Potsdamer Rundschau, 02/2011

Sozialdemokratische Zeitung für die Landeshauptstadt Ausgabe Mai 2011

www.potsdamer-rundschau.de

Stadtfraktion

Wicklein MdB

Geywitz MdL

SPD vor Ort

Potsdamer Haushalt 2011 beschlossen.

Alte Atommeiler abschalten – Energiewende jetzt!

Ferienzuschüsse des Landes Brandenburg.

Neues aus unseren Ortsvereinen.

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Zur Sache

Starke Gewerkschaften

Wirtschaft rauf – Löhne rauf!

Der Aufschwung muss bei den Menschen ankommen Deutschland braucht neuen Fortschritt auch auf dem Arbeitsmarkt. Nur so können wir nach der Finanz- und Wirtschaftskrise eine persönliche Krise vieler Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in Deutschland verhindern. Wirtschaftswachstum und Aufschwung drohen an den meisten Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern vorbeizugehen. Die Reallöhne sinken, schlecht bezahlte Leiharbeit nimmt stetig zu, viele neue Jobs sind Das sind die Tatsachen: • Deutschland ist Schlusslicht bei der Reallohnentwicklung in Europa.

• Der Niedriglohnsektor wächst weiter. 22 Prozent aller abhängig Beschäftigten müssen für Dumpinglöhne arbeiten.

• Die Leiharbeit hat sich seit 2000 nahezu verdreifacht: Über 800.000 Menschen sind heute in Leiharbeit zu schlechteren Löhnen und schlechteren Arbeitsbedingungen.

• Die Zahl der Minijobs ist auf über sieben Millionen angestiegen.

sozial nur unzureichend abgesichert.

Kluge Politik kann für sichere Arbeit und gerechte Löhne sorgen: Jetzt geht es darum, dass die Beschäftigten den Aufschwung auch im Geldbeutel spüren. Eine unbefristete, tariflich entlohnte und sozial versicherte Beschäftigung muss die Norm bleiben. Der Missbrauch von Leiharbeit muss gestoppt werden. Unser Grundsatz ist: Gleiches Geld für gleiche Arbeit.

Die SPD will wieder Recht und Ordnung auf dem Arbeitsmarkt! ► Das Normalarbeitsverhältnis muss wieder zur Regel werden. ► Die Ausbreitung von Armutslöhnen muss durch einen gesetzlichen Mindestlohn in Höhe von 8,50 Euro gestoppt werden. ► Wir wollen das Prinzip Gleicher Lohn für gleiche Arbeit für Leiharbeiter und -innen durchsetzen. ► Wir wollen gerechte Bildungs-, Teilhabe- und Aufstiegschancen für alle Beschäftigten. Jeder junge Mensch muss die Chance erhalten, einen Beruf zu erlernen.

Deutschlandweit boomt die Wirtschaft, die Auftragsbücher füllen sich nach der Krise, die Unternehmen schauen hoffnungsvoll in die Zukunft. Und auch die Arbeitslosenzahlen sinken in diesem Frühjahr wieder. Es gibt Hoffnung, dass die Zahl bald unter die als »magisch« bezeichnete Marke von drei Millionen fällt. Drei Millionen Menschen ohne Erwerbsarbeit sind zu viele. Aber der Trend stimmt dennoch hoffnungsvoll.

Das gilt auch für Potsdam; mit den besten März-Zahlen seit 1990. Doch wir dürfen nicht vergessen, dass wir und das Umland von Berlin noch immer eine Sonderstellung im Land einnehmen. Denn je weiter man von der wachsenden Hauptstadtregion in die Mark fährt, um so mehr steigt nach wie vor die Arbeitslosenzahl. Dieser Trend wiegt um so schwerer wenn man dazu zählt, dass viele Menschen nicht von ihrem Lohn allein leben können.

Wir brauchen endlich Mindestlöhne und müssen unser flächendeckendes Tarifsystem erhalten. Dazu kann jeder Arbeitnehmer und jede Arbeitnehmerin einen Beitrag leisten. Denn um das durchzusetzen braucht es starke Gewerkschaften. Der Tag der Arbeit ist ein guter Termin, auch daran zu erinnern.

Mike Schubert

Wir stehen für gute Arbeit und gerechte Löhne.

Denn Arbeit braucht Gerechtigkeit!

2 Personen

Harald Kümmel Referent des Oberbürgermeisters Zum 1. April hat Harald Kümmel sein Mandat für die Stadtverordnetenversammlung niedergelegt. Er ist ab sofort persönlicher Referent von Oberbürgermeister Jann Jakobs. «Ich sehe den Abschied von Harald mit einem weinenden und einem lachenden Auge.

Wir verlieren mit ihm ein fachlich äußerst versiertes und engagiertes Fraktionsmitglied; und der Oberbürgermeister gewinnt einen starken persönlichen Referenten. Wir wünschen Harald viel Erfolg und immer eine gute Hand für alle anstehenden Aufgaben in der Landeshauptstadt«, so der Fraktionsvorsitzende Mike Schubert. Harald Kümmel war seit 2003 Stadtverordneter in Potsdam, ist Mitglied im Bauausschuss gewesen und Vorsitzender des Finanzausschusses.

Hans-Peter Michalske neuer Stadtverordneter

Für Harald Kümmel rückt aus dem Wahlkreis 5 (Musikerviertel, Stern, Drewitz, Kirchsteigfeld) Hans-Peter Michalske in die SPD-Stadtfraktion auf. Er ist Jahrgang 1945, gelernter KFZ-Elektriker, gewerkschaftlich aktiv und seit Sommer 2010 im Ruhestand.

Hans-Peter Michalske war Gründungsmitglied der SDP in Potsdam im Herbst 1989. Seit 1992 ist er als Sachkundiger Einwohner im Ausschuss für Klima, Ordnung, Umwelt und Ländliche Entwicklung (KOUL) tätig. Jetzt wird er ordentliches Mitglied in diesem Ausschuss. Dr. Hagen Wegewitz, Jurist von Beruf, wechselt in den Finanzausschuss und nimmt den Ausschussvorsitz wahr.

Im Ausschuss für Stadtentwicklung und Bauen löst Pete Heuer Harald Kümmel ab.

Sie finden uns auch online: www.spd-fraktion-potsdam.de

Die SPD-Stadtfraktion informiert

Ausgabe Mai 2011

Potsdamer Haushalt 2011 ist beschlossen Gut 470 Millionen Euro wird Potsdam im laufenden Jahr ausgeben. Am 6. April haben die Stadtverordneten den städtischen Haushalt 2011 beschlossen. Eine immense Summe, von der 47 Millionen für freiwillige Leistungen reserviert sind und 90 Millionen Euro investiert werden. Und ein umstrittener Etat; die schwierigen Haushaltsverhandlungen zwischen Politik und Verwaltung haben das deutlich gezeigt. »Über Prioritäten wurde bis zum Schluss hart gerungen«, informiert Fraktionschef Mike Schubert. Die Schwerpunkt-Investitionen liegen in 2011 klar auf Sanierung und Ausstattung der Potsdamer Schulen und Kitas, auf Radwegekonzept und Luftreinehalteplan, auf der Sozialen Stadt Stern/Drewitz, der Umgestaltung der Mitte und der Welterbeförderung sowie den Uferwegen Groß Glienicke und Griebnitzsee. »Von der Blickrichtung unterstützen wir mit unseren Änderungen diese Prioritäten«, betont Mike Schubert und nennt die Haushaltsänderungen der SPD-Stadtverordneten: Die weiterführende Schule im Norden der Stadt soll eine Schule in öffentlicher Trägerschaft werden. »Dass ein privater Träger für die Stadt die Schule betreiben soll, ist für uns ausgeschlossen«, erklärt Bildungspolitikerin Dr. Manja Orlowski.

Demzufolge müssen Finanzierungslösungen geplant und mit dem nächsten Haushalt vorgelegt werden.

Ausstattung Potsdam-Museums sichern Das Potsdam-Museum erhält noch in diesem Jahr 100.000 Euro für dringend nötige Fachplanungen; über die Summe für Innenausbau hinaus. »Der Bedarf ist nachgewiesen; jetzt werden die Weichen für einen erfolgreichen Auftritt des Hauses gestellt«, erläutert Mike Schubert die SPD-Position.

Bei der Umsetzung des Radwegekonzeptes stehen nun 20.000 Euro mehr für Reparaturarbeiten in den Ortsteilen zur Verfügung; umverteilt aus den Mitteln Öffentlichkeitsarbeit. Die Festivals Intersonanzen, Vocalise und Bachtage werden weiter aus dem Kulturetat gefördert. Schulsozialarbeiter und Streetworker erhalten im laufenden Jahr eine Tarifangleichung; eine Forderung des Jugendhilfeausschusses um kein Zwei-Klassen-System zu zementieren.

Die Potsdamer Tafel wird unterstützt, am Park Babelsberg sollen Flächen für den Fußball gesichert werden, beim Luftschiffhafen müssen Mehrkosten plausibel gemacht werden.

Streit um das »Archiv« Einer der großen Streitpunkte war das Archiv e.V.: Der Verein hatte um 275.000 Euro gebeten für Brandschutzinvestitionen. 220.000 Euro hatte die Stadt im Vorjahr bereitgestellt zur Sanierung. Die Frage ist, wie es jetzt weitergeht: Die Stadt bezweifelt, dass nachvollziehbare Gesamtkosten für die Sanierung vorliegen; »Archiv e.V.« sagt, sie liegen vor. »Dieses Verwirrspiel muss aufhören«, so Schubert mit Blick auf die Stadt. Eingeplant im Haushalt 2011 sind jetzt erst einmal 100.000

Euro für Planungen und Baumaßnahmen.

Generell gilt, dass freiwillige Aufgaben im Potsdamer Haushalt 2011 nicht gekürzt werden: Potsdam-Museum, Hans-OttoTheater, Musikfestspiele, Musikschule, das Standortmarketing Schiffbauergasse oder der 10+plus Punkteplan sind Beispiele dafür. Mit Blick auf die ‚Rathauskooperation’ erläutert Schubert: »Jeder hat Schwerpunkte, die er durchsetzen will.

Gemeinsame Priorität waren unterm Strich Familien, Kinder und Jugendliche.« Potsdam muss seinen Haushalt in diesem Jahr nicht wie die meisten anderen Kommunen und Landkreise in Brandenburg von der Kommunalaufsicht genehmigen lassen. Es ist ein ausgeglichener Haushalt, dank der Überschüsse aus dem Jahr 2008. Projekte können sofort begonnen, freie Träger bezahlt, Investitionen freigegeben werden.

Aber: 470 Millionen Ausgaben stehen auf dem Papier 450 Millionen Einnahmen für Potsdam gegenüber. Ausgeglichen durch die Rücklage; das schon. Das rechnerische Loch bleibt jedoch. Und damit die Verantwortung, Prioritäten klug zu setzen und die Gesamtstadt im Blick zu haben. »Von Konsolidierung reden allein genügt nicht.

Das gilt für jede Partei und für jeden einzelnen Stadtverordneten«, so Schubert abschließend.

Anett Kleinke

Ausgabe Mai 2011

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Die SPD-Stadtfraktion informiert

Gesamtschule: Gute Lösung für Kinder!

Manja Orlowski setzte sich in vielen Einzelgesprächen für eine andere Lösung ein; die völlige Neugründung einer Gesamtschule: »Die Außenstelle-Variante hätte nicht funktioniert und wäre zum Nachteil beider Standorte. Auch die Idee der Verwaltung, den Schilfhof am Schlaatz zur Gesamtschule zu machen, wäre nicht umsetzbar gewesen.« Die neue Schule wird nun mit drei Zügen und eigener Leitung beginnen.

Die Voltaire-Schulleiterin Karen Pölk versichert, »dass wir sie intensiv mit Ideen und Personal unterstützen werden«.

Noch Umbauten notwendig: Gebäude für neue Gesamtschule in der Haeckelstraße

Manchmal geht es doch ganz schnell: Am 6.

April stimmte eine große Mehrheit der Stadtverordneten für eine neue Gesamtschule in der Haeckelstraße (PotsdamWest). Für die Dringlichkeitsvorlage hatte sich maßgeblich die Bildungsexpertin der SPD-Fraktion und neue AfB-Vorsitzende Manja Orlowski eingesetzt.

Damit kommt die Stadt dem Wunsch vieler Eltern und Kinder nach, die siebte Klasse an einer Gesamtschule zu beginnen: Im Rahmen des Ü-7-Verfahrens gab es eine Übernachfrage von fast 200 Plätzen für die beliebte Voltaire-Gesamtschule. Schülerinnen, Schüler und Lehrer der Voltaire hatten sich allerdings dagegen gewehrt, dass in der Haeckelstraße eine schlichte Dependance von ihr aufgemacht wird. Vor dem Rathaus demonstrierten sie lautstark – und durchaus überzeugend.

In dem leer stehenden früheren Schulgebäude der Zeppelin-Grundschule sind noch einige Umbauten nötig, die so schnell wie möglich abgeschlossen werden sollen.

Manja Orlowski hat in der SVV allen Beteiligten gedankt und insbesondere »das starke und uneigennützige Engagement« von Karen Pölk hervorgehoben, die erst seit wenigen Wochen Voltaire-Chefin ist. Außerordentlich kooperativ und flexibel haben sich auch Zeppelin-Grundschule, Schulamt und Bildungsministerium ge-zeigt.

Die neue Schule im alten Gebäude ist der Grundstein für die künftige weiterführende Schule am Bornstedter Feld. Damit ist auch klar: Das wird eine öffentliche Gesamtschule. Ideen für ein privat finanziertes Gymnasium dort sind damit wohl endgültig vom Tisch – auch wenn Bildungsbeigeordnete Magdowski (CDU) das immer wieder ins Spiel bringt.

Anett Kleinke / Florian Engels

Für faire Bezahlung der Leiharbeit Die Schlagzeilen Anfang des Jahres waren dominiert durch die Verhandlungen im Vermittlungssausschuss der Hartz-IVRegelung. Die SPD konnte sich mit einem gesetzlichen Mindestlohn in der Leiharbeit durchsetzen.

Am 24. März 2011 wurde ein erster Schritt gegen den Missbrauch von Leiharbeit gemacht. Per Gesetz wird den Leiharbeitern ab dem 1. Mai 2011 ein gesetzlicher Mindestlohn garantiert. In Westdeutschland werden Leiharbeiter mit 7,79 Euro entlohnt, in Ostdeutschland sind es 6,89 Euro. Für den SPD-Fraktionsvize Hubertus Heil ist klar, dass dies nur der erste Schritt sein kann. Ziel bleibt “Gleicher Lohn für gleiche Arbeit“. Eine Forderung die jedoch durch die schwarz-gelbe Bun-

desregierung vehement abgelehnt wird.

Union und FDP sprachen sich erst für einen gesetzlichen Mindestlohn für Leiharbeiter aus als klar war, dass ab dem 1. Mai in Europa die volle Arbeitnehmerfreizügigkeit gilt. Ohne einen gesetzlichen Mindestlohn würde das Lohnniveau durch Billiganbieter in Deutschland unterlaufen werden. Im europäischen Vergleich ist Deutschland das Land mit dem am schnellsten wachsenden Niedriglohnsektor. Im Jahr 2010 lag die Zahl der Leiharbeiter in Deutschland bei 900.000, davon waren 11,5 Prozent zusätzlich auf Hartz IV-Leistungen angewiesen. Zu einem würdevollen Leben gehört es jedoch, dass der Mensch von seiner Arbeit leben kann.

Zusätzliche Unterstützung durch den

Energiewende jetzt!

Potsdam setzt auf klimafreundliche Energie

Nicht erst seit der Atom-Katastrophe in Fukushima hat in der Landeshauptstadt Potsdam ein Umdenken in der Energiepolitik stattgefunden. Schon seit 1995 haben wir auf umweltfreundliche Klimaerzeugung wie die Kraft-WärmeKopplung gesetzt. Strom wird seitdem vornehmlich in einem eigenen Potsdamer Heizkraftwerk erzeugt. Das deckt unseren Bedarf zu 70 Prozent. Hinzu kommen Stromlieferungen aus erneuerbaren Energien wie Wind-, Wasser- und Solarkraft. Im Oktober 2010 haben wir den letzten Schritt getan: Wir haben uns vom Bezug von Atomstrom, der noch zwei Prozent ausmachte, getrennt.

Die Atomkraft ist eine Risiko-Technologie. Das ist seit Jahrzehnten bekannt.

Wer auf sie setzt, kalkuliert ein Versagen der Kraftwerksysteme ein und nimmt atomare Endlager hin. Wir wollen das nicht! Potsdam ist eine moderne, technologiefreundliche Landeshauptstadt.

Gerade deshalb setzen wir auf die klimafreundliche Energie-Technologie, auf Kraft-Wärme-Kopplung, Wind, Wasser und Sonne. Ich bin überzeugt, dass sich diese Sichtweise kurz- und langfristig durchsetzt. Potsdam kann damit ein Beispiel sein für alle Kommunen Brandenburgs.

Jann Jakobs Steuerzahler untergräbt die Würde des Menschen. Für die SPD ist klar, dass die gesetzliche Regelung im Kampf gegen Missbrauch in der Leiharbeit noch vollkommen unzureichend ist. Wichtigstes Ziel ist es, reguläre Arbeitsverhältnisse zu schaffen. Nur so macht Leiharbeit als arbeitsmarktpolitisches Instrument einen Sinn. Deshalb setzten wir uns weiter ein für unbefristete Arbeitsverhältnisse. Qualifikationen und Weiterbildungen müssen selbstverständlich sein. Arbeitnehmer müssen von ihrem Lohn ein gutes und sicheres Leben führen können. Jeder soll für die gleiche Arbeit den gleichen Lohn erhalten, egal ob Mann oder Frau, ob Festangestellter oder Leiharbeiter.

Nadja Libbertz

4 Zur Sache

Wicklein: Atomkraft nicht beherrschbar

Andrea Wicklein informiert

Ausgabe Mai 2011

Alte Atommeiler endgültig abschalten – Energiewende jetzt!

Für eine saubere, sichere und bezahlbare Energieversorgung

Noch bis vor kurzem zählte die Parlamentarische Staatssekretärin Katherina Reiche zu den überzeugtesten Unterstützern der Atomkraft. Selbst nach der Pannenserie im AKW Krümmel und den Lecks im Atommülllager Asse bekannte sie sich zur Kernkraft. Im Februar 2009 startete sie sogar die Diskussion über den Neubau von Atomkraftwerken in Deutschland. Diese verfehlte Atompolitik ist nun endgültig gescheitert. Es sollte nach der schrecklichen Katastrophe in Japan nun hoffentlich auch Frau Reiche und allen Mitgliedern den Regierungsfraktionen klar sein, dass wir uns nicht weiter dieser atomaren Gefahr aussetzen können und mit einem klaren Konzept die Energiewende hin zu den Erneuerbaren unterstützen müssen.

Zitate

Katherina Reiche in »Die Welt« am 9.2.2009: »Wenn europäische Länder den Neubau planen, kann Deutschland nicht abseits stehen.« Katherina Reiche im »Handelsblatt« am 18.7.2007: »Ich warne entschieden davor, ältere Kernkraftwerke unter Generalverdacht zu stellen. Es gibt keinen Grund, Kernkraftwerke, die die strengen gesetzlichen Sicherheitsstandards erfüllen, stillzulegen. Die Betreiber von Kraftwerken müssen sich auf Zusagen der Politik verlassen können.«

Mit der Katastrophe im japanischen Fukushima ist der ganzen Welt erneut vor Augen geführt worden, welche gefährliche, ja lebensbedrohliche Technik die Atomkraft ist und wie richtig die Entscheidung war, aus ihr auszusteigen und auf die Erneuerbaren Energien zu setzen. Deutschland kann jetzt vorangehen und zeigen, dass die viertgrößte Wirtschaftsnation der Erde die dauerhafte Energiewende schafft.

aus der Atomenergie noch in diesem Jahrzehnt vollzogen werden soll. Damit die Energiewende gelingt, schlagen wir einen Energieeffizienzfonds vor, der es u.a. Haushalten mit geringen Einkommen ermöglicht, alte, stromschluckende Geräte durch neue energiesparende zu ersetzen. Auch kleine und mittelständische Unternehmen des produzierenden Gewerbes sollen dadurch unterstützt werden. Auch die Kürzungen des erfolgreichen CO2-Gebäudesanierungsprogramms müssen zurückgenommen und Kraft-Wärme-Kopplung wieder verstärkt gefördert werden. Des Weiteren muss ein Innovationsfonds für den Ausbau der Stromnetze und für die Entwicklung von Energiespeicherkapazitäten aufgelegt werden. Schließlich wollen wir die dezentrale Energieerzeugung in den Städten und Gemeinden fördern. Gerade die kommunalen Energieversorger haben den Ausbau von Erneuerbaren Energien und von Energieeffizienz voran gebracht. Deshalb haben wir die Bundesregierung aufgefordert, einen Gesetzentwurf vorzulegen sowie Netzzugangs- bzw. Netzentgeltverordnungen bei Strom und Gas so zu novellieren, dass die Kommunen in der Lage sind, besser und zielgerichteter am Markt zu agieren.

Die Frage der künftigen Energieversorgung kann aber nur in einem breiten gesellschaftlichen Konsens beantwortet werden, der auch nach einem Regierungswechsel Bestand hat. Für die SPD gehören die Beratungen über den Atomausstieg und über die künftige Energiepolitik in das Parlament und nicht in eine Ethikkommission. Wir haben deshalb einen Sonderausschuss des Bundestages »Atomausstieg und Energiewende« vorgeschlagen.

Die SPD setzt auf ein neues Energiezeitalter, auf Energieeffizienz und Energiesparen.

Ein kraftvoller Investitionsschub in die Erneuerbaren Energien kann in den kommenden Jahren die Wende bringen. Dazu brauchen wir allerdings einen dauerhaften Energiekonsens. Die Bürgerinnen und Bürger, die mittelständische Wirtschaft, die deutsche Industrie und auch die Energielieferanten brauchen endlich wieder sichere Rahmenbedingungen und Planungssicherheit. Die hektischen Veränderungen der Energiepolitik durch CDU/CSU und FDP und Unklarheiten über die Zukunft der Atomenergie schaden dem Wirtschaftsstandort Deutschland und verunsichern die Menschen. Wichtig ist deshalb, dass unsere künftige Energieversorgung nicht nur nachhaltig ist, sondern auch bezahlbar bleibt.

Wir werden darauf achten, dass durch die Energiewende weder die Stromverbraucher noch die mittelständische Wirtschaft oder die Industrie in Deutschland in unverträglicher Weise belastet werden. Für uns gehören Sicherheit, Umwelt und Arbeit zusammen.

Die SPD-Bundestagsfraktion hat deshalb ein Sofortprogramm für die Energiewende vorgeschlagen: Unser Ziel ist es, den Umbau unserer Energieversorgung zu forcieren.

Dazu gehört, dass der endgültige Ausstieg Mehr Infos: http://tinyurl.com/63q8d5v

Landesdelegiertenkonferenz der Jusos Potsdamer Jusos im neuen Landesvorstand vertreten Die diesjährige LDK der Jusos Brandenburg war maßgeblich durch die Wahl eines neuen Landesvorstandes bestimmt. So wurde der 29-jährige Nico Ruhle aus Neuruppin zum neuen Juso-Landesvorsitzenden gewählt. Als stellvertretende Vorsitzende wurden unter anderem die Potsdamerinnen Maja Wallstein und Zozan Bilir gewählt. Bislang haben beide ihre politischen Erfahrungen in der Hoch-

schulpolitik gesammelt. Beide haben sich zum Ziel gesetzt, für ein gerechtes Hochschulgesetz zu kämpfen. Weiterhin strebt Maja Wallstein an, einen engen Kontakt zum Landessportbund aufzubauen. Zozan Bilir sind vor allem die Thema Migration und Integration sehr wichtig. Weiterhin gelang es der Potsdamer Delegation u.a. ihren Antrag zum Thema Rücknahme der Sparvorgaben im Bildungs- und Wissen-

schaftsbereich durchzusetzen. Für die Jusos ist klar, dass im Sinne der Generationengerechtigkeit sparen notwendig sei, man jedoch nicht an der Zukunft junger Menschen sparen darf. Als neuer Landesgeschäftsführer der Jusos ist der Potsdamer Martin Seiffert gewählt worden. http://jusos-brandenburg.de/blog www.facebook.com/JusosBrandenburg

Ausgabe Mai 2011

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Klare Worte. Klara Geywitz.

Klara Geywitz informiert über Ferienzuschüsse des Landes Brandenburg in diesen Fällen für eine Reise bis zu 7,70 Euro pro Tag und Familienmitglied dazu.« Anspruchsberechtigt sind Familien, die in Brandenburg wohnen und die nur über ein geringes Einkommen verfügen. Die Ferienzuschüsse können beispielsweise beim Deutschen Familienverband, dem Deutschen Roten Kreuz, der Arbeiterwohlfahrt und dem Paritätischen Wohlfahrtsverband mindestens sechs Monate vor Reiseantritt beantragt werden. Klara Geywitz erklärt: »Das Angebot ist hervorragend: Für die betroffenen Familien gibt es über 100 spezielle Familienferienstätten – drei davon auch in Brandenburg.« Geywitz rät zu frühzeitigem Handeln der betroffenen Familien. Sie sagt: »Das Angebot ist begrenzt und die Nachfrage in jedem Dazu erklärt die Potsdamer SPD-Landtags- Jahr sehr groß. Deshalb sollten betroffenen abgeordnete Klara Geywitz: »Kinder und Familien die Ferienzuschüsse rechtzeitig Familien sollen sich im Urlaub von Strapa- beantragen.« zen im Alltag erholen. Eine gemeinsame Alle Informationen zu dem Angebot lassen Reise der ganzen Familie ist dafür ein sich in einem Faltblatt »Ferienzuschüsse besonders schönes Erlebnis. Dieses Erlebnis für Familien« nachlesen. Dieses findet man sollen auch die Kinder und Familien genie- auf der Internetseite des Sozial- und Familißen können, deren Geldbeutel nicht so enministeriums unter üppig gefüllt ist. Deshalb gibt das Land www.masf.brandenburg.de Einkommensschwache Familien sollen auf ihren Urlaub nicht verzichten müssen. Deshalb fördert das Brandenburger Sozial- und Familienministerium auch in diesem Jahr wieder Familien mit Ferienzuschüssen.

Zur Sache

Mindestlohn für öffentliche Aufträge in Brandenburg Mit dem Ende März vom Kabinett beschlossenen Vergabegesetz setzt die SPD ein weiteres zentrales Versprechen aus dem zurückliegenden Landtagswahlkampf um. Nach der Befassung des Landtages wird damit in Brandenburg für öffentliche Aufträge ein Mindestlohn gelten. Der Mindestlohn ist Grundelement sozialdemokratischer Politik für »Gute Arbeit«: Wer den ganzen Tag arbeitet, muss davon auch leben können!

Mit dem Vergabegesetz wird zudem Verzerrungen im Wettbewerb um öffentliche Aufträge entgegengewirkt, die durch den Einsatz von Niedriglohnkräften entstehen. Nach wie vor steht die schwarzgelbe Bundesregierung auf der Bremse, statt durch die Einführung eines bundesweit einheitlichen Mindestlohns für alle Branchen die Lebensqualität vieler Menschen in Deutschland zu erhöhen. Weil die Bundesregierung auch an dieser Stelle nicht handelt, geht Brandenburg erneut voran.

Klara Geywitz

Erneuerbare Energien für Brandenburg Klara Geywitz fragt Landesregierung Ein Ziel der brandenburgischen Energieund Klimaschutzpolitik ist der weitere Ausbau der erneuerbaren Energien. Bis zum Jahr 2020 soll deren Anteil am Primärenergiebedarf auf 20 Prozent steigen. Um dies zu erreichen, soll unter anderem der Solarstandort Brandenburg weiter entwickelt werden. In der Energiestrategie des Landes ist hierfür die Ausweisung von landeseigenen Konversionsflächen für die Errichtung

von Photovoltaikanlagen vorgesehen. Dies könnte potenziellen Investoren die Suche nach geeigneten Standorten für neue Anlagen erleichtern und somit den Ausbau der Solarenergie in Brandenburg beschleunigen. Mit Blick auf die stark sinkenden Einspeisevergütungen für Solarparks ist damit zu rechnen, dass die Errichtung nur noch in den kommenden zwei Jahren lohnt. Die Potsdamer SPD-Landtagsabgeordnete Kla-

ra Geywitz hat hierzu eine Anfrage an die Landesregierung gestellt. Geywitz will u. a. wissen, welche Konversionsflächen das Land für die Nutzung von Photovoltaikanlagen entwickeln will und ob Investoren im Bereich erneuerbarer Energien bei vergleichbaren wirtschaftlichen Angeboten gegenüber anderen Interessenten bevorzugt werden.

1. Mai: Arbeitnehmerfreizügigkeit Letzte Grenzen fallen – Mindestlohn notwendig Das Datum könnte kaum symbolträchtiger sein: Ab 1. Mai gilt zu acht mittel- und osteuropäischen Staaten, darunter Polen und Tschechien, die volle Arbeitnehmerfreizügigkeit. Endlich! Diese Öffnung ist gut – vor allem im Interesse eines starken gemeinsamen Europas. Sie ist für die märkische Wirtschaft eine Chance, die drohende Fachkräftelücke zumindest teilweise zu schließen. Aber eines muss klar sein: Wir wollen keine gegenseitige Abwerbung,

denn der demografische Wandel trifft diese Staaten zum Teil stärker als uns.

Unsere Analyse zeigt: Es wird keinen Verdrängungsprozess auf dem Brandenburger Arbeitsmarkt geben; der Anteil SV-pflichtiger Beschäftigter aus den acht Ländern wird bis 2015 von 0,4 auf etwa 1,2 Prozent (ca. 9.000 Beschäftigte) steigen. Das ist kaum bemerkbar, kann aber im Einzelfall für ein Unternehmen entscheidend sein.

Für den Niedriglohnbereich besteht aber

tatsächlich die Gefahr einer Spirale nach unten. Deshalb: Gegen Lohndumping brauchen wir – tausendmal gesagt, aber es bleibt eben wahr – einen allgemein verbindlichen Mindestlohn. Vielleicht klappt es jetzt, nachdem die FDP auf Normalmaß gestutzt ist. Am besten aber eine andere Bundesregierung. Und dann endlich einen vernünftigen Mindestlohn. Günter Baaske Minister für Arbeit, Soziales, Frauen und Familie

6 Ticker

Uferweg: SPD-Babelsberg begrüßt Verkauf an Potsdam

Mit Erleichterung reagierte die SPDBabelsberg auf die Griebnitzsee-Entscheidung des Bundestags-Haushaltsausschusses. »Damit sind wir einem freien Uferweg ein Stück näher gekommen«, so der Vorsitzende der Babelsberger SPD Norbert Kunz. Über viele Monate hatte sich die SPD zusammen mit der Initiative »Griebnitzsee für alle«, der Stadt Potsdam und der SPDAbgeordneten Andrea Wicklein für einen Verkauf der 51 Ufergrundstücke an Potsdam eingesetzt. »Die wechselvolle Geschichte des ehemaligen Mauerweges darf nicht verblassen! Wir werden in diesem Jahr die Bürgerinnen und Bürger zu historischen Spaziergängen am Griebnitzsee einladen« kündigte Norbert Kunz an.

Neues aus den Ortsvereinen

Radfahren muss sicherer werden

Der SPD-OV Babelsberg nimmt sich der Sicherheit im Radverkehr an. Angesichts der drei tragischen Todesfälle im vergangenen Jahr forderte der Ortsvorsitzende Norbert Kunz auf der öffentlichen März-Veranstaltung des Ortsvereins im Kulturhaus Babelsberg »konsequente Schutzmaßnahmen für die Radfahrer». Diese wiederum bat er, »Gefährdungssituationen zu vermeiden und auf die Einhaltung der Verkehrsregeln zu achten.» Nur in einem vernünftigen und rücksichtsvollen Miteinander aller Verkehrsteilnehmer sei Sicherheit gewährleistet.

In der Diskussion berichteten zahlreiche Bürgerinnen und Bürger über Unfallschwerpunkte für Radfahrer. Im Gespräch mit Potsdams Radbeauftragten Torsten von Einem sowie Gerald Seelinger von der Polizeiwache Babelsberg wurden die anstehenden Baumaßnahmen für bessere und sichere Radwege in Babelsberg vorgestellt.

Fazit für den SPD-Ortsverein: Bei den diesjährigen baulichen Maßnahmen in Babelsberg sollten zuerst die Unfallschwerpunkte beseitigt werden; insbesondere in der Rudolf-Breitscheid-Straße der Kreuzungsbereich vor dem Kino Thalia mit der für Radfahrer gefährlichen Querung der Straßenbahnschienen. Eine entsprechende

Initiative haben deshalb die Babelsberger SPD-Stadtverordneten eingebracht.

Gut 20 Prozent aller Wege werden täglich in Potsdam mit dem Fahrrad zurückgelegt.

Der Anteil soll deutlich gesteigert werden.

Norbert Kunz: »Potsdam ist attraktiv für Radfahrerinnen und -fahrer. Viele Fahrten lassen sich mühelos und in kurzer Zeit bewältigen. Oftmals sind Radfahrer schneller unterwegs als andere mit dem Auto oder den öffentlichen Verkehrsmitteln. Der weitere Ausbau des Radsystems ist wichtig.

Das ist gut für Stadtbild, Klima und Gesundheit. Die Sicherheit darf dabei aber nicht vernachlässigt werden.«

Im Westen viel Neues

Brandschutz: Belastungen an Schulen verringern Brandschutzmaßnahmen sollen zwischen Stadtverwaltung und Schulen besser abgestimmt werden. Das hat die SVV im April auf Vorschlag der SPDFraktion beschlossen. Den Antrag hatte Florian Engels ausgearbeitet, sachkundiger Einwohner im Bildungsausschuss und Vorstandsmitglied im SPD-OV Mitte-Nord. Auch als Elternsprecher an der Rosa-Luxemburg-Schule hat er Erfahrung mit dem Thema. Engels: »Der KIS hat beim Brandschutz bereits viel geleistet. Aber oft mangelt es an Kommunikation. Viele Schulleitungen klagen über die nicht immer nachvollziehbare Schließung von Kopfräumen oder über plötzliche Sperrungen, so in der Musikschule. Dadurch gibt es erhebliche Probleme in den schulischen Abläufen.« Die Nutzungseinschränkung müsse so kurz wie irgend möglich gehalten werden und die Individualität der Schulräume (z. B. durch künstlerische Arbeiten der Schüler/innen) dürfe möglichst nicht verloren gehen.

Ausgabe Mai 2011

Potsdams Westen entwickelt sich stark – hat aber auch an einigen Problemen zu knabbern. »Wir werden sie klar angehen«, so der Vorsitzende der SPD Potsdam-West Dirk Albrecht auf dem Treffen im April.

Schwerpunkte für ihn: Bildung (z. B. Entwicklung Schulareal Haeckelstraße) und Verkehr (Verminderung). Unter den etwa 25 Teilnehmerinnen und Teilnehmern waren auch Brandenburgs Ex-Ministerpräsident Dr. Manfred Stolpe – er ist Mitglied der SPD Potsdam-West – und Oberbürgermeister Jann Jakobs.

Der Westen wächst. Verglichen mit 1990 wohnen zehn Prozent mehr Menschen im Stadtteil. Einerseits leben hier überdurchschnittlich viele Kinder, andererseits auch immer mehr Seniorinnen und Senioren.

Jakobs: »Diese Generationenvielfalt ist ein dickes Plus für den Westen, aber diese bei-

den Entwicklungen müssen auch in Einklang gebracht werden.« Entlang der Havel entstehen bereits neue Wohnanlagen für Senioren. Einen Streitpunkt wird es – im Gegensatz zu anderen Ortsteilen – in West nicht geben: »Der Uferweg bleibt öffentlich«, versicherte Jakobs unter Beifall. Zugleich sieht er das Ufergebiet als wichtigen Entwicklungsraum, der schon ab diesem Sommer durch neue Angebote für Freizeit und Gastronomie gewinnen wird.

Wichtig für den Stadtteil ist der Luftschiffhafen. Hier werden 37 Mio. Euro verbaut.

Ein großer Teil davon für die neue Sporthalle, in der Handball und Volleyball auf Bundesliganiveau gespielt werden wird.

Der Breitensport bleibt aber nicht außen vor. »Hier muss es noch Verhandlungen mit der Pro Potsdam geben, damit nicht nur Leistungssportler in den Genuss der neuen Anlagen kommen«, mahnte Dirk Albrecht an. Um den Verkehr auf der Zeppelinstraße zu regulieren, soll es eine »Pförtnerampel« in der Pirschheide geben. »Der Stau muss raus aus der Stadt!«, waren sich die Genossinnen und Genossen einig.

Dazu sei es nötig, den Bahnhof Pirschheide zum einem Park+Ride-Platz auszubauen.

Marek Schaller

Ausgabe Mai 2011

Sonntagsverkauf ermöglichen

»Tote Hose im Holländischen Viertel« titeln derzeit manche Blätter. Hintergrund: Das Brandenburger Gesetz zu den Ladenöffnungszeiten gibt klare Regeln für den Verkauf am Sonntag vor. Demnach kann an bis zu 40 Sonn- oder Feiertagen in touristischen Orten von 11 bis 19 Uhr ein eingeschränktes Warensortiment verkauft werden. Das sind insbesondere ortstypische touristische Produkte, Waren zum sofortigen Verzehr, in der Region erzeugte oder verarbeitete landwirtschaftliche und handwerkliche Produkte sowie Sportartikel.

Diese Regel gilt seit 2006 – und seit Anfang 2011 achtet das Potsdamer Ordnungsamt darauf, dass das auch eingehalten wird.

Logische Folge: Viele Läden, die z. B. Bekleidung, Schuhe, Antiquitäten oder Bücher verkaufen, bleiben geschlossen.

Daraus kann sich tatsächlich eine Gefahr für diese Läden im Holländischen Viertel oder auch in der Brandenburger Straße ergeben. Dieser labile Zustand ist dauerhaft

Einkauf im Holländischen Viertel: Mittelstraße

nicht zu halten. Deshalb tritt der SPD-OV Mitte/Nord dafür ein, dass alle Möglichkeiten genutzt werden, um Sonntagseinkäufe auf Basis des jetzigen Gesetzes zu ermöglichen. Sollte das nicht helfen muss das Gesetz geändert wird. »Wir wollen aber keine Radikallösung, die zur Konsequenz hätte, dass z. B. auch das Stern-Center am Sonntag öffnen dürfte. Wir brauchen eine Lösung, die den kleinen Händlern entgegen kommt und den Tourismus stärkt«, so Pete Heuer, SPD-Stadtverordneter und Vorstandsmitglied in Mitte/ Nord.

Folgende Möglichkeiten nennt Heuer: • Geringfügige Ausweitung des Warensortiments z. B. um Galerien / Kunst, Antiquitäten, weitere regionale Produkte • Beschränkung auf inhabergeführte Läden mit ortstypischer Größe • Beschränkung auf touristisch relevante Gebiete, z. B. Holländer-Viertel und Brandenburger Straße Heuer setzt nun darauf, dass das zuständige Brandenburger Arbeitsministerium Lösungsmöglichkeiten vorlegen wird. Zu den Gesprächen dazu hat Arbeitsminister Günter Baaske (SPD) bereits eingeladen. Mit IHK, Kirchen, Gewerkschaften, Verbänden und der Stadt Potsdam wird bereits verhandelt. Die Leitplanke dabei: Das Bundesverfassungsgericht hatte 2009 den Sonntagsverkauf zur absoluten Ausnahme erklärt. Baaske: »Wir müssen einen vernünftigen Kompromiss finden. Ich bin sicher, das wird klappen.«

Stromleitung Marquardt

Die Hochspannungsleitungen, die Marquardt und Golm durchqueren, sollen ausgebaut werden. Das ist im Grundsatz richtig, denn sonst kann der neue Öko-Strom nicht transportiert werden. Wird die Leitung aber weiterhin die zwei Orte durchschneiden oder gibt es Alternativen?

Auf Druck der Bürgerinitiative in Marquardt wird es ein Planfeststellungsverfahren für die Trasse geben. Allein das ist ein Erfolg: Entgegen der jetzigen Streckenführung, die zum Teil direkt über Wohn- und Gartenhäuser führt, wird jetzt zumindest eine Prüfung alternativer Strecken erfolgen.

Das eröffnet tatsächlich neue Diskussionsmöglichkeiten, wo der Strom künftig entlang geleitet wird: Über uns, unter uns – oder um Marquardt und Golm herum?

Ursprünglich wollte der Stromversorger Eon-Edis schlicht die bisherige Trasse aus-

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Neues aus den Ortsvereinen

bauen. Dies brachte berechtigte Ängste auf, denn auch Elektrosmog kann krank machen. Der Golmer Wissenschaftspark hofft nun auch auf eine alternative Route für die Stromleitungen, da eine höhere Spannung die Arbeit durchaus beeinträchtige kann. Eine Erdverlegung wäre die beste Alternative und würde auch das Landschaftsbild wesentlich verbessern. »Strom soll ja am Ende aus jeder Steckdose kommen, aber die Beeinträchtigungen für die Anwohner sollen natürlich so gering wie möglich ausfallen« sagt Marcus Krause.

Das Vorstandsmitglied im SPD-Ortsverein Eiche/Golm/Grube und sachkundiger Einwohner im Ausschuss für Klima, Ordnung, Umwelt, ländliche Entwicklung engagiert sich für das Thema. Er hofft auf konstruktive Diskussionen mit den Ortsbeiräten und mit den Bürgerinnen und Bürgern in den betroffenen Ortsteilen.

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Potsdam-Museum gestärkt

Für das Potsdam Museum wurden mit Verabschiedung des Haushalts 2011 zusätzlich 100.000 Euro bewilligt. Hoch erfreut ist darüber Henrike Hoffmann, stv. Vorsitzende des SPD-OV Mitte/ Nord. Sie engagiert sich seit langem im Förderverein für das Museum. Hoffmann: »Das ist ein wichtiges Signal für dieses wichtige Projekt im Herzen der Stadt.« Das neue Museum im Alten Rathaus gegenüber von Nikolaikirche und künftigem Landtag soll 2012 eröffnet werden. Die Bauarbeiten laufen derzeit. Bisher ist es auf engstem Raum in einem kleinen Barockhaus im Holländischen Viertel untergebracht.

Die Neueröffnung am Alten Markt bietet erstmals die Chance, die Geschichte der Bürgerinnen und Bürger dieser Stadt in angemessener Weise zu präsentieren. Dazu gehört auch eine gute Ausstattung, die den konservatorischen Anforderungen an ein modernes Museum genügt. „Nur wenn internationale Museumsstandards eingehalten werden, kann das Potsdam Museum auf Leihgaben anderer Museen hoffen“, so Henrike Hoffmann weiter.

Einen ersten Vorgeschmack auf die Pläne für den neuen Standort gibt es zum Internationalen Museumstag am 15.

Mai. Ab 13.00 Uhr öffnet im bisherigen Museumstandort in der Benkertstr. 3 die «Schaustelle des Potsdam Museums 2012». Besucher können an Führungen teilnehmen und bei der Übergabe neuer Exponate an das Stadtmuseum dabei sein.

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Wir sind für Sie da Andrea Wicklein

Mitglied des Deutschen Bundestages Wahlkreisbüro Potsdam Alleestraße 9 14469 Potsdam Tel.: 0331 - 73 09 81 00 Fax: 0331 - 73 09 81 02 E-Mail: andrea.wicklein@bundestag.de www.andrea-wicklein.de

Klara Geywitz Mitglied des Landtages Brandenburg Wahlkreisbüro Potsdam Alleestraße 9 14469 Potsdam Tel.: 0331 - 73 09 83 00 Fax: 0331 - 73 09 83 02 E-Mail: wahlkreis@klara-geywitz.de www.klara-geywitz.de

Einladung:

»Offene Türen« in der Alleestraße 9 ...erwarten Sie am 17. Juni ab 17 Uhr im Regine-Hildebrandt-Haus!

Die Potsdamer SPD öffnet für einen »Tag der offenen Tür« das Regine-HildebrandtHaus. Lernen sie den Arbeitsplatz unserer Bundestagsabgeordneten Andrea Wicklein oder unserer Landtagsabgeordneten Klara Geywitz kennen. Haben Sie Lust auf einen netten Abend mit unseren Stadtverordneten und den Menschen, welche im Hintergrund für Sie wirken?

Wir würden uns freuen, möglichst viele Bürgerinnen und Bürger in unserem Parteihaus begrüßen zu können.

Impressum potsdamer rundschau Sozialdemokratische Zeitung für die Landeshauptstadt Herausgeber: Mike Schubert Redaktion: Daniel Rigot (V.i.S.d.P.) Alleestraße 9, 14469 Potsdam Tel.: 0331 - 73 09 85 00 Fax: 0331 - 73 09 85 01 E-Mail: redaktion@potsdamer-rundschau.de Autoren dieser Ausgabe: Florian Engels, Anett Kleinke, Henrike Hoffmann, Marcus Krause, Norbert Kunz, Nadja Libbertz, Daniel Rigot, Marek Schaller, Mike Schubert Fotonachweise: SPD, Florian Engels, Dr. Manja Orlowski, Gina Sanders - Fotolia.com, Foto Blumrich Gestaltung / Satz: medienlabor – Agentur für Kommunikation und Medienentwicklung KG, Potsdam Druck: Druckerei Gieselmann, Potsdam Auflage: 2.000 Exemplare Redaktionsschluss dieser Ausgabe: 27. April 2011

Ausgabe Mai 2011

»Spannende Prozesse in Potsdam und Berlin-Brandenburg« Im Gespräch mit der potsdamer rundschau: Mike Schubert, Vorsitzender der SPD Potsdam Herr Schubert, auf der Klausur der SPDFraktion am 11. Februar 2011 wurden Sie als Fraktionsvorsitzender einstimmig wiedergewählt. Wie reflektieren Sie ihre bisherige Arbeit als Fraktionsvorsitzender und als Vorsitzender des SPD-Unterbezirks Potsdam und welche politischen Ziele haben Sie für die Zukunft?

Der SPD ist es gemeinsam mit der von ihr initiierten Kooperation gelungen, mehr Ruhe und Stabilität in die Potsdamer Stadtpolitik zu bringen. Dies hat auch mit dazu beigetragen, dass Jann Jakobs im vergangenen Jahr als Oberbürgermeister wiedergewählt wurde.

Auch wenn das natürlich kleine Überraschungen nie ausschließt. In der Politik kommt man als Einzelkämpfer nicht weit. Deswegen sind die Erfolge nicht die des Vorsitzenden sondern die der gesamten Fraktion und des Vorstands. Dass Politik in Potsdam berechenbar und verlässlich bleibt, dafür wollen wir auch zukünftig sorgen. Dabei will ich mit meiner Arbeit in der Stadt einen Anteil leisten.

ausforderungen zu suchen. Mit dem Leitbild 2030 wollen wir gemeinsam den weiteren Brandenburger Weg abstecken. Gemeinsam heißt dabei nicht nur, dass möglichst viele Mitglieder an dem Prozess mitwirken sollen, sondern auch die Bürgerinnen und Bürger unseres Landes die Möglichkeit erhalten, sich direkt mit ihren Vorschlägen einzubringen.

Ich bin mir sicher: Wenn wir möglichst viele von einer gemeinsamen Idee begeistern, legen wir damit eine gute Grundlage für weitere Jahre erfolgreicher sozialdemokratischer Regierungspolitik.

Herr Schubert, Sie sind über die Unterbezirksgrenzen hinaus als Verfechter einer gemeinsamen Metropolregion Berlin-Brandenburg bekannt. Wie wird sich aus ihrer Sicht die weitere Annäherung von Berlin und Brandenburg in den nächsten Jahren gestalten?

Die gemeinsame Region Berlin-Brandenburg ist gemeinsame Geschichte und Chance. Für viele Menschen ist die gemeinsame Region schon heute Realität, man fährt zum EinkauSie sind vor kurzem zum zweiten Mal Vater fen und Arbeiten nach Berlin und umgekehrt. geworden. Wie bringen Sie Familie, Arbeit Gewerkschaften, Arbeitgeber und viele Verund politisches Engagement »unter einen eine organisieren sich bereits jenseits der LänHut«? dergrenzen. Wir müssen einfach diese ZuIch denke, das ist bei mir nicht anders als bei sammenarbeit in allen Bereichen mutig weijedem anderen, der sich neben Beruf und ter voranbringen, damit ein Stück gemeinsam Familie ehrenamtlich im Verein oder an- gelebte Normalität entsteht. Dann sind weiderswo engagiert. Ich versuche, mir regelmä- tere Schritte später die logische Folge. ßig kleine Freiräume für die Familie zu organisieren. Aber ohne meine Frau, die mir mit Sie nutzen zur Kommunikation die neuen viel Verständnis den Rücken frei hält, wäre Medien sehr intensiv. Welche Erfahrungen manches sicher so nicht möglich. haben Sie bisher gemacht?

Leider lesen immer weniger Bürger eine Zu Beginn des Jahres kam noch eine weitere Tageszeitung. Deshalb muss man neue Wege Aufgabe hinzu. Sie sind seit Januar Vorsit- ausprobieren, um zu informieren. Meine biszender der SPD-Kommission für ein »Leit- herigen Erfahrungen waren positiv, auch bild Brandenburg 2030«. Welche Idee wenn ich nicht jedes der Angebote dauerhaft steckt hinter dieser Kommission, wie setzt nutze. Wenn man das Internet für die Komsie sich zusammen und mit welchen Mitteln munikation einsetzt, muss man für sich die und Möglichkeiten soll das Leitbild für die beste Form finden. Ausprobieren ist da am Brandenburger Sozialdemokratie 2030 besten. Ich bin immer wieder überrascht, wie erarbeitet werden? viele Menschen die Beiträge im Netz doch Wir stehen am Beginn eines spannenden Pro- lesen und mit einem diskutieren wollen. Das zesses für die Brandenburger SPD. So wie in finde ich besonders spannend. den Jahren 1989 und 1990 die Gründergeneration der brandenburgischen SPD ihre Visi- Vielen Dank für das Gespräch. onen für die Zukunft des Landes entwarf, wollen wir im Land jetzt, zwanzig Jahre später, Das Gespräch führte Uwe Adler. gemeinsam das Bild für die kommenden zwei Jahrzehnte entwickeln. Erneut gilt es, Antworten für die vor dem Land stehenden Her-

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