Vollath zu Flüchtlingsdrama

Foto: privat, Nicola D.

... und mit ihrem ständigen Begleiter

Foto: privat, Georg

Georg P. erhielt mittlerweile 8 Behandlungen. Ärzte: gute, sichtbare Erfolge

liessnigg hat aber vor Gericht unter Eid behauptet, dass das gesamte Innovationsboard einstimmig hinter seiner ablehnenden Entscheidung gestanden sei. Ob ein Ermittlungsverfahren gegen den KAGes-Chef eingeleitet wird, darüber hat die Staatsanwaltschaft noch nicht entschieden.

„Uns geht es darum, festzustellen, wie weit es künftig jedem Patienten möglich sein wird, auf juristischem Weg jede gewünschte Behandlung an jedem gewünschten Spitalsstandort durchzusetzen, bzw. wo die Grenzen dafür sind. Da wir diese Rechtsfrage aber nicht auf dem Rücken von Patienten klären wollen, haben wir uns bereit erklärt, allen nach dem aktuell vom Gericht angelegten Maßstab der Indizierung gestellten Anträgen auf Behandlung mit Spinraza stattzugeben.“

Heute pendelt Bettina Vollath als EU-Abgeordnete zwischen Graz, Straßburg und Brüssel. Vor 15 Jahren, als der damalige SPÖChef Franz Voves die ausgebildete Rechtsanwältin als Quereinsteigerin in die Landesregierung holte, gab es für sie keine zeitaufwändigen Reisewege und keine so erschütternden Erlebnisse und menschenunwürdige Zustände in den Flüchtlingslagern in Bosnien an der Grenze zu Kroatien.

Mit der EU-Wahl im Sommer 2019 musste die heute 58-jährige Bettina Vollath, Mutter von drei Söhnen, „hinaus nach Europa“. Bis dahin ist sie von 2015 bis 2019 Erste Präsidentin des steirischen Landtags gewesen. Franz Voves (LH von 2005 bis 2015) übertrug ihr die Ressorts Menschenunwürdige Zustände in den Lagern. „Push-Backs“ und Gewalt durch die „Grenzer“

Bildung, Jugend, Frauen und Familie, Gesundheit, Kultur, Finanzen, Integration. „Ohne meine Erfahrung in der Landespolitik hätte ich mich nicht so rasch im EU Parlament zurecht gefunden. Natürlich ist es eine völlig andere Ebene. Aber da wie dort kommt’s in der Politik immer auf den Menschen an – ob und wie Probleme gelöst werden oder nicht. Eines ist aber klar: Die Mechanismen in einem solchen großen Gebilde sind andere. Als einzelne Abgeordnete kannst du im Europäischen Parlament direkt nichts bewirken.“

Oder doch? In den nächsten vier Monaten scheint es sehr wohl auf einzelne Abgeordnete anzukommen. Und auch auf Bettina Vollath. Denn sie ist eines von 14 Mitgliedern jener kürzlich gebildeten Kommission, welche die Vorfälle im Zusammenhang mit Flüchtlingsrouten, unmenschlichen Verhältnissen in Flüchtlingslagern und Vorwürfen gegenüber der mächtigen Agentur Frontex untersucht. Da stehen massivste Menschenrechtsverletzungen im Raum. Da gehe es, so Vollath, auch um die menschenrechtswidrigen „Push-Backs“.

Da werden Menschen, Flüchtlinge, die es geschafft haben, irgendwo und irgendwie über die EU-Grenze zu kommen und damit das Recht hätten, einen Asylantrag zu stellen, mit Gewalt, aber heimlich, still und leise wieder zurück nach Bosnien abgeschoben – oder, wie in Griechenland, in Schlauchboote gesetzt. In einem Schwarzbuch legte das Border Violence Monitoring Network der EU-Kommission im Dezember vergangenen Jahres 892 Zeugnisse von Gefl üchteten vor, die über die exzessive Gewalt an der Grenze sprechen. Sie erzählen unter anderem von Hundebissen, erzwungenem Entkleiden und Haft ohne grundlegende Standards. „Manchmal ziehen die Grenzpolizisten die Kinder nackt aus, um nach Telefonen oder Geld zu suchen.“*

Es geht aber auch um die Milliardengelder, die von der EU zur Bewältigung der Flüchtlingsthematik bezahlt werden. Korruptionsverdacht steht im Raum. Eine Mammut-Herausforderung und in Corona-Zeiten noch einmal schwieriger.

Es ist das erste Mal auf EU-Ebene, dass die Scheinwerfer so umfassend auf derartige Vorfälle, Menschenrechtsverletzungen gerichtet werden.

Es spielt sich das Ganze zum Teil nicht weit weg von uns ab. Wenn Sie so wollen – nur einen Steinwurf entfernt. „300 Kilometer von Graz weg gibt es allergrößtes Elend, so wie wir uns das gar nicht vorstellen können. Ich bin schwerstens erschüttert von dem, was ich in Bosnien in den Lagern gesehen habe. Und dass so etwas in der EU möglich ist, das fasse ich nicht. Die EU, die ja der Hort der Menschenrechte sein sollte, duckt sich da weg.“

Bei ihren Vor-Ort-Besuchen verlor sie nicht die Fassung ob der Katastrophe, aber: „Dann privat habe ich schon manchmal weinen müssen.“

*Quelle: Die Zeit online, „Flucht nach Europa – eine Grenze noch schlimmer als das Meer“

... Weltpolitik – geschildert aus erster Hand

Zurück geklippt Michael Gorbatschow feiert den 90er. 2003 – Graz war

Kulturhauptstadt Europas – beeindruckte er in der damals neuen Stadthalle 1.200 Studenten aus Südosteuropa und tausende Steirer als Zuhörer. Zum

Fall der Berliner Mauer: „Wir hatten entschieden, die kampfbereiten Soldaten und Panzer in den Kasernen zu lassen, kein Blut zu vergießen.“

Mit Bürgermeister Siegfried Nagl und Dolmetscher Bernd Kolrus am Schlossberg. Beim Dinner im Schloss Eggenberg

2003 war unsere steirische Landeshauptstadt Graz Kulturhauptstadt Europas. Dementsprechend groß war auch das internationale Interesse. Und wir vom Steiermarkmagazin KLIPP konnten auch ein denkwürdiges Highlight setzen. Mit Unterstützung des im September 2019 verstorbenen Landesrates Gerhard Hirschmann und der Energie Steiermark gab es Ende März 2003 den viertägigen „Dialog für Europa“. Es war sprichwörtlich mucksmäuschenstill, als Michael Gorbatschow und der deutsche Altkanzler Helmut Kohl in der bis auf den letzten Platz gefüllten Stadthalle vor 4.000 Gästen – moderiert von Vera Russwurm – die entscheidenden Stunden und Telefonate vor dem Fall der Berliner Mauer am 9. November 1989 schilderten. Der Mauerfall war unblutig und friedlich vonstatten gegangen, was ja vorher völlig unvorstellbar

war. Gorbatschow, der US-Präsident Bush Senior und Kohl hatten sich in vertraulichen Telefonaten darauf verständigt, jeweils ihre kampfbereiten Soldaten und Panzer in den Kasernen zu lassen. Zeitgeschichte-Unterricht aus erster Hand, den die 1.200 Studenten erhielten. Die meisten waren aus Südosteuropa nach Graz gekommen.

Mehr als 500 Meter lang war der Sonderzug, der am sonnigen MärzVormittag am Grazer Hauptbahnhof mit gut gelaunten jungen Leuten aus Griechenland, dem Kosovo, Bulgarien, Rumänien, Serbien, Montenegro, Kroatien eintraf. „Es war ein bewegendes Gefühl, als wir mit dem österreichischen Botschafter und serbischen Vertretern am Bahnhof in Belgrad freie Fahrt in Richtung Graz gaben“, wird der österreichische Botschafter nachher berichten. Denn das Friedensfest stand an der Kippe, abgesagt zu werden, da 14 Tage vorher in Belgrad Serbiens Ministerpräsident Zoran Djindjic durch ein Schuss-Attentat auf offener Straße ermordet wurde. 500 Meter langer Sonderzug aus Belgrad

Bei den Stopps in Zagreb und Maribor wurde der Zug feierlich mit Musik und offi ziellen Reden begrüßt und weitere Studenten stiegen zu.

Der Kärntner Diplomat Valentin Inszko, damals im österreichischen Außenministerium für Südosteuropa verantwortlich, hatte es möglich gemacht, dass alle Studenten mit einem kostenlosen Visum nach Österreich einreisen durften. Die Eisenbahn-Gesellschaften der einzelnen Länder wiederum hatten dafür gesorgt, dass die Fahrt selbst gratis war. Eine logistische Sonderleistung, da die Systeme in jedem Land anders funktionieren.

Organisiert vom Steiermarkmagazin KLIPP nächtigten die Studenten in Heimen und Hotels, gab es verschiedene Workshops und ein umfangreiches Besuchsprogramm.

Gänsehaut-Feeling gab es, als von Budapest kommend zeitgleich die Delegationen aus Rumänien, Bulgarien und Ungarn am Grazer Hauptbahnhof einfuhren und es anschließend auf dem Europaplatz vor dem Bahnhof mit Soul, Beat- und Rockmusik die erste Willkommensparty gab.

Michael Gorbatschow trug sich unter Blitzlichtgewitter und großem Gedränge in das Goldene Buch der Stadt Graz ein. Siegfried Nagl war als Bürgermeister gerade drei

Mit damaliger Landeshauptfrau Waltraud Klasnic

Eindrucksvolle Kulisse Herwig Burghard dirigierte Eröffnungsparty am Bahnhof Legendärer Checkpoint Charlie in Berlin

Für „Licht ins Dunkel“ signiert

1.200 Studenten aus Südosteuropa: Willkommensparty am Bahnhof-Vorplatz in Graz Gorbi beantwortete geduldig auch kritische Fragen

Eintrag ins Goldene Buch der Stadt Graz Beim Autogrammschreiben im Schloss Eggenberg

Tage im Amt. „Es war für mich ein denkwürdiger Tag, der mir immer in Erinnerung bleiben wird.“ Gemeinsam mit dem deutschen Altkanzler Helmut Kohl, der von der damaligen Landeshauptfrau Waltraud Klasnic begleitet wurde, stellten sich die beiden den Fragen der internationalen JournalistenKollegen. Das Land Steiermark hatte die Prominenz des Landes für ein Erfrischend war auch das Zusammentreffen steirischer Gemeindepolitiker und Bürgermeister mit ihren Kollegen aus den jeweiligen Partnergemeinden. Ob sie nun aus Deutschland, Ungarn, Slowenien, Kroatien, der Tschechei oder der Slowakei gekommen waren. Alle freuten sich über das Treffen in Graz.

Zum Abschied brachten die Gäste aus Europa auf einer riesigen

Dinner mit Michael Gorbatschow und Helmut Kohl in das Schloss Eggenberg geladen. Frank Stronach, damals als Investor und Milliardär den Österreichern bekannt, hatte Michael Gorbatschow für den Besuch in Graz seinen Jet zur Verfügung gestellt. Die steirische Menschenrechtsaktivistin Marianne Graf erhielt in der Stadthalle von Gorbatschow und Kohl den von Hans Schullin gestalteten „Styrian Award for Humanity“ überreicht. Für einen würdigen musikalischen Rahmen sorgten der bekannte Trompeter Toni Maier mit seinem Orchester und nach Graz eingeladene Künstler aus den Balkanländern.

Mit Alt-Landeshauptmann Josef Krainer (†) und Waltraud Klasnic. Damals noch im Hintergrund: Hermann Schützenhöfer Styrian Award for Humanity für Menschenrechtsaktvistin Marianne Graf

Bahnfahrt: Mit Musik wird‘s nie langweilig Fröhlicher Abschied bei der Rückfahrt

Papierrolle ihre Eindrücke und Erlebnisse in Graz zum Ausdruck. Die meisten drückten aus, dass sie später einmal wieder kommen wollten, weil sie die Gastfreundschaft und die Atmosphäre in Graz beeindruckt hatten.

PS: Die Idee zum „Dialog für Europa“ war bei einer Radtour auf den Schöckl vor St. Radegund entstanden. Violinvirtuose Jovan Kolundzija aus Serbien

Dusanka Schöff (li.): auch ein „Stiller Engel“ – ausgezeichnet mit dem Styrian Award for Humanity“ Toni Maier mit seinem Orchester

Riesige Papierrolle beschrieben mit Graz-Eindrücken.