Das Superwahljahr 2024 mit vielen Unbekannten

Schwerstarbeit für die Gemeinden, die Politik(er), aber auch für das Wahlvolk. Im kommenden Jahr gibt es Nationalratswahl, EU-Wahlen, Gemeinderatswahlen – und eine Landtagswahl. Bei dieser liegt es an Christopher Drexler, das politische Erbe zu verteidigen. Also die Herausforderung schlechthin.

Von Schützenhöfers Gnaden

Selten gelingt das. Er, Hermann Schützenhöfer, Drexlers Förderer, politischer Schirmherr, hat für sich den perfekt inszenierten Abgang aus der Politik gesucht und geschafft. „Ich hab’ eine Angst entwickelt, dass ich den richtigen Zeitpunkt nicht erwische. Doch nun ist es soweit“, überraschte der 71-jährige Landeshauptmann am 3. Juni 2022 die Steirer:innen.

Einen Monat später, am 4. Juli, folgte in einer Sondersitzung des Landtags nach 52 Jahren in der Politik für Schützenhöfer, davon sieben Jahre als Landeshauptmann, der Schlussstrich. Alles war ausgemacht, auch die Zustimmung des Koalitionspartners SPÖ für den um 19 Jahre jüngeren Drexler als Nachfolger. Geduldig hatten beide – „Schützi“ und Drexler – an der Vertrauensachse zum Regierungspartner geschmiedet.

Drexler erhielt bei der geheimen Wahl vor einem Jahr 32 der 46 abgegebenen Stimmen (eine rote Abgeordnete und ein grüner Mandatar fehlten entschuldigt). Grüne, Neos und KPÖ stimmten geschlossen dagegen. Da ÖVP und SPÖ zusammen nur über 30 Mandate verfügen, kamen drei Stimmen vermutlich aus der FPÖ, die keine Wahlempfehlung abgegeben hatte.

Ob es tatsächlich auch der „perfekte“ Anfang für seinen Nachfolger war? Die ÖVP steckte – auch schon bei Schützenhöfers Abgang war dies der Fall – bis heute in einem Umfrage-Tief. Vorne weg die KicklFPÖ, schwarz und rot rittern um Platz 2 und 3. Darauf weisen auch die bisherigen Landtagswahlen in den Bundesländern Niederösterreich, Tirol, Kärnten und Salzburg hin. „Jetzt liegt es an Christopher Drexler, bei den (spätestens) Ende

2024 fälligen Landtagswahlen das Erbe zu verteidigen“, schreibt Erwin Zangl im aktuellen ÖVPJahrbuch für Politik, „und damit auch die Führungsrolle im Lande zu behalten.“

KPÖ als rote ServicePartei punktet in Graz und Salzburg

Der Stimmentriumph vom 21. September 2021 in Graz, der zweitgrößten Stadt Österreichs, und damit die Wahl von Elke Kahr zur Bürgermeisterin, wird die größte politische Sensation seit Jahrzehnten bleiben. Auch der Einzug der KPÖ in den Landtag im stockkonservativen Salzburg signalisiert ein Aufbrechen des politischen Lagerdenkens. Alles offensichtlich Vorzeichen für das Superwahljahr 2024 mit der Nationalratswahl, den Wahlen zum Europaparlament, den Gemeinderatswahlen in der Steiermark und schlussendlich die Landtagswahl.

Erfolge feierte die KPÖ aber nur als Service-Partei, also ohne Kommunismus – sowohl in Graz wie auch in Salzburg: Weil die „neuen, erfolgreichen Kummerln“ voll auf das Thema Wohnen setzen. „Wir wussten, wenn wir uns nicht neu orientieren, sind wir die Letzten, die das Licht ausmachen“, sagt Ernest Kaltenegger, der Erfinder des Grazer Wegs. Dieser löste 2004 Befremden in der Bundes-KPÖ aus. Damals warfen ihm Genossen vor, das große Ganze aus den Augen zu verlieren, erinnert sich Kaltenegger.

Eine Bürgermeisterin in Graz, ein Landtagsklub in Salzburg – der nächste logische Schritt wäre die 4-Prozent-Hürde bei der Nationalratswahl 2024. Laut aktuellen Umfragen können sich bis zu zehn Prozent der Befragten vorstellen, die Kommunisten auch im Bund zu wählen. Bislang aber verfügt die Partei weder über bekannte Köpfe, noch über genügend Geld für eine Kampagne. Und was es braucht: eine klare Verurteilung und Distanzierung der „anderen KPÖ“ von den Gräueltaten des Kommunismus.

Selbst bei der Europa-Wahl 2015, als die KPÖ in einem Bündnis mit „Piraten“ und „Wandel“ antrat, reichte es nur für 60.000 Stimmen. Bei der Nationalratswahl 2019 waren es dann 32.736 – rund 2.000 weniger als Elke Kahr im Alleingang bei den Gemeinderatswahlen in Graz im Jahr 2021 schaffte.

Allerdings hat sich die Partei mittlerweile verjüngt und als möglicher Spitzenkandidat wird der Grazer Tobias Schweiger gehandelt. Der wie so viele aus der jungen Generation aus der Grünen Jugend stammt, die 2017 von der Mutterpartei unter der damaligen Obfrau Eva Glawischnig verstoßen wurde und bei der KPÖ eine neue politische Heimat fand.

Ein kurzer Rückblick: Die durch Ibiza 2019 erforderliche Neuwahl des Nationalrats machte Sebastian Kurz noch stärker. Hermann Schützenhöfer nützte die Gunst der Stunde und zog die erst für Mai 2020 fällige Landtagswahl auf Ende November 2019 vor. Gegen den Willen des Koalitionspartners SPÖ. Die ÖVP holte mit 36 Prozent nach 14 Jahren wieder klar Platz 1, während die SPÖ auf 23 Prozent abstürzte. Der Jubel in der ÖVP-Parteizentrale am Karmeliterplatz war überschäumend.

Die Vorzeichen für das kommende Superwahljahr sind für die steirische ÖVP nun aber völlig andere. Bei der Nationalrats- und bei der Europawahl sieht sich Christopher Drexler in der Steiermark einer Kickl-FPÖ gegenüber, deren Umfrage-Hoch andauert, mit der er aber nicht koalieren will. Hinzu kommt eine KPÖ, die nicht nur in Graz, sondern nun auch im Land stärker aufzeigen will. Und eine SPÖ, die ebenfalls auf einen Aufwind hofft. Sollte Drexler auch nach den Wahlen zu seinem FPÖ-Nein stehen, bliebe ihm nur die Achse zur SPÖ. In der man sich allerdings eine kleine Chance ausrechnet, zu Drexlers ÖVP wieder aufzuschließen und damit auch den Anspruch auf den Landeshauptmann stellen zu können. Ein Mitarbeiter in der SPÖ-Zentrale: „Warum nicht ein 2015 mit umgekehrten Vorzeichen.“ Damals „überließ“ der stimmenstärkste Franz Voves am Verhandlungstisch Hermann Schützenhöfer als zweitstärkste

Partei den Landeshauptmann-Sessel praktisch kampflos. Auch heute noch in den Augen namhafter Genossen ein Verrat an der Partei.

Einmalig: Grazer Prominente als „Chor-Sänger“

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