Hofkirchen

Hofkirchen 36/2017

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Frohe Weihnachten und ein gesundes, erfolgreiches neues Jahr Impressum: Medieninhaber: Ewald Mairhofer, Zeitungsverantwortlicher SPÖ-Fraktion Hofkirchen Druck: Eigenvervielfältigung, Fotos: SPÖ

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Gemeindefinanzierung NEU

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ie letzten Jahre schaffte es die Gemeinde Hofkirchen unter wirklich schwierigsten Bedingungen und einer sparsamen Haushaltsführung, das Gemeindebudget auszugleichen.

Nach der Einführung der Gemeindefinanzierung neu wird unsere Gemeinde als finanzstark eingestuft.

Wurde z.B. die Sanierung der neuen Mittelschule noch mit 72% gefördert, gibt es für zukünftige Projekte nur mehr eine Förderung von 54 %, der Rest muss von der Gemeinde selbst aufgebracht werden. Gab es z.B. in der Vergangenheit noch 39.000 Euro zur Sanierung der Gemeindestraßen jährlich so gibt es in Zukunft nur mehr 20.000 Euro, allerdings mit der Voraussetzung, dass 100.000 Euro investiert werden.

Unsere Gemeinde gerät damit an den Rand eines Härteausgleiches, wo wieder Bedingungen gestellt werden. Z.B. müssen die Wasser-

und Kanalgebühren angehoben werden. Der Winterdienst darf nachts nur mehr eingeschränkt durchgeführt werden, der Abgang im Freibad muss reduziert werden und die Ausgaben für das Feuerwehrwesen müssen auf 14 Euro/Einwohner für zwei Feuerwehren reduziert werden.

Die Gemeinde Hofkirchen gehört damit zu jenen Gemeinden in Oberösterreich, die durch diese Einführung erheblich „draufzahlt“ und damit automatisch schlechter gestellt wird.

Aus meiner Sicht ist das nicht gerecht – man könnte fast sagen, das Sparen in den letzten Jahren wird jetzt bestraft. Siehe auch einige Gedanken vom Ortsparteiobmann August Moser.

Schultüten für unsere Schulanfänger Auch 2017 besuchte unsere Gemeinderätin Monika Karl wieder die Schulanfänger in Hofkirchen und überraschte sie mit einer Schultüte.

Ewald Mairhofer Fraktionsvorsitzender

Das gesamte Team der Sozialdemokratischen Gemeinderatsfraktion wünscht euch allen ein besinnliches Weihnachtsfest und alles Gute für 2018 verbunden mit der Hoffnung, dass die Überraschungen nach der neuen Regierungsbildung nicht allzu nüchtern ausfallen.

Ewald Mairhofer und sein Team

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Geschätzte Hofkirchnerinnen und Hofkirchner!

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eihnachten steht wieder einmal vor der Tür, ein Jahr mit vielen, auch in politischer Hinsicht prägenden Ereignissen ist bald Geschichte.

Erwähnenswert sind sicher die durch die ÖVP, zukünftig Liste Kurz, mutwillig herbeigeführten Nationalratswahlen, die durch deren Ausgang schon jetzt erkennen lassen, womit die vor den Wahlen getätigten Wahlversprechen, sofern sie überhaupt umsetzbar sind, finanziert werden sollen.

Ein Beispiel, wo die soziale Marschrichtung hingeht, ist im schwarz/ türkis/blau geführten Oberösterreich deutlich erkennbar, wenn man die finanzielle Situation der meisten Gemeinden etwas näher betrachtet.

Die Oberösterreichischen Gemeinden zahlen zirka 50 Prozent jener Mittel, die sie als „Abgabenertragsanteile“ aus dem allgemeinen Steuertopf des Bundes bekommen, umgehend wieder als Sozialhilfeverbandsumlage und als Krankenanstaltenbeitrag an das Land.

Letzter ist in OÖ besonders hoch, besonders wenn man bedenkt, dass dieser in der Steiermark zur Gänze vom Land getragen wird.

Der größte Teil der SHV-Umlage betrifft die Finanzierung der Pflege und der Pflegeheime. Für den Bereich Pflege fallen in ganz Österreich Jahreskosten von etwa sechs Milliarden Euro an, wobei Länder und Gemeinden die Hälfte davon zu tragen haben. Der sogenannte Pflegeregress, der Zugriff auf Vermögen oder Ersparnisse der Pflegeheimbewohner mit sich brachte, ist unter dem Druck der Vorwahlzeit endlich gefallen.

Leider wurden die dadurch anfallenden Kosten erst nach den Wahlen ordentlich erfasst und ein erheblicher Teil auf die Gemeinden,

die schon jetzt unter der hohen Abgabenlast stöhnen, abgewälzt.

Da die Gemeinden nicht imstande sind, die zusätzlich anfallenden Kosten zu übernehmen, werden in allen Gemeinden Resolutionen über die Rücknahme des Pflegeregresses im Gemeinderat zur Abstimmung gebracht.

Aus Sicht der SPÖ Fraktion sind die Kosten für den Pflegeregress von denen zu tragen, die vor den Wahlen anstelle zu rechnen Zuckerl verteilt haben.

Es ist also höchste Zeit, für eine langfristige Finanzierung des gesamten Pflegebereichs zu sorgen, ohne dem Steuerbürger, der ohnehin schon längst unter der Hochsteuerpolitik Österreichs leidet, wiederum in die Tasche zu greifen.

Nachdem die künftig regierende ÖVP/FPÖ Koalition vor den Wahlen 13 Milliarden und mehr an Entlastungen versprochen haben, ohne einen genauen Weg dafür aufzuzeigen, möchte ich hier auf ein paar Sparmöglichkeiten, die eine umfassende Pflegefinanzierung ohne Rücknahme der erfolgten Beschlüsse ermöglichen würde, hinweisen.

Zum Beispiel: Eindämmung der Gesetzesflut, Reduktion des Verwaltungsapparates auf allen staatlichen Ebenen, Einstellung von Mehrfachförderungen, personelle

August Moser SPÖ-Vorsitzender

Reduktion aller politischen Gremien samt Abschaffung des zahnlosen Bundesrates. Einschnitte beim Föderalismus durch einheitliche Bauordnung, Jugendschutz, Naturschutz, Gemeindeordnungen usw.

Die Umsetzung der 599 Vorschläge vom Rechnungshof zur Bundesstaatsreform und des Österreich Konventes würden dem Staat viele Milliarden jährlich sparen und nicht nur die Steuerentlastung finanzieren, sondern auch die Pflegekosten der Zukunft absichern.

Ganz sicher können die Gemeinden, die ohnehin schon jetzt rundherum sparen müssen, um ihre Aufgaben an der Basis erfüllen zu können, nicht weiter die Melkkühe von Bund und Land sein, sie sind ohnehin jetzt schon überfordert, wie das an der pro-Kopf-Verschuldung der meisten Gemeinden sichtbar ist.

Ich möchte mich bei allen HofkirchnerInnen recht herzlich für das in unsere SPÖ Fraktion gesetzte Vertrauen bedanken und wünsche allen frohe Weihnachten sowie Gesundheit und Zufriedenheit im neuen Jahr 2018.

Landesparteivorsitzende Landesrätin Birgit Gerstorfer ist mit unsozialen Kürzungsmaß­ nahmen im Sozialressort konfrontiert. Sie bildet die Speerspitze im Widerstand gegen diese Maßnahmen zu Lasten jener Menschen, die besondere Unterstützung brauchen.

SCHWARZ-BLAU KÜRZT AUF KOSTEN KOMMENDER GENERATIONEN

VP-FP: Eiskalt und unsozial SPÖ Landesparteivorsitzende Birgit Gerstorfer ist in ihrem Sozialressort besonders hart von den Kürzungen im Landesbudget betroffen. Landeshauptmann Stelzer hat die geltenden Budgetvereinbarungen gebrochen. Die Soziallandesrätin lässt sich dennoch nicht unterkriegen. Sie kämpft wie eine Löwin für das soziale Miteinander.

SEIT WANN WEISST DU VON DEN KÜRZUNGSVORGABEN IM SOZIAL­ BEREICH? Ich habe die Vorgaben stückchenweise am Wochenende des 21. und 22. Oktober aus der Zeitung erfahren. Am 23. Oktober fand dann ein erstes Budgetgespräch mit dem Landeshauptmann statt. Dort wurde ich informiert, dass mein Sozialbudget um 20 Millionen Euro niedriger sein wird, als ursprünglich paktiert. Eigentlich gab es eine Vereinbarung zwischen Gewerkschaften, Dienstgebern, dem Landeshauptmann und mir, wonach das Sozialbudget jedes Jahr um 5 % wachsen sollte.

ABER EINE VEREINBARUNG KANN DOCH NICHT EINFACH GEBROCHEN WERDEN! Das würde man meinen, ja. Aber offensichtlich ist das in der „Neuen Zeit“ anders – da kann ein Landeshauptmann Wortbruch begehen. Das wäre unter früheren Landeshauptleuten einfach unvorstellbar gewesen.

KÜRZUNGEN VON 20 MIO EURO – WIE KANN DAS SOZIALRESSORT DAS VERKRAFTEN? Solche enormen Kürzungsvorgaben können nicht verdaut werden, ohne dass es zu tatsächlichen Leistungseinstellungen kommt. Das reicht von präventiven und wichtigen Angeboten in der Kinder- und Jugendhilfe über Leistungen im Bereich der Sozialhilfe bis dahin, dass wir die Wartelisten bei Angeboten für Menschen mit Beeinträchtigungen wieder nicht abbauen können. Da gibt es Menschen, die seit Jahren auf einen Wohnplatz oder einen Arbeitsplatz warten und die von der Politik Jahr für Jahr vertröstet werden. Ich hatte nun ein Konzept in der Hand, wie ich diesen Menschen endlich zu ihrem Recht verhelfen kann und dann kommen diese Kürzungen und werfen all diese Planungen über den Haufen. Ich lasse mich aber nicht demotivieren. Für mich ist das gleichzeitig ein Auftrag, mit noch mehr Elan und Engagement auf Seite der Mehrheit der OberösterreicherInnen zu stehen.

IN DER KINDER­ UND JUGENDHILFE SIND VIELE ANGEBOTE BETROFFEN, DIE DAS ENTSTEHEN VON PROBLEMEN FRÜHZEITIG VERHINDERN SOLLEN. MACHT DAS WIRTSCHAFTLICH ÜBERHAUPT SINN? Wir wissen, dass frühe Hilfestellungen für Kinder einen enormen Mehrwert produzieren. Wenn sich Problemlagen erst einmal verfestigen, dann schadet es doppelt: Einerseits natürlich den Betroffenen, andererseits wird das Helfen dann aber auch teurer. Das sehe ich in vielen Bereichen, in denen nun der Sparstift angesetzt wird – nicht bloß im Sozialbereich, sondern beispielsweise auch beim Kindergarten: Das sind kurzfristige Einsparungen, die auf Kosten der kommenden Generationen gehen, die diesen schwarz-blauen KürzungsPopulismus doppelt und dreifach zahlen werden.