Berlin Brief 197

Economic Solutions

In der Berliner Leibniz-Gemeinschaft Berlin wurden die Auszeichnungen des diesjährigen Wettbewerbs von "YES!" verliehen und das Team des Martineums Halberstadt konnte sich für das Projekt "INSIGHT - Transparency.Privacy.Insight" die Trophäe für den 1. Platz abholen; überreicht durch Dr. Stefan Profit vom Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz.

In dem Projekt hatten sich Jan und Marius sowie Marie und Juan (die leider nicht anwesend sein konnten) mit der Frage befasst, was digitale Plattformen eigentlich durch Datenerhebung über ihre Nutzerinnen und Nutzer wissen beziehungsweise was Anwender über die Nutzung persönlicher Daten durch die Plattformen wissen. Zu diesem Zweck hat sich das Team eine App ausgedacht, mit der die Auswertung persönlicher Daten aus verschiedenen Plattformen durchführbar wird. Dadurch soll es Anwendern möglich sein, das eigene Verhalten mit Daten besser kontrollieren zu können.

Ein tolles Projekt, dass wirklich überzeugt. Ein großer Dank gilt auch Lehrer Dr. Andreas Becker sowie der European School of Management and Technology Berlin, die das Projekt wissenschaftlich begleitet hat.

Das YES! – Young Economic Solutions öffnet Türen für die Ideen der nächsten Generation. Es bietet Schülerinnen und Schülern eine gemeinsame Plattform und die Werkzeuge für die Entwicklung von Lösungen für ökonomische, ökologische und gesellschaftliche Probleme.

www.young-economic-summit.org

Gymnasium Martineum Halberstadt gewinnt 1. Platz beim YES! Young

I. Die politische Lage

Iranische Protestbewegung entschlossen unterstützen – Den Testfall einer frauenorientierten Außenpolitik zum Erfolg machen

Ausgelöst durch den Tod der 22-jährigen Iranerin Mahsa „Jina“ Amini im Polizeigewahrsam finden seit dem 16. September großflächige Proteste im Iran statt. Die Proteste stellen das politische System der „Islamischen Republik“ und deren Führer Ayatollah Ali Chamenei in Frage. Berichte von Menschenrechtsgruppen sprechen von über 400 Toten und mehreren tausend Verletzten seit Beginn der Proteste, darunter auch viele Frauen und Kinder. Die Sicherheitsbehörden gehen mit großer Brutalität gegen die Proteste vor. Inzwischen kam es bereits zur Verhängung und öffentlichen Vollstreckung von Todesurteilen gegen Protestierende. Die mutigen Demonstranten im Iran verdienen unsere Unterstützung und unseren Respekt.

In unserer Fraktionssitzung am 13. Dezember waren wir im Austausch mit der Iran-Expertin und ehemaligen ARD-Korrespondentin in Teheran, Natalie Amiri. Darüber hinaus setzen wir unseren Antrag „Iranische Protestbewegung entschlossen unterstützen – Den Testfall einer frauenorientierten Außenpolitik zum Erfolg machen“ erneut auf und unterstreichen so unsere Forderungen an die Bundesregierung: Deutschland muss die Protestbewegung entschlossen unterstützen. Die EU-Sanktionen gegen Akteure der iranischen Regierung, die aktiv die Rechte der Frauenbewegung unterdrücken, müssen ausgeweitet werden. Deutschland muss im EU-Rahmen entschiedener und schneller handeln. Die EU muss zudem die iranischen Revolutionsgarden (IRGC) als terroristische Vereinigung listen. Darüber hinaus fordern wir eine Neubewertung des Nuklearabkommens (JCPOA) mit dem Iran.

Die Bundesregierung muss in dieser historischen Chance mehr tun, um die mutigen Menschen im Iran zu unterstützen. Die Situation der unterdrückten Frauen im Iran ist der Lackmustest für die Bundesaußenministerin.

Außenpolitische Bilanz der Ampel: Deutschland in Europa isoliert, Militärische Unterstützung der Ukraine mangelhaft, Halbherzige Umsetzung der Zeitenwende

Nach einem Jahr Ampel-Regierung hat Unionsfraktionschef Friedrich Merz Kritik an der Außen-, Sicherheitsund Europapolitik der Koalition geübt. Im Bundestag sagte Merz in Richtung Bundeskanzler Olaf Scholz, dass dieser Deutschland in Europa isoliere. Auch die zögerliche Unterstützung der Ukraine mit schweren Waffen machte er ihm zum Vorwurf. Merz antwortete auf die Regierungserklärung von Kanzler Olaf Scholz zum bevorstehenden EU-Gipfel in Brüssel. In seiner Replik kritisierte der Oppositionsführer, dass Deutschland noch immer keine Schützen- und Kampfpanzer an die Ukraine liefere, obwohl dies möglich sei. Dabei verstecke Scholz sich hinter NATO-Partnern, die aber – wie inzwischen bekannt – keineswegs solche Lieferungen ablehnten. „Es liegt an Ihnen ganz persönlich, dass die Ukraine diese Hilfe nicht bekommt“, sagte Merz. Es gelte aber: „Je mehr wir helfen, desto schneller ist dieser Krieg vorüber.“

Die russischen Angriffe gegen die zivile Infrastruktur der Ukraine bezeichnete Merz als „schwerste Kriegsverbrechen“, gegen die Machthaber Wladimir Putin und seine Schergen eines Tages vor der Weltgemeinschaft zur Rechenschaft gezogen werden müssten. In diesem Zusammenhang äußerte CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt Unverständnis darüber, dass Scholz noch immer nicht klar sage: Die Ukraine muss diesen Krieg gewinnen. „Was ist so schwer daran?“, fragte Dobrindt. Merz und Dobrindt warfen dem Kanzler vor, die Konsequenzen aus der sicherheitspolitischen „Zeitenwende“, die Russlands Krieg gegen die Ukraine eingeleitet hat, nur halbherzig zu ziehen. So seien die ersten Mittel aus dem Sondervermögen für die Bundeswehr gerade erst bewilligt worden – zehn Monate nach Beginn des Krieges und ein halbes Jahr nach der dafür nötigen Änderung des Grundgesetzes, sagte der Fraktionschef.

II. Die Sitzungswoche im Parlament - Initiativen von CDU/CSU

Die Bundespolizei ist eine zentrale Säule der inneren Sicherheit in Deutschland. Nach einer beispiellosen Erfolgsgeschichte der personellen Stärkung unter Bundesinnenministern von CDU und CSU setzen sich heute rund 54.000 Bundespolizistinnen und Bundespolizisten Tag für Tag für unsere Sicherheit und unser Leben in Freiheit ein. Sie schützen 3.831 Kilometer Land- und 888 Kilometer Seegrenze, sichern 33.399 Kilometer Bahngleise und etwa 5.700 Bahnhöfe und sorgen an 13 großen deutschen Flughäfen für die Sicherheit des Luftverkehrs. Sie bewachen Verfassungsorgane und Bundesministerien, unterstützen die Länderpolizeien bei Großeinsätzen und leisten Hilfe in internationalen Missionen. Sie verfolgen und bekämpfen Schleusungskriminalität, banden- und gewerbsmäßige Eigentumsdelikte sowie sonstige Straftaten in ihrem Aufgabenbereich. Zur Erfüllung ihres wichtigen Auftrags benötigt die Bundespolizei vor allem drei Dinge: Ausreichend Personal, das angemessen bezahlt wird, eine moderne Ausstattung und zeitgemäße Handlungsbefugnisse. Mit unserem Antrag, den wir in dieser Woche in erster Lesung berieten, fordern wir deshalb: Die Bundespolizei weiter stärken. Die Bundespolizei benötigt jetzt eine noch bessere Ausstattung. Dafür müssen die notwendigen Mittel im Bundeshaushalt bereitgestellt werden. Verzichten sollte die Bundesregierung dagegen auf ideologisch motivierte Maßnahmen, die Ausdruck von Misstrauen gegenüber der Bundespolizei sind: Für eine Kennzeichnungspflicht, z. B. durch die Nummerierung von Polizeibeamtinnen und -beamten im Einsatz, und für die Schaffung des neuen Postens eines „Polizeibeauftragten“ besteht keine Notwendigkeit.

Die Bundesregierung hat die Förderung von Elektrofahrzeugen (sog. Umweltbonus) in diesem Jahr neu ausgerichtet. Ab 2023 werden die Förderbedingungen geändert. Künftig fallen Plug-In-Hybride komplett aus der Förderung und Elektroautos werden je nach Kaufpreis lediglich noch mit 3.000 bzw. 4.500 Euro gefördert. Für die Förderung kommt es auf den Zeitpunkt der Zulassung des Fahrzeugs und die Antragstellung, aber nicht auf die Bestellung an. Diese Entwicklung war aber für viele Käufer beim Zeitpunkt ihrer Bestellung nicht absehbar –zumal aufgrund der weltweiten Lieferkettenprobleme sich die Lieferzeiten teilweise auf über ein Jahr verlängert haben. Nun werden viele Autohändler samt Kunden zum Jahresende von der Bundesregierung im Regen stehen gelassen. Mit unserem Antrag fordern wir deshalb: Planungssicherheit und Vertrauen beim Umweltbonus herstellen. Für die betroffenen E-Fahrzeug-Käufer muss eine Vertrauensschutzregelung getroffen werden.

Die Bundesregierung plant zum Ende des Jahres 2022 eine nationale Ausweitung des europäischen Öl-Embargos gegen Russland auf durch Pipelines nach Deutschland transportiertes Öl. In diesem Zusammenhang hat die Bundesregierung angekündigt, die ostdeutschen Raffinerien auf alternativen Transportwegen vollständig mit dem benötigten Öl zu versorgen, die ausreichende Versorgung Ost- und Mitteldeutschlands mit Treibstoff sicherzustellen und eine Garantie für den Erhalt von Arbeitsplätzen und wirtschaftlicher Infrastruktur an den ostdeutschen Raffinerie-Standorten zu geben. Wir brachten in dieser Woche deshalb den Antrag Verlässliche Rahmenbedingungen für die PCK Schwedt ein. Darin fordern wir, dass die Bundesregierung diese Zusagen einhält und deren Umsetzung zum Beginn des zusätzlichen nationalen Pipeline-Embargos nachweislich garantieren kann.

Zwischen 2021 und 2027 sollen bis zu 300 Mrd. Euro für nachhaltige Infrastrukturinvestitionen in Entwicklungsländern über die EU-Initiative „Global Gateway“ mobilisiert werden. Mit unserem Antrag Global Gateway der Europäischen Union zu einem Erfolg machen fordern wir ein aktives Engagement der Bundesregierung für „Global Gateway“. Die Bundesregierung wird aufgefordert, konkrete gemeinsame Projekte zu identifizieren und vorzuschlagen. Hierbei soll sie selbst aktiv sein und zugleich den engen Austausch mit der Privatwirtschaft suchen. Zudem sollen die staatlichen deutschen Durchführungsorganisationen der Entwicklungszusammenarbeit einbezogen werden. Wichtig ist weiterhin die Abstimmung mit den transatlantischen Partnern. „Global Gateway“ zu einem Erfolg zu machen, ist im Interesse Deutschlands, der EU und der beteiligten Partnerländer.

Foto: Thomas Imo/photothek.net

II. Die Sitzungswoche im Parlament - Initiativen von CDU/CSU

Unternehmen entlasten – Den Start des Lieferkettensorgfaltspflichtengesetzes am 1. Januar 2023 in der Krise aussetzen und nach der Krise bürokratiearm umsetzen. Das Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz (LkSG) wird ab dem 1.1.2023 angewandt. Unternehmen ab einer bestimmten Größe wird durch das LkSG aufgegeben, bestimmte Sorgfaltspflichten zu beachten und so menschenrechtlichen oder umweltbezogenen Risiken vorzubeugen. Die Unionsfraktion unterstützt das Ziel des Gesetzes, das Notwendige und das Machbare zu vereinen und eine Lösung aufzuzeigen, die wirksam für die Menschenrechte und gleichzeitig für die Wirtschaft leistbar ist. Umso wichtiger ist es, dass die im LkSG sorgsam gefundene Balance weder durch eine überbordende innerstaatliche Umsetzung noch durch eine übermäßige europäische Regelung in Frage gestellt wird. Die deutsche Wirtschaft hat sich wiederholt zu ihrer Verantwortung im Hinblick auf globale Standards zum Schutz der Menschenrechte in globalen Lieferketten bekannt. Allerdings sind die Unternehmen in unserem Land gegenwärtig in ungeahnter Weise belastet. Deshalb bedarf es jetzt eines regulatorischen Innehaltens und einer Aussetzung der Anwendung des LkSG. In unserem Antrag fordern wir deshalb, den Start des LkSG auf den 1. Januar 2025 zu verschieben und die anschließende Anwendung so bürokratiearm wie möglich auszugestalten.

Die Auswirkungen der Energiekrise kommen zunehmend in den Hochschulen des Landes an und gefährden das wissenschaftliche Arbeiten und die Förderung des wissenschaftlichen Nachwuchses. Die Bundesregierung darf die Hochschulen in dieser Zeit nicht allein lassen. In unserem Antrag, den wir in erster Lesung beraten haben, fordern wir deshalb: Hochschulen in die Härtefallregelung der Energiepreisbremse aufnehmen – Schutzschirm für wissenschaftlichen Nachwuchs spannen. Konkret erwarten wir, dass die Bundesregierung die Hochschulen in Deutschland bedarfsgerecht und analog zu außeruniversitären Forschungseinrichtungen in die Härtefallregelung der Strom- und Gaspreisbremse aufnimmt. Darüber hinaus soll die Bundesregierung die Härtefallregelung für den wissenschaftlichen Nachwuchs an Hochschulen und außeruniversitären Forschungseinrichtungen öffnen und bedarfsgerecht finanziell auszubauen.

Wir setzen uns für eine Reform der Geschäftsordnung des Bundestages ein und fordern in unserem Antrag: Die Demokratie stärken – Klare Reformen für ein modernes und bürgernahes Parlament. Wir wollen die Regierungsbefragung dynamischer machen und dazu eine Kanzlerbefragung pro Quartal einrichten, die zukünftig 120 Minuten dauern soll. Technische Fachvorlagen sollen zukünftig in den Ausschüssen abschließend beraten werden können – dann bleibt im Plenum mehr Zeit für das Wesentliche. Die Fragestunde soll zudem zukünftig auch in den Ausschüssen stattfinden. Darüber hinaus fordern wir mehr Digitalisierung und eine bessere Vereinbarkeit von Familie und Mandat – etwa, indem Abstimmungen gebündelt und elektronisch durchgeführt werden können. Bedauerlicherweise konnten sich die Regierungsfraktionen nicht zu einer echten Reform, sondern nur zu einem Reförmchen durchringen. Über deren Vorschläge stimmten wir ab mit dem Entwurf der Koalition für eine Änderung der Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages hier: Ausschusstransparenz und Regierungsbefragung. Besonders misslich ist, dass die Koalition bei der Regierungsbefragung jetzt sogar einen Schritt zurückgeht. Denn anders als bisher soll künftig allein die Bundesregierung bestimmen dürfen, welche Minister an der Regierungsbefragung teilnehmen. Das ist eine echte Schwächung des Parlaments im Verhältnis zur Bundesregierung.

Die Ampel vernachlässigt mit ihrem Kurs in der Breitbandförderung einmal mehr den ländlichen Raum und schafft mit dem noch bis zum Frühjahr 2023 andauernden Antragsstopp eine riesige Lücke in der Breitbandförderung. Wir fordern deshalb: Antragsstopp bei der Breitbandförderung sofort beenden. Mit unserem Antrag dringen wir darauf, unverzüglich den Entwurf einer neuen Breitband-Förderrichtlinie auszuarbeiten und den Beteiligten – insbesondere Länder und Kommunen – vorzustellen. Wir brauchen zudem endlich einen Zeithorizont, bis wann voraussichtlich die neue Förderrichtlinie in Kraft tritt und neue Förderanträge gestellt werden können. Darüber hinaus erwarten wir, dass Kommunen ihre bereits geleisteten Vorarbeiten – insbesondere Markterkundungsverfahren – nach der alten Förderrichtlinie auch für Anträge nach der neuen Förderrichtlinie verwenden können. Die Bundesregierung muss durch Priorisierung und Umschichtung im Bundeshaushalt sicherstellen, dass ausreichend Mittel für den Breitbandausbau zur Verfügung stehen.

II. Die Sitzungswoche im Parlament - Initiativen von CDU/CSU

In abschließender Beratung befassten wir uns mit unserem Antrag Einen Ansprechpartner für die Kreativwirtschaft wie zugesagt benennen – Sorgen der Kulturbranche anhören und handeln. Mit der Benennung des Parlamentarischen Staatssekretärs Michael Kellner als Ansprechpartner für die Kreativwirtschaft Anfang Oktober 2022 hat die Bundesregierung eine unserer Kernforderungen – zwar spät, aber immerhin – entsprochen. Aber weiterhin gibt es keine Klarheit über die Zukunft bzw. weitere Ausgestaltung des "Sonderfonds für Kulturveranstaltungen", über den Veranstalter seit 2020 Corona-Ausfallhilfen erhalten. Deshalb debattierten wir parallel dazu einen weiteren Antrag, mit dem wir fordern: Ausfallsicherung von Veranstaltungen durch den Sonderfonds des Bundes für Kulturveranstaltungen nicht beenden – Insolvenzrisiko von Veranstaltungsunternehmen minimieren und Verbraucherschutz gewährleisten. Die Ausfallsicherung darf nicht beendet werden, denn die Veranstaltungsbranche ist weiterhin auf diese Ausfallhilfen angewiesen.

III. Die Sitzungswoche im Parlament - Sonstige Tagesordnungspunkte

In abschließender zweiter und dritter Lesung berieten wir die – endlich – von der Koalition vorgelegten Maßnahmen zur Energiepreisdeckelung: Das Gesetz zur Einführung einer Preisbremse für leitungsgebundenes Erdgas und Wärme und zur Änderung sonstiger Vorschriften sowie das Gesetz zur Einführung einer Strompreisbremse. Die Politik der Bundesregierung hat in den letzten Monaten zu einer großen Verunsicherung der Haushalte und Unternehmen geführt – etwa durch die geplante Gasumlage, die den Preis noch weiter verteuert hätte. Wäre stattdessen der Sommer konsequent genutzt worden, hätten die Preisbremsen schon zum Winter greifen können. Da sie nun erst ab März 2023 kommen, baut die Ampel mehrere Notlösungen drum herum. Ergebnis ist ein überaus kompliziertes Geflecht, das viele Fragen der Umsetzung aufwirft.

In erster Lesung befassten wir uns mit dem Entwurf der Koalition für ein Gesetz zur Kennzeichnung von Lebensmitteln mit der Haltungsform der Tiere, von denen sie gewonnen wurden (Tierhaltungskennzeichnungsgesetz). Damit wird eine verbindliche Haltungskennzeichnung bei Lebensmitteln tierischen Ursprungs eingeführt. Lebensmittel, für die eine Kennzeichnungspflicht eingeführt wird, sind bei Abgabe an den Endverbraucher mit einer Information über die Haltungsform der Tiere zu versehen. Erfasst werden soll zum jetzigen Zeitpunkt frisches Fleisch von Mastschweinen, die in Deutschland gehalten worden sind.

Wir sehen den Entwurf kritisch: Der Entwurf hat keinen Mehrwert für landwirtschaftliche Tierhalter und Verbraucher. Die Beschränkung auf Kennzeichnung von frischem Schweinefleisch führt dazu, dass der gesamte Bereich der Verarbeitung sowie der Außer-Haus-Verpflegung (Kantinen, Mensen, Restaurants) nicht berücksichtigt wird. Zudem werden bekannte und bewährte privatwirtschaftliche Systeme wie die "Initiative Tierwohl" durch die vorgesehene Form der Kennzeichnung in ihrer Existenz gefährdet.

Landwirte haben gegenüber ausländischen Erzeugern einen erheblichen Wettbewerbsnachteil, denn Fleisch aus dem Ausland wird nicht verpflichtend gekennzeichnet.

Aktuelles

Über 100 neue Gesetze und Vorschriften belasten unsere Wirtschaft

Das von der Ampel am 29. September versprochene „Belastungsmoratorium“ für die Wirtschaft bleibt ein leeres Versprechen. Eine aktuelle Überprüfung aktueller Vorhaben der EU und der Bundesregierung auf ihr Belastungspotenzial für die Wirtschaft ergab zwei „Giftlisten“, die von der Mittelstands- und Wirtschaftsunion (MIT) veröffentlich wurden. Diese umfassen für die EU 76 belastende Vorhaben, die allein in diesem Jahr in Brüssel beschlossen oder angekündigt wurden. Auf bundesdeutscher Ebene wurden 34 entsprechende Vorhaben gezählt.

Das Belastungsmoratorium der Ampel ist ein reiner, wertloser Papiertiger. Das Versprechen, die Betriebe nicht weiter belasten zu wollen, wird von der Ampel jeden Tag gebrochen. Der deutsche Mittelstand steht vor einer Existenzkrise. Es ist 5 vor 12 für Hunderttausende Betriebe. Für einige ist es schon zu spät. Dennoch plant die Ampel eine weitere Belastung nach der anderen. Hinzu kommen Dutzende neuer Regulierungen aus der EU. Ampel-Politiker und EU-Kommissare scheinen in einem Paralleluniversum zu leben.

Deshalb müssen Ampel-Regierung und EU-Kommission dringend alle Regulierungen stoppen, die Unternehmen zusätzlich belasten. Die Giftlisten von Belastungen müssen wieder dorthin, wo sie hingehören - in den Giftschrank. Deutschland steht in einer Zeitenwende. Das bedeutet: volle Konzentration auf die Rettung des Wirtschaftsstandorts Deutschland.

Neue Wanderausstellung des Bundestages

Die bekannte Wanderausstellung des Deutschen Bundestages, die auch schon in meinem Wahlkreis gezeigt wurde, ist redaktionell, gestalterisch und multimedial aktualisiert worden. Kürzlich konnte ich bereits einen Blick auf den Prototyp der neuen Ausstellung werfen und muss sagen: richtig gut gelungen! Es gibt jetzt 16 große Schautafeln, zehn Monitore, einen Multifunktionskubus und einen Touch-Tisch. Über das eigene Smartphone sind ein Multi-Media-Guide sowie Augmented-Reality-Anwendungen (Besuch des Plenarsaals) nutzbar. Wann und wo die neue Ausstellung künftig gezeigt wird, steht noch nicht fest. www.bundestag.de/unterwegs

Friedenslicht für den Bundestag

Bundestagsvizepräsidentin Yvonne Magwas hat im Reichstagsgebäude das Friedenslicht aus Bethlehem des Ringes deutscher Pfadfinder*innenverbände e.V. entgegengenommen. Die feierliche Übergabe erfolgte durch eine Delegation junger Pfadfinderinnen und Pfadfinder.

Das Licht wird in der Geburtsgrotte in Betlehem entzündet und zu einer zentralen Aussendefeier nach Wien gebracht. Von dort aus tragen die Pfadfinder*innen die kleine Flamme zu den Aussendungsfeiern an über 500 Orten in Deutschland. Und auch von dort aus wird das Friedenslicht weiterverteilt: in Kindergärten und Familien, in Schulen und Rathäuser, in Krankenhäuser und Justizvollzugsanstalten, in Bundesministerien und Asylbewerberheime, in Moscheen und Synagogen.

Aktuelles

Weihnachtsbaum der Fontanherzen

In den Gebäuden des Deutschen Bundestages stehen mehrere tolle Weihnachtsbäume. Ein für mich ganz besonderer steht im Eingangsbereich des Gebäudes Dorotheenstraße 101. Es ist der Baum des Magdeburger Vereins Fontanherzen e.V., einem deutschlandweit tätigen, gemeinnützigen Verein zur Unterstützung von Menschen mit halbem Herz - dem schwersten angeborenen Herzfehler. Der 2012 gegründete und nach dem Herzchirurgen Francis Fontan benannte Verein unterstützt Betroffene, vernetzt Eltern und Angehörige und setzt sich dafür ein, dass mehr Menschen die Schicksale und speziellen Bedürfnisse der betroffenen Kinder wahrnehmen. Für dieses Engagement gilt dem Verein mein größter Dank! www.fontanherzen.de

Blankenburgs Fachbereichsleiter Andreas Flügel in den Ruhestand verabschiedet

Im Anschluss an die jüngste Sitzung des Stadtrates Blankenburg gab es noch etwas zu feiern - Andreas Flügels Eintritt in das aktive Rentnerdasein. Der gebürtige Langensteiner war unter anderem Bürgermeister von Elbingerode und Oberharz am Brocken sowie über lange Zeit in der Stadtverwaltung Blankenburg tätig, zuletzt als Referatsleiter für Wirtschaftsförderung, Verwaltungssteuerung und Öffentlichkeitsarbeit. Im Kleinen Schloss trug er sich im Beisein von Ehefrau Evelyn, Bürgermeister Heiko Breithaupt, Ratschef Klaus Dumeier sowie zahlreichen beruflichen Weggefährten in das Ehrenbuch der Stadt ein.

Besinnliches Beisammensein

Besinnliches rund um die Adventszeit konnten wir wieder auf der traditionellen Weihnachtsfeier mit Wernigeröder Frauen erfahren. Pfarrerin Kerstin Schenk erzählte über weihnachtliche Traditionen wie der Entstehung der Stolle, den ersten Adventskranz oder den grünen Hoffnungszweigen als Vorläufer des Weihnachtsbaumes. Zusammen mit Angela Gorr und Carry Barner bedanke ich mich für den schönen Nachmittag bei Kaffee und Kuchen.

Wolfgang Schäube - 50 Jahre

im Bundestag

Besondere Ehrung in der CDU/CSU-Bundestagsfraktion für Dr. Wolfgang Schäuble, der seit 50 Jahren Mitglied des Deutschen Bundestages ist - so lange, wie noch niemand vor ihm. In dieser Zeit hat er viele parlamentarische und politische Funktionen ausgefüllt, darunter u.a. Parlamentarischer Geschäftsführer der CDU/CSUBundestagsfraktion, Bundesminister für besondere Aufgaben und Chef des Bundeskanzleramtes, Bundesminister des Innern , Vorsitzender der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Bundesminister des Innern, Bundesminister der Finanzen und Präsident des Deutschen Bundestages.

Berlin, 16. Dezember 2022

Die Ampel bringt die Energiepreisbremsen auf den Weg –von uns seit langem gefordert, aber zu spät, zu kompliziert und durch Lücken konterkariert

Liebe Leserinnen und Leser, seit Monaten befinden sich die Energiepreise in einem massiven Anstieg. Die Ursache dafür ist der russische Angriffskrieg auf die Ukraine. Gleichzeitig verstärken der Krieg und seine Folgen andere Entwicklungen wie die Angebotsschwäche im europäischen Strommarkt

Die Bundesregierung hat in dieser Zeit zu spät, zu zögerlich und oft auch falsch reagiert. So wollte die Ampel durch die Gasumlage den Preis weiter verteuern, anstatt bereits im Sommer wirkungsvolle Entlastungen auf den Weg zu bringen Zudem verfolgt die Ampel im Rahmen der Strompreisbremse einen überaus komplizierten, aus unserer Sicht falschen Weg der Abschöpfung sogenannter Übergewinne

Das haben wir als Opposition deutlich kritisiert. Das hat dazu geführt, dass die Entwürfe der Ampel bereits vor und während des Gesetzgebungsverfahrens mehrfach substanziell verändert werden mussten Damit steht der „Alles-istgut-Rhetorik“ des Bundeskanzlers eine große Verunsicherung bei Bürgerinnen und Bürgern, bei der Wirtschaft, aber auch bei den Ländern und Kommunen gegenüber.

Erheblich zu dieser Verunsicherung beigetragen haben das Zögern und Zaudern und die chaotischen Verfahren der Ampel. Entscheidungen dieser Tragweite bedürfen rechtzeitiger und sorgfältiger Vorbereitungen. Dafür hätte es in diesem Sommer und Herbst ausreichend Zeit gegeben. Stattdessen wurden über 400 Seiten Änderungsanträge nur wenige Stunden vor Beginn der finalen Ausschussbefassung verschickt. Das passt in das Bild des gesamten Verfahrens, bei dem die Länder und Verbände erst gar nicht und dann mit einer Frist von nicht einmal einem Tag beteiligt wurden. So klaffen nach

diesem Prozesschaos auch weiterhin wesentliche Lücken in beiden Gesetzen Auch in der finalen Ausschusssitzung konnte die Ampel in wichtigen Umsetzungsfragen nur auf weitere Ankündigungen zurückgreifen, etwa hinsichtlich der Ausgestaltung von Härtefallfonds für Öl und Pellets. Das ist zu wenig. So droht die einzige Bremse, die verlässlich funktioniert, mehr und mehr die Ampel selbst zu sein.

Obwohl wir die Notwendigkeit zur Entlastung von Bürgern und Betrieben frühzeitig adressiert haben und auch weiterhin mit Nachdruck unterstreichen, haben wir sowohl der Gas- als auch der Strompreisbremse nicht zustimmen können Unsere zentralen Punkte haben wir in den Anhörungen, in den Ausschusssitzungen und schließlich in zwei Entschließungsanträgen (Drucksachen 20/4913 und 20/4918) zur Abstimmung gestellt. Diese wurden von den Ampel-Fraktionen abgelehnt. Gleichzeitig ist es uns im parlamentarischen Verfahren an mehreren entscheidenden Stellen gelungen, die Gesetzgebung entlang unserer Forderungen deutlich zu beeinflussen, zum Beispiel mit Blick auf die Angleichung der administrativen Voraussetzungen und damit einen Gleichlauf für die Umsetzung der beiden Bremsen. Wir machen konstruktivkritische Oppositionsarbeit und werden unsere Arbeit in diesem Sinne fortsetzen.

Mit Bezug auf die beschlossenen Gas- und Strompreisbremsen haben wir begründete Zweifel, dass Bundesminister Habeck und die Ampelregierung die umfangreich eingesetzten Mittel in möglichst zielgerichtete Entlastungswirkungen übersetzt. Auch die Entlastung für Flüssiggas, Heizöl und Pellets steht trotz der Ankündigungen der Ampel weiter im Trüben. Dass diese Entlastungen nur für Privathaushalte und nicht auch für Betriebe gelten sollen, ist nicht nachvollziehbar. Wir haben vor allem unsere Zweifel, dass die Umsetzung der Preisbremsen reibungslos verlaufen wird und keine weitere Zeit verschlingt, die wir so dringend für die Gestaltung einer auf Versorgungssicherheit, Wettbewerbsfähigkeit und Klimaneutralität hin orientierten Energie- und Wirtschaftspolitik benötigen.

Aus unserer Kritik wollen wir folgende Beispiele hervorheben:

1. Es verbleiben erhebliche Zweifel, ob die gefundenen Regelungen beihilferechtlich so umgesetzt werden können, dass die Entlastungen auch bei den Unternehmen, insbesondere den energieintensiven, ankommen Zugleich wurden die Hürden entgegen den Empfehlungen der Gaskommission und über EU-Vorgaben hinaus so hochgeschraubt, dass in weiten Teilen der Industrie die Deckel von sieben Cent für Gas und 13 Cent für Strom gar nicht greifen werden. Arbeitsplätze, Wertschöpfung und

Lieferketten stehen auf dem Spiel, es droht ein Verlust der industriellen Substanz. Sich hinter unionsrechtlichen Regelungen zu verstecken, reicht nicht. Hier muss die Ampel dringend nachverhandeln. Wir jedenfalls werden einer schleichenden Deindustrialisierung Deutschlands weiterhin entschlossen entgegentreten.

2. Die Abschöpfungsregeln bei der Strompreisbremse sind in Detailfragen immer wieder angepasst worden, gelungen sind sie weiterhin nicht. Wir kritisieren nicht, dass sogenannte „Zufallsgewinne“ der Energiebranche zur Finanzierung mit herangezogen werden sollen. Wir kritisieren das Wie, fiktive Erträge, anstatt realer Gewinne zugrunde zu legen. Damit schwächt die Ampel das Investitionsklima in einer Phase, in der es auf Investitionen in den Ausbau der Erneuerbaren umso mehr ankommt. Das gilt insbesondere auch mit Blick auf das folgende Beispiel:

3. Für die Bioenergie wurde zunächst ein sogenannter „Sicherheitszuschlag“ für die Deckung steigender Kosten von 3 Cent, dann 6 und 7,5 Cent, zwischenzeitlich sogar 12 Cent und schlussendlich 9 Cent angesetzt. Einerseits ist es ein Erfolg nachweislich unserer Arbeit, dass die Bioenergie durch einen deutlich höheren Zuschlag nicht schon wieder flächendeckend abgedreht wird; schon dem Vorschlag zur Aufhebung des Bioenergie-Deckels ist die Ampel in diesem Spätsommer erst nach wiederholten Vorschlägen von CDU/CSU gefolgt. Andererseits wäre eine vollständige Ausnahme der Bioenergie – so wie für die Steinkohle eigentlich auch vorgesehen – der sachlich richtigere und auch unbürokratischere Weg gewesen.

4. Statt energisch voranzugehen, erleben wir in diesem Jahr einen Attentismus beim Ausbau der Erneuerbaren – und die Strompreisbremse kann das an verschiedenen Punkten noch verschärfen. So laufen die sogenannten PPAs (Langfristverträge für die Vermarkung der Erneuerbaren) weiterhin in die reale Gefahr, dass dieser Abschöpfungsweg für manche ihr Aus bedeuten kann. Und anstatt konkrete Investitionsanreize für die Erneuerbaren in den Abschöpfungsmechanismus einzubauen, folgt nur der Verweis der Ampel auf Umsetzungsprobleme für solch einen Weg –Umsetzungsprobleme, die durch einen selbst geschaffenen Zeitdruck jetzt einer besseren Lösung im Weg stehen. Und: dass eine Regelung mit massiven Problemen insbesondere für die KWK ersatzlos gestrichen worden ist („vermiedene Netzentgelte“) bestätigt das Verfahren: erst wird Murks gemacht, und dann auf Druck der Union wieder aufgehoben.

5. Und bei allem ist nicht zu vergessen: Wenn die aktuellen Energiepreise die Folge einer Angebotskrise sind, dann gilt es das Angebot auszuweiten. Das hat konkrete Auswirkungen auf die Preise. Und hier brauchen wir alle Potenziale: Die Verlängerung der Laufzeiten für die drei verbliebenen Kernkraftwerke nicht nur bis April 2023 im Streckbetrieb, sondern für die beiden kommenden Winter oder eine wirksame Beschleunigung für den Zubau bei PV, z. B. durch eine von uns mehrfach geforderte Aussetzung der Registrierungspflicht.

6. Wesentliche Fragen bleiben ungeklärt oder noch auf halbem Wege stehen. Zum Beispiel: Das Entlastungskontingent von vergangenen Verbräuchen abzuleiten, ist grundsätzlich richtig. Aber nicht für alle ist das Jahr 2021 ein dafür angemessenes (z B. bei reduzierten Verbräuchen durch coronabedingte Auflagen oder bei Betroffenen der Flutkatastrophe im vergangenen Jahr). Neben Gas sind auch die Preise für andere Brennstoffe wie Pellets, Heizöl oder Flüssiggas stark gestiegen, so dass wir deren pauschale Ausnahme von Beginn an kritisiert haben. Für beide Probleme hat die Ampel in einem Entschließungsantrag jetzt schon Nachbesserungen angekündigt. Dass die Umsetzung ungeklärt ist und dabei auch das Zusammenspiel mit den sogenannten „Härtefallfonds“ beispielsweise für KMUs auch nach mehrfacher Nachfrage im Ausschuss vollkommen ungeklärt zu sein scheint, trägt abermals zur Verunsicherung bei. Die Bäckerei, die aus Klimaschutzgründen auf Pelletsheizungen umgestellt hat und beispielhaft für das Handwerk und viele weitere Betriebe steht, darf nicht durchs Raster fallen.

Das Ergebnis ist ein Gesetz, das gut gemeint, aber nicht gut gemacht ist. Die Ampel selbst hat die Preisbremsen als „lernendes Modell“ bezeichnet und so sind schon bald Nachbesserungen zu erwarten. Darauf werden auch wir weiter hinwirken.