Neues aus dem
Neckartal Politisches aus Rottenburg, Hirrlingen, Starzach, Neustetten und Überregionales Ausgabe 27.11.2010
www.Die-Linke-Rottenburg.de
Haushaltskonsolidierung? OB Neher muss Landesregierung verklagen! Mit dem„Wachstumsbeschleunigungsgesetz“ haben CDU und FDP Anfang 2010 den Kommunen in Baden-Württemberg 440 Mio. Euro an Steuergeldern für ihre Hoteliers, reichen Erben und Bankiers entzogen. Jetzt diffamiert Tobias Baur (FDP) notwendige Sozialausgaben als „Glauben an den Nikolaus“, OB Neher fordert, dass „wir uns von (...) sinnvollen freiwilligen Leistungen verabschieden müssen“. Überall sollen Alleinerziehende, Beschäftigte, Arbeitslose und Familien für die schwarz-gelbe Klientel-Politik zahlen. Das heißt allein 714.000 Euro mehr Kreisumlage für Rottenburg, weil Landes- und Bundesregierung Gelder für Jugend- und Behindertenhilfe, Heizkosten und Rentenbeiträge für Arbeitslose streichen. Angeblich bekommen die Kommunen in den nächsten drei Jahren 1,7 Mrd. Euro mehr Steuern. Die decken nicht einmal die Steuerausfälle durch die Krise. Hinzu kommen die Steuerausfälle von 275 Mrd. Euro durch die Steuergeschenke von der rot-grünen bis zur
schwarz-gelben Bundesregierung (Senkung der Kapitalertragssteuer, des Spitzensteuersatzes, der Quellensteuer usw.). Diese Steuerlöcher belasten die Kommunen mit 24,2 Mrd. Euro. Nur Narren können behaupten, ein Wirtschaftsaufschwung könne diese Löcher stopfen! Wenn jetzt mehr Steuern eingenommen werden, ist das allein den wirklichen Leistungsträgern in Betrieben und Büros, in Kitas, Krankenhäusern und Schulen zu verdanken, ihrem Verzicht bei Löhnen, Weihnachts- und Kurzarbeitergeld. Deshalb tritt Die Linke bei den Haushaltsberatungen dafür ein, dass die Steuermehreinnahmen für soziale Zwecke eingesetzt werden, z.B. für gebührenfreie Kitas, echte Lernmittelfreiheit. Es darf kein weiteres Personal eingespart wird. Zusammen mit Ver.di, GEW und dem DGB fordert Die Linke, dass der Bund sofort die Vermögenssteuer wieder einführt. Sie kommt direkt den Landeshaushalten zugute. Nur durch Einnahmeerhöhungen kann das struk-
turelle Steuerminus abgebaut werden. Unsere Städte und Gemeinden brauchen einen Rettungsschirm für Zukunftsinvestitionen. Zum Wohl der Bürger müssen sie wieder handlungsfähig werden. Das heißt auch, dass die Stadt Rottenburg und OB Neher die Landesregierung zur Einhaltung der Zahlungen für Kita-Ausbau, Schulsozialarbeit und Ganztagsunterricht zwingen müssen. Seit 2005 zahlen die Kommunen 40 Mio. Euro, weil das Land das Geld für die Schulsozialarbeit gestrichen hat. Und 880.000 Euro kostet allein der Kita-Ausbau in Rottenburg. Zusammen mit der Vermögenssteuer für Reiche brauchen wir diese Gelder für eine echte, dauerhafte Haushaltskonsolidierung. Dann können wir Investitionen für die Hohenberg-Sporthalle und die Tieferlegung der B 28 in Kiebingen vornehmen. Dr. Emanuel Peter, Stadtrat Die Linke Rottenburg
Öffentlichkeit! Transparenz! Ehrlichkeit! - Schluss mit der Basta-Politik! Seite 2
Nicht- öffentliche Sitzungen kommunalen Gremien haben immer ein „Gschmäckle“.
Stuttgart 21, ein gutes Geschäft! Seite 2
Bahnprojekt oder Mittel zur Parteifinanzierung? Wem dient S21?
Aufschwung XXL – für wen? Seite 3
Die Kluft zwischen Arm und Reich wächst. Die Mittelschicht schrumpft.
Kretschmann im Tagblatt Seite 3
Wie modern, ökologisch und ökologisch sind die Grünen in Koalitionen?
In eigener Sache Seite 4
Warum eine eigene Zeitung?
Politisches aus Rottenburg, Starzach, Hirrlingen, Neustetten und Überregionales Ausgabe 27.11.10
Seite 2
www.Die-Linke-Rottenburg.de
Öffentlichkeit! Transparenz! Ehrlichkeit! - Schluss mit der Basta-Politik! Es war schlau, was sich der Vertreter der LINKEN, Dr. Emanuel Peter, und die zwei Vertreter der Bürgerfreundlichen Heimat (BFH), Albert Bodenmiller und Dr. Christian Hörbur-er , haben einfallen lassen: Um der Ausgrenzung zu entgehen und ihren Sachverstand in die Ausschussarbeit des Gemeinderats einbringen zu können, bildeten sie eine Fraktionsgemeinschaft. Am 15.11. 2010 stellten sie in Kiebingen ihre geleistete Arbeit und ihre weiteren Ziele vor. Nach seiner Begrüßung forderte Albert Bodenmiller eindringlich mehr Transparenz und mehr Öffentlichkeit vor den Entscheidungen des Gemeinderats und der Verwaltung. Es könne nicht sein, dass in einer Form von Geheimpolitik der Bürger ausgeschlossen werde und lediglich mit den Ergebnissen von Abstimmungen abgespeist werde. Albert Bodenmiller hat Recht.Nichtöffentliche Beschlüsse haben immer ein „Gschmäckle“ und der Bürger hat
immer den Eindruck, man möchte ihm etwas vorenthalten um sich ihm gegenüber nicht rechtfertigen zu müssen. Die Verfechter dieser Heimlichtuerei werden große Schwierigkeiten haben, diese zu begründen. Warum darf der Bürger nicht wissen zu welchen Bedingungen die Stadt Boden – den Boden des Bürgers!- zur Ansiedlung von Betrieben veräußert? Wer gegebenenfalls bevorzugt und wer übervorteilt wird? Wenn dann in solchen Zusammenhängen der Verdacht von Vetterleswirtschaft oder gar Korruption aufkommt, muss man sich nicht wundern. Argumente, diese Offenheit lasse die Gemeindeordnung nicht zu, ist eine Schutzbehauptung. Ordnungen lassen sich ändern. Man frage immer, wem solche Vorschriften nützen. Häufig dienen sie nicht dem Schutz des Bürgers sondern dem Schutz vor dem mündigen, kritischen Bürger. Den Mut öffentlich eine Sache zu vertreten, darf man als Bürger doch
wohl von den Gewählten erwarten. Oder sind diejenigen, denen ein Mandat übertragen wurde, unfähig Pro und Contra gegeneinander abzuwägen und ihre Entscheidung den Bürgern schlüssig zu vermitteln? Durchgängiges Motto des gesamten Abends war die Forderung „Schluß mit der Basta-Politik!“ Die Bürger fallen nicht mehr auf Teilinformationen, Falschinforma-tionen und bewusste Lügen herein. Sie sind bereit ihren Unmut auch öffentlich zu zeigen. Sie lassen sich nicht länger mit windigen Argumenten und frag-würdigen Rechtspositionen hinters Licht führen. Auch die entscheidenden Gremien in unserer Stadt und den Stadtteilen werden diese Entwicklung spüren. Die Fraktionsgemeinschaft von BFH/ DIE LINKE ist ihrer Forderung nach Transparenz und Öffentlichkeit bereits nachgekommen. Norbert Kern
Stuttgart 21, ein gutes Geschäft! Die deutschlandweit beachteten Schlichtungsverhandlungen in Stuttgart gehen gerade zu Ende. Anfangs kommender Woche wird Heiner Geisler seinen Schlichtungsvorschlag präsentieren. Ob die Bahn AG mit Bund und Land mit dem Ergebnis zufrieden sind, ist eher unwahrscheinlich. Zu viele Risiken und sonstigen Hinderungsgründe sind deutlich geworden. Es wurde klar, der Tiefbahnhof Stuttgart 21 wäre eine Lösung, schlechter als der bereits bestehende Kopfbahnhof mit einer einfühlsamen Instandsetzung und Weiterentwicklung. Es ist also Zeit, das Augenmerk auf den Rahmen zu richten, in den Stuttgart 21 eingepasst werden soll. Wenn die Bahn AG mit dem vergraben des Bahnhofs eine schlechtere Lösung favorisiert als die Beibehaltung des alten Stuttgarter Hauptbahnhofs, muss dies einen Grund haben. Er ist in der äußerst lohnenden Verwertung der am alten Bahnhof frei werdenden Grundstücke mit etwa 100 ha Fläche zu sehen. Grundstücke in hervorragender
Innenstadtlage von solch einer Größe sind selten auf dem Markt. Sie bebauen und später betreiben zu dürfen ist wie die Genehmigung zum Gelddrucken. Wie die Bebauung laufen soll, kann am Beispiel von ECE deutlich gemacht werden, einem Hamburger Shoppingcenterbetreiber. ECE plant zusammen mit der Bayerischen Bau- und Immobiliengruppe drei über Brücken verbundene Gebäude mit 500 Wohnungen, einem Hotel, Restaurants, 150 bis 200 Einzelhandelsgeschäften und 1600 Parkplätzen. ECE unterhält die Stiftung „Lebendige Stadt“, was immer gut für das Image ist, weil Stiftungen etwas Segensreiches an sich haben, auch dann, wenn sie knallharte Geschäftspolitik machen. Dort war bis vor Kurzem die Verkehrs- und Umweltministerin Tanja Gönner im Stiftungsrat, ebenso wie Oberbürgermeister Schuster, der schon den ersten Liebesdienst für ECE einbrachte, als er gegen harten Widerstand im Gemeinderat den extrem hohen Planungsan-
satz von 1600 Parkplätzen durchsetzte. Ein gewaltiger Schlag für das Klima im Stuttgarter Kessel, denn Parkplätze schaffen bekanntlich Verkehr. Neue Wettbewerber in einem neuen Shoppingcenter werden in der alten Innenstadt manchen Händler zur Aufgabe zwingen. Eine Vergrößerung des Angebots an Büroflächen ist ebenso nicht erforderlich, solange in Stuttgart noch reichlich Flächen frei sind. Wem dient dann das Projekt? Es soll vor allen Dingen der in Stuttgart mächtigen CDU dienen, die Spenden von all denen zu erhalten hofft, die an Stuttgart 21 gutes Geld verdienen. Beteiligte Politiker nehmen zwar kein Geld für sich. Wenn aber die Partei die Nummer des Spendenkontos nennt, wird man bei der nächsten Wahl einen wohltätigen Einfluss verspüren. So wird sich für unser Land letzten Endes alles zum Guten wenden, denn die Partei ist ja das Land ist ja die Partei.
Jürgen von Sieg
Politisches aus Rottenburg, Starzach, Hirrlingen, Neustetten und Überregionales Ausgabe 27.11.2010
Seite 3
www.Die-Linke-Rottenburg.de
Aufschwung XXL - für wen? Ein Mythos der Bundesregierung? Bruttoinlandsprodukt hat Vorkrisenniveau noch nicht erreicht... Wie schön hört es sich an, wenn Spitzenpolitiker in ihren Talkshowauftritten erzählen, wie gut es uns doch geht. Die Zahl der Arbeitslosen geht zurück, die Wirtschaft boomt und die Steuereinnahmen nehmen zu. Welches Glück wir doch haben solch positive Nachrichten zu hören. Doch decken sich diese Nachrichten mit der Wirklichkeit? Haben wir weniger Arbeitslose, denen es jetzt besser geht? Geht es uns denn besser nach dieser Krise? Eine Bundesregierung, die angetreten ist, ihren Wählern mehr Netto von Brutto zu versprechen, hat nach ihren Geschenken an die Lobbyisten der Wirtschaft gerade erst die sozial Schwachen gerupft. Aber nicht nur diese sondern auch die große Zahl der mittleren Einkommensbezieher. Diese Bevölkerungsgruppe aus Arbeitnehmern, Angestellten, Handwerkern und Freiberuflern sieht sich wieder mit
Abgabenerhöhungen konfrontiert. Seien es die Krankenversicherungsbeiträge, die gestiegenen Benzinpreise, die Mehrkosten für Strom (trotz Atomstrom) oder die Mehrkosten, die uns die Kommunen durch ihre Sparprogramme aufhalsen. Alle belasten sie den Geldbeutel.
Energieverschwendung, die im Wohnungsbau zu Lasten der Mieter und Eigentümer verboten ist, wird in der Großindustrie begünstigt. Laut IG Metall nimmt die Leiharbeit in den
Betrieben zu. Viele Arbeitsplätze entstehen durch Zeit oder Leiharbeit. Dadurch nimmt Arbeit, mit der sich eine Familie ernähren kann ab. Die Folge ist der schleichende Rückgang des Mittelstandes.
Diese Entwicklung setzt sich nach der Krise noch schneller fort. Wolfgang Schäfer
Nichts ist gut in Afghanistan! Kretschmann im Tagblatt Krieg ist keinehängt Entwicklungshilfe undIm Bomben wecken Vertrauen. Abzug der Bundeswehr sofort! Kretschmann an alten Zöpfen. Tagblatt sprichtkein er der Linken landespolitische Ambitionen ab. Bernhard Strasdeit, Landtagskandidat der Partei Die Linke im Kreis Tübingen hat die im Schwäbischen Tagblatt veröffentlichten Äußerungen von GrünenFraktionschef Winfried Kretschmann zurückgewiesen und fordert ihn auf, klar Stellung zu beziehen: „Bisher war ich überzeugt, dass auch die Grünen den Politikwechsel in Stuttgart wollen. Die Linke, die als einzige Partei neben den Grünen gegen Stuttgart 21 kämpft, hat sehr wohl eine landespolitische Agenda. Sie ist die einzige Partei, die frischen Wind in den verkrusteten Landtag bringen kann. Wir stehen für längeres gemeinsames Lernen, sprechen uns für erneuerbare Energien und gegen Atomkraft aus, stehen für Integration durch kostenlose Kindergärten und für Sprachförderung für alle Kinder, setzen uns für mehr Bürgerbeteiligung ein. Damit stehen wir den Grünen näher als
jede andere Partei im Landtag“. Strasdeit hofft, dass auch Kretschmann die politische Schnittmenge mit der Linken dem reinen Machtkalkül vorzieht: "Wenn Winfried Kretschmann meint, momentan rieche es nicht nach Schwarz-Grün, so lässt das aufhorchen. Eine klare Koalitionsabsage in Richtung CDU sieht anders aus.
Grünen mit der CDU eine Koalition eingegangen. Kürzlich hat die saarländische grüne Umweltministerin im Bundesrat eine Anti-Atomresolution abgelehnt, in der die Laufzeiten der Atomkraftwerke und ein zwingendes Mitspracherecht der Länder gefordert werden. "Zu derlei Abstimmungsverhalten kann es nur durch eine Zusammenarbeit mit der CDU kommen. Das wollen wir in Baden-Württemberg nicht. Nur gemeinsam mit der Linken kann Baden-Württemberg in eine ökologische soziale und moderne Zukunft geführt werden.“
Wir fordern Winfried Kretschmann auf, offen zu bekennen, welche Koalition die Grünen anstreben. Die Wählerinnen und Wähler haben ein Recht darauf zu erfahren, ob ein schwarzgrünes Bündnis im Raum steht oder nicht." Strasdeit verweist auf ErfahWolfgang Schäfer rungen im Saarland: Dort sind die
Politisches aus Rottenburg, Starzach, Hirrlingen, Neustetten und Überregionales In eigener Sache:
Seite 4
www.Die-Linke-Rottenburg.de
Brauchen Gegner des Kapitalismus eine eigene Zeitung? Pressefreiheit, die Freiheit wie man es gerne darstellen will! ene interpretiert wird. Die ÖffentlichIn Deutschland werden Journalisten und Blogger, die die Regierung kritiRechtlichen machen Personalpolitik sieren, nicht eingesperrt und gefoltert. nach Parteibuch. Für die Privaten gilt: Und doch schafft Deutschland es im Wes Brot ich ess, des Lied ich sing. aktuellen Ranking der Pressefreiheit Und es ist nicht das Brot des Lesers. der Organisation "Reporter ohne Beweise dafür sind der ZDF Skandal um den Chefredakteur Klaus Brender . Grenzen" nur auf Rang 17.So frei, wie die Presse sein sollte und sein könnte, Er wurde gegen den Willen seines Intendanten entlassen. Größter Befürist sie nicht. Stuttgart, den 30.09.2010: Gewalttätige Chaoten greifen die Poli- worter der Entlassung war Roland Koch, Hessens damaliger Ministerpräzei an, die sich mit Wasserwerfern, Schlagstöcken und Tränengas wehren sident. Der Bayrische Rundfunk setzte muss. – So hätten das einige nach dem Ulrich Wilhelm, vormals Regierungssprecher der Kanzlerin, zum Chef30.9. gerne gehört. Zu dumm, dass es redakteur des Bayrischen Rundfunks ganz anders gelaufen ist. Aber die ein. Unsere Pressefreiheit geniest zwar Wahrheit interessiert hier keinen, die den Schutz des Staates, ist aber dem Wahrheit wird gemacht. Die großen Medien bestimmen, wie das Gescheh- Kapitalgeber und den Werbenden
Impressum: V.i.S.d.P.: Steffan Lorent, Mömpelgarderweg 4 72072 Tübingen Anregungen an: Wolfgang Schäfer, Rosenstraße 5, 72145 Hirrlingen, Tel.: 07472/260027 Email: w.schaefer@die-linke-rottenburg.de
ausgeliefert. Und wie man beim ZDF und Bayrischen Rundfunk sieht, auch den (regierenden ) Parteien. Deshalb: Die soziale Opposition braucht eine unabhängige eigene Zeitung ohne Anzeigen.
Auf dem rechten Auge sieht man nicht besser.
Spendenaufruf: Spenden helfen freier Presse! Freie Presse ist die Voraussetzung für freie Menschen. Nur wenn Information nicht gefiltert wird, kann man sich ein Bild der Lage machen. Deshalb spenden Sie: Volksbank Tübingen, Kto.Nr.: 60 367 008 BLZ.: 641 901 10 Verwendungszweck: „Freie Presse für freie Menschen – Rottenburg“ Ihre Anschrift dazu und Sie erhalten eine Spendenbescheinigung !
Termine und die anderen Internetadressen! 27.11.2010 ab 10.00 Uhr, Bürgersprechstunde, Metzelplatz Rottenburg 01.12.2010 ab 19.00 Uhr, Politischer Bürgertreff, Sportheim Wendelsheim, Obere Dorfstraße 46. Thema: „Aufschwung XXL – ohne mich?, Warum ist mein Lohn immer schneller vorbei als der Monat?“ 08.12.2010 ab 19.00 Uhr, Überparteilicher, kommunaler Arbeitskreis, Sportheim Wendelsheim, Obere Dorfstraße 46. Themen neben Aktuellem: Energiepolitik, Verkehrspolitik, Gewerbepolitik, Kulturpolitik
Alle Termine: www.Die-Linke-Rottenburg.de/Termine
www.die-linke-rottenburg.de www.die-linke-tuebingen.de www.die-linke-bw.de www.die-linke.de www.european-left.org www.linksjugend-solid.de www.linksfraktion.de www.heike-haensel.de www.frederic.twoday.net www.attac.de www.jungewelt.de www.neues-deutschland.de
www.verdi.de www.igmetall.de www.imi-online.de www.nachdenkseiten.de www. bildungswerk.linkeblogs.de www. Sanktionsmoratorium.de www.rosalux.de www.gegen-hartz.de www.jungle-world.de