St.Martin www.st.martin.spoe.at
Liebe Leserinnen, liebe Leser! Frohe Weihnachten und ein gutes neues Jahr 2018, euch und eurer Familie.
Impressum: Medieninhaber: Uwe Straßer, Zeitungsverantwortlicher SPÖ-Fraktion St.Martin, Druck: Druckerei Gutenberg, Fotos: SPÖ
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31/2017
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Liebe St. Martinerinnen und St. Martiner! Gerade erst war Schulbeginn und schon steht Weihnachten wieder vor der Tür! Seit der letzten Ausgabe der Ortspost hat sich wieder viel getan in unserem Ort, auch in den Gemeindegremien waren wieder viele Themen auf den Tagesordnungen. Christoph Neumüller SPÖ-Fraktionsvorsitzender
Altstoffsammelzentrum Ende September wurde das langersehnte neue Altstoffsammelzentrum in Allersdorf eröffnet. Es waren viele interessierte Besucher bei der offiziellen Eröffnung anwesend. Kinder der Volksschule St. Martin umrahmten diese Feier mit Liedern rund um das Thema Abfall und machten es zu einer kurzweiligen Veranstaltung. Der Neubau neben dem Straßenmeistereigebäude zeichnet sich durch das großzügige Platzangebot und Sägezahnrampen im Außenbereich aus. Natürlich ist es anfangs schwierig, sich auf die neu gestaltete Trennung einzustellen und die weiteren Wege zu gehen, aber endlich sind die Zeiten vorbei, wo es rund um das Altstoffsammelzentrum ein Verkehrschaos gab. Auch der zusätzliche Öffnungstag am Samstagvormittag ist sehr positiv zu bewerten. Das alte ASZ-Gebäude geht in Gemeindeeigentum zurück. Da die Lagerkapazitäten im Bauhof St. Martin schon ausgeschöpft sind, kommt die zusätzliche Fläche in Allersdorf gerade recht.
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Spielgruppe Der Spielgruppentreffpunkt St. Martin ist seit vielen Jahren im Pfarrheim untergebracht und erfreut sich großer Beliebtheit. Die Leitung wurde in neue Hände gelegt. Das neue Dreier-Team und die Pfarre sind an die Gemeinde herangetreten, um die Räumlichkeiten der Spielgruppe neu zu gestalten. Bei einer Besichtigung hat sich gezeigt, dass die Bodenbeläge sehr abgewohnt sind. Weiters wurde auch der Wunsch geäußert, einen Durchbruch zwischen den beiden Räumen zu schaffen. Da es sich um notwendige Sanierungen handelt bzw. der Durchbruch eine sinnvolle Maßnahme darstellt, wurde seitens des Gemeindevorstandes einer Finanzierung zugestimmt.
Aus dem Bauausschuss Nach dem die Kanalarbeiten im Bereich der Siedlung Süd - West dem Ende zugehen, wurde in der letzten Bauausschusssitzung über die Neugestaltung der betroffenen Straßenzüge beraten. Bei einem Ortsaugenschein wurden verschiedene Varianten diskutiert. Geeinigt hat man sich dann darauf, dass der Gehsteig im Bereich der Bergstraße auf die Seite des Kindergartens verlegt wird und in der Straße Richtung Musikschule ausläuft. Der Kurvenbereich von der Kirchenstraße in die Bergstraße wird mit Pflasterungen gestaltet, um die Fußgängerübergänge zu kennzeichnen. Die Schulstraße von den Lawog Häusern in Richtung Wählamt
wird vom Gehsteig durch eine Pflastermulde optisch und baulich getrennt, um einen breiteren Gehsteig zu ermöglichen und das Ausweichen zu erleichtern. Die geschätzten Baukosten inklusive der Asphaltierungsarbeiten in der Siedlung Sonnenfeld betragen € 665.000,-. Um für diese Umgestaltungsarbeiten eine komplexe und detaillierten Ausschreibung zu machen und danach die Bauleitung zu übernehmen, hat man sich für die Durchführung auf eine externe Firma geeinigt. Es handelt sich um die Firma CEC Communal GmbH aus Hellmonsödt.
Grundteilungen Im Gemeinderat galt es über zwei Grundteilungen abzustimmen. Diese Grundteilungen wurden sehr intensiv in den diversen Gremien und im Gemeinderat diskutiert. Die Entscheidungen hat man sich nicht leicht gemacht wie man beim Ergebnis der geheimen Abstimmung sieht. Bei der Grundteilung von Fam. Radler hat der Ortsplaner eine negative Stellungnahme abgegeben, da das Grundstück zu klein ist, um eine sinnvolle Bebauung zu verwirklichen. Dieser Stellungnahme folgte auch der Gemeinderat und wies das Ansuchen ab. Bei der Grundteilung der Fam. Leitner gab der Ortsplaner eine positive Stellungnahme ab. Der Gemeinderat stimmte mehrheitlich in geheimer Abstimmung dem Ansuchen zu und der Grundteilung steht nichts mehr im Weg.
Das war wieder ein kleiner Rückblick über das Gemeindegeschehen der letzten Zeit.
Heuer kein Arbeiterball Auch SPÖ intern hatten wir eine schwere Entscheidung zu treffen. Unser traditioneller und auch liebgewordener Arbeiterball, den wir alle Jahre im Februar veranstalteten, wurde in den letzten Jahren von der Bevölkerung immer schlechter angenommen. Aus diesem Grund haben wir uns entschieden, im Jahr 2018 keinen Ball zu veranstalten. Herzlichen Dank an die Besucher für die langjährige Treue und die lustigen Stunden bei unseren Arbeiterbällen. Ich wünsche allen St. Martinerinnen und St. Martinern eine schöne Adventzeit, frohe Weihnachten und ein glückliches neues Jahr 2018! Euer Christoph Neumüller
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„Frühling, Sommer, Ernst und Günther“ So hieß es am 6. Oktober 2017 im Kultursaal der neuen Mittelschule in St. Martin. Zu unserer großen Freude waren sehr viele Besucher gekommen, die mit Spannung den Auftritt von Günther Lainer und Ernst Aigner erwarteten. Die beiden Kabarettisten begeisterten über 2 Stunden mit einer Pointe nach der anderen und das Publikum tobte. Auch die beiden Künstler verrieten im Anschluss an die Veranstaltung bei einem Seiterl Bier, dass es ihnen bei uns sehr gut gefallen hat, da das Publikum extrem Spitze war. Auch für nächstes Jahr haben wir unsere Fühler schon wieder ausgestreckt, um ein Kabarett auf die Beine zu stellen, aber über ungelegte Eier soll man nicht reden.
Einen herzlichen Dank gilt an dieser Stelle noch einmal den Sponsoren zu sagen, ohne ihre Unterstützung wäre es uns kaum möglich, eine solche Veranstaltung zu realisieren! Ein großer Dank an die Firmen Steinbehandlung Hofer, Steinmetz Zach, Donau Versicherung Werner Gruber, Imbiss & Catering Zinöcker und an die Sparkasse Mühlviertel West.
Weiters auch ein Danke an die Raiffeisenkasse St.Martin-Kleinzell, Uniqa Generalagentur Rechberger, Brauerei Hofstätten, Gasthof Ernst, Malerei Bammer und an die Baufirma Swietelsky.
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Liebe Kinderfreunde, Die bunte Herbstzeit verabschiedet sich schön langsam und der Winter zieht ins Land. Nach einem tollen Frühlings/Sommerprogramm starten wir wieder voller Elan in die Herbst/Wintersaison. Einige Veranstaltungen fanden bereits statt. Neben Basteleien wurden auch Edelsteine in der Natur gesucht. Viele spannende Aktivitäten stehen noch am Programm, wie zum Beispiel Christbaumschmuck gestalten, unser Kegelduell und viele mehr und wir freuen uns, bekannte und neue Gesichter begrüßen zu dürfen.
Ich möchte mich bei allen Teilnehmer/innen für die gemeinsamen Stunden bedanken, aber auch bei meinen Teammitglieder/ innen, die immer wieder neue Ideen haben und bereit sind, Aktivitäten und Ausflüge zu veranstalten und für die tollen Programmhefte sorgen. Natürlich sind wir ständig auf der Suche nach Leuten, die mit den Kindern etwas machen möchten. Wenn du Lust hast, kannst du dich jederzeit bei uns melden und wir nehmen deine Ideen ins Programm mit auf. Eine aktuelle Kampagne der Kinderfreunde Oberösterreich lautet „Augen auf beim Spielzeugkauf “
unter dem Motto „Mein Zimmer ist mit Spielzeug voll. Schenk mir Zeit, das wäre toll“. Gerade in der Weihnachtszeit sollte man sich bewusst auf die Suche nach Geschenken machen. In diesem Sinne wünschen wir euch allen einen besinnlichen, ruhigen Advent mit euren Familien, frohe Weihnachten und einen guten Start ins neue Jahr 2018. Tamara Hagenauer Vorsitzende der Kinderfreunde St. Martin Aktuelle Informationen findest du auf unserer Homepage unter http://kinderfreunde-sanktmartin.at/
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Ortsgruppe St.Martin/Plöcking Älter geworden, unternehmungslustig geblieben, lebensbejahend ihr Motto Schifffahrt durch den Nibelungengau
Wanderausflug nach Altaussee
58 Personen erlebten einen tollen Tagesausflug bei sonnigem Wetter. In Mauthausen besichtigten wir das Schloß Pragstein. Es beinhaltet ein Apothekerund Heimatmuseum, das begeistert besichtigt wurde. Mit der MS Kaiserin Elisabeth ging die Schifffahrt von Mauthausen durch den Nibelungengau mit Zwischenstopp in Grein (Klassik-Hit-Konzert auf Schloß Greinburg) nach Melk. Vor der Heimfahrt machten wir im Stiftsrestaurant noch eine Rast.
Schönes Herbstwetter begleitete uns beim Wanderausflug nach Altaussee. Bei der Wanderung um den Altausseer See genossen wir die Schönheit und die Ruhe der Umgebung. Die Fahrt auf der Panoramastraße hinauf zur Loser-Alm ermöglichte uns eine wunderbare Aussicht ins Ausseerland bis zum Dachsteingipfel. Mit der Kaffeepause in Traunkirchen beendeten wir den erlebnisreichen Tagesausflug.
Reisegruppe auf der LoserAlm
Rundwanderung in St.Martin
Reisegruppe vor dem Stift Melk
Bezirkswandertag Beim Bezirkswandertag, organisiert von den Ortsgruppen St. Veit und St. Johann, waren wir mit 14 Personen beteiligt. Ein großes Lob an die Organisationen für die perfekte Veranstaltung.
Wandergruppe Bezirkswandertag
43 Pensionisten ließen sich nicht vom nebeligen Wetter abhalten und wanderten vom Reiterhof „Premser“ über den Bockhübel nach Neuhaus, auf dem Feldbahnweg und durch den Steinlehrpfad. Dort zeigte uns Rupert Thaller in der Hammerhütte das Zweckerl spalten. Weiter ging es Richtung Lanzersdorf, „Fürtholz“ und Grub wieder zurück zum „GH Tenne“, wo wir gut gegessen haben und zum Abschluss noch mit Musik und Witzen von den Scheibelhofers unterhalten wurden.
Gemeinsame Wandergruppe (St. Martin/Plöcking u. Kirchberg) im Steinlehrpfad Plöcking
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Aus dem Pensionistenverband Seniorenreisen Herbsttreffen Schweiz
Ortsmeisterschaft Stocksport
Eine schöne Woche erlebten wir beim Herbsttreffen mit Reisebegleiter Heli u. Gerhard im Kanton Graubünden in der Schweiz. Von Davos (1540m) aus waren unsere Ziele: Davos Klosters, Chur und Viamalaschlucht, Engadin und St. Moritz, mit dem „BerninaExpress“ über den Bernina-Pass nach italien (Tirano), Vaduz in Liechtenstein, Appenzell und mit der „Rähtischen Bahn“ nach Bergün.
Bei der Stocksport – Ortsmeisterschaft in St. Martin erreichte die Mannschaft vom Pensionistenverband OG St. Martin/Plöcking den 1. Rang. Herzliche Gratulation unseren Stocksportlern.
Die Siegermannschaft (von links: Ernst Hofer, Johann Leitner, Rudolf Plöckinger, Franz Roser, Sektionsleiterin Marianne Plöderl) Die St. Martiner Reisegruppe vor dem Solis Viadukt
Oktoberkränzchen 140 tanzfreudige Mitglieder aus unserer Ortsgruppe und viele aus den Ortsgruppen des Bezirkes Rohrbach mit unserem Bezirksvorsitzenden Konsulent Johann Dobesberger besuchten unser Oktoberkränzchen. Es hat uns sehr gefreut, dass auch Gäste aus der großen Tanzgemeinschaft der Martinsstube TROPS bei uns waren. Das bekannte Duo „die Dominos“ spielten zum Tanz auf und brachten Schwung und gute Laune unter die Anwesenden. Diesmal hatten wir wieder eine Tombola mit vielen schönen Preisen. Wir möchten uns bei den Spendern dafür herzlichst bedanken. Ein Danke an alle, die für das Gelingen dieser Veranstaltung zuständig waren.
Tolle Stimmung beim Oktoberkränzchen
Wanderung Altenfelden – Mühltalrunde Unsere letzte Wanderung im heurigen Jahr führte uns am 8. November nach Altenfelden. Bei der Mühltalrunde waren 25 PensionistInnen dabei. Wir wanderten von Atzesberg über Mayrhof und Grub, entlang der Großen Mühl und über Neundling wieder zurück zum GH Wildparkwirt. Danke an alle die mitgeholfen haben, dass die Wanderungen im abgelaufenen Jahr so gut verlaufen sind und dass an den interessanten Wanderzielen so viele bewegungslustige PensionistInnen Interesse gezeigt haben.
Wandergruppe St. Martin/Plöcking
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SCHWARZ-BLAUEN
KAHLSCHLAG VERHINDERN!
WIR-SAGEN-NEIN.AT Sozialabbau Was plant Schwarz-Blau?
Der schwarz-blaue Kahlschlag sieht vor, das Budget des Sozialressorts im Jahr 2018 um 9,4 Mio. € zu kürzen, bis 2021 sind das 113 Mio. €. Die bisherige Vereinbarung wurde von Landeshauptmann Stelzer einseitig gebrochen.
Warum ist die SPOÖ gegen diese Kürzung?
Schon jetzt warten Hunderte Menschen mit Beeinträchtigung auf einen dringend notwendigen Wohnplatz. Diese Plätze müssen aber erst geschaffen werden, was nur mit einem ordentlichen Budget möglich ist. Zu Kürzungen auf Kosten Beeinträchtigter sagen wir: NEIN!
SCHWARZ-BLAUEN
KAHLSCHLAG VERHINDERN!
Welchen Vorschlag hat die SPOÖ?
Im Sozialressort wird derzeit das Reformprojekt Sozialressort 2021+ erarbeitet, das als erstes in Oberösterreich eine verbesserte, kostenschonendere Arbeitsweise, sowie mehr Transparenz zum Ziel hat. ✓ Reformkurs mit sozialem Gewissen: Sinnvoll reformieren und Betreuungsqualität erhalten. ✓ Wohnplätze schaffen: Dringend benötigte Wohnplätze schaffen und Lebensbedingungen für Menschen mit Beeinträchtigung verbessern!
WIR-SAGEN-NEIN.AT
Sozialabbau Was plant Schwarz-Blau?
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Gastkommentar des SPÖ-Bezirksvorsitzenden Bgm. Dominik Reisinger
Foto: SPÖ OÖ
Abschaffung des Pflegeregresses ist sozialpolitischer Meilenstein
Unter der SPÖ-geführten Regierung beschloss der Nationalrat noch vor den Wahlen die Abschaffung des Pflegeregresses. Das war ein großer Schritt hin zu einem solidarischen und gerechten Umgang mit der Pflege. Aufgrund der alternden Bevölkerungsstruktur ist die Pflege eines der größten gesellschaftlichen und politischen Herausforderungen der kommenden Jahrzehnte. Mit der Abschaffung sind auch viele Familien in unserem Bezirk vor dieser ungerechten Enteignung im Pflegefall sicher. Wer pflegebedürftig wird, soll nicht auch noch sein hart erspartes Haus, seine Wohnung oder sein Sparbuch verlieren. Die Bewältigung dieser Herausforderungen macht solidarische und gemeinschaftlich getragene Finanzierungsmodelle notwendig. Die Sozialdemokratie hat
ÖVP|FPÖ gefährden diese Errungenschaft ihr Modell einer für die Pflege zweckgewidmeten Besteuerung auf Erbschaften über einer Million Euro auf den Tisch gelegt. ÖVP und FPÖ haben angekündigt, die Menschen alleine durch Einsparungen von rund 14 Milliarden Euro zu entlasten. Antworten, wie das gehen soll, blieben sie bis dato schuldig. Herbeigeredete Katastrophenstimmung gefährdet Abschaffung des Pflegeregresses Die Wahlen sind geschlagen und Schwarz(Türkis)-Blau lässt bereits grüßen. Auf Grund der fehlenden Gegenfinanzierung für den Pflegeregress, droht den Gemeinden nun eine zusätzliche Belastung. Aber anstatt die Regressabschaffung außer Frage zu stellen und parteiübergreifend eine volle Abgeltung durch den Bund zu fordern, reden ÖVP-Vertreter im Bezirk Rohrbach ein Katastrophen szenario herbei. Von drohenden Zweibettzimmern in unseren Al-
tenheimen und dem finanziellen Ruin der Gemeinden ist in den jüngsten Bezirksmedien zu lesen. Damit wird bewusst Angst und Unsicherheit bei den Menschen erzeugt, obwohl die konkreten Auswirkungen ungewiss sind und vieles auf Schätzungen beruht. Ein ÖVP-Bürgermeister ging in der letzten Bürgermeisterkonferenz sogar so weit, den abgeschafften Pflegeregress wieder einführen zu wollen und sprach sich offen für die ungerechte Enteignung von pflegebedürftigen Menschen aus. Dieser Forderung erteilt die SPÖ eine klare Absage. Diese Auseinandersetzung darf nicht auf den Schultern der Bürgerinnen und Bürger ausgetragen werden, die Abschaffung des Pflegeregresses – ohne zusätzlichen Aufwand für die Gemeinden! - muss außer Zweifel stehen. Vielmehr fordern wir ein konkretes Gegenfinanzierungsmodell von der neuen Bundesregierung.
Heftige Kritik an neuen Kindergartensteuern Schwarz-Blau lässt jegliches soziale Gespür vermissen Die Kürzungen der schwarz-blauen Landesregierung im Budget 2018 lassen jegliches soziale Gespür vermissen und treffen natürlich auch unseren Bezirk massiv. Dass die Nachmittagsbetreuung in den Kindergärten künftig nicht mehr gratis ist, ist vor allem für Alleinverdienerinnen und einkommensschwache Familien ein Wahnsinn. Nach der Kürzung der Wohnbeihilfe ist das die nächste finanzielle Mehrbelastung für Menschen, die ohnehin nicht viel zum Leben haben. Es ist zu befürchten, dass aufgrund der Kosten künftig weniger Eltern ihre Kinder in den Kindergarten bringen werden, obwohl wissenschaftlich belegt ist, wie wichtig frühkindliche Bildung ist – ganz besonders für Kinder aus sozial benachteiligten Familien. Wenn weniger Kinder im Kindergarten angemeldet werden, wird das in weiterer Folge aber auch die Kindergärtnerinnen im Bezirk treffen, die mit Einkommensverlusten zu rechnen hätten. Das alles ist erst der Anfang. Ich befürchte, dass noch mehr finanzielle Belastungen auf die Menschen zukommen werden.
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f p m a K e n h p OOhne Kam f ! t t i r h c s t r t o t F i kkeeiinn Fortschr !
SOZIALDEMOKRATISCHE GEWERKSCHAFTERINNEN SOZIALDEMOKRATISCHE GEWERKSCHAFTERINNEN
Beschäftigte Beschäftigte stehen stehen hinter hinter ihrer ihrerArbeiterkammer! Arbeiterkammer! Einige Großindustrielle versuchen mit Hilfe von ÖVP- und FPÖ-Politikern, die AK Einige Großindustrielle versuchen mit Hilfe von ÖVP- und FPÖ-Politikern, die AK zu schwächen. Etwa durch Abschaffung der gesetzlichen Mitgliedschaft oder zu schwächen. Etwa durch Abschaffung der gesetzlichen Mitgliedschaft oder Kürzung der AK-Umlage. Doch die Beschäftigten stehen hinter ihrer InteressenKürzung der AK-Umlage. Doch die Beschäftigten stehen hinter ihrer Interessenvertretung. vertretung. Die DieMenschen Menschen schätzen schätzen die die Arbeit Arbeit der der AK. Das bestätigen mehrere Umfragen: AK. Das bestätigen mehrere Umfragen: 8686Prozent Prozentfinden findenihre ihregesetzliche gesetzlicheVertreVertretung wichtig. 95 Prozent jener, die mit tung wichtig. 95 Prozent jener, die mitder der AK zu tun hatten, waren zufrieden. Und AK zu tun hatten, waren zufrieden. Und wenn wennesesdarum darumgeht, geht,welcher welcherInstitution Institution die Oberösterreicher/-innen am die Oberösterreicher/-innen am meisten meisten vertrauen, liegt die AK auf dem vertrauen, liegt die AK auf dem ersten ersten Platz. Platz.
EsEsgeht gehtum um Profitinteressen Profitinteressen Eine EineSchwächung Schwächungder derAK, AK,durch durchAbschafAbschaffung fungder dergesetzlichen gesetzlichenMitgliedschaft Mitgliedschaftoder oder durch Kürzung des AK-Beitrags, würdurch Kürzung des AK-Beitrags, würdededie dieWünsche Wünschedieser dieserMenschen Menschenmassiv massiv missachten. Doch einige Großindustrielle missachten. Doch einige Großindustrielle hätten hättenlieber liebereine eineschwache schwacheAK, AK,um umihre ihre Profitinteressen Profitinteressen besser besser durchsetzen durchsetzen zu zu können können
ÖVP ÖVPund undFPÖ FPÖunterstützen unterstützenReiche Reiche Unterstützt Unterstützt werden werden diese diese Reichen Reichen von von führenden ÖVPund FPÖ-Politikern. führenden ÖVP- und FPÖ-Politikern. Manchen Manchen von von ihnen ihnen –– etwa etwa FPÖ-Chef FPÖ-Chef Strache – wäre es überhaupt am Strache – wäre es überhaupt am liebsten, liebsten, wenn die Kammern abgeschafft würden. wenn die Kammern abgeschafft würden. Die Die Fraktion Fraktion Sozialdemokratischer Sozialdemokratischer GeGewerkschafterInnen (FSG) steht hinter werkschafterInnen (FSG) steht hinter den denBeschäftigten Beschäftigtenund und hinter hinter der der AK. AK. Sie Sie wird sich mit ganzer Kraft dafür einsetwird sich mit ganzer Kraft dafür einsetzen, zen, dass dass die die schwarz-blauen schwarz-blauen Attacken Attacken auf das Erfolgsmodell Arbeiterkammer auf das Erfolgsmodell Arbeiterkammer abgewehrt abgewehrtwerden! werden! „Über „Überdie dieAK AK entscheiden die entscheiden die Mitglieder Mitgliederund undsonst sonst niemand!“ niemand!“ Dr. Dr.Johann JohannKalliauer Kalliauer AK Präsident AK Präsident
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Landesparteivorsitzende Landesrätin Birgit Gerstorfer ist mit unsozialen Kürzungsmaß nahmen im Sozialressort konfrontiert. Sie bildet die Speerspitze im Widerstand gegen diese Maßnahmen zu Lasten jener Menschen, die besondere Unterstützung brauchen.
SCHWARZ-BLAU KÜRZT AUF KOSTEN KOMMENDER GENERATIONEN
VP-FP: Eiskalt und unsozial SPÖ Landesparteivorsitzende Birgit Gerstorfer ist in ihrem Sozialressort besonders hart von den Kürzungen im Landesbudget betroffen. Landeshauptmann Stelzer hat die geltenden Budgetvereinbarungen gebrochen. Die Soziallandesrätin lässt sich dennoch nicht unterkriegen. Sie kämpft wie eine Löwin für das soziale Miteinander. SEIT WANN WEISST DU VON DEN KÜRZUNGSVORGABEN IM SOZIAL BEREICH? Ich habe die Vorgaben stückchenweise am Wochenende des 21. und 22. Oktober aus der Zeitung erfahren. Am 23. Oktober fand dann ein erstes Budgetgespräch mit dem Landeshauptmann statt. Dort wurde ich informiert, dass mein Sozialbudget um 20 Millionen Euro niedriger sein wird, als ursprünglich paktiert. Eigentlich gab es eine Vereinbarung zwischen Gewerkschaften, Dienstgebern, dem Landeshauptmann und mir, wonach das Sozialbudget jedes Jahr um 5 % wachsen sollte. ABER EINE VEREINBARUNG KANN DOCH NICHT EINFACH GEBROCHEN WERDEN! Das würde man meinen, ja. Aber offensichtlich ist das in der „Neuen Zeit“ anders – da kann ein Landeshauptmann Wortbruch begehen. Das wäre unter früheren Landeshauptleuten einfach unvorstellbar gewesen.
KÜRZUNGEN VON 20 MIO EURO – WIE KANN DAS SOZIALRESSORT DAS VERKRAFTEN? Solche enormen Kürzungsvorgaben können nicht verdaut werden, ohne dass es zu tatsächlichen Leistungseinstellungen kommt. Das reicht von präventiven und wichtigen Angeboten in der Kinder- und Jugendhilfe über Leistungen im Bereich der Sozialhilfe bis dahin, dass wir die Wartelisten bei Angeboten für Menschen mit Beeinträchtigungen wieder nicht abbauen können. Da gibt es Menschen, die seit Jahren auf einen Wohnplatz oder einen Arbeitsplatz warten und die von der Politik Jahr für Jahr vertröstet werden. Ich hatte nun ein Konzept in der Hand, wie ich diesen Menschen endlich zu ihrem Recht verhelfen kann und dann kommen diese Kürzungen und werfen all diese Planungen über den Haufen. Ich lasse mich aber nicht demotivieren. Für mich ist das gleichzeitig ein Auftrag, mit noch mehr Elan und Engagement auf Seite der Mehrheit der OberösterreicherInnen zu stehen.
IN DER KINDER UND JUGENDHILFE SIND VIELE ANGEBOTE BETROFFEN, DIE DAS ENTSTEHEN VON PROBLEMEN FRÜHZEITIG VERHINDERN SOLLEN. MACHT DAS WIRTSCHAFTLICH ÜBERHAUPT SINN? Wir wissen, dass frühe Hilfestellungen für Kinder einen enormen Mehrwert produzieren. Wenn sich Problemlagen erst einmal verfestigen, dann schadet es doppelt: Einerseits natürlich den Betroffenen, andererseits wird das Helfen dann aber auch teurer. Das sehe ich in vielen Bereichen, in denen nun der Sparstift angesetzt wird – nicht bloß im Sozialbereich, sondern beispielsweise auch beim Kindergarten: Das sind kurzfristige Einsparungen, die auf Kosten der kommenden Generationen gehen, die diesen schwarz-blauen KürzungsPopulismus doppelt und dreifach zahlen werden.
Ein Dankeschön an all meine Kunden und Partner für die gute Zusammenarbeit. In diesem Sinne wünsche ich euch eine friedvolle Weihnachtszeit und viel Kraft, Glück und Frohsinn für das kommende Jahr!
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