Februar 2014
Ortsverband Rottenburg
auf e b r a e In F urg.d b n e e-rott k n i l ie ww.d
Hirrlingen Starzach Neustetten
www.die-linke-rottenburg.de
w Neues aus dem Neckartal Politisches nicht nur aus Rottenburg, Hirrlingen, Starzach und Neustetten
Gute Kinderbetreuung braucht endlich gute Bezahlung! Seit Jahren werden Erzieherinnen und Erzieher unterbezahlt Seit Jahren werden Erzieherinnen und Erzieher trotz besserer Ausbildung, höherer Leistung und großem Engagement in den Kitas unterbezahlt. Die aktuelle Eingruppierung und Bezahlung von 1991 geht davon aus, dass Kinder „aufbewahrt“ und nicht erzogen und (spielerisch) gebildet werden. Das ist falsch. Seit über fünf Jahren ist der Orientierungsplan (2008) für alle Rottenburger Kitas verbindlich eingeführt und die Erzieher/innen haben dafür Fortbildungen besucht – so die Auskunft der Stadt auf eine Anfrage von BfH/ DIE LINKE. Der Orientierungsplan fordert von Erzieher/ innen schriftliche Entwicklungsberichte und eine Dokumentation für jedes Kind, zahlreiche Teamgespräche und verpflichtende Elterngespräche. Außerdem nimmt die sprachliche Förderung bei vielen deutschsprachigen Kindern stark zu. Hinzu kommt die Behandlung von Verhaltensauffälligkeiten, da immer mehr Kinder aus Krisengebieten
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mit traumatischen Erlebnissen die Kitas besuchen. Längst übernehmen alle Kräfte in einem Team diese verantwortungsvollen Aufgaben. Deshalb haben viele Kommunen ein „offenes Konzept“ beschlossen, das die künstliche Spaltung in Gruppenleitung (Einstufung nach S 6) und „Zweitkräfte“ (S 4) aufhebt. Das macht ca. 200 Euro brutto bei Vollzeitarbeit aus. Von 1.900 Euro brutto kann man kaum sich selbst, ge-
schweige denn eine Familie ernähren! So werden in Tübingen alle Neueinstellungen nach S 6 vorgenommen, in Stuttgart erhalten sie Zulagen, in Südhessen werden sie nach S 8 eingestuft. Pro Jahr „spart“ die Stadt 500.000 Euro ein – auf Kosten der Erzieherinnen. Das musste sie bei den letzten Haushaltsberatungen zugeben. Doch sie
verweigert eine höhere Einstufung, man würde ja noch genügend Kräfte auf dem Arbeitsmarkt bei schlechterer Bezahlung bekommen – so der Leiter des Kulturamts Karlheinz Geppert. Er und die SPD-Fraktion lehnten den Haushaltsantrag von BfH/DIE LINKE im Dezember 2013 für eine Einstufung nach S 6 ab, weil das angeblich ein Eingriff ins Tarifrecht sei. Das ist nicht nur falsch, da die Kommunen selbst entscheiden können, sondern es zeigt auch, dass die SPD in den Kommunen nichts gegen Niedriglöhne tun will. Jahrzehntelang hat die CDU- FDP- Landesregierung den Ausbau der Kitas verschleppt und die Erzieherinnen als Billigstarbeitskräfte behandelt und bezahlt. Die fehlenden Investitionen rächen sich jetzt: Die Gemeindehaushalte werden durch den Kita-Ausbau stark belastet, in den Schulen muss viel Förderunterricht geleistet werden, wenn die Kinder nicht früh genug sprachlich gefördert wurden. Laut dem erstem Bericht zur frühkindlichen Bildung in Baden-
Armutswanderung - Wer betrügt, der fliegt! - Wohin? Seite 2 Die Wahl im Blick - „Die Linke - Offene Liste“ Seite 3 Zwei Gemeinschaftsschulen für die Kernstadt! Seite 4 … auch unseren Platz an der Sonne! Seite 5 Ideen für den Schänzle-Umbau Seite 6
Württemberg (Juli 2013) benötigen 25 Prozent der Kita-Kindern eine intensive Sprachförderung und die Erzieher/ innen entsprechend mehr Zeit. Ebenfalls verschleppt die Stadt die Einführung der dualen Ausbildung im Erziehungsbereich. Bisher haben Erzieher/innen erst im vierten Jahr eine Vergütung erhalten, drei Jahre mussten sie ihren Eltern auf der Tasche liegen – ein Skandal! Mit der praxisorientierten Ausbildung (PIA) erhalten sie vom ersten Tag an eine Vergütung, die von 793 auf 889 Euro steigt. 51 Ausbildungsschulen mit 1.223 Schüler/innen nehmen im Ländle daran teil. Besonders wichtig: Der Anteil von Männern ist von 2,3 Prozent auf über 15 Prozent
gestiegen. Denn Kinder brauchen für eine positive Entwicklung auch Männer! 2012 antwortete Geppert auf meine Forderung nach Einführung von PIA noch, man wolle „erst einmal die Erfahrungen abwarten“. Im Dezember 2013 hieß es, die Fachschule in Reutlingen/ Tübingen bekomme für 2014 keine Klasse zusammen, erst 2015 werde man in Rottenburg zwei Ausbildungsplätze schaffen - „eventuell“, fügte der Erste Bürgermeister Volker Derbogen hinzu! Diese bekannte Verschleppungspolitik von allen sozialen Fortschritten muss ein Ende haben! Ein erster
Schritt ist die Einstufung aller neuen Erzieherkräfte nach S 6 – dafür startet DIE LINKE Rottenburg eine Unterschriftensammlung! Dr. Emanuel Peter Gemeinderat „DIE LINKE“ Rottenburg
ter-
n die U e tt i b ! KEN n Sie N e I z L t ü er erst on d ti Unt k a iften schr
Armutseinwanderung Oder: Wer betrügt, der fliegt! Wohin? Seit Wochen betreibt die bayrische CSU eine Hetze gegen angebliche „Armutsemigranten“ aus Rumänien und Bulgarien. Sie würden massenhaft nach Deutschland kommen und hier die Sozialkassen plündern, indem sie Hartz IV beantragen. Hintergrund ist, dass die EU die Freizügigkeit für Beschäftigte aus diesen beiden Ländern ab dem 1. Januar 2014 ermöglicht. Dies kann in manchen größeren Städten wie z.B. Mannheim zu Problemen bei der Unterbringung und Arbeitssuche führen. Nur: Wie die Heute-Sendung (ZDF) vom 13. Januar enthüllte, hat die Bundesregierung über drei Milliarden Euro an EU-Geldern zur Integrationshilfe von Migranten in den Kommunen gar nicht abgerufen. Außerdem berichtete Monitor am 9. Januar 2014, dass 1.400 bayrische Unternehmen Niederlassungen in Rumänien haben und dort beste Geschäfte machen, weil sie Facharbeitern nur ein Zehntel des deutschen Lohnes zahlen, darunter „Bosch, Siemens, Continental, BMW, Mercedes durch seine Getriebeproduktion, Marquardt, Brandl, Bavaria Medizintechnologie, ein Unternehmen, das hier Herzkatheter für die ganze Welt her-
stellt“ so Jörg Prohaszka, Deutscher Wirtschaftsclub Siebenbürgen. Teilweise ist dies mit Sozialbetrug an deutschen Sozialkassen verbunden: „Die Rumänen sind bei einer rumänischen Tochter des deutschen Unternehmens angestellt, zum dortigen Lohn. Immer wieder werden sie nach Deutschland geschickt, jeweils für mehrere Monate, gern kaschiert als Ausbildungszeit. Aber auch dann erhalten sie nur den rumänischen Lohn, viel weniger als ihre deutschen Kollegen. Zusätzlich bekommen sie noch Spesen. Die aber zählen nicht zum Lohn und so spart sich das Unternehmen die Sozialabgaben.“ (Monitor) Wer betrügt hier eigentlich? Nicht Rumänen und Bulgaren „plündern“ deutsche Sozialkassen, sondern offensichtlich einige Konzerne, neudeutsch als „Global Player“ bezeichnet, die häufig noch in Deutschland über Werkverträge die Sozialkassen plündern, indem sie so niedrige Löhne zahlen, dass Beschäftigte Hartz-IV als „Aufstocker“ beantragen müssen, elf Milliarden aus deutschen Steuern als Subvention für verarmte Konzerne. Nicht der angebliche „Sozialtourismus“, sondern der Steuertourismus der Superreichen muss
beendet werden! Die CSU führt ihre Hetze unter der Losung „Wer betrügt, fliegt“. Ihr Problem: Wohin fliegt sie Uli Hoeness aus??? Das Zerrbild einer bedrohlichen Armutsmigration, wie es unter anderem die CSU zeichnet, ist falsch. Unter dem Strich profitiert Deutschland von den Freizügigkeitsregelungen, insbesondere auch von der Beschäftigung, den Beitrags- und Steuerleistungen der eingewanderten Bürgerinnen und Bürger aus Rumänien und Bulgarien. Für einen oftmals beklagten, jedoch nie belegten verbreiteten „Missbrauch“ gibt es keinerlei Anhaltspunkte. Rechtliche Möglichkeiten, um ungerechtfertigten oder gar missbräuchlichen Ansprüchen auf Aufenthalt oder Sozialleistungen entgegenzuwirken, gibt es bereits jetzt im deutschen Recht. Wiedereinreisesperren, wie sie die CSU fordert, sind nach EU-Recht wegen des überragenden Werts der Freizügigkeit nur in sehr begrenzten Ausnahmefällen möglich, nämlich nur bei akuten Gefahren für die öffentliche Ordnung.
Einladung zur Wahlversammlung für die
Gemeinderatsliste Rottenburg „Die Linke – Offene Liste“ am
Montag, den 24. Februar 2014 ab 19.30 Uhr im AWO-Heim (Arbeiterwohlfahrt) am Moriz-Platz 7 in Rottenburg (Nähe Morizkirche).
Tagesordnung: 1. Begrüßung 2. Wahlleitung, Schriftführung, Mandatsprüfung, Vertrauensleute, eidesstattlich Versichernde 3. Vorstellung der Kandidatinnen und Kandidaten 4. Wahl der Gemeinderatsliste 5. Skizzierung der Schwerpunkte im Wahlprogramm 6. Sonstiges Hinweise zum Wahlgesetz und zu den Stimmrechten: Aktives Wahlrecht: Bei der Kommunalwahl am 25. Mai 2014 gilt erstmals ein Wahlalter ab 16 Jahren. Zudem haben EU-Bürger das Wahlrecht. Entsprechend sind bei den Listenaufstellungen alle Mitglieder der Linken/ Ortsverband Rottenburg stimmberechtigt, die das 16. Lebensjahr erreicht haben, EU-Bürger/innen sind und ihren Hauptwohnsitz im Wahlgebiet haben, d.h. im Stadtgebiet der Großen Kreisstadt Rottenburg wohnen. Für die Mandatsprüfung ist der Personalausweis mitzubringen. Passives Wahlrecht: Als Kandidatinnen und Kandidaten können sich Mitglieder und Nicht-Mitglieder bewerben, die von den Stimmberechtigten der Versammlung vorgeschlagen werden. Die Kandidatinnen und Kandidaten müssen 18 Jahre alt und EU-Bürger/innen sein und seit mindestens drei Monaten ihren Hauptwohnsitz im Gebiet der Großen Kreisstadt Rottenburg haben. Im Namen des Vorstands: Dr. Emanuel Peter Zur Erinnerung: Die Wahl der KandidatInnen für den Kreistag findet am 20. März um 19.30 in Tübingen im Bürgerheim (Schmiedtorstraße 2) statt.
Die Wahl im Blick Der neue Vorstand des Ortsverbands DIE LINKE Rottenburg Hirrlingen Starzach Neustetten stellt sich vor aus dem Neckartal“ über aktuelle EntStadtrat Dr. Emanuel Peter: Hans-Jürgen Petersen: DIE LINKE in Rottenburg ist in Frak- DIE LINKE ist die einzige Partei, die wicklungen in der Stadt und den Umtionsgemeinschaft mit der landgemeinden auf dem Laufenden Bürgerfreundlichen Heimat hält. DIE LINKE ist bestrebt, ihre (BfH) zum festen BestandPosition bei den Kommunalwahlen teil der Kommunalpolitik im Mai weiter auszubauen. geworden. Dazu haben zahlreiche Initiativen im Frieder Krauß Gemeinderat zu sozialen war bis vor kurzem im Bundesfreiund Bildungsfragen, zum willigendienst mit Behinderten tätig. Frieder Krauß Frieder KrFriedernAusbau der KindertagesstätEr will besonders Jugendliche mit ten und zum Wohnungsbau, Dr. Emanuel Peter Hans-Jürgen Petersen Themen wie Antifaschismus, MenKraußauß zum „Haus der Nachbarschenrechte und Umwelt für ein schaft“ im Kreuzerfeld und zu ökologi- die Bürger monatlich mit ihrem Info- Engagement bei den LINKEN gewinschen Themen beigetragen. Stand und ihren Informationen „Neues nen.
Zwei Gemeinschaftsschulen für die Kernstadt! Ideologie der CDU verschleppt Schulentwicklung Rottenburg hinkt bei der Umsetzung der Bildungsreform weit hinterher: Tübingen hat seit Beginn der Reform drei Gemeinschaftsschulen, die von Eltern und Lehrern gut vorbereitet wurde. Ab Schuljahr 2014 wird es landesweit 209 Schulen mit individueller Förderung jedes Schülers ohne willkürliche Auslese nach der vierten Klasse geben. Im ganzen Schulbezirk Tübingen ist die Kreuzerfeld-Realschule die letzte von 30 Realschulen, die noch nicht in eine Gemeinschaftsschule umgewandelt wurde. Dabei waren Lehrer- und Elternschaft für eine zügige Umwandlung und für zwei eigenständige Gemeinschaftsschulen mit unterschiedlichem Profil. Dies soll jetzt bis zum Juni 2015 beantragt und ab dem Schuljahr 2016 verwirklicht werden. Bisher verschleppte die Stadt die Reform genauso wie die dringend nötige Sanierung der Hohenberg-Schule! Noch im Oktober 2013 hatte die Verwaltung im Sozialausschuss behauptet, dass durch die Gründung einer Gemeinschaftsschule an der privaten, katholischen CJL-Schule „nicht die unbedingte Notwendigkeit (besteht), in naher Zukunft eine weitere Gemeinschaftsschule in der Kernstadt einzu-
richten.“ Dabei bilden im laufenden Schuljahr die 18 weiterführenden Schulen in städtischer Trägerschaft insgesamt 16 Klassen, fünf davon im Kreuzerfeld und am Hohenberg. Damit ist die Voraussetzung („stabile Zweizügigkeit“) erfüllt, dass für beide Schulen die Gemeinschaftsschule beantragt werden kann. Hintergrund dieser unverantwortlichen Verschleppung ist die Ideologie der CDU in der Schulpolitik. Jahrelang war die CDU-Landesregierung unfähig, auf Bedürfnisse der Kinder und Elternwünsche nach einer verlängerten gemeinsamen Schulzeit einzugehen. Den demographischen Wandel auf dem Land verschlief die CDU vollständig: Weil für das dreigliedrige Schulsystem die notwendigen Schülerzahlen fehlten, mussten auf dem Land immer mehr Schulen geschlossen werden. Noch letztes Jahr organisierte CDUKarrierehoffnung Ferdinand Truffner eine Podiumsdiskussion „Pro Realschule“. CDU-Schulsprecher Georg Wacker verkündete kürzlich im Landtag, dass unter einer CDU-geführten Landesregierung ab 2016 „die erfolgreiche Schulart Realschule wieder eine echte Perspektive erhält“. Beide haben offensichtlich Probleme, die Wirklich-
keit zu akzeptieren, denn bis dahin werden alle Realschulen in Gemeinschaftsschulen umgewandelt sein! Für Rottenburg kommt es jetzt darauf an, dass die beiden Schulen im Kreuzerfeld und am Hohenberg vom Gemeinderat ausreichend Gelder für den notwendigen Schulumbau und die verschleppte Sanierung erhalten, damit Eltern und Lehrkräfte für die neue Pädagogik Rückendeckung spüren. Aufgabe der Schulämter ist es, die zusätzlichen Lehrkräfte für Unterricht in Kleingruppen und für die Inklusion bereit zu stellen. Die Grünen in der Landesregierung müssen Farbe bekennen: Kretschmanns Festhalten an der Streichung von 11.600 Lehrerstellen ist nicht nur realitätsfern, es ist ein Verrat am Wunsch von Eltern und Lehrkräften nach einer wirklichen Bildungsreform! Dr. Emanuel Peter Gemeinderat „DIE LINKE“ Rottenburg
Private Stromkunden zahlen für Industrieverbrauch Ermässigung auf der einen Seite, Mehrbelastung auf der anderen Wirtschaftsminister Gabriel (SPD) fordert von den Gewerkschaften Zurückhaltung in der Lohnrunde und schenkt den Konzernen, die viel Energie verbrauchen, 1,1 Milliarden Euro – 2.098 Unternehmen zahlen 2014 keine Umlage für Erneuerbare Energien (EEG) wegen der „Besonderen Ausgleichsregelung für stromintensive Unternehmen“. Das sind 378 Unternehmen mehr als 2013, die insgesamt um 5,1 Mrd. Euro „entlastet“ werden. Diese ca. 2.100 Unternehmen machen 18 Prozent des
Gesamtstromverbrauchs in Deutschland aus. Zu diesen Unternehmen, die nach Gabriels Worten „im internationalen Wettbewerb stehen“, gehören neben Straßenbahnunternehmen (grenzenüberschreitend!) auch Druckereien, Pilzzuchtbetriebe wie die Firma Dohme/ Tietzow oder der TiefkühlkostProduzent Frosta. Mit der EEG-Umlage soll der Ausbau von Wind-, Solar- und BiomasseAnlagen gefördert werden, indem die Einspeisung dieses Stroms ins Netz mit 6,24 Cent pro Kilowattstunde vergütet wird. Der Witz bei Gabriels großzügi-
ger „Befreiung“ von über 2000 Unternehmen: Je mehr befreit werden, desto mehr müssen die restlichen Schultern tragen. Anders ausgedrückt: Die Privatstromkunden subventionieren mit den hohen Strompreisen direkt die stromfressenden Industriezweige. Infam ist Gabriels Äußerung, wer Betriebe massiv mehr belasten wolle, um andere Verbraucher dafür zu entlasten, werde den Widerstand der dort Beschäftigten spüren. Das nennt sich SPD-Energiewende!
„… auch unseren Platz an der Sonne.“ Militarisierung deutscher Außenpolitik Die Reden des Bundespräsidenten Gauck, des Außenministers Steinmeier und der Verteidigungsministerin von der Leyens führen zu einer erschreckenden Normalität: Zur deutschen Außenpolitik gehört der weltweite Einsatz der Bundeswehr. Krieg wird zum unhinterfragten Mittel der Politik. Mit welcher Kompetenz sich der Bundespräsident zur zukünftigen Außenpolitik äußerte, muß geklärt werden. Was kümmert es, dass die Bevölkerung mehrheitlich gegen Auslandseinsätze der Bundeswehr ist? Welche Interessen vertritt Gauck eigentlich? Der Ort seiner Rede ist aussagekräftig genug. Er sprach auf der sogenannten Münchener Sicherheitskonferenz, ehemals Wehrkundetagung, und um Wehrkunde ging es auch in München 2014. Es ist nicht Aufgabe des Bundespräsidenten die Außenpolitik vorzugeben, auch wenn anschließend der Außenminister und die Verteidigungsministerin sich in sehr ähnlicher Weise äußerten. Entsprechend unserer Verfassung gibt der Bundeskanzler die Richtlinien der Politik vor und die Fachminister handeln gemäß dieser Vorgaben. Das angekündigte stärkere Engagement in Afrika lässt Schlimmes erwarten. Noch sind die 55 Soldaten, die in Afghanistan in einem 12 Jahre dauernden Krieg getötet wurden, in trauriger Erinnerung.Wie lange hat es gedauert, bis der Einsatz in Afghanistan als Krieg bezeichnet wurde bzw. werden durfte? Will man uns jetzt in gleicher Weise an einen Krieg in Afrika gewöhnen? Wir sind wieder wer! Zumindest wird uns das suggeriert bzw. nehmen wir das für uns in Anspruch. Eigentlich müsste man stolz darauf sein, Seit an Seit mit dem ehemaligen Erzfeind militärisch agieren zu dürfen, stolz darauf wieder so viel Vertrauen zu genießen. Dass uns dieses Vertrauen aber gerade bei Militäreinsätzen in Afrika entgegengebracht wird, muss
einen bedenklich stimmen. Vom Erzfeind zum Waffenbruder! Was zwingt uns zu blinder Bündnistreue gegenüber einem sich übernehmenden Frankreich. Was ist aus der deutsch-französischen Freundschaft geworden? Ich fürchte, dass durch den neuen Kurs der Bundesregierung erneut Misstrauen aufkommen wird. Nicht bei den Waffenbrüdern, sondern bei den von uns angeblich befriedeten Ländern in Afrika. Weshalb sind wir verpflichtet, die französischen Interessen in Afrika zu unterstützen? Oder ist diese nur ein Vorwand, um dort ebenfalls präsent zu sein? Was versteckt sich hinter der proklamierten „Verantwortung Deutsch -lands“? Natürlich geht es um wirtschaftliche Interessen. Es geht um sichere Handelswege, sichere Rohstoffquellen und um sichere Absatzmärkte. Und wer denkt dabei nicht an den vom späteren deutschen ReichsWir müssen verlangen, dass der deutsche Missionar und der deutsche Unternehmer, die deutschen Waren, die deutsche Flagge und das deutsche Schiff in China genauso geachtet werden wie diejenigen anderer Mächte. Mit einem Worte: Wir wollen niemand in den Schatten stellen, aber wir verlangen auch unseren Platz an der Sonne. Bernhard Fürst von Bülow, 1897 (Staatssekretär im Auswärtigen Amt, 1900 bis 1909
kanzler geforderten „Platz an der Sonne“. Wenn deutsche Außenpolitik in Verbindung mit der Bundeswehr gebracht werden muss, dann kann sehr wohl von Militarisierung der Außenpolitik gesprochen werden. Und wie ersichtlich, schützt auch eine Parlamentsarmee nicht vor einer solchen Politik. Es gibt zu wenige Kriegsgegner im Bundestag! Es gibt dort zu viele „Maul-Pazifisten“, die Friedenswille heucheln und zu Rüstungsexporten und Kriegseinsätzen ja sagen.
Warum „beschränkt“ man sich nicht auf zivile Einsätze, vielleicht noch auf die Unterstützung beim Aufbau rein polizeilicher Sicherheitsstrukturen? Wenn ungefähr 20 (!) Soldaten einer Ausbildungsmission in Somalia Beleg für ein größeres internationales Engagement sind, dann muß man sich nicht sehr beunruhigen. Wer haben kann voraussagen, dass sich die Situation nicht ändert? Und warum überhaupt eine militärische Ausbildungsmission? Gibt es denn keine besseren Mittel unsere Verantwortung zu beweisen? Man muss aufpassen, dass hinter dem Begriff „Schutzverantwortung“ nicht blanke Interessenpolitik versteckt wird, die Gier nach Stärke, Macht, Überlegenheit … Die Komplexität von Konflikten wird vielmals unterschätzt und kleingeredet, nicht zuletzt um einen Hauptschuldigen zu definieren und daraus das Recht auf Einmischung abzuleiten. Weshalb setzt sich eigentlich nicht die Einsicht durch, dass sich Konflikte – zumal religiöse – nicht militärisch lösen lassen, egal mit welchen Mandat der Militäreinsatz ausgestattet ist? Weshalb wird eigentlich angenommen, dass Militärinterventionen befrieden und nicht den Konflikt verschärfen? Ich hoffe, dass die Große Koalition aus CDU, CSU und SPD nicht als Kriegskoalition in die Geschichte eingehen wird. Aber auch wenn die Grünen mit in der Regierung säßen, würde sich an dem Kurs der Regierung nichts ändern. Leider hat nur die LINKE die Lektion gelernt:
Nie wieder Krieg.
Norbert Kern Wendelsheim
Ideen für den Schänzle-Umbau Leserbrief von Dr. Emanuel Peter vom 31.01.2014 „Sich regen bringt Segen“: Immer mehr Bürgerinnen und Bürger mischen sich in Rottenburgs Stadtplanung ein. Denn unter dem Vorwand „Innen- vor Außenentwicklung“ wird immer mehr Grünfläche vernichtet.
In Siebenlinden hat die Stadt im Wasserschutzgebiet anstelle einer lockeren Bebauung einen großen Kopp-Klotz von 40 mal 140 Meter (Endausbau) genehmigt. Auf dem DHL-Gelände entsteht ein Handelszentrum mit Stadtanbindung – für einen zweistelligen Millionenbetrag. Durch gewinnsteigernde
Überbauung wie beim Bochinger Schlössle (Handelshof), beim GutBetha-Haus (Notariat, Reihenhäuser), Parkdeck Alte Welt usw. lösten sich Bäume und Büsche in Luft auf. Im Bebauungsplan für das KreuzerfeldSüd war eine „grüne Mitte“ mit Gemeinschaftseinrichtung vorgesehen. Dafür haben die Anlieger bezahlt. Nach der „Abrechnung“ wurde es dem meistbietenden Investor angeboten – bis Protest aufkam. Anstatt ihre vergangenen Fehler zu korrigieren und konkrete Lösungsvorschläge zu machen. spielen CDU und Grüne jetzt gemeinsam die „grüne Mitte“ gegen den jahrelang verschleppten sozialen Mietwohnungsbau für Rottenburg aus. Es ist Zeit, die historischen Gebäude und naturnahen Parkanlagen Rottenburgs zu verteidigen. Dazu gehört der Inselcharakter des Schänzle mit sei-
nem Kanal als Naherholungsgebiet und Pflanzenparadies – was für ein „Eingangstor“ für unsere Stadt! Der
Arbeitskreis Stadtbild hat dafür schöne Ideen entwickelt. Damit auch Beschäftigte an der Planungswerkstatt am 15. März teilnehmen können, müssen die Zeiten (10-15 Uhr) dringend geändert werden.
CDU und SPD verkaufen löchrigen Käse als Mindestlohn Arm trotz Arbeit Laut Koalitionsvertrag von CDU/ CSU und SPD soll ab 1. Januar 2017 ein flächendeckender Mindestlohn von 8,50 Euro gelten. Aktuell verdienen fünf Millionen Menschen in Deutschland weniger als 8,50 Euro. Doch damit nicht genug: Jeder zehnte Hauptverdiener, der eine ganze Familie ernähren muss, ist akut von Armut bedroht. Das heißt: Arm trotz Arbeit. CDU und Unternehmerverbände versuchen jetzt, die wachsweichen „Festlegungen“ zum Mindestlohn im Koali-
tionsvertrag durch „Ausnahmen“ noch auszuhöhlen: Taxifahrer, Hilfs- und Saisonarbeiter, Zeitungsträger, Rentner und Studenten sollen keinen Mindestlohn erhalten – für zwei Millionen Menschen (Praktikanten und Auszubildende nicht einmal mitgerechnet) soll weiter verschärfte Ausbeutung gelten. Das Wirtschafts- und Sozialwissenschaftliche Institut/Düsseldorf befürchtet als Folge die Entstehung eines neuen, zweiten Niedriglohnsektors, der sich auf wenige Branchen wie Gastgewerbe, Einzelhandel und Dienstleistungen (z.B. Wäschereien, Friseure) kon-
zentriert. Die Zunahme von Armut und sozialer Spaltung bei uns interessiert CDU und SPD nicht, sie beschäftigen sich lieber mit der Erhöhung ihrer Bundestagsdiäten um mehr als 800 Euro (pro Monat!). Der DGB BadenWürttemberg hat auf seiner Bezirkskonferenz (Feb. 2014) die Forderung der Linken nach einem sofortigen Mindestlohn von 10 Euro mit regelmäßiger Anpassung beschlossen, weil bis 2017 von 8,50 Euro durch die Inflation ohnehin nichts übrig bleibt!
Dringende Buchempfehlung: Jean Ziegler (2012)
Wir lassen sie verhungern Die Massenvernichtung in der Dritten Welt Ziegler, ehemals Abgeordneter im Schweizer Nationalparlament, war von 2000 bis 2008 Sonderberichterstatter der UNO für das Recht auf Nahrung und ist aktuell Vizepräsident des beratenden Ausschusses des UNO-Menschenrechtsrats. Aufgrund seiner vielen Reisen und Erfahrungen hat er mehrere international angesehene Bücher verfasst wie: Wie kommt der Hunger in die Welt? - Die neuen Herrscher der Welt und ihre globalen Widersacher – Das Imperium der Schande. Sein neuestes Buch ist ein Aufschrei gegen die Gedanken- und Tatenlosigkeit in den reichen Industrienationen: „Alle fünf Sekunden verhungert ein Kind unter zehn Jahren. Und das auf einem Planeten, der grenzenlosen Überfluss produziert… In ihrem augenblicklichen Zustand könnte die Weltlandwirtschaft problemlos zwölf Milliarden Menschen ernähren, was gegenwärtig fast der doppelten Weltbevölkerung entspräche. Insofern ist die Situation alles andere als
unabwendbar. Ein Kind, das am Hunger stirbt, wird ermordet.“ (Seite 15) Dem hält er entgegen, dass die UNO 1948 in ihrer Menschenrechtserklärung das Recht jedes Menschen auf Nahrung (Artikel 25) festschreibt und im Internationalen Pakt über wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte von 1966 „einen regelmäßigen, dauerhaften und freien Zugang zu einer qualitativ und quantitativ ausreichenden Nahrung“ entsprechend den kulturellen Traditionen eines Volkes fordert. Doch internationale Konzerne und Investoren spekulieren an den Börsen auf Nahrungsmittel, Agrarkonzerne betreiben Landraub durch BiotreibstoffTrusts. Von den 70 Millionen Toten pro Jahr sterben 18 Mio. an Hunger und Unterernährung. Deshalb gehört zu den acht Millenniumszielen der UNO, die Zahl der Hungernden bis 2015 zu halbieren. Wer glaubt, Hunger gebe es nur in Asien und Afrika, hält Ziegler entgegen: Hunger gibt es selbst in EUROPA, nicht nur in den Ostblockstaaten und der Ex-Sowjetunion
und besonders in den Waisenhäusern und Behindertenheimen dieser Länder, sondern laut Unicef-Bericht 2012 auch in SPANIEN: „Wegen der von Bundeskanzlerin Merkel der EU aufgezwungenen Austeritätspolitik reduzierte die Regierung Rajoy massiv die Sozialleistungen für 9 Mio. extrem arme Familien. Das Resultat: 2011 waren in Spanien 2,2 Mio. Kleinkinder schwerst, permanent unterernährt.“ Eine entscheidende These von Ziegler ist, dass Hunger von den Herrschenden bewusst als Waffe gegen die Bevölkerungen eingesetzt wird, um die Ausbeutung zu erhöhen und die Unterdrückung zu verstärken. Zieglers Buch ist mehr als ein aufrüttelnder Erfahrungsbericht, er gehört mit seiner scharfen Kritik an der aktuellen Politik der neoliberalen Global Players von Deutscher Bank, Goldman Sachs, IWF, EZB usw. zur Standardlektüre von jedem, der sich noch zur Wehr setzen will „Global denken – lokal handeln“!
Hans Beser (CDU) und die Demokratie Ist die Thronfolge gesichert? 20 Jahre lang war Hans Beser als Ortsvorsteher von Ergenzingen ein treuer Anhänger der CDU. Jetzt geht er, um gleich wieder zu erscheinen – als CDU-Kandidat für den Gemeinderat und den Kreistag. Wie es sich gehört, gab er einen Rückblick auf seine Tätigkeit und lobte vor allem Ergenzingen als Schulstandort, weil es als größter Stadtteil Rottenburgs eine Gemeinschaftsschule bekam. Nur: Dass die CDU bis vor kurzem die Gemeinschaftsschule als „Einheitsschule“ verteufelte und heftig bekämpfte, vergaß er zu er-
wähnen. Renate Holzmann von der Ortschaftsratsliste „Bürger für Ergenzingen“ (BfE) kritisierte außerdem, dass bis heute trotz des Antrags der BfE auf Planung einer Kinderkrippe weder der Standort noch der Träger feststehen. Klar: Die Frauen gehören ja auch in Kirche, Küche oder ans Kinderbett. Wozu für einen Ort mit über 4.000 Einwohnern eine Krippe? Aber vorausschauend war Hans Beser: Als Landesvater im Provinzformat hat er schon vor zwanzig Jahren seine Nachfolge bestimmt: „Vor 20 Jahren sind Reinhold Baur und ich mit dem
Versprechen eines Neuanfangs für Ergenzingen angetreten. Damals haben wir ausgemacht, dass ich als Ortsvorsteher beginne und er dann übernimmt.“ Eben: Das „Wir“ entscheidet. Was kümmert die CDU, die 57 Jahre lang das Ländle als ihr Privateigentum betrachtet und behandelt hat, die Wähler? Was kümmert es sie, dass ein Ortsvorsteher vom Ortschaftsrat gewählt werden muss. Man legt halt schon mal die Nachfolge fest, damit alles in der Familie bleibt, nicht nur die Kinder.
Hollerijööhdullijööh! Da kommt Stimmung auf! Sind Sie auch so gut gestimmt? Ich bin richtig happy! Ich bin nahezu außer mir! Oder hätten Sie nach den langen Koalitionsverhandlungen angenommen, dass die Regierung der Großen Koalition sich so zügig an die Arbeit macht, um den trägen Beginn vergessen zu machen? Über die Abkürzung GroKo kann man geteilter Ansicht sein. Einmal wegen der Schreibweise. United States of America kürzt man ja auch nicht mit UnStoA ab, sondern kurz USA. Also muss es wohl GK heißem oder bei deutscher Gründlichkeit auch gerade noch GROKO. Aber doch nicht GroKo! Großes Krokodil! Mutig zugeschnappt Aber inzwischen hätte ich auch nichts gegen die Abkürzung KROKOS, denn häufig sind sich Krokodile auch nicht besonders gewogen, gerade so wie die K(r)oalitionäre der GROKO. Sie mögen sich nicht und bei der kleinsten Gelegenheit schnappen sie nacheinander. Jeder nach jedem, jede nach jeder, jeder nach jeder, jede nach jedem. Vertrauenkrise wird das genannt und eidesstattliche Versicherung sollen dagegen helfen. Das nennt man Konfliktmanagement!
Mutig angepackt Nachdem wochenlang das Parlament, genauer die Ausschüsse, lahmgelegt wurden, hat man doch entschlossen zugepackt und das Wesentliche - zumindest aus der Sicht von CDU/CSU/ SPD - auf den Weg gebracht. Dass es Irrwege sein werden, werden sie bis nach der nächsten verlorenen Bundestagswahl ableugnen. Mutig enthalten Die Bevölkerung ist gegen die grüne Gentechnik. Bezüglich der Genmaissorte 1507 konnten sich die beteiligten Ministerien nicht auf eine gemeinsame Haltung einigen. Und wie löst die Große Koalition das Dilemma? Sie enthält sich bei der Abstimmung der Stimme. Das ist entschiedenes politisches Handeln im Sinne der Bevölkerung! Selbst der Maiszünsler wird den Kopf schütteln.
Termine: Wahlversammlung der LINKEN zur Aufstellung der Kandidatenliste für die Gemeinderatswahl Montag, 24. Februar 2014, 19.30 Uhr, AWO-Heim, Moritz-Platz 7 Kommunaler Arbeitskreis Mittwoch, 26. Februar 2014, 19.30 Uhr, Gaststätte Württemberger Hof, Tübinger Straße 14 Info-Stand auf dem Metzelplatz Samstag, 29. März 2014, 9.30 - 12.00 Uhr
Weitere Veranstaltungstermine finden Sie in der Tagespresse und entnehmen Sie bitte unserer Homepage:
Mutig selbstbedient Weniger unentschlossen zeigten sich die Koalitionäre bei der Erhöhung der Diäten. Wer bis jetzt noch nicht begriffen hatte, dass Diäten bei Abgeordneten nichts mit abnehmen zu tun hat, dem wurde es jetzt hoffentlich bewusst. Diätenerhöhung in zwei großen Schritten in zwei Jahren um 10 Prozent. Das nenn ich erfolgreiche Tarifverhandlung! Die normalen abhängig Beschäftigten werden da nicht mithalten können und sie werden mit Tränen in den Augen zusehen müssen. Mutig gekämpft Raus aus Afghanistan! Oder doch nicht so ganz? Rein nach Afrika! Oder doch nicht so ganz? Egal. Die Herren Gauck und Steinmeier und Frau von der Leyen betonten unsere weltweite Verantwortung mit Soldaten präsent zu sein. Über die entsprechende Rüstungsindustrie verfügen wir ja schon. Die Afrikaner werden es uns danken, an unserem Wissen bezüglich militiärischer Taktik und Strategie und Waffenkunde teilhaben zu dürfen. Wir sehen: Es geht mutig voran. Danke, danke GroKo! Norbert Kern, Wendelsheim
Anregungen richten Sie bitte an Stadtrat Dr. Emanuel Peter, Zieglerweg 3, 72108 Rottenburg Tel.: 07472 42096, e-mail: emanuelpeter@gmx.de Impressum V.i.S.d.P.: Hans Jürgen Petersen
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Eichendorffstr. 49