Januar 2013
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Ortsverband Rottenburg Hirrlingen Starzach Neustetten www.DIE-LINKE-ROTTENBURG.de
Neues aus dem Neckartal i eD . w ww
Politisches nicht nur aus Rottenburg, Hirrlingen, Starzach und Neustetten
Regionalstadtbahn statt Stuttgart 21 - Wahnsinn Mehr Mobilität braucht öffentlichen Nahverkehr Seit 1998 steht eine Regionalstadtbahn (RSB) für die drei Landkreise Reutlingen, Zollernalb und Tübingen im verbindlichen Regionalplan. Seitdem werden ihre „Machbarkeit“ und ihr Kosten-Nutzen-Effekt untersucht. Gemeint ist das Verhältnis der Kosten für Schienenausbau, Haltestellen, Ankauf von Zügen und für den Betrieb zu den Einsparungen durch kürzere Fahrzeiten, weniger Unfällen, weniger Energieverbrauch und CO2-Ausstoß. Besonders hoch ist der Nutzen für die Zollernbahn Balingen-Albstadt, weniger für Tübingen-Reutlingen-Albaufstieg (Hohnau und Engstingen). In Tübingen soll der Hauptbahnhof mit den Schnarrenberg-Kliniken verbunden werden. Man rechnet mit fast 20.000 Fahrgästen pro Tag. Die Strecke Tübingen-Horb soll elektrifiziert werden. Aber es passiert nichts, weil Bundesund Landesregierung den öffentlichen Verkehr über Jahre vernachlässigt und den individuellen Personenverkehr gehätschelt haben. Nicht zufällig kamen alle DB-Chefs (mit Ausnahme von Johannes Ludewig) vom Daimler-Konzern!
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Gute Erfahrungen mit regionalen Stadtbahnen wurden bisher in Karlsruhe gemacht. In Heilbronn wird die vor zehn Jahren gebaute Bahn täglich von 13.000 Fahrgästen genutzt und inzwischen auch vom Einzelhandel begrüßt. Tatsächlich spielen Handel, Industriestätten und Schulen eine immer größere Rolle für die Mobilität: 13.000 Ausund 8.000 Einpendler nach Rottenburg gibt es laut neuester Verkehrsstudie. Auch der Schülerverkehr wird durch die Gemeinschaftsschule in Ergenzingen wachsen, weil die Schulbezirksgrenzen aufgehoben sind. Deshalb tritt BfH/ DIE LINKE für die Anbindung von Ergenzingen an das S-Bahn-Netz von Stuttgart ein. Eine zukunftsfähige Verkehrsplanung muss dem öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) absolute Priorität vor überteuerten Prestigeprojekten geben.
Nicht Rottenburg, sondern Stuttgart 21 gehört aufs Abstellgleis! CSU-Verkehrsminister Ramsauer muss umdenken! Bisher übernimmt der Bund 60 Prozent der Kosten nur bei einem guten Kosten-Nutzen-Verhältnis und wenn das Projekt bis 2019 verwirklicht ist. 20 Prozent und die gesamte Planung müssen die drei Landkreise zahlen. Da dies zeitlich zu knapp ist, wurde das Projekt in fünf eigenständige Abschnitte (Module) unterteilt. Man will mit den Strecken Bad Urach und Herrenberg (Erms- und Ammertalbahn) beginnen und zugleich die Zollernbahn und die Innenstadtstrecken Reutlingen und Tübingen planen. Eigentlich haben auch die vier anderen Teilstrecken einen großen volkswirtschaftlichen Nutzen. Aber Stuttgart 21 blockiert den dringend notwendigen Ausbau des Regionalverkehrs! Schon vor Baubeginn erhöhen sich die Kosten für Stuttgart 21 um 2,3 Mrd. auf 6,8 Mrd. Euro.
Beide Stadtbrände überstanden - Jetzt verkauft? Stadtrat Bodenmiller (BfH) beleidigt
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Armut in Deutschland - Gefühl oder Wirklichkeit? Seite 3 Trinkt Tauwasser bei Trinkwassernot Kostenexplosion bei Stuttgart 21
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Allein die Mehrkosten für S 21 verschlingen ein Vielfaches der Kosten für die RSB, wie Frank Heuser vom VCD in Tübingen betont. Freiburgs OB Salomon ist stinksauer, weil die DB für die südbadische Breisgau-S-Bahn mit 15Minuten-Takt horrende Kosten berechnet und sie erst nach 2019 fertigstellen will. Laut Landesschau verhindert die fehlende Elektrifizierung der Südbahn (Ulm-Lindau), dass die Container vom Umschlagbahnhof Ulm mit der Bahn statt mit dem LKW über die Alpen transportiert werden. Nicht anders sieht es beim zweigleisigen Ausbau der
Gäubahn und unserer RSB aus: Auch das RSB-Projekt steht vor dem Scheitern, weil die Bundesregierung bisher keine Verlängerung der Zuschüsse über 2019 plant.Die Rottenburger CDU fordert im Gemeinderat zum wiederholten Mal eine Elektrifizierung der Strecke Tübingen-Horb. So richtig das ist, wird dies zu einer populistischen Luftnummer, wenn man nicht gleichzeitig die Verlängerung des Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetzes über 2019 hinaus und den sofortigen Ausstieg aus dem Milliardengrab Stuttgart 21 fordert.
Wir brauchen eine Bürgerbahn mit Sozialtarifen, denn Mobilität ist ein Grundrecht für alle! Dr. Emanuel Peter Gemeinderat „DIE LINKE“ Rottenburg Siehe auch den Gastbeitrag von Jürgen Hückstädt zur „Kostenexplosion bei Stuttgart 21“
Beide Stadtbrände überstanden Verkauf des denkmalgeschützten Landvogteihauses? Dank an Frau Kuttler-Merz für ihre Enthüllung über das Landvogteihaus an der Schütte. (Rottenburger Post vom 9. Januar 2013) Die Absicht der Stadt, das Gebäude zu verkaufen, stößt auf Unverständnis, denn bei diesem Gebäude handelt es sich um ein Kulturdenkmal von ganz besonderer Bedeutung. Von fehlender Sensibilität und Ignoranz ist die Rede. Teile des Gemeinderats haben kein schlechtes Gefühl beim Abstoßen von Gebäuden, die man nicht mehr brauche. Es gebe gegenüber der Stadtverwaltung eine Art „Generalvollmacht“ des Gemeinderats. Dr. Emanuel Peter, Gemeinderat DIE LINKE, ist eine solche „Generalvollmacht“ für die Rathausspitze, alte Gebäude „abzustoßen“, unbekannt und deutlich fügt er hinzu: Eine Lizenz zum Verhökern von Grundstücken und Gebäuden gibt es nicht. Ein Nachdenken über den Verkauf von Kulturdenkmälern in Rottenburg muß Teil einer öffentlichen Diskussion über
die Stadtentwicklung werden. Allerdings handelte eine selbstherrliche Rathausspitze bereits anders: Sie hat dem Gemeinderat 17 Monate die Bewerbung für ein Großgefängnis in Baisingen verheimlicht. Aus der lockeren campusartigen Bebauung von Siebenlinden III wird ein dunkler Klotz von 40 mal 140 Metern (Endausbau) im Wasserschutzgebiet, der das Landschaftsbild dominiert. Ursprünglich sollte auf dem DHL-Gelände – in Siebenlinden sei ja kein Platz mehr für Gewerbe – 65 Prozent Gewerbe und 35 Prozent Handel angesiedelt werden. Jetzt werden es 70 Prozent Handel und 30 Prozent Gewerbe, um mehr Gewinn zu machen. Die Innenstadt verödet jetzt schon. Im Kreuzerfeld-Süd wird ein Filetstück– im gültigen Bebauungsplan „für die Nutzung als Gemeinschaftseinrichtung wie Kindergarten, Kinderkrippe, Quartierstreff“ vorgesehen – kurzerhand dem meistbietenden Investor angeboten. Noch mehr Beispiele gewünscht? Der interessierten Öffentlichkeit fällt auf, dass es keine integrierten
Planungen bezüglich der Entwicklung der Volkshochschule, der Stadtbibliothek und eines Medienzentrums gibt. Wo sind die Ideen zu einem „Bildungshaus“, einer Einrichtung der kurzen Wege und der gegenseitigen Anregung und Bereicherung, die zu einer öffentlichen Diskussion führen? Gewiss darf gefragt werden, ob die Stadt jedes in ihrem Besitz befindliche Gebäude zu erhalten hat. Bestimmt nicht! Andererseits muss aber auch hinterfragt werden, was denn das Ziel eines Verkaufs ist und es darf nicht vergessen werden, dass es sich bei „städtischem Eigentum“ um Eigentum der Bürger handelt! Traditionsreiche Gebäude, soziale und kulturelle Einrichtungen, Nachbarschaftstreffs in Neubaugebieten können Identität und ein Stück Heimat für Jung und Alt stiften. Unbezahlbar für unser Lebensgefühl! Aber über allem hängt das Damoklesschwert von Grundstücksspekulation, Gewerbeansiedlung und Gewinnmacherei. Nur eine breite öffentliche Diskussion kann gefährliche Geheimniskrämerei verhindern!
Stadtrat Bodenmiller (BfH) beleidigt Prozess gegen Karl-Michael Merkle In rechtsextremen Kreisen ist KarlMichael Merkle besser bekannt unter seinem Pseudonym Michael Mannheimer. Laut Stern ist Merkle „Starautor auf Politically Incorrect“ (PI), der „wichtigsten deutschen Plattform für Islamophobie“, und er betreibt ein „Netzwerk Demokratischer Widerstand“. Unter dem Deckmantel der Meinungsfreiheit wurde auf dem Blog PI 2009 eine Hetzjagd gegen das „linksfaschistische indische Halbblut“ Sebastian Edathy, SPD-Bundestagsabgeordneter, betrieben, weil dieser Islam und Menschenrechte für vereinbar hält. „Ein PI-Kommentator namens ‚german -templer’ rief zum Mord an dem SPDMann auf: ‚Nur ein toter Edathy ist ein guter Edathy.’“ (Stern) Merkle wurde im Juli 2012 zu 4.000 Euro Strafe wegen Beleidigung von Albert Bodenmiller verurteilt. Mutig hatte Bodenmiller im Gemeinderat Rottenburg den Verkauf eines großen Geländes im Wasserschutzgebiet an den Kopp-Verlag strikt abgelehnt und den Gemeinderat aufgefordert, sich mit den Verschwörungstheorien und den anti-islamistischen Büchern des Verlags zu befassen. Daraufhin war er über Wochen nachts anonymen Telefonterror ausgesetzt und erhielt Schmähbriefe. Unter der Überschrift „Die Feinde Deutschlands: Albert Bodenmiller, Linkspartei/SED-Gemeinderatsvorsitzender, Feind der Meinungsfreiheit“ schrieb Merkle auf seinem InternetBlog einen Hass-Artikel, der vor Un-
kenntnis und Absurditäten nur so trieft: „Bittere Konsequenzen droht nun der SED-Mann (!) Bodenmiller der Stadt Rottenburg. Sie ist Sitz des KoppVerlags. Dieser wagt aus Bodenmillers Sicht Ungeheuerliches: Er vertritt zu diversen Themen eine andere Meinung als die Seine. Der Kopp-Verlag ist islamkritisch und lässt Autoren wie Udo Ulfkotte über die Gefahren des Islam, über die Scharia, Steinigungen, die massive Unterdrückung der Frauen im Islam sowie den Weltherrschaft dieser ‚Religion’ berichten. Bodenmiller passt das alles nicht. Er setzt sich lieber dafür ein, dass es auch in Deutschland bald eine Frauenunterdrückung geben wird. Auch Steinigungen scheinen ihn nicht zu stören.“ (11. Oktober 2011) Diese Unterstellungen sind an Infamie nicht zu überbieten. Abgesehen von diesen Erfindungen und Lügen sind sie ein unerhörter Angriff auf Bodenmiller. Weshalb wies der Gemeinderat diesen Angriff nicht schärfstens und solidarisch zurück? Telefonterror und Schmähbriefe sollten nicht stillschweigend geduldet werden. Wehret den Anfängen! Manche Beiträge Bodenmillers haben einige Mitglieder des Gemeinderats geärgert, gerade in Bezug auf den Verkauf des Geländes für den KoppVerlag, denn nicht selten legten seine Argumente die Schwachstellen der Begründungen der Mehrheit des Gemeinderats bloß. Wenn dann entgegnet wird: „Sie erzählen jedes Mal denselben Quatsch!“ und ihm vorgeworfen wird, er verwechsle, historisch betrachtet, nicht nur Äpfel mit Birnen und „Sie
unterscheiden nicht einmal zwischen Mirabellen und Ananas“, so Äußerungen von OB Neher. (www.tagblatt.de vom 20.5.2011) Solche Beiträge zeigen, dass nicht die geringste Absicht besteht, sich mit dem Verlagsprogramm des Kopp-Verlags zu beschäftigen. Es geht dabei nicht um Zensur! Es geht darum, was eine Kommune mit Bischofssitz zu tolerieren bereit ist. Bodenmillers ehrliche Bedenken sollten eine Solidarisierung nicht verhindern. Zurück zu Karl-Michael Merkle: Anlässlich des menschenverachtenden Attentats von Anders Breivik in Oslo wurde auf Merkles Blog laut Stern (32/2011) zum bewaffneten Kampf aufgerufen – gegen den Islam! Zuerst heißt es zynisch: „Die wahren Verantwortlichen für das NorwegenMassaker“ seien „die westlichen Verteidiger des Islam“. In seinem Blog heißt es: „Verteidigt unser aller Freiheit (..) Greift zu den Waffen, wenn es keine anderen Mittel gibt!“ (Sterninvestigativ) Als der Stern die Ansichten von Merkle und seinen „Mitarbeitern“ von PI öffentlich machte, klagte Merkle über seinen Frankfurter Rechtsanwalt Schneider auf 100.000 Euro Schadenersatz – und verlor im Dezember 2012 den Prozess. Merkle und Bodenmiller werden sich wieder vor einem Gericht gegenüberstehen. Am 24. Januar 2013 hätte in Heilbronn ein Prozess stattfinden sollen. Merkles Verteidiger hat den Richter wegen Besorgnis der Befangenheit abgelehnt.
Armut in Deutschland – Gefühl oder Wirklichkeit? In der Haushaltsrede 2012 von Alfons Heberle (Freie Bürger) heißt es:
wurden 2007-2011 über 53 Mrd. Euro an indirekten Lohnzuschüssen aus Steuern an „Solange die Gesellschaft nur noch 11 Prozent ihres Ein- Unternehkommens für Ernährung ausgibt, kann man doch nicht mer gezahlt, von Armut reden, vielmehr wird Armut gefühlt, weil man weil diese sich nicht alles leisten kann, was man sieht oder der nur Hungerlöhne unter Nachbar hat.“ Hartz-IVWoher kommt die Verdrängung der Niveau zahlten? Weshalb finden wir es Armut in unserer Gesellschaft? Warum normal, dass in den 50er Jahren nur wird es als normal empfunden, dass jedes 75. Kind in Armut aufwuchs, fast acht Mio. Beschäftigte im Niedrig- heute aber jedes fünfte, also über 2,5 lohnbereich arbeiten müssen? Warum Mio. Kinder und Jugendliche? Es ist
das „große Verdienst“ von CDU, FDP und SATURN, unsere soziale Wirklichkeit schönzureden und unter dem Motto „Geiz ist geil“ den sozialen Egoismus als neue Tugend zu verkaufen. Frau von der Leyen (Bundesministerin für Arbeit und Soziales) behauptet, Armut ginge zurück, weil die Zahl der Beschäftigten auf 42 Mio. gestiegen ist. Dabei verschweigt sie, dass 1,6 Mio. Vollzeitstellen vernichtet wurden und sich der Niedriglohnsektor explosionsartig ausgeweitet hat: „Arm trotz Arbeit“ zerstört
ihr Arbeitnehmer-Klischee vom arbeitsscheuen Schmarotzer in der „sozialen Hängematte“. Armut wird als individuelles Versagen statt als gesellschaftliches Problem behandelt. Ihre Ursache ist moralisches Fehlverhalten von Säufern und Sozialneidern. Besonders die FDP – die Partei der selbst ernannten „Leistungsträger“ und Lobbyisten – ist Spitzenreiter im Verfälschen der Wirklichkeit. Auf ihr Verlangen wurden im neuen Armuts- und Reichtumsbericht der Regierung die Sätze gestrichen: „Die Privatvermögen in Deutschland sind sehr ungleich verteilt.“ Und: „Allerdings arbeiteten im Jahr 2010 in Deutschland knapp über vier Mio. Menschen für einen Bruttostundenlohn von unter sieben Euro.“
Von der Leyen (CDU) sieht in diesen Streichungen einen „ganz normalen Vorgang“. Man sieht: Armut ist nur gefühlt und entsteht durch den neidischen Blick auf den Nachbarn (Freie Bürger). Wir haben nicht nur eine ehemalige SED-Sekretärin für Agitation und Propaganda als Bundeskanzlerin, deren Personenkult die CDU pflegt. Wir haben auch eine FDP, die nach alter SED-Manier die Wirklichkeit nach ihren Parteiinteressen zurechtstutzt. Für Peer Steinbrück, SPDKanzlerkandidat, ist das größte Problem die Unterbezahlung der Bundeskanzlerin mit 300.000 Euro pro Jahr. Klartext redet dagegen die Nationale Armutskonferenz (NAK), Zusammenschluss von Kirchen, Freier
Wohlfahrtspflege, DGB und Initiativen: „Armut ist politisch gewollt.“ Wenn jeder vierte Beschäftigte zu einem Dumpinglohn arbeiten muss (7,6Mio.), profitieren allein die Konzerne: „Die Minilöhne von heute sind die Minirenten von morgen.“ Deshalb tritt die NAK für einen gesetzlichen Mindestlohn, eine Mindestrente und für die Erhöhung der Hartz-IV-Sätze ein. RECHT HAT SIE! Dr. Emanuel Peter Gemeinderat „DIE LINKE“ Rottenburg
Trinkt Tauwasser bei Trinkwassernot! Die Alpträume von Udo Ulfkotte Endlich ist es da: Von seinem Millionenpublikum sehnsüchtig erwartet, erschien kürzlich im Rottenburger Kopp-Verlag Udo Ulfkottes neuestes Katastrophenbuch „Was Oma und Opa noch wussten – so haben unsere Großeltern Krisenzeiten erlebt“. Der frühere Mitarbeiter der CDUnahen Konrad-Adenauer-Stiftung war „2006 Mitbegründer des rechtspopulistischen Vereins Pax Europa“, unterstützte 2007 in Bremen die „Bürger in Wut“ und rief in Brüssel zu einer europaweiten Demonstration gegen die „Islamisierung Europas“ auf (Wikipedia). Bekannt wurde Ulfkotte 1996 mit Artikeln wie „Die Legende von der Umweltkatastrophe am Niger“, in denen er die Umweltzerstörung durch den Shell-Konzern in Nigeria bestritt. 2003 zwang ihn das Landgericht Berlin, sein Buch „Der Krieg in unseren Städten“ vom Markt zu nehmen. Im Mai 2011 veröffentlichte der Wortschöpfer Ulfkotte im Kopp-Verlag seine ekelerregende Spekulation vom „Fäkalien-Dschihad“, der EHECErreger - Ursache für lebensgefährliche Durchfallerkrankungen - sei ein Anschlag von Islamisten auf unsere Lebensmittel: „Und es gilt jetzt als sicher, dass die Erreger an spanischen Gurken hafteten. Dort werden auf den Feldern nordafrikanische Muslime als Erntehelfer eingesetzt.“
Vielleicht lebt er deshalb aus Angst vor viele Menschen bei der Vorbereitung islamistischen Anschlägen „völlig au- auf Krisenzeiten nicht bedenken, ist der tark“ an einem geheimen Ort, „ist Kampf um Ressourcen. Es nutzt die Waldeigentümer und züchtet in seiner schönste Parzelle Ackerland und der traditionellen Teichwirtschaft Forellen liebevoll gehegte Kleingarten auf dem und Karpfen.“ (Klappentext). Balkon nichts, wenn andere Menschen Bewusst schürt Ulfkotte in seinem das Gemüse über Nacht abernten. In Oma-Buch Krisenängste: „Die Nah- Krisenzeiten werden hungrige Menrungsmittelversorgung und damit die schenmassen durch die Straßen der Lebensgrundlage einer Gesellschaft Ballungsgebiete ziehen, Geschäfte kann aber von einem Tag auf plündern – und ihre Vorräte.“ (S. 197) den anderen stark gefährdet Völlig absurd sind seine Rettungspläne, werden.“ (S.16) Weil Naturka- falls die Trinkwasserversorgung zutastrophen und Krisen keine sammenbricht: Verursacher haben, gibt es vor „Im Notfall kann man auch früh ihnen kein Entkommen. So morgens sauberes Tauwasser samwerden die große Finanz- und meln. Dazu bindet man sich mögWirtschaftskrise von 2008 und lichst saugfähigen sauberen Stoff um ihre Folgen mit die Knöchel Naturerscheinunund geht damit gen verglichen. durch hohes „Von GriechenGras. Den geland bis Spanien brandet sammelten Tau langsam eine Welle der muss man Unruhe durch Europa. In dann nur noch Deutschland, vor allem zwischendurch Abbildungen: Prospekt Kopp-Verlag in den Großstädten, gibt immer wieder es wachsende soziale Proteste und im- in ein sauberes Gefäß auswringen. mer öfter gewaltsame Ausschreitungen, Auch hier reicht zur Desinfektion, die von der Polizei häufig kaum noch wenn das Wasser am Herd zum Sieunter Kontrolle gehalten werden kön- den gebracht wird.“ (S. 55) nen.“ (S. 11) Wenn die Bürger den Rottenburgs CDU-Rathausspitze jubelt Krisen hilflos ausgeliefert sind, weil sie über höhere Gewerbesteuereinnahmen die Ursachen angeblich nicht erkennen aus dem Kopp-Verlag. Für uns Bürger und beseitigen können, herrscht nackter bleibt: Wer noch mehr ÜberlebensÜberlebenskampf jeder gegen jeden. Rezepte möchte, lasse sich vom ehe„Der Mensch ist des Menschen Wolf“ maligen Referenten der Bundesakade– das ist das Menschenbild des autar- mie für Sicherheitspolitik beraten. Guken Parzellenbesitzers Ulfkotte: „Was ten Appetit!
Kostenexplosion bei Stuttgart 21 Bahn leistet Offenbarungseid Bisher hatte die Bahn immer wieder felsenfest behauptet, der Kostendeckel für S21 werde mit 4,5 Milliarden Euro gehalten. Mitte Dezember aber musste sie den Offenbarungseid leisten und zugeben, dass Stuttgart 21 erheblich teurer wird als bisher veranschlagt. Sie geht jetzt offiziell von 5,6, mit Risiken sogar von 6,7 Milliarden aus. Das von der Bahn beauftragte renommierte Münchner Verkehrsberatungsunternehmen ViereggRössler hat die Befürchtung, dass S21 bis zu 10 Mrd. Euro verschlingen wird. Damit entpuppt sich Stuttgart 21 zum gleichen Desaster wie der Berliner Hauptstadtflughafen BER. Da kein anderer Projektpartner bereit ist, sich an den Mehrkosten zu beteiligen und S21 damit auf der Kippe steht, will die Bahn einen Teil davon, nämlich 1,1 Milliarden, selbst tragen. Manche Zeitgenossen, wie z. B. SPD-Fraktionchef Claus Schmiedel oder die FDP, die mit ihren gerademal 5 Prozent in BadenWürttemberg oder gar nur 2 Prozent im Bund, punkten will, meinen nun, man müsse der Bahn dafür auch noch dankbar sein. Sie schelten das Verhalten der Landesregierung, die endlich einmal Kante zeigt. Kretschmann & Co hätte aber
nicht erst jetzt, sondern schon viel früher mit der Faust auf den Tisch hauen müssen, anstelle immer nur mit der Bahn zu kuscheln und sich hinter dem Volksentscheid zu verkriechen. Erinnern wir uns nur an ihre allzu lasche Haltung zu dem „bestandenen“ Stresstest mit 49 Zügen pro Stunde, obwohl der neue Tunnelbahnhof nachweislich nur 32 Züge bewältigt! Im Januar sollte eigentlich der Lenkungskreis, das zentrale Kontroll- und Steuerungsgremium für das Projekt,
zusammenkommen, um über die Mehrkosten zu beraten. Er besteht aus Bahn, Stadt Stuttgart, Land BW und Region Stuttgart. Die Bahn wurde aufgefordert, entsprechende Unterlagen zur Verfügung zu stellen, was sie allerdings aus gutem Grund nicht tat und das Treffen kurzerhand absagte, weil sie offenbar etwas zu verbergen hat. Das gleiche geschah mit dem Treffen des DB-Aufsichtsrats, der die „großzügig“ von der Bahn übernom-
menen Mehrkosten absegnen sollte. Die Befürworter, darunter Bahnchef Grube, wollen natürlich trotz der Kostenexplosion an S21 festhalten, koste es was es wolle. Die frühere Aussage von Grube, dass S21 bei Kosten von über 4,7 Milliarden sich betriebswirtschaftlich nicht mehr rechnet, gilt offenbar nicht mehr. Stuttgart 21 verschlingt jetzt so viel Geld, dass die Mittel für andere wichtige Bauvorhaben fehlen, wie z. B. wichtige Neubaustrecken im Land, für die die Finanzierung zumindest auf unbestimmte Zeit verschoben wird. Das gilt auch für RegionalStadtbahn für die drei Landkreise Reutlingen, Zollernalb und Tübingen (RSB). Doch die Zeit, S21 endgültig zu stoppen, ist so günstig wie noch nie. Selbst manche Befürworter überkommen immer mehr Zweifel, ob dieses „bestgeplante Projekt aller Zeiten“ überhaupt noch sinnvoll ist. Für uns Widerständler gilt deshalb nur eines:
Weitermachen und vor allem
Oben Bleiben! Jürgen Hückstädt – 18.01.2013
Nach Aussage des Vorsitzenden des Verkehrsausschusses des Deutschen Bundestages, Anton Hofreiter (Grüne) , werde S21 Gesamtkosten in Höhe von 11 Milliarden verursachen und die Fertigstellung werde nicht vor 2025 sein. Er beruft sich auf Fachleute der Deutschen Bahn. Diese weist die Behauptung zurück und spricht von Spekulationen. (Stuttgarter Zeitung vom 19. Januar 2013)
Runder Tisch fürs Kreuzerfeld Ein „Haus der Nachbarschaft“ im Kreuzerfeld-Süd! Der Initiativkreis für ein „Haus der waltung eröffnet - durch einen Runden Nachbarschaft“ informierte in einem Tisch - und möglichst viele Interessen Anschreiben an die RottenburgerInnen, kommunikativ verbindet, damit am dass bereits zum Auftakt der Unter- Ende ein auch wirtschaftlich tragfähischriftenaktion am ges NutzungsNETTO-MARKT im konzept herKreuzerfeld 78 Unauskommt. terschriften am SamsDas braucht tag, den 19.1.2013 Zeit und auch gesammelt werden die Bereitkonnten. schaft, miteiElisabeth Wanner nander zu re(Kontaktadresse: den.“ e.wanner@arcor.de) Wer sich weischreibt weiter: ter informie„Viele Bewohner ren und sich sind enttäuscht, wie in die Unterdie Stadt mit Inforschriftenliste mationen umgeht. eintragen Interessant ist auch möchte, kann für unsere Recher- Elisabeth Wanner und Dr. Emanuel Peter dies am Samschen, wie viele Kreu- (Stadtrat, DIE LINKE) tag, 26. Januzerfeld-Bewohner ar auf dem den städtischen Bebauungsplan sehr Metzelplatz und am Samstag 2. Febgut kennen. Die darin enthaltene Opti- ruar am NETTO-MARKT tun. on einer „Gemeinschaftseinrichtung“ Selbstverständlich werden die Unterblieb bisher unbeantwortet. Wir wollen schriften bzw. Adressen nur zur Dokueinen Willensbildungsprozess ansto- mentation des Bürgerinteresses gegenßen, der das Gespräch mit der Stadtver- über der Stadtverwaltung benutzt.
Unsere Termine: Unser nächster „Überparteilicher kommunalpolitischer Arbeitskreis“ trifft sich am Donnerstag, 31. Januar 2013 im Württemberger Hof (Nebenzimmer) Tübinger Str. 14, 72108 Rottenburg, ab 19.30 Uhr Weitere Termin entnehmen Sie bitte unserer Homepage.
Informieren Sie sich auch auf diesen Internetseiten www.die-linke-rottenburg.de www.die-linke-tuebingen.de www.die-linke-bw.de
Der Initiativkreis weist auf eine Informationsveranstaltung hin, die von Frau Reinke, die bei der Stadtverwaltung die Stabstelle für Bürgerschaftliches Engagement betreut, unterstützt wird.
Informationsveranstaltung am Donnerstag, 14. März 2013 um 19.00 Uhr in der Mensa der Grundschule Kreuzerfeld
Unterschreiben auch möglich auf www.die-linke-rottenburg.de
Anregungen richten Sie bitte an Stadtrat Dr. Emanuel Peter, Zieglerweg 3, 72108 Rottenburg Tel.: 07472 42069, e-mail: emanuelpeter@gmx.de Wenn Sie uns unterstützen möchten, dann spenden Sie unter dem Verwendungszweck „Freie Presse für freie Menschen - Rottenburg“ Volksbank Tübingen, Kto.-Nr. 60 367 008 BLZ: 641 901 10 Schreiben Sie Ihre Anschrift dazu und Sie erhalten eine Spendenbescheinigung. DANKE!
Impressum V.i.S.d.P.: Hans Jürgen Petersen Eichendorffstr. 49 72108 Rottenburg