Union im Harz

Marcus WeiseBürgermeister für Harzgerode

Liebe Mitglieder und Unionsfreunde,

Sachsen-Anhalt ist im Aufschwung mitten im Herzen Deutschlands und Europas. Aus dem Land der roten Laterne ist das Land der Investitionen geworden.

Der Anspruch, Sachsen-Anhalt zum führenden Land im Osten zu entwickeln, wird mit jedem Tag realistischer. Dank der CDU-geführten Landesregierungen konnte unser Bundesland in den letzten 20 Jahren sein einstiges Schmuddelimage ablegen und gehört schon seit geraumer Zeit zu den top Investitionsstandorten in Deutschland und Europa. Heute brauchen wir wieder mehr Gewerbeflächen. Dank dieser, unserer weitsichtigen Landespolitik ist Sachsen-Anhalt auf der Überholspur und darauf können wir zu Recht stolz sein.

Dies hat, trotz großer Freude, überhaupt nichts mit der Intel Ansiedlung zu tun. Denn bereits vor der Entscheidung des Weltkonzerns, nach SachsenAnhalt zu kommen, gab und gibt es zahlreiche Neuansiedlungen oder Erweiterungsinvestitionen. Als Beispiel für den Harz nenne ich DaimlerTruck, der nach Halberstadt kommen wird. Die Stärke unserer Wirtschaft liegt noch immer beim Mittelstand, beim Handwerk und den freien Berufen. Das sind die Motoren der Entwicklung, die in guten wie in schlech-

ten Zeiten unser Land am Laufen gehalten haben. Es waren die vielen Kleinunternehmen, die in der weltweiten Finanz-und Wirtschaftskrise eine unglaubliche Resistenz bewiesen haben und die in der Coronapandemie durch ein hohes Maß an Flexibilität aufgefallen sind. Dafür gebührt ihnen Respekt, Anerkennung und Dank. Die Wirtschaftskraft hat sich seit dem Jahr 1991 mehr als verdoppelt. Die Lage auf dem Arbeitsmarkt hat sich spürbar verbessert. Noch vor einem Jahrzehnt war die Arbeitslosenquote doppelt so hoch wie heute. Inzwischen herrscht auch bei uns ein dramatischer Mangel an Fachkräften. Nie war unser Bundesland so attraktiv wie heute. Diesen hart erkämpften Stellenwert dürfen wir uns nicht aus der Hand nehmen lassen, insbesondere nicht durch politische Entscheidungen aus Berlin. Grüne Europa- und Bundespolitik steht für eine schlechte und weltfremde Wirtschaftspolitik. Diese wird zu einer Deindustrialisierung führen, die unseren Wohlstand bedroht. Insbesondere die durch das grüne Wirtschaftsministerium zu verantwortende Energiepolitik wird zunehmend zum Risiko auch für unser Bundesland. Wir haben bei der Energie nicht nur ein Versorgungsproblem; wir haben vor allem ein Preisproblem und zunehmend auch ein Akzeptanzproblem. Die grüne Energiepolitik hat ihren ersten großen Stresstest nicht bestanden. Die Mär

von sinkenden Strompreisen durch mehr Zufallsenergien aus Sonne und Wind war schon vor dem Ukrainekrieg klar widerlegt. Auch wenn die Preise aktuell etwas sinken, werden sie bei Weitem nicht wieder das Niveau erreichen, das sie einmal hatten. Wir erleben eine Energiepolitik, die ohne Not in eine der stabilsten und sichersten Grundlastversorgungen weltweit eingegriffen hat. Kaum ein Tag vergeht, an dem wir aufgrund hoher Energiepreise nicht von Firmeninsolvenzen oder Betriebsaufgaben hören. Unsere Nachbarländer, insbesondere in Europa, haben schon längst gehandelt und vertrauen bewährten grundlastfähigen Energieträgern, insbesondere der grünen Atomkraft. Das grün geführte Energieministerium schaltet unsere Atomkraftwerke ab. Das sind übrigens die sichersten der Welt. Stattdessen setzt der grüne Bundeswirtschaftsminister auf mehr Kohle und Gas. Wie die damit verbundenen Mehremissionen umweltfreundlich sein können, bleibt mir ein Rätsel. Dies ist nicht umweltfreundlich, dies ist umweltfeindlich. Im Ergebnis dieser Politik haben wir die höchsten Energiepreise der Welt. Das ist für uns ein hohes Risiko. Das wurde uns auch bestätigt auf unserer Reise in die USA zu Intel. Unsere CDU-Landtagsfraktion hat mit der Stolberger Erklärung schon im letzten Jahr ein umfangreiches Handlungspaket vorgelegt. Dieses Paket umfasst Maßnahmen zur Preisstabilisierung von Gas, Strom und Öl. Es gilt für uns das wirtschaftliche Grundprinzip: Pragmatismus vor Ideologie. Es

hilft uns eben kein grüner Wirtschaftsminister, der alte Atomkraftwerke in der Ukraine für vollkommen in Ordnung hält, und die gleiche Technologie bei uns zu einer Hochrisikotechnologie erklärt. Es hilft uns auch kein grüner Wirtschaftsminister, der Fracking-Gas aus Amerika oder Katar zu uns schippern lässt, aber umweltschonende Erdgasgewinnung in Deutschland nicht einmal prüfen lässt. Es hilft uns vor allen Dingen kein grüner Wirtschaftsminister, der Wärmepumpen für Gebäude fordert, die dafür gar nicht vorgesehen sind und das zu einem Preis, den die Leute gar nicht bezahlen können.

Im Ergebnis dieser Aufzählung muss ich sagen: Der Feind der Wirtschaft in Sachsen-Anhalt ist grün. Berlin muss endlich die Ursache für die hohen Energiepreise angehen und nicht an den Symptomen mit neuen, kostspieligen und wirkungslosen Hilfsprogrammen herumdoktern. Ich habe die Hoffnung - das hört man auch aus der Landesregierung -, dass vor allem die FDP dem grünen Irrsinn im Interesse unseres Landes Einhalt gebietet, damit wir unsere Chancen richtig nutzen können und unseren Aufschwung in unserem Land nicht gefährden.

Ihr Ulrich Thomas MdL CDU-Kreisvorsitzender Harz und wirtschaftspolitischer Sprecher der CDU-Landtagsfraktion

Sommersitzung des CDU-Kreisvorstandes in Derenburg

MARCUS WEISEBÜRGERMEISTER FÜR HARZGERODE

In Harzgerode ist viel passiert, Harzgerode hat noch viel vor. Dafür steht Bürgermeister Marcus Weise. Das sehen auch die Mitglieder des Ortsverbandes der CDU Harzgerode so, die Marcus Weise einstimmig zum Kandidaten für die Bürgermeisterwahl am 27. August nominierten.

Erste Gratulanten waren der CDU-Kreisvorsitzende Ulrich Thomas MdL, die Landtagsabgeordnete Angela Gorr und Landrat Thomas Balcerowski. Aus Berlin richtete Bundestagsabgeordnete Heike Brehmer die besten Grüße aus.

„Einer von uns, einer für uns.“

Dafür steht Marcus Weise mit zählbaren Erfolgen.

Sichtbare Wirtschaftsförderung, Ausbau der Infrastruktur und eine familienfreundliche Stadtdas sind seine Kernpunkte für Harzgerode.

Mit diesen Punkten werden alle Mitglieder der CDU für ihren Bürgermeister bis zum 27. August in der Stadt Harzgerode und den Ortsteilen werben.

DENIS LOEFFKE BLEIBT

ILSENBURGER BÜRGERMEISTER

Am 4. Juni fand die Bürgermeisterwahl in Ilsenburg/ Harz mit seinen Ortsteilen Darlingerode und Drübeck statt. Dabei setzte sich Amtsinhaber Loeffke mit 66,22 % der Stimmen gegen seine Gegenkandidatin durch, welche von SPD, Grünen und Linken nominiert worden war.

Nach der frühzeitigen und einstimmigen Nominierung durch den Ortsverband Ilsenburg/Nordharz im Oktober 2022 setzte der Wahlkampf im Frühjahr mit aller Intensität ein. Denis Loeffke konzentrierte sich dabei auf klassische Instrumente wie Flyer, Homepage und Plakatwerbung. Dabei ist der Ballenstedter Parteifreund Sebastian Tannert hervorzuheben, der mit seiner Firma „Spotlight on you“ die Gestaltung der Medien übernahm. Neu im zunehmend intensiver werdenden Wahlkampf war die Nutzung von Videos auf Instagram. Unter den Rubriken „Denis Loeffke erklärt“ und „Lieblingsplätze“ erreichten manche dieser Reels mehr als 1000 Ansichten. Inhaltlich punktete Loeffke mit seiner bodenständigen Politik. Unter dem Motto „Mit Erfahrung Zukunft gestalten“ gelang es ihm, die Wähler hinter sich zu versammeln. Der Verweis auf das während seiner bisherigen zwei Amtszeiten Geschaffene, beginnend bei umfassenden Hochwasserschutz, dem Neubau und der Sanierung von Schulen und Kindergärten bis hin zur Ansiedlung neuer Unternehmen mit einem Plus von inzwischen deutlich mehr als 1000 Arbeitsplätzen waren sicherlich starke Argumente. Gleichzeitig wurde Loeffke nicht müde, auf seine konservativen Werte und sein Augenmerk auf die Interessen der bürgerlichen Mehrheit hinzuweisen. Beim Besuch von CDU-Generalsekretär Czaja mahnte er beispielsweise, sich deutlich von den Grünen abzusetzen und eine Koalition mit diesen auszuschließen. Mit Verweis auf seine Herkunft und die in der DDR gemachten Erfahrungen lehnt er es strikt ab, sich erneut Sprachvorgaben oder ideologischer Umerziehung unterwerfen zu sollen.

Diese robuste und deutliche Argumentation im gesamten Wahlkampf trug sicher wesentlich zum Erfolg bei und könnte Vorbild auf anderen Ebenen sein. Jeder Wahlkampf hat auch seine besonderen Geschichten, so auch dieser. Während die Gegenkandidatin an den Haustüren Marmelade verteilte, setzte Loeffke am Vatertag auf der Plessenburg augenzwinkernd auf das Motto „Freibier statt Marmelade“. Im Wahlkampf wurde er vielfältig unterstützt. Neben den Mitgliedern der Stadtratsfraktion und des Ortsverbandes sind der Kreisverband unter Vorsitz von Ulrich Thomas und die intensive Mitarbeit von Kreisgeschäftsführer Mario Wenske sowie Alexander Räuscher MdL und Heike Brehmer MdB zu benennen. Die Frauengruppe um Michaela Lehmann und die Mitgliederbeauftragte Sibylle Loeffke sowie die Junge Union sind besonders als Helfer bei der Flyerverteilung hervorzuheben. Louis Wedde zeichnete für Instagram verantwortlich. Besondere Höhepunkte waren auch die Besuche von Ministerpräsident Dr. Reiner Haseloff MdL, Minister Sven Schulze, Landrat Thomas Balcerowski sowie die von Mario Kar schunke und seinem Team organisierte Mitgliederkonferenz in der Harzland halle.

Als Fazit stellt Denis Loeffke fest: „Es war der forderndste Wahlkampf mei ner Karriere. Die Bürger vertrauen mir in ihrer Mehrheit, denn ich stehe für deutsche Tugenden wie harte Arbeit und Verlässlichkeit. Ich werde mich auch zu künftig klar äußern und soli de Politik ohne Aktionismus betreiben. Ich freue mich dabei auf die weitere Zu sammenarbeit im Kreis verband. Ein besonderer Dank und Kuss gebührt meiner Frau Sibylle für die Unterstützung aus vollem Herzen“.

INFO-STAND ZUM HEIZUNGSGESETZ

DER AMPEL

Wir waren auf dem Halberstädter Fischmarkt mit einem Info-Stand, um über das völlig verkorkste Gebäudeenergiegesetz der Ampel-Regierung zu informieren und Fragen der Bürgerinnen und Bürger zu beantworten. Unterstützt wurde ich dabei von Thomas Krüger MdL, dem CDU-Ortsvorsitzenden Jens Geffert, den Stadträten Dr. Volker Bürger, Michael Hermann, Frauke Weiß und weiteren Mitgliedern des CDU-Stadtverbandes Halberstadt. Die Gespräche haben gezeigt: Die Verunsicherung über die Heizungspläne der Bundesregierung ist riesig! „Was bedeuten die Pläne der Ampel konkret für mich als Mieter oder Immobilienbesitzer? Wie geht es mit meiner Gas- oder Ölheizung weiter? Was kostet mich das alles?“, waren nur einige von vielen Fragen, zu denen wir ins Gespräch gekommen sind.

Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion hatte im Mai einen Alternativvorschlag vorgelegt, der unter anderem mehr Technologieoffenheit fordert und den Menschen die Möglichkeit einräumt selbst zu entscheiden, wie sie heizen wollen. Inzwischen hat die Ampel ihr Heizungsgesetz überarbeitet und am 13. Juni zwei DIN-A4-Seiten mit „Leitplanken“ zur Änderung des Gesetzentwurfs vorgestellt. Darin enthalten: Mehr Technologieoffenheit und ein späteres Inkrafttreten für Bestandsgebäude - beides von Beginn an Forderungen von CDU/CSU, die offenbar zu einem Umdenken in der Ampel geführt haben. Weiterhin sehen die „Leitplanken“ vor, den Hei zungsaustausch an die kommunale Wärmeplanung zu koppeln.

VON HEIKE BREHMER MdB

Das bedeutet: Erst wenn die Kommunen ihre Fernwärmenetze geplant haben, müssen die Bürger sich entscheiden, auf welche Alternative zur Öl- oder Gasheizung sie setzen. Das ist zu begrüßen. Allerdings: Das „Leitplanken“-Papier ist kein Gesetzentwurf, sondern nur eine Einigung der RegierungsKoalition auf den kleinsten gemeinsamen Nenner. Im Grunde politische Prosa. Entsprechend unverständlich war auch die Einbringung des „alten“ Gesetzentwurfs durch die Ampel zur ersten Lesung im Deutschen Bundestag am 15. Juni, da die in den „Leitplanken“ angekündigten Änderungen noch gar nicht enthalten waren. Somit war der Gesetzentwurf, den wir beraten haben, das Papier nicht wert auf dem er stand. Daraufhin legte die Ampel dann doch noch einen überarbeiteten Gesetzentwurf vor und wollte diesen im Eiltempo ohne ausreichende Zeit zur Beratung noch vor der Sommerpause durch das Parlament peitschen. Doch das wurde von der CDU/CSU-Bundestagsfraktion verhindert. Per Eilverfahren, beantragt durch meinen Fraktionskollegen Thomas Heilmann MdB, hat das BVerfG die von der Ampel-Regierung geplante, völlig übereilte Verabschiedung des Gebäudeenergiegesetzes gestoppt. Begründung u.a.: Die Abgeordneten des Bundestages müssten mehr Zeit zur Prüfung des Gesetzentwurfs haben. Damit ist dem unsäglichen Umgang der Ampel mit dem Parlament vorerst ein Riegel vorgeschoben. Denn es braucht für wichtige

GEDENKVERANSTALTUNGEN ZUM 17. JUNI 1953 IN WERNIGERODE

Aus Anlass des 70. Jahrestages des Volksaufstandes in der DDR am 17. Juni 1953 führte das Politisches Bildungsforum der Konrad-Adenauer-Stiftung (KAS) Sachsen-Anhalt in Wernigerode eine Gedenkveranstaltung durch. Namensgebend war eine Losung der Demonstranten von 1953: „Spitzbart, Bauch und Brille sind nicht des Volkes Wille“ (gemeint waren SED-Chef Walter Ulbricht, Staatspräsident Wilhelm Pieck und Ministerpräsident Otto Grotewohl).

Zu Gast im Bürger- und Miniaturenpark waren neben vielen interessierten Gästen auch Johannes Rink (Vereinigung der Opfer des Stalinismus in Sachsen-Anhalt e.V.), Historiker Prof. Konrad Breitenborn, die Landtagsabgeordnete Angela Gorr, Alexandra Mehnert (Leiterin Politisches Bildungsforum Sachsen-Anhalt der KAS), Uwe-Friedrich Albrecht (CDU-Fraktion im Stadtrat Wernigerode), Moritz Lüttich (Referent des Politischen Bildungsforums Sachsen-Anhalt) und Yvonne Kalinna (Internetredaktion bei der Beauftragten des Landes Sachsen-Anhalt zur Aufarbeitung der SED-Diktatur).

Im Anschluss an die Gedenkveranstaltung der KAS führten wir im Bürgerpark eine Kranzniederlegung im Gedenken an die Opfer durch. Die Frauen-Union Sachsen-Anhalt hatte hier im Jahr 2009 einen Baum im Gedenken an die Opfer des Volksaufstandes gepflanzt.

Teilnehmer waren neben Angela Gorr MdL u.a. auch Johannes Rink, Alexandra Mehnert, Yvonne Kalinna sowie der frühere Oberbürgermeister der Stadt Wernigerode, Ludwig Hoffmann.

Im Mittelpunkt stand das Gedenken an die historischen Ereignisse und die schweren Folgen für die Opfer: Rund eine Million mutige DDR-Bürger forderten damals die Senkung der Arbeitsnormen, die Freilassung politischer Häftlinge, den Rücktritt der SED-Regierung, freie Wahlen sowie die Einheit Deutschlands. Ausgehend von Ost-Berlin fanden in fast 700 Städten und Gemeinden der DDR Streiks und Proteste statt - so auch bei uns im Harz. In Wernigerode und Umgebung beteiligten sich mehr als 7.000 Beschäftigte aus über 20 Betrieben an den Protestaktionen.

Bericht aus dem Bundestag

Gastro-Branche weiter unterstützen –Mehrwertsteuersatz dauerhaft senken

Restaurants, Cafés, Bistros und Bars sind Orte der Lebensfreude. Insbesondere die Gastronomie hat stark unter der Corona-Pandemie gelitten, viele Einrichtungen und Betriebe kämpfen noch heute mit den Folgen. Deshalb brauchen wir in Deutschland eine dauerhafte Senkung des Mehrwertsteuersatzes auf Restaurant- und Verpflegungsdienstleistungen auf sieben Prozent. Die aktuell bis zum 31. Dezember 2023 befristete Ermäßigung der Mehrwertsteuer auf Verpflegungsdienstleistungen hat den Unternehmen in den vergangenen zwei Jahren eine Entlastung gebracht. Sie ist aber auch ein Wettbewerbsfaktor mit Blick auf unsere Nachbarländer. In 21 der 27 EU-Mitgliedstaaten sowie in der Schweiz gilt in der Gastronomie ebenfalls ein ermäßigter Steuersatz.

Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion hat deshalb bereits im Februar einen Gesetzentwurf zur Änderung des Umsatzsteuergesetzes in den Bundestag eingebracht, der eine dauerhafte Beibehaltung des ermäßigten Mehrwertsteuersatzes in der Gastronomie vorsieht. Wir erwarten von der Ampel-Regierung, dass sie unseren Gesetzentwurf nicht blockiert, damit die Branche dauerhaft die notwendige Unterstützung erhält.

Beschlüsse zur Reform des EU-Asylsystems reichen nicht aus

Der Rat der EU-Innenminister erzielte Mitte Juni eine Einigung zur Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems (GEAS). Nun kann der Trilog mit dem Europäischen Parlament und der Kommission zum Abschluss der Gesetzgebung beginnen. Diese Verhandlungen werden frühestens Anfang 2024 beendet sein; das Gesetzespaket würde erst anschließend in Kraft treten.

Die Gastronomie benötigt möglichst frühzeitig Planungssicherheit für die Situation ab 2024, nicht zuletzt aufgrund von Hochzeiten, Familien- und Betriebsfeiern, die oft viele Monate im Voraus gebucht und entsprechend kalkuliert werden müssen. Kurzfristige Verlängerungen wie kurz vor dem Jahresende 2022 erschweren diese Planung erheblich. Ebenso erwarten Kreditinstitute bei Kreditverlängerungen eine Aussage über Umsatzund Gewinnerwartungen für die nächsten Jahre. Nach Corona spüren viele Unternehmen die stark gestiegenen Preise, deshalb müssen wir ihnen weiter unter die Arme greifen.

Die Beschlüsse der EU-Innenminister zur Reform des Europäischen Asylsystems sind ein erster Schritt in die richtige Richtung. Die Ergebnisse reichen aber nicht aus, um die Asylmigration in die EU auf Dauer wirksam zu ordnen und zu begrenzen und für eine angemessene Lastenverteilung in Europa zu sorgen. Das verpflichtende Grenzverfahren an der EU-Außengrenze entspricht einer langjährigen Forderung der CDU/CSU-Bundestagsfraktion.

Bundesinnenministerin Faeser hat sich mit ihrem Ziel, den Kreis der vom Grenzverfahren betroffenen Personen deutlich zu verkleinern, nicht durchsetzen

Heike Brehmer MdB

können. Sie war damit in Europa weitgehend isoliert. Das sollten SPD und Grüne dringend zur Kenntnis nehmen. Auch weitere Aspekte der Einigung müssen kritisch betrachtet werden: Wenn etwa bei der Verteilung von Asylbewerbern weitreichende Familienbeziehungen eine Rolle spielen sollen, wird gerade Deutschland durch die vielen möglichen Anknüpfungs-Personen, die schon im Land sind, zusätzlich belastet. Allen muss klar sein: Die GEASReform wird frühestens im Laufe des nächsten Jahres in Kraft treten. Von einem Erfolg wird man erst sprechen können, wenn die irreguläre Migration in die EU und nach Deutschland tatsächlich und spürbar sinkt. Unsere Kommunen, die schon jenseits der Belastungsgrenze sind, brauchen jetzt schnelle Entlastungen. Die Bundesregierung darf sich deshalb nicht hinter anstehenden Verhandlungen auf europäischer Ebene verstecken. Die Zahl neu ankommender Migranten muss jetzt verringert werden. Hier steht die Bundesregierung in der Pflicht. Die Einstufung von Georgien und den drei Maghreb-Staaten Algerien, Marokko und Tunesien als asylrechtlich sichere Herkunftsländer seitens der Bundesregierung wäre ein längst überfälliger Schritt.

Nationale Sicherheitsstrategie der Bundesregierung – blutleer und irrelevant

Mit 18 Monaten Verspätung hat die AmpelRegierung vor Kurzem ihre groß angekündigte Nationale Sicherheitsstrategie (NSS) für Deutschland vorgestellt. Doch das Ergebnis ist mehr als enttäuschend. Nicht nur, dass das Strategiepapier mit Blick auf Sicherheitsfragen weitgehend irrelevant ist, es verzichtet auch auf die Schaffung eines Nationalen Sicherheitsrates als zentrales Steuerungsorgan. Ein solcher Rat

könnte in Krisensituationen die Koordinierung der Reaktionen von Bund, Ländern und EU übernehmen. Damit bleibt die Bundesregierung weit hinter ihren eigenen Ansprüchen zurück. Auch ist die NSS weder mit den Bundesländern noch mit EU- und NATO-Partnern abgestimmt. Enttäuschend ist die NSS auch mit Blick auf die Bundeswehr, die von der Strategie nicht profitiert. Zwar bekennt sich die Bundesregierung zum Zwei-Prozent-Ziel der NATO, doch das schlägt sich nicht in den Haushaltsmitteln für die Bundeswehr nieder. Weiterhin fehlt in der Sicherheitsstrategie eine Auseinandersetzung mit China und seinem wachsenden Machtstreben. Eine China-Strategie wurde nur unscharf für die Zukunft angekündigt. Ein Blick in die NSS zeigt dagegen ein Sammelsurium von Vorschlägen, während es an einem zentralen Koordinierungsgremium fehlt. Positiv hervorzuheben bleibt allenfalls das Bekenntnis der Ampel zum transatlantischen Bündnis sowie zum Prinzip der Abschreckung und der nuklearen Teilhabe.

Kurzum: Die Nationale Sicherheitsstrategie überzeugt gleich auf 2 Ebenen nicht: Der Prozess lief insbesondere ohne die Länder ab, deren Zuständigkeiten massiv betroffen sind (z.B. bei der Gefahrenabwehr durch die Polizeien), weshalb deutliche Schwächen bei Katastrophenschutz, Cybersicherheit und dem neuen Konzept der „integrierten Sicherheit“ hausgemacht sind. Zweitens ist eine Nachsorge der NSS nicht geplant.

Es ist völlig unklar, wer die NSS umsetzen soll. Die Bundesregierung zeigt auch hier deutlich, wie planlos sie agiert. Ihre Heike Brehmer

MITGLIEDERKONFERENZ DER CDU DEUTSCHLAND IN ILSENBURG

Welche Probleme haben die Menschen zwischen Görlitz und Magdeburg? Was bewegt die Frauen und Männer zwischen Schwerin und Leipzig? Was wollen Jüngere, was Ältere von Eisenach bis zum Vogtland? Und: Ticken die Menschen im Osten anders als zwischen Flensburg und Kempten, von Fulda bis Aachen? Insgesamt fünf Mitgliederkonferenzen führte CDU-Generalsekretär Mario Czaja durch, um Antworten auf diese und viele andere Fragen aus den Neuen Ländern zu bekommen. Miteinander reden - hören und sehen, was die Fragen, Sorgen und Wünsche der Bürger sind. Darum ging es nach Greifswald, Teltow, Chemnitz und Ilsenburg.

Dabei waren - neben vielen Mitgliedern - unter anderem Sven Schulze, Minister für Wirtschaft, Tourismus, Landwirtschaft und Forsten des Landes Sachsen-Anhalt, Landesvorsitzender der CDU Sachsen-Anhalt und Mitglied im CDU-Bundesvorstand, Sachsen-Anhalts Innenministerin Dr. Tamara Zieschang, die Harzer Bundestagsabgeordnete Heike Brehmer, der Harzer CDU-Kreisvorsitzende Ulrich Thomas MdL, Ilsenburgs Bürgermeister Denis Loeffke, die Landtagsabgeordneten Angela Gorr und Alexander Räuscher sowie Rennrodler Toni Eggert.

CDU BLANKENBURG ZU BESUCH IN WIENRODE

Im April hatte der CDU-Stadtverband Blankenburg zum Besuch der „Förderschule Wilhelm-Busch“ nach Wienrode eingeladen. Schulleiterin Heike Boks erläuterte dabei das Schulkonzept und die besonderen Herausforderungen für das Team. An der Förderschule „Wilhelm Busch“ werden Schülerinnen und Schüler mit dem Förderschwerpunkt im Bereich der emotionalen und sozialen Entwicklung beschult.

Die Kinder und Jugendlichen, die aus schwierigen Lebenssituationen kommen, haben vielfältige Probleme und bedürfen daher einer gezielten Förderung und Unterstützung. Vor rund zwei Jahren war die Schule vom Standort Wasserleben zurück an den Standort Wienrode gezogen. Bei einem Rundgang im Gebäude gewannen die CDUMitglieder interessante Einblicke in den Schulalltag vor Ort. Leider kann der Chemieraum aufgrund eines Wasserschadens nicht genutzt werden.

Hier erhoffen sich Lehrer und Schüler baldige Abhilfe. Die CDU-Mitglieder zeigten sich beeindruckt von den täglichen Leistungen des gesamten Teams vor Ort. Im Anschluss trafen sich die Mitglieder zu einem Meinungsaustausch zu aktuellen Themen in Wienrode. Herzlichen Dank an Mario Wenske für die Organisation.

Impressum Union im Harz

CDU Kresiverband Harz

Fischmarkt 12B

38820 Halberstadt

Telefon: 0 39 41 / 56 74 00

Fax: 0 39 41 / 56 74 71

Beiträge an:

E-Mail: post@cduharz.de

Union im Harz: V.i.S.d.P: Kreisvorsitzender Ulrich Thomas MdL

wünschen einen schönen Sommer!

OFFENE MITGLIEDERVERSAMMLUNG –POLITISCHES FRÜHLINGSFEST“

Am 24. Mai fand die offene Mitgliederversammlung in Form eines politischen Frühlingsfestes des CDU – Stadtverbandes Quedlinburg bei der Altstädter Schützengilde Hubertus e.V. 1225, im Quedlinburger Ortsteil Quarmbeck, zu der neben allen Mitgliedern sowie Partnerinnen und Partnern auch Freunde herzlich eingeladen waren, statt.

Ein Thema war natürlich die Kommunalwahl im nächsten Jahr. Bevor es aber los ging, eröffnete der Vorsitzende, Oberbürgermeister Frank Ruch, die Versammlung. Als erstes wurde ein Votum zu einer Neuaufnahme abgegeben. Im Anschluss informierte der Kreisvorsitzende und Landtagsabgeordnete Ulrich Thomas zu aktuellen Themen.

Frank Ruch berichtete über den Kreisparteitag der CDU Harz. Dort fanden sechs Anträge aus dem Stadtverband Quedlinburg eine Mehrheit.

Nun ging es um die Bilanz. Stadtratsvorsitzende Dr. Sylvia Marschner und Oberbürgermeister Frank Ruch führten im Dialog zu erfolgreich abgeschlossenen, in Arbeit befindlichen und noch offenen Schwerpunkten aus. So konnte zum Beispiel festgehalten werden, dass das Kernprojekt des Freizeit-, Sport- und Erholungsareals in der Lindenstraße auf einem sehr

guten Weg ist. Die Sanierung des Stiftsberges und museale Ausrichtung sind in einer hervorragenden Fortentwicklung. Auch das Zwischenmenschliche, wie Bürgerfrühstück, Sachsen-Anhalt-Tag oder die Königstage bewirken ein gutes Miteinander untereinander.

In Fortschreibung befindet sich das Integrierte Stadtentwicklungskonzept. Im Bereich Ordnung und Sauberkeit ist sprichwörtlich Luft nach oben. Hier hat die CDU-Fraktion im Rahmen der Haushaltsberatungen einen Änderungsantrag eingebracht. Darin werden 10.000 Euro bereitgestellt, um hälftig neue Papierkorbstandorte mitzufinanzieren. Die andere Hälfte finanziert sich aus Spenden. Hierbei kann sich jeder Spender für einen Wunschort aussprechen. Offene Punkte, die nicht so schnell umgesetzt werden können, sind der Straßenbau, die Verbesserung der Parkplatzsituation, der Radverkehr und die Rückentwicklung desKurzentrums sowie grün-blaue Achsen.

Aber auch unsere Ortschaften spielten eine zentrale Rolle und wurden durch Manfred Kaßebaum, Ortsbürgermeister von Gernrode, vertreten, der über die Fortschritte der letzten Jahre und die Zukunft von Gernrode und Bad Suderode berichtete.

Zum Abschluss gab es neben einer zünftigen Grillplatte mit vielen Salaten und leckeren Semmeln noch das Auslosen bzw. „Ausschießen“ der 3. Pokalschützin bzw. des Pokalschützen. Neben den Urkunden der Plätze 1-3 für die beste Schützin und den besten Schützen gab es für die beiden Erstplatzierten aus den Händen vom ersten Schützenvoigt Andreas Henning und dem stellvertretenden Stadtverbandsvorsitzenden Sebastian Petrusch noch den CDU-Schützenpokal. Ganz besonders danken wir dem Team der Altstädter Schützengilde Hubertus e.V. 1225 um Andreas Henning und Jörg Pfeifer für die kulinarische und auch sportliche Begleitung des Abends.

NEUWAHL IN THALE

BÜRGERFRÜHSTÜCK IN BLANKENBURG

Auf der letzten Mitgliederversammlung der CDU in Thale wurde Michael Hermert als neuer Vorsitzender gewählt. Dieser löst Thomas Balcerowski ab, der nach 10 Jahren Amtszeit den Staffelstab gern weiter gibt. Komplettiert wird der neue Vorstand durch Sebastian Suhr und Dac Nghiep Nguyen als Stellvertreter, Alois Essel als Schatzmeister sowie Stephan Hansen, Manfred Mietz, Björn Hille und Gerlinde Schröder als Beisitzer.

Viel Erfolg dem neuen Vorsitzenden und dem Vorstand!

Neben der Wahl wurden auch Ehrungen vorgenommen, besonders Alois Essel wurde für 40 Jahre Mitgliedschaft in der CDU geehrt.

Ehrungen für langjährige Mitgliedschaft erhielten:

• 55 Jahre Frau Christa Weschke

• 45 Jahre Herr Michael Leja

• 30 Jahre Frau Ingeborg Hirt

• 30 Jahre Frau Rosemarie Ziese

• 30 Jahre Markus Junge

• 30 Jahre Manfred W. Mietz

Bei sonnigem Wetter fand im Juni wieder das beliebte Bürgerfrühstück zugunsten der Vereinsarbeit im Blankenburger Stadtpark statt. Dazu konnten Bürgermeister Heiko Breithaupt und Andreas Meyer vom Verein „Blankenburg blüht auf e.V.“ in diesem Jahr wieder zahlreiche Vereine, Firmen, Familien und Institutionen im tollen Ambiente des Stadtparks begrüßen. Der CDU-Stadtverband Blankenburg war mit über 20 Mitgliedern und Freunden sehr gut vertreten, darunter der Vorsitzende Christian Klamroth und der regionale Landtagsabgeordnete Alexander Räuscher.

Bei Kaffee und Brötchen, Sekt und Saft wurden zahlreiche persönliche Gespräche geführt. Die Kinder konnten sich auf dem neuen Spielplatz oder auf der Hüpfburg austoben. Für die Vereine gab es ein Tauziehen. Damit hat der CDU-Stadtverband Blankenburg wieder ein Zeichen der Unterstützung für das Ehrenamt gesetzt, denn die Tischmiete kommt wie in jedem Jahr der Blankenburger Vereinsarbeit zugute.

Ein großes „Dankeschön“ geht an die Organisatoren für die Ausrichtung des Bürgerfrühstückes.

SICHERHEITSPOLITISCHER STAMMTISCH

Am 12. Mai traf sich die JU-Harz im Wahlkreisbüro von Ulrich Thomas in Quedlinburg zu einem sicherheitspolitischen Stammtisch, der vom Regionalverband Halberstadt-Quedlinburg-Osterwieck organisiert wurde. Als Gast konnte Polizeidirektor Marco Zeuner, Leiter des Polizeireviers Harz, begrüßt werden. Mit einer Präsentation veranschaulichte Herr Zeuner die Kriminalstatistik im Harz, insbesondere unter dem Blickwinkel der besonderen Aufgaben durch die ZASt in Halberstadt. Ein weiteres Thema war der politische Extremismus im Harz, wobei die Teilnehmer kritische Fragen zu den völkischen Siedlern „Weda Elysia“ in Wienrode hatten, deren Bestrebungen inzwischen durch den aktuellen Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt als gesichert rechtsextrem eingestuft worden sind. Nach einer angeregten Diskussion ließen die Teilnehmer den Abend im Restaurant „Mediterran“ ausklingen, wobei sich Artjom Pusch, Kandidat für das Europäische Parlament, vorstellte.

JUNGE UNION WÄHLT NEUEN KREISVORSTAND

Unsere Glückwünsche gehen an Maximilian Graf zur Wiederwahl als Kreisvorsitzender der JU Harz. Zur Mitgliederversammlung standen die Wahlen des Vorstandes und der Delegierten zum diesjährigen Landestag an.

Landesvorsitzende Anna Kreye ließ es sich nicht nehmen, persönlich in Wernigerode vorbeizuschauen.

Zahlreiche Gäste konnten begrüßt werden, so die stellv. CDU-Landesvorsitzende und Harzer Bundestagsabgeordnete Heike Brehmer, Staatssekretär Frank Diesener, Landrat Thomas Balcerowski, CDU-Kreisvorstandsmitglied Michael Reichel sowie der Wernigeröder Stadtratspräsident Uwe Albrecht und CDU-Stadtratsfraktionsvorsitzender Matthias Winkelmann und die Mitgliederbeauftragte Sibylle Loeffke.

Ein besonderer Dank geht an Bürgermeister Ronald Fiebelkorn und CDU-Kreisgeschäftsführer Mario Wenske für die Organisation.

Die Mitglieder berieten unter anderem Anträge zur Migration und zum Thema Wolf. Wir freuen uns auf die weitere Zusammenarbeit.

JU HARZ AUF LANDESTAG ERFOLGREICH

Am 3. Juni fand der 32. Landestag der Jungen Union Sachsen-Anhalt mit Antragsberatung und Vorstandswahl in Wittenberg statt.

In diesem Jahr stand die Neuwahl des Landesvorstandes an. Mit 95,5 % wurde Landesvorsitzende Anna Kreye in ihrem Amt bestätigt. Wir gratulieren unseren Mitgliedern Hanna Elise Wegener zur Wiederwahl als stellvertretende Landesvorsitzende, Jonas Zelmer zur Wahl als Beisitzer im Landesvorstand und Jan Philipp Mänz zur Wahl als Rechnungsprüfer.

Neben der Vielzahl an inhaltlichen Diskussionen und Beschlüssen zu Themen wie Bildung, Sicherheit oder Mobilität, hörten wir spannende Grußworte des Ministerpräsidenten Dr. Reiner Haseloff MdL und des CDU-Landesvorsitzenden Sven Schulze, Minister für Wirtschaft, Tourismus, Landwirtschaft und Forsten des Landes Sachsen-Anhalt und Mitglied im CDU-Bundesvorstand. Der neue Landesvorstand findet sich auf der Webseite: www.julsa.de/vorstand/

Den Abend ließen wir anschließend bei der obligatorischen Party im Club Velvet in Wittenberg ausklingen.

PREISRÄTSEL DER UNION IM HARZ

Wir möchten Sie recht herzlich einladen, an unserem Preisrätsel teilzunehmen.

Bitte schreiben Sie uns bis zum 29. August 2023, welcher Ort auf dem nebenstehenden Foto gesucht wird und gewinnen Sie ein Essen für zwei Personen mit dem CDUKreisvorsitzenden Ulrich Thomas MdL.

Anschrift:

CDU Kreisverband Harz

Fischmarkt 12B

38820 Halberstadt

E-Mail: post@cduharz.de

Politischer Aschermittwoch mit Rainer Wendt, Bundesvorsitzender der Deutschen Polizeigewerkschaft (DPolG) im Deutschen Beamtenbund (DBB)

Wahlkampfvorbereitungen für Denis Loeffke

Starke Unterstützung für Bürgermeisterkandidatin Susan Lawrenz zur Wahl in der Stadt Falkenstein/Harz

Innenministerin Tamara Zieschang zu Besuch in der Sonne in Halberstadt

Traditionell am 1. Mai - Stand der CDU Wernigerode

Neujahrsempfang in Wernigerode

Euro-Club Harz Vorsitzender Dr. Horst Schnellhardt empfing Staatssekretärin Simone Großner

Thomas Krüger MdL begrüßte die stellv. Landtagspräsidentin AnneMarie Keding in Halberstadt

Unsere Harzer

Schwerpunkte zur

Grundsatzprogrammdiskussion der CDU Sachsen-Anhalt, beschlossen auf dem Kreisparteitag der CDU Harz in Halberstadt am 10. März 2023.

WEIL UNSERE HEIMAT

Unsere Schwerpunkte für eine lebens- und liebenswerte Heimat, für zukunftsfähige

Präambel

Wir müssen in unserer Gesellschaft das konservative Werteempfinden der Menschen schärfen, um weg von einem egoistischen Neben- oder gar Gegeneinander und hin zu einem verantwortungsvollen Miteinander zu kommen. Der Sehnsucht nach Heimat und nationaler Identität ist durch eine klare Abgrenzung gegen einseitige, ungezügelte, multikulturelle Strömungen linker Parteien und Gruppen entgegenzutreten. Nationale Identität, Stolz und Heimatverbundenheit haben nichts mit nationalsozialistischer, rechtsradikaler oder revanchistischer Politik zu tun. Zukünftige Wahlprogramme haben sich an diesem Grundsatzprogramm zu orientieren. Es findet eine ehrliche Überprüfung und regelmäßige Abrechnung der Punkte von Parteitagsbeschlüssen statt.

1. Ideologiefreier, pragmatischer Naturschutz sowie zukunftssichere Landwirtschaft im Harz

1.1

Den Harzwald wiederbewalden

Der Harzwald befindet sich aufgrund der Trockenheit der vergangenen Jahre sowie der Borkenkäfermisere in einem schlechten Zustand. 2022 hat sich der Waldzustand weiter verschlechtert. Die Kahlflächen beim Fichtenbestand nahmen um ca. 1.860 ha zu. Damit sind mindestens zwei Drittel aller Fichtenbestände im Landkreis Harz (LK Harz) abgestorben. Die begonnenen Aufforstungsarbeiten sind auf allen Flächen zu intensivieren. So müssen z.B. beauflagte Ausgleichs-und Ersatzmaßnahmen auf abgestorbenen Waldflächen möglich werden. Wir fordern: Keine Neupflanzungen auf Ackerland, dafür Erstpflanzungen in den Wald!

Das Motto muss lauten: „Den Harzwald wiederbewalden.“

Unsere Heimat ist einzigartig schön, wir leben dort, wo andere Urlaub machen. Windräder im Harzwald

lehnen wir deshalb strikt ab! Im Harzvorland muss über Neuanlagen demokratisch vor Ort im Rat entschieden werden.

1.2

Nationalparkgesetz novellieren: Waldschutz ja, starre Ideologie nein

Spätestens die Großwaldbrände vom Sommer 2022 haben gezeigt, beim Nationalpark Harz besteht dringender Handlungsbedarf.

Das Gesetz über den Nationalpark „Harz SachsenAnhalt“ in der gültigen Fassung vom 03.07.2012 schreibt in §11 Abs. 5 vor:

„Der Nationalparkplan ist erstmalig innerhalb von fünf Jahren nach Inkrafttreten dieses Gesetzes aufzustellen und bei Bedarf, spätestens aber alle zehn Jahre, fortzuschreiben.“

Der derzeit gültige Nationalparkplan umfasst nur den Handlungszeitraum 2011-2020. Die vorgeschriebene Überarbeitung und Aktualisierung ist unter Ministerin Dalbert nicht erfolgt.

Stürme, wie Friederike 2018, extreme Trockenheit und der daraus resultierende Borkenkäferbefall haben den Wald in Sachsen-Anhalt, vor allem im Harz, massiv geschädigt und zu einem beispiellosen Baumsterben geführt. Der Wald hat eine existentielle Bedeutung für Mensch und Klima. Der Wald ist größter CO²-Speicher und damit unerlässlich zur Bekämpfung des Klimawandels. Wissenschaftliche Forschungsergebnisse verweisen zudem auf den Zusammenhang zwischen Waldverlust und Artensterben. Bis zu 60% des befürchteten Artensterbens kann durch aktive Aufforstung verhindert werden. Der Harztourismus wirbt mit intakter Natur und zieht jährlich tausende Touristen an. Verödete, große Kahl- und Brachflächen schrecken Touristen ab und stellen für die Tourismuswirtschaft eine ernstzunehmende Existenzgefährdung dar. Es besteht dringender Handlungsbedarf, nicht nur, aber insbesondere im Nationalpark Harz.

zukunftsfähige Gemeinden, eine starke Wirtschaft und ein gesichertes Leben

Für die Überarbeitung von Nationalparkgesetz und Nationalparkplan fordert die CDU-Harz:

• aktivere Aufforstung im Nationalpark in Verbindung mit einem grundlegenden Paradigmenwechsel von heimischen Baumarten zu standortgeeigneten Baumarten vor dem Hintergrund der klimabedingten Veränderungen und unter Einbeziehung aktueller wissenschaftlicher Erkenntnisse u.a. der Nordwestdeutschen Forstlichen Versuchsanstalt

• Ermöglichung einer umfassenden aktiven Bekämpfung des Borkenkäfers (auch mit chemischen Stoffen)

• Beräumung von Totholz bei aktuellem Bedarf auch in der Nationalpark-Kernzone

• Durchführung einer jährlichen und öffentlichen Prozessevaluierung

• Veränderung in der Zusammensetzung des Nationalparkbeirates (vgl. §18 Abs. 3) Erweiterung um private Waldanlieger bzw. WBV Sachsen-Anhalt und Niedersachsen e.V. sowie einem Vertreter der umliegenden privaten Holzindustrie, Beschränkung von Naturschutzverbänden auf je einen Vertreter aus Niedersachsen und Sachsen-Anhalt (vgl. § 18 Abs. 3, Pkt. 17)

• Wir begrüßen zudem ausdrücklich das gemeinsame Sechs-Punkte-Papier von Forstminister Sven Schulze, des Nationalparkes, des Landkreises Harz und der Stadt Wernigerode zur Waldbrandprävention im Nationalpark Harz vom September 2022 und fordern die konsequente Anwendung der darin enthaltenen Präventionsmaßnahmen:

• Befahrung des Nationalpark Harz durch die Feuerwehr,

• Änderung der Waldbrandgefahrenklasse des Landkreises Harz,

•

• Totholzberäumung um Wohnbebauungen, insbesondere in Schierke,

• vorbeugende Maßnahmen der Harzer Schmalspurbahnen,

• Errichtung von Brandschneisen im Nationalpark sowie

• Streckenkontrollen in besonders heißen Wetterphasen durch Mitarbeiter des Nationalparkes und der Harzer Schmalspurbahnen.

1.3

Für eine zukunftssichere Landwirtschaft

Die heimische Land- und Forstwirtschaft ist ein raumbedeutsamer Wirtschaftszweig. Die CDU-Harz steht für die Förderung einer leistungsorientierten Landwirtschaft, die sowohl konventionell als auch ökologisch ausgerichtet sein kann. Die Wertschöpfung der landwirtschaftlichen Betriebe muss im Landkreis Harz bzw. in Sachsen-Anhalt verbleiben.

Wir können unseren Ackerboden nicht vermehren. Photovoltaikanlagen sind daher prioritär auf Hallendächern oder im Umland z.B. auf ehemaligen Deponien, an Autobahnen bzw. -auffahrten oder auf Flächen mit sehr schlechten Bodenpunkten zu errichten. Für Pilotprojekte, die Landwirtschaft und Solarnutzung verbinden, sind wir aufgeschlossen.

Wir unterstützen alle Maßnahmen des Landkreises und des Landes, die Betriebsgründungen bzw. die Übernahme durch Junglandwirte unterstützen.

1.4

Vorrang für Hochwasserschutz

Wirksamer Hochwasserschutz ist eine entscheidende Grundlage öffentlicher Daseinsvorsorge. Die Starkregen- und Hochwasserereignisse der letzten Jahre zeigen, dass die Fertigstellung begonnener Hochwasserschutzprojekte in den Kommunen sowie die Planung und Umsetzung weiterer erforderlicher Maßnahmen, unter Ausschöpfung aller Fördermög-

lichkeiten von Land und Bund, oberste Priorität haben müssen. Die Richtlinie zur Umsetzung des kommunalen Hochwasserschutzes muss so angepasst werden, dass sie die Förderung von privaten Projektmanagerinnen und -managern ermöglicht. Wichtig ist eine breite Bürgerakzeptanz für alle Maßnahmen vor Ort. Dazu muss seitens des Landesbetriebes für Hochwasserschutz Sachsen-Anhalt (LHW) in Zusammenarbeit mit den Kommunen, Grundeigentümern, Landnutzern und den Verbänden eine intensive und abgestimmte Öffentlichkeitsarbeit erfolgen.

1.5

Nachhaltige Wasserbewirtschaftung in der Fläche

Zunehmend warme und niederschlagsarme Jahre sowie allgemein steigender Wasserverbrauch lassen die Ressource Wasser zu einem kostbaren und knappen Gut werden.

Ein nachhaltiges Wassermanagement in der Fläche mit technisch innovativen und baulichen Maßnahmen ist daher notwendig, um Wasserknappheit entgegenzuwirken. Dazu gehören u.a. das Auffangen sowie die Nutzung oder die Versickerung von Regenwasser auf speziell ausgewählten Standorten.

Die CDU Harz unterstützt Lösungsstrategien für ein nachhaltiges Wassermanagement zum Rückhalt in der Fläche im Zusammenhang mit der Novellierung des Wassergesetzes Sachsen-Anhalt. Diese Maßnahmen dürfen jedoch nicht im Widerspruch zu den Hochwasserschutzmaßnahmen im Harz stehen.

Unterhaltungsverbände und Landwirtschaft müssen gemeinsam ihrer Verantwortung zum Erhalt und der Funktionssicherheit von Grabensystemen und Wehren nachkommen.

Gebieten muss weiter forciert und schnell abgeschlossen werden. Das Ziel ist ein flächendeckender Mobilfunkstandard 5G im gesamten LK Harz. In der Übergangszeit soll in entlegenen Gebieten der 4GStandard erreicht werden.

Im gesamten LK Harz sollen freie WLAN-Netze zur Verfügung stehen.

2.2

Elektronische Akten, digitalen Bürgerservice und Standardisierung voranbringen

Die öffentliche Verwaltung muss bürgerfreundlicher, moderner und effizienter werden. Daher muss die Umstellung auf elektronische Akten und digitalen Bürgerservice in allen Städten und Gemeinden sowie in allen öffentlichen Behörden weiter forciert werden, wobei zu beachten ist, dass hoheitliche Sicherheitsinteressen angemessen gewahrt werden. Elektronische Akten müssen dementsprechend datenschutzrechtlich gesichert sein. Bei der Umstellung auf digitalen Bürgerservice müssen auch die Belange einer älteren, nicht internetaffinen Generation berücksichtigt werden. Digitaler Bürgerservice soll nur so weit wie nötig erfolgen.

Auf die Standardisierung von Schnittstellen zwischen unterschiedlichen Verwaltungsebenen und Behörden muss größeres Augenmerk gelegt werden.

3. Wirtschaftsförderung im gesamten LK Harz

3.1

Von der Intel-Ansiedlung muss auch der Harz profitieren

2.1

5

Gerade in der Pandemie haben sich die unzureichenden Fortschritte im Bereich Digitalisierung gezeigt, vor allem im Gesundheitswesen, der öffentlichen Verwaltung und in den Schulen, aber auch beim Homeoffice. Digitalisierung ist eine Grundvoraussetzung für Zuzug und Wirtschaftsentwicklung im Harz. Der Breitbandausbau gerade in ländlichen

Der LK Harz ist ein starker Wirtschaftsstandort, der sich jetzt den Herausforderungen der Zukunft stellen muss. Die geplante Ansiedlung von Intel in Magdeburg bringt große Chancen für die weitere wirtschaftliche Entwicklung im LK Harz mit sich. Aufgrund seiner zentralen Lage, der vorhandenen Infrastruktur, der Hochschulstandorte und einer gewachsenen Wirtschaftsstruktur sowie landschaftlich reizvoller Wohnmöglichkeiten bietet der LK Harz beste Voraussetzung dafür, um von der Intel-Ansiedlung zu profitieren. Um entsprechende Zulieferbetriebe im Harz ansiedeln zu können, ist die Ausweisung von ausreichend großen, gut erschlossenen Gewerbeflächen sowie der weitere Ausbau der Verkehrsinfra-

2. Digitalisierung der Gesellschaft voranbringen

G überall

struktur und Mobilität notwendig (vgl. TOP 3.2 bzw. TOP 4).

Die Wirtschaft im Harz muss breit aufgestellt sein. Dazu gehören eine Stärkung des Handwerks, der Ausbildung sowie eine Vereinfachung der Nachfolgeregelung auch im ländlichen Raum (steuerliche Anreize, Nebenkosten etc.). Statt auf den Verbrennermotor zu setzen, sollten im Harz alternative und innovative Antriebsmethoden gefördert werden. Die gezielte Wirtschaftsförderung im LK Harz darf sich nicht nur auf die Städte konzentrieren.

Dem Fach- und Arbeitskräftemangel muss weiterhin wirksam begegnet werden. Dazu gehört, dass die Abschlüsse von Studium und handwerklicher Ausbildung als gleichwertig anerkannt werden. Gezielte Ausbildungsoffensiven für das Handwerk müssen gefördert werden. Vor allem an den Gymnasien ist die Berufsorientierung für Industrie und Handwerk zu forcieren.

Studenten müssen nach dem Abschluss gezielt im Land und im Harz gehalten werden.

Förderprogramme für Ausbildungen müssen dauerhaft vorhanden sein. Doppelkostenstrukturen sind zu vermeiden.

3.2 Ausweisen ausreichender Gewerbeflächen

Das Ausweisen neuer Gewerbe- und Industriegebiete zur Erweiterung und Ansiedlung von Unternehmen muss vereinfacht werden. Bauantragsverfahren müssen beschleunigt sowie bürger- und unternehmerfreundlicher gestaltet werden.

Eine durchgreifende Entbürokratisierung für Industrie und Handwerk (Bsp. Statistikpflichten) ist notwendig.

3.3 Ausbau

touristischer Infrastruktur

Um als touristischer Standort weiter attraktiv zu bleiben, muss der Harz als Ganzjahresziel weiterentwickelt werden. Zudem sind Bereiche mit ausgeprägter Industriekultur (z.B. Eisenguss, Hüttenwerke, Bergwerke) verstärkt in der touristischen Vermarktung und Weiterentwicklung in den Blick zu nehmen. Dazu gehören z.B. Ilsenburg, Blankenburg, Büchenberg/Oberharz, Mägdesprung oder Straßberg.

4.

Verkehrsinfrastruktur und Mobilität den neuen Erfordernissen anpassen

4.1

Keine Einschränkung der persönlichen Mobilität

Die persönliche Mobilität darf nicht eingeschränkt werden. Ideologisch bedingte Autoverbote, Fahrverbote, Straßenumwidmungen und Geschwindigkeitsbegrenzungen lehnen wir ab.

4.2

Vierspuriger Ausbau der B81 zwischen Halberstadt und Egeln

Wir fordern den vierspurigen Ausbau der B81 zwischen HBS und Egeln sowie von Halberstadt Wilhelmshöhe bis zur A36.

4.3

Ausbau der Bahnverbindung zwischen Harzkreis und Magdeburg

Ein gut ausgebauter, zuverlässiger, pünktlicher und moderner öffentlicher Nahverkehr ist vor allem für Pendler in die Ballungsräume sowie für die touristische Entwicklung unerlässlich. Daher fordern wir den Ausbau der Bahnverbindung zwischen dem Harzkreis und Magdeburg.

4.4

Zeitgemäßes Radwegenetz im gesamten Harzkreis

Ein intaktes, gut ausgebautes Radwegenetz im gesamten Harzkreis ist eine Voraussetzung für weiteren touristischen Aufwuchs. Zudem fördert es die klima-und gesundheitsfreundliche Mobilität unserer Einwohnerinnen und Einwohner. Die CDU Harz setzt sich daher für den kontinuierlichen weiteren Ausbau des Radwegenetzes ein, insbesondere entlang des Grünen Bandes sowie bisher kaum erschlossener ländlicher Räume mit Unterstützung durch Landesprogramme.

5.1

Ärztliche Versorgung sicherstellen und gezielte Werbung für medizinische Fachkräfte

Eine bürgernahe hausärztliche, fachärztliche und therapeutische Versorgung, der schnelle Zugang zu Kliniken sowie zu ambulanter und stationärer Pflege sind Grundpfeiler der Daseinsvorsorge. Kurze Wege und eine gute Erreichbarkeit der medizinischen Versorgungseinrichtungen für Patienten sind unerlässlich. Ärzte müssen gezielt angeworben werden. Das Land muss die Anzahl der Medizinstudienplätze erhöhen. Der Abwanderung von in Sachsen-Anhalt ausgebildeten Ärzten und medizinischen Fachkräften muss durch gezielte Standortkampagnen für das Bundesland begegnet werden.

Die Harzer Kommunen und ihre Partner müssen verstärkt mit eigenen, kreativen und finanziellen Aktivitäten Praxisnachfolgen unterstützen. Der Harz muss eine eigene Imagekampagne für Pflegeberufe auflegen.

Wir benötigen eine Lösung für die stationäre Pflege unserer älteren Bürger. Die Kosten der Eigenanteile explodieren. Eine Pflegereform ist dringend notwendig. Hierzu muss kurzfristig ein Pflegegipfel in Sachsen-Anhalt stattfinden, um Vorschläge zu erarbeiten.

5.1

Keine Privatisierung des Harzklinikums

Einen besonders wichtigen Bereich der öffentlichen Daseinsvorsorge stellt das kommunale Harzklinikum Dorothea Christiane Erxleben mit seinen Standorten in Wernigerode, Welterbestadt Quedlinburg, Blankenburg und Ballenstedt dar. Das Harzklinikum ist ein leistungsstarker kommunaler Gesundheitsdienstleister, der in seinen Strukturen erhalten bleiben muss und nicht privatisiert werden darf. Gemeinsam mit dem AMEOSKlinikum Halberstadt bietet der LK Harz eine hohe stationäre Versorgungsdichte. Durch eine weitere enge Vernetzung aller Leistungsträger im Gesundheitswesen soll die flächendeckende Grundund Akutversorgung im gesamten Landkreis weiter gestärkt werden. Die Geburtenstation muss als Grundversorgung anerkannt werden.

Aufgrund besonders gestiegener Bedarfe setzen wir uns für den Ausbau von stationärer, teilstationärer und ambulanter psychiatrischer Versorgung der Kinder- und Jugendpsychiatrie ein. Wir sind für die Einführung von Gemeindenotfallsanitätern im ländlichen Raum („Schwester Agnes“).

6.

Moderne Bildungslandschaft sichern

6.1

Breitgefächertes Bildungsangebot

Die CDU-Harz steht zum dreigegliederten Schulsystem und zur Sicherung aller Schulstandorte im Landkreis. Dem Hauptproblem, dem akuten Lehrermangel, muss offensiv und kreativ entgegengewirkt werden. Lehrkräfte müssen gezielt für den Harz angeworben werden. Dafür sind Alleinstellungsmerkmale der Region herauszustellen. Wichtig ist es zudem, Studenten nach dem Studienabschluss generell im Land zu halten.

Kreativität und Flexibilisierung statt Bürokratie und Gängelung sind notwendig, um akute Stundenausfälle zu reduzieren. Schulbudgets, mehr Flexibilität für Personaleinstellungen für die Schulen vor Ort, erleichterter Zugang für Quer- und Seiteneinsteiger zum Lehrerberuf, angemessene Bezahlung auf dem Niveau der anderen Bundesländer, Ausweitung der Lehramtsstudienplätze an den Universitäten Magdeburg und Halle, verbessertes Gesundheits- und Präventionsmanagement für Lehrkräfte sowie flexible Möglichkeiten für die Betreuung in Randzeiten sind wichtige Maßnahmen, die von der Landespolitik auf den Weg gebracht werden müssen. Wir unterstützen die Landesregierung zudem in dem Vorhaben, die Pflichtstundenzahl um eine Stunde für Lehrkräfte bis zum 62. Lebensjahr zu erhöhen. Dies senkt kurzfristig die Zahl der Ausfallstunden.

6.2 Schulstandorte modernisieren

Die Schulstandorte im Harz sind, unter Nutzung entsprechender Landes- und Bundesprogramme, weiter kontinuierlich zu modernisieren. Wir sind für den Erhalt der Sonderschulen statt bedingungsloser Inklusion. Die Schule und der Hort gehören in eine Trägerschaft.

6.3

Berufsbildung den kommenden wirtschaftlichen Erfordernissen anpassen

Vor dem Hintergrund des Fachkräftemangels ist die Berufsausbildung den kommenden wirtschaftlichen Erfordernissen anzupassen. Die Erwachsenenbildung ist zu stärken. Aus- und Fortbildungen in Betrieben müssen vorrangig praxisorientiert durch freie Träger und nicht nur durch die Volkshochschule angeboten werden.

7.

Auskömmliche Finanzausstattung aller Kommunen im Harzkreis

7.1

Auskömmliche Finanzausstattung aller Kommunen im Harzkreis

Die Kommunen im LK Harz müssen aktuell zahlreiche Herausforderungen gleichzeitig bewältigen. Dazu gehören Asylsuchende, Flüchtlinge aus der Ukraine, die Energiekrise, die Folgen der Inflation (z.B. im Baubereich), der Fachkräftemangel in der öffentlichen Verwaltung sowie die Erfordernisse der Digitalisierung. Dazu ist eine angemessene Finanzausstattung dringend erforderlich.

Die CDU-Harz steht für solide und nachhaltige kommunale Finanzen im LK Harz. Wir fordern eine nachhaltige und gesicherte Finanzausstattung der kommunalen Familie durch das Land und neue Hilfsprogramme nach dem Beispiel der STARKProgramme für notleidende Gemeinden.

Die CDU Harz setzt sich für eine stabile und faire Kreisumlage ein. Der Landkreis ist Partner der Kommunen.

7.2

Finanzausgleichsgesetz langfristig, planbar und leistungsgerecht gestalten

Das Finanzausgleichgesetz (FAG) muss langfristig, planbar und leistungsgerecht gestaltet werden.

Sicherheit und Ordnung zum Erhalt der Demokratie und Stärkung des Rechtsstaates

8.1 Stärkung der Polizei im Harz

Mit der Organisationsfortentwicklung der Landespolizei 2019 wurden im Land Sachsen-Anhalt die 14 Polizeireviere den vier Polizeiinspektionen nachgeordnet. Das Polizeirevier Harz ist das drittgrößte Polizeirevier in unserem Bundesland. Der LK Harz ist der größte Landkreis in Sachsen-Anhalt. Das Polizeirevier Harz hat von allen Polizeirevieren in Sachsen-Anhalt mit 13 Verbandsgemeinden und einer Einheitsgemeinde den größten Betreuungsbereich von Bürgermeistern. Wir sind eine touristische Hochburg und haben jährlich die meisten Touristen in Sachsen-Anhalt. In den Ferienzeiten und an den Wochenenden ist der Harz mit Tagesgästen und Übernachtungen ausgebucht. Das spiegelt sich auch auf den Straßen wider. Die hohe Verkehrsdichte wird sich zukünftig in einer steigenden Anzahl von Verkehrsunfällen niederschlagen. Der Harz ist an Attraktivität für Motorradfahrer bundesweit kaum zu überbieten. Zudem hat sich der Tunnel an der Rappbodetalsperre als Anziehungspunkt der Tuningszene in Mitteldeutschland etabliert. Regelmäßig kommt es dort zu größeren Treffen, welche immer mit starken Verkehrsbehinderungen und polizeilichen Einsätzen einhergehen. Im LK Harz spielen eine Mannschaft in der Regionalliga und zwei Mannschaften in der Oberliga Fußball. Hierdurch hat das Polizeirevier Harz wiederkehrende Einsätze mit Konfliktpotential. Zusätzlich befindet sich die Zentrale Anlaufstelle für Asylbewerber (ZASt) in Halberstadt. Im Durchschnitt befinden sich mehr als 1.000 Asylbewerber unterschiedlicher Nationalitäten in der ZASt und deren Außenstellen im LK Harz. Bei der Einsatz- sowie der Kriminalitätsbelastung hebt sich das Polizeirevier Harz deutlich von anderen Revieren ab.

Die CDU Harz fordert daher, die Dienstpostenbewertungen im Polizeirevier Harz den Polizeirevieren Magdeburg und Halle schnellstmöglich anzugleichen, um deren Bedeutung, Umfang und Verantwortung nach innen und außen zum Ausdruck zu bringen. Das Polizeirevier Harz muss bei der geplanten Personalerhöhung der Landespolizei auf mindestens 7.000 bis zum Jahr 2026 Berücksichtigung finden. Die Personalstärke im Polizeirevier Harz ist bis zum Jahr 2026 auf mindestens 400 Dienstposten zu er-

8.

höhen. Polizei und Ordnungsämter müssen vor Ort kooperieren und die Bestreifung in den Innenstädten muss erhöht werden. Die Polizei muss für den Bürger sichtbar sein. Weiterhin müssen die Sicherheit und die Personalstärke in der ZASt Halberstadt und deren Außenstellen erhöht werden.

8.2

Verbesserte Personalausstattung in den Amtsgerichten

Die Amtsgerichte im LK Harz sowie die Zweigstelle der Staatsanwaltschaft Halberstadt müssen erhalten und gestärkt werden. Dazu gehört vor allem eine Personalaufstockung.

8.3

Gut vorbereitet für Katastrophenfälle durch Stärkung von Zivil- und Katastrophenschutz

Der Zivilschutz und der Katastrophenschutz müssen gestärkt werden. Dabei muss die Bevölkerung besser aufgeklärt und auf Notfall- und Katastrophensituationen vorbereitet werden. Dazu gehören auch öffentliche Trainings für Katastrophenlagen sowie Informationen zur Anschaffung von privaten Notfallausrüstungen. Eine generelle Neubewertung und die künftige Ausrichtung des Zivil- und Katastrophenschutzes sind zu überdenken.

Vor dem Hintergrund zunehmender tätlicher und verbaler Übergriffe auf Polizei und Rettungskräfte sind eine konsequente zeitnahe Ahndung durch das Strafrecht, eine öffentliche Aufklärungskampagne zu den Folgen dieses Verhaltens und darüber hinaus eine Sensibilisierung im Rahmen der Jugendsozialarbeit notwendig.

9.

Soziales und Ehrenamt – wichtig für den Zusammenhalt unserer Gesellschaft

9.1

Mehrgenerationenhäuser

Mehrgenerationenhäuser leisten einen wichtigen Beitrag für ein selbstbestimmtes Leben bis ins hohe Alter. Die Nachfrage nach diesen Wohn- und Lebensformen wächst stetig. Sie fördern die Sozialkompetenz und das gegenseitige Verständnis zwischen den Generationen. Die CDU-Harz setzt sich daher für eine breite Unterstützung dieser Projekte im LK Harz ein.

9.2

Zielgerichtete Unterstützung von Familien

Die von der Bundesregierung geplanten Änderungen des Familienrechts lassen große Sorgen und Befürchtungen aufkommen. Die Familie aus zwei Elternteilen und den Kindern ist die Keimzelle des Staates. Sie darf nicht zum Spielball von Randgruppen werden, weder vier Elternteile noch Vielehen entsprechen unserer Kultur. Das Motto muss lauten: „Hände weg von den Familien.“

Wir benötigen die Sicherstellung der Versorgung auf dem Lande für die ältere Bevölkerung, die nicht mehr mobil ist. Die heutigen Senioren haben unser Land aufgebaut. Wir sind ihnen besonders verpflichtet. Neue, unkomplizierte Lösungen sind gefragt - dazu zählen Einkaufsmöglichkeiten ebenso wie die Sicherstellung der ärztlichen Versorgung.

9.3

Stärkere Wertschätzung des Ehrenamtes

Das ehrenamtliche Engagement z.B. im Sportverein, der freiwilligen Feuerwehr, dem DRK, dem THW, der Kultur- und Brauchtumspflege, der Musik, des Denkmalschutzes, der Kirchengemeinden oder in der Kommunalpolitik ist ein wesentlicher Bestandteil des Zusammenlebens in den Ortschaften und Gemeinden. Die Vereine übernehmen zahlreiche unterschiedliche Aufgaben der Daseinsvorsorge und des gesellschaftlichen Lebens vor Ort. Daher sind öffentliche Wertschätzung und angemessene finanzielle Unterstützung von besonderer Bedeutung. Darüber hinaus kommt der Unterstützung der Nachwuchsgewinnung in den Vereinen eine herausgehobene Bedeutung zu. Wir sind für ein gesellschaftliches Dienstjahr für alle – 365 Tage Dienst am Nächsten – z.B. bei der Bundeswehr, Feuerwehr, THW, Einrichtungen in der Alten- und Krankenpflege, Behinderten- und Sozialeinrichtungen (Aufzählung nicht abschließend). Die Sanierung, Instandhaltung und Modernisierung von Sport- und Vereinsstätten muss mit Unterstützung durch Landes- und Bundesprogramme vor Ort in den Kommunen weiterhin hohe Priorität haben.

10. Sichere und bezahlbare Energie im Harzkreis

Die grün-rote Energiewende gefährdet unseren Industriestandort und unseren Wohlstand. Ideologisch vorgegebene, unrealistische Ziele und künstliche

Verknappungen sowie Preiserhöhungen von Energie (z.B. CO²-Steuer) sind wirtschaftlicher und sozialer Sprengstoff.

Wir fordern einen bezahlbaren Energiemix aus allen verfügbaren Quellen! Physik ist reale Naturwissenschaft! Aktivismus ist purer Glaube!

Die CDU-Harz ist generell offen für verschiedene Formen der Energieerzeugung. Die Wasserstofferzeugung als saubere und innovative Energiequelle soll im Harz besonders gestärkt werden. Die Potentiale von Wasserkraft sind bisher zu wenig im Blick. Gerade der Harz bietet hierfür beste Voraussetzungen. Modellprojekte regionaler Energiekreisläufe sollen hierzu initiiert und unterstützt werden.

Wir setzen uns für den Erhalt der kommunalen Strukturen der Stadtwerke als regionale Anbieter ein. Gerade die Stadtwerke sichern Ausbau und Versorgung mit erneuerbaren Energien.

Um die Preise zu senken und die Bürgerinnen und Bürger nachhaltig zu entlasten, fordern wir die dauerhafte Absenkung von Steuern und Abgaben für Energie und Kraftstoffe (u. a. MwSt. von 19% auf 7 %).

11. Flüchtlingszuzug begrenzenKommunen entlasten

Wir sind die letzte große Volkspartei in Sachsen-Anhalt. Daraus erwächst die große Verantwortung für den gesellschaftlichen Zusammenhalt in allen Teilen des Harzkreises von den kleinsten Ortschaften bis zu den Städten und Gemeinden zu sorgen. D.h. wir dürfen unsere Ortschaften, Städte und Gemeinden mit der Aufnahme von Flüchtlingen nicht überfordern. Die Flüchtlingskrise hat ein unkontrollierbares Ausmaß angenommen. Im Harzkreis sind wir durch die ZASt in Halberstadt und deren Außenstellen stark betroffen. Wir fordern einen sofortigen Zuzugsstopp und Zurückweisung an den deutschen Grenzen. Wir fordern Sachleistung vor Geldleistung! Wir brauchen eine geordnete Fachkräftezuwanderung. Das Motto muss lauten: „Wir bestimmen, wer kommen darf“, nicht umgekehrt!

Die CDU-Harz fordert die Landesregierung dazu auf, sich im Bundesrat für verstärkte Einreisekontrollen und konsequente Abschiebungen einzusetzen. Wir

unterstützen die Landesinnenministerin dabei in ihren Forderungen an den Bund.

Wer Straftaten begeht, hat sein Schutz und Aufenthaltsrecht in Deutschland grundsätzlich verwirkt und gehört sofort abgeschoben. Oft werden aber stattdessen gut integrierte Ausländer, die im Arbeitsmarkt erfolgreich Fuß gefasst haben, ins Sozialsystem einzahlen, gut deutsch sprechen und deren Kinder in Deutschland geboren worden, abgeschoben. Die Ursachen dieses Missverhältnisses müssen auf Landes- und Bundesebene behoben werden.

Vor allem vor dem Hintergrund der zusätzlichen großen Aufnahmebereitschaft in den letzten Monaten für Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine werden die Kommunen vom Bund alleingelassen. Die Versorgung mit Wohnraum, Schul- und Kitaplätzen, medizinischen Dienstleistungen und Integrationskursen stößt auch bei uns im LK Harz an ihre Grenzen. Das muss endlich auf Bundesebene gesehen und anerkannt werden. Die zugesagte Unterstützung muss jetzt kommen!

Notwendig sind eine bessere Personalförderung für Ehrenamtliche und Sozialarbeiter im Migrationsbereich. Dazu muss die Integrationslotsenrichtlinie angepasst werden, um gesonderte Beratung und Betreuung weiterhin zu gewährleisten.

Die Landesregierung ist aufgefordert, die Belastungen für die Kommunen bei der Flüchtlingsaufnahme zu senken und einen Zuweisungsstopp bei der Erschöpfung der Versorgungsstrukturen auszusprechen.

12.

Freie Rede für freie Bürger

Wir lehnen die ideologische Vorgabe von Sprache durch Politik und Medien strikt ab. „Gendern“ hat in einer freiheitlichen Gesellschaft keinen Platz, weder im Harz noch anderenorts! Das Motto muss lauten: „Freie Rede für freie Bürger.“

ALEXANDRA MEHNERT: BRÜCKEN BAUEN FÜR EUROPA!

Liebe Freundinnen und Freunde der CDU Harz, Europa steht vor vielen Herausforderungen: Die wirtschaftliche Entwicklung in Zeiten globaler Umbrüche, die Migration, der internationale Terrorismus, die gemeinsame Verteidigungspolitik oder die gemeinsame Finanzpolitik. Eine weitere Herausforderung sehe ich im Rückfall in nationalstaatliche Tendenzen. Ich bin überzeugt, dass Europa diese Herausforderungen nur gemeinsam meistern und ein besseres Europa schaffen kann, wenn es geeint ist. In Vielfalt geeint!

Was ich für Sachsen-Anhalt in Europa erreichen möchte:

Starke Wirtschaft durch Bürokratieabbau und Digitalisierung

Ausbau der WettbewerbsfähigkeitAbbau von Überregulierung

Unterstützung heimischer Unternehmen durch gezielte EU-Maßnahmen

Geregelte Migration und qualifizierte Zuwanderung in den Arbeitsmarkt sowie wirksamer Schutz der EU-Außengrenzen

Ausbau länderübergreifender Bekämpfung der Kriminalität

Vertretung der heimischen Interessen bei Entscheidungen zur EU-Agrarpolitik

Bewahrung des gemeinsamen kulturellen Erbes Europas, Förderung von Kunst und Kreativität

Förderung und Austausch in Europa - Für mehr gegenseitiges Verständnis und Akzeptanz

Betonung und Verteidigung der gemeinsamen europäischen Werte sowie unserer Freiheit

Ich kandidiere für das Europäische Parlament, weil wir mehr denn je eine starke und demokratische Stimme für ein Europa des Friedens und der gemeinsamen Verteidigung brauchen. Ein Europa der Zusammenarbeit, das stark und handlungsfähig ist! Der Ukraine-Krieg führt uns vor Augen, wie wichtig die Friedensgemeinschaft Europäische Union ist.

Wir müssen den Bürgerinnen und Bürgern die Vorteile der europäischen Integration vermitteln. Ich möchte mich engagieren, um Vorurteilen entgegenzuwirken und Brücken zu bauen. Ein Anliegen, was mich bisher insbesondere in der Arbeit mit jungen Menschen geprägt hat.

Ich möchte unsere Botschafterin für Sachsen-Anhalt werden, die mit Nachdruck und Herzblut unsere Interessen auf europäischer Ebene vertritt. Durch mein bisheriges europapolitisches Engagement kann ich auf ein vielfältiges Europa-Netzwerk zugreifen. Ich bin viel in unserem Bundesland unterwegs, was mir sehr viel Freude macht. Dadurch kenne ich SachsenAnhalt sehr gut und bin gut vernetzt.

An dieser Stelle danke ich sehr herzlich für die vielen positiven Reaktionen und Unterstützungsangebote aus Ihren Reihen, welche mich in den letzten Tagen erreicht haben! Ich freue mich auf unseren engagierten Wahlkampf! Gemeinsam mit Ihnen möchte ich die CDU Sachsen-Anhalt zum Erfolg führen.

Herzlichst

Alexandra Mehnert

Zur Person:

Geboren wurde ich im Jahre 1974 in Magdeburg und lebe auch heute noch in meiner Heimatstadt. Nach dem Abitur im Jahr 1993 studierte ich mit Unterstützung eines Stipendiums der KonradAdenauer-Stiftung e.V. Politikwissenschaften, Soziologie und Pädagogik mit dem Abschluss Magister im Jahre 1998. Mein berufliches Leben begann ich als Mitarbeiterin der Konrad-Adenauer-Stiftung im Bildungszentrum Schloss Wendgräben.

Ab 2008 leitete ich das Bildungswerk Erfurt und ab 2013 das Bildungszentrum Schloss Wendgräben. Seit dem Jahr 2015 wirke ich als Leiterin des Politischen Bildungsforums Sachsen-Anhalt der KonradAdenauer-Stiftung. Von 2006-2017 leitete ich zusätzlich die Europe Direct Informationsstelle Magdeburg.

Nach den mich bis heute prägenden Montagsdemonstrationen 1989/90 und einer Kundgebung Dr. Helmut Kohls – des Kanzlers der Deutschen Einheit und überzeugten Europäers - auf dem Magdeburger Domplatz trat ich im März 1990 der Jungen Union bei, zu meinem 17. Geburtstag der CDU. In den folgenden Jahren durfte ich in der CDU und ihren Gliederungen vielfältig mitwirken: Als Landesvorsitzende der Schüler Union, Kreisvorsitzende der Jungen Union, stellv. Landesvorsitzende der Jungen Union, stellv. Kreisvorsitzende der CDU Magdeburg, Mitglied des CDU-Landesvorstandes, Mitglied und Kreisvorsitzende der CDA sowie weiterer mich prägender Funktionen.

Ich bin seit vielen Jahren Mitglied der Europa Union Magdeburg, war viele Jahre Kreisvorsitzende in Magdeburg und Mitglied des Landesvorstandes. Vor 19 Jahren kandidierte ich für das Europäische Parlament, damals auf dem Listenplatz 2. Die Erfahrung eines gemeinsamen Wahlkampfes mit dem damaligen Spitzenkandidaten Dr. Horst Schnellhardt bleibt in wertvoller Erinnerung.

LANDESLISTE FÜR DAS 10. EUROPÄISCHE

PARLAMENT AUFGESTELLT

Am 10. Juni 2023 hat die CDU Sachsen-Anhalt ihre Landesliste zur Wahl zum 10. Europäischen Parlament aufgestellt. In der Stadthalle Möckern haben die anwesenden 98 Delegierten folgende Landesliste in geheimer Wahl aufgestellt:

Platz 1 – Alexandra Mehnert; Kreisverband Magdeburg

Platz 2 – Artjom Pusch; Kreisverband Jerichower Land

Platz 3 – Dr. Antje Hoffmann; Kreisverband Anhalt-Bitterfeld

Platz 4 – Dr. Alexander Vogt; Kreisverband Halle (Saale)

Gäste der Landesvertreterversammlung waren das Präsidiumsmitglied der CDU Deutschlands, Ministerpräsident Dr. Reiner Haseloff MdL, Innenministerin Dr. Tamara Zieschang und die Leiterin der Vertretung des Landes Sachsen-Anhalt beim Bund in Berlin und Bevollmächtigte des Landes, Staatssekretärin Simone Großner. Der CDU-Kreisverband Harz war mit einer vollständig besetzten Delegation vertreten.

Mit Dr. Horst Schnellhardt, Karsten Knolle und Sven Schulze stellte die CDU Harz seit 1994 die Mitglieder des Europäischen Parlaments für die CDU Sachsen-Anhalt.

LEBENDIGE INNENSTÄDTE –EIN UNERFÜLLBARER TRAUM?

Lebendige Innenstädte – ein unerfüllbarer Traum? Handel, Gastronomie, Wirtschaft und Politik, treibt gemeinsam die Sorge um, dass unsere Innenstädte veröden könnten. Nach Einschätzung des Handelsverbandes werden in diesem Jahr ca. weitere 9.000 Geschäfte in Deutschland aufgeben. Gemeinsam will man dieser Entwicklung entgegensteuern. Auf Lösungssuche begab sich nun auch die MIT des Harzkreises.

Dr. Bernhard Voigt, Kreisvorsitzender der Mittelstandsunion (MIT), hatte dazu Händler, Gastronomen, Dienstleister, Investoren und Politiker in das K6 Hotel in Halberstadt zur Diskussion eingeladen, um gemeinsam nach Antworten zu suchen.

Die Stadt Halberstadt setzt gegenwärtig auf eine Steigerung der Qualität des öffentlichen Raumes.

Der Oberbürgermeister von Halberstadt, Daniel Szarata, stellte dazu die Umgestaltung des Breiten Weges vor, die bis Anfang 2025 abgeschlossen sein soll. Spielgeräte, mehr Raum für die Gastronomie, eine gepflegte grüne Umgebung bis zu einer Bühne sollen das Verweilen in der Innenstadt attraktiver machen.

Die Bürger können sich hier begegnen und das Flair der Innenstadt mit seinen Einkaufsmöglichkeiten genießen. Knut Bernsen, Landesgeschäftsführer des Handelsverbandes Sachsen-Anhalt und Thüringen vertritt die Ansicht, dass ohne fortschreitende Digitalisierung der Handel nicht mehr wettbewerbsfähig sei. „Ein Zusammenwachsen von stationärem Handel und Digitalisierung sind überlebenswichtig“.

Voigt forderte in diesem Zusammenhang die konkrete, praktische Unterstützung der Händler durch die Politik. „Das Geld, das in die Förderung der Händler gesteckt wird, holen sich die Kommunen über die Gewerbesteuer wieder zurück“, so sein Argument. Die langfristige Einbindung aller Betroffenen bei Baumaßnahmen jeglicher Art ist für

Buchhändler Pfeifer aus Quedlinburg ein wichtiger Faktor für den Fortbestand des Geschäftes. Baumaßnahmen wirken sich in der Regel massiv auf den Umsatz der Gewerbetreibenden aus. Erfahrungsgemäß lassen sich bei rechtzeitiger Abstimmung die Probleme zumindest etwas mildern, so der Buchhändler.

Der Landesvorsitzende der MIT, Detlef Gürth (MdL) schätzt aus seiner Sicht ein, dass die Kommunen des Harzkreises die Situation erkannt haben und in unterschiedlicher Weise Maßnahmen zur Belebung der Innenstädte ergreifen. Gürth mahnt trotzdem zukünftig ein noch energischeres und komplexeres Vorgehen an. Er fordert vorrangig regelmäßige Zusammenkünfte und Abstimmungen aller Akteure unter Leitung der Bürgermeister, noch stärkeres Eingehen auf das Kundenverhalten, die weitere Förderung des Städtetourismus, Schaffung entsprechender Parkmöglichkeiten und bessere Abstimmung mit dem ÖPNV.

Trotz aller Probleme blickt Bernsen zuversichtlich in die Zukunft. „Ein Leben in den Innenstädten mit Handel, Gastronomie, Dienstleistungen, Kultur und Aufenthaltsmöglichkeiten im öffentlichen Raum wird es auch weiterhin geben. Dies bedarf jedoch der konsequenten Förderung aller Komponenten“.

Die Diskussion der etwa 30 Teilnehmer zeigte die Aktualität der Thematik und die Notwendigkeit des gemeinsamen Handelns bei der Lösung dieser Zukunftsaufgabe, die bereits begonnen hat.

Zur Erfüllung ihrer Aufgaben und satzungsgemäßen Zwecke verarbeitet die CDU Deutschlands gemeinsam mit ihren Gliederungen und Vereinigungen personenbezogene Daten beziehungsweise besondere Kategorien personenbezogener Daten ihrer Mitglieder und ihrer Spender in einer gemeinsam genutzten Zentralen Mitgliederdatei. Wir haben die Zusammenarbeit bei der Datenverarbeitung gemäß Art. 26 DS-GVO (Joint Controllership) schriftlich vereinbart.

Verantwortliche Stelle für die Verarbeitung Ihrer besonderen Kategorien zugehörigen personenbezogenen Daten ist die CDU Deutschlands, Klingelhöferstraße 8, 10785 Berlin, www.cdu.de/kontakt. Unter datenschutz@cdu.de oder unter unserer Postadresse mit dem Zusatz „zu Händen der Datenschutzbeauf tragten“ steht Ihnen die Daten-

schutzbeauftragte der CDU Deutschlands für Rückfragen bezüglich unseres Datenschutzes gerne zur Verfügung.

Wir verarbeiten besondere Kategorien personenbezogener Daten gemäß Artikel 9 Abs. 1 DS auf der Grundlage geeigneter Garantien im Rahmen unserer rechtmäßigen Tätigkeiten nach Art. 9 Abs. 2 d) sowie nach Art. 9 Abs. 2 a) beziehungsweise Art. 6 DS GVO auf der Basis der von Ihnen erteilten Einwilligung (zum Beispiel bei freiwilligen Angaben sowie der Weitergabe von Daten an unsere Vereinigungen). Sofern erforderlich verarbeiten wir die Daten im Rahmen der Interessenabwägung zum Beispiel bei Maßnahmen zur Weiterentwicklung von satzungsgemäßen Aufgaben, der Geltendmachung rechtlicher

Ansprüche oder Ver teidigung bei rechtlichen Streitigkeiten sowie der Gewährleistung von IT-Sicherheit und -Betrieb.

Wir verarbeiten Ihre Daten nur so lange, wie es zur Erfüllung der oben genannten Zwecke oder geltender Rechtsvorschriften erforderlich ist. Geschäftliche Unterlagen, Beitragszahlungen oder Spendenzahlungen werden entsprechend der gesetzlichen Vorgaben aufbewahrt.

Weitere Informationen erhalten Sie auf unserer Internetseite unter: https://www.cdu.de/informationnachart 13dsgvo

Einladung zur Huy-Wanderung

Sehr geehrte Damen und Herren, wir möchten Sie herzlich zu einer geführten Huy-Wanderung rund um den Röderhofer Teich zur Daneilshöhle einladen.

Die Wanderung findet am Sonnabend, den 9. September 2023, statt.

Start ist um 11 Uhr, Treffpunkt ist die Jagdhütte Röderhofer Teich (Am Teich 1 · 38838 Huy).

Die Wanderung ist für alle Altersklassen gut geeignet. Anschließend wollen wir bei einem gemütlichen Beisammensein in der Jagdhütte ins Gespräch kommen. Wir freuen uns, Alexandra Mehnert, Spitzenkandidatin der CDU Sachsen-Anhalt zur kommenden Europawahl, begrüßen zu dürfen.

Wir freuen uns auf Sie!

Ulrich Thomas CDU-Kreisvorsitzender

Heike Brehmer Bundestagsabgeordnete für Harz und Salzland

Anmeldungen sind erforderlich, der Besuch der Jagdhütte erfolgt auf Selbstzahlerbasis. Per E-Mail: heike.brehmer.ma04@bundestag.de / Per Telefon: 03941 - 620614

Thomas Krüger Mitglied des Landtags