11 Vorurteile über die EU und meine Antworten by Helga Truepel

HELGA TRÜPEL 11 Vorurteile über die EU und meine Antworten

VORWORT Eurokrise, Akzeptanzkrise der EU, Rettungsschirme, neue Grenzkontrollen in Dänemark: Die Worte Krise und Krisenphänomene tauchen immer öfter in Zusammenhang mit der EU auf. Viele Deutsche wollen nicht „für die Griechen zahlen“, viele Griechen fühlen sich abgewertet von dem Sparkurs, den Deutschland, die EU und der IWF verlangen. Sogar Rufe wie „Raus aus dem Euro“ oder „die ganze europäische Einigung war eine Fehlentscheidung“ sind zu hören.

IMPRESSUM V.i.S.d.P.: Layout: Druck: Fotos:

Helga Trüpel, Mai 2011 Valeska Scholz, Bremen merlin druckerei, Bremen Titel: Andrea Lühmann S. 5-8, 12, 13, 16-19: © Europäische Union, 2011 S. 15, Rückseite: © Europäische Union, Architecture Studio, 2011 S. 9: © Jürgen Howaldt (Schlachte in Bremen), © Wilhelm Wagenfeld Haus – Design im Zentrum (Wilhelm Wagenfeld Haus), © Zoo am Meer Bremerhaven, © City Airport Bremen, © Jens Meier

Aus meiner Sicht muss am Einigungswerk und am weiteren Aufbau der EU festgehalten werden. Alleine wäre jeder Staat in Europa schwächer, gerade angesichts starker Schwellenländer wie China, Indien und Brasilien. Aus Fehlern (zu wenig wirtschaftspolitische Koordinierung, zu wenig europäische Aufsicht über das nationale Schuldenmachen) muss gelernt werden. Aus Fehlern lernen und es besser zu machen, ist für mich der bessere Weg, als die EU zu zerstören oder auch nur zu schwächen. Europäische Kooperation in der Umwelt- und Klimapolitik, eine bessere Finanzmarktkontrolle, ein direkt gewähltes Europäisches Parlament mit mehr Kontrollrechten gegenüber Kommission und Rat sind einem erstarkenden Nationalismus in Europa

vorzuziehen. Für Griechenland heißt das jetzt, eine Balance zu finden, zwischen notwendigem Schuldenabbau und der Fähigkeit zu neuen Investitionen in umweltfreundliche Industrien wie Wind und Photovoltaik, um neue Steuern für den Staatshaushalt einzunehmen. Europäische Solidarität und das Ringen um eine gemeinsame europäische Demokratie sind meine Leitlinien. Auf den folgenden Seiten finden sie meine Antworten auf die häufigsten Vorurteile gegenüber der Europäischen Union. Für Hinweise, Kritiken und Anregungen aller Art bin ich sehr dankbar. Herzlichst,

1. VORURTEIL

„Das Europäische Parlament ist doch die reinste Quasselbude, die entscheiden sowieso nichts!“ Helga Trüpel: „Von allen Institutionen wird das EU-Parlament am meisten unterschätzt. Dabei hat es über die Jahre immer mehr Macht hinzugewonnen. Seit 1979 werden die Abgeordneten von den Bürgerinnen und Bürgern der EU direkt gewählt. 1993 wurde mit dem Vertrag von Maastricht das Mitentscheidungsverfahren eingeführt, das dem Parlament wirkliche Gesetzgebungsbefugnisse überträgt. Mit dem Inkrafttreten des Vertrags von Lissabon am 1. Dezember 2009 hat es fast genauso viele Rechte wie der Ministerrat, durch den die Mitgliedstaaten vertreten werden. Bei neun von zehn Gesetzen entscheiden beide Institutionen gleichberechtigt, u.a. in den Bereichen Binnenmarkt, Umwelt, Justiz, Außenhandels- und Agrarpolitik. Das Parlament muss auch der Aufnahme neuer Länder in die Union zustimmen und verabschiedet den Haushalt der EU. Die Abgeordneten des Parlaments wählen den Kommissionspräsidenten und können ein Veto bei der Aufstellung der Kommissare einreichen.

Wir Grüne haben uns für mehr partizipative Demokratie in der Europäischen Union stark gemacht: Ergebnis ist die Europäische Bürgerinitiative, bei der die Kommission mit einer Millionen Unterschriften aus mehreren Mitgliedstaaten aufgefordert werden kann, einen Gesetzesvorschlag zu einem bestimmten Thema zu machen. Das Europäische Parlament hat verhindert, dass die Bürgerinitiative zu einem von Kommission und Rat geplanten bürokratischen Hindernisparcours wird.“

2. VORURTEIL

3. VORURTEIL

„Die aufgeblähte EU-Bürokratie frisst den Großteil des Budgets auf!“

„Abgeordnete streichen horrende Gehälter ein!“ Helga Trüpel: „Abgeordnete des Europäischen Parlaments beziehen ein noch zu versteuerndes Gehalt von ca. 7800 Euro, das entspricht etwa dem Gehalt der Bundestagsabgeordneten. Damit durcheinandergeworfen werden oft die Erstattungen für Büro- und Reisekosten und die Gehälter der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter. Diese Gelder werden aber gesondert abgerechnet und müssen im Einzelnen belegt und begründet werden. Trotzdem gibt es natürlich immer noch Sparpotenziale. Als Berichterstatterin der grünen Fraktion für den Haushalt des Europäischen Parlaments 2011 setze ich mich z.B. dafür ein, dass Abgeordnete bei Flügen innerhalb von Europa auf die Nutzung der Business-Class verzichten und dass ihnen an Tagungsorten des Parlaments mehr Fahrräder zur Verfügung gestellt werden. Wie viele meiner Kolleginnen und Kollegen aus dem Parlament bin auch ich für die Abschaﬀung von Straßburg als zusätzlichen Tagungsort des Parlaments. Um diese Verschwendung von ca. 200 Millionen Euro pro Jahr zu stoppen,

Helga Trüpel: werden wir weiterhin auf die Mitgliedstaaten einwirken, in deren Händen diese Entscheidung leider liegt.“

„Von wegen aufgebläht: Alle EU-Institutionen zusammen, die die Verantwortung für 500 Millionen Menschen tragen, beschäftigen rund 40.000 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter. Die Stadtverwaltung von Köln hatte zum Vergleich im Jahr 2009 etwa 18.300 Beschäftigte.

Ich setze mich dafür ein, dass in Zukunft die Ausgaben für nicht-nachhaltige Landwirtschaft, das ITER Kernfusionsprojekt und klimaschädliche Projekte gekürzt oder ganz gestrichen werden. Wir Grüne wollen die Gemeinsame Agrarpolitik mit einem starken Fokus auf Umwelt- und Klimaziele reformieren.“

In Wirklichkeit stellen die Verwaltungskosten nur einen kleinen Teil des Budgets dar. Im Jahr 2011 belaufen sie sich auf 8,2 Milliarden Euro, was 6% des Gesamthaushalts entspricht. Das restliche Geld wird für folgende Zwecke verwendet: Fast die Hälfte des Budgets (44%) entfällt auf Maßnahmen im Bereich Kohäsionspolitik, Forschungsinvestitionen, Bildung, Infrastruktur sowie die Förderung kleinerer und mittlerer Unternehmen. Der zweitgrößte Ausgabenposten ist für Landwirtschaft, nachhaltige Entwicklung und Umwelt vorgesehen (43%). Weitere 6% gehen an Maßnahmen in der Außen- und Entwicklungspolitik sowie humanitären Hilfe.

4. VORURTEIL

EU-GEFÖRDERTE PROJEKTE IN BREMEN UND BREMERHAVEN

„Die EU kostet uns viel zu viel!“

Helga Trüpel: „Der EU-Haushalt 2011 sieht Ausgaben in Höhe von 126,5 Milliarden Euro vor, das ist etwa 1% des EU-Bruttonationaleinkommens. Umgerechnet auf die Einwohnerinnen und Einwohner der EU sind das im Jahr ungefähr 235 Euro pro Kopf.

Zum Vergleich: Im Jahr 2010 musste der Bund für Zinsen rund 36,8 Milliarden Euro ausgeben. Die Bürgerinnen und Bürger in Deutschland mussten also letztes Jahr für die Schuldentilgung des Bundes mit 449 Euro pro Kopf geradestehen! Der EU-Haushalt dagegen darf kein Defizit aufweisen. Abgesehen davon haben wir alle etwas davon, wenn der EU genug Geld für ihre Projekte zur Verfügung steht. Insgesamt erhält Bremen in der Förderperiode 2007-2013 mehr als 231 Millionen Euro an Fördermitteln aus den EU-Strukturfonds. Einige der vielen Projekte, die so finanziert werden konnten, sind: Die Aufwertung der Schlachte, das Wilhelm Wagenfeld Haus in Bremen, arbeitsmarktpolitische Maßnahmen, der City Airport Bremen, die Modernisierung des Zoos am Meer in Bremerhaven und die Förderung der Windenergieagentur Bremerhaven/ Bremen e.V. (WAB); nicht zu vergessen die enge Verzahnung mit der Förderung von beruflichen Qualifikationsmaßnahmen im Bereich Umwelttechnik.“

Nach der erfolgreichen Abstimmung zum EU-Haushalt 2011

Schlachte in Bremen

Zoo am Meer Bremerhaven

Wilhelm Wagenfeld Haus – Design im Zentrum, Bremen

City Airport Bremen

Mühle am Wall in Bremen

WAB: Netzwerk für grüne Jobs

5. VORURTEIL

„Deutschland ist Zahlmeister der EU!“

Helga Trüpel: „Deutschland gehört zu den „Nettozahlern“ der EU. Es zahlt also mehr Geld in den EU-Haushalt ein, als es rein zahlengemäß zurückbekommt und überweist auch tatsächlich den höchsten Betrag von allen Mitgliedstaaten. Das ist fair und verantwortungsbewusst, schließlich ist es das Land mit der größten Einwohnerzahl und Wirtschaftskraft. Allerdings sind im Jahr 2009 z.B. auch 67% des Beitrags durch die EU-Programme wieder zurück nach Deutschland geflossen. Vergleicht man nur den abgegebenen Anteil vom Bruttonationaleinkommen (BNE) der Mitgliedstaaten, steht Deutschland mit seinem EU-„Nettobeitrag“ von 0,26% des BNE lediglich an siebter Stelle. Länder wie Belgien, Dänemark und Frankreich zahlen einen prozentual viel höheren „Nettobeitrag“ von bis zu 0,49% ihres BNE. Was diese Zahlen nicht verraten: Keine andere europäische Volkswirtschaft profitiert so sehr vom EU-Binnenmarkt wie die deutsche. Ein Exporteur braucht für die Ausfuhr seiner Produk-

te heute nicht mehr 27 Genehmigungen, sondern nur noch eine einzige. Fast zwei Drittel der deutschen Exporte gehen in EULänder. Und nicht selten sind es deutsche Unternehmen, die aufgrund ihres Know-how von der EU geförderte Aufträge in den weniger entwickelten Staaten bekommen. Nicht zu vergessen auch die anderen Vorteile der EU-Mitgliedschaft: die „Friedensdividende“, Reisefreiheit, günstigere Preise aufgrund des zunehmenden Wettbewerbs und mehr Produktvielfalt. Fördermittel der EU werden nur für Projekte und Maßnahmen verwendet, die einen „europäischen Mehrwert“ besitzen: Das heißt, sie gehen über den rein nationalen Nutzen hinaus und können auf europäischer Ebene besser und kostengünstiger durchgeführt werden. Dazu gehören z.B. das Studierendenaustausch-Programm Erasmus, Projekte der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit und Maßnahmen zur europäischen Staatsbürgerschaft.“

6. VORURTEIL

„Brüssel hat zu viel Macht!“

Helga Trüpel: „Besonders im Zuge der Ratifizierung des Vertrags von Lissabon wurde ein Machtzuwachs der EU befürchtet, der die nationale Souveränität beschneidet. Das Bundesverfassungsgericht verkündete am 30. Juni 2009 sein Urteil zu mehreren Klagen gegen den Vertrag. Es bestätigte die grundsätzliche Vereinbarkeit des EU-Vertrags mit dem Grundgesetz. Die Richter forderten jedoch eine Stärkung der Beteiligungsrechte von Bundestag und Bundesrat. Deshalb wurden zum Vertrag von Lissabon Begleitgesetze beschlossen, die das Prinzip der Gewaltenteilung stärken. Dem Bundestag und Bundesrat wurden mehr Mitspracherechte gegeben. Sie können europäische Rechtsvorhaben blockieren, wenn sie sich auf nationaler Ebene besser regeln lassen.

schen Regierung sitzen im Ministerrat immer mit am Tisch. Auch das direkt von den EU-Bürgerinnen und -Bürgern gewählte Europäische Parlament muss sein Einverständnis geben.“

Generell kann die EU nur dann tätig werden, wenn sie von allen Mitgliedstaaten ausdrücklich vertraglich dazu ermächtigt wurde. Alle Gesetze werden in einem genau festgelegten Verfahren beschlossen: Die Vertreterinnen und Vertreter der deutBarroso und Merkel – die Mitgliedstaaten sitzen immer mit am Tisch

7. VORURTEIL

„Die Ost-Erweiterung hat die EU handlungsunfähig gemacht und schädigt unsere Wirtschaft!“ Helga Trüpel: „Für die Mitgliedschaft in der EU gelten strenge Anforderungen, welche die neuen Staaten vor ihrem Beitritt erfüllen müssen. Eine Reihe von Zwischenschritten zur Liberalisierung des Handels mit der EU wurde vor dem endgültigen Beitritt vorgenommen, so dass befürchtete Handelsschocks ausgeblieben sind. Nach der Erweiterung von 2004 hat die EU wichtige Entscheidungen treﬀen können, wie jene über den Finanzrahmen 2007-2013 und die Dienstleistungsrichtlinie. Auch angesichts der weltweiten Finanzkrise hat Europa Handlungsfähigkeit bewiesen.

steigt. Auch der befürchtete „Massenzuzug“ osteuropäischer Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer ist in den EU-Staaten, die ihre Arbeitsmärkte im Gegensatz zu Deutschland oder Österreich von Anfang an geöﬀnet haben, unter den Erwartungen geblieben bzw. hat sich sogar positiv auf Wachstum und Beschäftigung ausgewirkt.“

Jede Erweiterung brachte zugleich auch positive Impulse für das Wirtschaftswachstum und den Handel innerhalb der Union. Der Anteil der alten Mitgliedstaaten an Importen in die zehn neuen EU-Länder stieg 2005 von 56% auf 62%. Die befürchtete Auslagerung von Produktionsstätten in die neuen Mitgliedstaaten aus Kostengründen wird immer weniger attraktiv, weil das Lohnniveau in den betreﬀenden Staaten

8. VORURTEIL

9. VORURTEIL

„Euro = Teuro?“

„Die europäischen Institutionen sind von Betrug und Korruption durchzogen!“

Helga Trüpel:

„Es stimmt nachweislich nicht, dass durch die Einführung des Euro alles teurer geworden ist. Die 2007/2008 zu verzeichnenden Preissteigerungen bei Energie und Nahrungsmitteln sind großteils auf globale Entwicklungen und teils auch auf mangelnden Wettbewerb zurückzuführen.

„Die Maßnahmen zur Aufdeckung und Verfolgung von Missbrauch mit EU-Geldern wurden in den vergangenen Jahren massiv verschärft. So gibt es nicht nur einen eigenen Europäischen Rechnungshof, sondern auch ein unabhängiges Europäisches Betrugsbekämpfungsamt (OLAF). In den vergangenen Jahren hat der Rechnungshof die Ordnungsmäßigkeit der EURechnungsführung bestätigt.

Bei den Mieten dagegen hat sich in den vergangenen Jahren kaum etwas getan. Auch die Steuern sind mit Einführung des Euro nicht gestiegen. Zudem hat es Preissenkungen gegeben, etwa bei Elektrogeräten, bei Kameras, Computern und Unterhaltungselektronik, bei Autos, Flügen und Reisen sowie beim Telefonieren. Konsumenten und Unternehmen profitieren außerdem, weil heimische und ausländische Preise leichter vergleichbar sind und keine Wechselkosten anfallen. Auch in der weltweiten Wirtschafts- und Finanzkrise wären die finanziellen Verluste ohne den stabilen Euro durch die Abwertung einzelner Landeswährungen viel größer geworden.“

Für EU-Kommissare gilt ein Verhaltenskodex, zu dem sie sich freiwillig verpflichtet haben. Nebenjobs jeglicher Art, ob bezahlt oder unbezahlt, sind untersagt. Parlamentsabgeordnete, die weitere finanzielle Einkünfte haben, müssen diese oﬀenlegen. Diese Erklärung wird auf der Webseite des Parlaments veröﬀentlicht.“

Arbeit des Europäischen Amts für Betrugsbekämpfung OLAF

10. VORURTEIL

11. VORURTEIL

„Die EU ist intransparent!“

„Regulierungswahn – Die EU schreibt sogar die Form von Gurken vor!“

Helga Trüpel:

„Die EU hat sich bemüht, mehr Transparenz an den Tag zu legen: Die Bürgerinnen und Bürger haben inzwischen das Recht auf Einsichtnahme in die Dokumente von Kommission, Rat und Europaparlament. Im Internet sind sämtliche Gesetzesentwürfe und Entscheidungen inklusive Kurzzusammenfassung zu finden; auch die täglichen Pressekonferenzen werden live übertragen. Außerdem wurde 2008 ein Register für Lobbyisten eingerichtet.

„Der Eindruck einer übermäßigen Regulierungswut auf europäischer Ebene ist weit verbreitet. Die Gurkenkrümmungsnorm – oder andere derartige Bestimmungen – wurden meist vorher schon auf nationaler und internationaler Ebene beschlossen und von der EU übernommen, weil Handelsinteressen und Landwirtschaftsminister darauf drängten. Die Industrie möchte sich die Verarbeitung, den Transport und die Vermarktung mit vereinheitlichten Lebensmitteln erleichtern.

Die EU-Verwaltung gehört jetzt zu den transparentesten Verwaltungen, die es in Europa gibt! Kein nationaler Gesetzgebungsprozess ist so ersichtlich und einfach im Internet zu verfolgen wie der europäische.“

Viele dieser Regulierungen hat die EU aber rückgängig gemacht, weil sie nicht mehr den realen Gegebenheiten im Handel entsprachen und überflüssig geworden waren. 2009 wurden die Verpackungsnormen für 26 Arten Obst und Gemüse (auch für die Gurke!) aufgehoben.“

Tag der oﬀenen Tür im Europäischen Parlament in Brüssel

HELGA TRÜPEL IN EUROPA

FÜR ANREGUNGEN UND HINWEISE BIN ICH IMMER OFFEN

Helga Trüpel, promovierte Literaturwissenschaftlerin, gehörte von 1991 bis 1995 dem Bremer Senat als Senatorin für Kultur und Ausländerintegration an. Von 1987 bis 1991 und erneut von 1995 bis 2004 war sie Abgeordnete der Bremischen Bürgerschaft; zuletzt als Vizepräsidentin des Landtags. Seit 2004 ist sie Abgeordnete der Fraktion Die Grünen /EFA im Europäischen Parlament. Sie ist dort Vizepräsidentin des Kultur- und Bildungssausschusses, Koordinatorin der Fraktion Die Grünen /EFA im Haushaltsausschuss und stellvertretende Vorsitzende des Sonderausschusses zu den politischen Herausforderungen und den Haushaltsmitteln für eine nachhaltige Europäische Union nach 2013.

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