Notizblock

Foto: Diakonie Nds.

Hannover. Den Migrationsberatungsstellen in Niedersachsen droht der Rotstift der Landesregierung. Bis zum Jahr 2023 sind drastische Kürzungen geplant. Als Protest haben Vertreter der Landesarbeitsgemeinschaft der Freien Wohlfahrtspflege (LAG FW) vor dem Landtag ein Netz gespannt. Symbolhaft für das Netzwerk der rund 200 Migrationsberatungsstellen. »Migration und Flucht gehören weiterhin zu den vier großen gesellschaftlichen Herausforderungen der nächsten Jahre neben Klimawandel, Digitalisierung und Demographie,« so AWOBezirkschef Marco Brunotte »Die geplanten Kürzungen sind mit den Entwicklungen und Bedürfnissen nicht vereinbar«. Laut Haushaltsplanentwurf sind Kürzungen im Bereich der Migrationsberatung um bis zu 70 Prozent bis 2024 geplant, von aktuell zehn auf drei Mio. Euro. »In den Migrationsberatungsstellen haben wir Fachleute, die sich sowohl in den Rechtsvorschriften auskennen als auch durch die Betreuung der zugewanderten Menschen die sozialen Regeldienste und ehrenamtlichen Strukturen unterstützen«, so DiakonieNiedersachsenChef HansJoachim Lenke. Das fördere gelungen die Integration. Sozialministerin Daniela Behrens (SPD) sagte im LandtagsPlenum, sie bedaure, dass es im aktuellen Haushaltsplan für die Jahre 2022 und 2023 nicht gelungen sei, den Wegfall von Bundesmitteln für die Migrationsberatung durch Landesmittel zu kompensieren. Das Land habe versucht, wichtige Knotenpunkte der Beratungsarbeit abzusichern, aber in der Fläche werde es schwierig, wenn der Haushalt so bleibe. EPD/MAC

Hannover. Mit einer »Sparschwein«Aktion hat die Landesarmutskonferenz (LAK) Niedersachsen auf die zunehmende Armut in der Gesellschaft aufmerksam gemacht. Mitglieder der Konferenz hätten dazu in Hannover bunte Sparschweine mit je drei Euro Inhalt unter anderem vor Jobcentern, der niedersächsischen Börse, der Deutschen Bank und dem Landtag aufgestellt, sagte LAKGeschäftsführer KlausDieter Gleitze. Der Betrag von drei Euro entspricht der Summe, um die der HartzIVRegelsatz zum 1. Januar erhöht werden soll. »Diese Erhöhung deckt noch nicht einmal die Inflation ab«, sagte Gleitze. Allein die Lebensmittelpreise seien wäh

rend der CoronaPandemie um etwa zehn Prozent gestiegen. HartzIVBeziehern stünden für Nahrungsmittel nur fünf Euro am Tag zur Verfügung. Das reiche nicht für eine gesunde Ernährung. »Die Energiepreise steigen, die Inflation nimmt immer mehr Fahrt auf«, fügte Gleitze hinzu. Die Landesarmutskonferenz fordere eine sofortige Erhöhung der HartzIVRegelsätze um 100 Euro. EPD

Remlingen, Kr. Wolfenbüttel. Der Streit um den Standort eines Zwischenlagers für die radioaktiven Abfälle, die aus dem maroden Bergwerk Asse II herausgeholt werden sollen, ist noch nicht befriedet. Ein neuer Expertenbericht enthalte »keine schnellen Antworten«, so Jochen Flasbarth vom Bundesumweltministerium. Die Bundesgesellschaft für Endlagerung (BGE), die das Atomlager betreibt, hatte 2020 einen Assenahen ZwischenlagerStandort für die radioaktiven Abfälle aus der Asse ausgewählt. Die Entscheidung stieß bei Anwohnern und Bürgerinitiativen auf massive Kritik. Das Gutachten von externen Fachleuten sollte dann rechtlich und fachlich prüfen und den Streit befrieden. »Ich habe große Hoffnung, dass der Beleuchtungsprozess dazu führt, verloren gegangenes Vertrauen wiederzugewinnen und den derzeit ruhenden Beteiligungsprozess wiederaufleben zu lassen«, erklärte Niedersachsens Umweltminister Olaf Lies (SPD). In das frühere Salzbergwerk Asse II waren zwischen 1967 und 1978 rund 126.000 Fässer mit schwach und mittelradioaktivem Atommüll sowie chemischen Abfällen eingelagert worden. Nach Einschätzung der BGE sind mehrere Behälter inzwischen zerstört und die Abfälle daraus ausgetreten. EPD

Oldenburg. Der Vorsitzende des Sozialverbands VdK NiedersachsenBremen, Friedrich Stubbe, hat einen armutsfesten Mindestlohn von 13 Euro pro Stunde gefordert. »Wir haben ein massives Armutsproblem in unserer angeblichen Wohlstandsgesellschaft und die Politik schaut tatenlos zu«, sagte er. Stubbe verwies auf Zahlen des statistischen Landesamtes: Danach waren 2019 rund 16 Prozent der Niedersachsen, das sind etwa 1,26 Millionen Menschen, von Armut bedroht. Bremen belege den traurigen SpitzenreiterPlatz. Dort zählte jeder vierte Einwohner zu den Armen. Besonders von Armut betroffen sind laut dem VdKChef die Kinder. In Niedersachsen gelten 23 Prozent der Kinder als arm, in Bremen sogar rund 42,3 Prozent. Noch immer arbeiteten zu viele Menschen im schlecht bezahlten Niedriglohnsektor, sagte Stubbe. Davon eine Familie zu versorgen oder für die spätere Rente etwas zurückzulegen, sei »ein Ding der Unmöglichkeit«. Langfristig müsse die Einkommenssituation verbessert werden. Hinzu komme eine steigende Zahl von Grundsicherungsempfängern im Alter oder bei Krankheit. Im Jahr 2020 seien mehr als 56.000 Rentnerinnen und Rentner in Niedersachsen und fast 10.000 in Bremen auf staatliche Unterstützung angewiesen gewesen. EPD

Durchschnittlich 1.310 Euro geben Eltern in Deutschland für die Betreuung von Kindern

unter 14 Jahren aus. Das hat das Statistische Bundesamt aus der Einkommensteuerstatistik errechnet: »Anlage Kind« von 3,2 Mio. Kindern insge-

samt. Bei den unter 3-Jährigen gaben Eltern für 29 % der Kinder Betreuungskosten an. Für 3- bis 5-Jährige 68% – trotz teilweise beitragsfreier Kindergartenjahre. Im Grundschulalter wurden 44 % und von 11 bis 13 Jahren 10 % der Kinder beitragspflichtig betreut. Betreuung von Krippenkindern betrug im Schnitt 1.710 Euro jährlich. Kindergartenkinder kosteten 1.630 Euro und Hortkinder 940 Euro, die 11- bis 13-Jährigen 760 Euro im Jahr.

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