Berlin Brief 219

Ausgabe 6 - 2024_Nr. 219

Girls' und Boys' Day im Bundestag

Wie sieht der Arbeitsalltag eines Politikers aus, wie funktioniert ein Parlament und welche Berufsbilder sind hier zu finden? Diesen und weiteren Fragen konnten sechs Harzer Schülerinnen und Schüler nachgehen, die ich zum Girls' und Boys' Day - Zukunftstag in den Deutschen Bundestag eingeladen hatte.

Marika, Fritzi, Emilie, Theodor, Connor und Janne hatten bei ihrem Besuch in Berlin die Möglichkeit, in einem Gespräch alle ihre Fragen an mich zu stellen und bei einer Hausführung die wichtigsten Schauplätze des Parlaments kennenzulernen. Zunächst konnten sich die Jugendlichen im Paul-Löbe-Haus über die Facharbeit der verschiedenen Ausschüsse informieren, anschließend live auf der Besuchertribüne des Plenarsaals eine Plenardebatte verfolgen und als besonderes Highlight die berühmte Glaskuppel auf der Dachterrasse des Reichstagsgebäudes besichtigen.

Wiedereröffnung

von St. Sixtus zu Ermsleben

Der Austausch mit jungen Menschen ist mir sehr wichtig, um zu zeigen wie spannend Politik und Demokratie sein können. Der Aktionstag ist eine tolle Gelegenheit, den Jugendlichen Einblicke in die vielfältige Berufsfelder in diesem Bereich zu geben. Über das große Interesse der Mädchen und Jungen aus dem Harz habe ich mich sehr gefreut. Girls' und Boys' Day bzw. der Jungen und Mädchen Zukunftstag ist ein bundesweiter Aktionstag zur Berufsorientierung und soll jungen Menschen einen Einblick in verschiedene Berufsfelder geben und gezielt über ihre Zukunftschancen informieren.

Mit einem Gottesdienst und einem Bürgerfest wurde am Sonntag die Stadtkirche St. Sixtus zu Ermsleben im Beisein der Pfarrer Georg Friedrich Schmidt (Foto) und Johannes Hesse, Kristin Eichmann-Rank (Ortsbürgermeisterin), Frank Rank (Vorsitzender Förderverein) sowie zahlreichen Gemeindemitgliedern feierlich wiedereröffnet. Vorausgegangen war eine zweijährige Bauphase, in der eine Trockenlegung des Kirchenschiffs im Außenbereich erfolgte. Außerdem wurden ein neuer Fußboden aus Sandstein verlegt und darin Heizmatten integriert.

Diese (und bereits frühere) Bauarbeiten waren unter anderem möglich durch Förderungen aus dem Denkmalschutz-Sonderprogramm des Bundes, für die ich mich immer eingesetzt hatte. Ein großer Dank gilt allen Unterstützern der aktuellen Baumaßnahmen: Kirchengemeinde und Kirchenkreis, Gemeindemitgliedern, allen Sponsoren und natürlich den Architekten, Baufirmen und Handwerkern, die dazu beigetragen haben, dieses Gotteshaus zu erhalten.

St. Sixtus blickt auf eine lange und wechselvolle Geschichte zurück. Das Gotteshaus ist die älteste sicher datierte Stadtkirche in Sachsen-Anhalt. Ein Vorgängerbau wird schon im 11. Jahrhundert erwähnt. Künftig soll ein Teil der Stadtkirche ein Bürgerort sein und für Veranstaltungen aller Art genutzt werden und zu einem lebendigen Ort für Alle werden.

Die politische Lage

Unser Leitantrag: „Wirtschaftspolitische Orientierungslosigkeit der Bundesregierung beenden –Für eine echte ‚Wirtschaftswende‘“

Während die Weltwirtschaft und andere Industrieländer wachsen, trüben sich die wirtschaftlichen Aussichten für Deutschland weiter ein. Vor diesem Hintergrund streiten Bundesfinanzminister Lindner und Bundeswirtschaftsminister Habeck über ein sog. „Dynamisierungspaket“. Außerdem kommen von Bundesfinanzminister Lindner und vom FDP-Präsidium – passend zum FDP-Parteitag – eine ganze Reihe von Ankündigungen und Forderungen. Diese reichen von einer Erhöhung des Grundfreibetrags sowie des Kindergeldes über einen automatischen Abbau der sog. kalten Progression bis hin zu erheblichen steuerlichen Entlastungen der Wirtschaft, einem stufenweisen Abbau des Solidaritätszuschlages, Bürokratieentlastungen und Steuererleichterungen für Überstunden.

Die Union fordert bereits seit geraumer Zeit Maßnahmen zugunsten einer echten „Wirtschaftswende“ ein und hat hierzu auch umfangreiche Vorschläge gemacht. Zu nennen ist hier insbesondere der 12-Punkte-Reformplan für eine starke Wirtschaft. Mit unserem Leitantrag nehmen wir die FDP beim Wort und verleihen unseren Forderungen Nachdruck: Der Wirtschafts- und Industriestandort Deutschland muss endlich wieder auf Wachstumskurs gebracht werden. Dazu braucht es kein Showfeuerwerk von Ankündigungen, sondern zeitnah echte Entlastungen für die Wirtschaft sowie für die Bürgerinnen und Bürger.

(Grafik: CDU/CSU-Bundestagsfraktion)

Aktuelle Stunde: „Unzureichende Sportpolitik der Bundesregierung – Wege für einen Neustart suchen“

Mehr als die Hälfte der laufenden Wahlperiode ist verstrichen, die sportpolitische Bilanz der Bundesregierung zeigt deutliche Defizite. Dies wird in drei wichtigen Handlungsfeldern der Sportpolitik besonders deutlich.

Erstens: Der Referentenentwurf des BMI vom 1. März 2024 – unter anderem zur Schaffung einer „unabhängigen Agentur“ für die Förderung im Spitzensport – wird von wesentlichen Akteuren wie dem Deutschen Olympischen Sportbund (DOSB) und den Landes-Sportbünden deutlich kritisiert. Mit der neuen Agentur wird keine Bürokratie abgebaut, vielmehr wird eine zusätzliche Instanz geschaffen.

Zweitens: Der Entwicklungsplan Sport – nach dem Konzept des BMI ein Herzstück für die Stärkung des Breitensports in Deutschland – ist gescheitert. Die Länder haben die Zusammenarbeit mit dem BMI eingestellt, auch weil die Bundesregierung kein Geld für die Umsetzung des Plans zur Verfügung stellt.

Drittens: Mehr als 50 Jahre nach den letzten Olympischen Spielen in Deutschland – und wenige Monate, bevor Paris unter den Augen der Welt ein großartiges Sportfest feiert – stockt die Umsetzung der Pläne für eine deutsche Olympiabewerbung. Ein geplantes „Memorandum of Understanding“ von Bund und Ländern zur Vorbereitung einer Bewerbung kam bisher nicht zustande. Auch hier fühlen sich die Länder und der organisierte Sport vom BMI brüskiert.

Wir fordern eine grundlegende Neuausrichtung der deutschen Sportpolitik: Im Spitzensport brauchen wir transparente Förderung und klare Verantwortlichkeiten. Die Schaffung neuer bürokratischer Strukturen lehnen wir ab. Die Bundesregierung muss ihre Kommunikation und Kooperation mit allen Beteiligten im Sport neu und vertrauensvoller ausrichten. Sie muss endlich die Bedeutung des Breitensports für unsere Kinder und Jugendlichen und für die Gesellschaft insgesamt anerkennen und entsprechend handeln. Ferner müssen die Planungen für internationale Sportereignisse, wie die Olympiabewerbung, verlässlich und in echter Partnerschaft mit allen Beteiligten erfolgen.

Impressum Heike Brehmer, MdB Telefon: 030 / 227 72960

Platz der Republik 1 Fax-Nr. 030 / 227 76960 11011 Berlin

Die politische Lage

Unsere Anträge zur Sanktionierung des Irans und zur Unterstützung der Revolutionsbewegung

Der Iran hat erst erstmals direkt von seinem Staatsgebiet aus Israel mit Drohnen und Raketen angegriffen. Dieser Angriff ist der vorläufige Höhepunkt einer stetig zunehmenden und von Iran ausgehenden Eskalation. Gemeinsam mit seinen bewaffneten Unterstützern im Libanon, Jemen, Syrien und den Palästinensischen Gebieten schürt der Iran Konflikte und Hass im gesamten Nahen und Mittleren Osten.

Zu lange wurde im Umgang mit dem Iran Nachsicht geübt, auch in der Hoffnung, vielleicht doch noch ein Atomabkommen zu erreichen. Spätestens jetzt muss die Bundesregierung ihre Iran-Politik korrigieren und mit einem umfassenden Sanktionspaket entschieden handeln.

Wir stehen an der Seite Israels. Die Verteidigung des Existenzrecht Israels darf dabei keine Phrase sein, sondern muss sich in einer konsequenten und wirksamen Iran-Politik der Bundesregierung widerspiegeln. Nur so kann der Iran eingehegt und weiterer von ihm ausgehender Terror verhindert werden. Wir fordern die Listung der Revolutionsgarden auf europäischer sowie die Schließung des „Islamischen Zentrums“ in Hamburg auf nationaler Ebene. Unser Antrag hier

II. Die Sitzungswoche im Parlament - Initiativen von CDU/CSU

Mit unserem Antrag Taten statt Worte – Für eine effektive Terrorabwehr in Deutschland forderten wir gezielte Maßnahmen zur Verbesserung der Sicherheitslage in Deutschland und zur Stärkung unserer Sicherheitsbehörden. Die weltweite Sicherheitslage ist angespannt, Deutschland ist von diesen Sicherheitsherausforderungen direkt betroffen. Mit unserem Antrag fordern wir die Bundesregierung auf, umgehend einen Gesetzentwurf vorzulegen, der die Speicherung von IP-Adressen vorgibt und es unseren Sicherheitsbehörden ermöglicht, diese und weitere relevante Daten zur Terrorabwehr zu nutzen. Zudem wollen wir eine verfahrensübergreifende Recherche- und Analyseplattform einführen, um schon bei der Polizei vorhandene Daten effektiver zu nutzen und die Effizienz beim Datenabgleich zu steigern. Des Weiteren streben wir an, die Befugnisse zur Gesichtserkennung auszubauen. Wir wollen neue gesetzliche Grundlagen schaffen, um die Bekämpfung von Terrorismusfinanzierung und Extremismus zu verstärken. Die derzeitige Weigerung der Bundesregierung, notwendige Rechtsgrundlagen insbesondere im digitalen Bereich zu schaffen, ist unverständlich. Sie schwächt die Terrorabwehr und gefährdet die Sicherheit Deutschlands.

Mit unserem Antrag Für eine umfassende Wertschätzung – Einen nationalen Veteranentag einführen und die Versorgung der Veteranen und deren Familien verbessern – den wir gemeinsam mit den Koalitionsfraktionen einbringen und in dieser Woche erstmalig beraten haben – setzen wir uns für einen nationalen Veteranentag am 15. Juni eines jeden Jahres ein. Damit wollen den Einsatz und die Opfer aller Bundeswehrsoldaten angemessen würdigen. Wir rücken so Respekt und Anerkennung für die Leistungen der Soldatinnen und Soldaten in den Vordergrund. Gleichzeitig ist es unser Anliegen, die Fürsorge bei im Dienst – insbesondere im Auslandseinsatz – erlittenen Schädigungen zu verbessern. Mit unserem Antrag streben wir eine sichtbare und öffentliche Durchführung dieses Gedenktages an, der Bildungs- und Informationsangebote umfasst und die Beteiligung der Länder und Kommunen vorsieht. Mit einem früheren, eigenen Antrag haben wir als Unionsfraktion den Auslöser für diesen fraktionsübergreifenden Antrag gesetzt. Unsere Initiative unterstreicht die breite Anerkennung der Verdienste aktiver und ehemaliger Bundeswehrangehöriger durch unsere Unionsfraktion und macht das kontinuierliche Engagement der Union für die Belange der Bundeswehr und der Soldatinnen und Soldaten sichtbar.

Foto: Thomas Imo/photothek.net

II. Die Sitzungswoche im Parlament - Initiativen von CDU/CSU

Seit über zwei Jahren führt Russland seinen völkerrechtswidrigen Angriffskrieg gegen die Ukraine. Die Gründe für die Durchhaltefähigkeit Russlands sind vielfältig. Russland ist es gelungen, trotz Sanktionen seine militärisch-industrielle Produktion auszubauen und hochzufahren. Dies gelingt auch, weil russische Agrarexporte viele Milliarden Euro in die Kriegskasse Putins spülen. In erster Lesung debattierten wir deshalb in dieser Woche einen Antrag unserer Fraktion, in dem wir fordern: Strenge Sanktionen gegen Russland und Belarus im Agrarbereich einführen. Darin fordern wir die Bundesregierung auf, sich auf EU-Ebene für ein vollumfängliches Importverbot auf alle Agrargüter und Lebensmittel aus Russland und Belarus einzusetzen. Parallel dazu soll die Bundesregierung bereits Vorkehrungen treffen, um noch bis Sommer 2024 auf nationaler Ebene – nach dem Vorbild Lettlands – ein Importverbot für alle Agrargüter und Lebensmittel aus Russland und Belarus einzuführen. So ist sie handlungsfähig, falls auf EU-Ebene absehbar wird, dass keine Einigung zustande kommt. Aus Sicht unserer Fraktion ist es notwendig, die Sanktionen der EU auch auf russische und belarussische Agrargüter und Lebensmittel auszudehnen.

Wiederaufbau im Ahrtal durch Anpassungen bei der Aufbauhilfe 2021 beschleunigen. Mit unserem Antrag – den wir in dieser Woche abschließend beraten haben – forderten wir eine generelle Anpassung der Regelungen für die Wiederaufbauhilfe im Ahrtal nach der verheerenden Flut von 2021. Bund und Länder haben in großer Solidarität sehr schnell erhebliche Mittel für den Wiederaufbau nach den Flutereignissen im Juli 2021 zur Verfügung gestellt. Nach zweieinhalb Jahren fällt jedoch auf, dass der Wiederaufbau im Ahrtal wesentlich schleppender verläuft als in den anderen betroffenen Regionen. Das liegt auch an dem hohen Grad der Zerstörungen, der in diesem Umfang nur im Ahrtal vorliegt. Eine weitere wichtige Rolle spielen aber auch Umsetzungsmängel auf Seiten der Landesregierung. Wir fordern die Bundesregierung deshalb auf, gezielte Gespräche mit dem Land Rheinland-Pfalz aufzunehmen. Im Fokus sollen dabei praktische Erleichterungen und Verbesserungen bei der Abwicklung der Wiederaufbauhilfe stehen. Dies betrifft etwa die Zusammenlegung mehrerer gleichartiger Anlagen, die verbesserte Übernahme der Kosten von Aufrüstungen auf den aktuellen technischen Stand und die Vorfinanzierung von Projekten durch die Kommunen. Die Bundesregierung wird aufgefordert, den Bundestag über den Fortschritt dieser Gespräche laufend zu unterrichten.

Für eine starke Batterieforschung in Deutschland. Batterietechnologie ist eine Schlüsselkomponente für zahlreiche Industriezweige in Deutschland – wie etwa Medizintechnik, Robotik und Automobilindustrie. Sie ist von fundamentaler Bedeutung für die Zukunftsfähigkeit der deutschen Wirtschaft. Mit unserem Antrag – den wir in dieser Woche erstmals beraten haben – fordern wir die Bundesregierung auf, für Planungs- und Handlungssicherheit in der Batterieforschung zu sorgen. Dies beinhaltet auch den Erhalt und Ausbau der Forschungskapazitäten. Zusätzlich brauchen wir Investitionen in den Aufbau der Produktionsstätten. Darüber hinaus kritisieren wir die jüngsten von der Bundesregierung vorgenommenen Kürzungen in der Batterieforschung.

Mit unserem Antrag Für die „Vision Zero“ und gegen die Erhöhung des Cannabis-Grenzwertes im Straßenverkehr sprechen wir uns gegen die von der Bundesregierung geplante Anhebung des Tetrahydrocannabinol (THC)-Grenzwertes im Blutserum von 1,0 ng/ml auf 3,5 ng/ml aus. Dieser Schritt würde die Verkehrssicherheit erheblich gefährden. Die Bundesregierung darf die Interessen der Cannabiskonsumenten nicht über den Schutz aller Verkehrsteilnehmer stellen. Wir fordern deshalb – im Sinne der „Vision Zero“, einer Strategie zur Vermeidung von schweren und tödlichen Unfällen im Straßenverkehr – auf die Anhebung des Grenzwertes zu verzichten. Wir plädieren dafür, ein generelles Fahrverbot für Cannabiskonsumenten beizubehalten, wie es die aktuelle Rechtsprechung mit dem Grenzwert von 1,0 ng/ml bereits vorsieht. Zusätzlich fordern wir, die Regelungen zur Eignungsprüfung bei cannabisbezogenen Verhaltens- und Verkehrsauffälligkeiten unverändert zu lassen und die medizinisch-psychologische Untersuchung (MPU) nicht erst bei wiederholten Zuwiderhandlungen anzuordnen. Die vorgeschlagenen Lockerungen der Überwachungspraxis lehnen wir ab, da sie die Sicherheit im Straßenverkehr gefährden und das Ziel der „Vision Zero“ untergraben.

II. Die Sitzungswoche im Parlament - Initiativen von CDU/CSU

Mit unserem Antrag Für eine ambitionierte und strategische internationale Digitalpolitik setzen wir uns für eine konkrete und zielgerichtete Verbesserung der digitalen Souveränität Deutschlands und Europas ein. Die von den Ampelparteien getragene Bundesregierung hat eine Strategie für die internationale Digitalpolitik vorgestellt, die aus unserer Sicht zu allgemein bleibt und konkrete Umsetzungsziele vermissen lässt. Besonders kritisieren wir die unzureichende Berücksichtigung von Cybersicherheit und Desinformation sowie die nahezu vollständige Abhängigkeit von nicht-europäischen digitalen Infrastrukturen. Mit unserem Gesetzentwurf fordern wir eine klare strategische Ausrichtung, die die digitale Souveränität stärkt, gegen die Fragmentierung des Internets eintritt, die Cybersicherheit verbessert, und die internationale Normierung und Standardisierung digitaler Technologien vorantreibt. Zusätzlich betonen wir die Notwendigkeit eines koordinierten Konzepts, das die zahlreichen nationalen Strategien der Bundesregierung effizient miteinander verbindet, um Deutschlands Position als führende Technologie-, Forschungs-, und Wirtschaftsnation international zu stärken.

Potenziale der Geothermie nutzen – Hürden abbauen, Risiken minimieren, Stromsektor entlasten. Geothermie ist eine ganzjährig zur Verfügung stehende und erneuerbare inländische Energiequelle mit einem beträchtlichen Potenzial. Sie kann im gesamten Bundesgebiet eingesetzt werden. Sie ermöglicht es, den Wärmeertrag auf das bis zu 30-fache des Stromeinsatzes zu hebeln. Bei Bestandsgebäuden – die regelmäßig einen erhöhten Energiebedarf gegenüber Neubauten aufweisen – haben geothermische Lösungen den Vorteil, dass sie im Vergleich zu Luftwärmepumpen auch an kalten Tagen überwiegend mit Hebeln des Stromeinsatzes arbeiten. Deshalb tragen sie besonders in dem Zeitraum, in dem ohnehin besonders viel elektrische Energie benötigt wird, zur Einsparung von Strom bei. Anfängliche technisch-geologischen Probleme sind mittlerweile analysiert und beherrschbar. Allen Projekten ist auch bei größter technisch-geologischer Sorgfalt gemein, dass sie ein signifikantes Fündigkeits- und damit Finanzrisiko tragen, das dem dringend erforderlichen Ausbau der Tiefengeothermie entgegensteht. Mit unserem Antrag machten wir deshalb Vorschläge, wie wir die Potenziale der Geothermie heben können. Das betrifft beispielsweise konkrete Vorschläge der Risikoabsicherungen, der Vereinfachung von Genehmigungsverfahren, die Verzahnung mit dem Stromsystem oder die Stärkung von Forschung.

Die Sitzungswoche im Parlament - Sonstige

In erster Lesung berieten wir in dieser Woche den Entwurf der Bundesregierung für ein Gesetz über die Auszahlung der Erwerbsminderungsrenten-Bestandsverbesserung. Die Regelungen für Erwerbsminderungsrenten (EM-Renten) wurden in der Vergangenheit wiederholt angepasst. Deutliche Verbesserungen bei den Zurechnungszeiten gab es insbesondere 2014 und dann erneut ab 2019, allerdings jeweils nur für Rentenneuzugänge, nicht aber für bereits laufend gezahlte Bestandsrenten. Mit dem Rentenanpassungs- und Erwerbsminderungsrenten-Bestandsverbesserungsgesetz von 2022 wurden dann auch für EM-Bestandsrentenfälle mit Rentenbeginn zwischen 2001 und 2018 Verbesserungen in Form eines Rentenzuschlags ab dem 1. Juli 2024 beschlossen. Der Zuschlag sollte von den Rentenversicherungsträgern auf Grundlage der persönlichen Entgeltpunkte (pEP) berechnet werden, die der am 30. Juni 2024 beanspruchten Rente zugrunde liegen. Das Verfahren zur Zuschlagsermittlung für ca. 3 Mio. Bestandsrenten sollte voll maschinell erfolgen. Zum damaligen Zeitpunkt ging die DRV davon aus, dass ein zeitlicher Vorlauf von zwei Jahren ausreichend wäre. Die Umsetzung des Zuschlags für Bestandsrenten über das IT-System der DRV hat sich aufgrund eines erhöhten Umsetzungsaufwands zwischenzeitlich als deutlich komplexer herausgestellt. Ziel des nun vorliegenden Gesetzentwurfs ist es, die Rentenzuschläge trotz der Umsetzungsschwierigkeiten der DRV pünktlich ab Juli 2024 an die berechtigten EM-Rentner auszuzahlen. Dazu sollen die Rentenzuschläge im Auftrag der Rentenversicherungsträger durch den Renten Service der Deutschen Post AG (außerhalb des IT-Systems der DRV) berechnet und als gesonderter Betrag ausgezahlt werden. Der Renten Service soll den Rentenzuschlag zwischen dem 10. und dem 20. eines Monats gesondert von den regulären Renten auszahlen. In einer 2. Stufe ab Dezember 2025 soll der Zuschlag dann – wie ursprünglich bereits ab Juli 2024 geplant – auf Grundlage der pEP durch die Rentenversicherungsträger berechnet werden.

III.

IV. Aktuelles für den Wahlkreis

Projekte für bürgerschaftliches Engagement gesucht

Preisgelder zwischen 2.500 und 10.000 Euro winken Projekten und Projektideen aus den neuen Bundesländern, die das bürgerschaftliche Engagement vor Ort stärken. Mit dem Ideenwettbewerb „Machen! 2024“ möchten der Beauftragte der Bundesregierung für die neuen Länder und die Deutsche Stiftung für Engagement und Ehrenamt das freiwillige Engagement in Ostdeutschland honorieren und in den Fokus der Öffentlichkeit rücken.

Gesucht werden Projekte und Projektideen, die das gesellschaftliche Leben und das soziale Miteinander vor Ort bereichern und den gesellschaftlichen Zusammenhalt stärken. Vorhaben, die von Kindern und jungen Menschen entwickelt wurden, sind ausdrücklich erwünscht.

Insgesamt werden 200 Projektideen in drei Kategorien prämiert. Die Projektideen müssen in Städten und Gemeinden Ostdeutschlands mit bis zu 50.000 Einwohnern umgesetzt werden. Bewerben können sich Vereine und andere gemeinwohlorientierte Organisationen (z.B. gemeinnützige Stiftungen und Genossenschaften, Verbände und Sozialunternehmen) sowie Bildungs- und Jugendeinrichtungen, die in Ostdeutschland ansässig sind bzw. sich dort engagieren. Bewerbungsschluss ist der 15. Mai 2024. Die Entscheidung über die Preisvergabe trifft eine unabhängige Fachjury. Die Preisverleihung findet am 27. August 2024 in Berlin statt. Alle weiteren Informationen zur Teilnahme gibt es unter www.machen-wettbewerb.de (Grafik: Deutsche Stiftung für Engagement und Ehrenamt)

Ballenstedter Kita für den Deutschen Kita-Preis 2024 nominiert 520 Bewerbungen um den Deutschen Kita-Preis 2024 sind eingegangen und nun stehen die 30 Nominierten fest. Die Kita „Domänenhof Radisleben“ aus Ballenstedt gehört zu den 15 Nominierten der Kategorie „Kita des Jahres“.

In unserer Region setzen sich viele Einrichtungen dafür ein, dass Kinder bestmöglich aufwachsen können. Der Deutsche Kita-Preis würdigt diese wertvolle Arbeit und macht sie sichtbar. Ich freue mich sehr, dass die Kita aus Ballenstedt unter den Nominierten ist, drücke dem Team fest die Daumen und wünsche viel Erfolg bei der weiteren Auswahlphase!

Wer die Auszeichnung erhält, entscheidet eine Experten-Jury. Die Finalisten werden Ende Juni bekanntgegeben. Die Preisverleihung findet Ende November 2024 in Berlin statt.

Der Deutsche Kita-Preis ist eine gemeinsame Initiative des Bundesministeriums für Familie, Senioren, Frauen und Jugend und der Deutschen Kinder- und Jugendstiftung. Seit 2018 würdigt die Auszeichnung das Engagement der Menschen, die tagtäglich in den Kitas zeigen, wie gute Qualität vor Ort gelingt. Insgesamt ist der Wettbewerb mit 110.000 Euro dotiert und wird einmal jährlich verliehen. Infos gibt es online unter www.deutscherkita-preis.de.

(Foto: Deutsche Kinder- und Jugendstiftung GmbH)

IV. Aktuelles für den Wahlkreis

Noch bis 31.5. bewerben für „Anna Schaffelhuber Grenzenlos Camp“

Wer in den Sommerferien Teil eines inklusiven Feriencamps werden möchte, für den ist das Anna Schaffelhuber Grenzenlos Camp genau das Richtige. Die pädagogischen Erlebniscamps, die in Bayern stattfinden werden, sind für Jugendliche mit und ohne körperliche Behinderung im Alter von 14-21 Jahren geeignet und werden aus ganz Deutschland nachgefragt.

Junge Menschen können hier fünf Tage voller Sporterlebnisse und Workshops rund um Film und Fotografie erleben. Initiiert wurde das Konzept von Anna Schaffelhuber, der ehemaligen deutschen Monoskifahrerin und mehrfachen Paralympics-Siegerin, welche sich für die Rechte von Menschen mit Behinderungen einsetzt. Ich würde mich freuen, wenn das Angebot auf Interesse in meinem Wahlkreis stößt.

In diesem Jahr finden zwei Camps im bayerischen Burghausen statt: vom 12.08.2024 bis 16.08.2024 für Teilnehmer von 14-17 Jahren und vom 19.08.2024 bis 23.08.2024 für Teilnehmer von 17-21 Jahren. Der Unkostenbeitrag für das Camp beträgt einmalig 100 Euro. Die An- und Abreise ist selbstständig zu organisieren. Bewerbungsschluss ist der 31. Mai 2024

Alle Infos zu den Angeboten und Bewerbungsunterlagen sind online unter www.schaffelhuber-grenzenlos.com abrufbar. (Grafik: Y.E.S. Sportmarketing GmbH)

„Ein Tag, um Danke zu sagen!“ - Tag der Kinderbetreuung am 13. Mai 2024

Am 13. Mai 2024 ist Tag der Kinderbetreuung. Dieser findet immer am Montag nach Muttertag statt. Im Rahmen des bundesweiten Aktionstages wird Erzieherinnen und Erziehern sowie Tageseltern überall in Deutschland mit verschiedenen Aktionen für ihre Arbeit gedankt.

Ein Tag, um Danke zu sagen und noch mehr Bewusstsein für dieses ganz besondere Berufsfeld zu schaffen – das ist Ziel des bundesweiten Aktionstages, der dieses Jahr am 13. Mai stattfindet.

Ich möchte mich ebenfalls bei allen Kita-Fachkräften und Tageseltern für ihre wertvolle Arbeit bedanken, die täglich dafür sorgen, dass unsere Kinder bestmöglich aufwachsen und Eltern Beruf und Familie besser miteinander vereinen können.

Vielerorts bringen Kinder an diesem Tag selbstgemalte Bilder mit in die Kita oder Eltern überreichen Erziehern kleine Überraschungen. Ideen für Aktionen, Mal- und Bastelvorlagen für Kinder sowie Online-Sticker für Dankesbotschaften in sozialen Netzwerken können im Internet unter www.tag-der-kinderbetreuung.de kostenfrei abgerufen werden.

Ich würde mich freuen, wenn Eltern und Kinder auch in unserer Region ihre Wertschätzung zum Ausdruck bringen und sich mit kreativen Ideen am Aktionstag beteiligen.

(Grafik: Deutsche Kinder- und Jugendstiftung GmbH)

V. Aktuelle Bilder

Einfach Meister-Klasse - Meisterfeier und Obermeistertag der Handwerkskammer Magdeburg

Im Rahmen von Meisterfeier & Obermeistertag haben vor Kurzem 110 Handwerksmeisterinnen und Handwerksmeister in Magdeburg ihre Meisterbriefe erhalten. Der Meisterbrief ist ein Qualitätssiegel für Kompetenz, Zuverlässigkeit und Qualitätsbewusstsein. Wer ihn besitzt, kann beruflich voll durchstarten. Die Jungmeister sind Elektrotechniker, Friseure, Installateure und Heizungsbauer, Kraftfahrzeugtechniker, Maler und Lackierer, Maurer und Betonbauer, Metallbauer und Tischler. Der Meister-Abschluss, auch „Bachelor Professional“, ist gleichwertig mit dem akademischen Bachelor-Abschluss.

Außerdem erhielten acht „Geprüfte Betriebswirte nach der Handwerksordnung“ ihre Urkunden. Der „Master Professional“, die Spitzenfortbildung im Handwerk, ist gleichwertig mit dem akademischen Master-Abschluss. Festredner waren u.a. Andreas Dieckmann (Präsident der Handwerkskammer Magdeburg), Jörg Dittrich (Präsident des Zentralverbands des Deutschen Handwerks) und Sven Schulze (Minister für Wirtschaft, Tourismus, Landwirtschaft und Forsten des Landes Sachsen-Anhalt).

Wanderausstellung „Alles wissen wollen. Die Stasi und ihre Dokumente“ im Bundestag eröffnet

Im Erdgeschoss des Marie-Elisabeth-Lüders-Hauses des Deutschen Bundestages steht ein originaler Teil der Berliner Mauer, genauer ein Teil der „Hinterlandsicherungsmauer“. Genau hier wurde durch Evelyn Zupke (SED-Opferbeauftragte des Deutschen Bundestages) und Alexandra Titze (Vizepräsidentin des Bundesarchivs) eine Wanderausstellung über die Stasi eröffnet. Sie trägt den Titel „Alles wissen wollen. Die Stasi und ihre Dokumente“ und informiert anhand von Dokumenten aus dem Stasi-Unterlagen-Archiv über die Menschenrechtsverletzungen in der DDR und das Wirken der Staatssicherheit auch in Westdeutschland.

Die Ausstellung zeigt 21 Stasi-Objekte. Über QR-Codes an den Vitrinen eröffnen sich historische und biografische Hintergründe. Künftig soll die Ausstellung durch zahlreiche Städte touren. Weitere Infos zur Ausstellung unter www.alles-wissenwollen.de.

Im Rahmen der Eröffnung gab es unter anderem ein Gespräch mit dem ehemaligen politischen Häftling Mario Röllig, der ausführlich seine Haftgeschichte erzählte, sowie eine Diskussionsrunde, an der u.a. Prof. Dr. Michael Hollmann (Präsident des Bundesarchivs) und Sabine Fuhrmann (Vizepräsidentin der Bundesrechtsanwaltskammer, geboren und aufgewachsen in Halberstadt) teilnahmen.

Am 10. Juni 2021 wählte das Parlament Evelyn Zupke zur ersten Bundesbeauftragten für die Opfer der SED-Diktatur beim Deutschen Bundestag. Aufgabe der SEDOpferbeauftragten ist es, sich als Ombudsfrau für die Anliegen der Opfer der SBZ-/ SED-Diktatur in Politik und Öffentlichkeit einzusetzen und zur Würdigung der Opfer des Kommunismus in Deutschland beizutragen. Dabei berät die SED-Opferbeauftragte den Deutschen Bundestag, die Bundesregierung und öffentliche Einrichtungen in allen Fragen, die die Opfer von SED-Unrecht betreffen.

Aktuelle Bilder

Mahnmal - Sanduhr erinnert an Hamas-Geiseln

Zunächst vor und jetzt im Paul-Löbe-Haus des Deutschen Bundestages erinnert eine Sanduhr an das Schicksal der rund 130 Geiseln, die sich nach dem Überfall der Hamas auf Israel am 7. Oktober nochimmer in Gefangenschaft der Hamas befinden. Die Sanduhr erinnert nicht nur daran, dass den Geiseln die Zeit davonläuft, sondern auch an die extreme Anspannung, der die Geiseln, ihre Angehörigen, Freunde und Unterstützer ausgesetzt sind. Die Installation wurde bereits an verschiedenen Orten im öffentlichen Raum gezeigt, darunter New York und Tel Aviv. Initiatorin ist die Initiative "For Yarden", die von der Familie einer freigekommenen Geisel gegründet wurde.

Parlamentarische Digitalnacht

Zur inzwischen zweiten Parlamentarischen Digitalnacht konnte Sirko Scheffler, Vorstandsvorsitzender des Databund e.V. wieder zahlreiche Digitalpolitiker und Expertinnen aus der Praxis im Deutschen Bundestag begrüßen. Bei 3 Panels ging es unter anderem um Fragen der Verwaltungsdigitalisierung und Möglichkeiten, diese schneller voranzubringen und gezielte Strategien in Zeiten knapper Haushaltsmittel zu entwickeln. Databund ist die Interessenvertretung für den öffentlichen IT-Sektor und Ansprechpartner für Entscheider und Multiplikatoren aus Politik und Verwaltung.

Handballerinnen zu Gast im Bundestag

Sportliche Besucherinnen konnte ich kürzlich im Deutschen Bundestag begrüßen. Die U14-Handballerinnen des Gymnasium Halberstadt hatten sich für das bundesweite Frühjahrsfinale von "Jugend trainiert für Olympia" qualifiziert und in Berlin mehrere Spiele zu absolvieren. Das Team belegte einen hervorragenden 8. Platz. Gern habe ich während ihres Aufenthalts in der Hauptstadt einen Besuch im Parlament ermöglicht. So konnten wir uns über den Sport sowie meine Arbeit als Abgeordnete und die Abläufe im Bundestag austauschen. Begleitet wurden die Mädchen von Denis Schmid, Präsident des KreisSportBund Harz. Vielen Dank für den Besuch!

Der 1969 ins Leben gerufene größte Bundeswettbewerb der Schulen "Jugend trainiert für Olympia & Paralympics", gehört auch heute noch zu den attraktivsten Wettbewerben im Schulsport. In 19 olympischen und 7 paralympischen Sportarten werden die Wettkämpfe bundesweit in einem aufsteigendem Wettkampfsystem vom Stadt- bzw. Kreisfinale bis zu den Landes- und Bundesfinalveranstaltungen geführt. Sporttalentierte Mädchen und Jungen von 8 - 19 Jahren sind für ihre Schulmannschaften startberechtigt.

Aktuelle Bilder

Ausstellung über die Herausforderungen für die Demokratie

Der Deutsche Bundestag zeigt aktuell die Ausstellung #ChallengingDemocracy, eine Wanderausstellung der Bundeskanzler-Helmut-Schmidt-Stiftung. Helmut Schmidt war Kanzler in Zeiten des Umbruchs. Und viele Themen, die uns heute beschäftigen, diskutierten die Menschen schon vor 50 Jahren mit großer Leidenschaft: Endliche Ressourcen und Fragen der Energiesicherheit, soziale Fragen oder die Bedrohung der Demokratie durch Extremisten. Die Ausstellung schlägt die Brücke zwischen Geschichte und Gegenwart und zeigt auch einige originale Exponate, wie z.B. den Taschenkalender Helmut Schmidts. Zu sehen ist die Ausstellung noch bis zum 16. Mai 2024 im Paul-Löbe-Haus des Deutschen Bundestages. Anmeldung und weitere Informationen hier.

Robert Habeck zum Gespräch im Tourismusausschuss

Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck war für ein Gespräch zu Gast im Tourismusausschuss des Deutschen Bundestages. In sein Ressort fällt auch der Bereich Tourismus, den er bisher allerdings stark vernachlässigt hat. Das belegen z.B. die jüngsten Jahreswirtschaftsberichte, in denen der Tourismus nur wenig Erwähnung findet. Unsere CDU/CSU-Fraktion hat die Gelegenheit genutzt und gezielt Fragen zu den tourismuspolitischen Zielen und Förderungen der Bundesregierung gestellt, z.B. zur Deutschen Zentrale für Tourismus (DZT). Der Minister reagierte mit Rechtfertigungen für haushaltspolitische Sparmaßnahmen.

Frühlingsempfang

Musikalischer Frühschoppen

In Silstedt fand kürzlich wieder der traditionelle musikalische Frühschoppen im Silstedter Schützensaal statt. Dazu konnten die Jagdgenossenschaft Silstedt-Minsleben, die Jagdpächter und Ortsbürgermeister Karl-Heinz Mänz u.a. das Blasorchester Langeln, die Jagdhornbläser und den Silstedter Spielmannszug begrüßen.

Eine feste Tradition ist der Frühlingsempfang der Deutschen Parlamentarischen Gesellschaft, bei dem auch viele ehemalige Kolleginnen und Kollegen zu Gast sind. Gemeinsam mit Dieter Stier MdB konnte ich mich z.B. mit unserer früheren Kollegin Uda Heller (MdB 2002-2009 und 2013-2017 für den Wahlkreis Mansfeld) austauschen.

V. Aktuelle Bilder

Parlamentarischer Abend der Stiftung Lesen

Lesen gehört zu den wichtigsten Kompetenzen überhaupt. Laut aktuellen Befunden kann aber rund ein Viertel der Kinder und Jugendlichen in Deutschland nur schlecht oder gar nicht lesen. Sie alle stehen vor großen Problemen, die Schule erfolgreich abzuschließen, im Berufsleben durchzustarten und das gesellschaftliche Leben mitzugestalten. Deshalb sind Leseförderung und die Stärkung der Lesekompetenz wichtiger denn je. Die Stiftung Lesen initiiert deutschlandweit Projekte, um Menschen für das Lesen zu begeistern. Thema des Parlamentarischen Abends war auch der "Nationale Leseplan" der Stiftung, ein Empfehlungskatalog für die Leseförderung, der verschiedene Fördermaßnahmen unter dem Dach des "Nationalen Lesepakts" zusammenführen will. (Foto: Agentur Eventpress Sascha Radke & Harald Fuhr OHG)

Sekundarschule Thale zu Gast im Bundestag Einen Einblick, wie der Deutsche Bundestag arbeitet und wie eine Plenarsitzung abläuft, verschafften sich rund 30 Schülerinnen und Schüler der Sekundarschule Nord, die ich kürzlich im Parlament begrüßen konnte. Nach der Teilnahme an der 167. Plenarsitzung dieser Wahlperiode auf der Besuchertribüne gab es im anschließenden Gespräch ausreichend Zeit für Fragen. Der Besuch von Dachterrasse und Kuppel des Reichstagsgebäudes dufte natürlich nicht fehlen. Vielen Dank für den Besuch.

VI. Terminhinweis - Veranstaltungen der

15. Mai 2024: Kongress - Innovation made in Germany – Technologien, Talente und Ideen gemeinsam voranbringen

Wir wollen dazu beitragen, dass Deutschland wieder zur globalen Wirtschaftsspitze aufschließt. Es wird Zeit, Technologien gezielt zu fördern, mit denen aktuelle Herausforderungen wie die Energiewende gelöst werden können. Dabei setzen wir auf ein agileres Innovationssystem, das Geschäftsmodelle ermöglicht und schneller skaliert sowie Wirtschaft und Wissenschaft von überbordender Bürokratie befreit. Wir arbeiten daran, den Staat leistungsfähiger und digitaler zu gestalten - für Menschen und Unternehmen.

Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion lädt ein zum Kongress - mit Impulsen, Fragen, Antworten und Mut zur Veränderung am Mittwoch, 15. Mai 2024, 18.00-21.00 Uhr, im Foyer des Marie-Elisabeth-Lüders-Haus, Adele-Schreiber-Krieger-Straße 1, 10117 Berlin.

Weitere Informationen und Anmeldung hier