Hofkirchen 8/2018
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chen s n ü w r i W rlaub U n e n ö einen sch Impressum: Medieninhaber: Ewald Mairhofer, Zeitungsverantwortlicher SPÖ-Fraktion Hofkirchen Druckerei Gutenberg, Fotos: SPÖ
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Liebe Gemeindebevölkerung! Ich bedanke mich für die gute Zusammenarbeit und die Unterstützung und wünsche allen einen erholsamen Urlaub sowie den Schülerinnen und Schülern schöne Ferien. Für Infos, Fragen und Anregungen stehen wir gerne bereit.
Ferienspiel
Ewald Mairhofer Fraktionsvorsitzender
Wanderung am Mittwoch, 18. Juli 2018: Treffpunkt Pfarrheim um 14 Uhr. Fitnesswanderweg (Mausloch - Oberkappel).
1 Getränk und Essen (Hendl) für Kinder gratis. Familien mit Kleinkinder im Kinderwagen bitte mit Begleitperson. Transport Hofkirchen - Mausloch und Hammerwirt - Hofkirchen wird organisiert. Infos und Auskunft bei: Monika Karl, Tel. 0660 64 37 269
Waldfest Die FF Hofkirchen lädt alle Freunde und Gönner der Feuerwehr zum traditionellen Waldfest im Stockatraidl ein. Heuer mit einem etwas veränderten Programm: Freitag, 13. Juli: Open Air Kabarett mit Kaufmann und Herberstein – anschließend Livemusik mit Sound-Circle Samstag, 14. Juli: erstmals ein Dämmerschoppen ab 18:30 Uhr mit den „Vierkantern“. ab 21:30 Uhr: „Sexleg’s Cadilac‘s“
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Liebe Hofkirchnerinnen und Hofkirchner!
V
or der Nationalratswahl versprach Sebastian Kurz den Menschen in unserem schönen Land satte Steuererleichterungen, so zwischen zwölf bis 14 Milliarden Euro, HC Strache steigerte diesen stattlichen Betrag sogar auf bis zu 16 Millarden. Jetzt, da die beiden in Regierungsverantwortung sind, warten wir vergeblich auf die so vollmundig angekündigte Steuerersparnis. Der Familienbonus von € 1.500,pro Kind, von der Regierung als Leuchtturmprojekt hochgejubelt, erweist sich bei näherer Betrachtung jedenfalls als schlechter Witz. Wer monatlich € 6.000,- und darüber verdient, den belohnt der sogenannte Bonus ab dem Jahr 2019 mit einem satten Betrag von € 133,monatlich! Wer monatlich 2.500,- verdient, muss sich mit einem monatlichen Zugewinn von € 58,- zufrieden geben. Und was bringt das von Kurz und Strache als so großzügig gepriesene Steuergeschenk all jenen, die weniger verdienen, also ungefähr der Hälfte der arbeitenden erwerbstätigen Bevölkerung? Zunehmend weniger, also € 250,- pro Jahr für gering verdienende Alleinerzieher und Alleinverdiener, bis - gar nichts, für jene Menschen, die wegen ihres geringen Einkommens keine Steuer zahlen (Arbeitslose, Bezieher der Mindestsicherung, Personen, die Leistungen aus der Grundversorgung beziehen. Für diese Gruppe von Mitbürgern entpuppt sich der Bonus sogar als Malus, weil sie durch diese Reglung keinen einzigen Euro lukrieren können, aber dafür mit ihren Konsumsteuern, denen niemand entgeht, die Steuernachlässe für die gut Verdienenden mitfinanzieren. Just jene Menschen, die es am dringendsten brauchen würden, also Alleinerziehende und Leute in Teil-
zeitarbeit schauen beim Familienbonus durch die Finger. Kurz und Strache zeigen sich auch wenig spendabel, wenn es um eine längst fällige Entlastung der Steuerzahler geht, womit wir beim Thema „kalte Progression“ wären. Diese bewirkt ja bekanntlich, dass einem Arbeitnehmer bereits von einer geringen Gehaltserhöhung wenig bis gar nichts übrig bleibt, weil er durch die Steigerung in eine höhere Steuerklasse fällt. Diese Absurdität unseres Steuerrechts abzuschaffen wurde vor der Wahl wie vieles andere versprochen, ich frag mich, worauf Finanzminister Löger noch wartet. Und nun noch kurz zum FPÖ Wahlversprechen über eine Volksabstimmung zum Handelsvertrag CETA. Die „Partei des kleinen Mannes“ brachte noch drei Tage vor der NR-Wahl 2017 medienwirksam einen Antrag im Parlament ein, mit dem eine verbindliche Volksabstimmung über CETA gefordert wurde. Der FPÖ Chef Strache wörtlich: Eine Volksabstimmung über CETA ist Koalitionsbedingung! Jetzt stimmte die FPÖ gemeinsam mit der ÖVP im Bundesrat dafür, dass unsere Regierung Konzern-Schiedsgerichte in allen derzeitigen und künftigen EU Freihandelsabkommen unterstützen darf. Das ist ein Kniefall vor den internationalen Konzernen, bei dem unsere demokratischen
August Moser SPÖ-Vorsitzender
Rechte dramatisch eingeschränkt werden. Es kann doch nicht sein, dass quasi über Nacht über Sonderklagerechte ausländischer internationaler Konzerne alles ausgehebelt werden kann, was uns in Österreich und in der EU bisher hoch und heilig war: das Verbot von Gentechnik Lebensmitteln, das Verbot von Hormonfleisch, das Verbot von giftigen Chemikalien und Pestiziden, Schutzstandards für Arbeitnehmer sowie Tierwelt und Umwelt. Das Gefährliche ist, dass diese internationalen Schiedsgerichte über so wesentliche Lebensfragen letztin stanzlich entscheiden und damit über unseren Höchstgerichten stehen. Handel zwischen verschiedenen Ländern der Welt wird seit Jahrhunderten betrieben und das ist gut so, aber aus Sicht der SPÖ darf aus genannten Gründen der Vertrag über CETA, TTIP und Mercosur im Nationalrat niemals ratifiziert werden, weil es zum Schaden für Österreich, seine Landwirte und für viele Konsumenten wäre! Das gesamte Team der SPÖ Hofkirchen wünscht euch allen für die bevorstehende Urlaubszeit alles gute und erholsame Urlaubstage!
Oberösterreichs SPÖ-Chefin Birgit Gerstorfer zeigt auf, was beim Thema Arbeit alles schiefläuft im Land.
SPÖ-LANDESPARTEIVORSITZENDE BIRGIT GERSTORFER KRITISIERT BUNDESREGIERUNG
„Schwarz-Blau befindet sich auf dem arbeitsmarktpolitischen Holzweg“ Der positive Trend am Arbeitsmarkt hält an. Noch! „Es ist leider nur eine Frage der Zeit, bis die Arbeitslosigkeit wieder steigt. Die schwarz-blaue Bundesregierung unter Kanzler Sebastian Kurz befindet sich mit ihren eiskalten Vorhaben auf dem arbeitsmarktpolitischen Holzweg“, sagt Birgit Gerstorfer, die Vorsitzende der SPÖ Oberösterreich. WAS ALLES SCHIEFLÄUFT unter ÖVP und FPÖ beim Thema Arbeit? Gerstorfer nennt fünf Beispiele. KÜRZUNG DES AMS-FÖRDERBUDGETS: Diese Maßnahme ist zynisch und ein Schlag ins Gesicht all jener Menschen, die auf Hilfe am Arbeitsmarkt angewiesen sind. „Unsozialministerin“ Hartinger-Klein, die diesen Sozialabbau zu verantworten hat, bringt damit vor allem ältere Langzeitarbeitslose um ihre Zukunftschancen. ABSCHAFFUNG AKTION 20.000: Das verschärft die Situation für Langzeitarbeitslose über 50, die dank dieser SPÖ-Initiative Hoffnung auf eine neue Beschäftigung hatten. Jenen Menschen, die über diese Aktion einen Job bekommen haben, wird die Chance
gestohlen, wieder im Berufsleben Fuß zu fassen. WENIGER ARBEITSLOSENGELD – HARTZ IV FÜR ÖSTERREICH: Im Regierungsprogramm von Schwarz-Blau steht beim Thema Arbeitslosengeld: Je länger man es bezieht, desto niedriger soll es werden. Die Notstandshilfe soll in diesem neuen Arbeitslosengeld aufgehen und damit abgeschafft werden. Damit sind Menschen, die schon länger einen Job suchen, die großen Verlierer und die Armutsgefährdung steigt. Viele werden sich vom Arbeitsmarkt zurückziehen. SCHIKANEN FÜR JOBSUCHENDE: Es kommen schärfere Zumutbarkeitsbestimmungen. So soll etwa die zumutbare Wegzeit er-
höht werden. Das ist insbesondere im Zusammenspiel mit dem 12-Stunden-Tag bzw. nur mehr 8 Stunden Ruhezeit im Tourismus interessant. Dazu soll es mehr Betriebspraktika geben. Das heißt, man arbeitet in Unternehmen auf Basis des Arbeitslosengeldes bzw. der Notstandshilfe und unter Sanktionsdruck (Verlust der Leistung bei Weigerung). Es soll auch weniger Ausbildung angeboten werden, dafür ein Zwang zur Niedriglohnarbeit (Kombilohn). ÖFFNUNG DES ARBEITSMARKTES: Auf Wunsch von Schwarz-Blau werden Unternehmen bestimmen können, was Facharbeit ist – ohne Rücksicht auf den heimischen Arbeitsmarkt. Damit wird die Zuwanderung aus Drittstaaten angekurbelt und der heimische Arbeitsmarkt zusätzlich belastet.