Sozialdemokratische Zeitung für die Landeshauptstadt Ausgabe Juni 2012
www.potsdamer-rundschau.de
Staudenhof:
Andrea Wicklein MdB
Klara Geywitz MdL
Kinderbetreuung
Sozial verträgliche Stadtsanierung.
Privatisierungsstopp der Treuhandwohnungen in Potsdam.
Neuer Landesnahverkehrsplan 2013 – 2017.
SPD will Rechtsanspruch retten.
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Kommentar
Foto: Bäderlandschaft Potsdam
Badbefragung: Entscheidung akzeptiert – Schwimmbad am Brauhausberg Mike Schubert: »SPD steht zu ihrem Wort« »Wir akzeptieren das deutliche Votum der Bürger für den Brauhausberg. Wahrscheinlich war am Ende die Zentralität des Standortes das ausschlaggebende Kriterium. Damit ist eine Sachentscheidung getroffen, über die in der ganzen Stadt und nicht nur im Stadtparlament über Jahre leidenschaftlich diskutiert wurde. Das zeigt auch die sehr hohe Beteiligung.« Nun darf es keine weiteren Verzögerungen geben. Die SPD wird ihr Wort halten und die Standortendscheidung für ein Schwimmbad am Brauhausberg mittragen. Oberbürgermeister Jann Jakobs bringt in die Junisitzung der Stadtverordnetenversammlung eine entsprechende Vorlage ein. Nun gilt, es die getroffene Entscheidung zügig umzusetzen und die noch offenen Fragen über Finanzierung, Architektur, die Vermarktung der übrigen Flächen und die
Verkehrserschließung schnell zu lösen. Eine Schließung der alten Halle am Brauhausberg vor der Eröffnung der neuen Halle am Fuße des Berges muss ausgeschlossen werden. Es wäre gut, wenn jetzt schnell ein verbindlicher Zeitplan vorgelegt würde. Die SPD steht zur Deckelung der Kosten bei 23 Mio. Euro. »Und wir erinnern auch noch einmal daran, was die Grundvoraussetzung auf dem Erläuterungsblatt zur Bürgerbefragung war: Die Teilrefinanzierung in Höhe von 6 Mio. Euro aus Wohnbebauung auf dem Brauhausberg auf der verbleibenden Fläche.« Außerdem muss, gerade mit dieser Entscheidung, die deutliche Verbesserung der städtebaulichen Infrastruktur im Norden weiter auf der Agenda bleiben – eine wichtige Zukunftsaufgabe.
Parteitag der SPD Potsdam Sonnabend, 18. August 2012, 9.30 Uhr
Mike Schubert
Potsdam, Aula der Gesamtschule Peter Joseph Lenné Gastredner: Ministerpräsident und SPD-Landesvorsitzender Matthias Platzeck
Beschlüsse zum Bau eines Bades gab es bereits viele. Genauso oft wurden diese Entscheidungen wieder aufgehoben. Nun hat der Bürger als Souverän zwischen zwei Standorten zu klar definierten Bedingungen entschieden. Das Votum ist eindeutig. Es mag verdrießlich sein, wenn die Politik sich in den Augen der Bürger zuweilen um die eigene Achse dreht. Niemand aber wird akzeptieren, wenn das Wort der Bürger ad absurdum geführt wird. Genau dieses verantwortungslose politische Spiel versucht die Linke, wenn sie den Kostenrahmen sprengen möchte und die zur Kofinanzierung erforderliche Wohnbebauung in Frage stellt. Wie ein Schildbürgerstreich mutet deren Forderung an, die Baukörper des alten Bades und des Minsk bewahren zu wollen. Fazit: Die Wahrscheinlichkeit, dass ein Investor die alte Schwimmhalle und das Minsk für 6 Mio. € kauft und 200 Wohnungen errichtet sind sehr gering. Mag uns ein städtebaulicher Wettbewerb eine gute architektonische und realistische Bebauung offerieren, die den Brauhausberg nach Möglichkeit schon 2016 Einweihung feiern lässt. Pete Heuer stellv. Vorsitzender der SPD-Fraktion der Landeshauptstadt Potsdam
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Die SPD-Stadtfraktion informiert
Ausgabe Juni 2012
Zukunftsorientiert haushalten Weichen für den Stadthaushalt für die Jahre 2013 und 2014 werden gestellt
Alle Steuern, Gebühren und Entgelte überprüfen, geplante Investitionen genau anschauen, Folgekosten von Fördermitteln analysieren und eine Selbstbindung bei freiwilligen Aufgaben erwägen – das ist kein Schreckgespenst für eine soziale Stadt, sondern dringend nötige Vorsorge. Mit einem Doppelhaushalt für 2013/14 will die SPD-Fraktion gemeinsam mit ihren Kooperationspartnern den städtischen Haushalt fit für die Zukunft machen. Dafür sollen mit einem Eckwertebeschluss im Herbst die Weichen gestellt werden. Eng an der Seite der Verwaltungsspitze um Oberbürgermeister Jann Jakobs stehen die Stadtpolitiker dabei mit Blick auf das Ziel: Ab 2015 soll der Haushalt ausgeglichen sein, ab 2016 wieder Überschüsse erwirtschaftet werden, damit Investitionen für Potsdam auch in Zukunft möglich sind. Denn die Investitionsförderung von Land und Bund wird bis 2019 drastisch zurückgefahren. Allein in den nächsten drei Jahren rechnet die Stadt mit 16 Millionen weniger Zuweisungen. »Die Stadt muss sich dafür wappnen, aus eigener Kraft agieren zu können. Aber wir können das schaffen«, sagt Mike Schubert.
Dafür haben die Stadtverordneten der Verwaltung einen Maßnahmekatalog zur Prüfung übergeben. Die Ergebnisse sollen vorliegen, bevor die Eckwerte für die folgenden zwei Jahre beschlossen werden. » Alles kommt auf den Prüfstand. Gewissheiten, dass alles weiter wachsen kann, wird es nicht mehr geben«, so Mike Schubert. Neben einer strikten und sinnvollen Beschränkung von Ausgaben muss die Verwaltung als Dienstleister effizienter werden, so Schubert. Dazu soll sie besser befähigt werden: Durch Förderprogramme zur Fachkräftesicherung und durch Ausbau der IT-Infrastruktur. »Das alles macht aber nur Sinn, wenn wir wissen, wie die Stadt real wirtschaftet«, so Schubert. Jahresabschlüsse, die positiver ausfallen als prognostiziert, sind an sich eine gute Sache: Mehr Geld zu haben als gedacht hilft bei der Konsolidierung. Aber nur wenn die Abschlüsse auch zur Planung vorliegen, lassen sie Rückschlüsse darüber zu, was die Gründe für überraschende Überschüsse sind. Bei der Planung der Stadtfinanzen darf man nicht das Gefühl haben, »auf Sicht und im Nebel« zu fahren. »Deshalb müssen die Jahresabschlüsse 2010 und 2011 pünktlich vorliegen – im Sommer kommenden Jahres.«
Kurz notiert
Themenjahr »Potsdam – Stadt und ländlicher Raum« Unter diesem Motto soll Potsdam im Jahr 2014 stehen. Dafür spricht sich u.a. Pete Heuer als Vorsitzender des Ausschusses für Klima, Ordnung, Umweltschutz und ländliche Entwicklung aus. »Für die SPD ist Potsdam nicht nur eine Stadt der Schlösser und Gärten. Potsdam hat auch wundervolle ländliche Aspekte wie z.B. die »Lennésche Feldflur« in Bornim oder den traditionelle Obstanbau in Marquardt. Diese Verbindung zwischen Stadt und ländlichem Raum soll im Jahr 2014 erlebbar gemacht werden. Schon in der Historie war die vergleichsweise intensive bauliche und gärtnerische Gestaltung der Innenstadt immer auch mit der umgebenden Landschaft eng verbunden. Das Motto »Potsdam – Stadt und ländlicher Raum« biete den Anlass den städtischen und ländlichen Raum in ihrer einzigartigen Wechselwirkung intensiver zu betrachten.
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Die SPD-Stadtfraktion informiert
Staudenhof: Sozial Stadtsanierung verträgliche
Kurz notiert
Straßen für Otto Braun und Regine Hildebrandt In Zukunft werden die Namen zweier bedeutende Sozialdemokraten die städtischen Straßenkarten zieren. Im Mai hat sich die Stadtverordnetenversammlung mit großer Mehrheit dafür ausgesprochen, die Namen Otto Braun und Regine Hildebrandt in den Straßenbenennungspool aufzunehmen.
ANSICHT KAISERSTRASSE
ARCHITEKTURBÜRO BERND REDLICH
Simulation der Initiative Mitteschön: So »eingepackt« stünde der Block im neuen-alten Stadtgrundriss.
Erhalt des kommunalen Wohnungsbestandes erreichen. Es bedarf keines städtebaulichen WettbeM i t t e s c h ö n ! Initiative „Bürgerwerbes, für die Mitte“ der die Einpassung des Staudenhofes in den historischen Stadtgrundriss und das Leitbautenkonzept zum Ziel hat. Das wäre die Quadratur des Kreises, wie die präsentierten Studien der BI »Mitteschön« überzeugend aufgezeigt haben. »Mir persönlich war es wichtig, immer auch die BI »Staudenhof« zu hören, um Zum neuen Umgang der Kooperations- einen Stadtumbau gegen die Anwohner fraktionen mit dem Wohnblock Stauden- auszuschließen. Dem wird der neue Antrag hof äußert sich der Stadtverordnete Pete gerecht.« Die Laufzeit von zehn Jahren Heuer. Die von den Kooperationsfraktio- bietet ausreichend Planungssicherheit – nen angestrebte neue Beschlusslage zum sowohl für die Pro Potsdam, als auch für Staudenhof bringt Gewissheit und Sicher- die Bewohner des in die Jahre gekommeheit: In zehn Jahren wird das Gebäude nen Plattenbaus. Die finanzielle Machbarabgetragen, und es wird Wohnraum am keit und architektonische Umsetzung dieselben Standort und in Miethöhe ver- ses realistischen Ansatzes soll nunmehr gleichbar eines sanierten Staudenhofes zur weiterer Handlungsauftrag für die StadtVerfügung stehen. Damit lassen sich die verwaltung sein. Fakt ist auch, dass mit der Zielstellungen des Leitbautenkonzeptes Errichtung des neuen so genannten Block V gleichermaßen wie der Erhalt preiswerten im Sanierungsgebiet mehr Wohnraum entWohnens auch im künftig neu gestalteten stehen wird, als der alte Staudenhof jetzt historischen Stadtzentrum durch den hat.
Kunsthalle im Herzen der Stadt SAP-Gründer Hasso Plattner möchte Potsdam eine Kunsthalle schenken. Die SPDFraktion in der Stadtverordnetenversammlung unterstützt ebenso wie Oberbürgermeister Jann Jakobs Plattners Vorhaben, die Halle im Herzen der Stadt zu errichten.
Stadtverordnetenversammlung unter anderem ein städtebaulicher Wettbewerb für die Architektur der Halle sowie die Prüfung verschiedener Standortvarianten.
Für die SPD kommt nur ein Standort im Umfeld des Alten Marktes in Frage. Der Anfang Mai hatte sich die Stadtverordne- Platz, an dem heute das Mercure-Hotel tenversammlung fast einstimmig dafür aus- steht, ist Plattners Wunschstandort. »Eine gesprochen, Plattners Geschenk dankend Kunsthalle wird zu einer Belebung des Areanzunehmen und die Voraussetzungen für als um den Alten Markt beitragen. Davon einen möglichst schnellen Baubeginn zu werden auch der Hafen und die Weiße schaffen. Vorgesehen sind im Beschluss der Flotte profitieren«, ist der SPD-Fraktions-
Otto Braun, der von 1920 bis 1932 nahezu ununterbrochen als sozialdemokratischer Ministerpräsident des Freistaats Preußen regierte, war eine der wichtigsten Persönlichkeiten der preußischen Politik. Vor allem gegen den aufkommenden Keim des Nationalsozialismus verfolgte Brauns Regierung einen offensiven Kurs. 1932 wurde Braun aus dem Amt gedrängt, ihm blieb nur der Weg ins Exil. »Vor allem im »Friedrich-Jahr« 2012, wo preußische Geschichte im Fokus steht, ist uns eine Ehrung Otto Brauns ein besonderes Anliegen«, sagt Birgit Morgenroth, Mitglied im Kulturausschuss. Regine Hildebrandt, die »Mutter Courage des Ostens«, wie sie liebevoll genannt wurde, war eine der herausragendsten sozialdemokratischen Persönlichkeiten Brandenburgs. Hildebrandt wurde bei den ersten freien Wahlen der DDR in die Volkskammer gewählt. Von 1990 bis 1999 war sie Ministerin für Arbeit, Soziales, Gesundheit und Frauen. Unermüdlich engagierte sie sich für die sozialen Belange der Bürger. »Ich freue mich, dass Regine Hildebrandt auf diesem Wege die ihr gebührende Ehre zukommen wird«, so Morgenroth. Die SPD-Fraktion bleibt dran, damit diese beiden Namen aus dem Pool so bald wie möglich verwendet und im Stadtbild zu finden sein werden. vorsitzende Mike Schubert überzeugt. Für das Gebäude der Weißen Flotte im Hafen müsse schnell eine Lösung gefunden werden. Die Weiße Flotte gehöre mit einem Empfangsgebäude in den Lustgarten, so Schubert. Plattners Engagement für Potsdam ist beispielhaft und ein Glücksfall: Sein SAP-Institut und die Ausstattung des Landtagsneubaus mit historischem Relief und Kupferdach sind schon jetzt eindrucksvolle Belege dafür.
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Innovativ, Kreativ, Sozial Am 14. Mai 2012 war Raul Krauthausen beim »Netzwerk Kreativwirtschaft« für Potsdam zu Gast und berichtete anschaulich, interessant und unterhaltsam über die Anfänge und Weiterentwicklung seines Sozialunternehmertums. Am Anfang stand ein persönlichen Dilemma: Raul Krauthausen brauchte einen Zivildienstleistenden. Er hat die Glasknochenkrankheit und ist auf Hilfe angewiesen. Vor 2004 hatten Menschen aus seinem Freundes- und Bekanntenkreis diese Aufgabe übernommen, doch wie das Leben so spielt: Die Freunde und Bekannten wurden älter und damit zu alt für den Zivildienst. Aus der Not heraus suchte Krauthausen, in Zusammenarbeit mit einem Radiosender, einen neuen Zivi. Kleine Idee – große Wirkung: Aus über 130 Bewerbern konnte eine »neue Hilfe des Alltags« ausgewählt werden. Das war der Startschuss für Raul Krauthausen und die von ihm gegründeten Sozialhelden. Das Motto »Am Anfang war eine Idee« zog und zieht sich durch das Leben von Krauthausen. Einfach, praktikabel und sozial - das zeichnet seine Arbeit aus. So auch bei dem aktuellen Projekt wheelmap.org: jeder kann weltweit rollstuhlgerechte Orte eintragen und so zur besseren Teilhabe nicht nur von Rollstuhlfahrern, sondern auch Eltern mit Kinderwagen oder Rollatoren-Nutzern beitragen. Das »Netzwerk Kreativwirtschaft« für Potsdam wurde vor fast zwei Jahren von Andrea Wicklein, Christin Hering (medienlabor) und Gabriele Kuß (kuss GmbH) gegründet. Ziel des Netzwerks ist der Austausch untereinander und eine bessere Vernetzung auf verschiedenen Ebenen, um die Kreativwirtschaft in Potsdam zu verankern.
Andrea Wicklein MdB
Ausgabe Juni 2012
Andrea Wicklein auf Pflege-Rundreise Ende April stand der längst überfällige Gesetzentwurf der schwarz-gelben Bundesregierung zur Pflegereform erstmals auf der Tagesordnung des Bundestages. Das veranlasste Andrea Wicklein, eine Pflegerundreise durch ihren Wahlkreis zu starten, um sich in der Praxis zu informieren und dabei mit vielen Beteiligten rund um die Pflege sprechen. In Potsdam, Ludwigsfelde und Teltow diskutierte sie mit Betroffenen und Pflegekräften über aktuelle Probleme und Lösungsmöglichkeiten in der Pflege – darunter vor allem zur Fachkräftesicherung. Aus den Gesprächen nahm die Bundestagsabgeordnete viele Anregungen und konkrete Handlungsmöglichkeiten mit, die sich in dem aktuell in der SPD-Bundestagsfraktion beratenen Antrag zur Pflegereform wiederfinden. So wird beim Ausbau der Pflegeberatung der Ausbau von Pflegestützpunkten und Servicestellen gefordert. Auch die stärkere Förderung neuer Wohnformen ist Bestandteil des Antrags. »Meine zahlreichen Gespräche zeigen, dass es in der Pflege enorme Probleme gibt, die mit der von der Bundesregierung vorgesehenen, Pflegereform nicht gelöst werden können«, kritisiert Andrea Wicklein. »Bisher werden beispielsweise die Ausbildungskosten auf die Bewohner der Pflegeeinrichtungen umgelegt, da in den Pflegesätzen
kein Geld für die Ausbildung vorgesehen ist. Dadurch wird die Ausbildung in kleinen Einrichtungen oder in den ambulanten Diensten benachteiligt. Und gravierende Unterschiede in der Ausbildungsvergütung sind vorprogrammiert. Auch diesen Punkten ist in unserem Antrag Rechnung getragen worden. Und auch die Angleichung der Mindestlöhne Ost/West, in dieser Branche längst überfällig, haben meine Fachkollegen in den Antrag geschrieben. Die Beschäftigten der Pflege brauchen endlich die gesellschaftliche Anerkennung für ihre wichtige und harte Arbeit. Auch deshalb fordern wir eine Imagekampagne für die Pflegeberufe. Während die Bundesregierung 2 Mrd. Euro für das Betreuungsgeld locker machen will, hat sie für die Pflege nichts übrig. Diese Schieflage kann Niemandem erklärt werden.«
Andrea Wicklein fordert Privatisierungsstopp der Treuhandwohnungen in Potsdam Angesichts des geplanten Verkaufs der TLG-Immobilien hat die SPD-Bundestagsfraktion einen Antrag in den Deutschen Bundestag eingebracht. Ziel ist es, mit den betroffenen Ländern und unter Einbindung der Kommunen wirtschaftlich und rechtlich tragfähige Grundlagen für die Überführung der bundeseigenen TLGWohnungen an kommunale oder genossenschaftliche Wohnungsbaugesellschaften zu erreichen. Bis dahin soll die Privatisierung dieses Wohnungssegments nicht weiter fortgeführt werden. Eile ist geboten, denn bereits am 16. April 2012 ist die erste Stufe des europaweiten Ausschreibungsverfahrens abgeschlossen worden. Allein in Brandenburg sind noch 2.276 Wohnmieteinheiten mit einer Fläche von 140.000 qm in TLG-Besitz. Dazu Andrea Wicklein: »Wir müssen dringend eine Überführung an kommunale oder genossenschaftliche Wohnungsbaugesellschaften erreichen. Nach Auswertung der bisherigen Interessenbekundungen wird deutlich, dass der TLGWohnungsbestand in erster Linie im Fokus von Investoren steht, die auf eine Wertstei-
gerung der Immobilien ausgerichtet sind. Nicht die Interessen der Mieter oder die Verantwortung für den kommunalen Wohnungsmarkt würden im Vordergrund stehen, sondern das maximale Gewinninteresse der Anleger. Verlierer wären letztlich die Mieter. Ich werde mich dafür einsetzen, dass eine Überführung der TLG-Immobilien in kommunale oder genossenschaftliche Wohnungsbaugesellschaften erreicht wird. Die Kommunen müssen mit an den Gesprächstisch. Es darf nicht sein, dass der Bund jetzt nur auf den schnellen Euro schaut und die sozialen Probleme am Ende auf die Mieter und die Kommunen abgeladen werden. Der Bund trägt dafür enorme Verantwortung.« Hintergrund: Ende 2008 war der Verkauf der TLG durch den damaligen Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) aufgrund der Finanzkrise verschoben worden. Nun hat die unionsgeführte Bundesregierung einen neuen Anlauf für den TLG-Verkauf gestartet, der bis Ende 2012 abgeschlossen sein soll. Im Bestand der TLG sind rund 11.500 Wohneinheiten.
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Unsere Landtagsabgeordneten informieren
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Geywitz: »Wichtige Verbesserungen für Potsdam – klares Signal für die Zukunft fehlt« Fortschreibung des Landesnahverkehrsplans in der Diskussion Als »wichtige Verbesserungen für Potsdam« hat die Potsdamer SPD-Landtagsabgeordnete Klara Geywitz die von Verkehrsminister Vogelsänger Ende April auf der VBB-Regionalkonferenz Havelland-Fläming vorgestellten Eckpunkte für den neuen Landesnahverkehrsplan begrüßt.
nitzsee immer noch nicht abgesichert – ein Mangel, der Fahrgäste von und nach Griebnitzsee teilweise zum Umsteigen in Wannsee oder Potsdam Hbf zwinge und den die Deutsche Bahn als Infrastrukturunternehmen zu verantworten habe.
Für das »Zielnetz 2016« und das »Perspektivnetz« sind für Potsdam mit einer möglichen Reaktivierung des oberen Bahnsteigs im Bahnhof Pirschheide und der Führung der RB 33 nach Jüterbog über Pirschheide weitere Verbesserungen möglich – ein klares Signal darüber hinaus fehle jedoch, so Geywitz: »Die derzeitige Führung des RE 1 über Golm »Das ist gut für alle Pendler – sowohl für Stu- zeigt uns Perspektiven bei der Anbindung dierende, die in Berlin wohnen als auch für Potsdams an den Fernverkehr in BerlinArbeitnehmer, die aus Potsdam nach Berlin Spandau auf. Von Seiten der Landeshauptfahren müssen«, so Geywitz. »Dass die glei- stadt sollte dieser Punkt ebenso wie der durchche Verbindung nicht auch am Nachmittag gehende 15-Minuten-Takt zwischen Potsdam zur Verfügung gestellt werden soll, ist aller- Hbf und Berlin-Friedrichstraße erneut auf die dings nicht nachvollziehbar«. Tagesordnung gesetzt werden.« Bereits zum Fahrplanwechsel im Dezember sollen in der Hauptverkehrszeit am Morgen durch die Verlängerung von Regionalbahnlinien zusätzliche Verbindungen zwischen Golm und Berlin-Friedrichstraße über Potsdam Hbf geschaffen werden.
Außerdem sei die Errichtung des notwendigen zweiten Regionalbahnsteiges in Grieb-
Neuer Schaukasten an der Badewiese Groß Glienicke Jetzt können sich die Groß Glienicker noch ausführlicher über die Geschichte des Ortes informieren. Anlässlich der Enthüllung des neugestalteten Schaukastens an der Badewiese übergab die SPD-Landtagsabgeordnete Susanne Melior den Blumenstrauß des Monats an den Initiator Winfried Sträter: »Es ist ein kleiner Dank an den Ortschronisten Winfried Sträter für sein kulturelles und politisches Engagement in Groß Glienicke.« Der studierte Historiker ist seit über 12 Jahren Groß Glienicker und in seiner neuen Heimat vielseitig engagiert, besonders als Mitglied im Ortsbeirat. Sträter sammelt Fotos und Geschichten über Groß Glienicke. Damit gestaltete er die drei Schaukästen an markanten Punkten. Er ist stellvertretender Ortsvorsteher und setzt sich hier besonders für die Uferwegproblematik ein. Der Groß Glienicker Ortsbeirat ist im Uferstreit immer als Vermittler aufgetreten und sein Mitglied Winfried Sträter vertrat dabei eine klare und faire Linie.
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Neues aus den Ortsvereinen
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Verkehrskonzept: Kleine Schritte für große Wirkung
Blechstau in Mitte und gleichzeitig viel Platz im Parkhaus: Die Innenstadt braucht ein Verkehrskonzept.
Heftige Diskussionen sind in den nächsten Monaten in Potsdam zum Stadtentwicklungskonzept Verkehr zu erwarten. Es ist das Leitbild für die Verkehrsentwicklung sowie Investitionsplanung bis 2025. Es soll bis zum Jahresende beschlossen werden. Pete Heuer, Verkehrsexperte der SPD-Frak-
tion: »Das Konzept ist eine sehr gute Basis. Der Ansatz stimmt: Stärkung Umweltverbund Fußgänger, Rad, Bus und Tram. Aber es ist in sich noch nicht stimmig. Um das Ziel zu erreichen brauchen wir noch bessere Angebote, damit das Auto zu Hause bleibt.«
Andere machen es vor: Verkehrssteuerung in der Innenstadt von Maastricht. Frei für Anlieger, Bus und Rad.
Für Friedrich W. Winskowski, Standortmanager für den Wissenschaftspark Potsdam-Golm und Mitglied des Forums Stadtentwicklung der Potsdamer SPD, fehlt im Konzept die Einbeziehung der Bahn. Winskowski: »Da muss deutlich nachgearbeitet werden«. Eine starke Verkehrsentlastung könnte nach seiner Ansicht der dauerhafte Betrieb einer Regionalbahn vom Hauptbahnhof über Charlottenhof, Golm, Marquardt und Wustermark nach Spandau bringen. Diese Strecke wird derzeit nur zum Ersatz der wegen Bauarbeiten gesperrten RE-1 Strecke vom Hauptbahnhof zum Bahnhof Zoo genutzt. Winskowski: »Wir brauchen beide Strecken. Dieser einzige kleine Schritt würde unsere Verkehrssituation radikal verändern.«
Florian Engels, Vorstandsmitglied im OV Mitte-Nord, hält klarere Positionen zum Innenstadtverkehr für dringend erforderlich. Engels: »Das Blechgeschiebe mit Parkplatzsuche ist tägliches Desaster. Was tausende andere Städte können, muss auch Potsdam können: Den Innenstadt-Autoverkehr verringern – zum Beispiel Zufahrt nur noch für Anlieger und Lieferverkehr. Deshalb muss die Fußgängerzone nicht erweitert werden. Auch in anderen Städten gibt es ein gutes Miteinander – aber eben mit deutlich weniger Autos«. Parkhäuser – bisher nur mittelmäßig genutzt – gebe es genug. Zum Verkehrskonzept und wie die knappen Mittel sinnvoll zur Verbesserung der Lebensqualität eingesetzt werden können, veranstaltet der SPD-OV Potsdam-Mitte/ Nord am 9. August eine öffentliche Diskussionsveranstaltung. Beginn ist 19.30 Uhr im Regine-Hildebrandt-Haus der SPD (Alleestr. 9). Dabei geht es natürlich auch um heftig umstrittene Themen wie 3. Havelübergang, »Stummel-ISES« und Tram nach Golm.
Drewitz – Gartenstadt wird sichtbar Die Gartenstadt Drewitz kommt voran: Mit der Bau eines ihrer zentralen Elemente, dem Konrad-Wolf-Park, wird noch im Juni begonnen. Dazu müssen zunächst Bäume gefällt werden, da viele geschädigt sind. Krankheiten und Schwächen wie Wundpilze, Stammfäule, Totholz, sind die Folge permanenter Unterversorgung der Bäume. Die Ursache: Das Wohngebiet Drewitz wurde seinerzeit mit Sand aufgeschüttet. Für die später angelegten Baumstandorte wurde nicht ausreichend Mutterboden eingebracht. Fällungen sind aber auch notwendig, um
Straßen, Wege und PKW-Stellplätze zu errichten, insgesamt 47. Um Zugänge und Wege im Park zu bauen, müssen 22 Bäume weichen.
der fach- und artgerechten Vorbereitung werden die Bäume bessere Wachstumsbedingungen haben und größer sein als die bisherigen Bäume in Drewitz.
Trotzdem bleibt die grüne Bilanz positiv: Alle gefällten Bäume werden ersetzt. Und mehr noch: Den unvermeidbaren Fällungen stehen 163 Neupflanzungen gegenüber. Fast alle erhalten einen Standort im neuen Park, einige werden in den Seitenstraßen gepflanzt. Im Park selbst werden 71 Bäume, die mehr als 15 Meter hoch werden, gepflanzt. Wegen
Robert Crumbach, SPD OV-Vorsitzender Stern-Kirchsteigfeld-Drewitz: »Damit wird die Gartenstadt, an deren Planung sich die Drewitzer Bürgerinnen und Bürger aktiv beteiligt haben, sicht- und greifbar und Drewitz damit ein noch attraktiveres Wohngebiet der Landeshauptstadt.«
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Neues aus den Ortsvereinen
Jusos fordern bessere Wohnraumförderung und 24-Stunden-Kitas Raum darf kein Luxus sein«, pflichtet Marcel Piest, Initiator des Antrags, bei. Außerdem sollen gerade in Städten mit Hochschulstandorten für bis zu 15 Prozent der Studierenden Wohnheimplätze geschaffen werden (bisher knapp 10 Prozent). Gerade Studierende in Potsdam und Wildau sind bei einem sehr niedrigen Wohnungsleerstand auf Wohnheimangebote angewiesen. Darüber hinaus fordert der Antrag, dass auch Azubis in die Planungen einbezogen werden. Die bessere Vereinbarkeit von Beruf und Familie ist eine weitere zentrale Forderung der Jusos Potsdam und des Landesverbandes. So soll es in Brandenburg zukünftig mehr Kinderbetreuungsangebote rund um die Die Jusos Brandenburg haben sich bei ihrer Darunter ein Antrag zum sozialen Woh- Uhr – sogenannte 24-Stunden-Kitas – Landesdelegiertenkonferenz den Forderun- nungsbau. Die Landesregierung wird darin geben. »Viele Lebensbereiche funktioniegen der Jusos Potsdam nach einem starken aufgefordert, die Landesmittel für die ren nur dank Menschen, die auch dann Engagement des Landes bei der sozialen Wohnraumförderung aufzustocken. »Es arbeiten, wenn die meisten Feierabend Wohnraumförderung und dem Ausbau von muss endlich Schluss sein mit Debatten über haben. Kitas richten sich aber fast aus24-Stunden-Kindertagesstätten angeschlos- Luxusprobleme der Wachstumsregionen. schließlich auf herkömmliche Tages- und sen. Auf ihrer Landesdelegiertenkonferenz Eine solche Verharmlosung der Tatsachen Arbeitszeiten aus«, erklärt Nadja Piest, Juso 2012 der Jusos Brandenburg in Werneuchen von Verdrängungsprozessen und Spaltung und stellv. OV-Vorsitzende der SPD Potsberieten die Jusos ihre Position zum Leitbild von Regionen löst die Probleme nicht«, dam-Süd. Deshalb seien dringend flexible »Brandenburg 2030« der SPD Branden- greift David Kolesnyk, Vorsitzender der Kinderbetreuungsangebote nötig, die den burg und diskutierten über 60 Anträge, die Jusos Potsdam, die zu zaghaften Schritte der Anforderungen einer sich wandelnden Unterbezirke aus dem ganzen Land einreich- Landespolitik an. Arbeitswelt und den Bedürfnissen beispielsten. Die Jusos Potsdam waren mit 15 Deleweise von SchichtarbeiterInnen sowie Pendgierten, acht jungen Frauen und sieben jun- »Junge Leute und junge Familien finden lerInnen im Flächenland Brandenburg gen Männern vertreten. Eingereicht waren schon heute vielerorts keine bezahlbaren Rechnung tragen. aus Potsdam sechs Anträge, die alle ange- Wohnungen mehr, wenn es denn überhaupt nommen wurden. welche gibt. Eine Wohnung im Berlinnahen
Zukunft wird jetzt gemacht: Ortsvereine diskutieren Brandenburg 2030 Auch die Potsdamer SPD beteiligt sich intensiv an der Diskussion »Brandenburg 2030«. Anfang Mai hat der Landesvorstand den aktuellen Entwurf des 40-Seiten Papiers verabschiedet. Aber es können weiterhin Stellungnahmen abgegeben werden. Am 22. September wird der Zukunftsblick auf Brandenburg – und der Weg dorthin – auf dem Parteitag verabschiedet.
ist sich sicher: »Dies sind die Kernthemen in unseren Stadtteilen. Mit der Universität am Neuen Palais und am Campus Golm haben wir die größten Wissenschaftseinrichtungen des gesamten Landes direkt vor der Haustür. In zwanzig Jahren wird es eine attraktive und gebührenfreie Bildungslandschaft geben, die lebenslanges Lernen möglich macht.«
An der Diskussion nehmen auch die OV Und er zitiert Willy Brandt: »Der beste Potsdam-West und Eiche/Golm/Grube teil. Weg, die Zukunft vorauszusagen, ist, sie zu So wurde in zwei Mitgliederversammlungen gestalten.« zu den vielen Thesen teils hitzig diskutiert. Diskussion zu Brandenburg 2030 u. a. mit OB Jann Jakobs und Dr. Manfred Stolpe
Die Gespräche konzentrierten sich auf Bildung, Kultur und Wissenschaft. Dirk Alb- Die Zukunftsdebatte im Netz: recht, Vorsitzender des OV Potsdam-West, www.brandenburg2030.de
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Ausgabe Juni 2012
SPD will Rechtsanspruch retten Ausbau der Kinderbetreuung
Wir sind für Sie da Andrea Wicklein
Mitglied des Deutschen Bundestages Wahlkreisbüro Potsdam Alleestraße 9 14469 Potsdam Tel.: 0331 - 73 09 81 00 Fax: 0331 - 73 09 81 02 E-Mail: andrea.wicklein@bundestag.de www.andrea-wicklein.de
Klara Geywitz Mitglied des Landtages Brandenburg Wahlkreisbüro Potsdam Alleestraße 9 14469 Potsdam Tel.: 0331 - 73 09 83 00 Fax: 0331 - 73 09 83 02 E-Mail: wahlkreis@klara-geywitz.de www.klara-geywitz.de
Impressum potsdamer rundschau Sozialdemokratische Zeitung für die Landeshauptstadt Herausgeber: Mike Schubert Redaktion: Daniel Rigot (V.i.S.d.P.) Alleestraße 9, 14469 Potsdam Tel.: 0331 - 73 09 85 00 Fax: 0331 - 73 09 85 01 E-Mail: redaktion@potsdamer-rundschau.de Autoren dieser Ausgabe: Mike Schubert, Pete Heuer, Constanze Clodius, Florian Engels, Nadja Piest, Birgit Morgenroth, Robert Crumbach, Marek Schaller, David Kolesnyk Fotonachweise: Bäderlandschaft Potsdam, Uschi Dreiucker/pixelio.de, Architekturbüro Bernd Redlich, Constanze Clodius, Jan Almstedt (spd.de) Gestaltung / Satz: medienlabor – Agentur für Kommunikation und Medienentwicklung KG, Potsdam Druck: Druckerei Gieselmann, Potsdam Auflage: 1.000 Exemplare Redaktionsschluss dieser Ausgabe: 6. Juni 2012
Die Bundesregierung ist drauf und dran, den Krippen-Ausbau gegen die Wand zu fahren – und streitet lieber über das Betreuungsgeld. Damit Eltern trotzdem etwas vom bald gültigen Rechtsanspruch haben, hat die SPD jetzt einen Aktionsplan vorgelegt. Eine Anleitung für mehr und bessere Kinderbetreuung. In knapp 15 Monaten gibt es den Rechtsanspruch auf Betreuung von Kleinkindern. Ab August 2013 können Eltern für ihre Kinder ab eins einen Betreuungsplatz notfalls einklagen. Und viele werden das vermutlich auch tun, denn der Bedarf dürfte im Sommer kommenden Jahres längst nicht gedeckt sein. Durchgesetzt hatte den Rechtsanspruch die SPD 2007 in der Großen Koalition. Von insgesamt 750.000 Plätzen ist die Bundesregierung damals ausgegangen, um den Bedarf zu decken. Das entspricht 35 Prozent aller Kinder in dem Alter. Tatsächlich könnte die Nachfrage auch höher sein. Damit rechnen Experten vor allem in Ballungsräumen. Aber sogar das selbst gesteckte Ziel droht unter Schwarz-Gelb, komplett verfehlt zu werden. »Die Bundesregierung vergeigt den Rechtsanspruch«, konstatierte die stellvertretende SPD-Vorsitzende Manuela Schwesig. Denn der Krippenausbau gehe viel zu langsam, über 230.000 Plätze fehlten. Kein Wunder, denn der Bund, so die Sozialdemokratin, lasse Länder und Kommunen mit der erheblichen finanziellen Kraftanstrengung weitgehend allein. Vor allem für den laufenden Betrieb ab 2014 stelle der Bund über 700 Millionen Euro weniger zur Verfügung als versprochen.
Dass Betreuungsausbau stockt, weiß auch die Bundesregierung seit langem. Eine Antwort hat sie auf das Problem aber nicht. Schwesig legt SPD-Aktionsplan vor
Um den Rechtsanspruch doch noch zu retten hat Schwesig federführend für die SPD einen Aktionsplan erarbeitet. Vor allem müsse die Bundesregierung so schnell wie möglich einen Krippengipfel unter Beteiligung von Ländern und Kommunen einberufen. Ähnliche Treffen sollen nach dem Vorschlag der SPD auch regional in den Ländern gemeinsam mit Kommunen und Trägern stattfinden. Grundsätzlich müsse der Bund – aber auch die Länder – bereit sein, sich an den dauerhaften Betriebskosten zu beteiligen, um die klammen Städte und Gemeinden nicht zu überfordern. Zusätzlich schlägt die SPD vor, betriebliche Betreuungsangebote besser zu fördern. Und durch eine bundesweite Fachkräfteoffensive mit weiterentwickelter Ausbildung und besseren Arbeitsbedingungen sollen mehr junge Menschen für den ErzieherBeruf begeistert werden. Finanziert werden könnten viele Verbesserungen durch den Verzicht auf das ohnehin hoch umstrittene Betreuungsgeld. Allein 166.000 Kitaplätze könnten so entstehen – und dauerhaft betreiben werden. Nein zur Fernhalteprämie: »Wir wollen die hierfür veranschlagten Mittel stattdessen in den weiteren quantitativen und qualitativen Ausbau der Litas und ihre Betriebskosten investieren«, heißt es im SPD-Papier. »Hier ist jeder Euro gut angelegt.« Jan Almstedt (spd.de)
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