Sankt Ulrich by Daniela Ketter

04/ 2018

en in e n e ll a n e h c Wir wüns ng li h ü r F n e n ö h wundersc

Impressum: Medieninhaber: Alois Brunnmayr, Zeitungsverantwortlicher SPÖ-Fraktion St. Ulrich Druck: Druckerei Gutenberg, Fotos: SPÖ

Zugestellt durch Post.at

St. Ulrich

DER

ER FE T O R T I

mit roter Feder 2

Liebe Sankt Ulricherinnen und Ulricher! Ich habe im August 2017 die Obmannschaft der SPÖ-Fraktion St. Ulrich von Gerda Reisinger übernommen. Gerda wird uns nach wie vor als Gemeinderätin zur Verfügung stehen. Uns ist klar, dass unseren Möglichkeiten als kleine Fraktion Grenzen gesetzt sind. Es ist aber trotzdem wichtig, dass es auch in unserer Gemeinde eine Kontrollinstanz gibt, die wir wahrnehmen werden. Wir werden versuchen, dieser Verantwortung mit besten Wissen und Gewissen gerecht zu werden. Ich wohne seit 1997 mit meiner Familie in St. Ulrich im Mühlkreis, wo wir uns in der Sportstraße ein Haus gebaut haben. Seit mittlerweile fast 27 Jahren bin ich mit meiner Frau Gabi verheiratet. Wir haben 2 Kinder, Julia und Lukas und mittlerweile auch 2 Enkelkinder, Niclas und Sven. Von Beruf bin ich Polizeibeamter in Linz, auf der Polizeiinspektion Kaarstraße und arbeite auch als Spurensicherer im Stadtpolizeikommando Linz. Seit 2009 bin ich Mitglied des Gemeinderates. Seit 2015 bin ich Obmann des Gemeinde-Prüfungsausschusses. 2017 wurde ich vom Gemeinderat als sogenannter Sicherheits-Gemeinderat bestellt. Ich stehe somit im Fall der Fälle bei sicherheitsrelevanten Fragen, diversen Gefahrenlagen als

Bindeglied zwischen der örtlichen Exekutive – Polizei Neufelden und den Gemeindebürgern zur Verfügung. Seit Bestehen der Gemeinderatsfraktion SPÖ-St. Ulrich wurde immer danach getrachtet, Vorhaben zum Nutzen der Gemeindebürger/innen mit zu tragen und zu unterstützen. Die Zusammenarbeit mit der ÖVP-Fraktion und unserem Bürgermeister Alfred Allerstorfer, sowie den Mitarbeitern des Gemeindeamtes ist kollegial und funktioniert sehr gut. Ich möchte diese gute Gesprächsbasis auf jeden Fall aufrechterhalten und wir werden auch in Zukunft gemeinsam zum Wohle unserer Gemeinde zusammenarbeiten. Wir als Fraktion SPÖ-St. Ulrich werden in Zukunft versuchen, euch regelmäßig über die neuesten Entwicklungen in der Gemeinde, im Bezirk sowie wichtige Vorhaben und Entscheidungen, welche im Gemeinderat behandelt und beschlossen werden,

Fraktionsvorsitzender Alois Brunnmayr

auf dem Laufenden zu halten. Auch möchten wir gegebenenfalls unsere Meinungen und Bedenken in Bezug auf aktuelle politischen Themen die uns alle betreffen, äußern. Ich freue mich auf die anstehenden Aufgaben und bin mir sicher, dass wir diese auch in Zukunft gemeinsam meistern werden. Scheut euch nicht, bei Fragen, Anliegen oder Problemen, uns zu kontaktieren. Wir werden Probleme ansprechen und zu befriedigenden Lösungen beitragen.

Alois Brunnmayr

Tel.: 0699 81916252 alois.brunnmayr@gmx.at

Ich möchte Euch auf den nachfolgenden Seiten unser Team vorstellen. St. U

rich ebenswert

mit roter Feder 3

SPÖ- Sankt Ulrich - Wir stellen uns vor:

er Gerda Elisabeth Reising de Fa. • Betriebsratsvorsitzen Market Calling orsit• SPÖ-Bezirksfrauen-V zende-Stv. • geschieden, 4 Kinder

er Alois Peherstorf • Pensionist 3 Kinder, • verheiratet, 6 Enkel

Manuel Mitmasser • • •

ledig Beruf: Lokführer Arbeitet ehrenamtlich beim Roten Kreuz

• •

Timon Reisinger Koch ledig

Charly Peherstorfer Schlosser und Betriebsrat Fa. Hause r • verheiratet, 3 K inder •

Leopold Mitmasse r • Invaliditäts-Pen sionist, Kfz-Händler • geschieden, 5 Kinder

Gabi Brunnmayr •

Kaufmännische Angestellte

•

verheiratet, 2 Kinder, 2 Enkel

Gemeinsam - miteinander mehr erreichen! St. U

rich ebenswert

mit roter Feder 4

SPÖ-Punschstand in Sankt Ulrich Am 09.12.2018 luden wir, die SPÖ-St. Ulrich im Mühlkreis zum gemütlichen Beisammensein am Punschstand bei der Asphaltsporthalle ein. Trotz der klirrenden Kälte erschienen viele Besucher um sich bei köstlichen Punsch und selbst gemachten Keksen am wärmenden Feuer zu unterhalten. Durch die freiwilligen Spenden kamen 450 Euro zusammen, welche wir an die Initiatoren des Hilfsprojektes Sri Lanka, Margit und Dietmar Wengler aus St. Martin im Mühlkreis übergeben konnten. Damit wird ein Beitrag

geleistet, um in Sri Lanka Häuser für bedürftige Familien zu errichten. Wir danken allen Spendern und freiwilligen Helfern, sowie Bürgermeister Alfred Allerstorfer und Alfred Pichler von der Sport-Union St. Ulrich, welche uns die Benützung der Sportanlage ermöglichten. Marigt und Dietmar Wengler haben bisher etwa 30 Häuser für bedürftige Familien in SriLanka mit Spendengeldern aufgebaut. Mehr Information Übergabe des Erlöses vom SPÖ-Punschstand auf Homepage an Margit und Dietmar WENGLER aus St. Martin, Initiatoren der Sri Lanka-Hilfe. www.srilanka.lunart.at

Projekt Erlebnishallenbad Rohrbach Wie ihr wahrscheinlich schon aus diversen regionalen Medien erfahren habt, findet derzeit eine breite Diskussion im Bezirk statt, welche die Errichtung eines neuen Bezirkshallenbades in Rohrbach-Berg betrifft. In unserem Gemeinderat wurde in der Gemeinderatssitzung im Dezember 2017 über einen Grundsatzbeschluss abgestimmt. Dabei sprachen sich alle Gemeinderäte für dieses Vorhaben aus. Da jedoch der Finanzierungsplan noch nicht steht und noch nicht klar ist, wie hoch die Beteiligung des Landes OÖ an dem Projekt tatsächlich ausfällt, handelte es sich um einen Grundsatzbeschluss. Es wurde jedoch in den letzten Wochen der Eindruck erweckt, dass die Bezirks-SPÖ dieses Projekt nicht unterstützt oder verzögert. Als Mitglied des Bezirksausschusses der SPÖ-Rohrbach

möchte ich dies hier richtig stellen. Tatsache ist, dass nur von der ÖVP dominierte Gemeinden gegen das Bezirkhallenbad gestimmt haben. Es waren dies die Gemeinden Aigen-Schlägl, Klaffer, Neustift, St. Veit und Ulrichsberg. Es ist unfair zu unterstellen, dass wir dieses Projekt nicht unterstützen, denn alle 3 SPÖ geführte Gemeinden im Bezirk, stimmten dafür. Unserer Meinung nach wäre es besser, die Vertreter des Arbeitskreises verwenden ihre Energie darauf, eine akzeptable finanzielle Beteiligung des Landes-OÖ zu verhandeln, sodass das Projekt auch für die Gemeinden verantwortungsbewusst leistbar wird. St. U

rich ebenswert

mit roter Feder 5

Denn unter dem jetzigen Finanzierungsmodell könnten noch unkalkulierbare Kosten anfallen, die die Gemeinden auf Jahrzehnte schwer belasten. Die kalkulierten Gesamtkosten sind derzeit voraussichtlich mit ca. 13 Millionen Euro veranschlagt. Jeder weiß, dass bei derartigen Projekten mit zusätzlichen Mehrkosten zu rechnen sein wird und auch die jährliche Auslastung und der daraus resultierende Abgang kann schwer vorausgesagt werden. Das Land hat bisher lediglich einen Zuschuss von nun 7,5 Millionen Euro in Aussicht gestellt. Die Gemeinden müssten ca. 5,5 Millionen Euro finanzieren. Das ist für einen finanzschwachen

Bezirk wie Rohrbach sehr viel. Wenn ich mir überlege, was das Land OÖ jährlich, ohne große Diskussion für eine Landesgartenschau ausgibt, von der eigentlich nur eine kleine Minderheit profitiert (2019 Aigen-Schlägl - 9 Millionen Euro), dann wundere ich mich über die angebotene mangelnde finanzielle Unterstützung von Seiten des Landes für ein so wichtiges und nachhaltiges Projekt. Auch wir in unserem Bezirk haben ein Anrecht auf Lebensqualität und angemessene Infrastruktur. Ansonsten brauchen sich politisch Verantwortliche über eine bereits eingesetzte Landflucht und Ausdünnung der Gemeinden nicht zu wundern.

Das Motto muss also lauten geschlossen und selbstbewusst aufzutreten und von den politischen Entscheidungsträgern des Landes einen angemessenen Beitrag einzufordern um das Projekt für unsere Bewohner umzusetzen.

Stichwort „Kindergarten—Nachmittagsbetreuung“ treuung in ihrer Gemeinde Julbach, aufgrund der wieder eingeführten Kindergartengebühr, in Gefahr ist. Sie hatte angekündigt ihr Kind im Büro von Landeshauptmann Stelzer (Landesvater) abzugeben.

Hier möchten wir euch Gelegenheit geben, einen öffentlichen Brief von Christiane Seufferlein zu lesen und sich eigene Gedanken darüber zu machen. Christiane Seufferlein ist bekannt geworden durch einen öffentlichen Brief an Landeshauptmann Stelzer, in dem sie beklagte, dass die NachmittagsbeSt. U

Auch in diesem Brief geht es um die Kindergartennachmittagsbetreuung, die durch die neue Kindergartensteuer in manchen Orten in Gefahr ist. Ganz zu schweigen, dass durch die Einführung viele Kindergartenmitarbeiterinnen um ihren Job bangen müssen, bzw. nur noch teilzeitbeschäftigt werden. Ich zweifle auch die Kosten-Nutzenrechnung an. Der Verwaltungsaufwand in den Gemeinden hat sich dadurch erheblich gesteigert. Christiane Seufferlein hat mir gestattet, diesen Brief hier zu veröffentlichen.

rich ebenswert

mit roter Feder 6

Christiane Seufferlein zur Kindergarten-Nachmittagsbetreuung: Warum ALLE einen Nachmittagskindergarten brauchen, nicht nur die die in wirklich brauchen Wertes Wahlvolk,

Ihr, die scheinbare Mehrheit in diesem Land, habt klare Prioritäten: Mehr autochthone Kinder, weil Kulturerhalt und so, und natürlich wegen der Pensionen. Die heilige Kuh, die Wirtschaft soll boomen und gedeihen weil Wohlstand und so. Ihr schreit Hurra, wenn Familien jetzt für den Kindergarten bezahlen müssen, weil ihr habt ja auch und früher gings ja auch und mehr oder weniger schadenfroh richtet ihr arbeitenden Müttern aus, wie liderlich sie sind, weil geldgeile Emanzen und so. In eurer Lieblingsrealität wird mit 25 geheiratet, Frau setzt 2 Kinder in die Welt, der Mann bringt mit seinem anständigen Job, den er ein Leben lang behält, genug Geld nach Haus, um das schmucke Eigenheim bis zur Pension gemütlich abbezahlt zu haben. Die Frau geht vormittags arbeiten sobald die Kids in der Schule sind, damit ihr ned fad wird. Aber nix Wichtiges, weil weibliche Intelligenz und Bildung macht euch a bissl Angst. Wer braucht in der Welt schon Kindergärten. Klingt wie ausm Heimatfilm gell? So a Idyll oder? Im Jahr 2016 gabs 110.000 AlleinerzieherInnen. Die Scheidungsrate in Österreich liegt aktuell bei knapp 50%. Will eine Mutter dem Staat nicht auf der Tasche liegen, als böse Mindestsicherungsbezieherin, wärs fein, wenn sie eine Nachmittagsbetreuung für den Nachwuchs hätte. Eine aktuelle Studie der ÖNB zeigt, dass es für den durchschnittlichen ALLEINverdiener in Österreich nicht mehr möglich ist, ein Haus in 30 Jahren abzubezahlen. Also zum mitschreiben, ganz langsam: Wenn ihr heile Familien wollt mit Kind Haus und Hund MÜSSEN 2 Personen arbeiten gehen. Wenn ihr wollt, dass Frauen mehr Kinder bekommen, müssen diese Frauen unterstützt werden (jaaaaa mit flexibler Kinderbetreuung) weil sonst gibts bald keine Kinder mehr. Wenn ihr wollt, dass die Wirtschaft weiter wächst, müssen die Menschen Geld zum Ausgeben haben, weil irgendwer muss das ja kaufen was die WIRTSCHAFT produziert. Mehr Geld - mehr arbeitende Menschen in einer Familie. Ja ich weiß, ich nerv euch mit diesen Zusammenhängen. Darum braucht auch IHR eine funktionierende Nachmittagsbetreuung, die sich die Menschen leisten können.

Christiane Seufferlein Alois Brunnmayr - zur Situation der Kindergartennachmittagsbetreuung Die Menschen sollen alle Arbeiten gehen, um dem Sozialsystem nicht zur Last zu fallen, am besten beide Elternteile und auch Großeltern, mindesten bis 65 oder noch besser bis 70 Jahre, möglichst 60 Stunden die Woche. Damit die Wirtschaft wächst. Und flexibler sollen wir auch sein, zu jeder Zeit zur Verfügung stehen. Davon abgesehen, dass oftmals ein AlleinverSt. U

diener gar nicht mehr ausreicht, um über die Runden zu kommen. Wo bringt man dann die Kinder unter? Und von einem FPÖ-Landesrat wird dann angeraten, dass Kinderbetreuung eine Privatangelegenheit sei und man sich selber darum kümmern soll. Vom verantwortlichen Landeshauptmann und Landesräten der ÖVP werden die Bedenken und offensichtlich

rich ebenswert

mit roter Feder 7

akute Probleme kleingeredet oder sogar ignoriert. Aber vergessen sie nicht, sie haben die Verantwortung und auch die Pflicht auf die Probleme einzugehen und diese auch zufriedenstellend zu lösen. Das ist ihr Auftrag. Ziel muss es sein, eine flächendeckende Kinderbetreuung zu garantieren. Denn geht's der Familie gut, dann geht's auch der Wirtschaft gut... dann kann es uns allen gut gehen. Heute sind wir stolz, dass vor etwa 240 Jahren die allgemeine Schulpflicht von Maria Theresia eingeführt worden ist. So sollte es auch kein Thema sein,

dass in Oberösterreich, einem wirtschaftlich bestens entwickelten Bundesland, oder überhaupt in ganz Österreich, eine funktionierende, flächendeckende ganztägige Kinderbetreuung gebührenfrei angeboten wird. Denn diese finanzieren ohnehin großteils die Eltern und Familien mit ihren Abgaben.... und nicht die Banken, die in den letzten Jahren von öffentlicher Hand gestützt wurden und Großkonzerne, die ihre Riesengewinne in Steueroasen verschieben. Und gegen diese Kosten sind die Kosten der Kinderbetreuung Peanuts.

Werde auch du Gastmitglied bei der SPÖ Lass uns ein Stück des Weges gemeinsam gehen. Ein Jahr. Kostenlos. Als Gastmitglied. Wende dich ganz unkompliziert an deine Ortspartei.

https://spoe.at/page/gastmitglied-der-spoe-

Aus der Gemeinderatssitzung vom 12.12.2017 Voranschlag Der Voranschlag für das kommende Jahr sieht so wie in den Vorjahren hauptsächlich Pflichtausgaben vor (ordentlicher Haushalt). Bei Einnahmen von € 1.102.700,00 und Ausgaben von € 1.058.100,00 ergibt sich ein Überschuss in der Höhe von € 44.600,00. Dieser Überschuss ergibt sich auf Grund der "Gemeindefinanzierung neu", bei der die Gemeinde St. U

vorab Geld aus den früheren BZ-Mitteln erhält, über die nun die Gemeinde eigenverantwortlich verfügen kann. Diese Mittel sind für künftige Projekte der Gemeinde vorerst auf eine Rücklage zu legen, wodurch der ordentliche Haushalt als ausgeglichen dargestellt wird. Der außerordentliche Haushalt ist mit Einnahmen und Ausgaben von € 495.300,00 ausgeglichen.

rich ebenswert

mit roter Feder 8

Mittelfristiger Finanzplan Im Mittelfristigen Finanzplan sind Vorhaben der nächsten 5 Jahre anzugeben und nach Wichtigkeit zu reihen. Es wurde für die geplanten Vorhaben folgende Reihung beschlossen: 1. Ankauf eines FF Mannschaftsfahrzeuges 2. Vergrößerung des Lehrerzimmers durch Anbau 3. Verbreiterung Güterweg Etzleinsberg, Errichtung eines Gehweges und einer Busumkehrschleife 4. Anbau eines Schlauchturmes an das Feuerwehrhaus. Erhöhung der Elternbeiträge für Begleitpersonen des Kindergartentransportes Bei der Bürgermeisterkonferenz im Bezirk Rohrbach wurde von der Mehrheit der Bürgermeister befunden, ab Jänner 2018 den Elternbeitrag für die Begleitperson auf mindestens 20 Euro pro Familie und Monat zu erhöhen. Bisher wurden dafür von den Eltern 10,50 eingehoben. Dies ist eine Erhöhung von € 9,50 pro Monat und somit 114,- Euro mehr im Jahr. Wir, die Fraktion SPÖ-St. Ulrich haben gegen diesen Beschluss gestimmt, da dies nach unserer Meinung eine zusätzliche Belastung zu der bereits wirksamen Gebühr für die Kindergartennachmittagsbetreuung der Familien, insbesondere der Geringverdiener und Alleinerzieher/innen bedeutet. Förderverträge für Wasser- und Kanalbau Edtbauersiedlung Die Gemeinde erhält zu den vorläufigen förderbaren Investitionskosten von 115.000 Euro eine Förderung in Höhe von 17 % in Form eines Investitionszuschusses. Der Bau wird mit 25% gefördert. Ausgehend von den förderbaren Investitionskosten von 480.000 Euro beträgt die Förderung 120.000 Euro. Der Gemeinderat beschloss einstimmig den Fördervertrag.

Erlebnishallenbad Rohrbach Der Grundsatzbeschluss über die Beteiligung zur Errichtung und den Betrieb des Erlebnishallenbades wurde einstimmig gefasst. Finanzierungspläne über die Verbreiterung der St. Ulricher Landesstraße und Errichtung eines Gehweges wurde einstimmig beschlossen. Für die Erneuerung der Einzäunung Sportanlage erhält die Gemeinde jeweils 3000 Euro vom Land OÖ und der Landessportdirektion. Der Rest wird durch Eigenleistung und Rücklagenentnahme finanziert. Aufgrund des Alters des Servers auf dem Gemeindeamt muss dieser ausgetauscht werden. Für den Ankauf erhält die Gemeinde vom Land OÖ eine Bedarfszuweisung von 5000,-- Euro. Der Rest wird aus der Haushaltsrücklage finanziert. Verlegung eines Teilstückes des öffentlichen Weges der Fam. Breuer, Stöcklhof 1. Der tatsächliche Verlauf des Weges wurde neu vermessen und vom Gemeinderat verordnet. Es wurde der Grundsatzbeschluss einstimmig gefasst, den 22 Jahre alten Mannschaftsbus der Feuerwehr durch einen neuen zu ersetzen. Dies ist dringend erforderlich, da er auch zum Transport der Feuerwehrjugendgruppen zu diversen Wettbewerben benötigt wird. Resolution gegen den Pflegeregress Durch die Abschaffung des Pflegeregresses und der geplanten und nun nicht erfolgten Gegenfinanzierung der neuen Bundesregierung, wurde eine Resolution eingebracht, in der gefordert wird, dass die für die Gemeinde zu erwartenden Mehrkosten durch Einnahmensausfälle, vom Bund gegenfinanziert werden. Diese Resolution wurde vom Gemeinderat einstimmig beschlossen.

Aus der Gemeinderatssitzung vom 13.3.2018 Prüfung, Beratung und Genehmigung des Rechnungsabschlusses 2017 Der derzeit am Gemeindeamt zur öffentlichen Einsichtnahme aufliegende Rechnungsabschluss des Jahres 2017 ergibt St. U

Ordentlicher Haushalt: Einnahmen von Ausgaben Ergibt einen Überschuss von

€ 1.066.482,33 € 1.046.724,05 € 19.758,28

Dieser wurde der Haushaltsrücklage zugeführt, sodass der Haushalt ausgeglichen dargestellt wird.

rich ebenswert

mit roter Feder 9

Außerordentlicher Haushalt: Einnahmen: Ausgaben: Ergibt einen Fehlbetrag von

Vergabe Kassenkredit – Vertrag: Aufgrund des Kontowechsel von der Sparkasse Mühlviertel West zur Raiffeisenbank Niederwaldkirchen ist für den Fall einer Kontoüberziehung ein Vertrag für einen Kassenkredit mit der Raiffeisenbank Niederwaldkirchen abzuschließen. Dieser enthält für die Gemeinde besserer Konditionen.

€ 549.964,45 € 734.849,90 € 184.885,45

Rücklagenstand zum 31.12.2017: Allgemeine Haushaltsrücklage: € 32.063,60 Straßenbaurücklage: € 29.260,49 Wasserversorgungsrücklage: € 66.094,67 Kanalbaurücklage: € 93.785,40 Vermögen insgesamt: € 2.717.186,45

Die Vergabe wurde vom Gemeinderat einstimmig beschlossen. Berichtigung der Vermessung des Straßenverlaufes der Enzl Gemeindestraße wurde durch das Vermessungsamt dem tatsächlichen Verlauf angepasst. Die Verschiebungen haben sich durch die Digitalisierung der Vermessungspläne ergeben.

Schuldenstand zum 31.12.2017: Amtsgebäude: € 4.776,00 Kanal BA 01: € 154.758,48 Kanal BA 02: € 0,00 Ankauf Gasthaus € 76.240,41 Erweiterung Hochbehälter € 60.244,21 ZwFin. ABA Edtbauersiedlung € 100.000,00 Schulden insgesamt € 396.019,10

Umlegung eines Teilstückes des öffentlichen Weges Parz. 2972 und des GW Ganserwinkl beim Anwesen Anderl, Pehersdorf 8: Durch den Neubau des Auszugshauses Pehersdorf 8a wurde die Verlegung des öffentlichen Weges notwendig.

Der Rechnungsabschluss wurde vom Gemeinderat einstimmig beschlossen.

Wasserversorgung, Erhöhung der Bestellwassermenge:

Grundsatzbeschluss über den Zubau beim Lehrerzimmer in der VS und voraussichtlicher Finanzierungsplan: In der Volksschule soll das Lehrerzimmer vergrößert werden. Das derzeitige Platzangebot ist mit 17 m2 sehr beschränkt. Durch den Anbau von ca. 13 m2 in Holzriegelbauweise würde sich die Fläche des Lehrerzimmers auf ca. 30 m2 vergrößern. Lt. Kostenvoranschlag der Firma Kumpfmüller würde der Anbau auf ca. 35.000,00 Euro kommen. Für die Einrichtung würden voraussichtlich noch weitere 5.000,00 Euro anfallen. Die Finanzierung könnte wie nachstehend erfolgen: Förderung kommunaler Investitionen: € 10.000,-Verbleibende Kosten € 6.600,-Bedarfszuweisung € 10.500,-Landeszuschuss € 12.900,-Für die Gemeinde verbleibende Kosten € 5.500,00 Der Grundsatzbeschluss wurde einstimmig vom Gemeinderat gefasst. St. U

Über Antrag der Gemeinde wurde die bereits für das Jahr 2016 die Jahreswassermenge von 10.000 m3 auf 11.000 m3 erhöht. Abstimmung über die Zuordnung zum Kooperationsraum: Es soll darüber abgestimmt werden, ob die Gemeinde St. Ulrich mit der Zuordnung zum Kooperationsraum Pesenbach, mit Zentrum Niederwaldkirchen

einverstanden ist. Der Kooperationsraum soll der Raum sein, in welchem sich gemeindeübergreifende, notwendige mittel- und langfristige Kooperationen geplant und umgesetzt werden können.

rich ebenswert

mit roter Feder 10

Zu der Frage bezüglich Zuordnung zum Kooperationsraum Pesenbach, haben sich die Gemeinderatsmitglieder nach Beratung wie folgt geäußert: Kooperationen zwischen den Gemeinden werden von allen Gemeinderäten als sinnvoll und sehr wichtig empfunden. Die Gemeinde St. Ulrich kooperiert schon seit Langem mit anderen Gemeinden. Ob es allerdings dafür eines Kooperationsraumes bedarf, wird von den meisten Gemeinderäten in Frage gestellt. So gibt es auch sinnvolle Kooperationen über die angedachten Kooperationsräume hinweg, wie z.B. Standesamtsverband, Reinhalteverband, Wirtschaftspark, …

Auch wird die Schaffung einer Zentrumsgemeinde in einem Kooperationsraum als unnötig erachtet. Jegliche Kooperation hat auf freiwilliger Basis zu erfolgen und sollte nach 2-3 Jahren evaluiert werden. Erlass Voranschlag 2018: Der Erlass der Bezirkshauptmannschaft Rohrbach über die Überprüfung des Voranschlages 2018 wurde zur Kenntnis gebracht. Der Voranschlag für 2018 wurde von der Bezirkshauptmannschaft zur Kenntnis genommen. Es gab keine Einwände.

Nächste Gemeinderatssitzung: 20.06.2018, 20:00 Uhr Feuerwehrhaus

Diverse Veranstaltungen: Schulaufführung Volksschule Sankt Ulrich

Am 24.11.2017 wurde in der Volksschule St. Ulrich eine Theateraufführung inszeniert. Dabei wurde von den Kindern der Rattenfänger von Hameln aufgeführt. Es war auch dieses mal wieder ein großer Er-

folg. So manche Kinder entpuppten sich als wahre Schauspieltalente. Wir danken den Kindern, dem Elternverein und natürlich den Lehrern für die gelungene Aufführung.

Skitag am Hochficht

Den Kindern der Volksschule St. Ulrich wurde auch diesen Winter die Gelegenheit geboten, einen Skitag auf dem Hochficht abzuhalten. Vielen Dank an alle Lehrkräfte und Begleitpersonen, die dies ermöglichten. St. U

rich ebenswert

mit roter Feder 11

Wandertag des Elternvereins

Abschiedsfeier von Maria Allerstorfer

Sankt Ulrich am 22. April 2018 Einladung zum Wandertag für Jung und Alt. Auf Euer Kommen freut sich der Elternverein St. Ulrich. Route: St. Ulrich – Mödlsiedlung – Mitter – Armparzer – Panholzer – Enzlteich – St. Ulrich ca. 5,5 km Verkürzte Route: St. Ulrich – Mödlsiedlung – Güterweg Witzersdorf – Reinthaler - Enzl – St. Ulrich ca. 4 km. Gemütlicher Abschluss mit Kaffee und Jause in der Asphalthalle am Sonntag, den 22. April 2018

Am 10. März 2018 lud unsere langjährige Briefträgerin, Maria Allerstorfer im Gasthaus St. Ura zu einer Abschiedsfeier ein. Maria war 22 Jahre in unserer Gemeinde als Briefträgerin unterwegs. Jeder kennt sie als nette, herzliche und zuverlässige Frau, die man immer gern gesehen hat, auch wenn sie nicht immer gute Nachrichten gebracht hat. Nun ist sie in den wohlverdienten Ruhestand getreten. Maria, wir danken dir und wünschen dir alles Gute und vor allem Gesundheit für deinen neuen Lebensabschnitt.

Ersatztermin: 29. April, Abmarsch um 14:00 am Sportplatz St. Ulrich im Mühlkreis.

Aktion Hui statt Pfui Am Samstag, 14.4.2018 findet wieder die Flurreinigungsaktion Hui statt Pfui statt. Dabei sind wieder alle Gemeindebürger, Eltern, Großeltern und Kinder eingeladen, an der Reinigungsaktion teilzunehmen. Treffpunkt ist um 14 Uhr beim Feuerwehrhaus. Danach gibt es einen kleinen Imbiss und ein Getränk beim Wirt St. Ura zu dem die Gemeinde einlädt. Nähere Informationen auf dem Gemeindeamt.

Erstkommunionvorbereitung der Volksschüler in Sankt Ulrich Auch heuer findet wieder die Erstkommunion für unsere Volksschüler in Niederwaldkirchen statt. Termin ist am 6. Mai 2018. Die Vorbereitungen dafür sind schon in vollem Gange und werden von Heike Paster und Julia Brunnmayr geleitet. Hier einige Eindrücke auf Fotos festgehalten.

St. U

rich ebenswert

mit roter Feder 12

Wichtige Informationen aus der Gemeinde Heizkostenzuschuss 2017/2018

Die Oö. Landesregierung hat für die Heizperiode 2017/2018 die Gewährung eines Heizkostenzuschusses an sozial bedürftige Personen beschlossen. Dieser beträgt 152 Euro. Soziale Bedürftigkeit liegt vor, wenn das monatliche Nettoeinkommen aller tatsächlich im Haushalt lebenden Personen die Summe der (fiktiv) anzuwendenden Ausgleichszulagenrichtsätze für das Jahr 2017 (Alleinstehende: Euro 889,84; Ehepaar/Lebensgemeinschaft: Euro 1.334,17; je Kind: Euro 166,37) nicht übersteigt. Anträge können bis zum 13. April 2018 beim Gemeindeamt eingebracht werden.

statt. Niederwaldkirchen Montag, 16. April 2018 in der Neuen Mittelschule Niederwaldkirchen Schüler 09:00 Uhr Erwachsene A-K 09:45 Uhr L-Z 10:00 Uhr Neufelden: Mittwoch, 11. April 2018 am Gemeindeamt Neufelden Erw./Kind A-G 10:15 Uhr H-O 10:30 Uhr P-Z 10:45 Uhr

St. Peter/Wbg: Dienstag, 24. April 2018 in der Volksschule St. Peter Schüler 08:45 Uhr Erwachsene A-G 09:15 Uhr H-O 09:30 Uhr P-Z 09:45 Uhr Kosten: Kinder bis zum vollendeten 15. Lj. € 13,20

Jugendliche im 16. Lj. € 15,00 Personen ab dem vollendeten 16. Lj. € 18,10 Ab dem 3. Kind und bei allen weiteren unversorgten Kindern € 4,00 Termine der nächsten Müllabfuhr: 27.04.2018, 25.05.2018, 22.06.2018, 20.07.2018

Zeckenschutzimpfung 2018

Heuer wird wieder eine Zeckenschutzimpfaktion (FSME) vom Sanitätsdienst Rohrbach durchgeführt. In der Gemeinde St. Ulrich findet keine Impfung

Termine der nächsten Papierabfuhr: 17.05.2018, 12.07.2018, Baukommission: Mittwoch, 25.04.2018. Bitte rechtzeitig mindestens 2 Wochen vorher am Gemeindeamt melden.

Termine von Veranstaltungen 22.04.2018: Wandertag des Elternvereins St. Ul-

rich, Abmarsch 14 Uhr vom Sportplatz

01.06.2018: Einzahlung Sparverein Hopfenstub´n 05.06.2018: Gemeinderatsitzung, Feuerwehrhaus,

Ersatztermin am 29. April 2018

20.00 Uhr

28.04.2018: All together Party, Empire St. Martin 02.05.2018: Seniorenstammtisch, Wirtshaus St.

Ura, 14.00 Uhr

04.05.2018: Einzahlung Sparverein Hopfenstub´n

14.00 Uhr

01.07.2018: Auszahlung Sparverein Hopfenstub´n

14:00 Uhr | Treffpunkt bei der Kirche gemütliche Wanderung mit anschließender Einkehr St. U

06.06.2018, Seniorenstammtisch Hopfenstub´n,

08.07.2018: Frühschoppen der Feuerwehr St. Ul-

rich am Sportplatz

rich ebenswert

mit roter Feder 13

Bezirksveranstaltungen zum 1. Mai 2018 Dienstag, 1. Mai 2018 Haslach- Maibaumsetzen 14:00 Uhr | Treffpunkt Haslacher Marktplatz Hofkirchen - Traditioneller Maiwandertag 13:00 Uhr | Treffpunkt Marktplatz – Wiesen - Obernberg anschließendes gemütliches Beisammensein im Gasthaus Straßhäuslwirt Lembach – Maiwanderung 09:00 Uhr | Treffpunkt Alfons Dorfner Halle – Wanderung rund um Lembach Kirchberg - Familienwandertag 14:00 Uhr | gemütliche Wanderung mit anschließender Einkehr St. Veit – Maiwanderung mit Pensionistenverband

Bezirksveranstaltung - Fahrt zum Linzer Mai-Aufmarsch 08:30 Uhr Abfahrt in Rohrbach-Berg | Einstiegsmöglichkeiten entlang der Strecke | Gratis-Getränke für jedeN und ein anschließendes Mittagessen warten auf euch! TeilnehmerIn | Anmeldung im Bezirksbüro unter 05/77 26 4151 | 0664/oder daniela.ketter@spoe.at Samstag, 5. Mai 2018 Kleinzell - Familienwanderung der Naturfreunde 09:00 Uhr | Ortsplatz Kleinzell Donnerstag, 10. Mai 2018 Julbach - Hendlpartie mit Frühshoppen Die FunktionärInnen der SPÖ freuen sich auf Dein Kommen!

Bundesgeschäftsführer Max Lercher zur schwarz-Blauen Regierung: Mit dem heute vorgestellten Budget straft sich die schwarz-blaue Regierung endgültig Lügen. "Das Märchen vom Sparen im System hält der Realität nicht stand", stellt SPÖ-Bundesparteivorsitzender Christian Kern fest. Denn es zeigt sich ganz klar: Es wird nicht im System gespart, sondern direkt bei den Menschen. Schlimmer noch: Radikalkürzungen treffen besonders die Schwächsten der Gesellschaft, während im System geprasst wird. Soziale Härten werden von Schwarz-Blau bewusst in Kauf genommen, um Milliardensteuerzuckerln an ÖVP-Großspender zu verteilen und die eigenen aufgeblasenen Regierungsapparate mit Steuergeld zu füttern. Regierung spart bei der Zukunft unseres Landes Besonders im Bereich Soziales und Arbeitsmarkt sowie Bildung und Integration wird mit voller Härte der Sparstift angesetzt: Was Schwarz-Blau betreibt, ist Sozialabbau und Zukunftsraub. Vielen Menschen werden sämtliche Chancen genommen. Langzeitarbeitslose, Ältere und Geringverdienende bekommen die Politik der sozialen Kälte besonders zu spüren. St. U

SPÖ-Finanzsprecher Jan Krainer kritisiert insbesondere die Kürzungen bei Bildung und Integration: "Hier zu sparen, macht Österreich nicht besser, sondern schlechter. Sie sparen hier bei der Zukunft der Menschen", stellt Krainer fest. Schwarz-Blau legt sich ins gemachte Bett Für Selbstbeweihräucherung in Sachen Nulldefizit hat Schwarz-Blau keinen Grund. Die jetzige Regierung muss eigentlich gar nichts tun, um das Nulldefizit zu erreichen. Im Gegenteil: Schwarz-Blau legt sich in das gemachte Bett der durch die SPÖ-Vorgängerregierung sanierten Staatsfinanzen. Dank richtig gesetzter Maßnahmen der damaligen SPÖ-Regierung brummt heute in Österreich der Konjunkturmotor. Anstatt die gute Ausgangslage zu nutzen, um weitere Arbeitsplätze zu schaffen, für faire Entlastung zu sorgen und in die Zukunft zu investieren, wird dieser Startvorteil verschenkt. Die knallharten Einsparungen bei den Menschen dienen nur dazu, Klientelpolitik zu betreiben und Steuergeschenke zu machen an Großkonzerne, Großbauern und Hoteliers. "Starke Lobby heißt große Geschenke", kritisiert Krainer.

rich ebenswert

mit roter Feder 14

"Sprüche und Werbeanzeigen" SPÖ-Parteichef Kern hört in der Budgetrede von ÖVP-Finanzminister Löger nur "Sprüche und Werbeanzeigen".

Leben der Menschen zu tun." Fakt ist, so Krainer: "Sie sparen bei den Menschen und zwar nur bei den Menschen – bei jenen, denen es nicht besonders gut geht."

Der Finanzminister habe sich mit dieser Rede den "Karl-Heinz Grasser-Anerkennungspreis verdient", sagt Kern. Auch Krainer fühlt sich an die Klientelpolitik der 2000er Jahre und die Budgetrede des damaligen Finanzministers unter Schwarz-Blau I erinnert: "Da waren auch flotte Sprüche und ganz viele Superlative zu hören. Damals wie heute haben diese Aussagen sehr wenig mit der Realität und dem

SPÖ entlarvt schwarz-blaue Budgetlügen Schwarz-Blau behauptet, ein "Zukunftsbudget" erstellt zu haben. Dass das ein Mythos ist, der mit der Realität nichts zu tun hat, zeigen wir mit einem aktuellen "Mythen und Fakten" zum schwarz-blauen Budget. In bewährter Form entlarven wir darin diese und weitere Budgetlügen der schwarz-blauen Regierung.

Kommentar von Christian Kern

Schwarz-Blau: Mit vereinten Kräften gegen Österreich Christian Kern über die Wiederkehr einer Politik der sozialen Kälte, schwarz-blaue Umverteilung von unten nach oben und über die Aufgabe der SPÖ in der Opposition. Wir erleben gerade die Renaissance und die Verschärfung einer Politik, wie wir sie bereits zu Beginn der 2000er Jahre erleben mussten. Kurz und Strache betreiben unter dem Deckmantel von „Systemeinsparungen“ vor allem ein Projekt: den Abbau und die Demolierung unseres Sozialstaats. Die Menschen und hier vor allem die Schwächsten in der Gesellschaft kommen dabei unter die Räder. Für sie hat SchwarzBlau nur Härte und den Sparstift über, während den Reichen und Großkonzernen milliardenteure Steuerzuckerln nachgeworfen werden. Deutlicher könnte man die schwarz-blaue Umverteilung von unten nach oben, von den Armen zu den Reichen gar nicht illustrieren. All das zeigt: Diese Regierung hat kein Herz für die Menschen. Kurz und Strache geht

es nur um Machtinteressen und darum, sich mit Steuergeschenken bei ihren Großspendern zu bedanken. Als stärkste Oppositionskraft ist es unsere Pflicht, die schwarz-blauen Attacken auf unseren Sozialstaat abzuwehren und den Menschen eine soziale Alternative zu bieten. Die Lüge vom „Sparen im System“ Vor kurzem ist bekannt geworden, dass die Regierung plant, allein heuer 600 Millionen Euro an Fördermitteln für den Arbeitsmarkt zu streichen. Dieser Kahlschlag bringt das Ende für wichtige Arbeitsmarktmaßnahmen. Mit einem Federstrich begräbt Schwarz-Blau so wichtige Projekte wie den Beschäftigungsbonus und die Aktion 20.000 – und damit die Chancen und Perspektiven von arbeitssuchenden Menschen. Die schwarz-blauen Radikalkürzungen machen aber auch vor den Lehrlingen nicht halt, die in überbetrieblichen Lehrwerkstätten Ausbildung und Qualifizierung erhalten, falls sie keine Lehrstelle St. U

rich ebenswert

finden. Mit dieser herzlosen Politik wird nicht, wie in der schwarzblauen Märchenstunde behauptet, „im System“ gespart, sondern direkt bei den Menschen. Politik der sozialen Kälte Auch die Bekämpfung von Armut und Arbeitslosigkeit ist der schwarz-blauen Regierung kein Anliegen. Stattdessen nimmt sie die Armen und die Arbeitssuchenden ins Visier. Trauriges Beispiel dafür sind die Pläne zur Abschaffung der Notstandshilfe. Langzeitarbeitslose sollen in die Mindestsicherung gedrängt werden und laufen Gefahr, enteignet zu werden. Die Regierung unter

mit roter Feder 15

Kurz und Strache agiert hier auf Kosten der Schwächsten als falscher Robin Hood, der von den Armen nimmt und den Reichen gibt. Während bei den Älteren und den Jungen der schwarzblaue Sparstift angesetzt wird, bekommen Großkonzerne durch die Senkung der Gewinnsteuer für Unternehmen Steuergeschenke im Milliardenausmaß. Auch mit dem Familienbonus wird massiv von unten nach oben umverteilt. Tatsächlich profitieren werden davon nur die Bestverdienenden. Menschen mit geringen Einkommen erhalten gerade mal ein Almosen von 250 Euro und das Risiko, in die Armut zu rutschen.

fen und blauen Absurditäten nachgegeben, wie man aktuell beim NichtraucherInnenschutz sieht. Obwohl die Aufhebung des Rauchverbots jeder gesundheitspolitischen Logik widerspricht und schon in den ersten Wochen über eine halbe Million Menschen das Volksbegehren für den NichtraucherInnenschutz unterstützt haben, hält die schwarz-blaue Regierung an der Abschaffung des Rauchverbots fest. Deutlicher kann man den ÖsterreicherInnen gar nicht zeigen, dass einem ihre Meinung egal ist.

Die ÖVP treibt ihr Projekt des Sozialabbaus mit voller Härte voran – die FPÖ ist dabei willfährige Erfüllungsgehilfin, bricht alle ihre Wahlversprechen und verrät die Interessen der Arbeitnehmerinnen und kleinen Leute.

Kurz und Strache wollen – wie wir oft genug gehört haben – an ihren Taten gemessen werden.

Mit den Umfallern der FPÖ könnte man schon jetzt ein dickes Buch füllen. Beispiele dafür sind die blauen Totalumfaller beim Überwachungspaket, bei Arbeitsmarktmaßnahmen oder den Studiengebühren. A

Damit aus den Vorhaben keine Taten werden

Sorry, meine Herren, das wird nicht passieren. Es ist unsere Aufgabe als stärkste Oppositionspartei, diese Regierung schon an ihren Vorhaben zu messen. Und

ll die großen blauen Ankündigungen und Versprechen vor der Wahl sind jetzt nur mehr Schall und Rauch und werden dem blauen Machtrausch geopfert. Und auch der ÖVP geht es nicht um die Menschen, sondern ausschließlich um die Macht – Hauptsache Kanzler. Dafür wird jede Vernunft über Bord geworSt. U

rich ebenswert

vor allem: zu verhindern, dass aus diesen Vorhaben Taten werden, die unserem Land schweren Schaden zufügen. Hier sind wir alle gemeinsam gefordert, denn die Menschen wünschen sich ein Gegengewicht zur unsozialen Politik von Schwarz-Blau. Die Tatsache, dass wir mit dem fulminanten Wahlsieg bei der Kärntner Landtagswahl nun schon zum vierten Mal in Folge bei Wahlen Stimmen dazugewinnen konnten, zeigt, dass die Menschen unsere Arbeit honorieren und unterstützen. Wir werden auch weiterhin das tun, was wir am besten können: Politik für die Menschen machen. Damit auf die schwarz-blaue Finsternis möglichst schnell die Morgenröte folgt.

Christian Kern ist Bundesparteiobmann und Klubobmann der Sozialdemokratischen Partei Österreich.

mit roter Feder 16

St. U

rich ebenswert