Potsdamer Rundschau, Ausgabe März 2007 by SPD Potsdam

potsdamer rundschau Nr. 1 · März 2007

Sozialdemokratische Zeitung für die Landeshauptstadt

Jetzt lasst uns bauen!

Potsdamer Stadtverordnete entscheiden im dritten Anlauf für Landtagsneubau

ie Entscheidung über einen Landtagsneubau in der Potsdamer Mitte ist gefallen“, so schrieb eine Potsdamer Tageszeitung nach der Entscheidung des Landtages in ihrer Ausgabe vom 21. Mai 2005. Wer damals gesagt hätte, dass diese Entscheidung noch einmal ernsthaft in Frage gestellt werden könnte, den hätte man wohl für ein wenig spinnert gehalten. Und doch hätte er Recht gehabt, wie das Gezerre um die dreimalige Abstimmung über die Auslegung des B-Planes „Landtagsneubau“ gezeigt hat. Aber wie sagt schon der Volksmund: „Aller guten Dinge sind drei“ und daran hielten sich denn auch die gewählten Potsdamer Volksvertreter. Vorausgegangen war erneut eine mehr als turbulente Sitzung der Stadtverordnetenversammlung. Einer hitzig geführten Debatte folgten vier

namentlichen Abstimmungen der Änderungsanträge und nach einer Auszeit auch noch eine geheime Abstimmung. Am Ende stimmten 29 von 51 Stadtverordneten für den Antrag. Entzündet hatte sich die Debatte an einem umfänglichen Ergänzungsantrag der Linkspartei.PDS, den diese zur Bedingung für ihre Zustimmung gemacht hatte. Er enthielt sieben Forderungen, die von der vorgezogenen Sanierung der Stadtund Landesbibliothek und des Altes Rathauses, über Änderungsvorschläge bei der Verkehrsführung am künftigen Landtag bis hin zu einem Investitionsprogramm reichte, durch das bis zum Jahr 2011 jährlich rund 2,5 Millionen Euro mehr als geplant in die Sanierung von Schulen investiert werden sollen. Die Argumentation der Linken, sie wolle damit verhindern, dass

Investitionen in den nächsten Jahren nur noch in die Mitte der Stadt fließen, wurde insbesondere von den Grünen und der FDP heftig kritisiert. Sie warfen der Linken vor, sich ihre Zustimmung zu erkaufen, ohne dabei zu erklären, woher das Geld für die Schulsanierungen kommen solle. SPD und CDU stimmten den weitereichenden Ergänzungen der Linken.PDS zu. Redner beider Fraktionen stellten klar, dass es sich bei dem Ergänzungsantrag um einen Kompromiss handelt. Dieser war nach ihrer Ansicht notwendige geworden, um das Projekt nach den zwei Abstimmungsniederlagen im Dezember überhaupt noch zu retten. Dass die Potsdamer das Projekt befürworten, hatte eine Bürgerbefragung am Ende des letzten Jahres noch einmal bestätigt, bei der sich eine Mehrheit für den Grundriss des alten

Stadtschlosses am Alten Markt als Standort für den neuen Landtag aussprach. Auch bei der äußeren Gestaltung des künftigen Parlamentssitzes soll nach Meinung der Potsdamer in einer repräsentativen Forsa Umfrage das frühere Stadtschloss als Richtschnur dienen. Nun liegt es am Bauherren für einen qualitativ hochwertigen Bau Sorge zu tragen und dabei im vorgegebenen Kostenrahmen zu bleiben. Mike Schubert

Potsdam

potsdamer rundschau

März 2007

Nachruf auf Manfred Junge

Gedanken über Norbert Lademann

kann mich nicht erinnern, dass er bei einem Wahlkampf oder anderen Aktionen gefehlt hätte. Immer war er mit ganzen Einsatz dabei. Norbert war Stadtverordneter während der ersten beiden Legislaturperioden und dort als Ausschussvorsitzender tätig. Als er sagte, dass nun Jüngere diese verantwortungsvolle Aufgabe übernehmen sollten, haben wir von der AG 60 Plus schon auf ihn gewartet. Er war für die SPD Mitglied im Potsdamer Seniorenbeirat. Norbert wurde krank und musste sich zurück nehmen. Er interessierte sich bis zuletzt für Politik und die SPD. Am 4. März 2007 ist Norbert verstorben. Er wurde 78 Jahre alt. Die SPD hat einen langjährigen Genossen verloren und ich werde einen guten Freund vermissen. Martina Plischke

Kathleen Riedel

ls ich im Januar 1990 in die SPD eintrat, war Norbert Lademann einer der ersten „Lehrer“ für mich. Wir waren im gleichen Ortsverein und halfen beide mit, die Arbeitsgemeinschaft für Bildung aufzubauen. Die Gründung einer demokratischen Gewerkschaft für Lehrer war für Norbert selbstverständlich und notwendig. Norbert war ein Pädagoge mit Leib und Seele. Als Lehrer für Englisch und Geschichte begann seine Tätigkeit an einer Erweiterten Oberschule. Allerdings durfte er schon bald nicht mehr als Lehrer für Geschichte arbeiten, denn seine humanistische Grundeinstellung passte nicht ins Weltbild der Funktionäre. Später an der Pädagogischen Hochschule Potsdam hätte er mit seinen Fähigkeiten sicher Kariere machen können. Er weigerte sich aber konsequent, Mitglied der SED zu werden, sondern zog es vor, dem Ruf der Martin-Luther-Universität Halle als Dozent zu folgen. Norbert Lademann konnte gar nicht in die SED eintreten – er war überzeugter Sozialdemokrat. Seit 1946 war Norbert Mitglied der SPD und auch zu DDR-Zeiten nicht ausgetreten. Im Jahr 1996 erhielt Norbert die Ehrenmedaille der SPD für 50jährige Parteizugehörigkeit. Ich

dem Beschluss für den Landtagsneubau. Aus Sicht eines Potsdamers kann ich dies nur unterstützen. Aber ich bin auch Brandenburger und das Land Brandenburg ist bekanntlich größer als nur unser Potsdam. Die Mehrheit der Brandenburger hat sich aber laut einer Forsa Umfrage gegen einen Landtagsneubau ausgesprochen. Hinzu kommt, dass 51 Prozent der Brandenburger der Meinung sind, dass sich die Landeshauptstadt in einer ohnehin privilegierten Position gegenüber dem Rest des Landes befindet und nicht noch mit zusätzlichen Projekten dieser Art gefördert werden muss. Muss man auf diese Signale aus dem Land hören? Ja, denn eine Landeshauptstadt muss die Stimmungen im Land respektieren! Muss man deshalb auf historische Zitate am Alten Markt verzich-

ten? Nein, denn dies ist der Wunsch der Mehrheit der Potsdamer und auch den gilt es zu respektieren! Die Lösung: Bürgerengagement! Wir Potsdamer müssen selbst das Geld sammeln. Niemand, schon gar nicht die Stadt oder das Land wird uns diese Aufgabe abnehmen können. Dies ist eine Einsicht, die wir uns bei den Dresdnern und ihrer wiedererrichteten Frauenkirche abschauen können. Im Spendenaufruf für den Wiederaufbau der Barocken Kirche hieß es damals: „Wir wissen, daß weder unsere Stadt noch unser Land diesen Aufbau finanzieren können.“ Eine ähnlich Aussage als Grundlage der Spendensammlung, stände auch uns Potsdamern gut zu Gesicht, würde viel zu einem positiven Bild unserer Stadt im Lande beitragen und wohl die

Akzeptanz und Spendenbereitschaft der Brandenburger für ihren neuen Landtag erhöhen.

chmerzlich traf mich die Nachricht im Februar vom Tode Manfred Junges. Vieles geht einem durch den Kopf, wenn man vom Ableben eines treuen Freundes und Weggefährten erfährt, der auch mein Leben hier in Golm maßgeblich mitgeprägt hat. Im Jahr 1997 kreuzten sich unsere Wege zum ersten Mal und bis zum Schluss hatten wir einen sehr engen freundschaftlichen Kontakt. Manfred Junge baute die SPD in unserer damaligen Gemeinde auf, gemeinsam mit dem Ortsverein Geltow. Durch seinen Einsatz hatte er es 1998 erreicht, dass die SPD erstmals im Gemeinderat Golm mit drei Sitzen vertreten war. Wir begannen uns politisch mit einzumischen. Ich denke dabei an unsere gemeinsamen Aktionen, wie die Erneuerung der Bushaltestelle an der Reiherbergstraße (40, 41) Richtung Potsdam, „Golm is(s)t international“, die Lichterkette über die Eisenbahnbrücke nach Werder, der Kampf gegen Ausländerfeindlichkeit in Golm. Viele Wochenenden haben wir gemeinsam erneuert, gemalert, geschliffen und dabei seine Fähigkeiten als Maurermeister schätzen gelernt. In der unruhigen Zeit der Eingemeindungsphase kämpfte er als

Editorial

Engagement „Die Potsdamer wünschen sich mehrheitlich einen Landtagsneubau am Alten Markt und sie wünschen sich mit großer Mehrheit keinen modernen Zweckbau.“ Mit dieser Aussage wirbt das Aktionsbündnis „Mitteschön“ seit

Fraktionsvorsitzender für die Interessen der Gemeinde Golm, auch wenn sie nicht länger selbstständig sein sollte. Manfred Junge ist es zu verdanken, dass es den neuen Ortsverein der SPD Eiche-Golm-Grube als solchen gibt, gegen den Willen der StadtSPD in Potsdam. Leider hat er die Umsetzung einer wichtigen Forderung nicht mehr erlebt: Die Wiedereröffnung der Badestelle am Zernsee. Ich werde mich in Zukunft für diese Forderung stark machen, die er als Ortsbeirat hartnäckig verfolgt hat. Manfred Junge hat sich immer für die Bürgerinnen und Bürger Golms eingesetzt und offen und ehrlich seine Meinung gesagt. Dies sind mir die wichtigsten Eigenschaften. Er war für mich ein großes Vorbild. Ich hoffe dass er nach der schweren Krankheit seine Erlösung gefunden hat.

Vors. AG SPD 60 plus

Ihr

Mike Schubert

Impressum

potsdamer rundschau Neue Folge Nr. 26 · März 2007 Redaktionsschluss dieser Ausgabe: 19. März 2007

Redaktion Mike Schubert (V.i.S.d.P.) Alleestraße 9 14469 Potsdam Telefon: 0331 – 73 09 83 00 Telefax: 0331 – 73 09 83 02 Mail: mike.schubert@potsdam.de

Fotos/Autoren dieser Ausgabe Harald Kümmel, Christian Maaß, Martina Plischke, Babette Reimers, Kathleen Riedel Herstellung weberpress. Daniela Weber Mail: daniela.weber@potsdam.de Druckauflage: 10.000

März 2007

potsdamer rundschau

„Ich will, dass in der Mitte Potsdams gute Architektur entsteht.“ Finanzminister und SPD-Vorsitzender Rainer Speer im Gespräch Nachdem die Stadtverordneten im dritten Anlauf sich zu einer Zustimmung durchgerungen haben, ist nun das Land am Zug. Welches sind die nächsten Schritte hin zu einem Landtag auf dem alten Markt?

Das positive Votum der Stadtverordneten hat den Weg freigemacht zur Fortsetzung des Vergabeverfahrens. Der Versand der Ausschreibungsunterlagen an sechs zuvor ausgewählte Bieterkonsortien ist am 20. Februar erfolgt. Diese erarbeiten jetzt ihre Lösungsvorschläge, die einen Entwurf sowie Angebote für Bau, Betrieb und Finanzierung des Landtages enthalten werden. Abgabefrist ist der 20. September 2007. In einem so genannten Wettbewerblichen Dialog werden die Angebote dann auf architektonische Qualität, Funktionalität und Wirtschaftlichkeit überprüft. Mit einer Entscheidung über den Zuschlag rechne ich im Februar 2008. Obwohl es noch keinen Architekturentwurf gibt, gibt es Befürchtungen einiger Potsdamer, dass es am Ende des Diskussionsprozesses einen Entwurf geben könnte, welcher sich nicht in die historischen Stadtmitte einfügt. Was sagen Sie denen, die befürchten, dass am Ende ein seelenloser Büroklotz in Potsdams Mitte entsteht?

Ich will, dass in der Mitte Potsdams gute Architektur entsteht. An die Entwürfe werden deshalb in Bezug auf die Gestaltung und die Auseinandersetzung mit dem städtischen Umfeld höchste Anforderungen gestellt. In den Entwurfszielen der Ausschreibungsunterlagen heißt es hierzu unter anderem: „Bei der Ausformung der Baukörper ist die Gestaltung und die Maßstäblichkeit der historischen Gliederung unter Berücksichtigung der neuen Geschossigkeit und der funktionalen Anforderungen aufzunehmen und weiter zu entwickeln.“ Das wird der Maßstab sein.

Verschiedene Initiativen versuchen derzeit Spenden für eine Fassade des Gebäudes zu sammeln, die möglichst an die frühere Stadtschlossfassade erinnert. Welche Chancen bestehen aus ihrer Sicht, nachträglich Teile der alten Fassade zu integrieren?

Nach den Ausschreibungsunterlagen sowie dem Bebauungsplan sollen die Gebäudeteile am Alten Markt historisch rekonstruiert werden. Dies ist deshalb möglich, weil die ursprüngliche Geschossigkeit wieder hergestellt werden kann und von den für den Landtag vorgesehenen Kopfbauten wesentliche Fassadenelemente vorhanden sind und wieder eingebaut werden können. Mit dem Verein Potsdamer Stadtschloss ist vereinbart worden, Spendenaktivitäten auf die Wiedererrichtung der Flügelbauten zwischen Fortuna-Portal und Kopfbauten zu bündeln. Das ist sinnvoll, weil das Finanzierungskonzept zwar das eigentliche Landtagsgebäude einschließlich der historischen Kopfbauten umfasst, nicht jedoch diese Flügelbauten. Ihre Errichtung soll durch privates Engagement ermöglicht werden. Dafür möchte ich ausdrücklich werben.

Durch das Hickhack in der Stadtverordnetenversammlung ist der Zeitplan schon heute nicht mehr zu halten. Bis wann schätzen Sie wird der Landtagsneubau stehen?

Verantwortlich für den Verzug sind weniger die Diskussionen in der Stadtverordnetenversammlung, sondern mehr das Erfordernis für die Planfeststellung für die Verkehrsführung rund um den Alten Markt. Wir können natürlich erst mit dem Bau beginnen, wenn das Baufeld auch zur Verfügung steht. Ursprünglich war dies für Mitte 2008 vorgesehen, nun gehen wir von etwa einem Jahr Verzug aus. Das würde bedeuten, dass der neue Landtag Ende 2011 fertig gestellt sein kann.

Selbstbindungsbeschluss der Stadt für Kleingärten

ie Kleingärten, als von den Bürgern gepflegte grüne Lebensbereiche und Bestandteil des städtischen Vereinslebens, leisten durch die Pflege ihrer Anlagen einen bedeutenden Beitrag zur Erhaltung der Vielfalt der Tier- und Pflanzenwelt. Dazu braucht es verbindliche Entwicklungsgrundlagen. Die SPD-Stadtfraktion unterstützt deshalb die Überarbeitung des Kleingartenentwicklungskonzeptes der Landeshauptstadt Potsdam. Die SPD begrüßt die dort getroffenen Überlegungen, dass die Landeshauptstadt Potsdam über die derzeit durch einen beschlossenen B-Plan beplanten Flächen hinaus keine weiteren Flächen, auf denen sich Kleingärten befinden, einer anderen Nutzung zuzuführen, solange die Flächen, auf denen in den letzen Jahren Kleingärten für eine andere Nutzung weichen mussten, nicht verwertet wurden. Für Investoren, die dennoch eine Bebauung auf einer Fläche planen, die derzeit als Kleingärten genutzt wird und für die noch kein B-Plan vorhanden ist, will die SPD ein verbindliches Verfahren festschreiben, welches die Rechte der Kleingärtner besser als im bisherigen Verfahren berücksichtigt. Verankert werden sollen die Festlegung des gesamtstädtischen Interesses für die Investition durch einen Beschluss der SVV, die Übernahme der Kosten für die Bewertung der Kleingärten durch den Investor, Übernahme der Kosten für den B-Plan durch den Investor und die Zahlung der Entschädigung und oder der Neuanlage der Kleingärten durch den Investor.

SPD-Fraktion Potsdam Verantwortung für die gesamte Stadt. Nehmen Sie Kontakt auf: Tel.: 0331/289 30 50 Fax: 0331/289 30 57

eMail: spd-stadtfraktion@rathaus.potsdam.de

4 Bürgerbüros

potsdamer rundschau

Gesundheitsreform beschlossen – Vorteile für den Osten

ach zähen Verhandlungen und viel Streit auch innerhalb der Koalition wurde am 2. Februar im Bundestag die Gesundheitsreform beschlossen. Zu begrüßen sind die Vorteile für Ostdeutschland. Nach der Einführung des Gesundheitsfonds spielt es keine Rolle mehr, wie das Einkommensgefälle zwischen Regionen oder zwischen Ost und West ist, wie viele Geringverdiener oder wie viele Rentner oder Arbeitslose bei einer Kasse versichert sind. Die Ost-Krankenkassen bekommen in Zukunft für jeden Versicherten den gleichen Grundbetrag wie die Westkassen aus dem Fonds ausgezahlt. Auch die Harmonisierung der Arzthonorare ab 2009 durch Abschaffung der Budgetierung wird gerade im Osten zu gerechteren und höheren Ärzteeinkommen führen. In unterversorgten Gebieten sollen Zuschläge Anreize für die ostdeutschen Ärzte schaffen, damit die Versorgung gewährleistet bleibt. Besonders wichtig: die Zuschläge gibt es auch für Ärzte, die schon im betroffenen Gebiet tätig sind. Damit soll der Abwanderung von Ärzten entgegengewirkt werden. Darüber hinaus werden die Krankenhäuser für spezialisierte ambulante Leistungen und seltene Krankheiten geöffnet. Damit wird die Bedeutung der Krankenhäuser in strukturschwachen Regionen erweitert. Posi-

N Andrea Wicklein MdB

Regine-Hildebrandt-Haus Alleestraße 9 14469 Potsdam Tel.: 0331/73 09 81 00 Fax: 0331/73 09 81 02 eMail: andrea.wicklein@ wk.bundestag.de

Matthias Platzeck MdL

Bürgerhaus Am Schlaatz Schilfhof 28 14478 Potsdam Tel.: 0331/620 16 66 Fax: 0331/620 16 65 eMail: wahlkreis@ matthias-platzeck.de

tiv zu bewerten ist auch der Einstieg in eine teilweise Finanzierung des Gesundheitswesens durch Steuern. Im Jahr 2007 wird der Bund einen Zuschuss von 2,5 Mrd. Euro an den Gesundheitsfonds zahlen, 2009 werden es 4 Mrd. Euro sein und 2010 5,5 Mrd. Euro. Damit übernimmt der Bund zukünftig einen Teil der Kosten des Gesundheitssystems. Wie wir wissen, wird es auch weiterhin durch die demografische Entwicklung und durch den medizinisch-technischen Fortschritt eine Kostensteigerung im Gesundheitssystem geben. Wenn wir den Beitragssatz zur gesetzlichen Krankenversicherung für die Arbeitnehmer und Arbeitgeber stabil halten wollen, wird auch in Zukunft ein großer Zuschuss aus dem Bundeshaushalt notwendig sein. Die SPD hält deshalb am Ziel einer solidarischen Bürgerversicherung fest, denn wir müssen die gesetzliche Krankenversicherung auf Dauer auf eine sichere finanzielle Grundlage stellen. Außerdem ist es weiter unser gesellschaftspolitisches Ziel, dass sich alle entsprechend ihrer finanziellen Leistungsfähigkeit an den Kosten des Gesundheitssystems beteiligen. Für mich am wichtigsten ist aber die beschlossene Versicherungspflicht für alle. Sie ist ein sozialpolitischer Meilenstein. Ab dem 1.1.2009 besteht erstmals in der deutschen Sozialgeschichte

März 2007

für alle Einwohnerinnen und Einwohner die Pflicht, eine Krankenversicherung abzuschließen. Damit wird endlich dem Trend begegnet, dass immer mehr Menschen in Deutschland gar nicht versichert waren. Auch wer sich in der Privaten Krankenversicherung versichern muss wird es sich in Zukunft leisten können. Dafür sorgen der beschlossene Basistarif und die Überforderungsklausel.

Die SPD und die Gesundheitsreform

Die SPD hat in den langwierigen und schwierigen Verhandlungen folgende Punkte durchgesetzt: L eine allgemeine Versicherungspflicht für alle Personen, L eine Ausdehnung des Pflichtleistungskatalogs der Krankenkassen, was vor allem für ältere und schwerstkranke Versicherte die Leistungen verbessert, L den Basistarif in der privaten Krankenversicherung für alle und die Mitnahme von Altersrückstellungen bei Kassenwechsel, L den Gesundheitsfondss, durch den unterschiedliche Einnahmestrukturen der Kassen und krankheitsbedingte Ausgaben solidarischer und besser als bisher ausgeglichen werden. Mehr Infos dazu unter: www.andrea-wicklein.de

Licht ins Dunkel der Konzepte und Zahlen SPD schlägt Variantenvergleich für Innenstadtschulen vor

Klara Geywitz MdL

Regine-Hildebrandt-Haus Alleestraße 9 14469 Potsdam Tel.: 0331/73 09 83 00 Fax: 0331/73 09 83 02 eMail: wahlkreis@ klara-geywitz.de

angelnde Transparenz und immer wieder neue Zahlen“, so benennt SPD-Fraktionschef Mike Schubert die Gründe der SPD-Fraktion nunmehr einen Vergleich beider Schulstandortvarianten in der Innenstadt von der Verwaltung zu fordern. Nachdem Vertreter des Kommunalen Immobilienservice (KIS) in der letzten Sitzung des Bildungsausschusses einräumen mussten, bei der Kalkulation für den Standort Kurfürstenstrasse

eine Million vergessen zu haben, seien in der SPD-Fraktion „erhebliche Zweifel an der Seriösität der vorgelegten Zahlen entstanden“, so Schubert. Sich um einen sechsstelligen Betrag zu verrechnen, reihe sich in eine Serie von Pannen der Verwaltung im Zusammenhang der Zusammenlegung von Eisenhartschule und RosaLuxemburg-Schule ein, die aus Sicht der Sozialdemokraten nicht mehr nachvollziehbar ist. Weder für die entscheidenden

Stadtverordneten noch für die Betroffenen sei so derzeit der Vorschlag der Schulverwaltung noch plausibel nachvollziehbar. „Es muss Licht in das Dunkel der Konzepte und Zahlen“, sagt Mike Schubert. Durch ihren Antrag, der eine vergleichende Prüfung an den Kriterien Schülerzahlen, Raumbedarf, pädagogische Konzepte, Kosten und Zeitpläne vorsieht, will die SPD bis April eine neue Grundlage für die Entscheidung erarbeitet haben.

März 2007

potsdamer rundschau

Der Blumenstrauß des Monats für Gisela Rathmann aus Groß Glienicke

hrenamtliches Engagement wird viel zu selten gewürdigt. Dabei bringen die vielen freiwilligen Helfer die Vereine und die Gesellschaft erst zum Leben. Um diese stillen Ehrenämtlern ein Dankeschön zu sagen, überreicht Susanne Melior jeden Monat einen „Blumenstrauß des Monats“. Im Februar erhielt ihn Gisela Rathmann aus Groß Glienicke. Frau Rathmann ist seit der Gründung der Arbeiterwohlfahrt in Groß Glienicke 1992

Kassiererin. Sie nimmt diese Aufgabe sehr engagiert war und sorgt dafür, dass immer genug Geld in der Kasse ist. Gisela Rathmann war lange Zeit Kassiererin für das Deutsche Rote Kreuz und viele Jahre stellvertretende Bürgermeisterin in Groß Glienicke. Sie hat eine Tochter, 3 Enkelkinder und einen Urenkel. Sie wird in diesem Jahr 80 Jahre alt.

Überreichung des Blumenstraußes durch die SPD-Landtagsabgeordnete Susanne Melior auf der Jahreshauptversammlung der AWO Groß Glienicke

Klara Geywitz zum neuen Kita-Gesetz: Betreuung für Kinder wird verbessert otsdam – Die stellvertretende Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion Klara Geywitz begrüßt den Anfang März in den Landtag eingebrachten Gesetzentwurf zum Ausbau der Kitabetreuung Geywitz: in Brandenburg. „Auch die Qualität der Betreuung wird verbessert. Das ist der richtige Schritt. Wir sind gegenüber unseren Kindern in der Pflicht, nicht nur bei der Zahl der angebotenen Plätze, sondern auch bei der Qualität beste Angebote zu machen.“

Das Gesetz regelt unter anderem die Weiterbetreuung von Kindern im Alter von 0 bis 3 Jahren, deren Eltern arbeitslos geworden sind. Bisher mussten sie aufgrund der Arbeitslosigkeit der Eltern in der Regel von der Kita genommen werden. In dieser Altersgruppe werden derzeit etwa 22.000 Kinder in Brandenburgbetreut. Die Mehrkosten in Höhe von etwa 1,5 Mio. Euro jährlich trägt das Land. Klara Geywitz: „Den Kindern wird geschadet, wenn sie

die Kita und ihr gewohntes soziales Umfeld verlassen müssen. Diesen Zustand wollen wir ändern. Wir schaffen Stabilität und Kontinuität für die Eltern und Kinder. Gerade kleine Kinder brauchen die behutsame Eingewöhnung und den Kontakt zu anderen Kindern.“ Zu den Neuregelungen im Bereich der Qualitätsentwicklung und den Sprachstandsfeststellungen und -förderungen sagt Geywitz: „Der Kita-Qualitätsbericht hat gezeigt, dass die Angebote regional sehr

Brache Drewitz – positiver Blick nach vorn it einer sehr knappen Mehrheit hat die Stadtverordnetenversammlung am 6. Dezember 2006 den Vorschlag abgelehnt, auf der Brache Drewitz einen Baumarkt und eine so genannte

Soccer-Halle zu errichten. Diese knappe Entscheidung hat gezeigt, dass die Entwicklung der Brache Drewitz eine wichtige und drängende Frage ist, eine zukünftige Nutzung jedoch umstritten.

Nun hat die Stadtverordnetenversammlung beschlossen, einen Bebauungsplan für die Brache aufzustellen. Als SPD sehen wir dies als Chance, über die Nutzungen neu zu sprechen. Klar ist: Wir brauchen einen privaten Investor auf der Fläche, dessen Vorhaben wir mit Hilfe der Stadtpolitik lenken und beeinflussen müssen. Kreativität ist gefragt, um neue Nutzungen zu finden. Möglich ist es auch, die Fläche unter verschiedenen Eigentümern aufzuteilen. Es ist nicht unbedingt nötig, auf der ganzen Fläche nur einen Inves-

5 Bürgerbüro

Susanne Melior MdL

Potsdamer Str. 55 14552 Michendorf Tel.: 033205 – 255 72 Fax: 033205 – 255 73 Email: Susanne.Melior@ t-online.de unterschiedlich sind. Mit dem Gesetz werden die Grundsätze der elementaren Bildung in den Kitas verpflichtend. Wir wollen für unsere Kinder einen optimalen Start. Eine gute Qualität in den Kitas bringt bis zu einem Jahr Leistungsvorsprung bei der Einschulung.“ Da etwa 18 Prozent der Kinder bei der Einschulung Sprachprobleme aufweisen und bei rund 25 Prozent Entwicklungsdefizite festgestellt wurden, müsste in den Kitas verstärkt auf Bildung gesetzt werden. Geywitz: „Wir nehmen dieses Problem sehr ernst und stellen deshalb über 400.000 Euro bereit, um die Erzieher fortzubilden.“

tor zu haben. Wichtig ist, dass wir über Zukunftsthemen nachdenken. Niemand braucht neue Supermärkte oder Tankstellen, vielmehr brauchen wir neue Wohnungen und neue Arbeitsplätze im Stadtteil. Nur wer Brachen entwickelt, schafft Arbeit! Daher werden wir daran festhalten, die Brache Drewitz zu entwickeln. Dazu brauchen wir einen positiven Blick nach vorn. Harald Kümmel Mitglied der Stadtverordnetenversammlung Mehr Informationen beim SPD-Ortsverein Stern/Drewitz/Kirchsteigfeld unter: www.spd-sterndrewitz.de

potsdamer rundschau

Babelsberger Bündnis für Familie

s fing im Jahr 2005 damit an, dass SPDVeranstaltungen in Babelsberg zu den Themen Schulen, Kitas und Spielplätze nicht nur bei Parteimitgliedern einebreite Resonanz fanden. Dort wurde dann sehr engagiert von Betroffenen diskutiert und Forderungen aufgestellt. Diese Erfahrung und die Tatsache, dass Babelsberg als Wohnort für Familien immer beliebter wurde, veranlasste uns, den Babelsberger SPDVorstand, zu überlegen, wie mehr für Familien getan werden könnte. Die Idee wurde geboren: auch Babelsberg soll ein Lokales Bündnis für Familie bekommen. Aus dem Vorstand heraus fanden sich schnell zwei Frauen, die dazu die Initiative ergreifen wollten, Kerstin Klebsattel und ich. Eine weitere SPD-Frau, Heike Judacz, wurde als Mitstreiterin gewonnen. Was sind „Lokale Bündnisse für Familie“? Verschiedene gesellschaftliche Gruppen wie Vereine, Unternehmen, Verbände, Wohlfahrtsträger, Jugendamt, schließen sich zusammen, um ein positives Klima für Familien zu schaffen und konkret etwas für Familien im Stadtteil zu bewirken. Logistisch unterstützt wurden wir vom Servicebüro Lokale Bündnisse für Familie, dieses ist angesiedelt beim Bundesfamilienministerium. 2006 begannen wir damit, auf potenzielle Bündnispartner zu zugehen und machten die Erfahrung: das Thema Familie liegt in der Luft, wir bekamen kaum einen Korb.

Es war uns besonders wichtig, neben den hauptamtlich für Familie Zuständigen, nämlich Schulen, Kitas, Jugendamt, auch die großen Arbeitgeber ins Boot zu bekommen. Auch hier mussten wir keine aufwändige Überzeugungsarbeit leisten: rbb, Universität Potsdam, Filmhochschule, Oberlinhaus, AWO, alle sagten sofort zu. Über 20 Bündnispartner wirken momentan mit, wobei natürlich eifrig weiter geworben wird. Jetzt befinden wir uns in der Gründungsphase, das heißt, nach dem ersten Kennenlernen wurden Arbeitsschwerpunkte gefunden. Das Besondere an einem Lokalen Bündnis ist eben auch, dass die Bündnispartner ihre Ziele und Aktivitäten selbst festlegen. Ein Thema ist die Kinderbetreuung in den Sommerferien. Dafür interessieren sich mehrere große Arbeitgeber, um ihre Mitarbeiter zu entlasten, aber auch Träger von Kinderbetreuungseinrichtungen, die sich hier einbringen wollen. Hierzu wurde die Arbeitsgemeinschaft „Sommercamp 2007“ ins Leben gerufen. Weiterhin wird eine Broschüre geplant, die über alle Angebote für Familien und Aktivitäten im Stadtteil regelmäßig informieren soll. Die offizielle Gründungsveranstaltung, bei welcher alle Bündnispartner eine Deklaration unterschreiben und sich selbst verpflichten, ist für den Sommer geplant. Dazu hat die Brandenburger Familienministerin Dagmar Ziegler ihr Kommen bereits zugesagt. Babette Reimers

März 2007

Potsdams Neue Ortsteile

ir von der Arbeitsgemeinschaft SPD 60 plus laden Sie zu einer Rundfahrt durch die neuen Ortsteile ein. Das Programm sieht vor, dass wir mit dem Bus den Potsdamer Norden erkunden. Wir fahren durch die Ortsteile Groß Glienicke – Fahrland – Kartzow – Satzkorn - Golm. In der Gaststätte „ Zum alten Krug“ in Marquardt werden wir eine große Pause einlegen. Der Heimatverein von Marquardt wird uns die Parkanlage und das Schloß vorstellen. Die Fahrt führt

uns weiter über Golm. Dort erhalten wir Informationen zum „Wissenschaftspark Golm“. Unsere Fahrt findet am 15. Mai 2007 statt. Treffpunkt: Hauptbahnhof Potsdam 1. Bahnsteig der Buswarteschleife Abfahrt: 13:30 Uhr Ankunft: 18:00 Uhr am Hbf Anmeldung bis 4. Mai in der SPD-Geschäftsstelle Fax: 0331/73098501 Email: ub-potsdam@spd.de per Telefon bei Martina Plischke: 0331/9028

Ortsvereinsoffensive südlich der Havel

8. März: Wahl eines neuen Vorstands

er größte SPD-Ortsverein südlich der Havel hat einen neuen Vorsitzenden: Potsdams JusoChef Till Meyer wurde mit 3/4 aller Stimmen zum Nachfolger Mike Schuberts gewählt, der sich auf sein Amt als Stadt-Fraktionsvorsitzender konzentriert und stärker ortsvereinsübergreifend tätig sein wird. Neu im Vorstand sind seitdem ebenfalls Claudia Buß, ehemalige Vorsitzende der Juso-Hochschulgruppe und der Rechtsanwalt Dr. Hagen Wegewitz. Als Beisitzer wurden Petra Ernst, Mathias Schneider und Marco Hoffmann gewählt. Als Schatzmeisterin arbeitet weiterhin Simone Schubert. „Ich will dem Volk aufs Maul schauen, nicht nach dem Mund reden“, sagt der neue Ortsvereinsvorsitzende Till Meyer. „Mit der SPD-Programmdebatte und einer Ortsvereinsoffensive sind wir attraktiver als alle anderen Parteien. Wir sind diejenigen, die Menschen zusammenführen und sich kümmern. Ecken und Kanten zeigen wir auch kommunalpolitisch, durch eine detaillierte

Jahresplanung mit Veranstaltungen zur Stadtentwicklung, zu Mietnebenkosten und zum EU-Land Ungarn.“ „Im Ortsverein Potsdam Süd ist ein echtes Vereinsleben entstanden. Da hat sich ein Team zusammengefunden“, erklärt der scheidende Vorsitzende Mike Schubert. „Jährliches Grillfest, Fahrradtour zum Forsthaus Templin und Treffen mit den benachbarten Ortsvereinen vom Stern und aus Nuthetal runden das Angebot ab.“ Der Ortsverein PotsdamSüd umfasst die Wohngebiete von der Waldstadt über den Schlaatz bis zum Hauptbahnhof. An der Sitzung nahm auch Oberbürgermeister und OVMitglied Jann Jakobs teil, der zwei Stunden über aktuelle Fragen der Kommunalpolitik diskutierte. Themen waren u.a. die Zukunft des RAW-Geländes an der Friedrich-EngelsStraße, der Landtagsneubau, der Schwimmbad-Neubau und die Speicherstadt, die Verkehrssituation in der Waldstadt und die Ampelschaltungen auf der Heinrich-Mann-Allee.

potsdamer rundschau

Schwerpunkte unserer Arbeit in Eiche-Golm-Grube 2007/2008 März 2007

er Ortsverein EicheGolm-Grube hat seine Schwerpunkte in der kommunalen Arbeit für 2007/2008 auf einer Klausursitzung in Grube festgelegt. Nach einer kurzen Bilanz wurden die Schwerpunkte festgelegt. „Was wollen wir uns vormachen, die Turnhallensanierung ist wieder gestrichen worden“, begann Andreas Klemund seinen Einstieg in die Aufgaben der nächsten zwei Jahre. „Es sind wiederholt keine Investitionen im Ortsteil Eiche geplant, dies ist besonders ärgerlich, da hier die Bevölkerung ungebremst wächst.“ So sind die Schwerpunkte folgendermaßen gesetzt: L Versuch der Sanierung der Schule über das Public-Private-Partnership-Modell L Klärung der verkehrlichen Belastung mit der Bundeswehr L Abschluss des Baus des Ortszentrums ist in den nächsten zwei Jahren zu erwarten L Planung des Tierheims am Weg nach Bornim L Erstellung eines Verkehrskonzeptes für die Roßkastanienstraße L Planung eines gemeinsamen Stadtteilfestes der Ortsteile Eiche, Golm und Grube

„In Golm stehen die letzten größeren Ausgaben für Investitionen im Ortsteil an“, berichtete Kathleen Riedel. „Nach den nächsten Wahlen sind die ausgehandelten Verträge mit der Stadt Potsdam abgelaufen, also steht in dieser Zeit eine genaue Planung der Mittel an. Der Ortsbeirat bildet dafür ein Bürgerteam, welches über die Vorschläge aller Golmer mit entscheiden soll.“ Weitere Schwerpunkte der nächsten zwei Jahre werden sein: L Schaffung einer geschlossenen 30-er Zone durch den Ortskern Golm, hierbei soll das Vorhaben der CDU unterstützt werden L Klärung des Sachverhaltes der Öffnung des Zugangs „Am Zernsee“ L Öffnung der Roßkastanienstraße (ebenfalls als 30er Zone) L Entwicklung eines Konzeptes für den alten Ortskern L Unterstützung eines gemeinsamen Ortsteilfestes mit Eiche, Golm und Grube L Einsetzen für weitere Unterstützung der Vereine nach der nächsten Kommunalwahl In Grube wird ein neuer Dorfplatz entstehen, für dessen Nutzung noch in diesem Jahr eine Konzeption erarbeitet

wird. „Am wichtigsten erscheint uns aber weiterhin infrastrukturelle Maßnahmen, wie die Ortsverbindungsstraße Schlänitzsee-Grube zwischen den Marquardter Damm und dem Friedhof Grube“, plant Wolfgang Schwericke. Weitere Schwerpunkte sind: Wublitzstraße Kreuzungsbereich Schlänitzerseer Weg bis neue Dorfstraße

L Gehweg zwischen Kreuzung Schlänitzsee Weg bis neue Dorfstraße L Reparatur des Asphaltbelages L Erneuerung der Sickerschächte an der Einmündung Neue Dorfstraße Wublitzstraße Richtung Leest

L Gehweg zwischen Kreuzung Schlänitzseer Weg und Wublitzbrücke L Mittelfristig Erneuerung der Wublitzbrücke (Baulast des Landes) Wublitzstraße Richtung innerhalb der Ortslage

Potsdam

Wublitzstraße Richtung außerhalb der Ortslage

Potsdam

L Gehwegverlängerung

L Neubau Rad- und Gehweg außerhalb der Baumreihe über dem ehemaligen Bahnhof Bornim – Grube bis Anschluss Golmer Chaussee (in Baulast des Landes)

SPD will Garagenstandortkonzept

ie SPD hat auf der letzten Stadtverordnetenversammlung am 7. März den Antrag zur Erarbeitung eines Gargenstandortkonzeptes (GSK) gestellt. Gründe sind nach Aussage der SPD neben größerer Verbindlichkeit und Planungssicherheit für Stadt und Nutzer auch die möglichen Auswirkungen des Auslaufens des Investitionsvorrangschutzes im Schuldrechtanpassungsgesetz auf die Garagenkomplexe in Potsdam.

Die Stadtverordnetenversammlung hatte sich Ende des Jahres 2006 gegen eine pauschale Verlängerung des Schutzes für alle Standorte ausgesprochen. „Dies entbindet uns jedoch nicht von der Suche nach verbindlichen und praktikablen Lösungen,“ erklärt SPD-Fraktionsvorsitzender Mike Schubert. Mit dem GSK soll ein Verfahren vorgelegt werden, um stadtweit das Kaufinteresse der Nutzer zu erfragen und einen Modus zu

entwickeln, welcher es mittels einer Tauschbörse ermöglicht, Kaufinteressenten und Nichtkäufer so aufzuteilen, dass eine Veräußerung von Garagenkomplexen an die Vereine vereinfacht wird. Bereits vor Antragseinbringung war SPD-Fraktionschef Mike Schubert Gast bei den Sprechern des Garagenbeirates der Stadt. Dort sollte er auf Wunsch des Beirates den Vorschlag der SPD den Anwesenden erläutern. Mike Schubert dazu: „Wir wollen den

L Querung der Bahn am ehemaligen Bahnhof-BornimGrube für Fußgänger und Radfahrer L Befestigung Haltestellenbereich „Am Küssel“ Schwarzer Weg

L Frühjahr 2007 Schlaglochbefüllung L Versiegelung der Einmündungsbereiche L Mittelfristig Asphaltbelag L Verbesserung bzw. Ergänzung der Straßenbeleuchtung zwischen Nattwerder Weg und Einmündung Schmidtshof Ortslage Nattwerder

L Auffüllung mit Recycling und bituminöser Versiegelung mit Aufhellung Ortsverbindungsweg NattwerderGolm bis Ortsgrenze Golm

L Auffüllung mit Recycling und bituminöser Versiegelung bzw. Asphaltbelag Dies sind die Schwerpunkte, wobei aktuelle Themen natürlich hierbei unberührt geblieben sind. alle Sitzungen des Ortsvereins sind Öffentlich und alle Interessenten sind herzlich willkommen. Die Termine der Sitzungen sind unter (Termine) www.spd-egg.de einzusehen. Kathleen Riedel

Beirat von Beginn an in die Erarbeitung mit einbeziehen.“ Derzeit befinden sich rund 1.300 Garagen im Besitz der Stadt. Nimmt man die Garagen hinzu, die im Besitz städtischer Gesellschaften sind, erhöht sich diese Zahl auf über 3.500 Garagen. In einer Antwort auf eine Anfrage des SPD-Stadtverordneten Harald Kümmel im August 2006 hatte die Verwaltung für acht städtische Standorte mit 1019 Garagen erklärt, dass sie eine Veräußerung bzw. Verwertung plane.

potsdamer sportrundschau März 2007

Turbine startet durch

Wollen bald wieder so jubeln: Bernd Schröder und seine Spielerinnen.

n nichts kann man sich so leicht gewöhnen wie an den Erfolg. Die aktuelle Entwicklung bei Turbine Potsdam veranschaulicht dies sehr plastisch. In drei aufeinander folgenden Jahren sammelten die jungen Frauen aus Potsdam Titel wie am Fließband. Dabei gelang der Truppe von Bernd Schröder ein lupenreiner Hattrick im DFB-Pokal. Der Gegner hieß in allen Endspielen FFC Frankfurt. Im wichtigsten Spiel des Frauenfußballs konnten die Rivalinnen vom Main in Folge medienwirksam geschlagen werden.

Alles Gute in Schweden! Ariane Hingst hat viel für Turbine geleistet.

Zudem wurde Turbine Meister und gewann den Europa-Pokal. Ist Turbine damit zum allein beherrschenden Klub im Frauenfußball geworden? Sind die weiteren Erfolge nur noch eine Formsache? Natürlich nicht. Der anstehende personelle Umbruch (Weggang von Ariane Hingst, Conny Pohlers u.a.) bei Turbine ist in Teilen schmerzhaft. Aber auch ohne diesen Umbruch hätte es keine Garantie dafür gegeben, dass immer wieder Turbine die wichtigen Titel gewinnt. Trotz internationaler Erfolge der vergangenen Jahre ist das Interesse an den Fußball spielenden jungen Frauen auch in Deutschland begrenzt. Umso wichtiger ist deshalb das Pokalfinale, das als einziges nationales Spiel zweier Frauenteams zur besten Sendezeit in einem großen Sender übertragen wird. Wer den Ehrgeiz der Frankfurter kennt, dem ist klar, dass der Verein aus der Finanzmetropole nichts unversucht lassen wird, um endlich einmal wieder in Berlin zu gewinnen. Dass die vorhandene Finanzkraft und Attraktivität des Standorts genutzt wird, um Spielerinnen aus Potsdam abzuwerben ist nicht verwunderlich.

Nicht nur der FFC Frankfurt will von Potsdam profitieren. Auch der VfL Wolfsburg verstärkt sich mit Spielerinnen aus Potsdam. So befindet sich Turbine in guter Nachbarschaft zu Hertha BSC im Männerbereich, die ebenfalls zum Saisonende einen Spieler an die VWWerkstruppe verlieren. Vielleicht ist so etwas aber auch notwendig, um dem Frauenfußball zu mehr Normalität zu verhelfen. Spielerwechsel sind da an der Tagesordnung. Es spricht doch nur für die Arbeit in Potsdam, dass die Spielerinnen von Bernd Schröder bei anderen Vereinen so begehrt sind. Es wird immer wieder auch über den Trainer diskutiert. Als Außenstehender ist es so oder so schwer, solche Diskussionen sachgerecht zu beurteilen. Wenn man die Entwicklung der Spielerinnen über die Jahre betrachtet, kann bei allen Ecken und Kanten doch vieles nur richtig gewesen sein. Wie wurden denn sonst talentierte junge Spielerinnen zu Stützen der Nationalmannschaft? Neben der Ausbildung der Spielerinnen ist zukünftig immer die Frage zu beantworten, wie Mannschaft und Verein auch und gerade mit dem Erfolg und

den Begehrlichkeiten umgehen, die der Erfolg mit sich bringt. Umso wichtiger ist es deshalb, dass mit Anja Mittag, Jennifer Zietz und Nadine Angerer wichtige Stützen der Mannschaft erhalten bleiben. So gilt es zur neuen Saison und darüber hinaus wieder ein erfolgreiches Team aufzubauen. Wer Turbine vor zehn Jahren regelmäßig besuchte, konnte sich schwer vorstellen, welcher Höhenflug möglich ist. Wer Turbine aus den letzten Jahren kennt, der kann an einen erneuten Höhenflug glauben.

Bank statt Stamplatz? Conny Pohlers auf dem Weg nach Frankfurt.