Potsdamer Rundschau, Ausgabe November 2008 by SPD Potsdam

potsdamer rundschau Nr. 8 · November 2008 www.potsdamer-rundschau.de

Sozialdemokratische Zeitung für die Landeshauptstadt

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links & bündig

Machtmaschine

Die deutlich gestärkte SPD-Fraktion in der Potsdamer Stadtverordnetenversammlung. In der ersten Reihe Heike Judacz und Manja Orlowski, daneben der stellvertretenden Fraktionsvorsitzende Dr. Christian Seidel und der Potsdamer SPD-Partei- und Fraktionsvorsitzende Mike Schubert. Foto: Manfred Thomas

Brandenburger Geywitz: Hügelchen Arbeitsmarkt robust statt Bildungsgipfel Der SPD-Fraktionschef Baaske hat die Arbeitsmarktzahlen für den Monat Oktober als „guten Tag“ für Brandenburg bezeichnet. „Unter drei Millionen Arbeitslose in Deutschland und die niedrigste Arbeitslosigkeit seit der Wende zeigen, wie robust der Arbeitsmarkt inzwischen ist“, so Baaske. Er zeigt sich überzeugt, dass „die Reformen der letzten Jahre dazu beitragen, dass wir besser als in der Vergangenheit durch die schwere See der Finanzmarktkrise kommen werden. Das zeige auch der kontinuierliche Rückgang der Bezieher von Arbeitslosengeld 2. Damit kriegen auch Langzeitarbeitslose wieder eine Chance.“ Um die Wirtschaft und den Arbeitsmarkt in den kommenden Monaten zu

unterstützen, spricht sich der SPD-Fraktionschef für konjunkturunterstützende Maßnahmen aus. „Kommunen, Land und Bund sollten, wo immer es möglich ist, Investitionen vorziehen“, so Baaske. „Ferner brauchen wir faire Lohnerhöhungen, die die Kaufkraft stärken und gleichzeitig die Wettbewerbsfähigkeit der Unternehmen nicht beeinträchtigen.“ Die Arbeitslosigkeit ist im Oktober 2008 auf 158.000 gesunken, das entspricht einer Quote von 11,7 Prozent. Gegenüber dem Vorjahr ist dies ein Rückgang von 23.000 Menschen bzw. von 1,4 Prozentpunkten. Die Zahl der Bezieher von Arbeitslosengeld 2 ist im Vergleich zum Vorjahr um fast 17.000 gesunken.

Der Bildungsgipfel in Dresden hat die hoch gesteckten Erwartungen „leider nicht erfüllt“, so Klara Geywitz, stellvertretende Vorsitzende und Bildungsexpertin der SPD-Fraktion. „Es sei jedoch positiv, dass Bildung endlich zentrales politisches Thema ist und tatsächlich mehr Geld investiert werden soll.“ Geywitz: „Der Bildungsgipfel ist ein Hügelchen geworden. Wir brauchen in Deutschland mehr Gemeinsinn bei der Bildung, bundeseinheitliche Standards und eine finanzielle Beteiligung des Bundes. Dafür muss noch hart und zielorientiert gearbeitet werden.“ Bundeskanzlerin Angela Merkel und die CDU/CSU-regierten Länder würden zu viel Kleinstaate-

Liebe Potsdamerinnen und Potsdamer,

rei und Länder-Konkurrenz betreiben. Geywitz: „Das bringt uns nicht weiter. Zum Beispiel muss der Wechsel zwischen den Bundesländern während der Schulzeit leichter werden. Dafür müssen die Lehrpläne angepasst werden.“ Alle Bevölkerungsschichten müssten die Chance zu guter Bildung bekommen. Grundlage dafür sei Bildung schon in der Kita. Geywitz: „Der Personalschlüssel an den Kitas muss aber besser werden.“ Eine Fortsetzung des von der früheren rot-grünen Regierung initiierten und von der Union lange bekämpften Ganztagprogramms sei notwendig, „weil das gut ist für die Kinder und die Vereinbarkeit von Beruf und Familie.“

27,1 %

wir danken für Ihr Vertrauen bei der Wahl zur Stadtverordnetenversammlung am 28. September!

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Ihre Potsdamer Sozialdemokraten

Die Potsdamer Partei „Die Linke“ feuert ihren Vorsitzenden. Pete Heuer wurde in einem unglaublichen Vorgang abgesägt – durch massiven Druck von oben. Der Landesvorsitzende Nord, die graue Eminenz Vietze und viele andere Funktionäre putschten gegen die Basis. Landespolitisch bedeutsam, denn wo sich ein Landesvorsitzender am offenen Sturz eines Rot-rot-Befürworters wie Heuer beteiligt, stehen die Zeichen seitens der Linken klar auf Konfrontation. Ergebnis: Wer sich anguckt, wo die zur SED-PDS, später zur PDS umgewandelte SED 1989 gestartet ist, der sieht sie 19 Jahre später auf dem Weg zurück in die Vergangenheit. Aus einer Partei, die zeitweise junge Leute anzog, offen für ein breites Spektrum moderner, konstruktiver Positionen war, ist ein hierarchischer Wahlverein geworden. Der Kreisverband dient nur noch der Machtmaschinerie Dr. Hans-Jürgen Scharfenbergs. Wo Heuer und andere jüngere Leute Mehrheiten für politischen Fortschritt suchten, versteigt sich Dr. Scharfenberg zum kalten Krieger. Der Sturz Pete Heuers ist ein Affront für alle Neumitglieder und jüngeren Generationen in der Linken. Das Signal aus dem ehemaligen Pionierhaus am Neuen Garten ist auch: Man kann bei der Linken durchaus etwas werden, wenn man älter als 50 Jahre ist. Till Meyer ist Vorsitzender der SPD Potsdam-Süd und Mitglied der Stadtverordnetenversammlung

2 editorial

STADTPOLITIK

Nr. 8 · November 2008

Veränderte Verhältnisse Neue Möglichkeiten in der Stadtverordnetenversammlung

Demokraten dürfen sich nicht einschüchtern lassen! Während der letzten Stadtverordnetenversammlung stürmten 30 zum Teil vermummte Jugendliche mit Transparenten den Sitzungssaal. Sie störten die Sitzung, erzwangen eine Unterbrechung und forderten ein Rederecht um auf die prekäre Situation der Jugendkultur in Potsdam aufmerksam zu machen. Nach einem Antrag von LinkenFraktionschef Scharfenberg erhielten die Störer Rederecht. Dagegen hatte sich Oberbürgermeister Jann Jakobs ausgesprochen und anschließend in einem Zeitungsinterview gesagt, dass dies an die Methoden der Nazis erinnere, jedoch im selben Atemzug klar gestellt, dass er nicht die Jugendlichen, sondern die Besetzung des Sitzungssaal eines demokratischen gewählten Parlaments meinte. Dafür hat er heftige Kritik, vor allem von den Linken erhalten, die diese Methode zwar als einmaliges, jedoch verständliches Mittel des Protests beschrieben. Die Frage muss erlaubt sein, wie die Linke reagiert hätte, wenn in die Sitzung nicht linke Jugendliche, sondern vermummte Skinheads gestürmt wären, um sich ein Rederecht zu erzwingen. Hätte sich Jann Jakobs genauso geäußert, so wäre dies wahrscheinlich als Ausdruck einer wehrhaften Demokratie angesehen worden. Sie können sich selbst ein Bild machen, in dem Sie sich unter folgender Adresse im Internet den Übergriff anschauen: http://de.youtube.com/watch?v =aTwXCHo4MS4.

Ihr Mike Schubert

Am 28. September haben die Potsdamerinnen und Potsdame eine neue Stadtverordnetenversammlung gewählt. Während die SPD 4,2 % gewinnt (+ 4 Sitze), verlieren die CDU 7,4 % (- 3 Sitze) und die Linke 2,7 % (Sitze gleich). Neben den Sozialdemokraten können die FDP mit 2,3 % (+ 2 Sitze), Bündnis 90 / Die Grünen mit 2,1 % (+ 2 Sitze) und die Andere mit 1,1% (+ 1 Sitz) Zugewinne verbuchen. Das Bürgerbündnis (-1,3 %) und die Familienpartei (-0,2 %) sind mit je zwei Stadtverordneten in der neuen Stadtverordnetenversammlung vertreten. Neu hinzugekommen ist das Aktionsbündnis Nord/West mit einem Sitz. Leider auch wieder im Potsdamer Stadtparlament vertreten ist die DVU mit einem Stadtverordneten. Um seine Wahlziele umzusetzen braucht es jedoch nicht nur ein gutes Wahlergebnis, sondern man muss auch fähig und Willens sein, mit anderen Kompromisse zu schließen, um Mehrheiten zu gewinnen. Das Beharren auf Maximalpositionen wird dabei schnell zur Rechthaberei und führt zur Blockade. Doch die Mehrheitsverhältnisse in Potsdam haben sich verändert. Durch den Einwohnerzuwachs auf über 150.000 Bewohner vergrößert sich nach der Kommunalverfassung auch die Stadtverordnetenversammlung. Nunmehr sitzen nicht mehr 50 sondern 56 Stadtverordnete im Plenarsaal des Stadthauses. Hinzu kommt die Stimme des Oberbürgermeisters, so dass für eine Mehrheit mindestens 29 Stimmen gebraucht werden. Bei fünf Fraktionen und weiteren sechs Einzelstadtverordneten, würden wechselnde Mehrheiten, wie es sie bisher gab, nicht nur einen noch höheren Abstimmungsaufwand bedeuten, sondern würde die Gefahr in sich tragen, dass es bei inhaltlichen Streitigkeiten schnell zu unkalkulierenden Situationen käme, so wie es sie in den letzten Jahren häufig in der Stadtverordnetenversammlung gab. Die SPD hatte frühzeitig angekündigt, dass sie dem Dauerwahlkampf und den Dauerstreitigkeiten in der Stadtverordnetenversammlung jedoch ein Ende bereiten will. Im Interesse der Stadt sollten dazu

Inhaltliche Schwerpunkte der Kooperationsvereinbarung Haushalt – ein Haushaltssicherungskonzept soll den Schuldenabbau weiter voranbringen – Verkäufe aus städtischem Vermögen dürfen nicht für konsumtive Zwecke gebraucht werden Kita/Schule – bis März 2009 soll eine integrierte Kita-, Hort und Schulentwicklungsplanung vorgelegt werden – der Sanierungsstau an Potsdams Schulen soll vollständig abgebaut werden – für eine zügigere Schulsanierung sollen private Partner gewonnen werden – die Sportfördersatzung soll überarbeitet werden, um den Breitensport zu fördern Familie – Eltern sollen mittelfristig bei Erziehungskosten wie zum Beispiel Schülerfahrkosten und Kita– Elternbeiträgen weiter entlastet werden Wohnen – Wohnungsneubau hat Priorität – Dabei sollen vorrangig bereits versiegelte Flächen bebaut werden Verkehr – die im Radwegekonzept benannten jährlichen Investitionen, sollen verbindlich in den Haushalt – eingestellt werden – ein Gutachten soll nach Abschluss der Straßenbaumaßnahmen am Alten Markt klären, – ob Potsdam einen dritten Havelübergang braucht Klimaschutz – der Ausstoß an CO2 soll um jährlich 2 bis 2,5 Tonnen gesenkt werden Bürgerbeteiligung – das Haushaltssicherungskonzept soll mit den Bürgern öffentlich diskutiert werden – die Stadt wird eine Satzung zur Bürgerbeteiligung erarbeiten

Gespräche mit allen Parteien über eine stabile Mehrheit in der Stadtverordnetenversammlung geführt werden. Das beschloss der Vorstand der SPD kurz nach der Wahl. Rechnerisch ergaben sich dafür aus Sicht der SPD zwei realistische Möglichkeiten. Entweder mit den Fraktionen CDU/ANW, Bündnis 90/Die Grünen und FDP/Familienpartei gemeinsam ein Bündnis zu bilden (33 Stimmen + Oberbürgermeister) oder mit der Linken eine Mehrheit zu schaffen (32 Stimmen + Oberbürgermeister). In Sondierungsgesprächen

wurde geprüft, wo es konkrete inhaltliche Schnittmengen gibt und ob eine vertrauensvolle Zusammenarbeit im Interesse aller Potsdamerinnen und Potsdamer möglich ist. Dabei kristallisierte sich bereits nach der ersten Gesprächrunde heraus, dass die Variante mit den drei weiteren Partnern deutlich tragfähiger war, als die Konstellation mit den Linken. Deren Fraktionsspitze lehnte eine engere Zusammenarbeit ab, sprach sich gegen stabile Mehrheiten aus, forderte stattdessen gar den Rücktritt des Oberbürgermeisters und stellte sich damit selbst ins Abseits.

HIV/AIDS-Prä̈ventionsprojekt ‘LOVE SEX SAFE' erhält 7.500 Euro aus Lottomitteln Sozialministerin Dagmar Ziegler lobte in ihrem Bewilligungsschreiben das bürgerschaftliche Engagement der Mitglieder des Vereins „Katte e. V.“, der das Projekt trägt. Ziegler wies auf den gesellschaftlichen Nutzen des Projekts hin – das Gemeinwohl wachse und funktioniere dort besser, wo Men-

Gemeinsam mit den Fraktionen CDU/ANW, Bündnis 90/Die Grünen und FDP/Familien-partei erarbeitete die SPD einen Kooperationsvertrag. Er enthält inhaltliche und personelle Absprache und soll die Grundlage der Zusammenarbeit in der fünfeinhalb Jahre dauernden Wahlperiode sein. Damit wird es in Potsdam wie anderswo üblich eine schriftliche Vereinbarung, ähnlich einem Koalitionsvertrag geben.

Impressum potsdamer rundschau Sozialdemokratische Zeitung für die Landeshauptstadt · seit 1994 Neue Folge Nr. 37 · November 2008 Herausgeber Mike Schubert Redaktion Kai Weber (v.i.S.d.P.) Alleestraße 9, 14469 Potsdam Telefon 0331 – 73098 301 Telefax 0331 – 73098 501 Mail: kai.weber@potsdam.de

Jirka Witschak, Katte e. V. schen ideenreich und kraftvoll mit zupacken.

Autoren dieser Ausgabe Till Meyer, Kathleen Riedel, Christian Maaß, Andreas Wandersleben, Claudia Walch Druck Märkische Verlags- und Druck-Gesellschaft mbH Potsdam Potsdamer Rundschau im Internet www.potsdamer-rundschau.de Auflage 10.000 Exemplare

Nr. 8 · November 2008

GESPRÄCH

„Gemeinsam die Stadt voran bringen“ SPD-Vorsitzender Mike Schubert im RUNDSCHAU-Interview seit dem Sommer versucht werden, insolvente Einrichtungen wie das Waschhaus oder den Lindenpark zu retten. Auch die Schwierigkeiten beim Archiv nimmt keiner auf die leichte Schulter. Aber wir müssen das, was da gerade passiert, ernst nehmen. Wenn gleichzeitig mehrere Jugendprojekte gefährdet sind, müssen auch wir uns fragen, ob wir nicht zu spät reagiert haben. Das rechtfertig dennoch nicht die Eskalation der letzten Wochen.

Herr Schubert, seit der Wahl sind einige Wochen vergangen. Die Stadtverordneten haben ihre Arbeit aufgenommen. Die SPD hat nach der Wahl eine Kooperationsvereinbarung mit drei weiteren Fraktionen geschlossen. Was war der Grund? Wir wollen stabile Verhältnisse in Potsdam. Die Stadt steht vor großen Aufgaben. Wir sind eine der wenigen Städte in Deutschland, die in den kommenden Jahren wachsen werden. Dabei ist es wichtig, dass es im Stadthaus eine Mehrheit gibt, die gemeinsam mit der Verwaltung die Stadt voran bringen will. Dauerstreit um jede Kleinigkeit wie in den letzten Jahren können wir uns nicht leisten. Wir dürfen unsere Chancen nicht verschenken. Deshalb wollten wir dieses Papier, welches die langfristigen Ziele regelt.

Manche sehen darin einen legitimen Protest, sehen es sogar als positiv an, dass die Jugend sich so für ihre Einrichtungen einsetzt. Wie bewertet die SPD die Proteste?

Die Linke wirft ihnen vor, dass sie ausgegrenzt wird. Was sagen Sie dazu? Das ist doch Unsinn. Die SPD hat allen Parteien, auch der Linken ein Gesprächsangebot gemacht. Die bisherige Kreisvorsitzende Heuer wollte ernsthaft darüber mit der SPD ins Gespräch kommen, sein Fraktionsvorsitzender HansJürgen Scharfenberg wollte dies nicht. Dennoch werden wir uns auch weiterhin bei vernünftigen Anträgen der Linken nicht verweigern. Allein kann die Linke nun einmal nichts durchsetzen, auch wenn sie häufig so tut. Herr Schubert, auch in Folge dieses Konflikts gab es bei der Linken eine Veränderung. Der Vorsitzende Pete Heuer wurde abgewählt. Heuer gehörte nicht erst in den letzten Wochen zu denen, die sich innerhalb der Linken für eine Normalisierung des Verhält-nisses zur SPD einsetzen. Wie bewerten Sie diesen Wechsel? Das Ergebnis und der Verlauf zeigen: Die Potsdamer Linke ist tief gespalten. Ich bin gespannt, wie sich Ex-SPD-

Mike Schubert (35) ist seit 2005 Vorsitzender der SPD-Fraktion und seit 2008 SPD-Vorsitzender in der Landeshauptstadt.

Mitglied Günther Waschkuhn zur SPD verhält. Ich hoffe nicht, dass es nun einen Krawallkurs nach der Methode Lafontaine gibt. Wir sind jedenfalls weiter zu einem normalen Umgang bereit. Ich bin gespannt, ob es Herrn Waschkuhn gelingt, das Gewicht des Kreisverbandes, der ja immerhin die Basis vertritt, gegenüber der Stadtfraktion zu erhöhen. Aber das, was da passierte und vor

allem wie es passierte, war schon eine ungewöhnliche Form des Umgangs, oder? In der Tat hatte es etwas von einer Inszenierung. Es ist schon außergewöhnlich, dass sich gleich mehrere Vertreter der Landesebene gemüßigt fühlten, gegen Heuer Front zu machen, nur weil der sich über Jahre um eine Entspannung im Verhältnis zur SPD bemühte. Der Richtungsstreit der Linken zur Fra-

ge des Umgangs mit der SPD, ist anscheinend kein Potsdamer, sondern ein landespolitischer Konflikt. Die ersten Wochen nach der Wahl werden von einem Thema bestimmt. Der Auseinandersetzungen um die Jugendkultur. Diese eskalierte in der letzten Woche erneut. Hat die Politik die Situation unterschätzt? Nein, denn sonst würde nicht

Wir haben einen bedenklichen Punkt bei der Auseinandersetzung erreicht. Die Linke instrumentalisiert das Thema, indem sie Verständnis für die Wahl der Mittel zeigt. Aber wer zu extremen Mitteln greift, darf dafür kein Verständnis erhalten, auch nicht einmalig. Erst Recht nicht vom Innenausschussvorsitzenden des Landtags, HansJürgen Scharfenberg, der damit ein ein für dieses Amt inakzeptables Rechtsverständnis offenbart. Die Haltung der SPD ist klar. Wenn seit dem Sommer Gebäude (Schlossstr.) mit Parolen beschmiert, das Rathaus mit Farbbeuteln beworfen, ein Haus neu besetzt und nun Stadtverordnete genötigt werden, dann ist dies nicht tolerabel. Das alles sind Straftaten und keine Bagatellen. Hier werden die Grenzen dessen überschritten, wie wir in unserer Demokratie mit einander streiten wollen.

Bürgersprechstunde mit Andrea Wicklein Donnerstag, 11.12. 15.30 – 17 Uhr Bürgerbüro Alleestraße 9

4 kurz & bündig Penetranz beim Sozialausschuss-Vorsitz Jana Schulze habe aus ihren Fehlern nichts gelernt, stellt der Ortsvereinsvorsitzende und Stadtverordnete Till Meyer (SPD) fest. Die Parteigängerin Dr. Hans-Jürgen Scharfenbergs, sie ist seine persönliche Mitarbeiterin, hatte gegenüber ZDF-Journalisten Tipps gegeben, wie man als Empfänger von Arbeitslosengeld II anrechnungspflichtige Einkünfte versteckt und sich Sozialleistungen erschleicht. Als Folge dieser unmöglichen Vorgänge war die Kommunalpolitikerin Anfang des Jahres als Vize-Vorsitzende des Sozialausschusses in der Potsdamer Stadtverordnetenversammlung zurückgetreten. Damals kündigte sie, sich ganz aus dem Ausschuss zurückziehen zu wollen. Meyer: „Dem sind keine Taten gefolgt. Zu Recht gab es einen Aufschrei in der Öffentlichkeit, zu Recht wurde Schulzes fehlende Einsicht auch aus ihrer eigenen Partei heraus kritisiert.“ Der damalige Linken-Kreisvorsitzende Pete Heuer nannte Schulzes Verhalten „nicht zu billigen“, weil es „letztlich die Leute gefährdet, denen man eigentlich helfen will“. Jetzt, gegen Ende des Jahres, will Schulze sogar Sozialausschussvorsitzende der neuen Stadtverordnetenversammlung 2008 - 2014 werden. Meyer: „Schulzes Unrechtsbewusstsein setzt sich fort. Ihr Beharren auf den Vorsitz ist von nicht zu überbietender Dreistigkeit und Penetranz. Hier wird die Ziege zur Gärtnerin gemacht.“

STADTPOLITIK

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Nach der Wahl: Die neue SPD-Fraktion

Klara Geywitz Jugendhilfeausschuss

Claus Wartenberg Hauptausschuss

Hannelore Knoblich, Haupt- und Finanzausschuss

Birgit Morgenroth Kulturausschuss

Christian Seidel Bau- und Umwelt/Ordnungsausschuss

Manja Orlowski Bildungsausschuss

Andreas Klemund Haupt- und Rechnungsprüfungsausschuss

Mike Schubert Hauptausschuss

Heike Judacz Sozial- und Gesundheitsausschuss

Volker Klamke Bildungs- und Umwelt-/Ordnungsausschuss

Jutta Busch Sozial- und Gesundheitsausschuss

Till Meyer Kultur- und Rechnungsprüfungsausschuss

Hagen Wegewitz Umwelt-/Ordnungsausschuss

Andrea Wicklein

Harald Kümmel Bau- und Finanzausschuss

Geywitz für Jugendparlament Die Potsdamer SPD-Landtagsabgeordnete Klara Geywitz fordert angesichts der aktuellen Auseinandersetzungen um die Situation der Jugendkultur und der Form dieser Auseinandersetzung die Einrichtung eines Jugendparlamentes für die Landeshauptstadt: „Die Eskalation der letzten Tage, die in der Besetzung der Stadtverordnetenversammlung gipfelte, zeigt deutlich, dass wir in unserer Stadt feste Strukturen für Gespräche zwischen Jugendlichen und jungen Erwachsenen einerseits und Politik und Verwaltung andererseits benötigen. Die Ergebnisse der Jugendwahl U18 haben gezeigt, dass es ein waches politisches Interesse gibt. Das sollten wir ernst nehmen und fördern.“

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BUND

Sorgfalt statt Schnelligkeit Zur Angleichung der Rentenberechnungssysteme Ost und West 19 Jahre nach der friedlichen Revolution in der ehemaligen DDR ist eine Ausgestaltung des Rentenrechts notwendig, das in absehbarer Zeit Versicherte und Rentner unabhängig vom Wohn- oder Arbeitsort in Deutschland gleich behandelt. Rentenbezieher und Versicherte, die seit 19 Jahren in ein gemeinsames Rentensystem einzahlen, müssen eine konkrete Perspektive auf Gleichbehandlung erhalten. Das ist das Ziel der Großen Koalition noch bis zum Ende dieser Wahlperiode im Jahr 2009. Die Überwindung der unterschiedlichen Rentensysteme gehört zu den zentralen Fragen, die im 20. Jahr nach der Deutschen Einheit einer politischen Lösung zugeführt werden soll. Deshalb muss zügig ein konkreter Vorschlag und ein realistischer Fahrplan für die Angleichung der getrennten Rentensysteme entwickelt werden. Die ostdeutschen Bundesländer – darunter auch Brandenburg – haben bereits die Bundesregierung im Bundesrat

Andrea Wicklein: Bundestagsabgeordnete seit 2002

aufgefordert, Modellrechnungen vorzulegen, wie die Formel zur Berechung der Renten vereinheitlicht werden könnte. In der Arbeitsgruppe Aufbau Ost der SPD-Bundestagsfrak-

EUROPA

tion haben wir uns sehr intensiv mit dem Thema auseinandergesetzt. Wichtig ist vor allem, dass beim Thema Rente Sorgfalt vor Schnelligkeit geht. Ein einheitliches Rentensystem

muss unserer Auffassung nach folgende Kriterien erfüllen: 1. Die bis zur Umstellung auf ein einheitliches Rentensystem erworbenen Anwartschaften und Entgeltpunkte müssen in ihrem Wert bestehen bleiben. 2. Die Vereinheitlichung der Rentensysteme darf nicht zu finanziellen Nachteilen für Beitragszahler und Bestandsrentner in Ost und West führen. 3. Die Vereinheitlichung der Rentensysteme muss verbunden werden mit der Forderung nach der Einführung eines flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohnes, um absehbare Risiken von Altersarmut für Geringverdiener abzumildern. Ganz entscheidend ist: Ein gesamtdeutsches Rentensystem darf nicht zu neuen Ungerechtigkeiten führen – weder in Ost noch in West. Andrea Wicklein Mitglied des Deutschen Bundestages

Mehr Infos unter: www.andrea-wicklein.de/ bundestag/renteost.htm

Europäisches Bürgerforum in Potsdam Die Bundesregierung und die Vertretungen der Europäischen Kommission und des Europäischen Parlaments veranstalten ab Herbst 2008 Europäische Bürgerforen in neun deutschen Städten. Den Auftakt gab es am 10. und 11. Oktober in Potsdam. 500 Bürgerinnen und Bürger, Von links: Oberbürgermeister Jann Jakobs (SPD), Landtagsabgeordnete Klara Geywitz zufällig aus (SPD), Christian Walther (RBB), Michael Zenner (Auswärtiges Amt), Europaabgeordneter dem Melde- Norbert Glante (SPD). Trotz Einladungen an andere Parteien, waren nur SPD-Politiker register gezo- erschienen. gen, wurden eingeladen, sich zu beteiligen, „Europa“ und der Lebenswirk- durch die Tour mehrere tausend 60 bis 70 nahmen an beiden lichkeit der Menschen herzustel- Menschen eingebunden und ihre Tagen am Forum teil. len und den Austausch zwischen in Bürgererklärungen festgehalZiel der Bürgerforen ist es, vor Bürgern und Entscheidungsträ- tenen Arbeitsergebnisse in den Ort einen Bezug zwischen gern zu intensivieren. So sollen europaweit laufenden Dialog

eingebracht werden. Im Vordergrund der in Potsdam erstellten Bürgererklärung stehen Forderungen zur sozialen Gerechtigkeit, sozialen Marktwirtschaft und zum Mindestlohn, zu einem europäischen Rentensystem und zur Gesundheitspolitik. Aber auch die Finanzkrise mit Forderungen zur Managerhaftung und Beschränkungen der Manager-Einkommen spielt eine Rolle. Forderungen zur Umweltund Klimapolitik und ein Verbot der Lobbyarbeit aktiver Politiker sind wichtiger Bestandteil des Katalogs. Ganz konkret schlagen die Potsdamer Teilnehmer die Einführung eines Schulfaches „Europa“ und die Pflicht für Schüler zur Teilnahme an Austauschprogrammen vor. Bildung soll kostenlos sein. Über allem aber steht die Forderung nach größerer Transparenz europäischer Entscheidungen.

Bürger diskutieren im Internet unter: www.buergerforen.de

kurz & bündig Lärmbelastung durch Luftverkehr Rundflüge, den ganzen Sommer lang: Ausflugsbomber, Propellermaschinen und Helikopter laden zum Sightseeing ein. „Doch manchen Potsdamer stört die Lärmbelastung“, so der Stadtverordnete Till Meyer (SPD). „Den verstärkten Sichtflugverkehr und die wachsende Umweltbelastung will ich reduzieren!“ Einziges Problem: Der Stadt sind in vielen Fragen die Hände gebunden, weil sie nicht zuständig ist. Mittels einer kleinen Anfrage verlangte die SPD-Landtagsabgeordnete Klara Geywitz Antworten seitens der Landesregierung. Geywitz: „Seitens der Flugsicherung konnten keine rechtwidrigen Unterschreitungen der Mindestflughöhe festgestellt werden. Trotzdem sind die Lärmbeschwerden der Bürgerinnen und Bürger berechtigt. Ich will jetzt das Gespräch mit den Teilnehmern am Luftverkehr suchen.“ Ziel ist eine Sensibilisierung der Teilnehmer, insbesondere der Piloten größerer Oldtimer-Luftfahrzeuge.

www.spd-potsdam.de

Einstimmiges Votum für Wicklein und Geywitz

Andrea Wicklein bei der Aufnahme neuer Mitglieder im SPD-Ortsverein Mitte/Nord Der SPD-Ortsverein Potsdam Mitte/Nord hat auf seiner Mitgliederversammlung einstimmig Andrea Wicklein als Kandidatin für den Bundestagswahlkreis 62 nominiert. Auf der gleichen Veranstaltung wurde Klara Geywitz einstimmig als Kandidatin für den Landtagswahlkreis 21 nominiert. Weiteres erfreuliches Ereignis: An diesem Abend hat der SPD Ortsverein fünf neue Mitglieder aufnehmen können. Damit ist der Ortsverein Mitte/Nord wieder der mitgliederstärkste in Potsdam.

6 kurz & bündig Nadja Libbertz neue stellvertretende JusoVorsitzende Die Potsdamer SPD-Jugend wählte die 23jährige Studentin der Erziehungswissenschaften und Gender Studies kürzlich zur stellvertretenden Vorsitzenden. Libbertz, seit Oktober 2007 Mitglieder der SPD, engagiert sich im Ortsverein Potsdam-Süd und kandidierte bei den Kommunalwahl im Wahlkreis 4. Im Verein Alumni Lenné e. V. setzt sie sich für die Förderung von Bildung und Erzeihung an der LennéGesamtschule in Zentrum-Ost ein.

Arbeitskreis Golm – was schaffen wir da? Seit September 2007 treffen sich alle zwei Monate ausgesuchte interessierte Bürgerinnen und Bürger des Ortsteiles Golm mit dem Ziel Ideen für die Weiterentwicklung des Ortsteiles zusammenzutragen. Hervorgegangen ist die Initiative aus dem ersten Bürgerhaushalt, an welchem sich viele Golmerinnen und Golmer mit Ideen eingebracht hatten. Da jedoch nicht gleich alle eingebrachten Vorschläge umgesetzt werden konnten, erarbeitet nun der Arbeitskreis unter dem Vorsitz von Horst Heinzel (CDU) und der Stellvertretung von Claudia Walch (SPD) ein Gesamtkonzept in Kooperation mit dem Ortsbeirat. Als erstes Ergebnis des Arbeitskreises, der zurzeit aus acht Mitgliedern besteht, wird im Januar 2009 ein Entwurf eines Entwicklungskonzeptes auf der Internetseite von Golm veröffentlicht. Hier wird die Möglichkeit geschaffen werden, dass jeder auf die eingebrachten Vorschläge reagieren bzw. auch eigene Vorschläge in das Gesamtkonzept integrieren kann. „Uns ist besonders wichtig, dass man den Ortsteil als Ganzes betrachtet und so die Entwicklung in einzelnen Planungsschritten voranbringen kann, fasst Claudia Walch die Intension ihres Engagements in dem Arbeitskreis zusammen: „Es nützt nichts, nur Flickschusterei an einzelnen Stellen im Ortsteil vorzunehmen. Mit einer Vision für Golm werden mehr Bürgerinnen und Bürger gewonnen, welche ihr Wissen und ihre Ideen einbringen.“ Weitere Informationen finden Sie unter: http://golm-portal.de/

AUS

DEN

ORTSTEILEN

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Bündnis für Familien im Die Zukunft mitbestimmen Potsdamer Nordwesten In Potsdams Ortsteilen aktueller denn je Wer bietet Kinderferienfreizeiten an? Wir suchen Lese-Omis für unsere Kita! Biete kostengünstige Räume für Familienfeiern. Wir suchen Sponsoren für den Bolzplatz, wer kann helfen? Wo kann ich mich hinwenden, wenn meine Kinder und ich in soziale Not geraten? Gibt es ein Elterncafe in unserem Stadtteil? Biete Praktikaplätze für Oberschüler. Aktivität vorstellen können. Wir sind überzeugt, dass dieses Lokale Bündnis für Familien vielen jungen und älteren Familien, großen Familien und

So oder ähnlich lauten viele Anliegen, mit denen wir häufig in Kontakt kommen – ob in Annoncen, am Schwarzen Brett des Supermarktes oder in Gesprächen. Häufig genug ist es der Kollege Zufall, der darüber entscheidet, ob ein Vorhaben klappt, eine Kooperation zustande kommt. Wir wollen die Arbeit von und für Familien auf ein verbindlicheres Fundament stellen und ein Familienbündnis im Potsdamer Nord-Westen gründen Unser Bündnis soll all diese Aktivitäten unterstützen, Initiativen und Ideen bündeln und aus Sackgassen helfen. Jeder, der sich für andere einsetzt und Ideen für Aktionen, Kurse, Wanderungen, Feste und Feiern hat, kann Bündnismitglied werden, wird so mit vielen anderen Engagierten starke Partner haben. Die Gründungsveranstaltung findet am 13. Dezember 2008 statt. Bis dahin wird es eine Broschüre aller Angebote im Potsdamer Nord-West-Raum geben, in der alle Partner ihre

Alleinerziehenden eine wichtige Unterstützung sein wird. Es wird Potsdam weiterhin zur familienfreundlichsten Stadt machen. Kontakt: Nähere Informationen über die bundesweite Initiative finden Sie auch unter: www.lokalesbuendnis-fuer-familie.de

Golm nach der Wahl

Wollen Sie Bündnispartner im Potsdamer Nord-West Raum werden? Melden Sie sich unter: LBPNW@gmx.info oder bei Für den Westen Potsdams: Dr. Manja Orlowski (Telefon: 0177/545374) oder Beatrice Volkmer (beatrice.volkmer@gmx.de) Für den Norden Potsdams: Kathleen Riedel (Telefon: 0178/4588999) und Claudia Walch (Telefon: 0178/2984799) Das erste Planungstreffen der Bündnispartner findet am 25. November 2008 um 17.00 Uhr in der Theaterklause, Zimmerstraße 10, 14471 Potsdam, statt.

Eiche: Klemund bleibt Ortsvorsteher

Das beste Wahlergebnis für die SPD konnte in dem immer grö-

Die Ortsteile Potsdams kamen im Wahlkampf zur Geltung – durch eine bunte Plakateflut, wie sie die Einwohner der ehemals eher kleinen Dörfer wohl noch nicht erlebt hatte. Die öffentliche Berichterstattung ist eher rar, denn die Entscheidungsmöglichkeiten der Ortsbeiräte sind relativ gering, und trotz allem wird das Interesse in den Ortsteilen an der Politik gerade durch diese Kleinstparlament noch am Leben erhalten. Für die SPD wurde deutlich, dass in den Ortsteilen, wo Sie aktiv im Kontakt zu den Bürgerinnen und Bürgern steht, die Einwohner dies auch eindeutig honorieren. In Zukunft sollen die Ortsbeiräte auch eine Vernetzungsmöglichkeit untereinander haben, in einem Arbeitskreis sozialdemokratischer Ortsbeiräte werden in Zukunft regelmäßige Sitzungen durchgeführt; dies beschloss der Unterbezirksvorstand in seiner Oktobersitzung. Damit wird die Demokratie vor Ort weiterhin gestärkt. Kathleen Riedel

ßer werdenden Ortsteil Eiche „eingefahren“ werden. Über 39% sind Traumnoten, die wir uns auch in den anderen Orts- und Stadtteilen Potsdams wünschen. So wird die SPD in Zukunft mit vier Mitgliedern im Ortsbeirat vertreten sein. Zum Ortsvorsteher wieder gewählt wurde Andreas Klemund, der sich vor allem den Ausbau der Schul- und Hortkapazitäten sowie die Erneuerung der Turnhalle auf die Fahne geschrieben hat.

Der satte Zugewinn von 13% und einem zusätzlichen Mandat ließ die SPD bei den Golmer Ortsbeiratswahlen als klaren Sieger hervorgehen und zeigte, dass wir inhaltlich als auch personell den Nerv der Golmer Wähler getroffen haben. Ein wunder Punkt vor Ort ist die teilweise intransparente Arbeit des Ortsvorstehers in der vergangenen Legislatur. Wir wollen mit einem Beschlussantrag eine bürgernahe, dialogoffene und transparente Arbeit des Ortsbeirates erreichen – mal sehen, wie weit auch die anderen Vertreter im Ortsbeirats ihre diesbezüglichen Wahlversprechen ernst nehmen. Nicht weniger wichtig, werden wir die mangelnde Umsetzung von Beschlüssen des Ortsbeirates hinterfragen. Neben kritischer Auseinandersetzung ist aber oberstes Ziel, durch effiziente Arbeit ein Maximum an Ergebnissen für den Ortsteil zu erreichen. Dem soll unser Vorschlag zur Durchführung einer Klausursitzung des Ortsbeirates zur Erarbeitung eines Arbeitsplanes für das Jahr 2009 Rechnung tragen. Marcus Krause, Ortsbeirat Golm

Grube nach der Wahl

Von den 323 Wahlberechtigten nahmen 64,4% (208) an der Wahl teil. Es gab 6 Kandidaten für die 3 Sitze des Ortsbeirats; die meisten Stimmen entfielen auf den bisherigen Ortsbürgermeister Stefan Gutschmidt (39,5%), die zweithöchste Stimmenzahl auf den Kandidaten der SPD, Rolf Sterzel (15,7%) und die dritthöchste auf die Kandidatin des Bürgerbündnis, Carola Walter (15,2%). In der konstituierenden Sitzung am 27. Oktober 2008 wurde die Besetzung in offener Abstimmung der drei Mitglieder zum Ortsvorsteher Gutschmidt (2:1) und zum Stellvertretender Ortsvorsteher R. Sterzel (3:0) gewählt. Damit ist die Kontinuität zur bisherigen Besetzung durch einen Vertreter der SPD – wie zuvor durch Wolfgang Schwericke, der nicht mehr kandidierte – sichergestellt! Der neue Ortsbeirat wird sich am 24. November 2008 eingehend mit der Formulierung seiner Ziele befassen. Meine Schwerpunkte, welche es gilt einzubringen und in den nächsten sechs Jahren umzusetzen, sind: Die schnelle Umsetzung des Radwegplans nach Bornim, der Ausbau der Rad- und Fahrwege zum Friedhof Grube, nach Schlänitzsee und Nattwerder, der Ausbau des direkten Radwegs zwischen Wublitzstr. und Chaussee nach Bornim die Schaffung des Bahnübergangs für Radfahrer und Fußgänger am Bahnhof Bornim-Grube, die regelmäßige (zwei mal jährliche) Instandhaltung des Schwarzen Weges, die Vollendung des Spielund Bolzplatzes, die Bereitstellung eines „Schwarzen Bretts“ und eines „Kummerkastens“ für die unmittelbare Kommunikation zwischen den Bürgern bzw. mit dem Ortsbeirat auch außerhalb der Sitzungen. Rolf Sterzel, Ortsbeirat Grube

www.spd-egg.de

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EIN

BLICK ZURÜCK

Das waren Zeiten. Wenn man den (Spät)sommer noch einmal gedanklich heranholt, scheint alles schon so weit weg. Was haben wir

gelacht, geflucht und gekämpft, von früh bis spät. Und es hat sich gelohnt. Viele haben sich näher kennen gelernt: beim Plakateauf- oder -abhängen, beim Diskutieren um Potsdams Zukunft, oder einfach nur im Einsatz für eine Vision von Heimat. Ich denke, so macht Politik Spaß – die ersten Sitzungen der Stadtverordnetenversammlung verliefen für die Neugewählten auch bestimmt nicht langweilig. Politik soll Spaß machen und die BürgerInnen dieser Stadt müssen im Mittelpunkt stehen, nicht die Interessen Einzelner. Ich habe ein gutes Gefühl für uns, unsere Stadt und unsere Zukunft hier in Potsdam. Lasst uns wieder einen super Sommer haben (bis in den Herbst) – 2009 schaffen wir es, wenn alle mitmachen. Kathleen Riedel, stellvertretende Vorsitzende SPD Potsdam

AUF

Bürgerbüro Regine-Hildebrandt-Haus Alleestraße 9 14469 Potsdam Tel.: 0331 – 73 098 100 Fax: 0331 – 73 098 102 eMail: andrea.wicklein@ wk.bundestag.de

Kann Babelsberg 03 nicht mehr gewinnen? Nach nunmehr vier Unentschieden in Folge muss man sich diese Frage langsam stellen. Zu dem gab es in diesen letzten Partien nur zwei Treffer. Die Ergebnisse lauteten jeweils 0:0 beim HSV II und in Kiel sowie 1:1 im Heimspiel gegen Hannover II und auswärts bei Hansa II. Noch immer liegt Nulldrei auf dem zweiten Tabellenplatz, punktgleich aber noch vor dem großen Favoriten aus Magdeburg. Mit nur vier Gegentreffern stellt Babelsberg 03 die beste Defensive aller Regionalligisten. Das ist nach 12 absolvierten Spielen eigentlich eine tolle Bilanz. Angesichts der Erfolge zu Beginn der Saison sind die Ansprüche aber gewachsen und

Bürgerbüro Regine-Hildebrandt-Haus Alleestraße 9 14469 Potsdam Tel.: 0331 – 73 098 300 Fax: 0331 – 73 098 302 eMail: wahlkreis@ klara-geywitz.de

Matthias Platzeck MdL Bürgerbüro Bürgerhaus Am Schlaatz Schilfhof 28 14478 Potsdam Tel.: 0331 – 620 16 66 Fax: 0331 – 620 16 65 eMail: wahlkreis@ matthias-platzeck.de

Dezember. Mit den Kickern aus Halle treffen die Jungs von Trainer Demuth auf einen direkten Tabellennachbarn. Insgesamt stehen bis Weihnachten noch sechs Partien an. Die Tabellenführung von Nulldrei wäre ein tolles Geschenk für die Fans.

Immer noch einer der wichtigsten Spieler bei Babelsberg 03: Mannschaftskapitän Almedin Civa 14 Tore sind für ein Spitzenteam zuwenig. Soll ein Spitzenplatz gehalten werden, müssen jetzt wieder Siege her. Ganz entscheidend wird es sein, die nächsten Heimspiele zu gewinnen, so zum Beispiel das Nachholspiel gegen den Halleschen FC am 3.

Die Frauen von Turbine haben derweil Pause und müssen noch bis zum Dezember auf den nächsten Einsatz warten. Am 14.12. steht das Rückspiel bei den in diesem Jahr so starken Frauen von Bayern München an. Kurz vor Weihnachten wird dann noch das Viertelfinale des DFB-Pokal ausgespielt. Bis dahin gilt es, unseren Spielerinnen bei der U-20WM in Chile die Daumen zu drücken.

Arbeitslosigkeit sinkt unter drei Millionen:

Jetzt einen „Schutzschirm für Arbeitsplätze“ schaffen.

Susanne Melior MdL

Das soziale Deutschland.

Erstmals seit 16 Jahren ist die Arbeitslosenzahl in Deutschland wieder unter die Drei-Millionen-Marke gesunken. Dies ist ein großer Erfolg sozialdemokratischer Arbeitsmarktund Wirtschaftspolitik, für die wir seit 1998 Verantwortung tragen. SPD-Parteivorstand, Telefon: (030) 2 59 91-0, Internet: www.spd.de

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Nr. 8 · November 2008

Babelsberg 03 bleibt ungeschlagen – Turbine pausiert

Klara Geywitz MdL

Norbert Glante MdEP

BLICK

Ganz viel Unentschieden

Andrea Wicklein MdB

Bürgerbüro Potsdamer Straße 55 14552 Michendorf Tel.: 033205 – 255 72 Fax: 033205 – 255 73 eMail: Susanne.Melior@ t-online.de

EINEN

Die Oktoberzahlen der Bundesagentur für Arbeit sprechen für sich:

쮿 Die Arbeitslosigkeit ist im Oktober um 84.000 auf 2.997.000 gesunken. Die Arbeitslosenquote liegt nun bei 7,2 %. Im Vergleich zu Oktober 2007 sind das 437.000 Arbeitslose weniger.

쮿 Die Erwerbstätigkeit ist auf 40,72 Millionen gestiegen. Dies ist ein Zuwachs von 552.000 gegenüber 2007. Die Fortschritte zu 1998, dem letzten Jahr der Kohl-Regierung, sind mehr als deutlich:

왘 1998 lag die Arbeitslosigkeit im Jahresschnitt bei 11,1 %. 왘 Im Juni 1998 waren nur 37,7 Millionen Menschen erwerbstätig. 왘 Die Erwerbstätigenquote der Älteren über 55 stieg von 37,7 % (1998) auf 51,5 % (2007). Für diesen Erfolg stehen vor allem vier sozialdemokratische Arbeitsminister: Walter Riester, Wolfgang Clement, Franz Müntefering und Olaf Scholz. Sie haben den Arbeitsmarkt so reformiert, dass sich wirtschaftliches Wachstum auch positiv auf dem Arbeitsmarkt niederschlägt. Unser Ziel bleibt es, die Arbeitslosigkeit weiter zu senken. Wir wissen, dass dieses Ziel durch die weltweite Finanzkrise gefährdet ist. Peer Steinbrück wird als Finanzminister alles dafür tun, dass die Krise sich so wenig wie möglich auf den Arbeitsmarkt auswirkt.

www.glante.de

Impulse für neue Arbeitsplätze geben.

SPD-Stadtfraktion Potsdam

Jetzt braucht Deutschland einen Schutzschirm für Arbeitsplätze:

쮿 Impulse für den Erhalt und die Schaffung von Arbeitsplätzen geben wir z. B. durch die

Verantwortung für die ganze Stadt.

쮿 Bestehende Arbeitsplätze können wir in schwierigen Zeiten sichern, indem wir z. B. 30-10-2008

Telefon 0331 - 289 30 50, Telefax 289 30 57 Mail: spd-stadtfraktion@rathaus.potsdam.de www.spd-fraktion-potsdam.de

Förderung von energetischer Gebäudesanierung, der Förderung von kleinen und mittleren Unternehmen, durch zusätzliche Investitionen in die Infrastruktur und durch verstärkte Förderung von haushaltsnahen Dienstleistungen. das Kurzarbeitergeld auf 18 Monate erhöhen.

Weitere Informationen: www.spd.de