Berlin Brief 198

Neujahrsempfang CDU Wernigerode

Der CDU Stadtverband Wernigerode konnte wieder mit einem politischen Neujahrsempfang in ein neues Jahr starten. In der Remise am Marktplatz gab es großen Zuspruch durch Mitglieder und Gäste. Der Ortsvorsitzender, Staatssekretär Frank Diesener, konnte als Ehrengast den Vorsitzenden der CDUFraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt, Guido Heuer, begrüßen. Zusammen hielten wir Grußworte, in denen deutlich wurde, dass wir uns auf allen politischen Ebenen für die Menschen der Region stark machen. Dabei warben wir für eine aktive Beteiligung an den Kommunalwahlen 2024, für deren Vorbereitung wir das neue Jahr besonders nutzen wollen.

Ausstellung „Sechzehn Objekte – siebzig Jahre Yad Vashem“ im Deutschen Bundestag

Im Paul-Löbe-Haus des Deutschen Bundestages ist eine beeindruckende Ausstellung zu sehen, die von Bundestagspräsidentin Bärbel Bas und Dani Dayan, Vorsitzender der Internationalen Holocaust Gedenkstätte Yad Vashem eröffnet wurde Die Internationale Holocaust Gedenkstätte Yad Vashem in Jerusalem begeht in diesem Jahr ihr 70-jähriges Bestehen. Im Laufe der vergangenen Jahrzehnte hat sie in großem Umfang Exponate gesammelt und nach den Einzelschicksalen ihrer Besitzerinnen und Besitzer geforscht.

Im Jubiläumsjahr sollen nun 16 Objekte der Sammlung "nach Hause" gebracht werdenObjekte, die Deutschland einst verlassen mussten und nun für eine gewisse Zeit an ihren Ursprungsort zurückkehren, um an ihrem Beispiel das Schicksal der früheren Besitzer zu erzählen. Jedes der 16 Objekte soll dabei für ein Bundesland stehen. Bei dem Objekt aus Sachsen-Anhalt handelt es sich um ein Handtuch mit Weihnachtsgruß der Familie Laufmann aus Wolmirstedt.

Jeder ausgestellte Gegenstand ist völlig eigen. Die Objekte eint, dass sie einer Familie oder einer Person gehörten, die einst in Deutschland lebte und Teil der Gesellschaft war. Sie wären unscheinbare Alltagsgegenstände geblieben, wenn sie nicht für unzählige Leben und Gemeinschaften stünden, die zerstört wurden. Weitere Informationen zur Ausstellung und einer Besichtigung gibt es hier

Gedenken an die Opfer des Nationalsozialismus

Seit 1996 ist der 27. Januar in der Bundesrepublik der Tag des Gedenkens an die Opfer des Nationalsozialismus. Der Tag erinnert an die Befreiung des nationalsozialistischen Konzentrations- und Vernichtungslagers Auschwitz vor 78 Jahren, in dem mehr als eine Million Menschen ermordet wurden. Der Deutsche Bundestag beteiligt sich in diesem Jahr erneut an der Gedenkkampagne „#WeRemember“ des Jüdischen Weltkongresses und der Unesco, der Organisation der Vereinten Nationen für Bildung, Wissenschaft, Kultur und Kommunikation. Sie richtet sich nicht nur gegen Antisemitismus und alle Formen von Völkermord, Hass und Fremdenfeindlichkeit, sondern will auch zur weiteren Aufklärung über den Holocaust beitragen. Im Mittelpunkt des Gedenkens stand auch in diesem Jahr die Gedenkstunde im Plenarsaal des Deutschen Bundestages. Zu Gast war unter anderem die HolocaustÜberlebende Rozette Kats.

I. Die politische Lage

Wahlrechtsreform: Bundestag verkleinern, Bürgerstimme stärken

Die Ampel hat uns am 15. Januar 2023 „exklusiv und vertraulich“ einen Gesetzentwurf zur Wahlrechtsreform übersandt – und auch unmittelbar der Presse zugespielt. Diesen Gesetzentwurf hat die Ampelkoalition nun in den Bundestag eingebracht und wir berieten ihn in dieser Woche in erster Lesung. Kern des Vorschlags der Ampel ist eine feste Begrenzung des Bundestages auf 598 Abgeordnete bei 299 Wahlkreisen. Die Sitzverteilung im Deutschen Bundestag orientiert sich dabei allein an den abgegebenen „Hauptstimmen“. Überhang- und Ausgleichsmandate werden abgeschafft. Wenn in einem Bundesland mehr Direktmandate anfallen als einer Partei nach dem Hauptstimmenergebnis zustehen, werden diese überhängenden Direktmandate „gekappt“. Mit anderen Worten: ein gewonnener Wahlkreis ist noch längst kein gewonnener Wahlkreis. Manche Wahlkreise werden so ohne Abgeordneten in Berlin sein. Die Bürgerstimme wird also entwertet.

Wir verhandeln auf verschiedenen Ebenen mit der Ampel über einen möglichen gemeinsamen Weg hin zu einer Wahlrechtsreform, welche die Bürgerstimme erhält und die Größe des Deutschen Bundestags spürbar reduziert. In einem Antrag, den wir in dieser Woche ebenfalls in erster Lesung beraten haben, haben wir fünf Punkte für einen Kompromiss formuliert. Mit unseren Vorschlägen erhalten wir den Wert der Bürgerstimme. Wir stellen sicher, dass jeder Wahlkreis und damit jeder Bürger weiterhin einen Wahlkreisabgeordneten in Berlin hat. Der Deutsche Bundestag würde mit unseren Vorschlägen dennoch deutlich verkleinert und auf rund 600 Mandate reduziert. Die Zahl der Überhang- und Ausgleichsmandate würde nur so klein ausfallen, dass sie kaum ins Gewicht fallen. Dieses Wahlrecht wären wir bereit, in einem großen politischen Konsens schnell im Deutschen Bundestag zu beschließen.

Aktuelle Stunde: Die Silvesterkrawalle als Ausdruck von Respektlosigkeit gegenüber dem deutschen Staat und seinen Einsatzkräften

Die Krawalle der Silvesternacht haben Deutschland erschüttert. Besonders verwerflich – und in dieser Form bisher nicht dagewesen – waren geplante und systematische Angriffe auf Einsatzkräfte: Polizei, Feuerwehr und Rettungsdienste wurden von den Tätern nicht nur tätlich angegriffen, sondern auch mit Feuerwerk beschossen und systematisch in Hinterhalte gelockt. Ein Schwerpunkt der Ausschreitungen war – wieder einmal – Berlin. Unter den vorläufig Festgenommenen befand sich ein hoher Anteil von Personen mit ausländischer Staatsangehörigkeit oder mit Migrationshintergrund. Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter von Polizei, Feuerwehr und Rettungsdienst sind Helfer, die sich für die Menschen in unserem Land einsetzen. Wer sie angreift, greift die ganze Gesellschaft an. Angriffe auf Einsatzkräfte sind deshalb auch ein Ausdruck von fundamental mangelndem Respekt gegenüber dem deutschen Staat und den grundlegenden Regeln des Zusammenlebens in Deutschland. Wir wollen deshalb einen starken Staat, der die Regeln des Rechtsstaats überall durchsetzt. Als Union haben wir in den letzten Jahren wichtige Weichenstellungen vorgenommen, die Sicherheitsbehörden umfassend personell gestärkt und u.a. 2017 das Strafmaß für Angriffe auf Rettungskräfte erhöht. Bei der Umsetzung sind aber in erster Linie die Länder gefragt. Das fängt im Kindergarten mit dem Erlernen des Einhaltens von Regeln an und setzt sich mit regelmäßiger und sichtbarer Polizeipräsenz in den Brennpunktvierteln fort. Das nützt dann allen dort lebenden und ganz überwiegend rechtstreuen Menschen.

Rechtsstaat durchsetzen heißt auch: Endlich Vollzugsdefizite bei Polizei und Justiz angehen. Gerade hier braucht es deutlich mehr Personal und klare Entscheidungen der Justiz, die den vom Gesetz gegebenen Rahmen auch nutzen. Ausstattung und Ausrüstung der Polizei müssen wir verbessern. Auch eine nochmalige Heraufsetzung des Strafrahmens bei Angriffen gegen Einsatzkräfte muss diskutiert werden. Stark muss der Staat auch bei echten Bildungs- und Integrationsangeboten sein. Dazu braucht es eine klare und offene Diskussion, was bei der Integration in manchen Städten schiefgelaufen ist. Wir müssen den Blick nach vorne richten und Lösungen suchen, wie wir diese Probleme in den Griff bekommen. Wir brauchen gute Bildungs- und Integrationsangebote gerade in den Brennpunktvierteln.

I. Die politische Lage

Beschaffungsgipfel jetzt einberufen – Versorgungssicherheit für Patientinnen und Patienten mit Arzneimitteln gewährleisten

Die Versorgungslage mit Medikamenten hat sich in den letzten Wochen massiv verschlechtert. Fiebersäfte, Antibiotika, Insulin oder Krebsmedikamente sind flächendeckend kaum noch erhältlich oder nur mit hohem Aufwand zu bekommen. Der Bundesgesundheitsminister kündigt aber zur Abhilfe lediglich langfristige Regelungen an. Doch gehandelt werden muss jetzt. Wir setzen daher auf einen Beschaffungsgipfel, auf dem alternative Beschaffungen aus dem Ausland, verbesserte Verteilungs- und Austauschmöglichkeiten und ein nationales Frühwarnsystem diskutiert werden. Darüber hinaus fordern wir die Steigerung der europäischen Arzneimittelproduktion oder zumindest eine effektivere europäische Beschaffung sowie eine Ertüchtigung von Apotheken.

Unser Leitantrag: „Eine europäische Antwort auf das U.S.-Gesetz zur Inflationsbekämpfung geben –Standort Europa stärken, transatlantische Partnerschaft ausbauen“

Das US-Gesetz zur Inflationsbekämpfung (Inflation Reduction Act) ist zu Anfang des Jahres in Kraft getreten. Es sieht massive Subventionen in dreistelliger Milliardenhöhe für Investitionen in Klimaschutz, erneuerbare Energien und saubere Technologien in den USA vor. In der EU werden Wettbewerbsverzerrungen und eine Verlagerung von Industrie nach Nordamerika befürchtet. Ein Vorschlag der EU-Kommission zur Reaktion auf das US-Gesetz zur Inflationsbekämpfung ist für den 1. Februar 2023 angekündigt.

Angesichts der Förderung der Industrie in Nordamerika und den hiesig stark gestiegenen Energiekosten muss Europa seine Standortbedingungen und Wettbewerbsfähigkeit verbessern. Bundesregierung und EU-Kommission müssen sich in Washington, D.C. entschieden für eine Gleichbehandlung europäischer Unternehmen einsetzen. Die monatelange Untätigkeit der Bundesregierung gefährdet den Wirtschaftsstandort Deutschland und Europa.

Seit Monaten warten Wirtschaft und unsere europäischen Partner auf eine klare Position der Bundesregierung zum U.S.-Gesetz zur Inflationsbekämpfung. Wir wollen die Wettbewerbsfähigkeit Europas stärken. Dazu zählt ein nationales und europäisches Belastungsmoratorium, eine Vertiefung insbesondere der transatlantischen Handelsbeziehungen und gezielte Anreize für Innovation und Investitionen in Europa.

II. Die Sitzungswochen im Parlament - Initiativen von CDU/CSU

Die Bundesregierung muss ihre Iranpolitik endlich entschlossen auf den Erfolg der Revolutionsbewegung im Iran hin ausrichten. Mit unserem Antrag Das iranische Terrorregime effektiv sanktionieren und so die iranische Revolutionsbewegung aktiv unterstützen fordern wir: Es muss Ziel europäischer Politik sein, dem iranischen Regime die Unterdrückung des eigenen Volkes so weit wie möglich zu erschweren. Davon ist die EU in der Sanktionspolitik – dem hierfür eigentlich wirkmächtigsten Vehikel – leider noch weit entfernt. Zu den nicht ausgereizten Möglichkeiten zählen die Terrorlistung der Revolutionsgarden in der EU, erweiterte Personensanktionen, ein sehr viel restriktiverer Umgang mit Technologietransfers, schärfere Sanktionsdurchsetzung, die lange auf die Bank geschobene Möglichkeit von Handelssanktionen, aber auch Sanktionen gegen den iranischen Propagandaapparat. Die von ihr selbst als feministisch bezeichnete Außenpolitik der Bundesregierung spielt in der Iran-Politik bislang keine erkennbare Rolle. Die Bundesregierung sollte deshalb endlich eine entschlossene Vorreiterrolle innerhalb der EU einnehmen. So unterstützt sie die Menschen auf den Straßen in Teheran, Maschhad, Karaj, Sanandadsch und vielen weiteren Städten und Dörfern im Iran am besten.

Foto: Thomas Imo/photothek.net

II. Die Sitzungswochen im Parlament - Initiativen von CDU/CSU

Die Auswirkungen der Corona-Krise sowie die Folgen des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine haben vielen Menschen vor Augen geführt, dass eine ausreichende Versorgung mit vielfältigen Lebensmitteln nicht selbstverständlich ist. Deutlich wurde auch, wie wichtig es ist, sich nicht in eine komplette Abhängigkeit zu einzelnen Drittstaaten zu begeben. Vielmehr gilt es dafür zu sorgen, dass Deutschland und die Europäische Union sich so weit wie irgend möglich selbständig mit Nahrungsmitteln versorgen beziehungsweise auf vielfältige Lieferketten und Handelspartner setzen können. Dies gilt es bei allen relevanten politischen Entscheidungen sicherzustellen. Mit unserem Antrag Nahrungsmittelversorgung sicherstellen – Selbstversorgungsgrad in Deutschland und Europa erhalten machten wir konkrete Vorschläge, wie wir die Ernährungssicherheit in Deutschland stärken können.

Gemeinsam mit den Koalitionsfraktionen brachten wir einen interfraktionellen Antrag Anerkennung und Gedenken an den Völkermord an den Êzîdinnen und Êzîden ein. Damit erkennt der Deutsche Bundestag die Verbrechen des sog. Islamischen Staates (IS) gegen die Gemeinschaft der Jesiden als Völkermord an und folgt dabei der rechtlichen Bewertung des Sonderermittlungsteams der Vereinten Nationen (UNITAD). Die Anerkennung des Völkermordes ist wesentlicher Teil der Aufarbeitung der Verbrechen, ein wichtiges Signal im Hinblick auf die von den Opfern geforderte Gerechtigkeit und somit Teil eines möglichen Beginns des Versöhnungsprozesses der Jesiden mit weiteren religiösen und ethnischen Minderheiten sowie der muslimischen Mehrheitsbevölkerung.

ME/CFS-Betroffenen sowie deren Angehörigen endlich helfen – Für eine bessere Gesundheits- sowie Therapieversorgung, Aufklärung und Anerkennung. ME/CFS ist eine schwerwiegende Erkrankung, die zu krankhafter Erschöpfung (Fatigue) und Verschlechterung der Symptome nach jeglicher Anstrengung (PostExertional Malaise) führt. Die Anzahl der weltweit Erkrankten wird auf 17 bis 24 Millionen Menschen geschätzt. ME/CFS schränkt die Lebensqualität der Betroffenen stark ein. Obwohl die Weltgesundheitsorganisation (WHO) ME/CFS bereits 1969 als neurologische Erkrankung klassifiziert hat, gibt es bis heute keine zugelassene kurative Behandlung oder Heilung. Bereits vor der COVID-19-Pandemie waren in Deutschland mindestens eine Viertelmillion Menschen betroffen; darunter ca. 40.000 Kinder und Jugendliche. Es bedarf dringend flächendeckender, interdisziplinärer und umfassender Versorgungsstrukturen, um das Leid so vieler Menschen in Deutschland zumindest schnell zu mildern. Dafür muss eine gute medizinische sowie pflegerische Versorgung sichergestellt werden. Dringend bedarf es ebenfalls der klinischen Prüfung und Zulassung von Medikamenten, um die Erkrankung ursächlich zu behandeln.

Die Modernisierung der Arbeitsformen von Betriebsräten ist längst überfällig. Aber: Von Seiten der Bundesregierung sind hier keine Verbesserungen zu erwarten. Dies behindert zeitgemäße Betriebsratstätigkeit. Mit unserem Antrag Digitale Betriebsratsarbeit in einer sich wandelnden Arbeitswelt umfassend ermöglichen streben wir eine Modernisierung und Digitalisierung der Betriebsratsarbeit an. Ein wichtiges Beispiel: Aktuell gibt es keine Rechtsgrundlage, wonach Betriebsratsgremien digital gewählt werden können. In unserem Antrag fordern wir darüber hinaus: Optionale Video-Betriebsversammlungen ermöglichen, optionale Video-Sitzungen von Einigungsstellensitzungen ermöglichen, Versammlungen der Leitenden Angestellten nach dem Sprecherausschussgesetz auch digital ermöglichen, sowie in Anlehnung an das „Schwarze Brett“ ein gesetzlich festgelegtes Zugangsrecht zu den digitalen Werbe- und Informationskanälen festzulegen.

II. Die Sitzungswochen im Parlament - Initiativen von CDU/CSU

Corona hat die Schausteller-Branche und damit auch die Volksfest- und Marktkultur und Zirkusse hart getroffen. Seit dem Frühjahr 2020 war ein regulärer Geschäftsbetrieb nicht mehr möglich. Jede abgesagte Veranstaltung hat große Löcher in die Kassen der Betriebe gerissen. Ressourcen und Ersparnisse sind aufgebraucht. Jetzt laufen die Veranstaltungen wieder an, die Perspektiven sind da. Mit unserem Antrag Neustart für Schaustellergewerbe, Marktkaufleute und Zirkusse in Deutschland zeigten wir auf, was zur Unterstützung der Branche getan werden muss. Wir schlagen finanz- und wirtschaftspolitisch aktivierende Maßnahmen vor, insbesondere: Maßnahmen im Rahmen der Schlussabrechnung der Corona-Hilfen, gewerberechtliche Anpassungen, steuerliche Impulse (bessere Verlustverrechnung, Turboabschreibung); bessere Fachkräftegewinnung und eine stärkere Verknüpfung mit touristischen Aktivitäten.

Die deutschen Seehäfen sichern – im Zusammenspiel mit dem Nord-Ostsee-Kanal – Wohlstand, Beschäftigung und Versorgungssicherheit in Deutschland. Zwei Drittel des deutschen Außenhandels werden über die Seehäfen abgewickelt. Rund 70 Prozent seines Energieaufkommens deckt Deutschland durch den Import verschiedener Energieträger über die Häfen. Damit die deutschen Häfen im internationalen Wettbewerb nicht weiter zurückfallen, resiliente und effiziente Energie- und Rohstoffdrehkreuze entstehen und Abhängigkeiten von anderen Staaten reduziert werden, forderten wir mit unserem Antrag: Hafenstandort Deutschland stärken. Dazu schlagen wir neben der Entwicklung einer langfristig angelegten Nationalen Hafenstrategie umgehende, wirksame Maßnahmen vor, die den geostrategischen Interessen Deutschlands und der Europäischen Union dienen.

Die Bürgerinnen und Bürger in Belarus haben sich im Sommer 2020 in ihrer überwiegenden Mehrheit für einen demokratischen Wechsel entschieden. Sie haben Lukaschenka und seinem Regime das Vertrauen und die Unterstützung entzogen. Mit friedlichen Protesten und Massenstreiks haben sie ihren Wunsch nach einem modernen, weltoffenen Land unterstrichen. Vom erzwungenen Exil aus setzen sich die demokratischen Kräfte, darunter vor allem Swetlana Tichanowskaja – die legitime Gewinnerin der Wahlen von 2020 – weiter für diesen Wandel ein. Auch im Land selbst setzen mutige Initiativen im Untergrund die Arbeit fort. Mit unserem Antrag Belarus in die europäische Völkerfamilie zurückführen – Den Freiheitswillen der Menschen unterstützen forderten wir, dass sich Deutschland weiterhin innerhalb der EU und in Abstimmung mit engen Partnern für harte und gezielte Sanktionen gegen den gesamten belarussischen Sicherheits- und Geheimdienstapparat einsetzt. Außerdem sollen den Opfern von Gewalt, Repression und Folter großzügige Unterstützung gewährt werden. Die Einreise für belarussische Staatsbürgerinnen und Staatsbürger, die nachweislich politisch verfolgt sind, ist zu erleichtern. Die Unterstützung für die demokratischen Kräfte, insbesondere für das von Swetlana Tichanowskaja geleitete Übergangskabinett im Exil, für die belarussische Zivilgesellschaft und für freie Medien ist politisch und finanziell unvermindert fortzusetzen und auszubauen.

Deutschland hat sich verpflichtet, bis 2045 Klimaneutralität zu erreichen. Das hat die unionsgeführte Regierungskoalition mit der Verschärfung des 2019 verabschiedeten Klimaschutzgesetzes im Jahr 2021 beschlossen. Bereits bis 2030 sollen die CO2-Emissionen um 65 Prozent gegenüber 1990 sinken. Die Entscheidungen der Bundesregierung in der aktuellen Energiekrise machen es für Deutschland aber noch schwerer, die ambitionierten Klimaziele zu erreichen. Mit unserem Antrag Carbon Capture and Storage (CCS) / Carbon Capture and Utilization (CCU) und Negativemissionen – Chancen für Klima, Industrie und Wohlstand forderten wir: CO2-Abscheidung und -Speicherungstechnologien (CCS) und perspektivisch auch Nutzungstechnologien (CCU) sind mit Nachdruck voranzubringen. Wir verstehen sie als komplementäre Instrumente eines Innovationswettbewerbs. Sie ergänzen den für das Ziel der Klimaneutralität 2045 notwendigen und weiter zu beschleunigenden Ausbau der erneuerbaren Energien und energieeffizienter Produktionsprozesse, anstatt diese auszubremsen. Wir können uns den Luxus weiterer Entweder-oder-Debatten nicht mehr leisten. Die Ampel-Regierung ist jetzt gefordert, ihre angekündigte „Carbon Management Strategie“ zügig vorzulegen. Eine wirkungsvolle CCS- und CCU-Strategie kann einen Schutzschirm für Klima, Industrie und Wohlstand bilden. Unser Antrag legt dafür 10 konkrete Punkte vor.

II. Die Sitzungswochen im Parlament - Initiativen von CDU/CSU

In abschließender Beratung befassten wir uns mit dem von uns vorgelegten Antrag Stärkung der beruflichen Bildung – Strukturierte Berufsorientierung ermöglichen und gleichwertige Qualifikationen konsequent sicherstellen. Darin betonen wir die Bedeutung der beruflichen Ausbildung als einem Standbein des starken deutschen Mittelstandes. Um dem Fachkräftemangel zukünftig zu begegnen, muss die Attraktivität der beruflichen Bildung wie auch die optimale und effektive Zusammenführung von Ausbildungsplatzbewerbern und Ausbildungsbetrieben gestärkt werden. In diese Richtungen zielt der Antrag und setzt die Maßnahmen fort, die unter der CDU/CSU-geführten Bundesregierung bereits in der 18. und 19. Legislaturperiode begonnen worden. Mit unserem Antrag Nationale Wasserstrategie – Lösungsorientiert, nachhaltig und kooperativ umsetzen stellen wir die Wichtigkeit der Ressource Wasser in all ihren Facetten dar. Mit unserer Initiative machten wir deutlich, dass die Umsetzung der umfangreichen Strategie der Bundesregierung und des damit verbundenen Aktionsprogramms lösungsorientiert, nachhaltig, kooperativ und unter Wahrung des Subsidiaritätsprinzips zu erfolgen hat. Der Antrag wurde noch rechtzeitig vor dem Kabinettbeschluss in das Plenum eingebracht, um zentralistischen und ideologiegetriebenen Tendenzen des bisherigen Entwurfs der Nationalen Wasserstrategie entgegenzutreten. Gerade bei der öffentlichen Wasserversorgung müssen die regionalen Gegebenheiten im Sinne des Subsidiaritätsprinzips weiterhin ausschlaggebend sein – und eben nicht bundeseinheitliche Vorgaben. Unser Antrag legt die Mängel der Strategie der Bundesregierung offen und gibt der Exekutive Umsetzungsleitlinien mit auf den Weg.

Digitale Identitäten sind der Schlüssel zur Digitalisierung Deutschlands. Mit unserem Antrag forderten wir deshalb: Sichere digitale Identitäten schnellstmöglich in Deutschland einführen. Die Ampelregierung hat zwar die digitalen Identitäten als eines der Hebelprojekte in ihrer Digitalstrategie benannt, setzt diese aber nicht ausreichend um. Die Bundesregierung darf nicht wie im gesamten Jahr 2022 bei dem wichtigen Thema „digitale Identitäten“ weiter untätig bleiben, sondern muss die in der vergangenen Legislaturperiode angestoßenen Projekte weiterentwickeln. Wir forderten daher die Bundesregierung u.a. auf, (1) noch im 1. Quartal 2023 eine Strategie für digitale Identitäten zu formulieren, (2) die Zuständigkeiten für das Thema digitale Identitäten innerhalb Bundesregierung zu klären, und (3) einen Rechtsanspruch der Bürgerinnen und Bürger auf Authentifizierung mit staatlichen Stellen durch eine digitale Identität ab dem 1. Januar 2025 einzuführen.

III. Die Sitzungswochen im Parlament - Sonstige Tagesordnungspunkte

Zum Jahreswirtschaftsbericht 2023 hat Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck eine Regierungserklärung abgeben, darüber hinaus debattierten wir über das Jahresgutachten 2022/23 des Sachverständigenrates zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung. Der Bericht hat die wirtschafts-, energie-, klimaund finanzpolitischen Schwerpunkte der Ampel dargestellt. Zudem wurde der Stand der Umsetzung in den einzelnen Schwerpunktbereichen skizziert. Wir sehen die bisherige Leistung der Ampel in der Wirtschaftspolitik sehr kritisch. Deutschland ist inmitten einer Energiekrise, für 2023 gehen Experten von einer Rezession aus. Zu bewältigen sind kurzfristige Herausforderungen (Inflation, hohe Energiepreise, gestörte Lieferketten etc.) als auch strukturelle Herausforderungen (relativ hohe Steuer- und Abgabenlast, wenig flexible Arbeitsmärkte, überbordende Bürokratie, zögerliche Digitalisierung, Fachkräftemangel, Klimaschutz etc.). Es geht um die Attraktivität des Wirtschaftsstandorts Deutschland, um Wachstum und unseren Wohlstand. Der Jahreswirtschaftsbericht 2023 liefert kein schlüssiges Gesamtkonzept, um die Konjunktur in Deutschland wieder dauerhaft anzukurbeln. Er legt einen starken Fokus auf Fragen der Energie und des Klimaschutzes, klassische Wirtschaftspolitik ist dagegen Fehlanzeige. Dazu passt, dass die Wachstumsmessung aufgeweicht wird, indem stärker Indikatoren der Nachhaltigkeit und Wohlfahrt berücksichtigt werden. Jetzt braucht es dringend neue wirtschaftspolitische Impulse für einen „Restart“ der Wirtschaft und einen anhaltenden wirtschaftlichen Aufschwung. Insbesondere sollte eine De-Industrialisierung Deutschlands vermieden und Unternehmen, vor allem des Mittelstands, gezielt entlastet werden.

III. Die Sitzungswochen im Parlament - Sonstige Tagesordnungspunkte

Wir debattierten über den Nationalen Bildungsbericht – Bildung in Deutschland 2022 und Stellungnahme der Bundesregierung. Mit dem Bericht erfolgt alle zwei Jahre eine systematische Bestandsaufnahme des gesamten deutschen Bildungssystems auf Basis von Daten der amtlichen Statistik und aus sozialwissenschaftlichen Erhebungen. Das Schwerpunkthema des Bildungsberichtes lautet in diesem Jahr: "Bildungspersonal: Struktur, Entwicklung, Qualität und Professionalisierung". Die Stellungnahme der Bundesregierung macht deutlich: Die Koalition will die bildungspolitischen Weichenstellungen der vergangenen Jahre – also noch vorgenommen von einer unionsgeführten Bundesregierung – grundsätzlich nicht in Frage stellen. Die Bundesregierung beschränkt sich also auf das Verwalten von Maßnahmen, die von der vorherigen Bundesregierung angestoßen wurden.

In erster Lesung berieten wir den Entwurf der Bundesregierung für ein Gesetz zur Beschleunigung von verwaltungsgerichtlichen Verfahren im Infrastrukturbereich. Verwaltungsgerichtliche Verfahren über besonders bedeutsame Infrastrukturvorhaben können aufgrund ihrer Komplexität und der sich in tatsächlicher wie in rechtlicher Hinsicht ergebenden Schwierigkeiten lange dauern. Ziel des Gesetzentwurfs ist es, die Verfahrensdauer für diese Vorhaben mit einer hohen wirtschaftlichen oder infrastrukturellen Bedeutung zu reduzieren, ohne hierbei die Effektivität des Rechtsschutzes zu beeinträchtigen. Grundsätzlich begrüßen wir eine Beschleunigung von Infrastrukturvorhaben – ob dies mit dem vorliegenden Gesetzentwurf gelingen wird, darf aber bezweifelt werden.

IV. Aktuelles

Schaustellergewerbe stärken – Kulturerbe erhalten

Das Schaustellergewerbe leidet noch immer massiv unter den Folgen der Corona-Pandemie. Aus diesem Grund hat die CDU/CSU-Bundestagsfraktion einen Antrag auf den Weg gebracht, der im Parlament diskutiert, aber von der Ampel-Koalition abgelehnt wurde.

Volksfeste stärken die Gemeinschaft und sind eine wichtige Stütze der heimischen Wirtschaft und des Tourismus. Wir müssen dafür sorgen, dass sie auch für zukünftige Generationen erhalten bleiben. Deshalb benötigt diese Branche gerade nach der schwierigen Corona-Zeit Unterstützung.

Der Antrag der Unionsfraktion sah u. a. vor, die mit dem Härtefallfonds bereitgestellten und bisher wenig in Anspruch genommenen finanziellen Mittel leichter zugänglich zu machen, damit besonders von der Pandemie betroffene Schausteller, Marktkaufleute und Zirkusse stärker unterstützt werden.

Deutschlandweit gibt es über 10.000 Volksfeste. Rund 190 Mio. Besucher geben dort jährlich 4,75 Milliarden Euro aus. Knapp 32.000 Menschen sind bei den gut 5.300 Schaustellerunternehmen beschäftigt, meist kleine und mittelständische Familienunternehmen. Hinzu kommen rund 3.000 Weihnachtsmärkte, auf denen bei 160 Mio. Besuchern ca. 1,7 Mrd. Euro umgesetzt werden.

Energiesparmeister 2023 gesucht - Wettbewerb für Schulen

Welche Schule hat das beste Klimaschutzprojekt? Dieser Frage geht der diesjährige Wettbewerb „Energiesparmeister 2023“ nach, der ab sofort in eine neue Runde startet.

Ob selbst gebaute Windräder, Müllsammelaktionen, Aufforstung im Wald u.v.m. – der Wettbewerb belohnt schulisches Engagement für den Klimaschutz. Bei der Bewerbung sind der Kreativität keine Grenzen gesetzt. Eine Expertenjury wählt das beste Schulprojekt in jedem Bundesland aus, das mit einem Preisgeld in Höhe von 2.500 Euro ausgezeichnet wird. Die 16 Landessieger treten in einem Online-Voting gegeneinander an. Die Schule mit den meisten Stimmen kann sich über insgesamt 5.000 Euro Preisgeld freuen. Die Sieger werden am 23. Juni 2023 im Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz ausgezeichnet. Bewerbungsschluss ist der 24. März 2023

Schüler und Lehrer können sich einzeln oder als Team mit ihrem Klimaschutzprojekt bewerben. Alle Infos und Bewerbungsunterlagen sind online unter www.energiesparmeister.de abrufbar. (Bild: co2online gemeinnützige BeratungsgesellschaftmbH)

Medienpreis 2023 des Deutschen Bundestages ausgeschrieben

Der Medienpreis des Deutschen Bundestages geht 2023 in eine neue Runde. Die mit 5.000 Euro dotierte Auszeichnung würdigt publizistische Arbeiten, die sich mit Fragen rund um das Thema Parlamentarismus beschäftigen.

Der Medienpreis des Bundestages leistet einen wichtigen Beitrag zur Auseinandersetzung mit der parlamentarischen Praxis. Eingereicht werden können journalistische Beiträge mit regionalem oder überregionalem Bezug, die in Tagesoder Wochenzeitungen, Online-Medien oder Rundfunk und TV erschienen sind. Interessierte Medienmacher sind aufgerufen, sich mit ihren Beiträgen für den Preis zu bewerben.

Der Beitrag muss zwischen dem 1. Januar 2022 und dem 31. Dezember 2022 erschienen sein. Einsendeschluss ist der 6. März 2023. Es werden sowohl Eigenbewerbungen als auch Benennungen durch Dritte berücksichtigt. Über die Vergabe entscheidet eine unabhängige Fachjury. Weitere Informationen sowie Kontaktdaten für Bewerbungen sind online unter www.bundestag.de/medienpreis abrufbar.

„Aktionsprogramm Kommune – Frauen in die Politik“ gestartet

„Kommunalpolitik ist die Basis unserer Demokratie, doch noch immer entscheiden zu wenige Frauen über die Geschicke ihrer Gemeinde, Stadt oder Landkreise.

Das Aktionsprogramm will strukturelle Veränderungen anstoßen, die sich positiv auf die Teilhabe von Frauen und die Attraktivität von Kommunalpolitik insgesamt auswirken sollen. Mittlerweile steht die zweite Förderrunde des Programms an, die von April 2023 bis Herbst 2024 stattfindet. Bewerbungen können bis zum 10. März 2023 eingereicht werden. Teilnehmen können Landkreise, kreisfreie Städte und Gemeinden sowie Zusammenschlüsse in räumlicher Nähe. Unter www.frauen-in-die-politik.com stehen online die Bewerbungsunterlagen mit einem Strukturdatenblatt zur Region zur Verfügung. Über die Teilnahme wird durch eine unabhängige Jury unter dem Vorsitz des Bundesministeriums für Familie, Senioren, Frauen und Jugend entschieden.

(Bild:EAFBerlin)