Berlin Brief 209

Unsere Gastronomie verdient Unterstützung - Ampel verhindert Planungssicherheit für Betriebe

Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion hatte die Entfristung des ermäßigten Umsatzsteuersatzes für Speisen in der Gastronomie von 7 Prozent im Deutschen Bundestag beantragt. Die Unionsfraktion setzt sich seit langem für eine Entfristung der Regelung ein und schlägt weitere Maßnahmen vor. Die Ampelfraktionen haben dies abgelehnt. Die Ablehnung unserer Forderungen durch die Ampel ist nicht nachvollziehbar. Die Inflation ist weiter hoch, was Betriebe und Gäste belastet. Jetzt droht die Ampel noch mit zusätzlichen Belastungen. Sie weigert sich weiterhin eine Entfristung der ermäßigten Umsatzsteuer zu beschließen.

Die Gaststättenbetreiberinnen und Gaststättenbetreiber in Deutschland können jedoch nicht länger warten! Sie brauchen jetzt wirtschaftliche Planungssicherheit. Mit steigenden Preisen durch eine höhere Umsatzsteuer werden die Gäste ausbleiben, denn nicht jeder wird sich den Restaurantbesuch künftig noch leisten können. Deshalb will die Unionsfraktion nicht tatenlos dabei zusehen, wenn das Gaststättensterben immer bedrohlichere Ausmaße annimmt. CDU und CSU haben ein Maßnahmenbündel für eine starke Gastronomie vorgeschlagen. Die Entfristung der Umsatzsteuersenkung soll den finanziellen Druck für die Betriebe lindern, die sich noch anderen Herausforderungen wie den gestiegenen Energiepreisen, dem Personalmangel und der Inflation stellen müssen. Gaststättenbetreiber müssen Personal mit attraktiveren Arbeitszeitmodellen und steuerlichen Anreizen wieder für sich gewinnen können. Dem Fach- und Arbeitskräftemangel wollen wir daher mit Anreizen für Vollzeit- und flexiblere Arbeit wirksam begegnen. Und: Arbeit muss sich lohnen. Darauf zielte unser Vorschlag für eine starke Gastronomie in Deutschland ab, den die Ampel-Fraktionen im Bundestag in namentlicher Abstimmung jedoch abgelehnt haben.

Gespräch mit dem DRK Sachsen-Anhalt zu den geplanten Kürzungen bei den Freiwilligendiensten Rund 90.000 Jugendliche in Deutschland leisten derzeit einen Freiwilligendienst und engagieren sich in sozialen, ökologischen oder kulturellen Projekten. Jeder Einzelne leistet dabei einen wertvollen Dienst für die Gesellschaft, der nicht hoch genug anerkannt werden kann. Jetzt aber will die Bundesregierung den Etat für die Freiwilligendienste für das Jahr 2024 um 78 Millionen Euro kürzen (-23,7%). Bis 2025 sollen die Zuschüsse insgesamt sogar um rund 35 Prozent zusammengestrichen werden. Das wäre ein verheerendes Signal für alle, die sich gesellschaftlich engagieren möchten und ist nicht hinnehmbar.

Gegen die Mittelkürzungen protestierten in Berlin zahlreiche Träger von Freiwilligendiensten - darunter auch das DRK Sachsen-Anhalt. Natürlich habe ich vorbeigeschaut, um mit den jungen Engagierten ins Gespräch zu kommen und ihre Fragen zu beantworten. Gemeinsam mit meinen Fraktionskollegen Dorothee Bär, Sepp Müller und Tino Sorge sprachen wir über die möglichen Auswirkungen der geplanten Mittelkürzungen. Durch die Sparpläne der Ampel könnten deutschlandweit rund 30.000 Stellen bei den Freiwilligendiensten wegfallen. Das wäre eine Katastrophe. Denn die Dienste leisten nicht nur einen unschätzbaren gesellschaftlichen Beitrag. Sie bieten jungen Menschen häufig auch eine gute Orientierung für die spätere Berufswahl.

I. Die politische Lage

Unser Antrag: „Null Toleranz bei Clankriminalität – Ankündigungen müssen unverzüglich Taten folgen“.

Unser Rechtsstaat ist durch Clankriminalität in besonderem Maße herausgefordert: Vor allem in Großstädten haben sich die Aktivitäten krimineller Clans in den letzten Jahren zu einem sichtbaren Phänomen allgemeiner und organisierter Kriminalität entwickelt.

Als „Clans“ werden großfamiliäre Strukturen bezeichnet, bei denen ein erheblicher Teil von Familienmitgliedern in kriminelle Machenschaften verstrickt sind. Die Spannbreite reicht von Bagatelldelikten bis hin zu schweren Verbrechen wie Mord und Totschlag, Drogenhandel und gewaltsam ausgetragenen Konflikten verfeindeter Clanfamilien auf offener Straße. Hinzu kommt die generelle Missachtung elementarer Prinzipien unseres Rechtsstaats und eine grundsätzliche Ablehnung unserer Rechts- und Werteordnung. Viele Mitglieder von Clanfamilien sind Deutsche, ein erheblicher Anteil verfügt jedoch über eine ausländische oder eine doppelte Staatsangehörigkeit.

Wir wollen der Clankriminalität mit einer Null-Toleranz-Strategie entgegentreten. Das erfordert auf allen Ebenen konsequente Reaktionen und Maßnahmen des Rechtsstaats. Zur Bekämpfung der Clankriminalität wollen wir die Sicherheits- und Strafverfolgungsbehörden stärken und ihnen die erforderlichen Instrumente für effektive Ermittlungen an die Hand geben. Wir brauchen noch wirksamere Regeln, um illegal erworbenes Vermögen besser abschöpfen zu können. Kriminelle Clanmitglieder mit ausländischer Staatsangehörigkeit müssen konsequent ausgewiesen und abgeschoben werden; bei Doppelstaatlern wollen wir Möglichkeiten zum Entzug der deutschen Staatsangehörigkeit prüfen.

Unser Antrag „Deutschland aus der Baukrise führen – jetzt wirksame Maßnahmen für bezahlbares Bauen und Wohnen ergreifen“.

Deutschland ist in einer echten Wohnungsbaukrise. Die Lage ist dramatisch: Die Baugenehmigungszahlen brechen flächendeckend ein, die Auftragsbücher der Unternehmen laufen leer und Projekte werden reihenweise storniert. Einige Unternehmen mussten bereits Insolvenz anmelden, viele andere sind in eine bedenkliche finanzielle Schieflage geraten. Es gibt bereits Kurzarbeit und erste Entlassungen.

Wir brauchen jetzt einen Impuls für mehr und bezahlbaren Wohnungsbau. Die Ampel-Regierung hatte bis zum Baugipfel am Montag alle Hilferufe aus der Bauwirtschaft ungehört verhallen lassen. Leidtragende sind die vielen hunderttausend Menschen, die auf der Suche nach einer bezahlbaren Wohnung sind. Die auf dem Gipfel angekündigten Maßnahmen greifen auch manche unserer Forderungen auf. Sie reichen aber längst nicht aus.

Die Bauwirtschaft ist ein tragender Pfeiler unserer Konjunktur. Angesichts der dramatischen Lage auf dem Wohnungsmarkt muss gegengesteuert werden. Dafür ist ein Dreiklang aus steuerlichen Maßnahmen, gezielter Förderung und der Senkung von Bau- und Baunebenkosten nötig. Der Staat muss vom Kostentreiber des Wohnungsbaus zum Impulsgeber werden. So erhalten wir Baukapazitäten und schaffen Raum für bezahlbares Bauen und Wohnen. Der Bundeskanzler steht hier persönlich in der Verantwortung, denn er hatte sich im Bundestagswahlkampf die Schaffung bezahlbaren Wohnraums auf die Fahnen geschrieben.

I. Die politische Lage

Aktuelle Stunde „Schweigen des Bundeskanzlers zum Deutschland-Pakt zum Stopp der irregulären Migration“

Bundeskanzler Scholz hat in der Generaldebatte des Deutschen Bundestags am 6. September 2023 einen "Deutschland-Pakt" vorgeschlagen. In dem dazugehörigen Papier des Bundeskanzleramts finden sich auch vage Aussagen zur Migrationspolitik. Der Aufschlag des Bundeskanzlers ist mittlerweile über drei Wochen her. Seitdem ist von Seiten der Bundesregierung nichts passiert. Es gibt keine Vorschläge, über die wir sprechen könnten. Es gibt keine Einigkeit in der Ampelkoalition, welche Maßnahmen nun erforderlich sind. Wir haben deshalb die Initiative übernommen und in der vorvergangenen Woche mit unserem Antrag „Deutschland-Pakt in der Migrationspolitik – Irreguläre Migration stoppen“ eine Reihe konkreter Vorschläge auf den Tisch gelegt. Eine Antwort des Bundeskanzlers auf unser Angebot ist bisher ausgeblieben. Wenn der Bundeskanzler schon öffentlich einen „Deutschland-Pakt“ vorschlägt, aber zu unserem konkreten Verhandlungsaufschlag einfach weiter schweigt – dann ist das ein Anlass, nachzufragen. Die Bevölkerung hat einen Anspruch, zu erfahren, wie der Bundeskanzler das für unsere Gesellschaft so dringende Problem der irregulären Migration lösen will. Wir setzten deshalb in dieser Woche eine Aktuelle Stunde auf die Tagesordnung des Deutschen Bundestages: „Schweigen des Bundeskanzlers zum Deutschland-Pakt zum Stopp der irregulären Migration“.

Unser Antrag „Pakt für Wachstum und Wohlstand“.

In den aktuellen Wachstumsprognosen ist Deutschland das Schlusslicht: Von allen vergleichbaren Industrieländern ist Deutschland das einzige, dessen Wirtschaft 2023 schrumpft und nicht wächst. Die Kapitalabflüsse aus Deutschland sind auf einem Rekordhoch: Für jeden Euro, der im letzten Jahr in Deutschland investiert wurde, sind 13 andere Euro ins Ausland abgeflossen. Dieser Kapitalabfluss ist der höchste seit 20 Jahren. Die Firmeninsolvenzen sind gestiegen und liegen im ersten Halbjahr 2023 um 20 Prozent über dem Vorjahr. Die Arbeitslosigkeit steigt trotz der demografischen Entwicklung. Im Vorjahresvergleich stieg die Zahl um 150.000. Eine starke industrielle Basis ist Voraussetzung für anhaltenden Wohlstand in Deutschland. Sie bietet gut bezahlte Arbeitsplätze für viele Bürgerinnen und Bürger. Aber das wirtschaftliche Potenzial wird derzeit nicht abgerufen. Wir müssen jetzt die richtigen Rahmenbedingungen setzen, damit Deutschland ein führendes Industrieland in Europa und der Welt bleibt, ein Land, das auf Augenhöhe mit den anderen Wirtschaftsmächten der Welt agieren kann. Kurzfristige konjunkturelle Strohfeuer werden der Wettbewerbsfähigkeit Deutschlands nicht helfen. Wir brauchen Strukturreformen, um das Fundament unseres Wohlstands zu erneuern. Deutschland braucht jetzt eine Wachstumsagenda für Wirtschaft, Wohlstand und Wettbewerbsfähigkeit. Wir fordern ein Belastungsmoratorium und Maßnahmen zur spürbaren und raschen Bürokratieentlastung. Wir wollen günstigere Energie für Unternehmen und Verbraucher durch eine Ausweitung des Energieangebots und die Reduzierung der Stromsteuer. Arbeit und Leistung müssen sich wieder lohnen: Die Sozialabgaben müssen bei 40 Prozent gedeckelt werden; die Steuerbelastung von Unternehmen soll auf 25 Prozent sinken. Den Antrag gibt es hier.

Unser Leitantrag „Kinderzukunftsprogramm starten und mit zehn Maßnahmen zum Erfolg führen“. Der Rückgang der Schülerleistungen in Deutschland ist besorgniserregend: Etwa ein Viertel aller Viertklässler in Deutschland erreicht nicht den internationalen Mindeststandard beim Lesen. Der Anteil leistungsschwacher Schülerinnen und Schüler im Lesen, Schreiben, Rechnen erreicht fast wieder einen Niedrigwert wie beim großen „PISA-Schock“ im Jahr 2000. Das derzeitige Betreuungs- und Bildungssystem ist – auch aufgrund des akuten Fachkräftemangels – offenkundig nicht mit den Ressourcen ausgestattet, um diese Defizite zu beseitigen. Die Bundesregierung hat auf diese Fragen bislang keine Antworten gefunden. Wir hingegen legen ein Kinderzukunftsprogramm vor, das sich an der Lebenswirklichkeit der Familien orientiert und in die Bildungsinfrastruktur investiert. Wir fordern praktische Hilfen, damit sich alle Kinder unabhängig vom Geldbeutel und Bildungshintergrund ihrer Eltern entwickeln können.

II. Die Sitzungswochen im Parlament - Initiativen von CDU/CSU

IP-Adressen rechtssicher speichern und Kinder vor sexuellem Missbrauch schützen. In seinem Urteil vom 20. September 2022 hat der Europäische Gerichtshof entschieden, dass das Unionsrecht einer befristeten, allgemeinen und unterschiedslosen Speicherung von IP-Adressen nicht entgegensteht. Die IP-Adresse ist gerade im Bereich der Kinderpornografie im Internet oft der einzige Ansatz für Ermittlungen. Über die IP-Adresse, die dem Computer beim Surfen im Internet vom Provider zugewiesen wird, können Täter identifiziert werden. Die Telekommunikationsunternehmen speichern diese Daten zurzeit allerdings unterschiedlich lange, manche speichern gar nicht. Ohne diese Daten führen die Ermittlungen nicht selten ins Leere. Die Verwendung der Verkehrsdaten führt allein zu der Auskunft, welcher Anschlussinhaber unter einer den Sicherheitsbehörden bereits bekannten IP-Adresse zu einem bestimmten Zeitpunkt im Internet angemeldet war. Wir forderten die Bundesregierung deshalb auf, unverzüglich einen Gesetzentwurf vorzulegen, der den vom Europäischen Gerichtshof eingeräumten gesetzgeberischen Spielraum zur Speicherung von IP-Adressen zur Verfolgung der Straftaten des sexuellen Kindesmissbrauchs und der Kinderpornografie umsetzt. Dabei muss insbesondere eine praxistaugliche Regelung zur Speicherung von Portnummern getroffen werden, damit digitale Tatortspuren dem Verursacher sicher zugeordnet werden können. Die Speicherdauer sollte sechs Monate betragen.

Abgasnorm Euro-7 mit Augenmaß und Realitätssinn weiterentwickeln – Mobilität fördern, nicht verhindern. Mit unserem Antrag richten wir den öffentlichen Blick auf die anstehenden Verhandlungen in Brüssel zur neuen Abgasnorm Euro-7 für Pkw sowie leichte und schwere Nutzfahrzeuge. Neben der Verschärfung der Grenzwerte für bestimmte Luftschadstoffe (wie z.B. Stickoxid und Kohlenmonoxid) wird der Anwendungsbereich erweitert und die Testrandbedingungen geändert. Dies alles erscheint vor dem Hintergrund des ohnehin bereits beschlossenen Aus der Verbrennungstechnologie ab 2035 (außer für ausschließlich mit E-Fuels betriebenen Fahrzeugen) und der kontinuierlichen Verbesserung der Luftqualität in deutschen Städten mehr als fragwürdig. Des Weiteren können die notwendigen Entwicklungskosten gerade Kleinwagen verteuern, sodass auch Auswirkungen auf die Verbraucher zu befürchten sind. Wir fordern daher, die bereits erreichten Erfolge bei der Luftreinhaltung in die Verhandlungen einzubringen und sich im Sinne der Nachhaltigkeit für den Erhalt der Arbeitsplätze in der Automobilindustrie einzusetzen. Ebenso bedarf es flexiblerer Übergangsfristen für die Hersteller, um die Abgasreinigungssysteme entsprechend weiterzuentwickeln.

Bezahlbare und klimafreundliche Mobilität fördern – Klimaneutrale Kraftstoffe im Verkehr nutzen. Wir wollen, dass Mobilität für alle Menschen in Deutschland bezahlbar bleibt. Arbeitsplätze sollen erhalten und die Klimaschutzziele im Verkehr erreicht werden. Deshalb fordern wir mit unserem Antrag: Neben der Elektromobilität sollen alle weiteren zur Verfügung stehenden technischen und regulativen Möglichkeiten für alternative Antriebe und Kraftstoffe genutzt werden. Im Hinblick auf den motorisierten Individualverkehr gehören dazu E-Fuels, Wasserstoff, fortschrittliche Biokraftstoffe und nachhaltig zertifizierte Biokraftstoffe aus Anbaubiomasse. Mit unserem Antrag richten wir 14 Forderungen an die Bundesregierung. Insbesondere wollen wir erreichen, dass Kraftstoffe wie biogener Diesel HVO 100 (Hydrotreated Vegetable Oil) und E-Diesel auf paraffinischer Basis in Reinform in Deutschland getankt werden können und dass die Bundesregierung sich eindeutig zur Technologieoffenheit im gesamten Verkehrsbereich bekennt.

CO2-Emissionsziele für schwere Nutzfahrzeuge verhältnismäßig weiterentwickeln. Mit unserem Antrag stellten wir auf die dringend gebotene Technologieoffenheit in der CO2-Regulierung für schwere Nutzfahrzeuge ab. Der Vorschlag der EU-Kommission hingegen setzt einseitig auf die elektrische Antriebstechnologie und zielt nur auf die Emissionen am Auspuff ab. Die CO2-Emissionen der Fahrzeugherstellung und während der Betriebsdauer werden nicht berücksichtigt. Wir machen uns deshalb für eine Regelung stark, die den gesamten Lebenszyklus eines Fahrzeugs in den Blick nimmt und folglich auch den Einsatz von erneuerbaren Kraftstoffen fördert bzw. diese auf die Emissionsziele anrechenbar macht. Wir stehen für das Nachhaltigkeitsprinzip, demzufolge ökologische, ökonomische und soziale Aspekte gleichberechtigt abzuwägen sind.

Foto: Thomas Imo/photothek.net

II. Die Sitzungswochen im Parlament - Initiativen von CDU/CSU

Vorschaltgesetz jetzt beschließen und kalte Strukturbereinigung in der deutschen Krankenhauslandschaft verhindern. Die Krankenhäuser in Deutschland sind durch die Kosten- und Einnahmesituation – u.a. durch die Energiepreissteigerungen – in finanzielle Schwierigkeiten gekommen. Nach Angaben der Deutschen Krankenhausgesellschaft (DKG) hatte dies schon im Jahr 2022 ein monatliches Defizit von rund 440 Millionen Euro für alle deutschen Krankenhäuser zur Folge; das monatliche Defizit für alle Kliniken im laufenden Jahr steigt nach Berechnungen der DKG weiter. Nach aktueller Prognose droht in vielen Fällen die Insolvenz, solange die geplante Krankenhausstrukturreform nicht greift und keine entsprechende Brückenfinanzierung sichergestellt wird. Eine ungesteuerte, kalte Strukturbereinigung der Krankenhauslandschaft in Deutschland gilt es mit aller Kraft zu vermeiden. Mit unserem Antrag forderten wir deshalb eine Prognose, welcher zusätzlicher Finanzbedarf notwendig ist, um darauf aufbauend ein Vorschaltgesetz zu erarbeiten und auf den Weg zu bringen. Nur so können wir Masseninsolvenzen von deutschen Krankenhäusern verhindern und die Stabilisierung der stationären Versorgung bis zu dem Zeitpunkt sicherstellen, an dem die geplante, große Krankenhausreform ihre Wirkung entfaltet. Parallel zu unserem Antrag debattierten wir in erster Lesung den Entwurf der Bundesregierung für Gesetz zur Förderung der Qualität der stationären Versorgung durch Transparenz (Krankenhaustransparenzgesetz). Das Gesetz soll die Transparenz über das Leistungsgeschehen im Krankenhaus erhöhen und durch eine geeignete Veröffentlichung der Qualität für die Patientinnen und Patienten ersichtlich machen, welche Leistungen mit welcher Qualität im jeweiligen Krankenhaus erbracht werden. Hierfür bedarf es geeigneter Daten. In der vorliegenden Form lehnen wir das Gesetz ab. Das Ziel einer höheren Transparenz und einer besseren Qualität teilen wir jedoch. Allerdings weist die konkrete Umsetzung erhebliche Mängel auf und führt in der Konsequenz zu einem mehr an Bürokratie und einer nicht sachgerechten. In erster Lesung debattieren wir außerdem unseren Antrag Kontinuität der Beratung und Erhalt bewährter Fachkräfte bei der Stiftung Unabhängige Patientenberatung Deutschland durch Übergangslösung absichern

Menschen und Weidetiere schützen – Raubtiere bejagen. Immer wieder kommt es in Deutschland zu Übergriffen durch den Wolf auf Weidetiere. Der Wolf vermehrt sich zudem stark. Entgegen den Aussagen der Bundesumweltministerin ist damit ein günstiger Erhaltungszustand des Wolfs in Deutschland erreicht. Das haben die Sachverständigen in der Expertenanhörung im Ausschuss für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz am 18. Januar 2023 bestätigt. Mit unserem Antrag forderten wir deshalb: Neben einer unbürokratischen Entnahme der sogenannten Problemwölfe müssen die Spielräume des EU-Rechts genutzt und ein aktives Bestandsmanagement zur Begrenzung des Wolfsbestands eingeführt werden. Dazu muss der Wolf in das Jagdrecht aufgenommen werden. In Gebieten, in denen kein Herdenschutz mit Zäunen aufgrund der geografischen Gegebenheiten möglich ist, z.B. am Alpenbogen und auf Küsten- und Hochwasserdeichen, sollen wolfsfreie Gebiete ausgewiesen werden. International muss der Schutzstatus des Wolfs in der europäischen FFHRichtlinie (von Anhang IV auf Anhang V) sowie in der Berner Konvention (von Anhang II in Anhang III) herabgestuft werden. Beim Umgang mit Bären müssen die Landesbehörden in die Lage versetzt werden, übergriffige Bären umgehend im Interesse der öffentlichen Sicherheit zu entnehmen.

In zweiter und dritter Lesung berieten wir unseren Entwurf für ein Gesetz zur Änderung des Umsatzsteuergesetzes abschließend. Für Restaurant- und Verpflegungsdienstleistungen mit Ausnahme der Abgabe von Getränken wird seit dem 1. Juli 2020 bis gegenwärtig Ende 2023 der ermäßigte Mehrwertsteuersatz in Höhe von 7 Prozent gewährt. Damit soll ein Beitrag zur Bekämpfung der Corona-Folgen und zur Stärkung der Binnennachfrage geleistet werden. Die Gastronomie benötigt möglichst frühzeitig Planungssicherheit für die Situation ab 2024, nicht zuletzt aufgrund von Familien- und Betriebsfeiern, die oft viele Monate im Voraus gebucht und entsprechend kalkuliert werden müssen. Die Wettbewerbsfähigkeit der Gastronomie muss angesichts steigender Belastungen vor allem durch hohe Energie- und Einkaufspreise jedoch unabhängig von Verhaltensänderungen weiter grundsätzlich gestärkt werden. Wir forderten deshalb mit unserem Gesetzentwurf eine Verstetigung der Anwendung des ermäßigten Mehrwertsteuersatzes in Höhe von 7 Prozent in der Gastronomie.

II. Die Sitzungswochen im Parlament - Initiativen von CDU/CSU

Für Respekt, Anerkennung und Würdigung unserer Soldaten – Nationalen Veteranentag einführen. Seit der Gründung der Bundeswehr haben über 10 Millionen Frauen und Männer in unseren Streitkräften gedient. Ihr Dienst für die Landes- und Bündnisverteidigung sowie der Einsatz in internationalen Missionen waren und sind geprägt von oft auch gefährlichen Bedingungen, persönlichen Entbehrungen sowie körperlichen und seelischen Härten. Die Frauen und Männer der Bundeswehr haben seit 1955 diesen Dienst auf sich genommen, um für den Frieden, die Sicherheit und die Interessen der Bundesrepublik Deutschland jederzeit einzustehen. Unsere Frauen und Männer in Uniform, diejenigen die gedient haben, diejenigen die derzeit aktiv dienen und diejenigen, die in der Reserve bereitstehen, kurzum: die Veteranen der Bundeswehr, verdienen daher Respekt, Anerkennung und Würdigung für ihren Dienst. Wir forderten daher einen nationalen Veteranentag, der jährlich am 12. November, dem Gründungstag der Bundeswehr, gefeiert wird. So wollen wir den Dienst, die Leistungen und die Opfer aller Soldatinnen und Soldaten der Bundeswehr, die in den Diensten unseres Landes standen und stehen, angemessen würdigen.

Flexibilisierung des Besserstellungsverbotes für gemeinnützige Forschungseinrichtungen ermöglichen. Gemeinnützige Forschungseinrichtungen, insbesondere Einrichtungen der angewandten und industrienahen Forschung, haben sich in Deutschland an das sog. Besserstellungsverbot zu halten, wenn sie zum überwiegenden Teil Förderungen aus öffentlicher Hand erhalten und dabei nicht institutionell vom Bund finanziert werden. Das Besserstellungsverbot legt fest, dass Empfänger staatlicher Zuwendungen ihre Beschäftigten nicht besserstellen dürfen als vergleichbare Beschäftigte des Bundes. Damit werden die Arbeitsbedingungen des Tarifvertrages für den öffentlichen Dienst (TVöD) mittelbar verbindlich. Forschungseinrichtungen müssen folglich ihren gesamten Personalkörper nach Bedingungen des TVöD bezahlen. Sie dürfen keine vom TVöD abweichenden Leistungen (z.B. Altersversorgung) anbieten. Außeruniversitäre Forschungseinrichtungen, die auf Dauer vom Bund gefördert werden, haben hingegen über den § 2 des Wissenschaftsfreiheitsgesetzes (WissFG) die Möglichkeit, eine Ausnahme vom Besserstellungsverbot zu erhalten. Folglich sind gemeinnützige Forschungseinrichtungen, die vom Bund nicht institutionell gefördert werden, im Wettbewerb um qualifizierte Fachkräfte massiv benachteiligt. Die Benachteiligung wollen wir beseitigen. Auf Initiative von Baden-Württemberg und des Freistaates Sachsen wurde im Juli 2023 ein entsprechender Gesetzesantrag in den Bundesrat eingebracht. Wir wollen eine pragmatische Problemlösung vor, die unverzüglich von der Bundesregierung umgesetzt werden könnte: Den § 2 des WissFG so zu fassen, dass neben den bereits aufgeführten Wissenschaftseinrichtungen auch gemeinnützige Forschungseinrichtungen, die nicht vom Bund institutionell gefördert werden, mit einbezogen sind. Die Resonanz auf unsere Vorschläge unter den betroffenen Forschungseinrichtungen ist außerordentlich positiv.

Künstliche Intelligenz als Schlüsseltechnologie für Deutschlands Zukunft stärken. Künstliche Intelligenz (KI) ist eine Schlüsseltechnologie des 21. Jahrhunderts, die enorme Potenziale für Wirtschaft, Gesellschaft und Umwelt birgt. Deutschland hat sich zum Ziel gesetzt, zu einem weltweit führenden Standort für KI zu werden und die Chancen von KI für Wohlstand und Lebensqualität zu nutzen. Um dieses Ziel zu erreichen, ist es jedoch notwendig, dass Deutschland zusammen mit Europa seine Souveränität im Bereich KI stärkt und seine Abhängigkeit von ausländischen Anbietern und Plattformen verringert. Unseren Antrag berieten wir in dieser Woche erstmalig. Darin fordern wir die Bundesregierung unter anderem auf, die notwendigen Voraussetzungen für die Bereitstellung geeigneter Rechenkapazitäten für die Erstellung großer KI-Modelle zu schaffen. Darüber hinaus soll die Bundesregierung einen eigenen Zugang mit eigenen Ressourcen für Startups, KMU und Open Source Entwickler bereitstellen, sowie als strategischer Ankerkunde für deutsche KI-Startups auftreten und sichere KILösungen für die Bundesverwaltung und Bildungseinrichtungen etablieren und bereitstellen.

II. Die Sitzungswochen im Parlament - Initiativen von CDU/CSU

50 Jahre deutsche Mitgliedschaft in den Vereinten Nationen feiern und Reformen einbringen. Mit unserem Antrag, den wir in dieser Woche erstmals beraten haben, wollen wir zwei Punkte setzen: Zum ersten soll das Jubiläum von 50 Jahren deutschen VN-Mitgliedschaft gebührend gefeiert werden. Wir wollen es zum Anlass nehmen, die Bedeutung der VN in der Bevölkerung bekannter zu machen. Zum zweiten wollen wir Deutschland endlich wieder zum Motor der VN-Reformpolitik machen. Dafür schlagen wir konkrete Änderungen vor, nicht zuletzt in den VN-Institutionen. Als wichtiger Teil der demokratischen Staatengemeinschaft muss Deutschland mehr tun, um die bedrohte regelbasierte Ordnung zu schützen und Partner zu überzeugen, uns dabei zu helfen. Potenziale der Geothermie nutzen – Hürden abbauen, Risiken minimieren, Stromsektor entlasten. Geothermie ist eine ganzjährig zur Verfügung stehende und erneuerbare inländische Energiequelle mit einem beträchtlichen Potenzial. Sie kann im gesamten Bundesgebiet eingesetzt werden. Sie ermöglicht es, den Wärmeertrag auf das bis zu 30fache des Stromeinsatzes zu hebeln. Bei Bestandsgebäuden – die regelmäßig einen erhöhten Energiebedarf gegenüber Neubauten aufweisen – haben geothermische Lösungen den Vorteil, dass sie im Vergleich zu Luftwärmepumpen auch an kalten Tagen überwiegend mit Hebeln des Stromeinsatzes arbeiten. Deshalb tragen sie besonders in dem Zeitraum, in dem ohnehin besonders viel elektrische Energie benötigt wird, zur Einsparung von Strom bei. Anfängliche technisch-geologischen Probleme sind mittlerweile analysiert und beherrschbar. Allen Projekten ist auch bei größter technisch-geologischer Sorgfalt gemein, dass sie ein signifikantes Fündigkeits- und damit Finanzrisiko tragen, das dem dringend erforderlichen Ausbau der Tiefengeothermie entgegensteht. Mit unserem Antrag machten wir deshalb vorschlagen, wie wir die Potenziale der Geothermie heben können. Das betrifft beispielsweise konkrete Vorschläge der Risikoabsicherungen, der Vereinfachung von Genehmigungsverfahren, die Verzahnung mit dem Stromsystem oder die Stärkung von Forschung.

Energiespeicher jetzt ausbauen. Für eine größere Energiesouveränität und zur Erreichung der Klimaschutzziele ist neben dem Ausbau von erneuerbaren Energien für eine stabile und verlässliche Energieversorgung die Errichtung von Energiespeichern essenziell. Windenergie- und Solaranlagen speisen Ökostrom tageszeit- und witterungsbedingt nicht ständig und gleichmäßig ein. Die Erzeugung von erneuerbaren Energien kann daher einerseits nicht jederzeit die zudem steigende Nachfrage nach Strom bedienen. Andererseits übersteigt insbesondere an Tagen mit entweder vielen sonnenreichen Mittagsstunden oder mit viel Wind die Erzeugung von erneuerbaren Energien auch immer wieder die Nachfrage. In 15 konkreten Punkten schlagen wir mit unserem Antrag deshalb Maßnahmen zum Ausbau von Energiespeichern vor.

Reisen und Kulturerlebnisse für alle möglich machen – Barrierefreiheit als Qualitätsstandard verankern. Barrierefreiheit ist eine Grundvoraussetzung für die selbstbestimmte und gleichberechtigte Teilhabe von Menschen mit Behinderungen am gesellschaftlichen Leben. Reisen und Urlaub, aber auch damit einhergehende Kulturangebote, sind ein wichtiges Element dieser Teilhabe. Barrierefreiheit soll zu einem Qualitätsmerkmal des Deutschlandtourismus bei Reisezielen und Kulturstätten werden. Barrierefreie Angebote nützen auch Familien mit kleinen Kindern und Kinderwagen, Personen mit vorübergehenden Mobilitätseinschränkungen und älteren Menschen.

Mit unserem Antrag, den wir in erster Lesung beraten haben, fordern wir die Bundesregierung deshalb auf, eine langfristige Finanzierung des Zertifizierungs- und Kennzeichnungssystems „Reisen für Alle“ sicherzustellen und zusammen mit den Bundesländern auf bundesweit einheitliche, für die Tourismuswirtschaft einfach handhabbare Kriterien dieses Systems hinzuwirken. Außerdem soll die Bundesregierung in Abstimmung mit Behindertenverbänden, der Tourismuswirtschaft, der Beauftragten der Bundesregierung für Kultur und Medien und den Bundesländern Konzepte entwickeln, wie entlang der gesamten touristischen Leistungskette Barrierefreiheit zum Standard gemacht und fester Bestandteil von Tourismuskonzepten werden kann.

II. Die Sitzungswochen im Parlament - Initiativen von CDU/CSU

Endometriose – Endlich verstehen, behandeln, erforschen, begleiten. Erst in den vergangenen Jahren wurde deutlich, welches Ausmaß und welche Bedeutung die Krankheit Endometriose für das Leben von bis zu 15% aller Frauen in Deutschland hat. Auf Druck der Unionsfraktion hat die Koalition nunmehr 5 Mio. Euro jährlich im Haushaltsplan (Epl. 30) des Bundesministeriums für Bildung und Forschung für spezifische Forschung in diesem Bereich vorgesehen. Damit ist es jedoch nicht getan. Es braucht unverzüglich mehr Aufklärung, eine bessere Unterstützung der bereits vorhandenen Behandlungsstrukturen sowie die Möglichkeit, die Endometriose-Behandlung durch Fachärzte und Allgemeinmediziner auskömmlich abzurechnen. Darauf wollen wir mit unserem Antrag hinwirken.

III. Sonstige Themen der Sitzungswochen

Gesetz zur Finanzierung von zukunftssichernden Investitionen (Zukunftsfinanzierungsgesetz). Die Bundesregierung will mit diesem Gesetzentwurf, den wir in erster Lesung debattierten, die Zukunftsfähigkeit des Finanzstandorts Deutschland sichern und die steuerlichen Rahmenbedingungen für die Aktie als Vermögensanlage verbessern. Dabei richtet sie insbesondere den Blick auf die Mitarbeiterkapitalbeteiligung, den persönlichen Vermögensaufbau und damit auch die Altersvorsorge. Der Entwurf greift Punkte aus dem von den Ministern Lindner und Buschmann im Juni 2022 vorgestellten Eckpunktepapier auf. Die Vorschläge weisen aber erhebliche Lücken auf: Ein Freibetrag für Gewinne aus Aktien ist ebenso wenig enthalten wie eine Abschaffung der gesonderten Verlustverrechnungskreise für Verluste aus Aktien und aus Termingeschäften. Im Vergleich zum Referentenentwurf wurde außerdem die Erhöhung der Förderung der Arbeitnehmersparzulage und die Aufhebung der Einkommensgrenze für die Anlage der vermögenswirksamen Leistungen in Vermögensbeteiligungen wieder gestrichen, was ein falsches Signal für Kleinanleger ist.

Zehntes Gesetz zur Änderung des Straßenverkehrsgesetzes. Mit der Reform des Straßenverkehrsgesetzes beabsichtigt das Verkehrsministerium, den Ländern und Kommunen mehr Entscheidungs- und Handlungsspielräume einzuräumen

insbesondere bezüglich folgender drei Kernpunkte: Anordnung von Tempo 30, Ausweitung von Bewohnerparkzonen und Ausweitung von Sonderfahrspuren. Die Verbesserung des Schutzes der Umwelt, Schutz der Gesundheit und Unterstützung der städtebaulichen Entwicklung soll für sich allein genommen ausreichen, um eine regelnde Bestimmung auf der Verordnungsebene zu erlassen. Es sollen auch weiterhin der Zweck der Verbesserung der Verkehrssicherheit und die Leichtigkeit des Verkehrs verfolgt werden. Der Gesetzesentwurf ist zwar so drastisch wie erwartet und die Auswirkungen bleiben voraussichtlich überschaubar. Dennoch sehen wir den Entwurf kritisch.

In erster Beratung befassten wir uns mit dem Entwurf der Bundesregierung für ein Gesetz zur Änderung des Gesetzes über die Angelegenheiten der Vertriebenen und Flüchtlinge. Mit der Gesetzesnovelle will die Bundesregierung endlich zur bisherigen Aufnahmepraxis von Spätaussiedlern zurückkehren. Dabei geht es um die Frage, wie die Zugehörigkeit zum deutschen Volkstum festgestellt wird, wenn in den lokalen Personaldokumenten des Antragstellers eine andere (nicht-deutsche) Nationalität oder Volkszugehörigkeit eingetragen ist. Viele Personen im postsowjetischen Raum haben aus Furcht vor Diskriminierung oder Stigmatisierung eine andere als die deutsche Volkszugehörigkeit eintragen lassen, obwohl sie sich dem deutschen Volkstum zugehörig fühlten und fühlen. Durch ein Urteil des Bundesverwaltungsgerichts von 2021 wurden an die Nachweisführung zur Widerlegung der Eintragung in den Personaldokumenten erhöhte Anforderungen gestellt (sog. Gegenbekenntnis). Dies hatte zu Ablehnungsbescheiden des BVA geführt. Es ist gut, dass die Ampel-Regierung mit dem Entwurf endlich unseren intensiv vorgetragenen Forderungen nachgibt und zur bisherigen Anerkennungspraxis zurückkehrt.

IV. Aktuelles

Publikumspreis des Deutschen Engagementpreises - Jetzt für den Umbau der Steinscheune in Osterwieck abstimmen!

Noch bis zum 24. Oktober 2023 findet die Online-Abstimmung über den Deutschen Engagementpreis statt. Rund 400 Projekte haben die Chance, den mit 10.000 Euro dotierten Publikumspreis zu erhalten.

Jetzt gilt es, im Internet für seinen Favoriten abzustimmen. Beim Publikumspreis des Deutschen Engagementpreises gilt: Das Projekt mit den meisten Stimmen gewinnt! Jeder kann sich online an der Abstimmung beteiligen und seinen persönlichen Favoriten wählen.

Im Harzkreis geht der Förderverein Schloß Hessen e.V. mit seinem Projekt 'Sanierung u. Umbau der Steinscheune zur Kulturscheune und multimedialem Erlebniscenter' an den Start. Untergegangene Palastgärten aus vergangenen Zeiten werden durch 3D-Animationen authentisch rekonstruiert und für heutige Besucher erlebbar gemacht. Angesichts des besonders reichen Erbes Sachsen-Anhalts an Schlössern und Parks würde es mich freuen, wenn wir den Verein und seine Mitglieder durch einen Klick im Internet mit unserer Abstimmung unterstützen. Die Abstimmung kann online hier vorgenommen werden.

(Bild Bild: Bundesverband Deutscher Stiftungen e. V.)

26. Bundeskongress zur Aufarbeitung der SED-Diktatur in Wernigerode

„Stagnation und Wandel. Repression und Alltag in der Ära Honecker“ war der Titel eines dreitägigen Kongresses in Wernigerode mit dem Ziel, die Ära Honecker aus unterschiedlichen Blickwinkeln zu beleuchten. Weitere Themen waren die Aktivitäten der Umwelt-, Friedens- und Bürgerbewegung in der DDR. Und natürlich ging es auch um die Verbesserung der Lage von Betroffenen des SED-Unrechts. Drei Tage lang gab es Fachvorträge, Foren und Diskussionsrunden.

Zu Gast in Wernigerode war auch Evelyn Zupke, SED-Opferbeauftragte beim Deutschen Bundestag. Gemeinsam mit ihr haben ich an einer Podiumsdiskussion teilgenommen zu den Perspektiven der Aufarbeitung und der Verbesserung der Lage von Betroffenen des SED-Unrechts. Dabei konnte ich aus einer Antwort der Bundesregierung zu einer von mit gestellten Anfrage zitieren. Ich wollte wissen, wann die im Koalitionsvertrag von SPD, Grünen und FDP vereinbarte Dynamisierung der Opferrenten umgesetzt wird und ob die Absenkung der Unterstützungsleistung für beruflich verfolgte Opfer des SED-Regimes bei Renteneintritt abgeschafft werden soll. Kurze Antwort der Bundesregierung: Man prüft das noch. Umsetzung offen.

Es gab auch eine Andacht mit Regionalbischöfin Dr. Friederike Spengler in der Johanneskirche zum Gedenken an die Opfer mit anschließender Kranzniederlegung auf dem Johannesfriedhof am Gedenkstein der Vereinigung der Opfer des Stalinismus.

Der Kongress war eine Veranstaltung der Landesbeauftragten zur Aufarbeitung der SED-Diktatur, der Bundesstiftung Aufarbeitung der SED-Diktatur und der SED-Opferbeauftragten beim Deutschen Bundestag mit den Verfolgtenverbänden und Aufarbeitungsinitiativen.

V. Aktuelle Bilder

Sommerfest der Wärmestube Halberstadt

Die Wärmestube Halberstadt feierte kürzlich ihr alljährliches Sommerfest am Fuße des Halberstädter Franziskanerklosters. Zu Gast waren unter anderem Halberstadts Oberbürgermeister Daniel Szarata und Stadträtin Frauke Weiß. Die Wärmestube bietet bedürftigen Menschen nicht nur eine warme Mahlzeit und ein offenes Ohr sondern unterstützt auch bei Behördengängen und informiert darüber hinaus in Zusammenarbeit mit der Caritas-Beratungsstelle in der Gröperstraße über Hilfsangebote im Landkreis Harz, wie weiterführende Beratungsstellen, Übernachtung oder medizinische Versorgung. Für das Engagement gebührt dem Team der Wärmestube und allen Unterstützern ein großer Dank.

Radweg Sargstedt-Halberstadt freigegeben

Freie Fahrt für Radler gibt es seit Kurzem zwischen Sargstedt und Halberstadt entlang der K 1325. Die Fertigstellung der rund drei Kilometer langen Strecke erfolgte 201 Tage nach dem Spatenstich. Von den Baukosten stammen 90% aus dem Bundesprogramm "Stadt und Land". Eine erste Testfahrt unternahmen u.a. Halberstadts Oberbürgermeister Daniel Szarata, Sargstedts Ortsbürgermeister Mike Wegener, Landrat Thomas Balcerowski. Ebenfalls zur Freigabe gekommen waren Mitglieder des FSV Sargstedt sowie die Initiativgruppe "Tor zum Huy", einer Gruppe engagierter Bürger aus Sargstedt, Halberstadt, Athenstedt, Aspenstedt und Klein Quenstedt. Sie hatten sich lange für den Bau des Radweges eingesetzt.

Tourismusausschuss

Der Tourismusausschuss des Deutschen Bundestages befasste sich in einer öffentlichen Anhörung mit dem Thema "Kulturtourismus und Städtereisen". Als Sachverständige zu Gast waren Vertreterinnen und Vertreter der Deutschen Zentrale für Tourismus, des Reiseportals "Visit Berlin", der Forschungsgemeinschaft Urlaub und Reisen e.V., des Deutschen Städte und Gemeindebundes, und der Regensburg Tourismus GmbH. Ein Fazit war, dass die Werbung für den deutschen Kulturtourismus und das Auslandsmarketing weiter verbessert werden müssen.

Holomedizin

Die Digitalisierung hat längst auch im OP-Saal Einzug gehalten. Moderne Methoden im Bereich der Holomedizin, Virtual und Augmented Reality revolutionieren die Medizin. Wo stehen wir in Deutschland im internationalen Vergleich? Welche Rolle spielen 3D-Drucke bei OP-Planung und Ausbildung des medizinischen Nachwuchses? Wie kann die Technik heute schon Menschenleben retten? Darüber informierte ich mich bei einer Informationsveranstaltung zur Holomedizin im Deutschen Bundestag. Dabei gab es auch Gelegenheit, Geräte und Technologien in der praktischen Anwendung zu sehen und auszuprobieren.

V. Aktuelle Bilder

Erntedankfest in Silstedt

Vor wenigen Tagen wurde in Silstedt wieder traditionell für die Ernte des vergangenen Jahres gedankt. Dazu hatten die Organisatoren von Ortschaftsrat und Bürger-Komitee sowie die vielen fleißigen Helferinnen und Helfer einiges auf die Beine gestellt. Nach der offiziellen Eröffnung durch Ortsbürgermeister Karl-Heinz Mänz und Schirmherr Dr. Michael Ermrich ging es los mit einem Erntegottesdienst auf dem historischen Museumshof Ernst Koch, gefolgt von traditionellen Klängen durch den Spielmannszug Silstedt und das Blasorchester Ellrich.

Auf den insgesamt vier teilnehmenden Höfen im Ort gab es dann zahlreiche Höhepunkte, darunter Weizendreschen mit einer historischen Dreschmaschine, Führungen durch den Museumshof "Ernst Koch", eine Oldtimerausstellung, Rassegeflügelausstellung, eine Ausstellung der Jagdpächter Silstedt-Minsleben und vieles mehr. Es war wieder ein gelungenes Fest. Ein großer Dank an das Organisationskomitee sowie alle Unterstützer und Helfer.

Zur Zukunft des Waldes

Vor Kurzem fand am Großen Schloss Blankenburg bereits zum dritten Mal ein Forum der "Future Forest Initiative" statt, bei dem zahlreiche Ideen zum Thema Wald der Zukunft ausgetauscht wurden. Die Initiative will Waldbesitzer, Wissenschaft, Forstbranche, Investoren, Politik sowie Start-ups zusammenbringen und nachhaltige Ideen für den Wald der Zukunft durch Netzwerkarbeit und Mentoring unterstützen. Dazu gab es wieder zahlreiche Fachvorträge, Diskussionen und Workshops mit vielen spannenden Impulsen. Dazu ein Netzwerkabend mit nächtlicher Schlossführung. Gern habe ich wieder vorbeigeschaut.

Super Stimmung bei super Wetter gab es beim 22. Dorffest in Börnecke (Harz). Organisiert hatten das bunte Programm auf dem Gelände der alten Schule die Mitglieder der 8 Vereine im Ort. Gern habe ich zusammen mit Ortsbürgermeister Rüdiger Klamroth einige Grußworte an die Gäste gerichtet.

Zu erleben gab es viel - unter anderem gab es eine symbolische Schlüsselübergabe für den neuen Jugendclub, der im Oktober offiziell öffnen soll und die Jugendarbeit im Ort weiter stärkt. Weiterhin standen die Heimatstube und die St.-Petri Kirche für Besichtigungen offen. Ein großer Dank an die vielen Ehrenamtlichen und Unterstützer.

22. Börnecker Dorffest

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Besuch im Bundestag

Ich freue mich in Berlin immer über Besuch aus der Heimat. Kürzlich waren Schülerinnen und Schüler des Wolterstorff-Gymnasiums aus Ballenstedt im Bundestag zu Gast. Nach dem Besuch einer Plenarsitzung und einem tollen persönlichen Gespräch ging es bei bestem Sommerwetter auf Dachterrasse und Kuppel des Reichstagsgebäudes. Vielen Dank für den Besuch!

Tourismus-Fachgespräch

Unsere Arbeitsgruppe Tourismus der CDU/CSU-Bundestagsfraktion konnte kürzlich Petra Hedorfer, Vorstandsvorsitzende der Deutschen Zentrale für Tourismus (DZT) zu einem Fachgespräch begrüßen. Seit über 70 Jahren vermarktet die (DZT) im Auftrag der Bundesregierung im Ausland die touristische Vielfalt Deutschlands und zeigt dabei vor allem die Vereinbarkeit von Tourismus und Nachhaltigkeit auf. Ziel ist ein klima- und ressourcenschonender Tourismus, der sich positiv auf Entwicklungs-perspektiven und Beschäftigung auswirkt.

LHW-Direktor Burkhard Hennig in den Ruhestand verabschiedet

Hochwasserschutz in Sachsen-Anhalt hat einen Namen: Burkhard Henning. 2002 übernahm er die Leitung des neu geschaffenen Landesbetriebs für Hochwasserschutz und Wasserwirtschaft (LHW) und hat den Aufbau und die Arbeit des Betriebes als dessen Leiter wesentlich mitgestaltet. In seine Amtszeit fielen die Jahrhunderthochwasser 2002 und 2013. Mit einem Fachkolloquium wurde Burkhard Henning nun in den Ruhestand verabschiedet. Ministerpräsident Dr. Reiner Haseloff übermittelte eine Videobotschaft, Umweltminister Prof. Armin Willingmann sprach zu den Herausforderungen der Wasserwirtschaft und Dr. Mathias Deutsch referierte zu historischen Hochwasserereignissen in Sachsen-Anhalt. Noch bis zum Jahresende wird Burkhard Hennig den Talsperrenbetrieb leiten. Seine Nachfolge als LHW-Direktorin übernimmt Martina Große-Sudhues.

Gespräche zum Biotech-Standort Deutschland

Der Branchenverband Bio Deutschland e.V. hatte zu einem parlamentarischen Austausch geladen. Thema war die Stärkung des Biotech-Standorts Deutschland und die Frage, wie wir die Biotechnologie-Industrie ausbauen können und die Anwendungspotentiale, z.B. in den Bereichen Gesundheit, Ernährung, Nachhaltigkeit oder Bioökonomie besser nutzen können. Zur Sichtweise der CDU/CSU-Bundestagsfraktion berichtete mein Fraktionskollege Thomas Jarzombek, Mitglied in den Ausschüssen für Digitales sowie Bildung und Forschung.

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Jetzt geht's los! Grundsteinlegung von Daimler Truck in Halberstadt

Daimler Truck macht die Kreisstadt zu seinem zentralen Logistikstandort und hat jetzt den Grundstein für das „Global Parts Center“ gelegt. Es soll das Herzstück der weltweiten Ersatzteilversorgung werden und internationale Warenflüsse sichern. Insgesamt werden mehr als 500 Millionen Euro investiert. Entstehen werden auf dem fast 100 Hektar großen Areal zwei große Produktionshallen sowie ein Hochregallager für rund 43.000 Ersatzteilbestellungen täglich.

Zum Baubeginn waren neben Konzernvertretern auch zahlreiche Vertreter aus Wirtschaft und Politik gekommen, darunter Wirtschaftsminister Sven Schulze, Halberstadts Oberbürgermeister Daniel Szarata und Landrat Thomas Balcerowski. Daimler Truck hat bei der Veranstaltung auch einen Spendenscheck über 21.000 Euro an die sieben Fördervereine der Halberstädter Grundschulen übergeben. Dafür vielen Dank!

Fachtagung der UNESCO-Projektschulen

Die Fachtagung in Berlin brachte unter dem Motto "Kreativ für den Wandel!" über 150 Lehrkräfte, Jugendliche und Multiplikatoren für einen Austausch über neue Bildungsansätze zusammen. Dazu gab es Fachtagungen, Workshops und Exkursionen. Zu Gast war unter anderem Christina Henke, Staatssekretärin für Bildung des Landes Berlin. Sie berichtete, dass es weltweit rund 12.000 UNESCO-Projektschulen gibt - davon rund 300 in Deutschland Eine davon ist zum Beispiel das Gymnasium "Am Thie" in Blankenburg. Um als Projektschule anerkannt zu werden, müssen Schulen das Leitbild der UNESCO, eine Kultur des Friedens und nachhaltiger Entwicklung, verinnerlichen und zu mindestens drei vorgegebenen Themen eigene Ziele entwickeln und die Projektarbeit aufnehmen.

Die Deutsche UNESCO-Kommission richtet jährlich gemeinsam mit einem Bundesland eine zentrale Fachtagung für die UNESCO-Projektschulen in Deutschland aus, um über aktuelle Themen und Herausforderungen zu diskutieren und das Netzwerk inhaltlich zu stärken. Im nächsten Jahr wird die Fachtagung in Halle an der Saale stattfinden.

Zukunft der landwirtschaftlichen Bewirtschaftung

Egal ob Dürre, Erosion oder Verdichtung - unsere Äcker und Böden in Deutschland stehen vor vielfältigen Herausforderungen. Wie kann die landwirtschaftliche Bewirtschaftung der Böden zukünftig aussehen, um sie krisenfest zu machen und gleichzeitig mit vorhandenen Ressourcen in der Landwirtschaft effektiver und nachhaltiger umzugehen? Um diese Fragen und ihre Lösungen ging es bei einer Veranstaltung der Gesellschaft für konservierende Bodenbearbeitung (GKB) e.V. Neue Impulse liefert eine von der Fachhochschule Südwestfalen, gemeinsam mit der European Conservation Agriculture Federation (ECAF) und unter Unterstützung von PwC erstellte Studie. Diese erkennt viel Potential der konservierenden Landwirtschaft, einem Anbausystem, welches vielfältige ökologische, wirtschaftliche und soziale Vorteile erschließen will.