Potsdamer Rundschau, Ausgabe August 2008

potsdamer rundschau Nr. 6 · August 2008 www.potsdamer-rundschau.de

Sozialdemokratische Zeitung für die Landeshauptstadt

Kommunalwahl am 28. September: Alle 3 Stimmen für die SPD!

Die Sozialdemokraten wollen mit einer starken Fraktion Oberbürgermeister Jann Jakobs im Rathaus unterstützen.

„In Potsdam zu Hause“ – SPD tritt mit 72 Kandidaten an Die Potsdamer Sozialdemokraten werden mit 72 Kandidatinnen und Kandidaten bei der Wahl zur Stadtverordnetenversammlung der Landeshauptstadt Potsdam am 28. September 2008 antreten. „Das sind deutlich mehr Kandidaten als bei der letzten Kommunalwahl.“ freut sich SPDVorsitzender Mike Schubert. „Die Mischung stimmt“, so Schubert weiter. Vom 18-jährigen Abiturienten bis zum 70 Jahre alten Rentner reicht die

Alterspanne. Das Durchschnittsalter der Kandidatinnen und Kandidaten beträgt 41 Jahre. Neben Kandidaten, die erstmalig für die Stadtverordnetenversammlung antreten wie Potsdams Juso-Vorsitzende Sybille Uhlig, sind mit Hannelore Knoblich, Claus Wartenberg, Dr. Christian Seidel, Andrea Wicklein, Harald Kümmel, Anke Mischalske, Klara Geywitz und Mike Schubert acht Kandidaten dabei die bereits über

Erfahrungen in der Potsdamer Stadtverordnetenversammlung verfügen. Bei den Ortsbeiratswahlen wird die SPD in Eiche, Golm, Grube, Fahrland, Satzkorn und Groß Glienicke mit eigenen Kandidaten antreten. Erneut kandidieren werden dabei die Ortsbürgermeister Andreas Klemund (Eiche) und Claus Wartenberg (Fahrland).

Alle Kandidaten stellen sich auf den Seiten 19 - 23 vor

Jugend hat Zukunft Der geschäftsführende Vorstand der SPD Potsdam hat am 5. August folgenden Beschluss gefasst und positioniert sich damit zur aktuellen Situation des Lindenparks und des Waschhauses: Jugend hat Zukunft Junge Menschen brauchen Freiräume, um ihre Freizeit sinnvoll und kreativ zu gestalten. Darum brauchen wir in Fortsetzung auf Seite 2

>> In Potsdam zu Hause >> Das SPD-Programm zur Kommunalwahl >> ab Seite 3

links & bündig Jugendkultur gerettet

Entwarnung fürs Waschhaus, den Lindenpark und die vielen haupt- und ehrenamtlichen Helfer in unseren Jugendclubs: Die Potsdamer SPD sichert die Existenz der Häuser, setzt sich massiv und geschlossen für die Interessen der Jugendlichen ein. Im Klartext: The Party goes on! Denn die Finanzierung steht bis zum Jahr 2010!

Im Beschluss „Jugend hat Zukunft“ spricht sich die SPD dafür aus, verantwortungsbewusst und effizient mit diesen Fördergeldern umzugehen.

Planungssicherheit muss her! Denn auch Party machen will gelernt sein.

Saubere Buchführung, professionelle und kreative Trägervereine: So können die einen beruhigt schlafen.

Und die anderen beruhigt feiern gehen. Mit der SPD wird es weiterhin ein umfangreiches Kulturangebot geben. Und eine lebendige freie Szene.

Mein Wort drauf!

Till Meyer Stadtverordnetenkandidat in Potsdams Süden (Wahlkreis 4)

2 Fortsetzung ... Jugend hat Zukunft ...

Potsdam reichhaltige Angebote für eine lebendige Jugendkultur. Das Waschhaus und der Lindenpark sind für unsere Stadt zwei unverzichtbare Säulen dieser lebendigen Jugendkultur. Wir wollen sie beide nicht nur erhalten, sondern zukunftsfest machen! Aber damit das Waschhaus und Lindenpark bleiben können, muss sich einiges ändern.

1. Jugendkultur braucht öffentliche Förderung. Wir von der SPD wollen umfangreiche Freizeitangebote für Jugendliche auch in Zukunft finanziell unterstützen. Aber dabei müssen wir darauf achten, dass die Mittel der Steuerzahler sinnvoll und korrekt eingesetzt werden. Das ist die Verantwortung gegenüber all denjenigen, die Steuern zahlen und all denjenigen, die in anderen Potsdamer Sport-, Kultur- und Jugendvereinen mit den ihnen anvertrauten Fördergeldern verantwortungsbewusst und effizient umgehen.

2.

Wir werden die vielen Potsdamer Jugendlichen, für die das Waschhaus und der Lindenpark ein wichtiger Teil ihrer Freizeitgestaltung sind, nicht allein lassen. Wir schätzen und unterstützen die Arbeit, die dort in den vergangenen Jahren geleistet wurde.

Das Engagement und die Erfahrung der vielen hauptund ehrenamtlichen Helfer sind auch in Zukunft eine wichtige Grundlage für eine erfolgreiche Jugendarbeit. Wir werden darauf achten, dass diese engagierten Menschen auch bei der Suche nach neuen Trägerstrukturen mit einbezogen werden.

3.

Die gegenwärtige Existenzkrise von Waschhaus und Lindenpark ist nicht vom Himmel gefallen. Sie resultiert nicht aus mangelnder Attraktivität ihrer Angebote, sondern aus dem sorglosen Umgang mit den Finanzen. Deshalb können beide Institutionen nur auf einem dauerhaft festen Fundament stehen, wenn zur inhaltlichen Kreativität auch korrekte Buchführung und ein professioneller, weitsichtiger Umgang mit den Fördergeldern kommt.

Die SPD will einen Neuanfang für das Waschhaus und den Lindenpark auf dieser Basis.

Wir wollen eine Struktur, die den professionellen Umgang mit den Finanzen in der freien Jugendkultur sicherstellt.

STADTPOLITIK

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Immer für die ganze Stadt Rückblick auf fünf Jahre SPD-Arbeit für Potsdam Vor Wahlen legen alle Parteien ihre Programme vor. Doch für den Bürger ist es erst im nach hinein erkennbar, ob sich die Partei seiner Wahl auch für die Ziele eingesetzt hat, die sie vor der Wahlentscheidung versprochen hat. Deswegen lohnt es sich vor den kommenden Wahlen nicht nur auf die neuen Programme zu schauen, sondern ruhig auch einmal bei den Parteien zu schauen, wie sie ihre alten Wahlprogramme umgesetzt haben.

Für uns Sozialdemokraten ist diese Rechenschaftslegung genauso wichtig wie die Vorlage eines neuen Wahlprogramms.

Bei der Kommunalwahl 2003 ist die Potsdamer SPD mit dem einem Versprechen angetreten: „Für die ganze Stadt“ – nicht nur für Klientelinteressen oder einzelne Stadtgebiete versprachen wir uns einzusetzen. In über 200 Anträgen in fünf Jahren hat die SPD in der Stadtverordnetenversammlung viele verschiedenen Probleme in unserer Stadt aufgegriffen

Keine Privatisierung städtischer Unternehmen Till Meyer, Ortsvereinschef im Bereich Waldstadt-Schlaatz, hat sich klar gegen die von der FDP ins Spiel gebrachte Privatisierung städtischer Unternehmen ausgesprochen. Meyer: „Die Potsdamerinnen und Potsdamer können aufatmen. Die Potsdamer SPD wird das Tafelsilber nicht verkaufen.

Eine Privatisierung von ÖPNV, Wohnungsgesellschaften oder Klinikum ist mit uns nicht zu machen.“ Es entspräche der Position der SPD, dass sich Kommunen wirtschaftlich betätigen. Das sei im Interesse der Bürger der Stadt, weil sich nur so Steuerungsmöglichkeiten ergäben. Die SPD setze sich dafür ein, bezahlbaren Wohnraum für kinderreiche Familien bereitzustellen. Potsdam hätte kein Interesse daran, über den Umweg des Mietzuschusses von Hartz IV hohe Subventionen an Privateigentümer zu leisten.

Meyer: „Fortschritt und Gerechtigkeit sind in Potsdam immer nur mit der SPD zu erreichen – nicht gegen sie. Das wird ein FDP-Stadtverordneter, der letzte verließ seine Partei, spätestens nach der Wahl schnell spüren.“

Mike Schubert ist Vorsitzender der Potsdamer SPD und einer Lösung zugeführt.

Aber wo genau lagen dabei die Schwerpunkte unserer Arbeit?

Da war zu aller erst unser Ziel, solide mit den Potsdamer Finanzen umzugehen. Wir wollten den Potsdamer Haushalt wieder ausgeglichen gestalten und dafür sorgen, dass wir nicht über unsere Verhältnisse leben. Dies war jedoch kein Selbstzweck, sondern wir wollten so die Voraussetzungen dafür schaffen, dass die Stadt auch in Zukunft noch ihre Aufgaben erledigen kann.

Haushaltsdisziplin war uns vor allem deshalb wichtig, weil wir bei Schulen und Kitas deutliche Akzente setzen wollten – und gesetzt haben. Für die Sanierung von Schulen und Kitas haben wir ein millionenschweres Investitionsprogramm beschlossen, das in den nächsten Jahren abzuarbeiten ist.

Wir haben uns auch darum gekümmert, neue Finanzierungsquellen zu finden. Dass Potsdam nun endlich bei Öffentlich-Privaten Partnerschaften vorankommt, ist allein der SPD-Fraktion zu verdanken. Ob es um die neue Schul-, Kita- und Hortplanung, die Sanierung des Campus am Stern; der Beschluss, die Priesterweg-Grundschule in Drewitz zur Stadtteilschule zu machen oder die familiengerechte Ausgestaltung der Schülerbeförderung geht, bei allen diesen Punkten ist die Handschrift der SPD deutlich zu erkennen.

Bei der Stadtentwicklung und Stadterneuerung haben wir weiter darauf geachtet, dass alle Teile Potsdams vorankommen.

So konnte es gelingen, dass Denkmalbereiche weiter saniert wurden, und im selben Zeitraum in die Neubaugebiete Stern, Drewitz, Schlaatz und Waldstadt II insgesamt rund 22 Mio. Euro investiert wurden.

Die Wiederbelebung der Alten Mitte ist ein Ziel, dem sich die SPD bereits seit Jahren widmet.

Diesen Kurs haben die Potsdamerinnen und Potsdamer in der Bürgerbefragung im Dezember 2006 mit großer Mehrheit bestätigt.

Zur ganzen Stadt gehören seit 2003 auch die neuen Ortsteile.

Dass Potsdam nun die Landeshauptstadt mit der größten landwirtschaftlichen Nutzfläche ist, führte zu neuen Aufgaben. Als SPD haben wir dafür gesorgt, dass der Ausschuss für Ordnung und Umwelt nun auch die Landwirtschaft zu seinen Aufgaben zählt und mit Hilfe unserer Ortsbeiratsmitglieder eine Vielzahl von Problemen gelöst.

Die Interessen, Meinungen und Ideen der Bürger in unsere Politik zu integrieren, war ein weiterer Schwerpunkt unserer Arbeit. Durch das Wirken der SPD-Fraktion ist Potsdam auf dem Weg zu einer Bürgerkommune. Wir stehen zwar erst am Anfang, aber Projekte wie der Bürgerhaushalt tragen dazu bei, die Transparenz von Politik und

Verwaltungsarbeit zu erhöhen.

Uns lag daran, Konflikte in der Stadt zu verringern. Wir haben Politik für die ganze Stadt gemacht und wollen dies auch in Zukunft tun.

Liebe Bürgerinnen und Bürger, neue Wege haben wir aber auch bei der Erarbeitung unseres neuen Wahlprogramms beschritten. Alle Bürger, die es wollten, konnten direkt Vorschläge zu unserem neuen Programm machen, viele haben diese Möglichkeit gern angenommen.

Aber dies soll keine Eintagsfliege bleiben. Wir wollen sie auch weiterhin in die Gestaltung unserer Politik einbeziehen. Deshalb erhalten alle Potsdamer Haushalte das Wahlprogramm der Potsdamer SPD. Machen Sie sich ein Bild von dem was wir in den kommenden Jahren in Potsdam bewegen wollen. Aber dabei wollen wir es nicht bewenden lassen. Wir bieten allen Potsdamerinnen und Potsdamern die Möglichkeit unsere zentralen Ziele für die kommenden fünf Jahre einer Bewertung zu unterziehen.

Deshalb erhalten Sie noch vor der Wahl einen Bewertungsbogen, der es Ihnen ermöglicht, uns Ihre Meinung mitzuteilen.

Wir würden uns freuen, wenn Sie davon regen Gebrauch machen

Ihr Mike Schubert

Impressum potsdamer rundschau Sozialdemokratische Zeitung für die Landeshauptstadt · seit 1994 Neue Folge Nr. 35 · August 2008 Herausgeber Mike Schubert Redaktion Kai Weber (v.i.S.d.P.) Alleestraße 9, 14469 Potsdam Telefon 0331 – 73098 301 Telefax 0331 – 73098 501 Mail: kai.weber@potsdam.de Autoren dieser Ausgabe Florian Engels, Till Meyer Bildnachweis sofern nicht anders angegeben Engels, Meyer, Pietras, Archiv, Privat Druck Märkische Verlags- und Druck-Gesellschaft mbH Potsdam Potsdamer Rundschau im Internet www.potsdamer-rundschau.de Auflage 50.000 Exemplare

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IN

POTSDAM

ZU

HAUSE

In Potsdam zu Hause Das SPD-Kommunalwahlprogramm Präambel Mit den Kommunalwahlen am 28. September 2008 werden die Weichen für Potsdams Zukunft gestellt. Die Potsdamerinnen und Potsdamer entscheiden an diesem Tag, wie und von wem ihre Stadt künftig regiert wird.

Wir Potsdamer Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten wollen unsere Stadt weiter voranbringen. Mit Stolz auf das Erreichte, mit Selbstvertrauen in die Zukunft und mit Augenmaß im Tun. Mit diesem Wahlprogramm zeigen wir, wie das geschehen soll, welche Schwerpunkte wir uns setzen – es ist unser Leitfaden.

Wir haben frühzeitig begonnen, Ideen zu sammeln und die Diskussion zu suchen: Das Programm ist das Ergebnis eines breit angelegten Dialogs mit Bürgerinnen und Bürgern der Stadt, mit Verbänden, Initiativen und Vereinen. Aus den Diskussionen in den Stadtteil- und Themenkonferenzen sind viele dankbare Anregungen in dieses Programm eingeflossen. So ist für uns ein Wählerauftrag entstanden. Denn wir gestalten Politik nicht für uns, sondern für alle Einwohnerinnen und Einwohner.

Nichts ist so gut, als dass es nicht noch verbessert werden kann.

Deshalb laden wir alle Potsdamerinnen und Potsdamer auch weiterhin ein, uns ihre Wünsche und Ideen zur Kommunalpolitik mit auf den Weg zu geben. Denn der Dialog mit den Menschen wird sich nicht auf die Zeit vor den Wahlen beschränken.

Kaum eine Stadt hat in den vergangenen Jahren einen so dynamischen Auf- und Umbruch erlebt wie Potsdam. Jeder kann es sehen. Noch bedeutsamer aber sind die Veränderungen hinter den Fassaden: Mehr als die Hälfte unserer Einwohner sind neu hinzugezogen. Die Gemeinden Groß Glienicke, Fahrland, Neufahrland, Satzkorn, Uetz-Paaren, Marquardt und Golm sind seit 2003 Ortsteile von Potsdam. Damit verändert sich die Sichtweise vieler Menschen auf das, was unser städtisches Leben ausmacht. Wir haben uns damit intensiv auseinandergesetzt.

Freiheit, Solidarität und Gerechtigkeit sind die drei Grundwerte der Sozialdemokratie. Willy Brandts Leitsatz „Wir wollen mehr Demokratie wagen“ ergänzt das. Dieser Grundsatz muss vorrangig in der Kommunalpolitik gelten, weil die Bürgerschaft dort am unmittelbarsten von Entscheidungen betroffen ist und starken Einfluss nehmen kann. Deshalb setzen wir uns dafür ein, dass Potsdam sich zu einer echten „Bürgerkommune“ entwickelt.

Zur Gerechtigkeit gehört gute Bildung, die für uns im Mittelpunkt steht. Denn ein guter Schulabschluss ist die beste Voraussetzung für gute Lebenschancen.

Auch die Kommunalpolitik ist hier in der Verantwortung. Verantwortung heißt auch Erhalt unserer natürlichen Lebensgrundlagen.

Deshalb sind Ökologie und Klimaschutz für uns auch wichtige kommunalpolitische Themen.

Sozialdemokratische Politik orientiert sich an der Schaffung von gut bezahlten Arbeitsplätzen. Sie ist immer geprägt von der Sorge um den sozialen Ausgleich. Deshalb müssen kommunale Leistungen möglichst allen Bevölkerungsgruppen zugänglich gemacht werden – und bezahlbar bleiben. Sozialpolitik darf nicht als ein lästiger Kostenfaktor gesehen werden. Dazu gehört auch,

dass in Potsdam ausreichend Wohnraum für wirtschaftlich schwächere Bevölkerungsgruppen vorhanden ist.

Unsere Heimatstadt zu entwickeln heißt auch, sie in ihrer Schönheit zu erhalten. Deshalb setzen wir uns für den Schutz des Potsdamer Stadtbildes mit seiner einzigartigen Architektur aus vielen Jahrhunderten und den Schutz der vielfältigen Naturräume ein. Denn das Tafelsilber unserer Stadt ist der Scheck für die Zukunft unserer Stadt. Dafür tragen wir alle Verantwortung.

Wir setzen auf Integration statt Ausgrenzung. Das gilt nicht nur für Menschen aus anderen Kulturen, sondern genauso für sexuelle oder religiöse Minderheiten. Potsdams Erfolg besteht auch darin, dass es immer Einwanderungsstadt war und bleiben wird.

Wir Sozialdemokraten wissen: Eine offene und freiheitliche Gesellschaft kann nur dort entstehen, wo sich aktive Bürgerinnen und Bürger tatkräftig, mit Zivilcourage und aus eigener Initiative an der Gestaltung ihres Gemeinwesens beteiligen. Potsdam kann stolz auf die reiche und lebendige Kultur des Ehrenamts und des Bürgersinns sein: Viele tausend Potsdamerinnen und Potsdamer tragen durch ihr vielfältiges ehrenamtliches Engagement in Vereinen und Initiativen, in Kirchen und karitativen Organisationen, in demokratischen Parteien und Verbänden täglich entscheidend dazu bei, dass Potsdam so lebenswert ist und immer wieder neue Ideen für die Stadt entstehen.

Wir verstehen uns als Partner all derer, die sich derart engagieren.

Es ist unser zentrales politisches und persönliches Anliegen, dieses bürgerschaftliche Engagement zu unterstützen und zu fördern, wo immer sich die Möglichkeit bietet.

Die Potsdamer SPD fordert alle Bürgerinnen und Bürger der Stadt auf, sich für ihre Stadt zu engagieren. Denn die Demokratie wird nicht nur durch die bedroht, die sie abschaffen wollen.

Demokratie wird langfristig auch aufs Spiel gesetzt durch die, denen sie gleichgültig ist. Deshalb: Potsdam ist unsere Heimatstadt.

Für Potsdam engagieren wir uns.

Mit aller Kraft und neuen Ideen

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1. Potsdam – schöner Platz zum Leben und Arbeiten Potsdamerinnen und Potsdamer leben dort, wo andere Urlaub machen: In der barocken Residenzstadt mit ihren vielen modernen Facetten, historisch und lebendig, fortschrittlich und lebenswert. Jeder Besucher ist von Potsdams Schönheit beeindruckt: Vom Wechselspiel zwischen Wasser, Parks und Architektur. In den vergangenen 18 Jahren ist durch Sanierung und Umgestaltung Potsdams Glanz neu erstrahlt.

Viele Potsdamerinnen und Potsdamer haben sich ein zweites Mal in ihre Stadt verliebt. Und es werden mehr, denn immer mehr Menschen wollen Bürger dieser Stadt werden. Potsdam wächst und ist damit eine Ausnahmeerscheinung im Osten Deutschlands.

Potsdam ist auf gutem Wege – wenn wir weiterhin Raum bieten für moderne, aber behutsame Stadtentwicklung, für bezahlbares Wohnen, für kulturelles und soziales Leben. Potsdams Schönheit ist von Dauer – wenn wir die Bedürfnisse einer wachsenden Landeshauptstadt harmonisch vereinen mit den Interessen unserer Stadtviertel und Ortsteile, dem Schutz des UNESCO-Weltkulturerbes und dem Erhalt unserer Natur mit den Havelseen. Potsdam wächst für alle – weil wir viel Geld, Kraft und Ideen investieren, um die Waldstädte, den Schlaatz, das Zentrum Ost, den Stern, Drewitz und das Kirchsteigfeld zu attraktiven Stadtvierteln zu machen.

Unsere Stärke ist auch die unmittelbare Nachbarschaft zur Metropole Berlin. Das Gute: Potsdam hat einen ganz eigenen Charakter und muss keinesfalls bieten wollen, was es auch in Berlin gibt. Wir wollen, dass sich Potsdam und Berlin gegenseitig bereichern, sich miteinander und nicht gegeneinander entwickeln. Wir sagen: Berlin ist bedeutend, Potsdam ist schön!

Potsdam steht vor großen Aufgaben. Die hohe Lebensqualität Potsdams stellt die Stadtpolitik, aber auch alle Bürgerinnen und Bürger, vor besondere Herausforderungen auf den Gebieten der Stadtentwicklung und des Verkehrs, der Bildung und der Wirtschaft. Wir stellen uns der Geschichte unserer Stadt, wollen Gutes bewahren, weniger Gutes verbessern und Neues schaffen, um den hohen Ansprüchen dieser Stadt, ihrer Geschichte und Kultur gerecht zu werden.

1.1. Liebens- und lebenswert: Die Entwicklung unserer Stadt Der Mensch ist unser Maßstab. An seinen Bedürfnissen orientiert sich die SPD. So ist es in den vergangenen Jahren gelungen, den Wiederaufbau unserer historischen Stadtmitte deutlich voranzubringen und zugleich die „alten“ Neubaugebiete umzugestalten. Egal, ob im Umfeld des Bürgerhauses Sternzeichen, des Keplerplatzes oder der Schlaatzer Welle: Entwicklung des Stadtteilmanagements, Wohnungssanierung und Verschönerung des Wohnumfeldes sind weit fortgeschritten. Aber auch dort ist noch viel zu tun. Die Bewahrung des Stadtcharakters als liebenswerte Stadt, die durch

hohe Lebensqualität zum Verweilen, Wohnen und Arbeiten einlädt, verlangen langen Atem.

Stadtentwicklung ist ein Prozess, der niemals abgeschlossen ist. Ist an der einen Stelle ein Projekt beendet, fängt gleich nebenan ein neues Vorhaben an. Alles auf einmal geht nicht – aber der Reihe nach werden wir wie in den vergangenen 18 Jahren auch in den nächsten Jahren das Gesicht der Stadt noch liebenswerter machen.

Dabei werden wir ein langfristiges Konzept für das Wachsen, Bauen und Verschönern unserer Stadt mit den Bürgerinnen und Bürgern entwickeln.

1.1.1. Gemeinsam vereint: Alt und neu Den Potsdamerinnen und Potsdamern ist wichtig, dass wir Orte wiedergewinnen, die die Stadt prägen. Den Alten Markt und seine Umgebung wollen wir so gestalten, dass man die Schönheit der alten Stadtmitte mit allen Sinnen neu erfahren kann. Durch Krieg und Abrissbirne verschwundene Häuser sollen neu aufgebaut oder durch anspruchsvolle moderne Architektur ersetzt werden.

Der Landtagsneubau in Anleh-nung an das frühere Stadtschloss muss mit seiner Architektur und Bauqualität Maßstäbe setzen. Auch die komplette Wiederge-winnung des Stadtkanals, der Bau der Synagoge sowie der schrittweise Wiederaufbau der Garnisonkirche werden dazu beitragen, der alten Stadt einen Großteil ihrer ursprünglichen Schönheit neu zu geben – und zugleich neue Akzente zu setzen.

Potsdams Schönheit hängt mit seiner besonderen Lage am Wasser zusammen. Brückenbauarbeiten führen mitunter zu Staus. Der neue Landtag macht zunächst durch eine Baustelle und eine veränderte Verkehrsführung von sich reden. Aber die Mehrheit der Potsdamerinnen und Potsdamer – ist stolz darauf, dass ihre Heimat die Möglichkeit hat, einen der schönsten Plätze Europas zurückzugewinnen. Eine Mehrheit der Potsdamerinnen und Potsdamer begleitet das Bauvorhaben am Alten Markt mit Neugierde und großem Interesse.

– ist einverstanden damit, dass im Herzen der Stadt eine Schneise zurückgebaut und der Stadteingang zwischen Filmmuseum und Altem Rathaus wieder mehr als ein Übergangsareal wird.

Durch die Wiederannäherung an den historischen Stadtgrundriss wird die barocke, die schöne Stadt bereits an der Alten Fahrt – und nicht erst am Platz der Einheit anfangen!

Die SPD hat sich dafür eingesetzt, dass aus der Baustelle auch eine „Schaustelle“ wird. Am Fuße des Brauhausberges, wo auch mit der Sanierung des Schwimmbades begonnen wird, war es die SPD, die sich für die Rekonstruktion des KaiserWilhelm-Blicks eingesetzt hat. Von dort können die Potsdamerinnen und Potsdamer die sich verändernde Stadtsilhouette gut beobachten. Außerdem wird über den jeweiligen Stand der Veränderungen in der Mitte eine Ausstellung im Stadthaus informieren.

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Um den Autoverkehr von der Langen Brücke zum Alten Markt zu verringern, setzt sich die Potsdamer SPD für die Verlängerung der Innerstädtischen Entlastungsstraße (ISES) über das sogenannte Meyer-Ohr hinaus bis zur Dortustraße ein. Eine Entlastung an dieser Stelle trägt zur Aufwertung der Innenstadt und zur Verbesserung der Lebensqualität bei.

Genauso wie der für alle Potsdamerinnen und Potsdamer wichtige Innenstadtbereich liegen uns als SPD alte und neue Neubaugebiete am Herzen.

Wir haben dort investiert, wo die Potsdamerinnen und Potsdamer wohnen und werden dort weiterhin investieren. Die landesweit niedrigsten Leerstandsquoten belegen, dass auch Neubaugebiete aus den 1970er- und 80er-Jahren gefragt sind. Die Stadtplätze Keplerplatz am Stern, Busch-Platz in Drewitz, die Schlaatzer Welle und das Zentrum Ost sind modernisiert. Am Bürgerhaus am Stern und am Bürgerhaus am Schlaatz haben viele Potsdamerinnen und Potsdamer ihre Freude. Die Sanierung des AWOSeniorenzentrums „Käthe-Kollwitz-Haus“ in der Waldstadt II, die Förderung und der Ausbau der Arbeit unserer Potsdamer Begegnungsstätten, Kultur- und Bürgerhäuser verleihen der praktischen sozialen Arbeit vor Ort neue Impulse und werden von uns als SPD aus tiefer Überzeugung unterstützt.

Es war die SPD-geführte Bundesregierung, die mit den von ihr initiierten Bund-Länder-Programm „Soziale Stadt“ zur heutigen Potsdamer Erfolgsgeschichte in der Stadtentwicklung beigetragen hat. Ohne dieses Geld stünde das Schwerpunktgebiet Stern/Drewitz/Kirchsteigfeld nicht dort, wo es heute ist. Ohne die Gelder wären umfassende Modernisierungsmaßnahmen in die soziale Infrastruktur und die Verbesserung der Lebensqualität nicht möglich gewesen. Den Campus am Stern führen wir genauso weiter, wie die Förderprogramme für Drewitz bis zum Jahre 2012.

Wir werden weiterhin helfen, dass sich eine gute Nahversorgung, belebte Plätze, wohnverträgliches Gewerbe und ortsnahe Freizeitmöglichkeiten in den Stadtvierteln und Ortsteilen entwickeln.

Straßenzüge und Häuser sollen den Bedürfnissen unserer älter werdenden Gesellschaft ebenso gerecht werden wie denen der zahlreichen jungen Menschen. Wir wollen, dass die kleinteilige Einkaufskultur erhalten bleibt; sie belebt die Stadt, stärkt den Tourismus und schafft gute Arbeitsplätze.

Die vom Einzelhandelskonzept geforderten zusätzlichen 9.000 Quadratmeter Verkaufsfläche sollen vor allem in der Innenstadt entstehen. In den Bahnhofspassagen brauchen wir Läden, die in Größe und Sortiment zur Innenstadt passen.

Großflächiger Einzelhandel darf die Innenstadt, Babelsberg und die Wohngebietszentren in ihrer Vielfalt und Attraktivität nicht gefährden.

1.1.2. Hochwertig und bezahlbar: Mehr Wohnraum Wir als SPD wollen, dass man in Potsdam nicht nur wohnt, sondern zu Hause ist. Wir wollen, dass sich die ganze Stadt entwickelt. Wir wollen, dass

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sich das lebenswerte Potsdam vom Kirchsteigfeld bis in die neuen Ortsteile im Norden erstreckt.

Von der Kolonie Alexandrowka, dem Jugendstil in der Brandenburger Vorstadt über das Holländische Viertel und die barocke Innenstadt bis in das Entwicklungsgebiet südlich der Havel mit Brauhausberg und Hauptbahnhof, über Babelsberg mit dem Weberviertel bis hin zu den Neubauvierteln, die in den letzten Jahren an Qualität gewonnen haben.

Durch Zuzüge und höhere Geburtenzahlen wird die Bevölkerung Potsdams von heute 150.000 bis zum Jahr 2020 auf voraussichtlich 160.000 Einwohner ansteigen. Deshalb müssen in Potsdam künftig jährlich etwa 1.000 neue Wohnungen entstehen – dreimal so viele wie bisher. Gerade bei kleinen und preiswerten Wohnungen besteht große Nachfrage – aber ein viel zu geringes Angebot. Wir werden unser Augenmerk darauf richten, dass mit Blick auf sozialverträgliche Mieten preiswert entwickelt und mit verlässlichen Partnern gebaut wird.

Wir wollen in der Stadt und nicht auf der grünen Wiese bauen. Für neue Wohnungsbauflächen wollen wir bestehende Lücken schließen, beispielsweise am früheren Straßenbahndepot in der Heinrich-MannAllee oder das Gebiet des früheren Kino Charlotte in PotsdamWest. Gut gelungen ist diese Verdichtung zum Beispiel im Französischen Quartier zwischen Platz der Einheit und Französischer Straße. Dennoch muss „Luft“ bleiben, Platz zum Atmen, Platz für Grün – auch an den Häuserwänden. Zusätzlichen Wohnungsbau streben wir auch durch Randbebauungen oder die Nutzung von ehemaligen Militärflächen an, so beispielsweise das frühere Kasernenareal Krampnitz im Norden der Stadt.

Die Altbau-Sanierung muss weitergehen. Sanierungsgebiete müssen gegebenenfalls erweitert werden, um ein Nebeneinander von Wohne und Gewerbe zu ermöglichen. Förderprogramme, wie zum Beispiel die Steuerabschreibung im Denkmalschutz bzw. die Unterstützung für Maßnahmen zur Energieeinsparung, müssen weiter genutzt werden können.

Der Denkmalschutz spielt dabei eine herausragende Rolle. Er hat unsere volle Unterstützung beim Erhalt und der behutsamen Entwicklung unserer Stadt. Er muss flexibel sein, um seine ganze Kraft positiv entfalten zu können. So soll er beispielsweise dort „Grün“ zulassen, wo es früher vielleicht keine Bäume gab, dies jedoch – Beispiel Charlottenstraße oder Schirrhof Schiffbauergasse – aus den heutigen städtebaulichen und ökologischen Erfordernissen heraus geboten ist.

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1.1.3. Potsdams Ortsteile: Der Übergang von Stadt und Land Potsdam darf aber nicht nur von der Mitte aus „gedacht“ werden, denn das hieße, andere Schätze zu vernachlässigen: Die Ortsteile, die längst fester Bestandteil der Stadt sind. Sie sind ein Gewinn für Potsdam. Unsere Stadt ist durch Groß Glienicke, Fahrland, Neufahrland, Satzkorn, UetzPaaren, Marquardt und Golm schöner und reicher geworden.

Mit gutem Grund spricht die SPD von „Potsdams Vorgarten“. Diesen Vorgarten wollen wir durch viele kleinteilige Maßnahmen entwickeln, und wir wollen ihn schützen: Er darf nicht zersiedelt werden!

Potsdams Bebauung soll sich auch in den neuen Ortsteilen von innen heraus verdichten – nicht planlos von statten gehen. Wir wollen einerseits den ländlichen Charakter erhalten, andererseits dem Pendlerverkehr und der sich verändernden sozialen Struktur Rechnung tragen.

Die neuen Ortsteile sind in ihrem Selbstverständnis in Potsdam angekommen. Zu deren Weiterentwicklung wollen wir eine noch stärkere Einbeziehung aller lokalen Akteure. Sie kennen ihre Ortsteile in allen Einzelheiten und setzen sich für das soziale, generationsübergreifende Netzwerk vor Ort ein. Dazu gehören Schulen, Kindertagesstätten, die Einrichtungen der medizinischen Versorgung, Einkaufsmöglichkeiten, Kirchen, Feuerwehr, Jugendclubs und Vereine. Mit der SPD wird es weiterhin Ortsbeiräte geben! Sie sind eine wichtige Stütze für das Handeln der Stadt Potsdam. Wir setzen uns dafür ein, dass Landwirte und der bäuerliche Hofverkauf Unterstützung erhalten, nachhaltige, ökologische Bewirtschaftung, Dorftourismus und Naherhoung einen großen Stellenwert behalten und weiterhin in die Verkehrsinfrastruktur investiert wird.

1.1.4. Am Havelstrand: Ufer für alle Die einmalige Lage am Wasser, der Inselcharakter des alten Potsdams, bietet viele Vorteile. Wir wollen jede Chance nutzen, die Stadt zusätzlich zum Wasser zu öffnen. In der Speicherstadt, aber auch am Alten Markt bestehen dafür längs der Havel neue Möglichkeiten. Nicht zuletzt muss eine Stadt am Wasser ihren Bewohnern und Gästen den Zugang zum Wasser ermöglichen – durch Uferwege mit für allen zugänglichen Uferstreifen und durch Freibäder im Stadtgebiet. Zu den bestehenden sollten weitere hinzu kommen, so zum Beispiel am Luftschiffhafen. Ob in Groß Glienicke, am Griebnitz-, Jungfern- oder Fahrlander See, die SPD setzt sich für freie und für jeden jederzeit zugängliche Uferzonen ein.

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Auch die Historie am Wasser wollen wir wieder beleben. Dazu gehört die frühere Matrosenstation Kongsnaes an der Schwanenallee als Zeitdokument deutscher Segelgeschichte.

1.2. Stadt, Land, Fluss: Mobil in Potsdam Unsere Verkehrswege sind Teil einer einmaligen Kultur-, Natur- und Seenlandschaft. In über drei Jahrhunderten Stadtentwicklung sind Potsdams Straßen entstanden. Sie sind mit der Stadt gewachsen, in die (Stadt-)Landschaft eingepasst.

Deshalb gehören die Pflasterstraßen aus Naturstein zum Stadtbild. Die Potsdamer SPD tritt für ihren Erhalt ein.

Die Lage der Stadt am Wasser macht Verkehrsplanung jedoch schwierig. Die Umweltbelastungen durch die Verkehrsemissionen, wie zum Beispiel Abgase, Erschütterungen und Lärm müssen reduziert werden. Das verbessert die Lebensqualität für alle Potsdamerinnen und Potsdamer. Deshalb wollen wir umweltverträgliche Mobilitätsformen wie Fuß-, Rad- und öffentlichen Verkehr fördern, kontinuierlich verbessern und dadurch Alternativen zum Autoverkehr schaffen.

Potsdam soll eine „Stadt der kurzen Wege“ sein.

Wir brauchen Bedingungen, die den Interessen von ganz jungen und älteren Verkehrsteilnehmern, Fußgängern und Radfahrern entsprechen.

1.2.1. Solidarisch unterwegs: Per Rad und zu Fuß Ein Großteil der Autofahrten in Potsdam ist nicht länger als vier Kilometer, eine ideale Distanz zum Radfahren. Das erkennen immer mehr Potsdamerinnen und Potsdamer und fahren Rad: Zur Arbeit, in die Schule, zum Einkauf, zum Ausflug.

Bereits 29 Prozent aller Wege werden geradelt.

Das soll im Interesse der Bürger und der Stadt noch deutlich mehr werden. Je weniger Feinstaub, Kohlendioxid und Lärm, desto höher ist die Lebensqualität der Stadt. Bessere Radbedingungen sind – so auch die Umfrage zum Bürgerhaushalt 2007 – klarer und vordringlicher Wunsch der Potsdamerinnen und Potsdamer. Für uns ein zusätzlicher Grund, uns offensiv für den Radverkehr einzusetzen. Deshalb soll er eine höhere Priorität auch im Haushalt bekommen. Investitionen in den Radverkehr rechnen sich in jeder Hinsicht.

Potsdam hat das Zeug, eine der radfahrerfreundlichsten Städte Deutschlands zu werden. Wir verfolgen deshalb die konsequente Umsetzung des von uns initiierten Radewege-Netzkonzeptes.

Dafür brauchen wir in Potsdam zusätzliche Fahrradwege, vor allem aber eine Qualitätsverbesserung. Das heißt: – Verknüpfung bestehender Radwege durch Lückenschluss – Teilweise Nutzung der Parks für Fahrradverkehr, z. B. Gotische Bibliothek zur Einfahrt Cecilienhof – Schaffung von mehr Abstellmöglichkeiten im öffentlichen Raum – Radgeeignetes Kopfsteinpflaster, z. B. durch eine „Fahrradrinne“

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– Abgesenkte Bordsteine, auch im Interesse von Rollstuhlfahrern oder Kinderwagen – Absicherung von Gefahrenstellen und besseres Baustellenmanagement – Aufbau von Shared Space-Bereichen in der Innenstadt oder Babelsberg – Bessere Beleuchtung viel befahrener Radstrekken, z. B. am Babelsberger Park zur Humboldtbrücke oder am Schlaatzweg.

Insbesondere der Schutz unserer jüngsten Radler, von Schulkindern und Jugendlichen, ist uns wichtig. Deshalb sind die für Schulfahrten relevanten Wege vordringlich zu verbessern. Radfahren heißt auch Rücksicht nehmen auf Fußgänger. Die Arbeit der Fahrradpolizei soll sich insbesondere auf die sicherheitsrelevanten Bereiche konzentrieren.

1.2.2. Schnell und ökologisch: Bus, Tram und Bahn Im Bundesvergleich hat die Landeshauptstadt Potsdam einen gut ausgebauten Öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) mit S-Bahn, Bus und Tram. Die Fortentwicklung des ÖPNV muss jedoch im Gleichklang mit der Entwicklung der Stadt erfolgen. Zu untersuchen ist die Verknüpfung von Tram und Bahn durch Zwei-SystemZüge. Der Busverkehr in Stadtteile, die bislang durch den ÖPNV nicht erreichbar sind, soll durch Kleinstbusse und Einzelverkehre ausgeweitet werden. Dafür gibt es bereits ein sehr positives Beispiel: Der Bus 691 zum Telegrafenberg. Für derartige Strecken bieten sich insbesondere Stadtteile mit festgefügter Wohnstruktur und alternder Bevölkerung an.

Die überregional bedeutenden Standorte der Potsdamer Wissenschaftslandschaft sind bereits durch den Regionalverkehr verbunden. Diese Verbindung sollte zu einer verlässlichen „Wissenschaftsbahn“ zwischen dem Universitätsstandort Griebnitzsee im Osten, den Wissenschaftseinrichtungen der Innenstadt und dem Forschungsstandort Golm mit günstigen Taktzeiten entwikkelt werden. Als Landeshauptstadt braucht Potsdam eine zügige Schienenanbindung an den Flughafen Berlin-Brandenburg International (BBI) in Schönefeld – mit Einstiegsmöglichkeit ab Forschungsstandort Golm.

1.2.3. Rücksicht kommt an: Autofahren in Potsdam Die SPD ist für eine behutsame Erweiterung des an sich gut strukturierten Straßennetzes. Prinzipiell gilt für uns: Der Ausbau und die Optimierung bestehender Verkehrswege haben Vorrang vor einem Neubau. In den Ortsteilen besteht Nachholbedarf bei der Entwicklung der Verkehrsinfrastruktur – insbesondere bei der Befestigung der Nebenstraßen. In der barocken Innenstadt besteht eine erhebliche Belastung durch Liefer- und Individualverkehr. Einbahnstraßenregelungen könnten im Interesse der Anwohner und des Einzelhandels für deutliche Entlastung sorgen. Das muss mit den Betroffenen konkret geprüft werden.

Wir wollen in der Innenstadt den Autoverkehr auf das nötigste reduzieren. An den Verkehrsknotenpunkten sind bessere Umsteigemöglichkeiten und

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Park & Ride-Plätze erforderlich. Die Verlängerung der Innenstädtischen Entlastungsstraße (ISES) bis zur Dortustraße soll einen weiteren Havelübergang nach Möglichkeit vermeiden. Priorität hat für uns die Verringerung des überörtlichen Durchgangsverkehrs und Verbesserung des innerstädtischen Verkehrsflusses, insbesondere durch intelligente Verkehrsleitsysteme.

Verstärkte Lärmminderungsmaßnahmen sind dringend erforderlich. Dazu gehören Flüsterasphalt, Lärmschutzwände, Geschwindigkeitsbegrenzungen oder der Einbau von Lärmschutzfenstern. Hierbei ist die Verlängerung der Lärmschutzwand an der Nuthe-Schnellstraße notwendig.

Einen sehr starken Lärm entwickelt der Autoverkehr im Bereich der Aufpflasterungen im Tram-Gleisbett.

Dafür müssen Alternativen entwikkelt werden. Das LKW-Führungskonzept muss so gestaltet werden, dass unnötiger Schwerlastverkehr in der Innenstadt vermieden wird.

Die vielen parkenden Autos sind insbesondere in Wohngebieten ein großes Problem. Um den erheblichen Parksuchverkehr zu verringern, muss eine stärkere Nutzung der Parkhäuser erreicht und das Anwohnerparken erweitert werden. In den weiteren Stadtgebieten konnten bestehende Garagenkomplexe bisher Entlastung bieten. Auf der Grundlage des von der SPD initiierten Garagenstandortkonzeptes wollen wir für jeden Stadtteil Lösungen finden.

Klar ist aber auch: Potsdam braucht jährlich 1.000 neue Wohnungen. Wohnraum, Spielplätze und Grünflächen werden dringender gebraucht als veraltete Garagenplätze. Weil dieser Platz dem Wohnungsneubau fehlt, setzen wir uns für Tiefgaragenplätze im Bereich der neu zu bauenden Wohnhäuser ein.

1.3. Mit dem Bürger, für den Bürger: Der Dienstleister Stadtverwaltung Unzählige Entscheidungen mussten seit 1990 im Rathaus gefällt werden, darunter viele wichtige, wegweisende. Der Verwaltungsspitze und der Stadtverordnetenversammlung ist es dabei ergangen wie den Potsdamerinnen und Potsdamern, die sich nach 1990 zu recht finden und den Umbruch meistern mussten. Es sind auch Entscheidungen getroffen worden, die sich als falsch herausstellten.

Wir Sozialdemokraten haben viel gelernt aus Fehlern wie auch aus Erfolgen. Die meisten Entscheidungen, die wir mitgetragen haben, waren richtig und haben unsere Stadt voran gebracht.

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1.3.1. Neues Selbstbewusstsein: Bürgerkommune und Bürgerhaushalt

1.3.2. In guten Händen: Unsere Stadtfinanzen

Potsdam hat sich auf den Weg gemacht eine „Bürgerkommune“ zu werden. Was auf den ersten Blick wie ein Wortungetüm erscheint, bedeutet langfristig eine tiefgreifende Veränderung der Arbeit unserer Stadtverwaltung: Gemeinsam mit der Bürgerschaft sollen Entscheidungen im Interesse der Stadt getroffen werden. Dafür ist ein gemeinsam gestalteter Prozess von Bürgern, Stadtverordneten und Verwaltungsmitarbeitern notwendig. Die SPD hat sich von Anbeginn für diese Thema stark gemacht. Es trägt unsere Handschrift.

Wir als SPD sind stolz auf den Konsolidierungskurs, den wir bei den Stadtfinanzen erreicht haben. Als einzige Partei haben wir uns bei jeder Haushaltsverabschiedung der Verantwortung gestellt. Als einzige Fraktion in der Stadtverordnetenversammlung haben wir nicht nur eigene Sparvorschläge gemacht, sondern nach hartem Ringen jeden Haushaltsentwurf mitgetragen.

Erste Erfolge sind bereist heute zu erkennen. Der Bürgerservice hat sich in den letzten Jahren zu einer kundenfreundlichen Anlaufstelle gemausert.

Im Baubereich wurde die deutschlandweit erste Clearingstelle eingerichtet, die dazu dienen soll, strittige Fragen zu schlichten, ohne die Gerichte bemühen zu müssen. Die Struktur der Wirtschaftsförderung der Stadt wird so umgestaltet, das sie den Anforderungen an einen modernen Wirtschaftsservice in einer wirtschaftlich wachsenden Stadt entspricht.

Ein wesentlicher Schritt auf dem Weg zur Bürgerkommune war die Einführung des „Bürgerhaushalts“ als Beteiligungsmöglichkeit für alle Potsdamerinnen und Potsdamer. Zuerst nur zaghaft genutzt, hat sich im Rahmen des Bürgerhaushalts mittlerweile ein Angebot zum Mitmachen entwickelt, das angenommen wird. So gab es zum Haushalt 2008 203 Vorschläge der Bürger für den Haushalt der Stadt. Diese reichten von der Erhöhung der Hundesteuer zur Verbesserung der Sauberkeit in der Stadt, über den Ausbau von Sportplätzen bis hin zu Forderungen nach besseren Radwegen.

Der Bürgerhaushalt ist kein starres Konzept sondern wird kontinuierlich weiter entwickelt. Gemeinsam überlegen interessierte Bürger, Stadtverordnete und Verwaltungsmitarbeiter in einer Arbeitsgruppe was noch besser gemacht werden kann.

Ziel ist auch, noch mehr Potsdamerinnen und Potsdamer für eine aktive Beteiligung zu interessieren.

Für die Aufgabenerfüllung in der Stadtverwaltung braucht es qualifizierte und motivierte Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter. Dazu gehört die Möglichkeit, dass eigene Wissen zu erweitern und es den sich verändernden Anforderungen anzupassen. Dazu bedarf es der Möglichkeit und Pflicht zur ständigen Fortbildung für alle Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter und einer modernen Personalführung.

Wir haben unsere politischen Wünsche an den Einnahmen der Stadt orientiert, keine Klientelpolitik und keine Schuldenmacherei betrieben.

Damit wir auch noch in 20 Jahren mit städtischem Geld Schulen sanieren, Kitas bauen und Straßen pflegen können, wollen wir auch zukünftig nicht mehr ausgeben, als wir einnehmen. Deshalb ist der Haushalt 2008 mit einer „schwarzen Null“ geplant. Und wir werden auch nicht mehr versprechen, als wir einhalten können.

Die Wirtschaftlichkeit der Stadtverwaltung mit allen ihren Bereichen steht stets von neuem auf dem Prüfstand. Dienstleistungen im öffentlichen Auftrag sind bei guter Qualität möglichst günstig zu erbringen, denn die Stadtverwaltung arbeitet in Auftrag und mit den Geldern der Bürgerinnen und Bürger.

1.3.3. Rückgrat der Stadt: Unsere kommunalen Unternehmen Solide Finanzen, eine effiziente, bürgernahe Verwaltung und moderne Stadtbetriebe: Das ist das stabile Fundament unserer Stadtpolitik. Zum Abbau seiner Schulden wird Potsdam kommunales Eigentum wie z.B. Grundstücke veräußern müssen – aber nicht die städtische Kontrolle über seine kommunalen Unternehmen verlieren! Mit der SPD bleibt die kommunale Daseinsvorsorge unangetastet.

Wir Sozialdemokraten bekennen uns zur Notwendigkeit kommunaler Unternehmen als Rückgrat einer sozialen Stadt. Nicht alle Bereiche des Lebens darf man dem freien Spiel der Marktkräfte überlassen. Die einfache Formel, der freie Markt würde günstiger und effektiver wirtschaften als die öffentliche Hand, ist falsch. Wir werden darauf achten, dass die Belastungen der Potsdamerinnen und Potsdamer möglichst niedrig gehalten werden und die Aufsichtsräte ihren Einfluss ausschöpfen.

1.4. Mit Tatendrang: Für Wirtschaft, Wissenschaft und Arbeit Potsdams Wirtschaft wächst und wächst.

Neuansiedlungen, unternehmerische Expansion und steigende Exporte ins Ausland sprechen eine eindeutige Sprache. Nicht ohne Grund hat Potsdam die niedrigste Arbeitslosigkeit Ostdeutschlands und die höchste Kaufkraft im Vergleich aller ostdeutschen Landeshauptstädte. Übrigens sind 45,0 Prozent der Bevölkerung sozialversicherungspflichtig beschäftigt – in Berlin sind es nur 30 Prozent.

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Die Landeshauptstadt ist der Motor für die Entwicklung des Landes. Mit den Wirtschaftsfaktoren Tourismus und Medien und ihrer Wissenschaftslandschaft steht die Stadt bei den Wachstums- und Zukunftsbranchen gut da. Wir als SPD wissen: Große und kleine Unternehmen sind wichtige Triebfedern für die Entwicklung unserer Stadt. Auch auf die kleinen Geschäfte und die Gastronomie kommt es dabei an!

Potsdams Mittelstand soll alle Unterstüt-zung erhalten, um weiter wachsen zu können. Mit der Realisierung des Projektes Handwerker- und Gewerbehof, dem Band des Gewerbes parallel zur Nutheschnellstraße und der Förderung ansässiger Firmen wollen wir dem produzierenden Gewerbe den Rücken stärken. Der Erhalt der vielfältigen Gewerbestruktur des Wirtschaftsstandortes Potsdam muss Priorität haben.

Mit den Angeboten für Existenzgründer und junge Unternehmer ist die Wirtschaftsförderung der Stadt auf dem richtigen Weg, beispielsweise dem GO:IN im Wissenschaftspark Golm. Weitere Gewerbeflächen bietet das Potsdamer Centrum für Technologie (pct) auf einem früheren Kasernengelände. Sie sind auch in anderen Gebieten der Stadt notwendig, um ansiedlungswilligen Unternehmen Flächen anbieten zu können. Durch offensives Marketing, unter anderem bei Messeauftritten, muss es gelingen, weitere Unternehmen nach Potsdam zu bringen. Das gelingt seit einigen Jahren immer besser, das zeigt beispielsweise die Entwicklung der Schiffbauergasse (VW Design und Oracle) oder die Ankündigung von Easy Jet, seine Kundenbetreuung von London nach Potsdam zu verlegen.

Auf diesem Weg müssen wir weitergehen, denn unsere Wirtschaftspolitik orientiert sich an der Schaffung neuer qualifizierter Arbeitsplätze. Die landesweit niedrigste Arbeitslosenquote wollen wir noch weiter reduzieren und dazu beitragen, dass jede und jeder von seiner Hände Arbeit leben kann. Die PAGA leistet dafür in Zusammenarbeit mit der Agentur für Arbeit eine wertvolle Arbeit.

Dazu gehört das mit mehreren Millionen Euro ausgestattete Konzept zur schnelleren Integration von Langzeitarbeitslosen.

Es gibt aber noch zu viele schlecht bezahlte Jobs: Potsdamerinnen und Potsdamer die „gerade so“ über die Runden kommen, die staatliche Zusatzleistungen für das Leben brauchen – und darauf zu Recht Anspruch haben. Wir wollen, dass sich das ändert und treten deshalb für einen gesetzlichen Mindestlohn ein.

Die Stadtverwaltung soll eine aktivierende Rolle als Dienstleister für die Wirtschaft spielen, investorenfreundlich sein und eine nachhaltige Wirtschaftsförderung und Ansiedlungspolitik betreiben. Dazu gehören – klare Konzepte zur Unterstützung von Existenzgründungen, – nationale und internationale Vermarktung von Flächen und Standorten, – zügige Schaffung von planungs- und baurechtlichen Voraussetzungen, – objektbezogene Beseitigung von

Entwicklungshemmnissen, – sowie die weitere Verwaltungsstrukturen.

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Optimierung

der

1.4.1. Herzlich willkommen: Touristenstadt Potsdam Die SPD setzt bei den Potenzialen an, die diese Stadt hat. Der Tourismus betrifft alle, Einheimische wie Potsdams Gäste. Mit 855.000 Übernachtungen im Jahr 2007 sind wir touristisches Ziel Nummer 1 im Land Brandenburg. Je positiver und aufgeschlossener wir als Potsdamerinnen und Potsdamer auftreten, desto deutlicher steigen die Besucher- und Übernachtungszahlen, desto eher kommen unsere Gäste wieder. So schafft der Tourismus viele Arbeitsplätze!

Wir setzen uns dafür ein, dass diese Potenziale ausgebaut werden. Das touristische Angebot zu verbreitern, beispielsweise den Tagungstourismus auszubauen, ist uns wichtig; genauso wichtig, wie die Beschäftigung weniger qualifizierter Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, die im Wirtschaftszweig „Tourismus“ eine dauerhafte Anstellung finden – das darf aber nicht zu Dumpinglöhnen sein.

Die SPD setzt sich dafür ein, dass Konzepte des Tourismus und der Wirtschaftsförderung noch enger verzahnt werden. Wir legen Wert darauf, dass sich der Tourismus nicht auf die Schlösser und Gärten beschränkt. Beispielsweise bietet der Potsdamer Norden günstige Voraussetzungen für die Entwicklung des Land-, Sport-, Rad- und Reittourismus, des Familien- sowie des Campingtourismus. Landwirtschaftliche Betriebe und Bauernhöfe laden Touristen zum Einkaufen und Übernachten ein.

Wassersport und Wassertourismus spielen für unsere Stadt eine besondere Rolle. Viele Bewohner und Gäste verbringen ihre Freizeit auf der Havel. Zwischen Templiner und Tiefem See herrscht an den Wochenenden ein reger Bootsverkehr. Die Weiße Flotte als ortsansässiges Unternehmen hat eine wichtige Funktion für diesen Tourismus. Deshalb wollen wir die Weiße Flotte auch weiterhin unterstützen. Sie gehört zu Potsdam und soll ihren Standort in der wiederbelebten Mitte unserer Stadt haben. Deshalb unterstützen wir das Vorhaben eines Erweiterungsbaus für das Hafengebäude, um so die ganzjährige touristische Attraktivität des Hafens zu erhöhen.

Für den Wassertourismus muss Potsdam noch mehr Angebote bereithalten. Der frühere Hafen auf der Freundschaftsinsel könnte zu einer Anlegestelle für Kanutouristen weiterentwickelt

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werden. Darüber hinaus bedarf es gut gekennzeichneter innenstadtnaher Anlegestellen die es erlauben, das Boot sicher zu verwahren und unsere Stadt zu besichtigen. Außerdem bedarf es der Möglichkeit, Boote auch außerhalb von Vereinsgeländen in die Havel einzusetzen und den PKW zu parken. Dies würde vor allem für Paddler die Attraktivität unserer Gewässer erhöhen.

Wir setzen uns dafür ein, dass Berlin-Besucher Potsdam als eigenes Urlaubsziel entdecken und für einen mehrtägigen Aufenthalt auswählen.

Und zum Potsdam-Tourismus gehört eine Verbindung zu den touristischen Angeboten von Umlandgemeinden wie Schwielowsee oder Werder.

1.4.2. Augen auf und staunen: Medienstadt Potsdam Babelsberg ist unser Medien-Aushänge-schild.

Wer am anderen Ende der Welt lebt und noch nichts von Sanssouci gehört hat, hat bestimmt schon einen „unserer“ Filme gesehen. Ob im Kino oder Fernsehen: der Filmmotor Pots-dam „brummt“. Man-cher Oscar ging bereits nach Babels-berg.

Auch die Ver-netzung mit der Berlinale klappt, so dass sich mittlerweile während der Fest-spiele internationale Filme für den Stand-ort akquirieren lassen. Rund 200 Millionen Euro h a b e n Filmproduktionen allein im Jahr 2007 in der Region ausgegeben.

Potsdam ist nicht nur eine traditionelle Filmstadt, sondern ein moderner Medienstandort. Dazu gehören das Studio Babelsberg, der Rundfunk BerlinBrandenburg, zahlreiche TV-Produktio-nen, viele kleine Medienunternehmen, das Deutsche Rundfunkarchiv und die Hochschule für Film und Fernsehen. In der Medienstadt Babelsberg arbeiten bis zu 4.000 Menschen – so viele wie zu Zeiten der Defa. In ganz Potsdam gibt es rund 10.000 Beschäftigte und 120 Unterneh-men der Medienbranche.

Wir freuen uns, dass die Studierenden mit großem Erfolg „Sehsüchte“, das größte studentische Filmfestival in Europa, organisieren oder die in Babelsberg stattfindende Messe „Cartoon Movie“ zur wichtigsten europäischen Messe für Animationsfilme geworden ist. Wir begrüßen, dass Potsdam nach langer Zeit wieder einen Medienbeauftragten hat. Er kann dazu beitragen, dass dieser wesentliche Wirtschafts- und Kulturstandort noch deutlicher in der Stadt verankert wird.

Drei Verbesserungen sind für uns Schwerpunkte: – Die Medienstadt braucht eine bessere Infrastruktur, u. a. auch einen hochleistungsfähi-

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gen Breitbandanschluss, – die Arbeit der Filmemacher soll in Potsdam bekannter werden und – weiterer Platz für neue Ansiedlungen.

Der Medienstandort Potsdam ist auch international als Kul-tur- und Wirtschaftsfaktor weiterzuentwicklen. Der Filmpark Babelsberg, das Filmorchester Babelsberg und das Film-museum Potsdam sind für uns wichtige Schaufenster der Branche. Die neue Metropolis-Halle ist ein wichtiger Standort-faktor für ganz Potsdam.

1.4.3. Forschen und lehren: Wissenschaftsstadt Potsdam Potsdam ist eine Wissenschaftsstadt. Hier gibt es drei staatliche Hochschulen, die Universität, die Fachhochschule und die Hochschule für Film und Fernsehen mit insgesamt über 21.000 Studierenden. Die staatliche anerkannte University of Management and Communication (UMC) und die neu gegründete Babelsberg Film School ergänzen das Angebot. An 30 außeruniversitären Forschungseinrichtungen, darunter Einrichtungen der Max-Planck- und Fraunhofer-Gesellschaften, beschäftigen sich über 1.200 Wissenschaftler mit naturwissenschaftlichen, technologischen, geistesund gesellschaftswissenschaftlichen Fragen.

Einige Institute von ihnen können auf eine lange, teils über 100-jährige Geschichte zurückblicken, andere sind neu errichtet. Insgesamt arbeiten bei uns 5.000 Menschen unmittelbar im Wissenschaftsbereich. Mit Stolz können wir deshalb sagen: Potsdam besitzt die größte Wissenschaftlerdichte Deutschlands. Bildung, Wissenschaft und Forschung sowie der Aufbau von Wirtschaft und Infrastruktur stehen nicht nur in einem engen Zusammenhang, sondern prägen das Bild unserer Stadt.

Studierende und Wissenschaftler sollen sich in Potsdam zu Hause fühlen und langfristig in unserer Stadt verbleiben. Deshalb wollen wir die so genannte Willkommensprämie für Studierende, die ihren Erstwohnsitz in Potsdam nehmen, erhalten. Studierenden muss günstiges Wohnen in der Landeshauptstadt ermöglicht werden. Die Angebote des Studentenwerks bilden dabei eine gute Grundlage, die nicht nur erhalten, sondern ausgebaut werden soll.

Gemeinsam mit den Hochschulen und außerhochschulischen Forschungsinstituten wollen wir Maßnahmen entwickeln, damit die Wissenschaft und studentisches Leben stärker im Stadtbild von Potsdam präsent sind.

Eine verlässliche „Wissenschaftsbahn“ zwischen Golm und Griebnitzsee sowie Busverbindungen zu den Wohnheimen auch im Nachtverkehr sind unverzichtbar.

Studium und Familie dürfen in Potsdam kein Widerspruch sein. Deshalb werden wir die im Herbst 2007 von der Universität Potsdam und dem Studentenwerk gestartete Initiative der Kinderbetreuung an unseren Hoch-schulen unterstützen.

9 % aller Studieren-den und 25 % aller

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Promotionsstudenten kommen bereits heute aus dem Ausland. Das „Office Potsdam Welcome Center“ im Bürgerservice der Stadt-verwaltung soll unseren Gästen helfen, ihre Zeit in Potsdam angenehm zu gestalten.

2. Potsdam – Zusammenhalten in der ganzen Stadt

Es gilt, das überragende wissenschaftliche Potenzial unserer Stadt für die Potsdamer Bürgerinnen und Bürger zu nutzen. Wir wissen, dass die „weichen Standortfaktoren“ für die wirtschaftliche Bedeutung der Wissenschaft auch der Kulturwirtschaft und dem Tourismus nutzen. Wir stehen für ein wissenschafts- und kulturfreundliches Klima: Wissen-schaft bedeutet mehr den je Internationalität. Nur als weltoffene Stadt sind wir als Wissenschaftsstandort attraktiv.

2.1. Zusammen stark: Alt und jung

Die Vermittlung der Potsdamer Wissenschaftskompetenzen in Richtung Investoren, Gründer, Wissenschaftler und Studierende ist von herausragender Bedeutung. Deshalb ist ein Wissenschaftsmarketing-Konzept erforderlich und eine Dachmarke sinnvoll. Die SPD wird sich weiterhin dafür einsetzen, dass Wissenschaft in Potsdam Chefsache bleibt. Die aktive Mitgliedschaft in dem von Stadtverwaltung, Wirtschaft und Wissenschaft gemeinsam gegründeten Verein proWissen Potsdam e. V. soll weiter durch den Oberbürgermeister wahrgenommen werden.

Wir wollen die Potsdamer Schulen bei einer Vertiefung ihrer Zusammenarbeit mit der Universität, der Fachhochschule, der Hochschule für Film und Fernsehen und zu den Forschungsinstituten unterstützen. Angebote wie „Schnupperstudien“ oder die seit 2004 durchgeführte Kinder-Universität sind jetzt schon der Renner für viele Kids. Diese Angebote wollen wir ausbauen, damit der wissenschaftliche Nachwuchs von morgen schon heute von der Stadt der Wissenschaft profitiert.

Um die Abwanderung von Kreativität und Wissen aus den Potsdamer Wissenschaftseinrichtungen gering zu halten, bedarf es eines ganzen Bündels von Maßnahmen. Dazu zählt u. a. die aktive Förderung von unternehmerischen Ausgründungen, die frühzeitige Motivation junger Studierender und Absolventen, sich selbstständig zu machen, oder die Unterstützung vorhandener, kleiner Unternehmen bei der Nutzung des Forschungstransfers. Dabei wollen wir die erfolgreiche städtische Technologie- und Gewerbezentren GmbH in ihrer Arbeit unterstützen.

Die Potsdamer Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten wollen, dass ihre Stadt eine Stadt für alle ist. Eine Stadt, die allen Platz bietet.

Eine Stadt der Kinder und der Großeltern. Eine Stadt der Toleranz und der Rücksicht. Eine Stadt der Kultur und der Natur.

Der Zusammenhalt in unserer Stadt ist uns wichtig – zwischen allen Stadtvierteln und Ortsteilen, zwischen Familien und kinderlosen Menschen, zwischen den wirtschaftlich besser gestellten und den weniger betuchten Einwohnerinnen und Einwohnern. Diesen Zusammenhalt wollen wir fördern.

Potsdam ist die Stadt der Familien. Familie ist da, wo Kinder sind – und dafür erhielt Potsdam im Jahr 2007 sogar ein Prädikat: Deutschlands „kinderfreundlichste Stadt“. Familien fühlen sich wohl in Potsdam. Familien werden gegründet.

Familien ziehen in die immer jünger werdende Stadt. Und damit verändert sich Potsdam jeden Tag. Neue Nachbarchaften und Freundschaften entstehen.

Das zeigt, dass in den vergangenen Jahren sehr viel geleistet wurde. Das sollte jedoch vor allem Ansporn sein, das Gute noch besser zu machen. Den ehrenwerten Titel errang die Stadt vor allem aufgrund der guten Ausstattung mit Kitaplätzen.

Aber auch die vielfältigen Schulangebote, die gute Vereinbarkeit von Beruf und Familie, der auf Initiative der SPD eingeführte „Potsdamer Familienpass“ oder die vielen Freizeitangebote zeigen: Potsdam ist familienfreundlich!

Das ist aber noch nicht genug! Wir müssen auf diesem guten Weg weitergehen. Das heißt: – Bildung in den Kitas.

– Sanierung und Ausbau von Kitas und Schulen.

– Freizeitangebote für Kinder und Jugendliche.

– Stärkung des Breitensports.

– Kulturangebote.

– Unterstützung wirtschaftlich schlecht gestellter – Menschen.

– Gesellschaftliche Teilhabe von Senioren.

– Angebote für Menschen mit Behinderungen.

– Integration der Menschen aus anderen Kulturen.

Familienpolitik ist für Potsdams SPD eine zentrale Aufgabe. Dabei wollen und sollen Eltern mitmachen. Familien sollen sich in die Entwicklung unserer Stadt mit Ideen und Initiative einbringen können – und das machen sie bereits mit großer positiver Kraft, egal ob für Schulprojekte oder die familienfreundliche Nutzung der Potsdamer Parklandschaft. Auch von diesem Engagement lebt Potsdam – so anstrengend es für Politik und Verwaltung manchmal sein mag. Deshalb wollen wir Plattformen für bürgerschaftliches Engagement fördern und weitere „Lokale Bündnisse für Familien“ unterstützen.

Das Jugendamt bietet Familien vielfältige Hilfe.

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Dieses Hilfesystem muss beibehalten werden.

Private Initiativen wie die „Potsdamer Tafel“ sind dabei wichtige Unterstützer. Das Frauenhaus bedarf zum Schutz gefährdeter Frauen und ihrer Kinder einer kontinuierlichen Unterstützung durch Stadt und Land.

Potsdam hat eine ausgezeichnete medizinische Versorgung. Nicht ohne Grund sind wir stolz, dass der Erweiterungsbau des Klinikums „Ernst von Bergmann“ übergeben wurde und wir zusammen mit dem Krankenhaus St. Joseph und der OberlinKlinik drei Einrichtungen auf dem neuesten Stand der Technik haben.

Für die ganze Stadt gilt: Soziale, generationenübergreifende Netzwerke in den Stadtvierteln und Ortsteilen, die Zusammenarbeit von Schulen, Kindertagesstätten, Kirche, Feuerwehr, Jugendclubs und lokaler Vereine sind notwendig. Kulturund Bürgerhäuser können dafür wichtige Kristallisationspunkte sein.

2.1.1. Glücklich alt werden: Senioren in Potsdam Die Potsdamerinnen und Potsdamer werden immer älter; die Lebenserwartung steigt. Das ist erfreulich. Dieser beständig wachsenden Bevölkerungsgruppe – die Zahl der über 65-jährigen steigt von 27.930 im Jahr 2006 auf voraussichtlich 33.500 im Jahr 2020 – muss unsere besondere Aufmerksamkeit gelten. Wir wollen nicht über sie, sondern mit ihnen reden. Wir müssen die Älteren im täglichen Leben unterstützen. Dies gilt nicht nur für die Stadtpolitik, sondern auch für jeden jüngeren Potsdamer. Das bedeutet beständige Rücksichtnahme und beginnt bereits dabei, älteren Menschen einen Platz in Tram oder Bus anzubieten.

Viele der älteren Potsdamer sind nicht nur wichtiger Bestandteil ihrer Familien, sondern nehmen auch am gesellschaftlichen Leben teil. Sie sind aufgefordert, dies auch selbst in die Hand zu nehmen, ihre Beteiligungsrechte wahrzunehmen.

Viele Ältere sind aktiv, wie beispielsweise die mit dem Ehrenamtspreis der Stadt ausgezeichneten Mitglieder des Vereins „Seniorpartner in School“.

Die Seniorenpolitik ist eine Querschnittsaufgabe.

Potsdam braucht die Erfahrungen, die Beteiligung und die Gestaltungskraft älterer Menschen. Um diese in die Stadtpolitik einzubinden, wurden schon viele Voraussetzungen geschaffen, die weiter ausgebaut werden sollen. Die Potsdamer SPD erachtet die Arbeit der Seniorenvertretung bei der Stadt Potsdam als wichtiges Instrument, damit die Interessen der Älteren durchgesetzt werden. Wir unterstützen diese wertvolle Arbeit. Der Seniorenbeirat soll weiterhin seine Stimme in den Ausschüssen der Stadtverordnetenversammlung erheben. Um ihm seine Arbeit zu erleichtern, soll er gemeinsam mit den anderen Beiräten eine von der Stadt finanzierte Personalstelle erhalten.

Notwendig ist eine bedarfsgerechte Anpassung des Wohnumfeldes. Dazu gehören Mehrgenerationenhäuser und altersgerechte und preisgünstige Wohnungen insbesondere mit bis zu zwei Räumen, betreutes Wohnen, der nachträgliche Einbau

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von Aufzügen mit Hilfe des entsprechenden Landesprogramms. Notwendig sind „Soziale Zentren“ und gut erreichbare wohnortnahe Dienstleistungen. Dies kann jedoch durch die Stadt nicht allein geleistet werden.

Für Seniorinnen und Senioren ist das Thema Sicherheit von großer Bedeutung. Dazu gehören neben der sozialen Sicherheit mit bezahlbarem Wohnraum auch die Sicherheit der medizinischen Versorgung und die Sicherheit im Wohnumfeld beispielsweise durch Barrierefreiheit. Die Sicherheit im Straßenverkehr und der Schutz vor Kriminali-tät ist von herausragender Bedeutung.

Diesen berechtigten Forderungen muss die Stadtpolitik nachkommen. Aber auch durch ganz einfache Schritte lässt sich das Leben für Ältere erleichtern: Gut lesbare Fahrpläne, Ankündigung von Niederflur-Straßenbahnen in Fahrplänen oder abgesenkte Bordsteine.

2.1.2. Barrierefreie Teilhabe: Menschen mit Behinderung Menschen mit Behinderungen haben ein Recht zur Teilhabe am gesellschaftlichen Leben. Wir tragen dazu bei, indem wir die Inhalte der UNKonvention für behinderte Menschen vor allem durch ihre Beteiligung an den sie betreffenden Planungs- und Gestaltungsphasen sicherstellen.

Dazu gehört insbesondere die barrierefreie Errichtung und Sanierung öffentlicher Gebäude und Haltestellen. Bei der Neubeschaffung von Bussen und Bahnen ist deren Barrierefreiheit sicherzustellen. Beim Umbau der Schwimmhalle am Brauhausberg ist der durchgängige Zugang für Menschen mit Behinderungen zu gewährleisten.

Auch für Menschen mit Behinderung gilt: Vielfältige ambulante Wohnformen vor stationärer Unterbringung. Um den Positionen der Menschen mit Behinderung ein starkes Gewicht zu geben, braucht Potsdam dafür auch künftig einen eigenständigen Beauftragten.

2.1.3. Bereicherung für Potsdam: Fremde Kulturen Eine familienfreundliche und soziale Stadt bedeutet auch, eine Stadt der Toleranz und eine Stadt ohne Gewalt, Rassismus und Fremdenfeindlichkeit. Deshalb bekämpfen wir den Rechtsextremismus: In den Köpfen, an den Arbeitsstellen und Schulen. Jede Mann und jede Frau sind aufgefordert, gegen entsprechende Entwicklungen sofort und klar einzuschreiten. Die Sicherheitskonferenz der Stadt trägt zur notwendigen Vernetzung aller Akteure bei.

Als Potsdamer Sozialdemokratie begrüßen wir die angestoßene Diskussion eines neuen Potsdamer Toleranzediktes. Wir finden es gut, wenn die Potsdamerinnen und Potsdamer sich darüber verständigen, wie wir in der Stadt auf Dauer alltäglich zusammenleben wollen. Deutlich soll nach der Diskussion klar werden, dass unsere Stadt offen und tolerant sein will und ist. Und sie davon profitiert!

Doch Toleranz, das Dulden der Unterschiede, ist längst nicht ausreichend. Wir setzen uns deshalb dafür ein, die Integrationsbemühungen von Zuwanderinnen und Zuwanderern zu unterstützen.

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Menschen aus anderen Kulturen, ob nun in Gastronomie oder hochqualifizierter Wissenschaft, sind ein Gewinn für Potsdam. Wir müssen bessere Voraussetzungen schaffen, damit sie aktiver am gesellschaftlichen und politischen Leben teilnehmen können. Das Gelingen ihrer Integration ist ein wichtiger Indikator für den sozialen Zusammenhalt in unserer Stadt. Die Belange der Zuwanderinnen und Zuwanderer im Verwaltungshandeln zu berücksichtigen, ist eine wesentliche Voraussetzung für die interkulturelle Öffnung Potsdams. Wir setzen deshalb auch auf mehr interkulturelle Aktivitäten. Sie verhelfen zur Verständigung zwischen den Minderheiten und der Potsdamer „Mehrheitsgesellschaft“.

Asylbewerberinnen und Asylbewerber sollen möglichst in der ganzen Stadt ein Zuhause finden und die Chance zur Teilhabe am städtischen Leben erhalten. Die Integration von Zuwanderern ist voranzubringen. Die Potsdamer SPD setzt sich für ein kommunales Wahlrecht für ausländische Mitbürgerinnen und Mitbürger ein, die einen gesicherten Aufenthaltsstatus haben.

Schweizer, Österreicher, Holländer, Engländer und Franzosen, viele Kulturen haben mit ihren Einflüssen zur heutigen Schönheit Potsdams beigetragen. Es gibt russische und ägyptische Zeugnisse, maurische Kabinette und eine Moschee als Pumpenhaus, sizilianische Gärten, italienische Bauwerke und einen chinesischen Pavillon. Wir wollen dafür sorgen, dass Potsdam einladend und gewinnend bleibt.

2.1.4. Mehr als schöne Worte: Sicherheit und Ordnung

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Brücke wie auch die vergrößerte zentrale Notaufnahme, zwei hochmoderne Intensivstationen und der Hubschrauberlandeplatz auf dem Erweiterungsbau des Klinikums „Ernst von Bergmann“ belegen, dass wir unsere politischen Hausaufgaben gemacht haben.

Auch die ehrenamtlichen Feuerwehrmänner und -frauen werden wir durch entsprechende Ausrüstung bei Gerät, und Ausbildung Wache unterstützen.

Freiwillige Wehren und Jugendfeuerwehren sind ein schützenswerter Bestandteil des Leben in den neuen Ortsteilen und ein Gewinn für Potsdam.

2.2. Bildung für alle: Von der Kita bis zur Uni Für die SPD ist Bildung die große soziale Frage des 21. Jahrhunderts. Unabhängig von seiner Herkunft soll jedes Potsdamer Kind die beste Förderung erhalten. Wir wollen kein Kind zurücklassen. Ein guter Schulabschluss ist in unserer Wissensgesellschaft die beste Versicherung für das spätere Leben. Deswegen haben für uns Investitionen in Krippen, Kitas, Schulen und die Hochschulen in den nächsten Jahren oberste Priorität.

Potsdam ist eine sichere Stadt. Von allen 16 Landeshauptstädten haben bereits jetzt schon – so die Statistik 2006 – nur fünf eine geringere Kriminalitätsrate als Potsdam. Und diese Rate ist in den vergangenen zehn Jahren deutlich gesunken: Die Sicherheit vor Kriminalität hat sich deutlich verbessert. Der Jugendkriminalität müssen wir uns aber auch in Zukunft zuwenden – auch und gerade durch gezielte Jugend- und Sozialarbeit. Die Sicherheitskonferenz leistet ebenfalls ihren Beitrag. Die Kooperationsvereinbarung „Sauber und sicher – Wohnen in Potsdam“ zwischen Stadtverwaltung, Gewoba und Potsdamer Polizei ist ein weiterer Fortschritt zur Kriminalitätsvermeidung und zur Verbesserung des Sicherheitsgefühls der Bevölkerung.

Der Großteil der Potsdamer Kinder geht in eine der insgesamt etwa 90 Kitas, die ausschließlich in freier Trägerschaft sind. Etwa 16.500 Schüleinnen und Schüler besuchen die Grundschulen, Oberschulen, Gesamt-schulen, Gymnasien und Förderschulen. Mehr als 21.000 Studentinnen und Studenten sind an unseren Hochschulen eingeschrieben. Während in vielen anderen Städten immer weniger Kinder und Jugendliche leben, ist Potsdam in der glücklichen Lage, einen Kinderboom zu erleben: Bis zum Jahr 2020 wird sich – so haben die städtischen Statistiker errechnet - die Zahl der Kinder im Alter von Null bis unter 12 Jahren – bezogen auf das Jahr 2006 – um etwa 4.400 auf etwa 18.900 erhöhen.

Keine Nachsicht darf es gegenüber Vandalismus und „Graffiti-Schmierereien“ geben. Es handelt sich um Sachbeschädigung, die konsequent bestraft werden muss. Jedoch hat die Stadt Stellen geschaffen, wo Graffiti legal erlaubt ist. Zu diskutieren ist, ob – dem Beispiel anderer Städte folgend – der Alkoholkonsum an ausgewählten öffentlichen Plätzen untersagt werden soll, zum Beispiel im Bereich von Spielplätzen. Als Selbstverständlichkeit betrachten wir es, dass Hundekot von den Besitzern dieser Hunde beseitigt wird.

Das stellt die Stadt jedoch zugleich vor große Herausforderungen. Deshalb setzt sich die SPD dafür ein, dass das Bildungs- und Betreuungsangebot quantitativ und qualitativ weiterentwickelt wird; das betrifft auch die jungen Ortsteile oder einige Neubaugebiete. Notwendig ist eine integrierte Kita-, Hort- und Schulbedarfsplanung.

Der Sanierungsstau an Kitas und Schulen muss so schnell wie möglich behoben werden – bis 2011 sind dafür rund 60 Millionen Euro vorgesehen.

Dafür wollen wir neben direkten staatlichen und städtischen Geldern künftig auch öffentlich-private Partnerschaften (ÖPP) zur Finanzierung nutzen.

Als sozialdemokratisch regierte Stadt haben wir dafür Sorge getragen, dass die Investitionen für die Feuerwehr, den Rettungsdienst und den Katastrophenschutz nach einer langfristigen Bedarfsplanung ausgerichtet wurden. Der Neubau der Potsdamer Feuerwehr an der Humboldt-

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2.2.1. Spaß und Bildung: In unseren Kitas

wickeln. Das muss von der Stadt unterstützt werden.

Kitas sind Bildungseinrichtungen! Die Kinder benötigen eine liebevolle und anregende Betreuung und Förderung. Sie sollen in der Kita Lebensfreude haben und glücklich lernen. Wir werden unsere Kitas auf diesem Weg begleiten, denn die Kleinsten brauchen einen optimalen Start in das Schulleben. Die Vielfalt der Einrichtungen von verschiedensten Trägern wollen wir erhalten. Alle sollen in ein Programm zur Qualitätssicherung einbezogen werden. Bereits jetzt sind die Kitas voll ausgelastet. Es entstehen personelle Engpässe, die zu Lasten der Kita-Qualität gehen. Für den steigenden Bedarf sind deshalb in Abhängigkeit der konkreten Entwicklung neue Kitas und neues Personal notwendig, so z. B. im Bereich Innenstadt, Brauhausberg / Hauptbahnhof, Babelsberg und in Potsdam-West.

Durch den erfreulichen Kinder-Zuwachs sind neue Grundschulen notwendig, z. B. im Potsdamer Norden. In allen Stadtteilen sind Schulsanierungen bzw. der Ausbau bestehender Grundschulen erforderlich, die zugleich zur Weiterentwicklung der Schulkonzeptionen genutzt werden sollen. Prägnantes Beispiel dafür in der Innenstadt: Wir wollen den Erhalt der ´EisenhartGrundschule`. Ebenso wie das benachbarte ´Helmholtz-Gymnasium` soll sie saniert werden.

Gemeinsam sollen sie einen Schulcampus bilden, der von der Einschulung bis zum Abitur reicht.

Die ´Rosa-Luxemburg-Schule` soll grundlegend saniert und mit ihrem reformpädagogischen Konzept und ihrer flexiblen Eingangsstufe gestärkt werden. Diese verschiedenen Konzepte sind ein wichtiger Beitrag zur Vielfalt staatlicher Schulangebote in Potsdam.

Unabdingbar ist für uns ein Festhalten an sozial gestaffelten Kitagebühren: Starke Schultern müssen mehr tragen als schwache Schultern. Viel wichtiger als ein für Eltern kostenfreies und – so die Konsequenz – verpflichtendes letztes Kitaund Vorschuljahr ist für die SPD die Verbesserung der gesamten Kitaqualität. Dazu gehören moderne Ansätze der elementaren Bildung, Sprach-förderung, Musik und Kunst, Sport und gesunde Ernährung. Das ist nur durch zusätzliches und qualifiziertes Personal möglich. Dafür setzt sich die Potsdamer SPD ein; die Fachhochschule Potsdam bietet dafür bereits einen Studiengang an.

Im Interesse einer möglichst intensiven und kindgerechten Betreuung müssen in den Kitas organisatorische Abläufe optimal gesteuert und zeitliche Belastungen durch bürokratische Arbeiten minimiert werden: Kinderkram vor Papierkram!

Wir werden uns auch für die Betreuung unserer Kinder durch Tageseltern oder an den Arbeitsstellen der Eltern stark machen. In Anbetracht der hoch flexibilisierten Arbeitswelt sind in dafür geeigneten Kitas Betreuungsangebote von früh morgens bis in die Abendstunden notwendig. Dafür geeignete Kitas sollen sich zu Familienzentren entwickeln. Für die Eltern müssen das niedrigschwellige Angebote sein. Die vielfach vorhandene Bereitschaft der Eltern, sich in und für ihre Kita zu engagieren, soll von allen Beteiligten aktiv genutzt und unterstützt werden.

2.2.2. Vielfalt des Lernens: Schule in Potsdam Potsdam hat ein vielfältiges und leistungsfähiges Schulangebot. Staatliche und privat getragene, auch konfessionell orientierte Schulen ergänzen sich, bereichern das Bildungsangebot und steigern die Attraktivität der Stadt. Die SPD Potsdam sagt aber klar „Nein!“ zu dogmatischen Schulformen.

Deshalb lehnen wir einen Schulträger beispielsweise mit Opus-Dei-Hintergrund ab.

Wir wollen eine Schulentwicklungsplanung, die auf die Wünsche der Eltern und die Unterschiedlichkeit der Kinder eingeht. Deshalb darf diese Planung keine unverrückbare Position der Verwaltung sein. Die Schulwege müssen sicher und dürfen nicht zu lang sein, denn „kurze Beine brauchen kurze Wege“. Die Angebote für den sonderpädagogischen Förder-bedarf dürfen nicht verringert werden. Einige Schulen – beispielsweise Grundschule ´Am Priester-weg` in Drewitz – sollen sich zu Stadtteil-Begegnungszentren ent-

Die Potsdamer SPD begrüßt das Landeskonzept zur Stärkung der Eigenverantwortung von Schulen. Dazu gehört ein begrenzter Finanzfonds für Schulleitungen zur eigenen freien Verwendung, um insbesondere Kindern aus sozial schwachen Familien unbürokratisch helfen zu können, z.

B. bei Schulfahrten oder Nutzung von kostenpflichtigen Ganztagsangeboten.

Finanziell schlecht gestellt Familien sollen – wie bisher – bei der Mittagsversorgung ihrer Grundschulkinder unterstützt werden. Eine völlige Freistellung aller potenziell betroffenen Eltern ist für die Stadt jedoch finanziell nicht zu leisten. Wir erachten das auch nicht als notwendig, da Eltern in der Regel ihrer Pflicht nachkommen und ihre Kinder eine gute Mittagsversorgung bekommen.

Die SPD setzt sich dafür ein, dass an allen Schulen die Kinder- und Jugendarbeit auch mit außerschulischen Partnern gestärkt wird. Möglichst viele Schulen sollen – auch unabhängig von Bundesprogrammen – zu Ganztagsschulen mit vielfältigen Angeboten entwickelt werden. Damit ist eine starke Kooperation von Schule und Jugendarbeit verbunden.

Gegen immer wieder auftretende Gewalt an Schulen und Schülermobbing muss entschieden und mit der notwendigen Sorgfalt vorgegangen werden. Es darf keine Stigmatisierungen geben!

Schulsozialarbeiter leisten hier einen wichtigen Beitrag, ihre Arbeit werden wir unterstützen und wollen sie ausbauen.

Für den Übergang von der Schule in das Berufsleben sollen Potsdams Schulen Kooperationsvereinbarungen mit Wirtschaftsunternehmen für praxisnahes Lernen treffen. Dies ist auch im Interesse der Unternehmen, um dem drohenden Fachkräftemangel zu begegnen.

2.2.3. Munter und lebendig: Stadt zum Studieren Potsdam ist Brandenburgs größte Universitätsstadt. Tendenz: Steigend. Im zentralen Stadtbild ist das jedoch kaum zu bemerken, da die Lehr- und Lernorte vom Osten der Stadt (Griebnitzsee und Medienstadt), über die Mitte (Fachhochschule am Alten Markt) und äußere Mitte (Neues Palais und Bornstedt) bis hin an den westlichen Stadtrand (Golm) breit verteilt sind.

Gemeinsam mit den Hochschulen und den Forschungsinstituten wollen wir Maßnahmen ent-

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wickeln, damit Wissenschaft und studentisches Leben im innerstädtischen Stadtbild von Potsdam mehr präsent sind. Dazu gehören insbesondere günstige Wohnangebote. Wir unterstützen lebendige studentische Jugendkultur, wie es sie bereits in den Elflein-Höfen (KuZe) in der HermannElflein-Straße gibt.

Die Studierenden sollen sich in Potsdam zu Hause fühlen und langfristig in unserer Stadt verbleiben.

Deshalb soll die Willkommensprämie in Höhe von 50 Euro pro Semester für Studierende, die ihren Erstwohnsitz in Potsdam nehmen, bestehen bleiben. Wohnheime des Studentenwerkes Potsdam sollen erhalten und saniert werden. Die Studentinnen und Studenten sollen die Möglichkeit haben, Potsdam besser kennen zu lernen und sich in die Gestaltung des Stadtlebens einzubringen.

Studium und Familie darf in Potsdam kein Widerspruch sein. Deshalb unterstützen wir die im Oktober 2007 von der Universität Potsdam und dem Studentenwerk gestartete Initiative der Kinderbetreuung an den Hochschulen.

2.3. Von wegen tote Hose: Kinder- und Jugendfreizeit Potsdam verfügt für viele Altersgruppen und Familien über teilweise sehr gute kostenfreie oder zumindest günstige Freizeitmöglichkeiten. Dazu gehören die vielen Angebote von Vereinen aus Sport und Kultur, aber auch Einrichtungen wie der Volkspark Potsdam (BUGA-Park), der Treffpunkt Freizeit in der Stadtmitte, der Neubau des Jugendclubs OffLine oder private Initiativen wie der Abenteuerpark oder das Exploratorium.

Tagesaktuell sind viele Angebote im Internetauftritt der Stadt abrufbar.

Bei Anzahl und Ausstattung der Spielplätze nimmt Potsdam inzwischen einen herausragenden Platz ein. In einigen Stadtgebieten (z. B. Babelsberg und Potsdam-West) sind jedoch weitere Angebote erforderlich, bestehende müssen teilweise besser gepflegt werden. Dabei appellieren wir ganz besonders auch an die Eigenverantwortung jedes einzelnen Nutzers.

Die gute Qualität in den Kinder- und Jugendklubs muss erhalten bleiben. Für Jugendliche müssen aber auch attraktive weitere Angebote geschaffen und bestehende gesichert werden. So muss zum Beispiel in der Innenstadt ein neues Jugendklubangebot entstehen.

2.4. Unterstützung ausbauen: Familienberatung und Kinderschutz Neben Angeboten zur Freizeitgestaltung brauchen Kinder und Jugendliche Hilfe und Ansprechpartner in schwierigen Lebenslagen. Wir wollen einen effektiven Kinderschutz. Neben aktiver Präventionsarbeit muss das Früherkennungssystem gegen Kindeswohlgefährdung weiterentwickelt werden. Nach dem erfolgreichen Beispiel anderer Brandenburger Orte soll auch in Potsdam mit Landesförderung ein „Netzwerk für Kinder“ aufgebaut werden, bei dem ehrenamtliche Paten bereits vor der Geburt werdenden Eltern oder Alleinerziehenden zur Seite stehen. Das sehr positive Projekt ´Baby-Besuch` des Jugendamtes kann Grundlage für das zu schaffende Netzwerk sein.

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Es gilt, die Zusammenarbeit zwischen den verschiedensten Institutionen, vom Gesundheitsamt über das Jugendamt und den schulpsychologischen Dienst bis hin zu Lernhilfevereinen oder dem Zentrum für Rechenschwäche zu stärken.

Das Jugendamt soll ein echter Helfer und Ansprechpartner für Mütter und Väter sein. Wer Hilfe bei der Kindererziehung oder bei Konflikten in der Familie braucht, soll sie schnell, professionell und ohne Vorurteile bekommen. Die sozialraumorientierte Jugendhilfe der Stadt bietet die beste Möglichkeit für bedarfsgerechte und ortsnahe Angebote. Mit der wachsenden Stadt müssen auch diese Angebote erweitert und verbessert werden.

2.5. Spitzensport durch Breitensport: Sportstadt Potsdam Die Potsdamer treiben in mehr als 140 Vereinen Sport. Das ist für jeden Einzelnen mit viel Freude, Gemeinsinn, Engagement und Gesundheit verbunden. Diese Vereine sind ein wichtiger Teil des sozialen und gesellschaftlichen Lebens der Stadt.

Sie sind mit ihren Angeboten für den Breitensport zugleich die Grundlage für Potsdams international erfolgreichen Leistungssport. Kontinuität des Vereins- und Leistungssports muss eine vertrauensvolle und zielführende Zusammenarbeit zwischen Olympiastützpunkt, Stadtsportbund und Stadt sein.

2.5.1. International vorn: Der Leistungssport Die Leistungssportler prägen durch viele herausragende Platzierungen bei nationalen und vor allem internationalen Wettkämpfen Potsdams Ansehen als Sportstadt: Potsdams Sport ist international vergoldet.

Die in den vergangenen Jahren erneuerten und ausgebauten Trainingsstätten am Standort Luftschiffhafen mit dem Olympiastützpunkt und den Bundesleistungszentren bieten hervorragende Bedingungen für die Leistungssportler sowie die Schülerinnen und Schüler der Eliteschule des Sports. Das Sportleistungszentrum muss effektiv verwaltet und weiter entwickelt werden.

Eine Sportstadt wie Potsdam benötigt eine größere Mehrzweckhalle für etwa 2.500 Zuschauer. Wir unterstützen den Bau einer solchen Halle am Luftschiffhafen.

2.5.2. Volle Rückendeckung: Vereinssport und Stadiontradition Die hohen Auszeichnungen im Leistungssport stärken den Breitensport, auf den ein großes Augenmerk gelegt werden muss – er ist die Basis der Sportstadt Potsdam. Dabei soll vor allem ein Schwerpunkt auf die Nachwuchsarbeit und den

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Kinder- und Jugendsport in den Vereinen gelegt und die Zusammenarbeit mit den Schulen gestärkt werden.

Die Arbeit der Potsdamer Sportvereine ist auf Grund ihrer hohen sozialen und integrativen Bedeutung auch künftig durch eine kostenfreie Nutzung der Sportstätten zu unterstützen. Dabei ist eine optimale Belegung und Auslastung der vorhandenen Sportstätten anzustreben. Die jährlich im Haushalt der Stadt vorgesehenen Sportfördermittel sind mindestens in der bisherigen Höhe beizubehalten. Schwerpunkt der Anstrengungen der SPD wird nach wie vor die weitere Sanierung der städtischen Sporthallen und Sportaußenanlagen sein.

Große Resonanz und Anteilnahme in der Potsdamer Bevölke-rung haben seit vielen Jahren die beiden Potsdamer Fußball-Traditionsvereine SV Babelsberg 03 und 1. FFC Turbine, die ihre Heimspiele im beliebten Karl-Liebknecht-Stadion austragen. Es muss in Teilen saniert werden.

Der Wassersport hat mit Rudern und Kanu in Potsdam eine lange und erfolgreiche Tra-dition mit sehr guten Trainingsbedingungen. Die Kanuscheune am Luftschiffhafen soll zum Begegnungsort entwickelt werden. Leichtathletik, Handball, Judo, Hockey, Ringen, Boxen, Radfahren oder Tennis sind ebenfalls starke Potsdamer Sportbereiche, die der Unterstützung durch die Stadt bedürfen.

Im Zusammenhang mit attraktiven Sportveranstaltungen wie dem Stabhochsprungmeeting, den Potsdamer Wasserspielen, dem Schlössermarathon, dem City-Sprint oder den Kanuwettkämpfen auf dem Stadtkanal ist der touristische Aspekt durch Sport noch stärker in den Fokus der Öffentlichkeit zu richten.

2.6. Die Sinne bewegen: Stadtkultur – Kulturstadt Potsdam ist weltweit für seine Schlösser und Gärten berühmt. Sie sind ein tägliches Geschenk. Die preußischen Könige haben sie errichten lassen und damit an der Havel ein Welterbe geschaffen. Die Schlösserstiftung hat großen Erfolg und erzielt Jahr für Jahr mehr Spenden, mehr Besucher und mehr Einnahmen. Die Schlössernacht ist ein Höhepunkt im jährlichen Veranstaltungskalender. Die Sonderzuwendungen des Bundes und die Hilfe der Länder Brandenburg und Berlin erlauben den Start des so genannten Masterplans, der die Instandsetzung und Restaurierung des Neuen Palais, des Schlosses Cecilienhof und des Schlosses Babelsberg ermöglicht.

Das UNESCO-Weltkulturerbe ist ein herausragender Teil des Potsdamer Kulturlebens. Aber eben nur ein Teil, denn dieses Leben ist vielfältig und bunt.

Potsdam hat kulturelle Leuchttürme, die weit über die Stadt ausstrahlen. Dazu gehört das neue und sehr erfolgreiche Hans-Otto-Theater (HOT) am Ufer der Havel, aber auch die in direkter Nachbarschaft dazu arbeitenden Künstlerinnen und Künstler in der Schiffbauer-gasse mit dem neuen „Zentrum für Kunst und Soziokultur“.

Potsdam zieht zahlreiche Künstler an. Wir wollen sie fördern, damit sich die Stadt zur Heimat aller Musen entwickelt, Musik, Malerei, Bildhauerei, Töpferei, Theater und andere Spielarten bildender und darstellender Kunst hier ihr festes Zuhause haben. Mit dem kleinen Fluxus-Museum in der Schiffbauergasse hat auch zeitgenössische Kunst eine erste Anlaufstelle

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erhalten – weitere Pläne müssen folgen. Unser Ansatz: Auch im öffent-lichen Raum altes und neues miteinander zu verbinden, so dass man das Alte neu und anders wahrnimmt, weil es durch das Neue in anderem, ungewohnten Zusammenhang erscheint. „Künstlerpfade“, in Potsdams Vorgarten, aber auch innerstädtisch, eröffnen neue Perspektiven. Au-genmerk auf die „moderne“ Entwicklung in anderen „historischen“ Städten trägt zum Gelingen dieses Gedankens bei.

Herausragende künstlerische Leistungen bietet der Nikolaisaal auch mit der Kammerakademie.

Kulturelle Schwerpunkte sind die Musikfestspiele und die Angebote der vielen freien Kulturträger und der zahlreichen, mit ihren Ausstellungen sehr abwechslungsreichen Galerien. Kultur bedeuten aber auch die vielen Stadtteilfeste. Dieses umfangreiche Angebot wollen wir auch in Zukunft fördern und in seiner Vielfältigkeit bewahren. Zur Weiterentwicklung gehört die jährliche Winteroper im Schlosstheater, für die wir uns einsetzen. Sie ist ein Beitrag zur kulturellen Entwicklung und für den Tourismus.

Kultur ist von großer Attraktivität für die Stadt. Wir treten für Rahmenbedingungen ein, die weitere Arbeitsplätze in diesem Bereich ermöglichen.

Kulturelle Vielfalt und der Zugang zur Kultur für alle Bürger stehen für uns im Vordergrund. Deshalb ist neben der Finanzierung städtischer Einrichtungen die Unterstützung von freien Kulturangeboten für uns Sozialdemokraten wichtig. Diese wollen wir durch ein verstärktes Kulturmanagement unterstützen.

2.6.1. Kultur täglich: Museen und Bibliotheken Das Potsdam Museum wird am Alten Markt gegenüber dem neuen Landtag einen optimalen Standort finden. Hier ist Raum für repräsentative Ausstellungsflächen für den Bereich Geschichte mit seinen reichen und qualitätsvollen Sammlun-gen.

Hier muss auch Platz sein für Bildende Kunst aus dem vorhandenen Bestand und für neue zeitgenössische Werke. Beide Museumsbereiche sollen die Voraussetzungen erhalten, um durch moderne Museumspädagogik zu attraktiven Orten des Entdeckens zu werden.

Das Haus der Brandenburgisch-Preussischen Geschichte am Neuen Markt ist ein wichtiger Museumsort der Stadt. Durch die Umgestaltung der Stadtmitte am Alten Markt wird es stärker in das Zentrum der Stadt rücken und damit die Chance haben, Publikum anzuziehen.

Mitten in unserer Stadt befinden sich Schauplätze der unheilvollen deutschen Terror- und Diktaturgeschichte: Die Gedenkstätte Lindenstraße 54 und das ehemalige KGB-Gefängnis. Sie sind wichtige Mahn- und Gedenkstätten. Uns Sozialdemo-kraten sind diese authentischen Orte, an dem Gedenken, Erinnern und Lernen möglich ist, sehr wichtig.

Deshalb unterstützen wir die Arbeit der Fördervereine.

Die Stadt- und Landesbibliothek Am Kanal ist ein Treffpunkt für Bildung und Kommunikation und damit ein attraktiver Begegnungsort in der Innenstadt. Sie wird an diesem zentralen Ort verbleiben und saniert. Die Stadtteilbibliotheken sollen erhalten bleiben.

Die Volkshochschule „Albert Einstein“ hat einen besonderen sozialen Kultur- und Bildungsauftrag.

Die SPD setzt sich für eine weitere Förderung ihrer

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Arbeit ein, um allen Potsdamern unabhängig von ihren finanziellen Möglichkeiten eine Weiterbildung zu ermöglichen.

2.6.4. Für ein gutes Klima: Die Naturlandschaft

2.6.2. Gezielt stärken: Ehrenamt und freie Kultur

Die unmittelbare Nähe von urbaner Stadt, gepflegter Kulturlandschaft und wildwüchsiger Natur sind ein herausragender Wert Potsdams, den kaum eine andere große Stadt zu bieten hat.

Potsdams Kultur ist vielfältig durch die Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger der Stadt. Viele freie Kultureinrichtungen werden vor allem durch das ehrenamtliche Engagement getragen. Ihre Arbeit werden wir als verlässlicher Partner unterstützen.

Wichtiges für die Pflege von Musik, Theater, Geschichte und Kunst leisten eine Vielzahl von Fördervereinen und Bürger-initiativen. Sie beleben die Orte der Stadt. Im Interesse Potsdams wollen wir diese bürgerschaftlichen Organisationen durch die Einbeziehung in politische Entscheidungsprozesse und in die städtische Öffentlichkeitsarbeit stärken. Über 1.500 Sängerinnen und Sänger in den Chören der Stadt sind ein wichtiger Bestandteil der Potsdamer Musiklandschaft. Die Aufführung großer Musikwerke ist nur möglich, wenn neben das ehrenamtliche Engagement noch eine städtische Förderung tritt. Die städtische Musikschule Johann Sebastian Bach, die privaten Musikschulen und die Singakademie sind herausragende Fakto-ren zur Stärkung des städtischen Musiklebens. Kirchen tragen zum kulturellen Leben der Stadt bei. Potsdam hat ein herausragendes Kirchen-musikleben, welches bewahrt werden muss.

Besondere Bedeutung für den Erhalt des kulturellen Erbes und für neue Impulse haben die freien Theater und Veranstaltungsträger. Potsdams vielfältige freie Theaterszene findet unsere Unter-stützung. Nur so kann auch in Zukunft Kultur von möglichst vielen für möglichst viele Bürger angeboten werden.

Den Lindenpark in Babelsberg für die offene Jugendarbeit und soziokulturelles Zentrum oder das Kulturhaus Babelsberg und das Groß Glienicker Begegnungshaus unterstützen wir auch bei Bemühungen um Sanierungen und behindertengerechte Nutzung. Auch die anderen Bürgerhäuser müssen in ihrer Entwicklung gestärkt werden.

2.6.3. Schöne Aussichten: Unsere offenen Parks und Gärten Potsdam ist von der Natur reich beschenkt. Nicht ohne Grund sind Schutz und Bewahrung des Welterbes integraler Bestandteil des städtischen Lebens. Die SPD setzt sich für eine ständige Kontaktgruppe zwischen Stadtverwaltung und Generaldirektion der Stiftung ein, damit Pro-bleme schnell gemeinsam gelöst werden können. Wir wollen ein „lebendes“ UNESCO-Weltkul-turerbe.

Deshalb treten wir für eine weitere, aber behutsame Öffnung der Parks zur Frei-zeitnutzung ein, da dies nach unserer Auf-fassung das Weltkul-turerbe nicht beschädigt, jedoch den Wert Potsdams erheblich steigert und zugleich junge Menschen an das Erbe positiv heranführt. Dazu gehören die grundsätzliche Erlaubnis der Fahr-radnutzung für Kin-der in Begleitung Er-wachsener in den Parks, Fahrradwege beispielsweise zwischen Gotischer Bibliothek und Haupteingang Cecilienhof, Bestandschutz für das Strandbad Babelsberg oder teilweise Nutzung der Rasenflächen. Es muss ein Konsens gefunden werden, der dafür sorgt, dass eine überarbeitete Parkordnung nicht nur akzeptiert, sondern von den Potsdamerinnen und Potsdamern positiv mitgetragen wird.

Neben der „gestalteten“ Natur in den Parks bietet Potsdam eine vielfältige Naturlandschaft, die teilweise seltenste geschützte Tier- und Pflanzenarten beheimatet. Mehr als die Hälfte des Potsdamer Stadtgebietes ist als Schutzgebiet ausgewiesen- viele der Flächen wurden von den neuen Ortstei-len in das neue Potsdam eingebracht.

Einzelne Bereiche stehen unter strengem Naturschutz, bieten aber dennoch Raum für Erholung.

Deshalb legen wir auf Landschaftsgebiete wie das Schlangenbruch, das Springbruch mit dem Schlangenfenn, die Ravensberge mit dem Teufelssee, das Golmer Luch, das Moosfenn, den Wildpark und die Parforceheide oder den Königswald mit dem Sacrower See besonderes Augenmerk. Diese Gebiete werden wir bewahren.

Freiflächen sind auch von großer Bedeutung für das städtische Mikroklima, denn sie sorgen für frische Luft in der Stadt - für gutes Klima. Zum Klimaschutz muss auch eine Stadt wie Potsdam beitragen. Deshalb müssen kommunale Einrichtungen Möglichkeiten der Energieeinsparung nutzen, denn sie leistet den größten Beitrag zum notwendigen Klimaschutz. Der Einsatz von erneuerbaren Energien muss – auch im Vertrieb der Stadtwerke – ausgebaut werden. Die Stadt soll Gebäudedächer kostenlos zur Sonnenenergie-Nutzung anbieten. Die Ausstellung von Gebäudepässen zur Energieeinsparung soll von der Stadt aktiv begleitet werden.

Der Ausbau des Radverkehrs, ein guter ÖPNV und die Verkehrslenkung zur Verkehrsvermeidung sind notwendig, um die Umweltbelastungen durch den Autoverkehr zu verringern. Grünflächen in der Innenstadt verbessern das lokale Klima und verringern Schadstoffe. Dazu gehört auch die Begrünung von Häuserwänden. Hauseigentümer sollten dazu angeregt werden.

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Ausblick

Ausblick

„Potsdam – Die Landeshauptstadt auf der Überholspur! Immer schneller rast Potsdam an den anderen 16 Landeshauptstädten vorbei“, schreibt sogar BILD zu Anfang diesen Jahres. Die Fakten sprechen eine eindeutige Sprache: Spitzenplatz beim Bevölkerungszuwachs – nur München wächst noch schneller. Pro 1.000 Einwohner gibt es 9.8 Geburten – Platz 1 im Städte-Vergleich (mit Dresden und München). Mit durchschnittlich 41,6 Jahren ist Potsdam nach Mainz (40,6) und Kiel (41,1) auch die drittjüngste Landeshauptstadt! Nirgendwo gibt es so viele Kita- und Hortplätze – Versorgungsgrad 75,4 Prozent (Berlin 38 Prozent). Und es sollen noch mehr werden – denn der Bedarf ist da! Kinderfreundlichste Stadt Deutschlands und Stadt mit der niedrigsten Arbeitslosigkeit in Ostdeutschland – das sind Ergebnisse eines unabhängigen Statistikvergleichs. Nun sagen wir nicht, dass dafür einzig und allein die SPD verantwortlich wäre. Alle Menschen in Potsdam, Alte und Junge, Zugezogene und Alteingesessene haben zum Gelingen beigetragen. Aber dass die seit 1990 regierende Potsdamer Sozialdemokratie an der Erfolgsgeschichte ihren Anteil hat, ist unbestritten.

Die Mehrzahl der Potsdamerinnen und Potsdamer sehen diese Dynamik, merken, wie die Stadt in Fahrt ist. Aus ihrem Herzen heraus bewegt sich etwas, unterstützt von bürgerschaftlichem Handeln und großem Tatendrang. Die Stadt tankt Selbstbewusstsein. Sie ist in guten Händen.

Wir als SPD haben die Nase deshalb nicht oben.

Wir haben sie lieber vorn. Das gut Gemachte ist unser Maßstab, nicht das gut Gemeinte. Wir finden, dass die Entwicklung der Landeshauptstadt Potsdam positiv ist: Die Fassadensanierung des Alten Rathauses beginnt in diesem Jahr, der Umbau der Stadt- und Landesbibliothek im nächsten. Ob in der Potsdamer Mitte, in der Speicherstadt, auf dem ehemaligen RAWGelände oder in Drewitz – vier stadtbekannte Brachen werden beseitigt. Über Jahrzehnte entstandene städtebauliche Probleme werden gelöst.

Wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten fragen uns auch, ob wir die richtigen Prioritäten setzen. Wir wissen selbst, wie schwierig es sein kann, den Arbeitsplatz zu behalten, Arbeit zu suchen, sich um die Altersversorgung oder die Hausaufgaben der Kinder zu kümmern. Wir blikken hoffnungsvoll und zuversichtlich, auch mal fragend in die Zukunft. Umso wichtiger ist, dass wir einander zuhören. Umso wichtiger ist, dass wir uns trotz aller Differenzen daran erinnern, wie viel wir als Potsdamerinnen und Potsdamer gemeinsam haben: gemeinsame Hoffnungen, gemeinsame Träume, ein Band, das nicht reißen wird.

Die Kandidatinnen und Kandidaten der Potsdamer Sozialdemokratie zur Kommunalwahl am 28. September sind der festen Überzeugung, dass alle Menschen in Potsdam mehr miteinander verbindet als trennt, und dass wir, wenn genug Menschen mit Optimismus anpacken, zwar nicht alle Probleme lösen, aber sehr viel Sinnvolles erreichen können.

Die Frankfurter Allgemeine Zeitung beschreibt Potsdam als „ein Reich gebauter Träume, in Stein gehauener und auf Wiesen gepflanzter Sehnsüchte, wie es in Europa kein zweites Mal existiert.“ Potsdam existiert in seinen Gärten und Parks, Schulen und Unternehmen, Geschäften und Vereinen. Es ist in den Herzen und Köpfen der Menschen lebendig und erfüllt sie mit Stolz, Heimatliebe und Tatendrang. Es ist ein kostbares Geschenk, hier zu leben. Es bedeutet Glück, sich dieser Gefühle bewusst zu sein.

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UNSERE KANDIDATEN

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Wahlkreis I Fahrland, Groß Glienicke, Neu Fahrland, Innenstadt, Bornstedt, Nedlitz, Sacrow

1. Klara Geywitz Landtagsabgeordnete 32 Jahre, 1 Kind

2. Claus Wartenberg Architekt 58 Jahre

3. Hannelore Knoblich Pensionärin 69 Jahre, 1 Kind

4. Rudi Wiggert Dipl.-Bauing. (FH) 56 Jahre, 3 Kinder

5. Birgit Morgenroth Journalistin 41 Jahre, 2 Kinder

6. Betram Otto Zivildienstleistender 20 Jahre

7. Rotraut Kautz Angestellte 51 Jahre, 2 Kinder

8. Jirka Witschak Gastronom 38 Jahre

9. Florian Engels Journalist 49 Jahre, 2 Kinder

10. Bernd-Robert Schwens Architekt 52 Jahre, 1 Kind

11. Aenne Lamprecht Physiotherapeutin 47 Jahre

12. Maximilian Dreier Kaufmann, Gastronom 56 Jahre, 1 Kind

14. Claudia Posth Dipl.-Betriebswirtin, Angestellte 31 Jahre

15. Georg Neubauer Student 21 Jahre

16. Henrike Hoffmann wiss. Mitarbeiterin im Bundestag 32 Jahre

weiterhin kandidiert auf Platz 13: Ines-Maria Diller Fachärztin, 45 Jahre

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IHRE NACHBARN

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Wahlkreis II Potsdam-West, Eiche, Golm, Grube, Marquardt, Satzkorn, Uetz-Paaren, Bornim

1. Dr. Christian Seidel Dipl.-Physiker 59 Jahre, 2 Kinder

2. Dr. Manja Orlowski Angestellte 32 Jahre

3. Andreas Klemund Kaufmann 37 Jahre, 2 Kinder

4. Christina Wolf Selbstst盲ndig 32 Jahre, 1 Kind

5. Marcus Krause Projektmanager 37 Jahre, 2 Kinder

6. Elke Lentz Dipl.-Chemikerin 55 Jahre, 2 Kinder

7. Martin Kaiser Student 28 Jahre

8. Sven Duch Angestellter 35 Jahre, 1 Kind

9. Claudia Schiefelbein Referentin 35 Jahre, 1 Kind

10. Dieter Spira Bauingenieur 56 Jahre, 1 Kind

11. Daniela Pohl Angestellte 33 Jahre

12. Marek Schaller Angesteller 34 Jahre

13. Kai Weber Angestellter 38 Jahre, 2 Kinder

14. Martina Plischke EU-Rentner 56 Jahre, 1 Kind

15. Reinhard Stark Rentner 70 Jahre, 3 Kinder

16. Dr. Ralf Otto Tierarzt 47 Jahre

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UNSERE KANDIDATEN

Wahlkreis III Babelsberg, Zentrum-Ost, Speicherstadt, Brauhausberg

1. Mike Schubert Dipl.-Politikwissenschaftler, Angestellter 35 Jahre, 1 Kind

2. Heike Judacz Leiterin im Verein Oberlinhaus 38 Jahre, 1 Kind

3. Volker Klamke selbstständiger Handwerksmeister 43 Jahre, 3 Kinder

4. Sybille Uhlig Studentin 23 Jahre

5. Arndt Gilka-Bötzow selbstständiger Gastronom 39 Jahre, 2 Kinder

6. Christian Maaß Geschäftsführer 37 Jahre, 1 Kind

7. Babette Reimers Architektin 51 Jahre, 3 Kinder

8. Norbert Potthast leitender Regierungsbaudirektor 50 Jahre, 2 Kinder

9. Thomas Bastian Filmkaufmann 48 Jahre

10. Antje Arold-Hahn Pensionärin 70 Jahre, 2 Kinder

11. Heiko Schmidt Dipl.-Politikwissenschaftler, Arbeitsvermittler 40 Jahre

12. Maren Gritta Beyersdorff Buchhandelskauffrau 41 Jahre, 2 Kinder

13. Antje Pötschke Dipl.-Ingenieurin 32 Jahre

14. Jens Frick Rechtsanwalt 45 Jahre

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IHRE NACHBARN

Nr. 6 · August 2008

Wahlkreis IV Waldstadt I + II, Schlaatz, Templiner- und Teltower Vorstadt

1. Jann Jakobs Oberbürgermeister 55 Jahre, 4 Kinder

2. Jutta Busch Kauffrau der Wohnungswirtschaft 58 Jahre, 2 Kinder

3. Till Meyer Angestellter 31 Jahre

4. Janina Löbel Studentin/Diplomandin 25 Jahre

5. Dr. Hagen Wegewitz Rechtsanwalt 41 Jahre, 3 Kinder

6. Nadja Libbertz Studentin 23 Jahre

7. Mathias Schneider Kälte- und Klimatechniker 25 Jahre

8. Petra Ernst Kaufmännische Kundenberaterin 57 Jahre, 2 Kinder

9. Denis Newiak Praktikant 20 Jahre

10. Simone Schubert Referentin 30 Jahre, 1 Kind

11. Philipp Ahrndt Student 25 Jahre

12. Daniel Rigot Geschäftsführer 33 Jahre

13. Dankmar Edeling Angestellter 54 Jahre, 2 Kinder

14. Amaraa-Daniel Zogbayar Schüler 19 Jahre

15. Torben Reichert Student 26 Jahre

16. Sascha A. J. Goldapp Verwaltungsangestellter 40 Jahre

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UNSERE KANDIDATEN

Nr. 6 · August 2008

Wahlkreis V Musikerviertel, Stern, Drewitz, Kirchsteigfeld

1. Andrea Wicklein Bundestagsabgeordnete 50 Jahre, 1 Kind

2. Harald Kümmel Angestellter 30 Jahre

3. Anke MichalskeAcioglu Lehrerin in Rente 62 Jahre, 2 Kinder

4. David Kolesnyk Schüler 18 Jahre

5. Mascha Benecke Angestellte 32 Jahre

6. Hans-Peter Michalske Sachbearbeiter 63 Jahre, 2 Kinder

7. Martina Wilczynksi Landschaftsgärtnerin, Autorin 46 Jahre, 2 Kinder

8. Adelheid Weiß Erzieherin 61 Jahre

9. Thomas Bachmann Student 25 Jahre

10. Björn Kießlich Hauswart 32 Jahre

11. Klaus Faber Rechtsanwalt, Staatssekretär a. D. 68 Jahre, 4 Kinder

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AUF

EINEN

BLICK

Nr. 6 ¡ August 2008

Andrea Wicklein MdB BĂźrgerbĂźro Regine-Hildebrandt-Haus AlleestraĂ&#x;e 9 14469 Potsdam Tel.: 0331 - 73 098 100 Fax: 0331 - 73 098 102 eMail: andrea.wicklein@ wk.bundestag.de

Klara Geywitz MdL BĂźrgerbĂźro Regine-Hildebrandt-Haus AlleestraĂ&#x;e 9 14469 Potsdam Tel.: 0331 - 73 098 300 Fax: 0331 - 73 098 302 eMail: wahlkreis@ klara-geywitz.de

Stadtverordnetenwahl

Potsdam 28. September

Potsdam

Matthias Platzeck MdL BĂźrgerbĂźro BĂźrgerhaus Am Schlaatz Schilfhof 28 14478 Potsdam Tel.: 0331 - 620 16 66 Fax: 0331 - 620 16 65 eMail: wahlkreis@ matthias-platzeck.de

Susanne Melior MdL BĂźrgerbĂźro Potsdamer StraĂ&#x;e 55 14552 Michendorf Tel.: 033205 - 255 72 Fax: 033205 - 255 73 eMail: Susanne.Melior@ t-online.de

In Potsdam zu Hause.

15.

SPD-Stadtteilfest:

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Babelsberg bewegt sich. % DEHO V EHU J EHZHJW

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September, 15 bis 19 Uhr Potsdam-Babelsberg, Weberplatz 3 RW V GDP %DEHO V EHU J

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Norbert Glante MdEP BĂźrgerbĂźro AlleestraĂ&#x;e 9 14469 Potsdam Tel.: 0331 – 73098 400 Fax: 0331 – 73098 402 eMail: info@glante.de www.glante.de

SPD-Stadtfraktion Potsdam

Ansprachen: des Ministerpräsidenten Matthias Platzeck,

mitdes Ministerpräsident Matthias Platzeck, Oberbßrgermeisters Jann Jakobs und des Vorsitzenden der SPD-Potsdam Mike Schubert Oberbßrgermeister Jann Jakobs, der Programm: Akrobatik Show, Luftballon-Wettbewerb, Bundestagsabgeordneten Andrea Live Musik, Kampfsport-Show, Kinderprogramm Wicklein, der Landtagsabgeordneten Klara Geywitz und dem SPDKulinarisches: Kinder-Bar, Salate, Gegrilltes, frische Waffeln & Kuchen Vorsitzenden Mike Schubert

Verantwortung fĂźr die ganze Stadt.

Telefon 0331 - 289 30 50, Telefax 289 30 57 Mail: spd-stadtfraktion@rathaus.potsdam.de www.spd-fraktion-potsdam.de

www.spd-potsdam.de