Zuger Presse · Zugerbieter · Mittwoch, 21. März 2018 · Nr. 11
THEMA DER WOCHE
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Kanton
Regierung will die Steuern nur noch für zwei Jahre leicht erhöhen Seit der Volksabstimmung vom Herbst 2016 ist eine Steuererhöhung beim Kanton kein Tabu mehr. Die Regierung stellt jedoch eine Befristung in Aussicht. «Es scheint sich eine Tendenz zur Erholung der kantonalen Finanzen abzuzeichnen, welche nebst den bisherigen Sparbemühungen auch auf höhere Steuererträge zurückzuführen ist», stellt Finanzdirektor Heinz Tännler fest. Aber: «Das Ausmass der Erholung
und deren Nachhaltigkeit sind aktuell unsicher.» Der Regierungsrat reagiere deswegen mit Bedacht auf diese positive Tendenz. Bei der geplanten Steuererhöhung will man auf die noch vor Jahresfrist angedachte Einführung einer neuen obersten Tarifstufe für besonders Gutverdienende (das ist man ab einem Jahreseinkommen von etwa 200 000 bis 300 000 Franken) verzichten. Dies vor allem, weil diese Bevölkerungsgruppe gleich zweimal belastet würde. Denn auch die Anpassung des Steuerfus-
ses für die Kantonssteuer von 82 Prozent auf 86 Prozent werde zum grossen Teil von ihr mitgetragen. Die Anpassung des Steuerfusses soll im Sinne eines Stabilitätsbeitrags befristet auf die Jahre 2020 und 2021 vorgenommen werden. Bis dann dürfte absehbar sein, ob und in welcher Grössenordnung von einer nachhaltigen Entlastung der Kantonsrechnung durch gestiegene Steuererträge ausgegangen werden könne. Aus dieser präziseren und über die Zeit gefestigten Beurteilungsgrundlage ergebe sich der allfällige Bedarf einer
definitiven Steuerfusserhöhung beziehungsweise die Möglichkeit, ganz oder teilweise darauf zu verzichten, schreibt die Regierung. Das Thema Steuererhöhung stösst bei den Parteien sowieso nicht gerade auf Sympathie. Zwar halte man die geplante Erhöhung für durchaus verschmerzbar, doch im internationalen Wettbewerb komme es wohl dennoch nicht gut an, schreibt Daniel Stadlin für die GLP. Man stehe einer Steuerfusserhöhung deshalb «eher ablehnend gegenüber». Bei der CVP heisst es: «Die CVP lehnt
diese Massnahme ab. Bei den Gemeinden besteht kein Anlass für derart grosse Steuererhöhungen.» Die FDP schreibt, man habe immer wieder betont, dass eine Steuererhöhung nur als Ultima Ratio akzeptiert würde: «Dies ist nach wie vor unsere Position. Solange wir nicht der Überzeugung sind, dass das Sparpotenzial voll ausgeschöpft ist, werden wir eine solche Massnahme nicht unterstützen.» Klar auch die Haltung der SVP: «Eine Abkehr von der bewährten und vernünftigen Steuerpolitik ist verantwortungslos und ge-
fährlich», heisst es in der entsprechenden Vernehmlassungsantwort. Bei den Alternativen – die Grünen steht die Gefahr von Schäden am Allgemeinwesen durch Sparen und Kürzungen im Vordergrund: «Leistungsabbau durch blindes Sparen ohne langfristige Steuererhöhungen bei Konzernen und Grossverdienern lehnen die Alternativen – die Grünen grundsätzlich ab.» Das Zuger Stimmvolk habe Ende 2016 klar Ja gesagt «zu einem lebenswerten Zug und Nein zum überstürzten Leistungsabbau». fh/ar
Finanzen
Kleine Verschnaufpause im Sparmarathon Die kantonalen Finanzen erholen sich. Daher hat der Regierungrat auf einige Sparmassnahmen verzichtet. 50 Millionen Franken will der Kanton aber dennoch noch sparen.
«Finanzen 2019»
Alina Rütti
«Wir sind am kürzeren Hebel», sagte Herbert Jurt, Verwaltungsratspräsident der Four-Forest Bilingual International School in Zug, in der Ausgabe vom 16. August 2017. Damals wurden die kantonalen Beiträge an die Privatschulen um die Hälfte gekürzt. Neu erhalten sie noch pro Kind auf der Kindergarten- und Primarstufe 1000 Franken und für Sekundarschüler noch 2000 Franken pro Jahr. Jedoch stand die komplette Streichung der Beiträge noch auf der Massnahmenliste des Sparprogramms Finanzen 2019. Offenbar haben sich die 18 Privatschulen, in denen rund 1200 Kinder zur Schule gehen, Gehör verschafft. Nach der Vernehmlassung von «Finanzen 2019» hat der Regierungsrat nun entschieden, auf die Streichung der Beiträge zu verzichten. Der Kanton hätte dadurch über 1,4 Millionen eingespart. Diese Nachricht dürfte auch die Zuger Gemeinden freuen. Der Schulraum wird knapper und der Bau von neuen Schulhäusern wird dringend. Dass die Schülerzahlen stetig steigen, hat nicht nur mit dem Bevölkerungswachstum zu tun. Dies stellte Josef Iten, Finanzchef der Gemeinde Unterägeri gegenüber unserer Zeitung in der Ausgabe vom 8. November 2017 bereits fest. Die Schülerzahlen wiesen, welche nach Jahren auf konstantem Niveau blieben, bereits ab Schuljahr 2017/2018 einen grossen Zuwachs auf. Dieser Zuwachs, so Iten, komme vor allem daher, dass immer mehr Kinder, die bislang in Privatschulen waren, auf öffentliche Schulen geschickt werden. Dies deshalb, weil der Kanton einen Grossteil der bisherigen Bezuschussung gestrichen hat.
Auf ein paar weitere Massnahmen wurde verzichtet Die Zuger Exekutive hat aber noch von weiteren Sparmassnahmen abgesehen. «Dem Regierungsrat ist ein ausgewogenes Gesamtpaket wichtig. Daher wurde dieses Leitprinzip
Es bleibt beim Kantonsbeitrag an die Privatschulen von 1000 Franken pro Schüler in Kindergarten- und Primarschule.
Archivbild: PD/ Four-Forest Bilingual International School
Das letzte Sparprojekt «Finanzen 2019» umfasst 385 Massnahmen im Umfang von 92 Millionen Franken, welche das strukturelle Defizit bis 2020 beseitigen sollen. Der Regierungsrat hat bereits über Massnahmen im Umfang von 42 Millionen Franken entschieden. Über die restlichen Massnahmen (50 Millionen Franken) wird der Kantonsrat beschliessen. In die Kompetenz des Kantonsrats fallen eine befristete Steuerfusserhöhung sowie 24 weitere Massnahmen. Für die Massnahmen im Kompetenzbereich des Kantonsrats wurde eine Vernehmlassung durchgeführt. Der Kantonsrat wird bis Ende des Jahres die einzelnen Gesetzesanpassungen beraten. Eine allfällige Volksabstimmung erfolgt im Frühjahr 2019, sodass die revidierten Gesetze Anfang 2020 in Kraft treten können. pd
Verwaltung 2019 Ämter müssen zügeln
Wenn der Kantonsrat der Gesetzesänderung zustimmt, werden die Polizeiposten in Menzingen sowie in Hünenberg und Steinhausen geschlossen.
Der Sennhütte, einer Institution für Suchtkranke, soll der Sockelbeitrag von 280 000 Franken gestrichen werden. Bilder Daniel Frischherz
auch bei der Überprüfung berücksichtigt», so Finanzdirektor Heinz Tännler in der Medienmitteilung. Konkret nutze der
Regierung für Gesetzesänderungen. Unter anderem sollen die Klassen- und Kursgrössen an den kantonalen Mittelschulen und die Gebühren für Namensänderungen erhöht werden. Nach dem Verursacherprinzip soll der polizeiliche Aufwand bei Betreibungszustellungen verrechnet werden. Zudem soll der Pendlerkostenabzug auf maximal 6000 Franken begrenzt werden. Auch steht die Abschaffung der Sportkommission und der Kommission für Suchtprobleme zur Debatte. Der Sockelbeitrag von 280 000 Franken für die Sennhütte, eine Institution für Suchtkranke, soll ebenso gestrichen werden. Für Diskussionen im Kantonsrat wird aber die Aufhebung der Polizeidienststellen in Hünenberg, Steinhausen und Menzingen sorgen. Schon
«Dem Regierungsrat ist ein ausgewogenes Gesamtpaket wichtig.» Heinz Tännler, Finanzdirektor Regierungsrat den Handlungsspielraum, um auf einige Anliegen der Vernehmlassungsantworten einzugehen. Insgesamt gingen beim Regierungsrat 54 Stellungnahmen ein. So wurde, nebst der Streichung der Beiträge an Privatschulen, auf folgende Massnahmen verzichtet: # Reduktion der Altersentlastung bei kantonalen
Lehrpersonen (–210 000 Franken). # Abschaffung des Bildungsrates (–27 500 Franken). # Abschöpfung der Mehrerträge der Zuger Gemeinden (–3,493 Millionen Franken). # Senkung der Familienzulagen bei den Nichterwerbstätigen (–3,7 Millionen). # Anpassung des Gewässergebührentarifs (–50 000 Franken). # Anpassung des Einkommensteuertarifs für natürlich Personen (–18 Millionen). Eine Handvoll Massnahmen wurde also gekippt. Nur: Das Gros der Sparmassnahmen obliegt dem Kantonsrat (siehe Kasten). Auf der Traktandenliste der Sitzung vom 29. März stehen bereits 22 Anträge der
in der Vernehmlassungsantwort sagte die ALG: «Bis heute ist für einen grossen Teil der Bevölkerung der räumliche Bezug zu einer Polizeidienststelle wichtig.» Auch die SVP lehnt die Schliessungen ab: «Der Sicherheit und dem Schutz der Zuger muss insbesondere seit der Inkraftsetzung des Schengen-Kontrollregimes erste Priorität eingeräumt werden.» Die CVP folgt dem Ansinnen der Regierung. Für die FDP ist klar: «Die Sicherheit der Bevölkerung wird nicht durch die minimal besetzten Polizeiposten gewährleistet. Darum kann die FDP gut mit dieser Reduktion leben», sagt Andreas Hostettler, Präsident der FDP Kanton Zug. Die FDP sei sich jedoch bewusst, dass ein eigener Polizeiposten gefühlsmässig wie eine eigene Post oder Schule zur Identität einer Gemeinde gehöre.
Gestützt auf die Vorgaben des Kantonsrats hat der Regierungsrat die Verwaltung unter die Lupe genommen. Per 2019 wechseln einzelne Ämter und Fachbereiche die Direktion. Ausserdem wird das Postulat «45 Ämter sind genug» umgesetzt. Konkret geht es dabei um das Amt für Sport, das Eichamt, die Fachstelle Statistik, die Ausgleichskasse und IVStelle, die alle neu bei der Gesundheitsdirektion angegliedert werden. Ferner wechseln das Amt für öffentlichen Verkehr und das Amt für Wohnungswesen zur Baudirektion. Letzteres wird zu einer Abteilung. Umgesetzt wird die Reorganisation bis Ende 2018. Neu wird die Verwaltung inklusive der Generalsekretariate noch 45 Ämter zählen. Damit ist das Postulat «45 Ämter sind genug» erfüllt. Trotzdem wird beim Amt für Sport und beim Amt für öffentlichen Verkehr die Fusion mit einer anderen Verwaltungseinheit geprüft. pd