Geht Erasmus pleite? Warum brauchen wir die Finanztransaktionssteuer für den EU-Haushalt? Warum hat Cameron den Wert des EU-Haushalts nicht verstanden? Was meinen wir mit „Greening of the Budget“? Warum brauchen wir in der Krise mehr Geld für den EU-Haushalt? Warum ist der Eurozonenhaushalt ein Risiko? Ist die EU-Förderpolitik so schlecht wie ihr Ruf?
Antworten auf die zentralen Fragen europäischer Haushaltspolitik von Helga Trüpel
Impressum Helga Trüpel, November 2012 Fotos: PHOTO © European Union 2012 Altiero SPINELLI building: © Architecte: AEL Paul-Henri SPAAK building and Brussels‘ empty Hemicycle: © Association des Architectes du CIC: Vanden Bossche sprl, CRV s.A., CDG sprl, Studiegroep D. Bontinck Joszef ANTALL and Willy BRANDT building: © Atelier de Genval- Cerau - M. Van Campenhout, - Tractebel dev s.a. et ingénieurs associés Louise WEISS building: © Architecture Studio
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Liebe Freundinnen und Freunde, auf kaum einem anderen Feld europäischen Regie rens sind die Auseinandersetzungen so hart, die mediale Darstellung so feindselig und die Realität so kompliziert wie beim Europäischen Haushalt. Der Spruch, beim Geld hört die Freundschaft auf, findet in den Haushaltsverhandlungen der EU alljährlich eine eindrucksvolle Bestätigung. Der Vorwurf an die Union, verschwenderisch mit dem Geld umzugehen ist weit verbreitet und gerade in Zeiten der Krise populär. Fälle unsinniger Infrastrukturmaßnahmen haben über die Medien Eingang ins Bewusstsein vieler Bürger gefunden. Nur zu gerne nutzen Europaskeptiker dies, um gegen die EU Stimmung zu machen. Die Realität ist, wie so oft, deutlich komplizierter. Fällen von Fehlinvestitionen stehen beachtliche Erfolge gegenüber. Beispiele politisch unsinniger und wenig nachhaltiger Mittelvergabe in gewissen Politikfeldern treffen auf erhebliche Chancen, durch grenzüberschreitende Investitionen Gelder effizienter auszugeben, nachhaltiges Wachstum zu unterstützen, grüne Zukunftstechnologien zu fördern und das Zusammenwachsen unseres Kontinents zu verstärken. Auf den folgenden Seiten werde ich mich bemühen, einige der aktuellen und grundlegenden Fragen aufzugreifen. Ich hoffe, weit verbreiteten Fehlinformationen entgegen treten zu können, Kritik zu formulieren, wo Kritik nötig ist, aber auch Erfolge zu benennen und Leitlinien für eine grüne Haushaltspolitik zu skizzieren. Ich wünsche Ihnen eine interessante Lektüre.
Ihre
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Ist Erasmus wirklich pleite? Im Herbst 2012 haben Nachrichten von der dramatischen Finanzlage des Erasmusprogramms für einiges Aufsehen gesorgt. In der Tat klaffen bereits heute erhebliche Finanzierungslücken im Erasmus-Budget. Die Rede ist von 90 Millionen Euro. Dies könnte schon im nächsten Jahr dazu führen, dass Studentinnen und Studenten auf Teile ihrer Stipendien verzichten müssen. Das Erasmus Programm ist leider kein Einzelfall. Einer ganzen Reihe von Programmen, darunter auch der Europäische Sozialfond, geht das Geld aus. Hintergrund der prekären Lage ist die Verweigerungshaltung der Mitgliedstaaten, die Zahlungsverpflichtungen einzuhalten, die sie gegenüber den Programmen eingegangen sind. In den jährlichen Haushaltsverhandlungen bleiben die Mitgliedstaaten mit ihren Zahlungen regelmäßig hinter dem zurück, was erforderlich wäre, um die Programme, wie gemeinsam von Rat und Parlament beschlossen, durchzuführen. Die Mitgliedstaaten müssen sich Vertragsbruch vorwerfen lassen. Der Rat unterhöhlt mit der Politik seine eigenen politischen Beschlüsse. Erasmus gehört zur EU 2020 Strategie, also zu den Politiken, die die Mitgliedstaaten als strategische Schwerpunkte definiert haben. In der Konsequenz häufen sich bei der Europäischen Union die unbezahlten Rechnungen. So fehlen allein im Haushalt 2012 rund 9 Milliarden Euro. Den Empfängerinnen und Empfängern europäischer Fördergelder, darunter Universitäten, NGOs, aber auch Regionen und Bundesländern, droht, dass sie auf bereits zugesagte Gelder verzichten müssen. In diesem Jahre könnten Deutschland rund 870 Millionen Euro an Strukturfördergeldern entgehen. Dem krisengeschwächten Spanien könnten 1,4 Milliarden Euro fehlen. Die EU droht so wichtiges Vertrauen zu verspielen. Die Mitgliedstaaten müssen diese unverantwortliche Politik umgehend beenden und sich sowohl bei den jährlichen Haushalten wie auch beim Mehrjährigen Finanzrahmen auf ein höheres Niveau bei den Zahlungen einlassen.
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Was ist der Mehrjährige Finanzrahmen und warum ist er von so entscheidender Bedeutung für die EU als Ganzes? Der Mehrjährige Finanzrahmen (MFR) ist eine Besonderheit des Europäischen Haushalts. Er legt die Gesamthöhe der Europäischen Haushalte für einen Zeitraum von sieben Jahren fest. Abgestimmt werden auch die jährlichen Obergrenzen der einzelnen Ausgabenbereiche. Bei den Verhandlungen um den MFR werden also wichtige politische Richtungsentscheidungen getroffen. Zum Zeitpunkt des Erstellens dieser Broschüre, also Anfang November 2012, gehen die Verhandlungen um Mehrjährigen Finanzrahmen gerade in die entscheidende Phase. Vor dem Hintergrund der Krise versprechen die anstehenden Verhandlungen um den Mehrjährigen Finanzrahmen schwieriger zu werden denn je zuvor. Selten lagen die Positionen so weit auseinander. Während das Parlament sich für gezielte Erhöhungen um 5% gegenüber dem Jahr 2013 ausspricht, will der Rat dem MFR eine radikale Schrumpfkur verordnen und den maßvollen Vorschlag der Kommission um mindestens 100 Milliarden Euro kürzen. Der MFR wäre dann auf eine Gesamtsumme von 925 Milliarden für sieben Jahre gekürzt. Das entspricht weniger als einem Prozent des durchschnittlichen europäischen Bruttonationaleinkommens. Zum Vergleich, der Bundeshaushalt allein für das Jahr 2012 liegt bei über 310 Milliarden Euro. Die Einschnitte hätten dramatische Folgen für Investitionen in grüne Zukunfts technologien, denn genau diese Felder wären überproportional stark betroffen. Während die Direktzahlungen bei der Landwirtschaftspolitik stark protegiert werden (Kürzungen von nur 1,98%), will der Rat bei Bildung, Forschung und der Connecting Europe Facility rund 18 Milliarden einsparen (Kürzungen von 12,3%). Ich werde in den anstehenden Verhandlungen für die Parlamentsforderung nach gezielten Erhöhungen kämpfen. Gleichzeitig werde ich mich für eine Ausweitung des Eigenmittelanteils und grüne Umverteilungen stark machen. Das Argument von Cameron und Merkel, wenn wir sparen müssen, muss auch der EU-Haushalt schrumpfen, ist falsch. Im Gegenteil, das gemeinsame europäische Interesse besteht darin, die notwendige Konsolidierung mit einem gezielten Wachstumspakt zu ergänzen.
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Greening of the Budget: Wie ließe sich nach grünen Vorstellungen umverteilen? Uns allen sind Fehlinvestitionen und falsche Schwerpunktsetzungen beim EU-Budget bekannt. Die Subventionen für Tabakanbau, die Gelder für den Kernfusionsreaktor ITER oder die Zahlungen an landwirtschaftliche Großbetriebe sind nur einige der Ausgaben, gegen die ich in den Haushaltsverhandlungen regelmäßig kämpfe. Diese gehören dringend reduziert oder abgeschafft. Wir sehen hier erhebliches Potential für Einsparungen und Umverteilung in grüne Zukunftsfelder. Angesichts notwendiger Haushaltskonsolidierung in zahlreichen EU-Mitgliedstaaten lässt sich unsere Forderung nach einer allgemeinen Erhöhung des EU-Haushalts nicht glaubwürdig vertreten, wenn wir nicht auch Vorschläge für Umverteilungen und Kürzungen machen. Deshalb haben wir für die laufenden Verhandlungen um den Mehrjährigen Finanzrahmen vorgeschlagen, Haushalts posten von rund 10,9 Milliarden Euro zu streichen. Diese Gelder, die beim Kernfusionsreaktor ITER oder Euroatom eingespart werden können, sollen dann in grüne Politik fließen. Durch gezielte Einschnitte, unter anderem bei den Subventionen für landwirtschaftliche Großbetriebe und gewisse Teilen der Regionalpolitik, wie zum Beispiel dem Flughafenausbau, ließen sich weitere Gelder finden, die auf grüne Schwerpunkte in diesen Bereichen umverteilt werden könnten. Wir schlagen insgesamt Umverteilungen von rund 48 Milliarden Euro vor. Die zwei großen Ausgabenblöcke der Landwirtschafts- und Kohäsionspolitik könnten so stärker an grünen Leitlinien ausgerichtet werden. Gleichzeitig könnten die Investitionen in Bildung, Forschung und Entwicklung, erneuerbare Energien und für die EU-Entwicklungspolitik erhöht werden. Diese Politik einer Umverteilung nach grünen Vorstellungen nennen wir das „greening of the budget“. Es ist die Leitlinie meiner Arbeit als Haushaltspolitikerin im Europäischen Parlament.
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Warum brauchen wir mehr Eigenmittel für den EU-Haushalt? Die Verhandlungen um den EU-Haushalt sind zum jährlichen Kräftemessen nationaler Interessen geworden. Die Mitgliedstaaten, jeder um möglichst geringe Beitragszahlungen bemüht, verlieren nicht selten das gemeinsame europäische Interesse aus den Augen. Ergebnis dessen sind kurzsichtige Entscheidungen, ungerechtfertige nationale Rabatte und ein intransparentes System zur Finanzierung des EU-Budgets. Um dies zu beenden, brauchen wir einen größeren Eigenmittelanteil an der Finanzierung des EU-Haushaltes. Nach den europäischen Verträgen sollte der EU-Haushalt eigentlich zur Gänze durch Eigenmittel finanziert werden. Da die Mitgliedstaaten aber um ihren Einfluss fürchten, haben sie deren Anteil auf rund 25% gedrückt. 75% der Einnahmen kommen aus den direkten Beitragszahlungen der Staaten. Seit Jahren setze ich mich für einen Anstieg der Eigenmittel und eine Reduzierung der Beitragszahlungen ein. Die Union würde so weniger abhängig von den Überweisungen der Mitgliedstaaten werden. Zusätzlich könnten die nationalen Haushalte entlastet werden. Durch die von der Kommission vorgeschlagene Erhöhung des Eigenmittelanteils auf 60% könnten die Mitgliedstaaten ihre Beiträge um die Hälfte senken. Für Deutschland würde dies Einsparungen von fast 10 Milliarden Euro jährlich bedeuten. Als neue Eigenmittel sind derzeit sowohl die Finanztransaktionssteuer als auch eine reformierte Mehrwertsteur im Gespräch. Wir streiten vor allem für die Finanztransaktionsteuer, deren Einführung auf dem Wege der Verstärkten Zusammenarbeit nun immer wahrscheinlicher wird. Sie könnte helfen, die Finanzmärkte zu regulieren und sie an der Finanzierung der Krise zu beteiligen. Ich halte aber auch Abgaben auf Kerosin oder Einnahmen aus dem CO2-Emissionshandel als Eigenmittelquelle für denkbar. Dies würde nicht nur den EU-Haushalt stärken, sondern auch wichtige Lenkungseffekte erzielen.
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Brauchen wir einen zusätzlichen Eurozonenhaushalt? Die Krise hat gezeigt, dass wir Instrumente brauchen, mit denen wir die Wettbewerbsfähigkeit aller Eurostaaten stärken können. Einige sehen in der Einführung eines separaten Eurozonenhaushalts ein geeignetes Instrument. Die Einführung eines solchen Parallelbudgets wäre allerdings mit erheblichen Risiken verbunden. Die demokratische Kontrolle über den Haushalt gilt als Königsrecht des Parlaments. Lange haben wir als EP um dieses Recht gekämpft. Ein Eurozonenhaushalt droht, die demokratische Kontrolle zu schwächen. Noch ist völlig unklar, auf welcher vertraglichen Grundlage ein solches Budget eingeführt werden könnte. Flüchteten die Mitgliedstaaten erneut in einen intergouvernementalen Vertrag, wäre das Parlament außen vor. Doch auch wenn der Eurozonenhaushalt innerhalb der Verträge etabliert werden sollte, ist die volle Parlamentsbeteiligung alles andere als sicher. Befürworter der Idee beteuern, dass ein Eurozonenbudget nicht auf Kosten des allgemeinen EU-Haushalts gehen würde, da es sich um zusätzliche Gelder handeln würde. Angesichts der Pläne der Nettozahlerländer nach dramatischen Kürzungen von 10% des EU-Budgets, fällt es mir allerdings schwer, zu glauben, dass die gleichen Mitgliedsstaaten bereit sein werden, Milliarden an frischen Geldern zur Verfügung zu stellen. Ein Eurozonenhaushalt wäre also eine echte Gefahr für den EU-Haushalt. Aus meiner Sicht ist der Eurozonenhaushalt nur eine Option, wenn er voll demokratisch kontrolliert wäre, mit zusätzlichen Mittel ausgestattet würde und die Einheit der Union nicht gefährdete. Mit dem EU-Haushalt verfügen wir über ein demokratisch vollständig legitimiertes Instrument, um die dringend notwendigen Investitionen in die nachhaltige Wettbewerbsfähigkeit Europas zu leisten. Diesen gilt es sowohl bei den laufenden Verhandlungen um den Mehrjährigen Finanzrahmen wie auch bei den alljährlichen Haushaltsverhandlungen zu stärken, anstatt ihn durch die Einführung eines Eurozonenhaushalts zu schwächen.
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Skipisten auf Bornholm und Fitnesscenter für Hunde: Ist die EU-Förderpolitik so schlecht wie ihr Ruf? Weit verbreitet ist das Vorurteil, die Politik der Europäischen Union bei der Vergabe von Fördergeldern sei geprägt von skandalösen Fehlentscheidungen weltfremder Eurokraten. Die Geschichten von Skipisten auf der Insel Bornholm oder einem Fitnesscenter für Hunde in Ungarn, die mit EU-Geldern unsinnig gefördert wurden, haben über die Medien ihren Weg in das Bewusstsein der Menschen gefunden. Es ist richtig, dass es in der Vergangenheit dramatische Fehlentscheidungen gab, die in der Zukunft unbedingt ausgeschlossen werden müssen. Bei meiner Arbeit als Haushaltspolitikerin setzte ich mich für Regeln und Mechanismen ein, die in Zukunft solche Fehler verhindern sollen. Für einige Politikbereiche befürworte ich zudem die Stärkung der Konditionalität. Die Vergabe von Fördermitteln sollte stärker an die Erfüllung gemeinsamer politischer Prioritäten gebunden sein. Nicht selten wird der EU zum Vorwurf gemacht, dass ihr der Rechnungshof regelmäßig ein schlechtes Zeugnis ausstellt, und ihr daher die Entlastung verweigert. Es ist richtig, dass die Fehlerquote bei der Vergabe von EU-Mitteln zu hoch ist. Bei näherem Hinsehen zeigt sich aber, dass es sich dabei vor allem um Fehler handelt, die bei der Umsetzung der Programme auf Ebene der Mitgliedstaaten passieren. Bei den direkt durch die Union verwalteten Programmen fallen die Bilanzen deutlich besser aus. Wie an vielen anderen Stellen gilt auch hier die Warnung, die EU nicht für Fehler verantwortlich zu machen, die eigentlich auf mitgliedstaatlicher Ebene gemacht werden. Ich finde auch, dass man bei aller legitimen Kritik nie vergessen darf, dass diesen einzelnen Fehlinvestitionen unzählige erfolgreiche Förderprogramme gegenüber stehen. Europäische Gelder leisten beispielsweise entscheidende Beiträge zu Umweltschutz, Studierendenmobilität, grenzüberschreitender Forschung, für lokale Wirtschaftsentwicklung sowie den Ausbau nachhaltiger Kommunikationsund Transportwege oder auch der gemeinsamen Entwicklungszusammenarbeit.
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Der Europäische Mehrwert: Wie lässt sich durch europäische Ausgaben Geld sparen? Es gibt zahlreiche gute Gründe für einen starken EU-Haushalt. Besonders offenkundig ist der Wert eines europäischen Budgets immer dann, wenn sich durch den Einsatz von EU-Geldern ein europäischer Mehrwert erzielen lässt. Einen solchen Mehrwert gibt es zum Beispiel, wenn es gelingt, durch den Einsatz europäischer Gelder unnötige Doppelausgaben zu vermeiden. Gerade in der aktuellen Krise ist es von zentraler Bedeutung, Ressourcen zu bündeln, um die notwendige Haushaltskonsolidierung voran zu treiben und Spielräume für weitere Investitionen zu eröffnen. Zuweilen erlauben es Synergieeffekte gemeinsame Lösungen zu finden, wo Mitgliedstaaten allein an ihre Grenzen stoßen würden. So ist unter Einsatz europäischer Mittel zum Beispiel gelungen, Netzwerke zwischen Spitzenuniversitäten, Forschungszentren und Firmen aus unterschiedlichen europäischen Ländern zu gründen, und so die Innovationskraft Europas wirksam zu verbessern. Gemeinsame Investitionen auf Ebene der EU schaffen es zudem nicht selten, eine „kritische Masse“ zu erreichen, wo einzelstaatliche Ausgaben wirkungslos verpuffen würden. An dieser Stelle können europäische Investitionen besonders wertvoll sein. Die Erfahrungen zeigen, dass Mitgliedstaaten vor grenzüberschreitenden Investitionen selbst dann zurück schrecken, wenn diese erhebliche Vorteile für alle Beteiligten versprechen. Investitionen in transnationale Schienen- und Kommunikationsnetze sind gute Beispiel dafür, warum wir Europäische Gelder brauchen, um die richtigen Schritte zu gehen.
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Helga Trüpel in Europa Helga Trüpel, promovierte Literaturwissenschaftlerin, gehörte von 1991 bis 1995 dem Bremer Senat als Senatorin an für Kultur und Ausländerintegration an. Von 1987 bis 1991 und erneut von 1995 bis 2004 war sie Abgeordnete der Bremischen Bürgerschaft; zuletzt Vizepräsidentin des Landtages. Seit 2004 ist sie Abgeordnete der Fraktion Die Grünen/EFA im Europäischen Parlament. Sie ist dort Vizepräsidentin des Kulturund Bildungsausschusses und haushaltspolitische Sprecherin der Fraktion Die Grünen/EFA. Helga Trüpel ist Mitglied der China Delegation des Europäischen Parlaments und Ko-Vorsitzende der deutschen Grünen Gruppe.
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Kontakte: In Bremen Helga Trüpel Schlachte 19/20 28195 Bremen, Deutschland Telefon: 0049 421 3011-211 helga.truepel@gruene-bremen.de In Brüssel Helga Trüpel Europäisches Parlament ASP 8H241 60 Rue Wiertz 1047 Brüssel, Belgien Telefon: 0032 2 28-47140 helga.truepel@europarl.europa.eu