Die britischen Forderungen im Überblick: • Großbritannien will den vollständigen Zugang zum EU-Binnenmarkt behalten, ohne an den immensen Kosten der Eurorettung beteiligt zu werden. und die Abgabenquote die Schwelle zur Leistungsfeindlichkeit durchbrochen hat. Daher stagniert die Wirtschaft auch aus nationalen Gründen und die Arbeitslosigkeit steigt. Mit dieser Politik der Reformverweigerung hat die österreichische Regierung das Sozialsystem in die Unfinanzierbarkeit und die unzufriedenen Wähler erst recht in die Hände der Oppositionsparteien geführt. Dass der Schwarze Peter dabei meist reflexartig an die Brüsseler Bürokratie weitergegeben wird, trägt auch nicht dazu bei, um den Aufstieg der europakritischen FPÖ aufzuhalten, die sich wiederum hervorragend darauf versteht, die steigende Unzufriedenheit in steigende Zustimmung umzumünzen. Anstatt die Freiheitlichen in eine ernsthafte Verantwortung – in Regierungsverantwortung – zu nehmen, klammern sich die ProEU-Parteien SPÖ und ÖVP aneinander und gefallen sich darin, die FPÖ als Rechtspopulisten oder gar Rechtsextreme auszugrenzen. Diese Politik spielt den EU-Gegnern in die Hände. Denn zum FPÖMasterplan auf dem Weg zur Mehrheitspartei gehört durchaus auch, die anderen Parteien mit xenophoben und oft auch wirtschaftsfeindlichen, aber jedenfalls populistischen Forderungen vor sich herzutreiben. Und so liefern die Freiheitlichen den „Altparteien“ täglich neue Gründe, um diese vor möglichen Kooperationen zurückschrecken lassen.
• Der britische Ministerpräsident David Cameron fordert die Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit der EU: Die EU müsse sich klar dazu bekennen, dass Wettbewerb zur DNA der gesamten Union gehöre, so Cameron. • Das Ziel der „immer engeren Union“ aus den EU-Verträgen soll explizit nicht für Großbritannien gelten. • Großbritannien fordert ein Vetorecht gegen EU-Gesetze, nach denen sich Länder zusammentun können und europäische Gesetze ablehnen dürfen, die nicht ihren nationalen Interessen entsprechen. • Die Kürzung von Sozialleistungen für Ausländer: Migranten aus der EU sollten keine Leistungen beantragen dürfen, während sie auf Arbeitssuche sind, so Cameron.
Die EU-Errungenschaften gelten als selbstverständlich, die EU-Probleme nicht
Doch in der Demokratie hat derjenige Recht, der gewählt wird. Dass die österreichische Regierung trotz ihrer Reformverweigerung weder für die Konstruktionsfehler des Euro noch für den gescheiterten Arabischen Frühling und seine Bürgerkriege verantwortlich ist, wissen zwar auch die Wähler. Sie wollen dennoch jemand dafür zahlen sehen, dass sich ihr persönliches Lebensumfeld nicht verbessert und dass das Land von Problemen wie dem Flüchtlingsansturm heimgesucht wird. Dabei hätten gerade die Österreicher allen Grund dazu, sich über den Wohlstands-
FAZIT JÄNNER 2016 /// 11