Berlin Brief 207

Jubiläum auf dem Brocken – 30 Jahre Harzer Schmalspurbahnen GmbH

Seit inzwischen 30 Jahren fahren die Züge nun unter der Flagge der Harzer Schmalspurbahnen GmbH durch den Harz. Dieses Jubiläum wurde jetzt mit vielen Gästen aus Wirtschaft, Tourismus und Politik bei einer Feierstunde auf dem Brocken begangen. Am 1. Februar 1993 hatte die knapp eineinhalb Jahre zuvor gegründete HSB alle Fahrzeuge und Anlagen von der Deutschen Reichsbahn übernommen und bedient seither das rund 140 Kilometer lange Streckennetz. Wichtigster Impuls war am 15. September 1991 die Wiederinbetriebnahme der Brockenbahn, die nach dem Mauerfall endlich wieder zum Gipfel schnaufen konnte. Gleichzeitig wurde Matthias Wagener verabschiedet, der nach 26 Jahren als Geschäftsführer in den Ruhestand geht. Er übergab das Amt offiziell an seine Nachfolgerin Katrin Müller (Foto), die im Februar vom HSB-Aufsichtsrat als neue Geschäftsführerin gewählt worden war. Zu den vielen anwesenden Ehrengästen gehörten auch Landrat und HSB-Aufsichtsratsvorsitzender Thomas Balcerowski und Ex-Landrat sowie Ehrenvorsitzender des HSB-Aufsichtsrates Dr. Michael Ermrich.

Austausch mit dänischen Schülern

Ich war zu Gast im GutsMuths-Gymnasium Quedlinburg und habe dort Schülerinnen und Schüler aus Dänemark getroffen, die in Quedlinburg zur Schule gehen, ihre Deutschkenntnisse verbessern sowie unsere Region und den Alltag kennenlernen. Gern habe ich über meine Aufgaben als Bundestagsabgeordnete berichtet und den Gästen aus dem Norden einen kleinen Einblick in unser politisches System gegeben. Die Gruppe aus Dänemark ist durch das Programm "Deutschland Plus" des Pädagogischen Austauschdienstes zu Gast in Deutschland. Das mehrwöchige Sprachkursprogramm richtet sich an Schülerinnen und Schüler weiterführender Schulen im Ausland, die sich im Fach Deutsch ausgezeichnet haben. Zentral ist dabei die Unterbringung in Gastfamilien über die gesamte Kursdauer.

I. Die politische Lage

Ampel legt endlich Entwurf für Bundeshaushalt 2024 vor

Die Ampel hat am Mittwoch im Kabinett den Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2024 (BHH) und Finanzplan des Bundes bis 2027 (Fpl.) beschlossen.

Die Einnahmen und Ausgaben des BHH 2024 summieren sich jeweils auf 445,7 Mrd. Euro, wobei eine Nettokreditaufnahme von knapp 16,6 Mrd. Euro vorgesehen ist. Damit wird die zulässige Schuldenobergrenze vollständig ausgeschöpft. Haushaltsentlastend wirken 2024 Einnahmeverschiebungen aus der Aufbau- und Resilienzfazilität und zusätzliche Mittel aus dem Programm REPowerEU. Die Entnahme aus der Rücklage sinkt auf 1,4 Mrd. Euro statt der ursprünglich geplanten 7,7 Mrd. Euro. Der Rest in Höhe von 6,4 Mrd. Euro wird nun für 2025 eingeplant.

Größter Ausgabenblock 2024 ist und bleibt der Bundeszuschuss zur Gesetzlichen Rentenversicherung mit 117,2 Mrd. Euro. Überhaupt ist der disponible Spielraum gering. Die Investitionen belaufen sich 2024 auf 54,2 Mrd. Euro. Zum Vergleich dieser Größenordnung: Die Zinsausgaben 2024 werden mit 36,8 Mrd. Euro ausgewiesen! Der „Sparbetrag“ 2024 und 2025 soll sich jeweils auf 3,5 Mrd. Euro belaufen. Nach Angaben der Ampel soll 2024 erstmals die zugesagten 2 %-NATO-Quote erreicht werden. Hierzu soll vor allem der Verteidigungsetat bei 51,8 Mrd. Euro liegen und rund 19,2 Mrd. Euro aus dem Sondervermögen Bundeswehr in Anspruch genommen werden.

Zur Umsetzung der mit dem vorliegenden Haushaltsentwurf einhergehenden gesetzlichen Änderungen, wozu auch die Kürzungen beim Elterngeld zählen, soll bis zum 16. August 2023 im Kabinett der Entwurf eines Haushaltsfinanzierungsgesetzes beschlossen werden.

Über den Finanzplan bis 2027 (Fpl. bis 2027) steigen Einnahmen und Ausgaben auf 467,2 Mrd. Euro. Die Nettokreditaufnahme liegt in den Jahren 2025-2027 zwischen 16 und 15 Mrd. Euro. Darüber hinaus bleibt für die Jahre 2025-2027 ein Handlungsbedarf von 14,4 Mrd. Euro (2025: 5,2 Mrd. Euro, 2026: 4,4 Mrd. Euro und 2027: 4,8 Mrd. Euro). Bis 2027 soll der Anteil der Sozialausgaben im Bundeshaushalt Bundes auf über 52 % steigen.

Was ist von dem Entwurf zu halten? BHH 2024 und Fpl. bis 2027 sind bestenfalls auf „Kante genäht“: Die nach Schuldenbremse erlaubte Nettokreditaufnahme 2024 wird nämlich vollständig ausgereizt. Zusätzliche finanzielle Spielräume für die Wünsche der Ampel-Koalition sollen zu Lasten künftiger Haushaltsjahre und Generationen durch die Auflösung des Sondervermögens „Digitale Infrastruktur“ oder Kürzungen beim Elterngeld realisiert werden. Die geringeren Zuschüsse für die Gesetzliche Krankenversicherung, die Gesetzliche Pflegeversicherung und die Gesetzliche Rentenversicherung („zusätzlicher Bundeszuschuss“) werden wohl zu Beitragserhöhungen für die Versicherten führen. Ebenso unwahrscheinlich ist, dass das 2 %-NATO-Ziel erreicht werden wird. Die Ankündigung des Bundeskanzlers in seiner „Zeitenwende-Rede“ vom 27. Februar 2022, ab sofort 2 % für Verteidigung auszugeben und zusätzlich ein Sondervermögen für die Bundeswehr einzurichten, wird von der Realität des Bundeshaushalts aufgekündigt. Unklar bleibt auch, wie die angekündigten Personalaufstockungen finanziert werden sollen.

Von der im Koalitionsvertrag angekündigten Übernahme höherer Krankenversicherungskosten für Bürgergeldbezieher fehlt jede Spur. Für das Projekt „Kindergrundsicherung“ werden im BHH 2024 lediglich Mittel in Höhe von 100 Mio. Euro für Digitalisierung und ab 2025 eine jährliche Vorsorge von 2 Mrd. Euro eingestellt. Für die Ideen von Bundesministerin Paus dürfte dies vorn und hinten nicht reichen.

Trotz der Ankündigung, dass alle Ausgaben auf den Prüfstand gestellt und klare Prioritäten gesetzt wurden, ist der BHH wenig ambitioniert. Auch die Ankündigung eines Subventionsabbaus wird lediglich abstrakt erwähnt, konkrete Maßnahmen sind nicht vorgesehen. Letztlich zeigen die vorliegenden Haushaltsplanungen angesichts der Rekordsteuereinnahmen klar, dass der deutsche Fiskus kein Einnahmen- sondern ein Ausgabenproblem hat.

I. Die politische Lage

Aktuelle Stunde: „Standort Deutschland in Gefahr: endlich Wachstum stärken und Preissteigerung wirksam bekämpfen“

Deutschland befindet sich in der Rezession. Die Wirtschaftsleistung ist in den letzten beiden Quartalen zurückgegangen. Die Indikatoren für die weitere Entwicklung sind ebenfalls negativ: Das Ifo-Geschäftsklima ist gesunken auf den niedrigsten Stand seit November 2022. Im ersten Halbjahr 2023 ist die Zahl der Unternehmensinsolvenzen stark gestiegen. Die Konjunkturprognosen erwarten für das Jahr 2023 eine sinkende Wirtschaftsleistung. Auch im internationalen Vergleich fällt Deutschland zurück. In allen vergleichbaren Staaten ist die wirtschaftliche Entwicklung – zum Teil deutlich – besser.

Die Politik der Ampel-Regierung gefährdet den Wohlstand der Volkswirtschaft und der Bürgerinnen und Bürger. Die steigende Zahl der Insolvenzen, die nachlassende Investitionstätigkeit in den Standort Deutschland und die hohe Inflation zeigen: Es braucht jetzt eine Wirtschaftspolitik, die nah am Menschen und nicht nah an einer politischen Ideologie ist. Aber ein beachtlicher Teil der Bundesregierung will „Wachstum“ gar nicht mehr. „Degrowth“ ist vor allem bei den Grünen nun eine vermeintlich erfolgversprechende Maßnahme zum Klimaschutz. So kann Deutschland weder seinen Wohlstand erhalten noch die Klimaziele erreichen. CDU und CSU haben im Gegensatz zur Ampel einen konkreten Plan: Mit unserer Agenda für Deutschland zeigen wir auf, wie jetzt Wachstum geschaffen und Wohlstand erhalten werden kann.

Den NATO-Gipfel in Vilnius zum historischen Wendepunkt für europäische Sicherheit und transatlantische Lastenteilung machen

Am 11./12. Juli 2023 findet der NATO-Gipfel in Vilnius (Litauen) statt. Mit dem Angriffskrieg gegen die Ukraine hat Russland die europäische Sicherheitsarchitektur aufgekündigt und eklatant gegen das Völkerrecht verstoßen. In Vilnius stehen neben der formellen Aufnahme Finnlands in die NATO vor allem die Diskussionen über weitere militärische Unterstützung für die Ukraine, mögliche Sicherheitsgarantien und eine ukrainische NATOBeitrittsperspektive auf der Tagesordnung. Die Bundesregierung muss den NATO-Gipfel in Vilnius nutzen, um ein starkes Signal der Zuverlässigkeit an unsere Alliierten und Partner zu senden. Nach Blockade bei der Ukraineunterstützung und schrumpfendem Verteidigungshaushalt muss Vilnius nun für die Bundesregierung die Trendwende markieren. Konkret bedeutet dies ein unmissverständliches Bekenntnis zum 2%-Ziel als Untergrenze der Verteidigungsausgaben, und zwar jenseits des Sondervermögens. Außerdem muss die Westbindung der Ukraine institutionalisiert werden. Dies bedeutet die Ausarbeitung von Sicherheitsgarantien und die Einbindung in eine europäische Sicherheitsinfrastruktur, um mittelfristig einen NATO-Beitritt zu ermöglichen.

Verweigerung der Einsetzung des Untersuchungsausschusses Scholz/Warburg

Mit Antrag vom 19. April 2023 haben wir im Deutschen Bundestag die Einsetzung des 2. Untersuchungsausschusses der 20. Wahlperiode zum Steuerskandal Scholz-Warburg gefordert. Hintergrund: Das Agieren der Freien und Hansestadt Hamburg unter der Verantwortung des damaligen Ersten Bürgermeisters, späteren Bundesfinanzministers und jetzigen Bundeskanzlers Olaf Scholz in der Steueraffäre um die M.M.Warburg & CO Bank wirft schwerwiegende Fragen und Widersprüche auf. In einer Sondersitzung des Geschäftsordnungsausschusses am 4. Juli 2023 hat die Ampel-Koalition unseren Antrag auf Einsetzung des Untersuchungsausschusses schließlich abgelehnt. Die Verweigerungshaltung der Ampel-Koalition ist ein einmaliger Vorgang in der parlamentarischen Demokratie der Bundesrepublik Deutschland. Die Ampel mit ihrer Mehrheit verweigert einer Minderheit ihr grundgesetzlich verankertes Recht. Erstmals entscheidet die Mehrheit der Abgeordneten im Deutschen Bundestages gegen die Rechte der parlamentarischen Minderheit von mehr als einem Viertel der Mitglieder des Bundestages. Damit wird ein grundgesetzlich verankertes parlamentarisches Minderheitenrecht von der Ampel-Koalition mit den Füßen getreten. Sollte die erwartete endgültige Ablehnung erfolgen, werden wir weitere Schritte

inklusive einer Klage beim Bundesverfassungsgericht

unternehmen.

II. Die Sitzungswoche im Parlament - Initiativen von CDU/CSU

In dieser Woche diskutierten wir die Antwort der Bundesregierung auf unsere Große Anfrage: Wettbewerbsfähigkeit Deutschlands im internationalen Steuerwettbewerb. Deutschland verliert nach einer aktuellen Studie des Leibniz-Zentrums für Europäische Wirtschaftsforschung (ZEW) im Wettbewerb mit 20 anderen führenden Wirtschaftsnationen weiter an Wettbewerbsfähigkeit. Bisher konnte die Bundesregierung weder ein schlüssiges Konzept zur Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit Deutschlands im internationalen Steuerwettbewerb vorlegen, noch geeignete Maßnahmen dazu umsetzen. Da verwundert es nicht, dass laut der ZEW-Studie Deutschland der große Verlierer im Standortwettbewerb sei. Grund dafür seien laut ZEW zu viel Bürokratie, die hohe Steuerlast, sinkende Innovationsbereitschaft, hohe Energiekosten und der Arbeitskräftemangel. Deutschland könne, so das ZEW, mit Spitzenstandorten in Nordamerika, Westeuropa und Skandinavien kaum noch mithalten: „Während andere Staaten in Infrastruktur investieren oder ihr Steuersystem reformieren, kommt Deutschland nicht voran.“

Allein in Deutschland leiden mindestens eine Million Menschen unter den teilweise sehr belastenden Folgen einer COVID-Infektion. Die Forschung zu Long COVID, ME/CFS und Post-Vac-Syndrom ist in Deutschland bislang unzureichend. Vor allem die Betroffenen haben den Anspruch, möglichst viel über Ursache, Folgen und Behandlungsmöglichkeiten von Long COVID zu erfahren. Wir haben uns diesen Fragen in zwei Anträgen angenommen, die wir in dieser Woche abschließend berieten: Forschung zu Long COVID, ME/CFS und Post-VacSyndrom in Deutschland stärken und ME/CFS-Betroffenen sowie deren Angehörigen helfen – Für eine bessere Gesundheits- sowie Therapieversorgung, Aufklärung und Anerkennung. Mit unseren Anträgen forderten wir die Bundesregierung auf, diese Forschung im Rahmen einer koordinierten Projektförderung erheblich auszubauen. Zusätzlich muss die Bundesregierung eine langfristig und breit angelegte Forschungsstrategie gegen Long COVID unter gemeinsamer Federführung des Bundesforschungs- und des Bundesgesundheitsministeriums nach dem Vorbild der „Nationalen Dekade gegen den Krebs“ aufsetzen. Sie muss dafür Sorge tragen, dass Erkenntnisse aus Wissenschaft und Forschung schnellstmöglich bei den Betroffenen ankommen. Eine Milliarde Euro für den Härtefallfonds jetzt bereitstellen und Zugang zu Entschädigungen erleichtern. Aufgrund der Systematik der Rentenüberleitung im Zuge der Wiedervereinigung wurden bestimmte Personengruppen benachteiligt – dies betrifft vor allem Menschen, die aus der DDR in die Bundesrepublik Deutschland geflüchtet waren. Vergleichbare Probleme traten bei Spätaussiedlern und jüdischen Zuwanderern auf. Die unionsgeführte Bundesregierung hatte im Juni 2021 eine Mrd. Euro für den Haushalt 2022 zur Verfügung gestellt, um einen Fonds zur Abmilderung von Härtefällen in der Ost-West-Rentenüberleitung, für Spätaussiedler und jüdische Zuwanderer aufzusetzen. Die Bundesländer sollten eine weitere Mrd. Euro beisteuern, so dass eine Fondssumme von zwei Mrd. Euro insgesamt zur Verfügung gestanden hätte. Aufgrund von verschiedenen Änderungen durch die Ampel-Bundesregierung kam der Fonds jedoch nicht zustande. Im November 2022 wurde von der Bundesregierung eine Stiftung zur Abmilderung von Härtefällen in der Ost-West-Rentenüberleitung, für Spätaussiedler und jüdische Zuwanderer beschlossen. In diesem Zuge hatten die Länder bis 31. März 2023 Gelegenheit beizutreten. Lediglich vier Länder haben diese Gelegenheit genutzt, ein weiteres Bundesland hatte seine Bereitschaft zum Beitritt erklärt. Dies führt zu unterschiedlicher Behandlung der Betroffenen je nach Bundesland. Zudem gilt für die hochbetagten Betroffenen eine Antragsfrist bis 30. September 2023. Mit unserem Antrag forderten wir, die Beitrittsfrist für die Länder zu verlängern und weitere Verhandlungen zu führen, um ein höheres Fondsvolumen zu erreichen. Falls Verhandlungen mit den Ländern scheitern, soll der Bund das Fondsvolumen selbstständig auf insgesamt eine Milliarde Euro erhöhen. Die Antragsfrist für hochbetagte Betroffene soll um mindestens ein Jahr verlängert und Informations- und Beratungsangebote deutlich ausgebaut werden.

Foto: Thomas Imo/photothek.net

II. Die Sitzungswoche im Parlament - Initiativen von CDU/CSU

Den MINUSMA-Einsatz der Bundeswehr rasch und geordnet beenden. Am Freitag, 30. Juni 2023, hat der VN-Sicherheitsrat die Beendigung der Mission MINUSMA in Mali bis zum Jahresende 2023 beschlossen. Damit bestätigen sich Befürchtungen unserer Fraktion, die wir bereits im Februar 2023 mit unserem Antrag „Den MINUSMA-Einsatz der Bundeswehr rasch aber geordnet in diesem Jahr beenden – Unser zukünftiges Engagement im Sahel mit einer Gesamtstrategie auf eine solide und tragfähige Grundlage stellen“ (Drs. 20/5547) formuliert haben. Der Auftrag der Bundeswehr in der Mission MINUSMA war schon in den vergangenen Monaten nicht mehr sachgerecht, für die Soldatinnen und Soldaten vor Ort nicht mehr ausführbar und damit im Lichte der Auftragszielsetzung weitgehend wirkungslos. Da nach dem Abzugsbeschluss des VN-Sicherheitsrates und der Abzugsforderung der malischen Regierung können wir nicht mehr davon ausgehen, dass sich die Rahmenbedingungen des Einsatzes verbessern. Ein schnellstmöglicher und geordneter Abzug unserer Soldatinnen und Soldaten ist damit dringend notwendig.

Güterverkehrs- und Logistikbranche aus der Krise führen. Die Güterverkehrs- und Logistikbranche befindet sich seit Beginn der Corona-Pandemie in einer schweren Krise. Ging es zunächst darum, die Lieferketten und die Versorgungssicherheit zu gewährleisten, rücken nun andere Themen in den Blick der Öffentlichkeit: Durch den Zustand der Infrastruktur sind die Kapazitäten vielerorts weiter eingeschränkt. Dies betrifft insbesondere die Straßen- und Schienen-Infrastruktur, die durch den zunehmenden Verkehr überlastet sind. Auch die Wasserstraßen sind durch das extreme Niedrigwasser in diesem Sommer betroffen. Hinzu kommen die gestiegenen Energiepreise, die alle Verkehrsträger betreffen. In unserem Antrag – den wir in dieser Woche abschließend im Plenum debattierten – bringen wir 11 Forderungen mit dem Schwerpunkt Straßengüterverkehr vor und fordern die Bundesregierung auf, mehr zu tun, um den betroffenen Unternehmen zu helfen und die Lieferketten zu stabilisieren.

Die Ampel-Koalition wollte in dieser Sitzungswoche das Gesetz zur Änderung des Gebäudeenergiegesetzes, zur Änderung der Heizkostenverordnung sowie zur Änderung der Kehr- und Überprüfungsordnung in 2. und 3. Lesung final diskutieren. In unserem Antrag Für eine sichere, bezahlbare und klimafreundliche Wärmeversorgung ohne soziale Kälte, den wir in verbundener Debatte behandelten, legten wir unsere Gegenvorschläge im Detail dar. Denn für uns gilt: Ein warmes Zuhause ist ein Grundbedürfnis der Menschen. Viele Bürgerinnen und Bürger sorgen sich aktuell um die Wärmeversorgung ihrer Wohnung. Die Politik der Bundesregierung trägt zu diesen Sorgen maßgeblich bei. Der andauernde Streit in der Ampel hat Bürgerinnen und Bürger, Handwerkerinnen und Handwerker, Wohnungs- und Baubranche sowie die Industrie nachhaltig verunsichert. Auch die neuen Vorschläge der Bundesregierung zur Reform des Gebäudeenergiegesetzes können diese Verunsicherung nicht beenden. Von Technologieoffenheit kann keine Rede sein. Auch die angekündigten Förderprogramme zur Unterstützung der Betriebe und Haushalte sind bisher weder in der Regierung abgestimmt noch finanziert. Das Gesetz zur Kommunalen Wärmeplanung liegt ebenfalls noch nicht vor. Wir finden: Klimaneutralität 2045 bedeutet auch klimaneutrales Heizen. Klimaschutz kann nur mit und nicht gegen die Bürgerinnen und Bürger gelingen. Im Gebäudebereich werden die Ziele nur erreicht, wenn für jedes Haus die beste Lösung ermöglicht wird und die Bürgerinnen und Bürger bei der Umsetzung nicht überfordert werden. Mit der Einführung der Bepreisung von CO2 auch im Gebäudesektor hat die unionsgeführte Regierung in der letzten Legislatur ein verlässliches Instrument geschaffen.

Zukunft der maritimen Wirtschaft sichern. Am 14./15. September 2023 findet die Nationale Maritime Konferenz in Bremen statt. Aus diesem Anlass richten wir in unserem Antrag, den wir in erster Lesung beraten haben, einen umfassenden Forderungskatalog zur Stärkung der Maritimen Wirtschaft an die Bundesregierung. Hierzu zählen Maßnahmen in den Bereichen Häfen und Logistik, Fischerei, Maritimes Personal, Schiffbau, Schifffahrt sowie Offshore-Windenergie. Mit unserem Antrag unterstreichen wir die Bedeutung der maritimen Wirtschaft für die deutsche Wirtschaft insgesamt. Wir zeigen sowohl strukturelle als auch spezifische Herausforderungen der Branche sowie Maßnahmen zur Bewältigung dieser Herausforderungen auf.

II. Die Sitzungswoche im Parlament - Initiativen von CDU/CSU

Zum zweiten Jahrestag der Flut im Ahrtal debattierten wir unseren Antrag Aus den Krisen lernen – Für einen starken Bevölkerungsschutz abschließend im Plenum. Bereits im vergangenen Jahr – ein Jahr nach der Starkregenflut am 14./15. Juli 2021 im südlichen Nordrhein-Westfalen und im Ahrtal – haben wir diesen Antrag mit Verbesserungsvorschlägen für den Bevölkerungsschutz in Deutschland vorgelegt. Flut, Corona und der Krieg gegen die Ukraine haben gezeigt: Im deutschen Bevölkerungsschutz gibt es erheblichen Modernisierungsbedarf. Wir legen 10 Forderungen vor, um den föderalen Bevölkerungsschutz – bestehend aus Zivilschutz (Bund) und Katastrophenschutz (Länder) – zu stärken. Hervorzuheben ist die Idee der „zivilen Reserve“, die bereits in unserem Positionspapier „Neustaat“ vom 8. Juni 2021 (Punkt 39) enthalten war. Es geht uns um eine freiwillige „Grundausbildung im Bevölkerungsschutz“ sowie um die bessere Koordinierung von Spontanhelfern in Krisenlagen. So können wir die personelle Durchhaltefähigkeit der Hilfsorganisationen, die Nachwuchsgewinnung und die Resilienz in der Bevölkerung insgesamt erhöhen.

Klimaanpassung forcieren – Zum Schutz von Menschenleben, der Natur und zum Erhalt des Wohlstands. Mit unserem Antrag greifen wir das wichtige Thema der Klimaanpassung auf. Klimaanpassung ist neben der direkten Einsparung von CO2 ein wichtiger Pfeiler der Klimaschutzpolitik. Aufgrund der unvermeidlichen Folgen des Klimawandels müssen sich Gesellschaften noch besser vorbereiten, um die Menschen, die Natur sowie die Infrastrukturen zu schützen. Es gilt, widerstandsfähiger zu werden und dadurch den erreichten Wohlstand in Deutschland zu sichern. Mit der Initiative greifen wir einen umweltpolitischen Schwerpunkt des gemeinsamen Regierungsprogramms von CDU und CSU aus dem Jahr 2021 auf. Mit unserem Antrag wollen wir die Bundesregierung endlich in den Handlungsmodus bringen. Das „Sofortprogramm Klimaanpassung“ von Umweltministerin Lemke reicht nicht aus. Wir haben unseren Antrag bereits im April 2022 und damit weit vor Verabschiedung des Klimaanpassungsgesetzes durch das Kabinett als umfassendes Konzept zur Klimaanpassung in den Bundestag eingebracht. Aus Anlass des zweiten Jahrestages der Flutkatastrophe im Ahrtal wollten wir den Antrag erneut im Plenum debattieren.

AI Act – Für eine engagierte und innovationsfreundliche Mitgestaltung Deutschlands bei der Regulierung Künstlicher Intelligenz in Europa. Im April 2021 hat die EU-Kommission eine europäische Verordnung für Künstliche Intelligenz vorgestellt. Zu diesem Rechtsakt finden derzeit die abschließenden Verhandlungen auf EU-Ebene, der sogenannte Trilog, statt. In Antrag - den wir in dieser Woche erstmalig im Plenum berieten. Darin betonen wir das größte Innovationspotenzial von KI für Gesellschaft und Wirtschaft. Mit Sorge beobachten wir allerdings, dass von den großen generativen KI-Modellen rund 73 Prozent aus den USA stammen, weitere 15 Prozent aus China. Damit besteht die Gefahr, dass Deutschland und Europa komplett den Anschluss bei einer der wichtigsten technologischen Entwicklungen unserer Zeit verpassen. Gleichzeitig räumt die Bundesregierung diesen bahnbrechenden technologischen Entwicklungen, die überwiegend außerhalb Europas stattfinden, bei weitem nicht die gebotene Priorität ein. Wir fordern deshalb: Die Bundesregierung muss den TrilogVerhandlungen zum AI-Act höchste politische Priorität einräumen und eine einheitliche, innovationsfreundliche Position erreiche. Deutschen und europäischen Unternehmen müssen wir eine Spitzenstellung im internationalen Wettbewerb ermöglichen und den großen Abstand zu den Anbietern aus den USA und Asien aufholen. So stärken wir die digitale Souveränität Europas.

III. Sonstige Themen der Sitzungswoche

Gesetz zur Modernisierung des Pass-, Ausweis- und ausländerrechtlichen Dokumentenwesens. Wichtigste Regelung in diesem Gesetzespaket ist: Der Kinderreisepass soll künftig abgeschafft werden. Stattdessen kann ein elektronischer Reisepass beantragt werden. Dieser hätte zwar eine längere Gültigkeitsdauer und Nutzungsmöglichkeit für weltweite Reisen, er ist jedoch auch deutlich teurer und die Ausstellung dauert länger. Wir lehnen diese Änderungen ab.

IV. Aktuelles

"Demokratie zwischen TikTok und Bundestag" als Thema für junge Medienmacher

Zum 18. Mal lädt der Deutsche Bundestag gemeinsam mit der Bundeszentrale für politische Bildung und der Jugendpresse Deutschland e.V. 25 politik- und medieninteressierte Jugendliche zu einem einwöchigen Workshop nach Berlin ein.

Der Jugendmedienworkshop wird vom 16. - 20. Oktober 2023 unter dem Motto „Politische Partizipation von jungen Menschen“ einen Blick darauf werfen, wie sich Jugendliche politisch und gesellschaftlich engagieren, welche Startbedingungen sie dabei haben, welche Schwierigkeiten, aber auch Möglichkeiten und Unterstützung es gibt.

Dabei geht es um verschiedene Beteiligungsformen wie Wahlen und Parteimitgliedschaften, aber auch digitale Beteiligungsformen z. B. über Social Media-Plattformen wie TikTok, Twitter und Instagram, Formen von Protest, oder zivilgesellschaftliches und politisches Engagement.

Bereits einen Monat zuvor, am 16. und 17. September 2023 findet ein digitales Vorbereitungswochenende statt. Bei dem Workshop wird kein Printprodukt mehr entstehen, sondern eine elektronische Publikation, in die Audio-, Video- oder Social Media-Beiträge integriert werden.

Die Teilnahme am Workshop ist kostenlos. Reisekosten, Übernachtung und Verpflegung werden übernommen. Interessierte können sich vom 1. bis 30. Juli 2023 unter www.jugendpresse.de/bundestag für die Teilnahme bewerben.

Aktionsprogramm Kommune – Frauen in die Politik!

Noch immer sind Frauen auf kommunalpolitischer Ebene deutschlandweit deutlich unterrepräsentiert. Daher verfolgt das „Aktionsprogramm Kommune – Frauen in die Politik!“ bereits zum zweiten Mal das Ziel, den Anteil von Frauen in kommunalen Führungspositionen, aber auch in Stadt- und Gemeinderäten sowie Kreistagen nachhaltig zu erhöhen.

Es handelt sich um ein Gemeinschaftsprojekt der EAF Berlin (Europäische Akademie für Frauen in Politik und Wirtschaft Berlin e.V.) und des Deutschen Landfrauenverbandes und wird vom Bundesfamilienministerium gefördert.

Der Landkreis Harz wurde als eine von zehn Modellregionen an dem Programm ausgewählt. Die Regionen werden für einen Zeitraum von anderthalb Jahren unterstützt und begleitet, u.a. durch verschiedene Veranstaltungen wie Demokratiewerkstätten, Vernetzungstreffen und Qualifizierungsmöglichkeiten. Das Projekt strebt dabei neben der politischen Frauenförderung an sich auch generelle strukturelle Veränderungen zum Wohle aller an, insbesondere auch mit Blick auf den ländlichen Raum.

Ab November 2023 besteht für politisch aktive Frauen zudem die Möglichkeit, sich als Mentorin in das Projekt einzubringen. Interessierte können sich mit allen Fragen an die Koordinatorin vor Ort und Gleichstellungsbeauftragte des Landkreises Harz, Frau Elke Selke, wenden: elke.selke@kreis-hz.de. Weitere Informationen auch unter www.frauen-in-die-politik.com

(Bild: EAF Berlin | Europäische Akademie für Frauen in Politik und Wirtschaft Berlin e.V.)

IV. Aktuelles

Heimische Tourismusbranche stärken

CDU/CSU-Bundestagsfraktion verabschiedet Positionspapier „Tourismus stärken und Chancen nutzen“.

3,2 Millionen Arbeitsplätze in Deutschland, eine Bruttowertschöpfung von über 105 Milliarden Euro, ein wichtiger Beitrag zur Völkerverständigung – die heimische Tourismusbranche hat eine erhebliche Bedeutung. Doch zum Start in die Sommerferien sind die Herausforderungen riesig. Der für den Tourismus zuständige Wirtschaftsminister Robert Habeck zeigt trotz dieser enormen Bedeutung der Tourismusbranche aber aktuell kein Herz für die Betriebe und ihre Mitarbeiter. Damit setzt er nicht nur Millionen Arbeitsplätze aufs Spiel, sondern schadet dem Gedanken des Tourismus in Deutschland und auf der ganzen Welt. Vor allem die von der Bundesregierung betriebene Neuausrichtung der nationalen Tourismusstrategie ist kritisch zu bewerten. Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion hat ein Positionspapier verfasst, in dem eigene Schwerpunkte, Zielsetzungen und konkrete Vorschläge skizziert werden: Robert Habeck und die Ampelkoalition richten die Tourismuspolitik fast ausschließlich auf die Aspekte Nachhaltigkeit und Klimaschutz. Natürlich verdienen Klimaschutz und Nachhaltigkeit auch im Bereich Tourismus Beachtung. Die Wettbewerbsfähigkeit der Branche mit über drei Millionen Beschäftigten in der Gastronomie, der Hotellerie, in Reisebüros, bei Reiseveranstaltern, bei Verkehrsunternehmen und weiteren Tourismusanbietern spielt aber in der verfolgten Zielsetzung fast überhaupt keine Rolle.

Dabei sieht sich die Branche aktuell großen Herausforderungen gegenüber. Die anhaltend hohe Inflation, die Nachwirkungen der Corona-Pandemie, der Mitarbeitermangel und die durch den Krieg in der Ukraine bedingte Zurückhaltung von Touristen und Geschäftskunden vor allem aus Asien und Amerika setzt gerade die kleineren und mittelständische Tourismusbetriebe unter erheblichen Druck. Die Ampel sieht dies nicht.

Konkret fordern wir die Regierungskoalitionen auf, sich endlich für die Beibehaltung der ermäßigten Mehrwertsteuer für die Gastronomie einzusetzen. Angesichts der hohen Kosten für Lebensmittel, für Energie und Personal setze ich mich dafür ein, den Betrieben finanzielle Planungssicherheit zu geben. Deshalb haben wir einen Gesetzentwurf eingebracht, die ermäßigte Mehrwertsteuer auf Speisen auf Dauer beizubehalten. Die Ampel hat diesen Gesetzentwurf kürzlich im Finanz- und Tourismusausschuss des Deutschen Bundestages abgelehnt mit dem Argument, er gehe zwar in die richtige Richtung, nur der Zeitpunkt sei falsch, da die Haushaltsberatungen abgewartet werden müssten.

Wir erwarten vom Bundeskanzler, dem Finanzminister und den SPD-Tourismuspolitikern, dass sie jetzt zu ihren Worten und Ankündigungen stehen und bei den Haushaltsverhandlungen klar für die Branche kämpfen und sich durchsetzen. Ein Auslaufen des ermäßigten Steuersatzes am Ende des Jahres bedeutet auch eine grundsätzliche Wettbewerbsbenachteiligung innerhalb Europas, da 23 der 27 EU-Mitgliedstaaten ihrer Gastronomie einen ermäßigten Steuersatz gewähren. Zudem müsse der wettbewerbsverzerrende Nachteil von Restaurants und Gaststätten gegenüber Essen zum Mitnehmen oder aus dem Supermarkt bzw. bei der Essenslieferung (hier gelten sieben Prozent) beseitigt werden.

Schon jetzt hat das anhaltende Restaurant- und Gastronomiesterben (nach DEHOGA-Angaben haben bundesweit allein 2020 und 2021 über 36.000 Unternehmen aufgegeben) nicht nur negative Auswirkungen auf die touristische Infrastruktur, sondern schmälere auch die Attraktivität des ländlichen Raumes. Wir alle wissen: Wenn die letzte Kneipe stirbt, wird es still im Dorf.

(Grafik: CDU/CSU-Bundestagsfraktion)

V. Aktuelle Bilder

„Straße der Romanik“-Sonderpreis für Kirchengemeinde Sankt Cyriakus Gernrode

Die evangelische Kirchengemeinde Sankt Cyriakus Gernrode hat für ihr Projekt „Virtualisierung des Heiligen Grabes in der Stiftskirche als 3D-Modell“ den „Straße der Romanik“-Sonderpreis 2023 erhalten. Der mit 10.000 Euro dotierte Preis des Ministeriums für Wirtschaft, Tourismus, Landwirtschaft und Forsten des Landes Sachsen-Anhalt wurde kürzlich von Tourismusstaatssekretärin Stefanie Pötzsch übergeben. Die Auszeichnung ist eine großartige Anerkennung für die Arbeit der Kirchengemeinde.

Worum gehts bei dem Projekt? Die Stiftskirche St. Cyriakus in Gernrode ist ein beeindruckendes Beispiel romanischer Baukunst. Hinter den Mauern der 1050-jährigen romanischen Kirche verbirgt sich die deutschlandweit älteste noch erhaltene Nachbildung des „Heiligen Grabes“ Christi in Jerusalem. Es wurde vor etwa zehn Jahren aufwendig restauriert. Der Innenraum der Grabkammer darf nicht betreten werden. Um möglichst vielen Menschen einen vollständigen Einblick in das Heilige Grab zu ermöglichen, sollen bereits vorhandene 3D-Bilddaten und hochauflösende Detailaufnahmen zur Visualisierung der Grabstätte als 3D-Objekt verwendet werden. Das Preisgeld des Sonderpreises soll dazu dienen, die technischen Voraussetzungen für die Umsetzung des Projekts zu schaffen. Gleichzeitig können die Detailaufnahmen und die hochauflösenden Bilddateien als Grundlage für weitere Konservierungs-, Sanierungs- und Restaurierungsmaßnahmen dienen.

Offener Kanal Wernigerode feierte Geburtstag

Der Offene Kanal Wernigerode feierte Jubiläum - seit nunmehr 25 Jahren gibt es das Bürgerfernsehen für den Harz. Zu Gast waren unter anderem Landrat Thomas Balcerowski, Stadtratspräsident Uwe-Friedrich-Albrecht (Foto), Historiker Prof. Konrad Breitenborn und Wernigerodes Oberbürgermeister Kascha. Beim Offenen Kanal kann jeder selbst Filme gestalten, bearbeiten und senden. Offene Fernsehkanäle gibt es in Sachsen-Anhalt noch in Magdeburg, Merseburg-Querfurt, Salzwedel, Stendal und Wettin. www.ok-wernigerode.de

Tourismusausschuss

In der letzten Sitzung des Tourismusausschusses vor der parlamentarischen Sommerpause befassten wir uns unter anderem mit dem Bericht der Bundesregierung über gefälschte Bewertungen auf Internet-Plattformen zur Buchung von Urlaubsunterkünften sowie einem weiteren Bericht der Bundesregierung über die wesentlichen Inhalte des G20-Tourismusministertreffens in Goa im Juni 2023.

Schützenfest in Silstedt

Die Silstedter Schützengesellschaft v.1765 e.V. hatte zum traditionellen Schützenfest geladen, das mit 3 Kanonenschüssen eröffnet wurde. Natürlich gab es einen großen Schützenumzug, Fahnentänze, die Proklamation des neuen Schützenkönigs bzw. Schützenmeisters, ein Kinderfest sowie einen großen Schützenumzug. Außerdem wurden Vereinsmitglieder für ihr jahrzehntelanges Engagement ausgezeichnet, darunter auch Ortsbürgermeister Karl-Heinz Mänz. Für die musikalische Umrahmung sorgten die Ellricher Musikanten.

V. Aktuelle Bilder

Gastro-Branche braucht reduzierten Mehrwertsteuersatz

Der Deutsche Hotel- und Gaststättenverband e.V. (DEHOGA) fordert die Beibehaltung des ermäßigten Mehrwertsteuersatzes von 7% für Speisen in Restaurants. Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion weiß der Verband bei dieser Forderung an seiner Seite. CDU/CSU hatten dazu einen Gesetzentwurf in den Deutschen Bundestag eingebracht mit der Forderung, den bis Ende des Jahres 2023 befristeten Steuersatz für Restaurant- und Verpflegungsdienstleistungen dauerhaft zu entfristen. Darüber habe ich mich mit Michael Schmidt, Präsident des DEHOGA Sachsen-Anhalt ausgetauscht.

Die Reduktion des Mehrwertsteuersatzes hat den Unternehmen in den letzten zwei Jahren eine erhebliche Entlastung gebracht. Angesichts der hohen Kosten für Lebensmittel, für Energie und Personal setzen wir uns dafür ein, den Betrieben finanzielle Planungssicherheit zu geben. Weiterhin würde ein Auslaufen des ermäßigten Mehrwertsteuersatzes eine grundsätzliche Wettbewerbsbenachteiligung innerhalb Europas bedeuten. 23 der 27 EU-Mitgliedstaaten gewähren ihrer Gastronomie einen ermäßigten Steuersatz. Mehr dazu hier

Neuer Kunstrasenplatz in Halberstadt

Der VfB Germania Halberstadt bekommt einen neuen Kunstrasenplatz am Friedensstadion. Außerdem wird die Beleuchtung energetisch saniert. Dazu überreichte Sachsen-Anhalts Innenministerin Dr. Tamara Zieschang kürzlich einen Fördermittelbescheid in Höhe von rund 394.000 Euro. Damit fördert das Land Sachsen-Anhalt den Neubau und die Sanierung mit der Hälfte der Gesamtkosten. Hauptbestandteile der Maßnahme sind neben dem Kunststoffrasen u. a. die Errichtung einer neuen Ballfang- und Bewässerungsanlage sowie die Umrüstung der Beleuchtung auf LED. Der barrierefreie Zugang zur Anlage erweitert zudem die Nutzbarkeit auch für den Behinderten- und Reha-Sport. Die Baumaßnahme steht auch im Zusammenhang mit der bevorstehenden Fußball-Europameisterschaft 2024 in Deutschland. Die Stadt Halberstadt wurde mit dem K6-Seminarhotel und dem Friedensstadion in den Katalog für Team Base Camps aufgenommen.

PKM-Sommerfest

Impressionen vom traditionellen Sommerfest des Parlamentskreis Mittelstand (PKM) der CDU/CSU-Bundestagsfraktion. Zu Gast waren zahlreiche Unternehmerinnen und Unternehmer, denn der Mittelstand ist das Rückgrat unserer Wirtschaft. Leider torpediert die Ampel-Regierung mit ihrer ideologiegeleiteten Politik unsere Wirtschaft und treibt die Deindustrialisierung unseres Landes voran. Viele gute Gespräche gab es auch mit den politischen Gästen aus Sachsen-Anhalt, darunter u.a. Innenministerin Dr. Tamara Zieschang, Finanzminister Michael Richter, Wirtschaftsminister Sven Schulze, Finanz-Staatssekretär Rüdiger Malter, Sven Czekalla MdL, CDUGeneralsekretär Mario Karschunke, Anke Fricke (MIT Sachsen-Anhalt) und die JULandesvorsitzende Anna Kreye.