbilanz in allen haben auf einer Pressekonfewichtigen Politikfeldern. renz im Berliner KarlNach acht Jahren Merkel ist das Liebknecht-Haus eine Bilanz Land sozial ungerechter, immer von acht Jahren Regierung mehr Menschen sind trotz Arbeit Merkel vorgelegt. Das Bilanzarm, die Renten wurden gekürzt, die papier hat folgenden WortKluft zwischen Arm und Reich vertieft sich, Gesundheit, Energie und laut: Schwarz-Gelb ist die erfolgreichste Regierung seit der Wiedervereinigung und ein Stabilitätsanker in Europa, sagt Bundeskanzlerin Angela Merkel selbstbewusst. Diese mutigen Aussagen widersprechen der Wahrnehmung, bei dieser Bundesregierung handele es sich um eine ziemlich desolate Mannschaft, die durch die vergangenen vier Jahre gerumpelt ist. Wer sicher gehen will, wie diese Regierung in der letzten Legislaturperiode agiert hat, was sie zu verantworten hat - und wie die Kanzlerschaft Angela Merkels auch unter Einbeziehung der Großen Koalition zwischen 2005 und 2009 zu
Wohnen werden immer teurer, von einer »Bildungsrepublik« kann keine Rede sein, unter der »Klimakanzlerin« gibt es wieder einen Anstieg der CO2-Emissionen, Deutschland ist unrühmlicher Waffenexport-Europameister und die Sparpakete gefährden die Zukunft Europas.
Die Bilanz ist eindeutig:
Acht Jahre Merkel sind genug! ...
Hartz IV und Wahlkampf 2013 Rede Anlässlich der Montagsdemonstration in Tübingen am 26. August 2013 Wahlsonntag, 22. September 2013 in Deutschland. Stell dir vor, es ist Wahlkampf und nur ein Viertel der Wahlberechtigten interessiert sich ernsthaft dafür. Wir schreiben das Jahr 2013 nach Christi und haben mal wieder Bundestagswahlen, aber Hartz IV ist noch nicht abgeschafft. Hartz IV ist totale Armut per Gesetz. Es ist in Deutschland so, dass die fünf Prozent Superreichen und ihre Helfer des Kapitals sich so benehmen wie Pipi Langstrumpf: Ich mach mir die Welt so zurecht, wie sie mir gefällt. CDU, CSU, FDP, SPD und die Grünen lassen es zu, dass die Schere zwischen Arm und Reich weiter auseinandergeht. Es ist beschämend, dass es keinen ordentlichen Mindestlohn gibt außer einen Euro pro Stunde. Es ist beschämend, dass Praktikanten keinen Lohn
bekommen. Es ist beschämend, dass Renten! Erntehelfer Akkord arbeiten müssen. Schaffung einer solidarischen KrankenEs ist beschämend, dass soziale Grund- versicherung! rechte nicht garantiert werden, stattdes- Armut und Ausgrenzung verhindern! sen Schikanen und Armut durch Stärkung des Sozialstaats! „Ma Hartz IV. Bildung, Ausbildung, Kultur und Wisdie n muss sen für alle. Wir klic so radi Bewahrung der natürliEin mir bekannhke k it.“ al sein chen Lebensgrundlater LKW-Kraftfahrer B er wi e t Br ec gen! bekommt eine Rente von 1000 Euro netto. Davon muss er 500 Euro Miete bezahlen, also bleiben ihm noch 500 Euro zum Leben. So etwas nennt man Altersarmut. Leben und leben lassen. Aber viele lässt der Staat nicht leben. Not und Elend bräuchten nicht zu sein, wenn jeder, auch Rentner, genug Geld zum Leben hätte. Ein besseres Leben ist möglich. Eine andere Politik ist nötig. Gesicherte Arbeit und ein gerechtes Einkommen für alle! Arbeitszeit verkürzen und sozial gestalten! Abschaffung der Kurzarbeit! Leiharbeit und Werkverträge gehören verboten! Investitionen für eine bessere Zukunft durch gerechte Steuern! Garantie sicherer, auskömmlicher
Termine: Kundgebung der LINKEN mit Sahra Wagenknecht und Bernd Riexinger u.a. Mittwoch, 11. September , 16.00 Uhr, Stuttgart, Schloßplatz Kommunalpolitischer Arbeitskreis Mittwoch, 11. September, 19.00 Uhr, Gaststätte Württemberger Hof, Tübinger Straße Info-Stand auf dem Marktplatz Samstag, 14. September 2013 Info-Stand auf dem Metzelplatz Samstag, 21. September 2013
Weitere Veranstaltungstermine finden Sie in der Tagespresse und entnehmen Sie bitte unserer Homepage. www.die-linke-rottenburg.de
ht
Eine gerechte Weltwirtschaft schaffen. Europa demokratisch und sozial gestalten. Frieden schaffen ohne Waffen! Gleiche Lasten und Rechte für alle! Rechtsextremismus bekämpfen! Sofortige Abschaffung von Hartz IV, damit jeder gut leben kann. Politiker sind für das ganze Volk da und nicht nur für die fünf Prozent Superreichen. Würden die Politiker so handeln, würde es keinen Niedriglohnsektor und keine niedrigen Renten geben, keine Not und kein Elend. Vielen Dank.
Hans Jürgen Petersen Rottenburg
Anregungen richten Sie bitte an Stadtrat Dr. Emanuel Peter, Zieglerweg 3, 72108 Rottenburg Tel.: 07472 42096, e-mail: emanuelpeter@gmx.de Wenn Sie uns unterstützen möchten, dann spenden Sie unter dem Verwendungszweck „Freie Presse für freie Menschen - Rottenburg“ Volksbank Tübingen, Kto.-Nr. 60 367 008 BLZ: 641 901 10 Schreiben Sie Ihre Anschrift dazu und Sie erhalten eine Spendenbescheinigung. DANKE!
Impressum V.i.S.d.P.: Hans Jürgen Petersen Eichendorffstr. 49 72108 Rottenburg