Sozialdemokratische Zeitung für die Landeshauptstadt Juli 2010
www.potsdamer-rundschau.de
Wassertourismus stärken
Bundesweit einmalig
Ungerecht und unsozial
Schatten über dem Euro
...Hobbykapitäne sollen sich in Potsdam willkommen fühlen. ► Seite 4
...Landtag beschließt das Schüler-Bafög. ► Seite 5
...Schwarz-gelbes Sparpaket trifft die Schwächsten. ► Seite 6
...Müssen wir für Griechenland zahlen? ► Seite 7
Zur Sache
Jann Jakobs muss Oberbürgermeister bleiben
Ohne Gegenstimme zum Kandidaten für das Potsdamer Oberbürgermeisteramt gekürt: Amtsinhaber Jann Jakobs (2. v. l.) mit der Bundestagsabgeordneten Andrea Wicklein (l.), Potsdams SPD-Chef Mike Schubert und der Landtagsabgeordneten Susanne Melior. / Foto: Bernd Blumrich
Jann Jakobs kandidiert!
Potsdams SPD schickt am 19. September den Oberbürgermeister ins Rennen Er kann Altbau wie Platte, Tradition und Moderne: Jann Jakobs, Rathauschef und vierfacher Familienvater, seit 1993 in Potsdam zu Hause. Jetzt wurde er nominiert, vorgeschlagen für eine zweite Amtszeit als Oberbürgermeister 2010-2018, von Potsdams starker SPD. „Ja, ich will‘s wissen!“, rief der Wahlkämpfer in der Schiffbauergasse, energisch und enthusiastisch, zur Freude vieler Potsdamerinnen und Potsdamer. Ergebnis: Auf der Delegiertenkonferenz am 26. Juni erhielt Jakobs 53 von 56 Stimmen. „Das ist eine große Ehre, Bestätigung für meine Arbeit und Auftrag anzupacken“, freute sich der Oberbürgermeister.
Der Nominierung vorangegangen war eine kämpferische Rede, in der Jakobs immer wieder die gute Stadtentwicklung mit Zahlen belegte. Die niedrige Arbeitslosigkeit, die gelungene Stadtentwicklung mit den Sanierungserfolgen in allen Stadtteilen – das seien Ergebnisse sozialdemokratischer Oberbürgermeistern und sozialdemokratischer Politik. „Familienfreundlich, wirtschaftlich aufstrebend, kulturell vielfältig, wissenschaftlich stark, sozial und weltoffen, so ist das Potsdam von heute“, beschrieb Jakobs das Zuhause von 153.000 Menschen. Und erntete lang anhaltenden Applaus. Till Meyer
Am 19. September entscheidet sich Potsdams Zukunft – Jann Jakobs soll sie weiter gestalten. Er garantiert den gesellschaftlichen Zusammenhalt. Seit 2002 steht er an der Spitze dieser wunderbaren Stadt. Viel Gutes ist seitdem gelungen: Familienfreundlichkeit, dynamisches Wachstum, eine der niedrigsten Arbeitslosenquoten in Ostdeutschland. Viele haben daran ihren Anteil, aber ohne Jann Jakobs wäre der Erfolg nicht möglich gewesen. Seit 17 Jahren lebt er hier. Damit ist er schon ein „Alt-Potsdamer“, aber jung geblieben, um die ganze Stadt zu sehen und für sie zu arbeiten. Aber eines stellt er klar in den Vordergrund: Kitas und Schulen. Und das ist richtig, denn in kürzester Zeit muss hier noch viel erreicht werden. Seine Stärken kommen aus seinem Leben: Soziales Bewusstsein, Zivildienst im Sozialbereich, Einsatz für Schwächere, vierfacher Familienvater, Jugend- und Sozialarbeit. Seine Herkunft – Ostfriesland – bleibt dabei nicht verborgen: Probleme anpacken, Bodenhaftung trotz aller Erfolge, Klarheit in der Sprache und manchmal eine gewisse friesische Sturheit. Aber dabei wunderbar liebenswert und immer mit einem Lächeln. Potsdam braucht Jann Jakobs. Er ist gut für unsere Heimat. Matthias Platzeck, Oberbürgermeister von 1998 bis 2002
www.jann-jakobs.de Oberbürgermeister der Landeshauptstadt Potsdam
2 Editorial
Pack die Badehose ein!
Endlich Sommer – endlich sind die Schmuddelwochen vorbei! Die Ferienzeit beginnt, Karten studieren, schöne Tage planen, Koffer packen. Viele Tausend Touristen kommen nach Potsdam und genießen unsere Stadt. Und viele Potsdamer schweifen in die Ferne. Mit meiner Frau Christine zieht es mich im Juli für zwei Wochen zum Paddeln und Radeln ins nördliche Brandenburg und nach Mecklenburg. Romantische Ruhe. Eine Neuübersetzung von Melvilles „Moby Dick“ und Juli Zehs „Adler und Engel“ sind im Gepäck. Davon gestärkt geht es dann zurück ins Rathaus und in einen fröhlichen – aber hoffentlich kurzen – Wahlkampf. Es soll ja auch noch genug Zeit bleiben für meine Gartenarbeit in der Alexandrowka. Ihnen, liebe Potsdamerinnen und Potsdamer, schöne Ferien, gute Reise oder einfach schöne Wochen im schönen Potsdam. Jann Jakobs, Oberbürgermeister der Landeshauptstadt Potsdam
Die Partei hat das Wort
Juli 2010
Platzeck bleibt Vorsitzender
Klara Geywitz und Christine Färber für Potsdam im Landesvorstand Breite Mehrheit für Antrag zur Metropolregion Berlin-Brandenburg Auf ihrem Landesparteitag in Velten haben Mit breiter Mehrheit nahm der Landespardie Brandenburger Sozialdemokraten Mat- teitag einen Beschlussantrag des SPD-Unterthias Platzeck mit überwältigender Mehrheit bezirks Potsdam an, die Zusammenarbeit in seinem Amt als Landesvorsitzenden bestä- zwischen Berlin und Brandenburg auszutigt. 94 Prozent der Stimmen entfielen auf bauen. Der Antrag hatte nach seiner VeröfPlatzeck, der seit 2000 SPD-Chef in Bran- fentlichung für eine Belebung der Fusionsdedenburg ist. Als stellvertretende Landesvor- batte gesorgt. Aus Politik, Wirtschaft und sitzende wurde die Potsdamer Landtagsabge- Verbänden in beiden Ländern gab es positive ordnete Klara Geywitz bestätigt. Mit Reaktionen. Damit ist ein erstes Ziel des VorProf. Dr. Christine Färber ist eine weitere stoßes erreicht: Berlin und Brandenburg Pots-damerin im Landesvorstand vertreten. reden wieder über eine gemeinsame Zukunft. Zuvor hatten der SPD-Ehrenvorsitzende In seiner Rede hatte sich Alt-MinisterpräsiDr. Manfred Stolpe und Matthias Platzeck dent Dr. Manfred Stolpe noch einmal für die Aufbauleistungen der Brandenburger seit den vorgeschlagenen Weg einer engeren 1990 herausgestellt. Dabei sei die SPD immer Zusammenarbeit ausgesprochen. Stolpe an der Seite derer gewesen, die sich für das sagte: „Wer zusammenarbeitet, der wächst Land und die Menschen eingesetzt haben. auch zusammen.“ Nun soll eine Arbeits„Die nächsten zwei Jahrzehnte werden neue gruppe der Landesverbände Berlin und BranChancen und Möglichkeiten bringen. Einfa- denburg mit der Erarbeitung konkreter Vorcher wird es nicht. Das wissen wir jetzt schon. schläge beauftragt werden. Redaktion Aber nach 20 Jahren ist Brandenburg ein modernes, ein intaktes und gefestigtes Land“, sagte Platzeck. Mit einer auch selbstkritischen Bewertung der vergangenen Jahre, aber vor allem nach vorne zielender Politik befasst sich der Leitantrag „Gemeinsinn und Fortschritt: Brandenburg nach 20 JahDr. Manfred Stolpe und Matthias Platzeck / Foto: Guido Speer ren“.
Parteitag wählt neuen Potsdamer SPD-Vorstand
Auf ihrem Parteitag im Einstein-Gymnasium wählten die Potsdamer Sozialdemokraten am 8. Mai ihren neuen Unterbezirksvorstand. Mike Schubert wurde im Amt des Vorsitzenden bestätigt. Der 37-Jährige erhielt über 80 Prozent der Stimmen und wird damit die Partei weitere zwei Jahre führen. Kathleen Krause aus dem Ortsverein Eiche/Golm/Grube wird auch in Zukunft als stellvertretende Vorsitzende dem Vorstand angehören. Als Schatzmeister wurde Norbert Potthast aus Babelsberg neu in den Vorstand gewählt. Dem Gremium gehören mit Liane Woellner, Nadja Libbertz und Henrike Hoffmann drei weitere Frauen an. Komplettiert wird der Vorstand, der die Geschicke von Potsdams Sozialdemokraten bis zum Jahr 2012 führen wird, von David Kolesnyk, Sven Heise und Harald Geywitz. In seiner Rede kündigte Schubert einen Oberbürgermeister-Wahlkampf an, der
sich in die Zukunft richten werde. „Die Menschen wollen wissen, wer sie die nächsten acht Jahre wie regiert. Sie wollen keinen Wahlkampf über die Vergangenheit von Kandidaten.“ Damit nahm Schubert Bezug auf die IM-Vergangenheit des wahrscheinlichen Kandidaten der Linken zur Oberbürgermeisterwahl, Dr. Hans-Jürgen Scharfenberg. Es werde im Wahlkampf darum gehen, deutlich zu machen, dass die Sozialdemokraten mit Jann Jakobs einen Oberbürgermeister ins Rennen schicken, dem es in seiner Amtszeit gelungen ist, alle Stadtteile weiterzuentwickeln. „Potsdam geht es gut und die Potsdamer leben gern in Ihrer Stadt“, erklärte Schubert. Oberbürgermeister Jann Jakobs hatte in seinem Grußwort die gute Zusammenarbeit zwischen Unterbezirk, Stadtfraktion und Rathausspitze gelobt. Aus der Partei kämen immer wieder wichtige Impulse für die Entwicklung der Stadt. Die Stadtfrak-
tion hätte sich zu einem Garant für eine stabile Politik in der Stadt entwickelt. Als wichtigste Aufgabe der kommenden Jahre sehen es die Sozialdemokraten an, dass stetige Wachstum der Stadt zu bewältigen. Potsdam müsse weiter für alle seine Bewohner lebenswert bleiben. Den dazu notwendigen sozialen Ausgleich will die SPD trotz der schwierigen Kassenlage erreichen. Zu großen öffentlichen Diskussionen führte bereits im Vorfeld der Entscheidung der Potsdamer SPD ein für den Landesparteitag beschlossener Antrag. Er fordert einen inhaltlichen Neubeginn bei der Kooperation der Bundesländer Brandenburg und Berlin. Auch SPD-Ministerpräsident Matthias Platzeck, der als Gast auf dem Potsdamer Parteitag weilte, begrüßte den Antrag als Anregung für eine weitere Vertiefung der Zusammenarbeit zwischen Brandenburg und Berlin. Redaktion
Juli 2010
Verantwortlich und verbindlich: Jakobs stellt sein Programm vor Oberbürgermeister Jann Jakobs stellte auf der Delegiertenkonferenz der Potsdamer SPD seine inhaltlichen Schwerpunkte für die nächste Amtszeit vor. Die Herausforderungen der nächsten Jahre beschrieb er mit den Themen „Familie und Bildung“, „Wachsende Stadt“ und „Klimaschutz“.
„Auf diese Herausforderungen brauchen wir die richtigen Antworten“, betonte Jann Jakobs. Von allem Guten in Potsdam ein bisschen mehr – das ist keine nachhaltige Politik. „Alle Projekte müssen den Ansprüchen Sozialer Ausgleich, Nachhaltigkeit, Ökonomische Verantwortung und Bürgerbeteiligung standhalten können“, so Jakobs zu den Maßstäben seiner Politik. Als konkrete Politikfelder benannte er Familie, Bildung, Arbeit, Wohnen und
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Aktuelles aus der Stadt
Mobilität. In der Familienpolitik setzt Jakobs auf den hohen Standard in Potsdam. „Familienfreundlichkeit ist ein Standortvorteil. Deshalb werde ich das Thema Vereinbarkeit von Familie und Beruf in den Mittelpunkt stellen.“ Bei den Schulen und Kitas setzt Jakobs auf die Weiterführung der Sanierungs- und Neubauaktivitäten der vergangenen Jahre. „Fachkräftemangel ist in Potsdam kein akademisches Schlagwort sondern Realität.“ Mit dieser Aussage beschreibt Jakobs eine der wichtigsten Herausforderungen im Politikfeld Arbeit. Der SPD-Kandidat setzt auf die Stärken Medien, Tourismus und Informationstechnologie. Gründerservice, Qualifizierung und eine nachhaltige Grundstückspolitik werden die erfolgreiche Politik verstetigen. „Wir brauchen bezahlbaren Wohnraum für alle Lebenslagen und Generationen.“ Beim Thema Wohnen werden sich die Auswirkungen einer wachsenden Stadt sehr schnell zeigen. „Durch ökologische Sanierung und Neubau müssen wir die Tendenz der steigenden Nebenkosten in den Griff bekommen“, unterstrich Jakobs seinen nachhaltigen Ansatz. „In Potsdam müssen wir auf die Kombination aller Verkehrsmittel setzen. ÖPNV und Fahrrad werden die Verkehrsmittel der Zukunft sein.“ Mit dieser programmatischen Aussage brachte Jakobs seine Positionen zur Mobilität auf den Punkt. Redaktion
Zur Sache
Liebe Bürgerinnen und Bürger,
wir müssen mit weniger Geld die Leistungen für eine wachsende Stadt erbringen. Wir brauchen dazu einen Oberbürgermeister, der soziales Bewusstsein mit Verantwortungsgefühl verbindet. Deshalb hat die SPD Oberbürgermeister Jann Jakobs erneut nominiert. Wir wollen gemeinsam die Stadt weiter voranbringen. Seit der ersten freien Kommunalwahl in der DDR haben Sie einem SPD-Kandidaten als Oberbürgermeister Ihr Vertrauen geschenkt. Die SPD hat mit ihren Oberbürgermeistern die Politik der vergangenen 20 Jahre geprägt. Diese Kontinuität gibt es in keiner anderen kreisfreien Stadt in Brandenburg. Von der Jammerhauptstadt des Ostens, wie der Spiegel einst schrieb, hat sich Potsdam zu einer der beliebtesten Städte in Ostdeutschland entwickelt. Stadtpolitik braucht Verlässlichkeit und keinen Dauerstreit. Und weil dies so ist, werden wir uns auch bis zum Wahltag um eine faire Auseinandersetzung bemühen. Mike Schubert, Vorsitzender der SPD Potsdam
Kochschürzen-Wette bei Affe, Schaf und Känguruh
Da staunte Jann Jakobs nicht schlecht: 40 Potsdamer zogen sich eine Kochschürze an, nahmen ein Kochutensil in die Hand und sangen „Ein Mops kam in die Küche“.
Am Anfang stand die Wette. SPD-Oberbürgermeister Jann Jakobs stellte sich beim Stadtteilfest in der Brandenburger Vorstadt „Affe, Schaf und Känguru“ einer Platzwette – und verlor. Denn die Veranstalter bekamen tatsächlich 40 Frauen und Männer zusammen, die eine Kochschürze überzogen, ein Kochutensil dabeihatten und schließlich aus voller Kehle „Ein Mops kam in die Küche“ sangen. Der sozialdemokratische Politiker aus dem Rathaus musste die Wette einlösen und Lose für die Tombola verkaufen. Aber es gab auch ein politisches Anliegen der Brandenburger Vorstadt: Die Landeshauptstadt soll die Bordsteine absenken, damit Rollstuhlfahrer künftig besser auf die Gehwege kommen. Dafür nahm Jann Jakobs einen Scheck über 1.150 Euro in Empfang und versprach, das Geld entsprechend einzusetzen. Redaktion
4 Kurz berichtet
Präzisierung der Planungen zur Gartenstadt Drewitz
aktuelles aus der Stadt
Juli 2010
Wassertourismus stärken Hobbykapitäne sollen sich in Potsdam wohl fühlen
Präzisiert werden sollen die Planungen zur Gartenstadt Drewitz auf Antrag der SPD-Fraktion. Dabei soll vor allem auf die Verkehrssituation geschaut werden. „Parkplätze für die Anwohner sollen erhalten bleiben und über eine Verkehrsberuhigung statt einer Sperrung der Konrad-Wolf-Allee muss alternativ nachgedacht werden“, so Harald Kümmel, Stadtverordneter für Stern, Drewitz und Kirchsteigfeld. Das hat die Stadtverordnetenversammlung im Juni beschlossen.
Stadtwerkefest: Forderung nach mehr Transparenz Feste feiern ohne zu blechen, diese Rechnung geht beim Stadtwerkefest nur scheinbar auf. Das unbestrittene Partyhighligt des Sommers wird unterm Strich von Gebühren finanziert. Grund genug für die SPD-Fraktion zu fordern, dass ab kommendem Jahr die Kosten vorab aufgeschlüsselt und dem Hauptausschuss vorgelegt werden. „Die Stadtwerke sind ein städtisches Unternehmen – da sollten die Abgeordneten wissen, wie viel Geld wofür ausgegeben wird“, so Mike Schubert. Der Antrag wurde im Mai beschlossen.
Stadt soll Alkoholverbot am Hauptbahnhof prüfen „Wer spät abends ankommt oder am frühen Morgen zum Zug eilt, kann sicher nachvollziehen, dass die Reglementierung des öffentlichen Alkoholkonsums hier nicht völlig abwegig ist“, beschreibt Mike Schubert, Fraktionsvorsitzender der SPD, die Beweggründe für einen SPD-Prüfauftrag in der Juni-Stadtverordnetenversammlung. Im Ordnungsund Sozialausschuss soll im Oktober in diesem Kontext über die Ergebnisse der aufsuchenden Sozialarbeit berichtet werden. Die Erfahrungen anderer Städte wie etwa Bonn und die aktuelle Rechtssprechung zu diesem Thema sollen außerdem berücksichtigt werden. Ihr Kontakt zur Stadtfraktion SPD-Fraktion in der SVV der Landeshauptstadt Potsdam Friedrich-Ebert-Straße 79-81 14469 Potsdam Telefon: (0331) 289 3050 oder E-Mail an: spd-stadtfraktion@rathaus.potsdam.de
Die SPD-Stadtfraktion möchte Wassertouristen in Potsdam besser willkommen heißen. / Fotolia.com
Die SPD-Fraktion möchte, dass Potsdam seine wassertouristischen Potentiale besser nutzt. Schon im Mai hat die Stadtverordnetenversammlung die Verwaltung auf Antrag der SPD beauftragt, die Tourismuskonzeption Potsdams fortzuschreiben und dabei um das Segment „Wassertourismus“ zu erweitern. „Potsdam wird gerade wegen seines Wassers als schönste Stadt gerühmt. Aber die meisten Bootstouristen legen in Werder an und kommen dann auf dem Landweg zu uns“, umreißt der Stadtverordnete Volker Klamke das Problem. Deshalb soll das Konzept umsetzungsorientiert ausgerichtet sein und einen konkreten Maßnahmeplan beinhalten. Konfliktpotentiale zu konzeptionellen Festlegungen sowie zu Natur- und Umweltschutz sollen dabei benannt und Lösungswege aufgezeigt werden. Die Ergebnisse sollen im November 2010 vorgestellt und als Entwurf für eine Beschlussfassung vorbereitet werden. Die über das Netzwerk „Aktiv in der Natur“ des Landes Brandenburg in der Saison 2009
durchgeführte Wassertourismusbefragung in den Potsdamer und Brandenburger Havelgewässern hat deutlich gezeigt, dass durch die Kombination der naturräumlichen Gegebenheiten mit dem städtetouristischen Angebot ein sehr hohes Potential für den Ausbau des Wassertourismus in Potsdam besteht. Ein deutliches Defizit wurde jedoch bei der notwendigen Infrastruktur und den Dienstleistungsangeboten festgestellt. Dabei ist bereits jetzt die wirtschaftliche Bedeutung des Wassertourismus auf Augenhöhe mit dem des Potsdamer Städtetourismus, so ein weiteres Ergebnis der Befragung. Betrachtet wurden dafür unter anderem die Aktivitäten und das Ausgabeverhalten der Bootsurlauber. „Allerdings kollidieren Vorhaben, die eine Verbesserung der wassertouristischen Infrastruktur zum Ziel haben, häufig mit genehmigungsrelevanten Auflagen und Festsetzungen. Mit Hilfe der Fortschreibung soll auch die Grundlage für erforderliche Abwägungen im Einzelfall geschaffen werden“, so Volker Klamke abschließend. Redaktion
20 Jahre in der SPD Wir gratulieren Dr. Manfred Stolpe! SPD-Unterbezirk Potsdam
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Aktuelles aus dem Land
Für mehr Chancengleichheit
Gesetz zum Schüler-Bafög tritt zum neuen Schuljahr in Kraft bei Schulleitern. „Es erhöht die Chancengleichheit beim Zugang zu Bildung – und zwar unabhängig vom Einkommen der Eltern“, sagt Ingo Müller, Schulleiter der LennéGesamtschule in Potsdam. In der Abiturstufe seiner Schule werden derzeit relativ wenig Schüler aus einkommensschwachen FamiDas Schüler-Bafög soll helfen, mehr Kinder aus einkommensschwachen lien unterrichtet. Für Haushalten zu höheren Bildungsabschlüssen zu führen. / Foto: Fotolia.com besonders wichtig hält Der Landtag hat Anfang Juni das neue – bun- Müller die sich aus dem Schüler-Bafög ergedesweit einmalige – Brandenburger Schüler- bende Möglichkeit, ein hochwertigeres Abitur Bafög verabschiedet. Das Gesetz tritt zum zu erzielen, weil die Schüler sich nun eher auf neuen Schuljahr in Kraft. die Schule konzentrieren könnten: „Die Not„Viel zu oft hängt gute Bildung heute vom wendigkeit, bereits neben der Schule arbeiten Kontostand der Eltern ab. In unseren Abitur- gehen zu müssen, wird geringer werden.“ und Fachoberschulklassen gibt es zu wenige „Unser Ziel ist es, den Anteil von Schülern aus Kinder aus einkommensschwächeren Haus- einkommensschwachen Familien zu erhöhen, halten“, erläutert Klara Geywitz das Projekt. denn gute Bildung ist die beste Startrampe für „Mit dem Brandenburger Schüler-Bafög wol- sozialen Aufstieg“, so die Landtagsabgeordlen wir einen Anreiz geben, damit mehr Schü- nete Klara Geywitz. „Für uns gilt das alte ler Abitur machen.“ Es steht allen Kindern aus Motto: Unseren Kindern soll es einmal besser einkommensschwächeren Familien offen und gehen. Das Schüler-Bafög ist dabei ein wichtibeträgt je nach Haushaltseinkommen 50 oder ges Instrument.“ Redaktion 100 Euro im Monat. Das Geld muss nicht zurückgezahlt werden und soll für Bücher, Laptops oder Schulfahrten verwendet werden. Ab dem neuen Schuljahr können es Schüler der Klassen 11 und des ersten Jahres der Fachoberschule bekommen. „Die Anträge für das Schüler-Bafög sind ab Schuljahresanfang in den Schulsekretariaten der betroffenen Schulen erhältlich. Sie müssen beim Amt für Ausbildungsförderung abgegeben werden“, erklärt Klara Geywitz. Klara Geywitz, Mitglied des Landtages. Unterstützung findet das Schüler-Bafög auch Foto: Christian Maaß
Zur Sache
Das neue Schüler-BAFöG Wer?
Schüler aus einkommensschwachen Haushalten, die in Brandenburg und bei ihren Eltern wohnen und die gymnasiale Oberstufe oder einen zweijährigen Bildungsgang zum Erwerb der Fachhochschulreife besuchen, können das Schüler-Bafög beantragen.
Wann?
Eingeführt wird das Schüler-Bafög für die Schüler der 11. Klassen bzw. des ersten Jahres der Fachoberschule ab dem kommenden Schuljahr 2010/11.
Wieviel?
Schüler-Bafög erhält, – abhängig vom Einkommen der Eltern – wer finanziell bedürftig ist. Dabei gibt es eine Staffelung von 50 oder 100 Euro pro Monat. Das Schüler-Bafög muss nicht zurückgezahlt werden und wird nicht mit anderen staatlichen Leistungen verrechnet. Es gibt keinen Unterschied zwischen öffentlichen und privaten Schulen.
Wofür?
Mit dem Geld sollen z. B. Fachbücher, Nachschlagewerke, Nachhilfeunterricht, Schulfahrten oder Laptops finanziert werden. Die Verwendung der Mittel muss nicht nachgewiesen werden.
Wie?
Antragsformulare sind ab Schuljahresbeginn in den Sekretariaten erhältlich. Die Anträge müssen vollständig ausgefüllt beim Amt für Ausbildungsförderung abgegeben werden. Mehr Infos unter www.mbjs.brandenburg.de
Jakobs und Melior zu Besuch bei Fahrländer Landmäusen
Oberbürgermeister Jann Jakobs und die Landtagsabgeordnete Susanne Melior besuchten die Kita „Fahrländer Landmäuse“. / Foto: Marek Schaller
Ausgelassen toben die Kinder durch den großen Garten der Kita „Fahrländer Landmäuse“. Potsdams Oberbürgermeister Jann Jakobs und die Landtagsabgeordnete Susanne Melior schauen dem Treiben begeistert zu. Sie sind gekommen, um sich bei Kita-Leiterin Anke Döpke über den Alltag in der Einrichtung zu informieren. Die SPD-Politiker kommen mit guten Nachrichten: Ab Herbst 2010 wird es im Land Brandenburg einige Verbesserungen für die Kitas geben. Zusätzliche neun Millionen Euro wird das Land für eine bessere Kita-PersonalAusstattung ausgeben. Die Kommunen sollen mit diesem Geld vor allem junge, gut ausgebildete Erzieher einstellen. „Das schafft mehr Qualität in der pädagogischen Betreuung“,
erklärt die stellvertretende Fraktionsvorsitzende und Leiterin des Arbeitskreises Bildung, Susanne Melior: „Mehr Personal erhöht die Chance auf individuelle Förderung.“ Für Potsdam werden zusätzlich mehr als 630.000 Euro zur Verfügung stehen, um für die Kinder ein besseres Betreuungsverhältnis zu erreichen. „Damit lösen wir eines unserer wichtigsten Wahlversprechen ein“, erklären Melior und Jakobs. In diesem Jahr werden in Brandenburg rund 1.000 Erzieherinnen und Erzieher ihre Ausbildung abschließen. In der Fahrländer Kita konnte so bereits eine junge Frau eingestellt werden, die zuvor als Praktikantin in der Einrichtung gearbeitet hatte. Melior: „Das ist der Idealfall! So wünschen wir uns das landesweit.“ Marek Schaller
6 Kurz berichtet
Andrea Wicklein macht sich für Frauen stark
Aktuelles aus dem Bund
Juli 2010
Sparpaket der Regierung trifft die Schwächsten in Potsdam
Vor allem alleinerziehende Mütter sind von den Plänen betroffen SPD-Bundestagsfraktion fordert erneut Finanztransaktionssteuer
Andreas Ulrich (rbb) im Gespräch mit Andrea Wicklein (SPD) / Foto: Norbert Kunz
In Deutschland gibt es immer noch keine Chancengleichheit von Männern und Frauen. Darauf wies die Potsdamer SPD-Bundestagsabgeordnete bei einer Podiumsdiskussion des „10. dbb bundesfrauenkongresses“ vor rund 500 Frauen am 4. Juni 2010 in Potsdam hin. Die SPD-Politikerin forderte gesetzliche Maßnahmen. Denn die Benachteiligung von Frauen im Beruf beschneide Lebenschancen, schade der Wirtschaft und noch mehr der Demokratie. Ihr Fazit: Die Arbeitswelt muss sich den Bedürfnissen der Frauen anpassen und nicht umgekehrt.
Altersarmut bekämpfen Das Risiko von Armut im Alter wird in den kommenden Jahren dramatisch steigen. Ursachen sind die zunehmende Dauer von Arbeitslosigkeit und deren Auswirkungen auf die Rentenbeiträge gerade bei den Jüngeren. Mit einem Antrag hat die SPD-Bundestagsfraktion rentenrechtliche Verbesserungen gefordert. Der Antrag kann online unter http://tiny.cc/4qgrb eingesehen werden.
Falschaussage zum Griebnitzsee Bei einer Anhörung des Petitionsausschusses hat Finanzstaatssekretär Steffen Kampeter (CDU) behauptet, Potsdam wolle die Flächen am Griebnitzsee geschenkt haben. Damit setzt das Bundesfinanzministerium nun sogar mit Falschaussagen den Poker um den Uferweg fort. Die Anhörung kann online unter http://tiny.cc/2hihp verfolgt werden. Weitere Informationen unter www.andrea-wicklein.de
Andrea Wicklein, Mitglied des Bundestages
Die schwarz-gelbe Bundesregierung hat mit ihren Sparvorschlägen die Verursacher der Finanzmarktkrise geschont und bittet ausgerechnet die Schwächsten zur Kasse. Dass gespart werden muss, ist klar: Die Neuverschuldung ist dramatisch und die Schuldenbremse setzt für die nächsten Jahre klare Grenzen. Dabei muss es aber sozial ausgewogen und gerecht zugehen. Aber die Kürzungen der Bundesregierung beim Elterngeld, die Streichung der Rentenbeiträge für Langzeitarbeitslose und die Abstriche bei den Aus- und Weiterbildungsmitteln wirken sich katastrophal auf die betroffenen Bürgerinnen und Bürger aus. Auch in Potsdam. Leidtragende werden besonders Familien mit Kindern, schlecht ausgebildete jüngere Menschen sowie Langzeitarbeitslose sein. Ausgerechnet diejenigen, die keine Schuld an der Finanzmarktkrise tragen, sollen jetzt die Rechnung bezahlen. Ausgenommen bleiben dagegen der Bankensektor oder Spitzenverdiener zur Finanzierung der Krisenkosten.
Ein Beispiel: Potsdam zählte 2009 rund 640 Eltern, die aufgrund von Langzeitarbeitslosigkeit den Elterngeld-Mindestbeitrag von 300 Euro erhielten. Mehr als zwei Drittel waren Frauen. Wird das Sparpaket der Bundesregierung Realität, würde allein die Streichung des Elterngeldes für Potsdamer ALGII-Bezieher etwa 2,3 Millionen Euro ausmachen. Und weiter: Auch die Streichung der Rentenzahlungen für Langzeitarbeitslose wird dramatische Folgen haben. Die Rentenzahlung von monatlich derzeit rund 40 Euro in die Rentenkassen ist schon jetzt viel zu niedrig. Tausende Potsdamer mit Anspruch auf Arbeitslosengeld-II-Regelleistung soll selbst dieser niedrige Beitrag zur Altersabsicherung noch weggenommen werden. Rund 4,8 Millionen Euro an Kürzungen würde dies in Potsdam ausmachen. Das Sparpaket ist nicht überzeugend. Es ist ungerecht und unsozial. Gespart wird bei denjenigen, die ohnehin wenig haben. Dagegen bekamen Hotelbetreiber, Erben und Unternehmen durch das Wachstumsbeschleunigungsgesetz bereits fünf Milliarden Euro geschenkt. Wir als SPD fordern dagegen eine Erhöhung des Spitzensteuersatzes und die Durchsetzung der Finanztransaktionssteuer. Auch über die Vermögensteuer wollen wir diskutieren. Diese Einnahmesteigerungen würden große Einkommen betreffen und die Spekulationen auf den Finanzmärkten stärker regulieren. Andrea Wicklein MdB
Wicklein bei Patenkind des ehemaligen Bundespräsidenten Die SPD-Abgeordnete Andrea Wicklein überraschte nur einen Tag nach dem Rücktritt des Bundespräsidenten Horst Köhler die kinderreiche Familie Scholz aus Groß Glienicke. Als Geschenk für den kleinen Christian, der im September 2009 als 7. Kind das Licht der Welt erblickte, hatte sie ein großes Plüschpferd dabei. Der inzwischen zurück getretene Bundespräsident Horst Köhler hatte für den neuen Sprössling noch die Patenschaft übernommen. Norbert Kunz
V.l.n.r.: Die Eltern Eberhard und Mandy Scholz mit Sohn Christian sowie Andrea Wicklein. Foto: Norbert Kunz
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Müssen wir für Griechenlands Schulden zahlen?
Geier über Griechenland – Schatten über dem Euro! / Foto: Joachim Christen
Europa ist von der Finanz- und Wirtschaftskrise hart gezeichnet. Die Bundesgesetzgeber haben in den vergangenen Wochen im Eilverfahren zwei Gesetze verabschiedet, deren finanzieller Umfang schwindelerregende Höhen erreicht. Am 7. Mai passierte das Nothilfepaket für Griechenland die deutschen Gesetzgebungsgremien, der so genannte EuroRettungsschirm folgte zwei Wochen später. Die deutsche Beteiligung an den Kreditzusagen beläuft sich auf 22 bzw. 148 Milliarden Euro. Ist das notwendig? Müssen wir – und wenn ja warum – jetzt für Griechenlands Schulden aufkommen? Waren die Maßnahmen wirklich „alternativlos“, wie so viele Politiker behaupten? Zunächst einmal: Weder Deutschland noch die anderen Euroländer übernehmen die Schulden Griechenlands. Es wurden keine Zahlungs-, sondern Kreditzusagen gegeben. Es soll auch nicht verschleiert oder entschuldigt werden, dass Griechenland in der Vergangenheit nicht mit offenen Karten gespielt hat, als es seine Staatsfinanzen darlegte. Es ist klar, dass Griechenland enorme Reformen unternehmen muss, um seine desolate Haushaltslage in den Griff zu bekommen. Bei genauerer Betrachtung der Hintergründe der gewährten Unterstützung ging es aber nicht allein um die Rettung Griechenlands. Es geht vielmehr um die Stabilität der Eurozone insgesamt und damit unserer gemeinsamen Währung. Wenn man sich vergegenwärtigt, dass deutsche Banken derzeit rund 522 Milliarden Euro an Staatsanleihen aus Portugal (29 Milliarden), Italien (122 Milliarden), Irland (174 Milliarden), Griechenland (32 Milliarden)
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aktuelles aus Europa
und Spanien (165 Milliarden) halten, wird schnell klar, dass im Falle der Zahlungsunfähigkeit eines dieser Länder eine gefährliche Kettenreaktion folgen kann, die an den Grenzen Deutschlands nicht Halt machen wird. Hätte man den spekulativen Angriffen gegen Griechenland kein Ende gesetzt, hätten sich die Spekulanten mit hoher Wahrscheinlichkeit den nächsten verschuldeten Staat – und davon gibt es mehrere – „vorgenommen“. Aber auch ein Blick über die Grenzen der Europäischen Union hinaus verdeutlicht, dass der gemeinsame Binnenmarkt und die gemeinsame Währung die Voraussetzung dafür sind, dass Europa unter den Bedingungen der Globalisierung handlungsfähig bleibt. Die Europäische Union ist in ihrem Kern eine Wirtschafts- und Währungseinheit, die als solche auf dem Weltmarkt gegen Großmächte wie die USA oder China bestehen muss. Müsste sich jeder Mitgliedstaat in dieser aktuellen Krise einzeln behaupten, wäre dies unzweifelhaft schwerer, wenn nicht gar unmöglich. Der Angriff der Spekulanten auf Griechenland war also ein Angriff auf die Europäische Union insgesamt. Um ein Zerbröckeln unserer einzigartigen Wirtschaftsund Wertegemeinschaft zu verhindern und die Errungenschaften der vergangenen Jahrzehnte nicht den Finanzmärkten feil zu bieten, waren beide Rettungspakete notwendig. Gerade für Deutschland, das wegen seiner exportabhängigen Wirtschaft sowohl von der Stärke der innereuropäischen Handelsgemeinschaft, aber auch von der Stärke Europas auf dem Weltmarkt abhängig ist, bedeutet die Rettung die Sicherung seiner Wirtschaftsgrundlage. Norbert Glante
Meine Meinung
Nicht mehr so lange auf Achse!
Die Europaabgeordneten haben im Juni mehrheitlich einen Vorschlag der EU-Kommission abgelehnt, der die Wochenarbeitszeiten von selbständigen Fernfahrern von durchschnittlich über 48 Stunden legalisieren wollte. Durch den Ausschluss der selbständigen LKW-Fahrer aus der für ihre angestellten Kollegen geltenden Arbeitszeitrichtlinie hätten Wochenarbeitsstunden von über 60 Stunden auf dem Umweg der Scheinselbständigkeit wieder leicht zur Regel bei Speditionsfirmen werden können. Nunmehr werden selbständige und angestellte LKW-Fahrer gleich behandelt. Das Votum ist ein klares Signal gegen am Markt bestehende Praktiken, die unter dem Deckmantel der unternehmerischen Freiheit selbstständige Fernfahrer zu Arbeitsleistungen von an die 80 Stunden pro Woche drängen. Das gefährdet sowohl die Gesundheit als auch die Sicherheit, weil die Übermüdung von Fernfahrern in direktem Zusammenhang mit einer erhöhten Unfallgefahr steht und somit ein erhöhtes Sicherheitsrisiko darstellt. Mit dieser Entscheidung sorgten insbesondere die sozialdemokratischen Abgeordneten auch für die Eindämmung des Dumpingrisikos in der Speditionsbranche. Norbert Glante, Mitglied des Europäischen Parlaments
Ich werde Mitglied! Jetzt eintreten: www.eintreten.spd.de
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auf einen Blick
Wir sind für Sie da Norbert Glante Mitglied des Europäischen Parlaments SPD-Europa-Büro Alleestraße 9 14469 Potsdam Tel.: 0331 - 73 09 84 00 Fax: 0331 - 73 09 84 02 E-Mail: info@glante.eu
Juli 2010
„Ein weltoffenes, lebenswertes und sicheres Land Brandenburg“ Im Gespräch mit der potsdamer rundschau: Rainer Speer, Innenminister des Landes Brandenburg
Landtag Brandenburg Am Havelblick 8 14473 Potsdam
Zurückblickend auf Ihre bisherige Amtszeit als Innenminister, wie würden Sie Ihre Arbeit beurteilen? Meine Arbeit sollen andere beurteilen. In der Öffentlichkeit und den Medien finde ich meine Arbeit bisher kritisch aber fair begleitet. Ich kann mich nicht beschweren. Wie bewerten Sie die derzeitige politische Zusammenarbeit mit dem Koalitionspartner „Die Linke“? Verglichen mit der „Zusammenarbeit“ von schwarz-gelb im Bund finde ich die rot-rote Kooperation in Brandenburg ordentlich. Ansonsten gilt: Es gibt nichts, was man nicht auch besser machen kann. Welche politischen Ziele haben Sie als Innenminister für Brandenburg? Es geht mir im Kern darum, Brandenburg gut für die Zukunft aufzustellen. Wir müssen überall Aufgaben, Strukturen und Ressourcen vernünftig zuordnen, damit das Land zukunftsfähig und demografiefest wird. Das ist letztlich auch der Hintergrund für die geplante Polizeireform, den Ausbau von E-Government und die weitere Modernisierung der Verwaltung. Mein Ziel ist ein weltoffenes, lebenswertes und sicheres Land Brandenburg mit einer starken Zivilgesellschaft.
Tel.: 0331 - 966 13 14 Fax: 0331 - 966 13 63 E-Mail: susanne.melior@spd-fraktion. brandenburg.de
Lebenshilfe-Ehrennadel für DJ „Hugo“
www.glante.eu
Andrea Wicklein
Mitglied des Deutschen Bundestages Wahlkreisbüro Potsdam Alleestraße 9 14469 Potsdam Tel.: 0331 - 73 09 81 00 Fax: 0331 - 73 09 81 02 E-Mail: andrea.wicklein@bundestag.de www.andrea-wicklein.de
Klara Geywitz Mitglied des Landtages Brandenburg Wahlkreisbüro Potsdam Alleestraße 9 14469 Potsdam Tel.: 0331 - 73 09 83 00 Fax: 0331 - 73 09 83 02 E-Mail: wahlkreis@klara-geywitz.de www.klara-geywitz.de
Susanne Melior Mitglied des Landtages Brandenburg
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Jann Jakobs Oberbürgermeister SPD Potsdam Alleestraße 9 14469 Potsdam Tel.: 0331 - 73 09 85 02 Fax: 0331 - 73 09 85 01 E-Mail: kontakt@jann-jakobs.de www.jann-jakobs.de
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Brandenburgs Sozialminister Günter Baaske ist der erste Träger der neu geschaffenen Ehrennadel des Vereins „Lebenshilfe für Menschen mit geistiger Behinderung Potsdam – Potsdam Mittelmark“. Er erhielt die Auszeichnung von Hannelore Mehls, der Vorstandsvorsitzenden der regionalen Lebenshilfe, für sein „langjähriges ehrenamtliches Engagement für Menschen mit Behinderung“. Der Preis gehe an Baaske auch „stellvertretend für die vielen ehrenamtlichen Helferinnen und Helfer der Lebenshilfe“. Baaske, der vor 1990 Lehrer an einer Gehörlosenschule in Berlin war, legt seit mehreren Jahren als „DJ Hugo“ Platten bei den Diskoveranstaltungen der Lebenshilfe auf. Baaske: „Das macht großen Spaß. Die Menschen in der Lebenshilfe rocken durch den Saal, dass
Worin besteht Ihre besondere Identifikation mit der SPD? Im Zweifel bin ich links. Der Eintritt in die damalige SDP in der DDR hatte natürlich mit der friedlichen Revolution zu tun. Die SDP war damals die einzige neue politische Kraft, die keine Angst vor der Macht hatte. Das hat mir zugesagt. Ich war immer der Meinung, dass man ein unverkrampftes Verhältnis zur Macht haben muss, um gestalten zu können. Wie wird sich aus Ihrer Sicht die weitere Annäherung von Berlin und Brandenburg in den nächsten Jahren gestalten? Die Zusammenarbeit ist jetzt schon so eng wie in keiner anderen deutschen Region. Das wird in der Öffentlichkeit zu wenig geschätzt. Nur wenn diese Zusammenarbeit dauerhaft funktioniert und intensiviert wird, kann auch der nächste Schritt angegangen werden. Nennen Sie drei positive Dinge, die Ihr Chef über Sie sagen würde! Ich will immer selbst der Chef sein. Wird der SV Babelsberg die 3. Liga halten? Wir tun alles dafür. Die Jungs um Trainer Demuth werden sich da voll reinknien. Das Gespräch führte Uwe Adler.
die Bude wackelt. Sie haben dabei eine Freude, die richtig glücklich macht.“ Die Ehrennadel wurde gesponsert vom „Verein Lebenshilfe für Menschen mit geistiger Behinderung Brandenburg/Havelland-Fläming“. Florian Engels
Hannelore Mehls und Günter Baaske (SPD)
Termine 16. August
Radtour mit Verkehrsminister Jörg Vogelsänger und der Landtagsabgeordneten Susanne Melior durch Marquardt, Satzkorn und Fahrland
Anmeldung unter susanne.melior@spd-fraktion.brandenburg.de