C B A A P O R U
S E N Ü R G
E A
ntidiskriminierung Gleichstellung aller Menschen in der EU. Deutschland muss die Blockade bei der 5. Antidiskriminierungsrichtlinie aufgeben. Asyl Mit dem Verschiebebahnhof von Asylsuchenden muss endlich Schluss sein. Wir brauchen ein gemeinsames, solidarisches Asylsystem. Assoziierungsabkommen mit Nachbarstaaten erst abschließen, wenn fundamentale Prinzipien wie eine unabhängige Justiz und freie Medien respektiert werden.
B
ankenunion Eine gemeinsame Lösung für Europäische Banken muss Aufsicht, Abwicklung und Einlagensicherung umfassen. Berufsqualifikationen Mehr berufliche Mobilität in Europa ohne Ausbildungsstandards zu gefährden. EU-weite Anerkennung von Berufsabschlüssen. Bürgerbeteiligung Ausbau der Europäischen Bürgerinitiative, Volksbegehren und Referenden auf EU-Ebene. Europäische Integration gelingt nur mit den BürgerInnen. Bürgerrechte Die EU-Grundrechtecharta muss in die Praxis umgesetzt werden, mit gemeinsamen Regeln und individuellem Rechtsschutz vorm Europäischen Gerichtshof.
C
opyright (ACTA) Mit der Ablehnung von ACTA hat das EU-Parlament ein Zeichen für digitale Rechte gesetzt. Nun müssen ein reformiertes Urheberrecht und verhältnismäßige Regeln fürs Internet her.
F
ischerei Statt Überfischung mehr europäische Kooperation zur nachhaltigen Nutzung der Meeresressourcen. Das EU-Parlament hat gezeigt, wie’s geht. Friedensinstitut Die EU ist nicht nur Wirtschaftsprojekt. Ein Europäisches Friedensinstitut für Mediation, Dialog und informelle Diplomatie würde helfen, Konflikten mit zivilen Mitteln vorzubeugen. Frontex Die EU muss ihre Grenzen für Menschen offenhalten, die Schutz suchen. Keine Festung Europa.
G
entechnik Für ein gentechnikfreies Europa und die Kennzeichnung aller Lebensmittel. Bienen, Imker und Honig schützen. Green New Deal Mit einer grünen Transformation der Wirtschaft, Re-Regulierung der Finanzmärkte und gerechter Sozialpolitik die gesellschaftlichen Herausforderungen meistern.
D
H
E
I
atenschutz ist ein europäisches Grundrecht. Wir brauchen eine starke EU-Datenschutzverordnung. Demokratie Mehr Macht für Europa braucht direkte Demokratie, eine Allianz der Parlamente und transparentere EU-Institutionen. nergiewende Erneuerbare Energien sind die Zukunft. Ein europaweit vernetzter Stromverbund hilft dabei. Entwicklungspolitik Statt hier zu sparen, muss die EU gemäß ihrer Zusagen 0,7% des BIP in die Entwicklungszusammenarbeit geben. Erasmus auch für Auszubildende und SchülerInnen. Keine Kürzungen, sondern Ausbau der Mittel. Ernährung Gesunde Ernährung, gerade in Kitas und Schulen. Ein eindeutiges Labeling gewährleistet die Wahlfreiheit für VerbraucherInnen. EURO Klares Bekenntnis zur Gemeinschaftswährung. Die Geburtsfehler der Wirtschafts- und Währungsunion müssen behoben werden.
andel Die EU muss bei Handelsabkommen endlich Menschenrechten sowie sozialen und ökologischen Standards Vorrang einräumen. Haushalt Keine Kürzungen des EU-Haushalts. Europa braucht mehr Investitionen in nachhaltige Zukunftsprojekte. ndustriepolitik Weder Protektionismus noch De-Regulierung. Industriepolitik heißt, mit ökologischen Innovationen Zukunft schaffen.
J
ustiz und Polizei Eine bessere Zusammenarbeit in der EU ist nötig, einheitliche rechtsstaatliche Standards sind die Grundvoraussetzung.
K
limaschutz Die europäische Klimapolitik muss für ehrgeizige Klimaziele kämpfen. Die Untergrabung des Emissionshandels gefährdet saubere Technologien und zukunftsfähige Jobs. Kultur Die EU muss weiter in kulturelle Vielfalt und interkulturellen Dialog investieren.
L
andwirtschaft Die regionale landwirtschaftliche Erzeugung stärken. EU-Förderungen an Tierschutzstandards, Klima- und Umweltschutz binden. Keine Massentierhaltung, keine Exportsubventionen. Lohnungleichheit zwischen Männern und Frauen durch eine anonyme Offenlegung der Gehälter, EUGesetzgebung, Sanktionen und ein Verbandsklagerecht abbauen.
M
arktwirtschaft Umweltfreundlicher Verkehr braucht europaweit faire Preise. Momentan gilt das Gegenteil: “Im Verkehr ist die Marktwirtschaft außer Kraft gesetzt” (Johannes Ludewig, CDU) - damit muss Schluss sein! Medien Volle Medienvielfalt und freie Meinungsäußerung in allen Mitgliedsstaaten. Menschenrechte Die EU muss ihren menschenrechtlichen Verpflichtungen nicht nur selektiv, sondern allumfassend nachkommen.
N
achbarschaftspolitik Die EU muss sich weiter aktiv für die Anbindung ihrer Nachbarn, für mehr Demokratie und Rechtsstaatlichkeit einsetzen.
Ö
ffentliche Beschaffung Kommunen sollen bei der Beschaffung verstärkt auf nachhaltige Produkte und Fair-Trade-Angebote setzen dürfen.
P
opulismus und Technokratie bedrohen wie eine Allianz feindlicher Brüder die europäische Demokratie.
Q
uote Für eine verbindliche Frauenquote von 40% bis 2020 für Vorstände und Aufsichtsräte öffentlicher und privater Unternehmen.
R
eisefreiheit Die Reisefreiheit in Europa darf nicht geopfert werden. Alle EU-BürgerInnen müssen in jedem Mitgliedsstaat arbeiten können. Rettungsschirm Mehr demokratische Kontrolle. Die Kredite des Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM) müssen zu ökonomisch und sozial vernünftigen Konditionen vergeben werden. Rohstoffeffizienz ist die Basis zukünftiger industrieller Wettbewerbsfähigkeit. Europa muss, wie auch in der Energieeffizienz, ambitionierte und verbindliche Ziele setzen. Russischer Wandel Die EU muss Opposition und Zivilgesellschaft politisch und finanziell stärker unterstützen, um Autokratie zu verhindern.
S
chuldentilgungsfonds ermöglicht eine günstige Finanzierung der Altschulden der Eurostaaten. Solidarität und Eigenverantwortung beim Schuldenabbau werden effektiv zusammengebracht. Soziale Fortschrittsklausel muss im EU-Vertrag verankert werden, um soziale Rechte gegenüber den Grundfreiheiten des Marktes zu stärken. Strukturfonds Statt in Beton muss zukünftig in Menschen, nachhaltige Entwicklung von Regionen und Klimaschutz investiert werden.
T
ransparenz Den undurchsichtigen Lobbysumpf in Brüssel und den EU-Hauptstädten trocken legen. EU-Gesetzgebung muss überall transparent sein. Troika EU-Kommission, EZB und IWF müssen ihre einseitige Sparpolitik korrigieren und die Reformprogramme für Krisenländer sozial ausgewogen gestalten. Demokratische Kontrolle der Troika.
Europagruppe GRÜNE im Europäischen Parlament www.gruene-europa.de | info@gruene-europa.de | twitter @gruene_europa | fb europagruene
U
rbane Mobilität Fast 90% der Autofahrten in europäischen Städten sind kürzer als 6 km. Ideale Distanzen fürs Umsteigen auf Bahn, Bus und Rad.
V
erfahrensrechte Recht auf anwaltlichen Beistand oder Gerichtskostenhilfe: Grenzenlose Strafverfolgung braucht gemeinsame Verfahrensstandards für Beschuldigte und Verdächtigte. Verkehrswende Die Emissionen des Verkehrs in Europa stoppen. Er ist für 30% der Treibhausgase verantwortlich.
W
asser ist ein öffentliches Gut, keine Handelsware. Gegen die Privatisierung der Trinkwasserversorgung durch die Hintertür. Wählen gehen! Am 25. Mai 2014 ist Europawahl.
X
enophobie Roma und andere Minderheiten sind fester Bestandteil der EU. Sie verdienen pragmatische Lösungen und Respekt, keine populistischen Kurzschlussreaktionen.
Y
outh Garantee Die Grüne Forderung nach einer Jugendgarantie haben alle EU-Mitgliedsstaaten übernommen. Jungen Arbeitslosen muss innerhalb von vier Monaten ein Arbeits-, Ausbildungsoder Weiterbildungsplatz angeboten werden.
Z
ensur "Made in Europe" Nicht nur der Verkauf von Panzern und Schusswaffen, sondern auch der Export von Überwachungstechnologie braucht verbindliche Regeln.