Berlin Brief 196

Vom Harz in die Hauptstadt Mitten in die Bundeshauptstadt ging es für eine Gruppe Harzer Bürger, unter denen sich u.a. engagierte Mitglieder des Landes und Kreisschützenverbandes, des Euro Clubs sowie des Dingelstedter Heimatvereins befanden.

Im Rahmen einer zweitägigen Informationsfahrt des Presse und Informationsamtes der Bundesregierung (BPA) erhielten sie die Möglichkeit, einen Blick hinter die Kulissen des politischen Berlins zu werfen und mich als ihre Bundestagsabgeordnete in Berlin zu besuchen.

Der erste Tag startete mit einer Führung durch die Gedenkstätte Hohenschönhausen, der ehemaligen zentralen Untersuchungs haftanstalt der Staatssicherheit der DDR. Im Anschluss stand ein Informationsgespräch im Auswärtigen Amt auf dem Programm, bei dem über Aufbau und Abläufe des Hauses informiert wurde. Eine interessante Stadtrundfahrt durch Berlin, die sich an politischen Gesichtspunkten orientierte, rundete das Programm ab.

Der zweite Besuchstag startete mit der Besichtigung des Plenarsaals des Deutschen Bundestages im Reichstagsgebäude und einem Vortrag über die Aufgaben und Strukturen des Parlaments. Es folgte ein Gespräch mit mir, bei dem ich ausführlich über meinen Arbeitsalltag als Abgeordnete sowie aktuelle politische Themen informierte, bevor es für die Besucher auf die Dachterrasse mit der berühmten Glaskuppel auf dem Reichstagsgebäude ging. Anschließend besuchte die Gruppe die Vertretung des Landes Sachsen Anhalt beim Bund, wo sie von der Leiterin der Einrichtung, Simone Großner persönlich begrüßt wurden. Bevor der Heimweg Richtung Harz angetreten wurde, hatten die Besucher noch die Gelegenheit, die Kaiser Wilhelm Gedächtnis Kirche auf dem Berliner Breitscheidplatz zu besuchen und das historisch bedeutende Ambiente des Bauwerks zu erleben. Vielen Dank für den Besuch und die spannenden Gespräche! (Foto: Bundesregierung / StadtLandMensch Fotografie)

I. Die politische Lage

Bundeshaushalt 2023

Der Bundestag hat am Freitag, 25. November, in dritter Lesung das Haushaltsgesetz 2023 beschlossen. Nach dem Gesetzentwurf der Bundesregierung sollen sich Ausgaben und Einnahmen auf 476,3 Mrd. Euro belaufen. Dabei soll die nach der Schuldenregel maximal zulässige Kreditaufnahme von 45,6 Mrd. Euro vollständig ausgeschöpft werden. Dies bedeutet gegenüber dem Regierungsentwurf einen Zuwachs der Nettokreditaufnahme um 28,4 Mrd. Euro. Dennoch wird 2023 die Schuldenbremse formal wieder eingehalten. Die Steuereinnahmen als wichtigste Einnahme des Bundes sinken gegenüber dem Regierungsentwurf um rund 4 Mrd. Euro auf 358,1 Mrd. Euro. Die Investitionen sollen um knapp 13,1 Mrd. Euro auf fast 71,5 Mrd. Euro steigen. Hingegen sinkt der Etat des Bundesministeriums für Verteidigung um fast 300 Mio. Euro.

Der Bundeshaushalt 2023 der Ampel ist enttäuschend. Von der vielfach angekündigten Priorisierung und klaren Schwerpunktsetzung ist nichts zu sehen. Statt die Bundesausgaben zu konzentrieren, was in der aktuellen Krisensituation mehr als angebracht wäre, scheint die Ampel auch beim Bundeshaushalt nach dem beliebten Ampel Motto „jeder bekommt etwas“ vorzugehen. So wird der brüchige Burgfrieden der Koalition mit vielen neuen Schulden erkauft. Auch von dem lautstark angekündigten Abbau von Subventionen fehlt jede Spur. Am unverständlichsten ist aber angesichts der aktuellen Kriegssituation in Europa, dass sich entgegen den Ankündigungen des Bundeskanzlers beim Verteidigungsetat nichts Sichtbares tut. Wie das 2 Prozent NATO Ziel erreicht werden soll, bleibt unklar.

Zwar wird mit dem vorliegenden Gesetzentwurf 2023 die Schuldenbremse formal eingehalten. In Wirklichkeit hat die Ampel aber im Laufe des Jahres 2022 in verschiedenen Sondervermögen Mittel in dreistelliger Milliardenhöhe geparkt, die ohne Anrechnung auf die Schuldenbremse in den Jahren 2023ff. ausgegeben werden sollen. Dies verstößt insbesondere gegen die Grundsätze von Haushaltswahrheit sowie klarheit und Jährlichkeit. Damit wird die formale Einhaltung der Schuldenbremse 2023 zur Farce. Zum Vergleich: Die Gesamtverschuldung von Bund, Ländern, Kommunen und Sozialversicher ungen in den Jahren 1949 1990 summierte sich auf gerade einmal rund 500 Mrd. Euro. In nur einem Jahr häuft die Ampel Schulden in gleicher Höhe an.

Wir stellen den Ampel Ideen ein angebotsorientiertes Wachstumspaket für einen starken Wirtschaftsstandort Deutschland und sichere Arbeitsplätze gegenüber. Hierzu haben wir unter Krisengesichtspunkten Ausgaben im Bundeshaushalt neu priorisiert und Einsparpotenzial identifiziert. Unser Vorschlag setzt Mittel zum Schuldenabbau ein und konzentriert sich auf die Stärkung des Wirtschaftsstandortes Deutschland sowie Maßnahmen zur inneren und äußeren Sicherheit: 

Im Fokus steht die steuerliche Gesamtbelastung der Unternehmen auf 25 Prozent zu begrenzen (durch Absenkung des Körperschaftsteuersatzes um fünf Prozentpunkte) und die Optionsmöglichkeiten für Personenunter nehmen zu erweitern. Dies würde die Unternehmen um 15 Mrd. Euro jährlich entlasten. 

Dem Fachkräftemangel wollen wir mit einem 421 Mio. Euro starken Maßnahmenbündel entgegenwirken; insbesondere im Rahmen der beruflichen Bildung, Werbeoffensive für Handwerksberufe und einem Digitalpakt für berufliche Bildung. 

Wir nehmen das 2 Prozent Ziel der NATO ernst und fordern die Aufstockung des Verteidigungsetats und höhere Ausgaben aus dem Sondervermögen insgesamt um 16 Mrd. Euro. Mit zusätzlich mehr als 580 Mio. Euro wollen wir den Zivil und Katastrophenschutz stärken.

Für den Bundeshaushalt der Ampel gilt: „Nachhaltig“ und „zukunftsorientiert“ geht anders. So ist es keine große Leistung, die Schuldenbremse formal einzuhalten, wenn man sie gleichzeitig aushöhlt und über Schattenhaus halte riesige zusätzliche Schuldenberge anhäuft. Die mit dieser Verschuldung einhergehenden explodierenden Zins und Tilgungslasten gehen klar zu Lasten zukünftiger Generationen.

I. Die politische Lage

Unser Leitantrag : Keine Erbschaftsteuererhöhung durch die Hintertür

Die Ampel plant mit dem Jahressteuergesetz 2022 zum Jahreswechsel eine Änderung der steuerlichen Bewertung von Immobilien und Grundstücken. Die Freibeträge bei der Erbschaft und Schenkungsteuer will sie hingegen nicht anpassen. Damit droht in vielen Fällen eine höhere Erbschaft und Schenkungsteuer. Diese Pläne der Ampel sorgen für erhebliche Unruhe in der Bevölkerung.

In unserem Leitantrag stellen wir fest: Steuererhöhungen durch die Hintertür lehnen wir ab. Das Elternhaus muss in der Familie weiterhin steuerfrei vererbt werden können. Hierzu bedarf es aufgrund der Verteuerung von Immobilien in den letzten Jahren einer substanziellen Erhöhung der Freibeträge bei der Erbschafts und Schenkungsteuer. Zusätzlich setzen wir uns für eine Regionalisierung der Freibeträge ein, um örtlichen Unterschieden in der Wertentwicklung gerecht zu werden.

Holodomor in der Ukraine: Erinnern Gedenken Mahnen

In dieser Woche beging die Ukraine den 90. Jahrestag des Holodomor. In den Jahren 1932/1933 fielen Millionen von Ukrainern dem Hungertod zum Opfer ausgelöst durch Entscheidungen der sowjetischen Führung unter Josef Stalin zur Bekämpfung politischer Gegner. Im Zuge dessen verhungerten schätzungsweise über drei Millionen Menschen. Zum 90. Jahrestag dieses historischen Verbrechens soll mit einem Fraktionsübergreifenden Antrag der Fraktionen der CDU/CSU, SPD, Bündnis 90/Die Grünen und der FDP gedacht werden.

Wir wollen die politische Anerkennung des Holodomor als Völkermord erreichen. Zahlreiche Historiker und Völkerrechtler teilen die Einschätzung, dass der Holodomor die materiellen Bedingungen für einen Völkermord nach Art. 4 der Konvention über die Verhütung und Bestrafung des Völkermordes erfüllt. Der Deutsche Bundestag ist kein historisches oder juristisches Gremium aber ihm kommt eine besondere politische Verantwortung im Rahmen der Erinnerungskultur zu. Mit der Anerkennung des Holodomor als Völkermord erfüllt der Bundestag diese Verantwortung und verurteilt eines der größten stalinistischen Verbrechen.

Aktuelle Stunde: „Pläne der Bundesregierung zur schnelleren Einbürgerung“

Die Bundesregierung plant eine Reform des Staatsangehörigkeitsrechts und will dabei insbesondere die Voraussetzungen für die Einbürgerung also den Erhalt des deutschen Passes absenken. Die bisherige Staatsangehörigkeit soll bei der Einbürgerung stets beibehalten werden können. Der Doppelpass wird zukünftig also der Regelfall. Darüber hinaus werden die Fristen für die Einbürgerung verkürzt.

Es ist gut und richtig, dass Einwanderer, die längere Zeit in Deutschland leben, die deutsche Staatsangehörigkeit erlangen wollen. Aber: Wir sehen keinen Bedarf an einer Reform des Staatsangehörigkeitsrechts. Grundsätzlich gilt: Die Einbürgerung steht am Ende eines erfolgreichen Integrationsprozesses und nicht am Anfang. Integration ist in einem Einwanderungsland wie Deutschland sehr wichtig, denn über 12 Mio. Ausländer leben in Deutschland und über 22 Mio. Menschen haben Migrationshintergrund. Nur mit gelungener Integration halten wir unsere Gesellschaft zusammen. Der deutsche Pass soll Ansporn für Integrationsleistung sein und kein Dokument zur freihändigen Vergabe werden.

Impressum Heike Brehmer, MdB Telefon: 030 / 227 72960 heike.brehmer@bundestag.de

Platz der Republik 1 Fax Nr. 030 / 227 76960

11011 Berlin

II. Die Sitzungswoche im Parlament - Initiativen von CDU/CSU

Die deutschen Wälder bedecken ein Drittel unserer Landesfläche. Sie haben zentrale Bedeutung für das Klima, das ökologische Gleichgewicht und die Zukunft unseres Landes. Aufgrund der klimatischen Entwicklungen sind unsere Wälder einem erhöhten Waldbrandrisiko ausgesetzt. Mit unserem Antrag Nationale Kraftanstrengung für einen besseren Waldbrandschutz, den wir in erster Lesung berieten, nehmen wir die die verheerenden Großbrände dieses Jahres im Harz, in der Sächsischen Schweiz und in Brandenburg in den Blick und fordern effektive Maßnahmen, um Deutschlands Wälder besser zu schützen. Wir fordern die Bundesregierung u. a. dazu auf, die Rolle des Bundesamts für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe zu stärken, haupt und ehrenamtliche Einsatzkräfte durch eine Anerkennungskultur und optimale Ausstattung zu motivieren und die Nachwuchsgewinnung zu verbessern. Darüber hinaus fordern wir u.a., eine gemeinsame Beschaffung von Löschhubschraubern auch von Löschflugzeugen zusammen mit den Ländern zu prüfen und bei der Beschaffung von Helikoptern für die Bundeswehr, Bundespolizei und Zivilschutz deren Einsatzfähigkeit in Waldbrandszenarien mit zu berücksichtigen. Darüber hinaus soll das Mindeststrafmaß für vorsätzliche Brandstiftung auf zwei Jahre zu erhöht werden.

Unser Antrag Wärmewende versorgungssicher, nachhaltig und sozial gestalten. Durch den völkerrechtswidrigen russischen Angriffskrieg auf die Ukraine hat sich die Situation der Energieversorgung deutlich verschärft. Viele Bürgerinnen und Bürger sorgen sich in diesem Winter um die Wärmeversorgung ihrer Haushalte. Entlastungen gegen die steigenden Preise kommen erst mit erheblicher Verzögerung an. Die energiepolitischen Maßnahmen der Bundesregierung vergrößern die Verunsicherung zusätzlich. Zugleich reicht die Aufgabe über diesen und den nächsten Winter hinaus: Mit dem Klimaschutzgesetz wurde festgelegt, in Deutschland bis zum Jahr 2045 die Treibhausgasneutralität zu erreichen. Die Bundesregierung setzt bei der Wärmewende einseitig auf Verbote und zu wenig auf Technologie. Daher haben wir als CDU/CSU in diesem Antrag 20 Vorschläge für eine technologieoffene, nachhaltige und soziale Wärmewende entworfen. Dazu gehören u. a. der Ausbau der Netze und Speicher, steuerliche Verbesserungen für Sanierungen, einen breiten technologischen Ansatz sowie Sicherstellung der sozialen Verträglichkeit.

In abschließender zweiter und dritter Lesung berieten wir unseren Entwurf für ein Gesetz zum umfassenden Wirtschafts- und Handelsabkommen (CETA) vom 30. Oktober 2016 zwischen Kanada einerseits und der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten andererseits sowie unseren Antrag Europas Wettbewerbsfähigkeit erhalten – Die wirtschafts- und handelspolitischen Beziehungen im atlantischen Raum stärken. Mit unserem Antrag und dem korrespondierenden Gesetzentwurf nehmen wir eine klare handelspolitische Standortbestimmung der Unionsfraktion vor. In Abgrenzung zur teils widersprüchlichen Position der Ampel Koalition in der Handelspolitik geben wir ein deutliches Signal für Freihandel und vertiefte transatlantische Beziehungen. Am 21. September 2017 ist CETA vorläufig in Kraft getreten für die Bereiche, die in ausschließlicher Zuständigkeit der EU liegen. Damit CETA vollständig in Kraft treten kann, muss es noch von den Parlamenten aller EU Mitgliedstaaten ratifiziert werden. Die Bundesregierung hat nach mehr einem Jahr im Amt endlich ihren internen Streit zur Umsetzung von CETA beigelegt und hat einen eigenen Entwurf für ein Ratifizierungsgesetz vorlegt, über das ebenfalls beschlossen wird.

Gesetz zur Novellierung des Rechts der Unterbringung in einer Entziehungsanstalt gemäß § 64 des Strafgesetzbuches und zur Änderung anderer Vorschriften. Mit unserem jetzt in abschließender zweiter und dritter Lesung beratenen Gesetzentwurf verfolgen wir das Ziel, die strafrechtliche Maßregel der Unterbringung in einer Entziehungsanstalt wieder stärker auf die verurteilten Personen zu konzentrieren und neu auszurichten. Damit soll der seit vielen Jahren zu beobachtende Anstieg der Zahl untergebrachter Personen gebremst, zumindest abgemildert werden. Dazu wollen wir u.a. die Anordnungsvoraussetzungen maßvoll beschränken sowie die Beseitigung sachwidriger Anreize für Täter anstreben. Mit dem Entwurf greifen wir die Anregungen der Bund Länder Arbeitsgruppe auf.

Foto: Thomas Imo/photothek.net

II. Die Sitzungswoche im Parlament - Initiativen von CDU/CSU

Die Europäische Union hat umfangreiche Sanktionen gegen Russland und gegen Funktionsträger und Unterstützer des russischen Regimes verhängt. Aber: An mancher Stelle bleibt trotz allgemein anerkannter Erforderlichkeit die Wirksamkeit der Sanktionen hinter den Erwartungen zurück. Insbesondere in Deutschland lassen sich erhebliche Defizite bei der Durchsetzung feststellen. Mit unserem Antrag Sanktionierte russische Oligarchen schnellstens wirksam zur Verantwortung ziehen und Zollpolizei schaffen machen wir deshalb konkrete Vorschläge, wie Sanktionen besser durchgesetzt werden können. Die Ampelkoalition hat ihrerseits Vorschläge in einem Zweiten Gesetz zur effektiveren Durchsetzung von Sanktionen (Sanktions durchsetzungsgesetz II) vorlegt, mit denen wir uns im Rahmen der abschließenden zweiten und dritten Lesung befassten.

Die Bundesregierung hat bereits drei Entlastungspakete verabschiedet aber keines enthielt finanzielle Hilfen für den Sport. Die Situation des Sports in der Energiekrise bereitet den Menschen und insbesondere den vielen ehrenamtlich in den Vereinen Tätigen große Sorgen. Wir dürfen dem Ehrenamt in Deutschland das häufig in Sportvereinen ausgeübt wird keinen erneuten Rückschlag versetzen. In unserem Antrag Energiekrise Der Sport darf nicht allein gelassen werden, den wir in dieser Woche erstmalig beraten haben, machen wir deshalb konkrete Vorschläge, wie dem Sport in der aktuellen Krisensituation geholfen werden und das Ehrenamt in Deutschland dauerhaft gestärkt werden kann. In einem weiteren Antrag Sport als Prävention Mehr Bewegung für ein gesünderes Leben blicken wir auf den von uns organisierten Bewegungsgipfel zurück und fassen die Erkenntnisse aus dieser hochrangig besetzten und wichtigen Fraktionsveranstaltung prägnant zusammen. Wir fordern die Bundesregierung auf, endlich mehr gegen den Bewegungsmangel in Deutschland zu tun. Dazu machen wir eine Reihe konkreter Vorschläge.

In erster Lesung berieten wir unseren Entwurf für ein Gesetz zur weiteren Beschleunigung von Planungs und Genehmigungsverfahren an Brücken auf Bundesfernstraßen. Trotz der in den letzten Jahren getroffenen Maßnahmen zur Beschleunigung von Planungs und Genehmigungsverfahren sind wir noch nicht so schnell, wie es nötig wäre. Das liegt insbesondere daran, dass Änderungen an Bundesfernstraßen in der Regel planfeststellungsbedürftig sind und die Bauarbeiten viel Zeit in Anspruch nehmen. Das Verfahren wird zudem durch die (unionsrechtlich) vorgegebene Umweltverträglichkeitsprüfung verlängert. Der gesetzgeberische Handlungsbedarf für eine Beschleunigung der Sanierung von modernisierungsbedürftigen Bundesfernstraßen ist deshalb nach wie vor groß. Aufgrund vieler sanierungsbedürftigen Autobahnbrücken ist ein Anstieg von Streckensperrungen zu erwarten. Ziel des Gesetzes ist, das Genehmigungsverfahren sowie die Vergabe öffentlicher Aufträge und Konzessionen erheblich schneller zu durchlaufen, als dies nach aktueller Rechtslage möglich ist, und so zu einer zügigen Sanierung und Instandhaltung der Bundesfernstraßen zu gelangen.

Die Bundesregierung will das Förderprogramm „Sprach Kitas: Weil Sprache der Schlüssel zur Welt ist“ beenden. Die Entscheidung wird von vielen Seiten kritisiert, denn das Bundesprogramm war außerordentlich erfolgreich. Mit unserem Antrag Qualität in der Kinderbetreuung sicherstellen Bundesprogramm „Sprach Kitas: Weil Sprache der Schlüssel zur Welt ist“ muss fortgesetzt werden fordern wir die Bundesregierung auf, sich für eine Fortsetzung des Programms einzusetzen und dieses weiterzuentwickeln. Der frühkindlichen Sprachförderung müssen wir weiterhin hohe politische Priorität einräumen. Parallel berieten wir abschließend in zweiter und dritter Lesung den Entwurf der Bundesregierung für ein Zweites Gesetz zur Weiterentwicklung der Qualität und zur Teilhabe in der Kindertagesbetreuung (KiTa Qualitätsgesetz). Mit dem Entwurf will die Ampelkoalition das Gute Kita Gesetz fortschreiben und in den Jahren 2023 2024 bestimmte qualitative Maßnahmen umsetzen. Neu ist dabei, dass mehr als 50 % der vom Bund zur Verfügung gestellten Mittel auf priorisierte qualitative Maßnahmen verwendet werden müssen z.B. Stärkung des Fachkraftschlüssels, oder die Fachkräftegewinnung. Seit 2019 bereits begonnene Maßnahmen (aus nicht priorisierten Handlungsfeldern) können bis Mitte 2023 fortgeführt werden. Der Bund stellt den Ländern in den Jahren 2023 und 2024 rund 2 Mrd. EUR pro Jahr zur Verfügung.

II. Die Sitzungswoche im Parlament - Initiativen von CDU/CSU

Trotz vieler Maßnahmen und Programme der letzten Bundesregierungen z.B. das Behindertengleichstellungsgesetz, das Barrierefreiheitsstärkungsgesetz und die „Initiative Sozialraum Inklusiv“ gilt es, noch gezielter auf Bundes , Landes und kommunaler Ebene den Sozialraum inklusiv und barrierefrei zu gestalten. Daher greift unser Antrag Mehr Tempo für Barrierefreiheit und einen inklusiven Sozialraum anhand der Leitlinien der UN Behindertenrechtskonvention verschiedene als besonders wichtig anzusehende Lebensbereiche heraus und fordert Verbesserungen. Dies betrifft insbesondere die Bereiche Mobilität, Bauen und Wohnen, Gesundheit, Digitalisierung, Katastrophenschutz, aber auch Bewusstseinsbildung und politische Partizipation. Darüber hinaus fordern wir, das schon mehrfach angekündigte „Bundesprogramm Barrierefreiheit“ seitens der Bundesregierung endlich umzusetzen.

III. Die Sitzungswoche im Parlament - Sonstige Tagesordnungspunkte

In abschließender zweiter und dritter Lesung berieten wir zwei migrationspolitische Gesetzentwürfe der Ampelkoalition: Das Gesetz zur Einführung eines Chancen Aufenthaltsrechts und das Gesetz zur Beschleunigung der Asylgerichtsverfahren und Asylverfahren. Beide Vorhaben sehen wir kritisch. Das „Chancen Aufenthaltsrecht“ wird seinem Titel nicht gerecht. Denn es nützt vor allem solchen Migranten, die keinen Schutzanspruch in Deutschland haben und die zudem an der Klärung ihrer Identität bisher nicht ausreichend mitgewirkt haben. Bei der Reform des Asylrechts kritisieren wir insbesondere die Einführung einer „unabhängigen“ Verfahrensberatung. Bisher wird diese Verfahrensberatung vom Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) durchgeführt. In einem Entschließungsantrag wollen wir unsere differenzierte Position zu diesen Vorhaben der Ampelregierung bestimmen. Die unionsgeführten Bundesregierungen der letzten Wahlperioden haben große Fortschritte bei der Steuerung und Begrenzung von irregulärer Migration, der Einwanderung von qualifizierten Fachkräften in den Arbeitsmarkt, der Integration sowie bei der Förderung der Rückkehr erreicht. Die Reformpläne der Ampelregierung stellen diese Erfolge in Frage und werden im Ergebnis zu mehr irregulärer Migration nach Deutschland führen.

In erster Lesung behandelten wir die nunmehr endlich von der Koalition vorgelegten Maßnahmen zur Energiepreisdeckelung: Das Gesetz zur Einführung einer Preisbremse für leitungsgebundenes Erdgas und Wärme und zur Änderung sonstiger Vorschriften sowie das Gesetz zur Einführung einer Strompreisbremse. In abschließender zweiter und dritter Lesung beschlossen wir zudem das Gesetz zur Zahlung einer einmaligen Energiepreispauschale für Studierende, Fachschüler sowie Berufsfachschüler. Ursprünglich hatte die Ampelkoalition diese Personengruppe bei der Entlastung schlicht vergessen. Das wird nun endlich nachgebessert. Offen bleibt jedoch, wie die Auszahlung konkret erfolgen soll weitere Frustration bei den Betroffenen ist also absehbar.

In abschließender zweiter und dritter Lesung befassten wir uns mit dem Achten Gesetz zur Änderung des Vierten Buches Sozialgesetzbuch und anderer Gesetze. Die Hinzuverdienstgrenzen bei Frühverrentungen (Früher 6.030 Euro/Jahr, später Anhebung auf 46.060 Euro/Jahr) werden vollständig gestrichen. Mit diesen Maßnahmen sollen ältere Fachkräfte länger im Erwerbsleben gehalten werden. Die Hinzuverdienstgrenzen bei Erwerbsminderungsrenten werden angepasst. Statt wie bislang 6.300 Euro gilt nun eine kalenderjährliche Hinzuverdienstgrenze von 17.272,50 Euro im Jahr 2022 eingeführt. Die Anpassungen sind zu begrüßen. Durch die damit einhergehende Flexibilität beim Übergang vom Erwerbsleben in den Ruhestand kann ein Beitrag geleistet werden, um dem Arbeits und Fachkräftemangel entgegenzuwirken.

Aktuelles

Zukunft von Biogas sichern

Der Bundesvorstand der Mittelstands und Wirtschaftsunion (MIT) hat einen Beschluss zur Zukunftssicherung von Biogas erarbeitet. Biogasanlagen, Holzheizkraftwerke und andere Bioenergieanlagen sind in der Lage, kurzfristig ihre Strom , Wärme und/oder Gasproduktion zu erhöhen. Dies entlastet in der aktuellen Situation die Gasspeicher und ist ein wichtiger Beitrag zur Versorgungssicherheit beim Strom. Es ist daher richtig, schnellstmöglich alle Weichen zu stellen, um die Zukunft der Bioenergie in Deutschland zu sichern.

Der Beschluss spricht sich u.a. dafür aus, die Stromerzeugung aus Biomasse von der im Rahmen der geplanten „Strompreisbremse“ angedachten Abschöpfung von Erlösen ab September 2022 herauszunehmen. Zudem wird gefordert, das im EEG 2021 für Biomasseanlagen festgelegte Ausbauziel für 2030 von 8,4 GW installierte Leistung zu erhöhen, um einen Verlust bestehender Kapazitäten zu vermeiden. Des Weiteren sollen der Zusammenschluss mehrerer bereits bestehender Biogasanlagen und deren Umrüstung auf die Gaseinspeisung vorangetrieben werden. Im Rahmen der laufenden Novelle des Baugesetzbuchs sollten deshalb Biogasaufbereitungs und einspeiseanlagen bauplanungsrechtlich privilegiert werden, analog zur geplanten Privilegierung von Elektrolyseuren.

Fest steht: Wir müssen noch offene Biomassepotenziale schnellstmöglich erschließen. Dazu sind insbesondere eine klare Perspektive für die Anlagenbetreiber sowie wirksame und ausreichende Anreize für die Flexibilisierung erforderlich.

Erben darf nicht zum Armutsrisiko werden!

Das neue Jahressteuergesetz droht, Erbschaften und Schenkungen bei Haus und Wohnungseigentum ab 2023 deutlich teurer zu machen. Ab Januar sollen die Maßstäbe, nach denen selbst genutzte und vermietete Immobilien bewertet werden, näher als bisher am tatsächlichen Marktpreis liegen.

Das Jahressteuergesetz zeigt: Eines kann die Ampel Abkassieren. Durch die Änderungen werden sich die Grundbesitzwerte drastisch erhöhen. Freibeträge und Schwellenwerte werden demgegenüber nicht angepasst. Damit werden Erbschafts und Schenkungssteuer massiv steigen. Entgegen der Beteuerungen der Bundesregierung droht eine verdeckte Steuererhöhung, die es in sich hat. Wohneigentum kann damit zum vergifteten Geschenk und für Erben zur Armutsfalle werden.

Die Telefone bei den Notaren stehen nicht still, weil viele verzweifelt versuchten, noch einen Termin in diesem Jahr zu ergattern. In den Notariaten würden Sonderschichten eingelegt. Trotzdem könne der Ansturm vielerorts nicht bewältigt werden.

Der Ampel scheinen solche Zustände egal zu sein. Mehr noch: Die Erhöhung der Erbschaftssteuer steht schon lange auf der ideologischen Agenda der Grünen und der SPD ganz oben. Früher hat die FDP gegen solche staatlichen Eingriffe angekämpft. Jetzt nimmt ein Finanzminister der Liberalen solche schleichenden Enteignungen einfach hin.

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Sitzung des erweiterten Landesvorstandes der CDU Sachsen Anhalt

Auf dem Tagungsprogramm in Neugattersleben stand unter anderem die Beratung über den Entwurf für unser neues Grundsatzprogramm, der nun auf den Weg gebracht wurde. Ein großer Dank gilt allen Mitgliedern, die sich aktiv in die Erarbeitung eingebracht haben. Der Entwurf wird nun an die Parteibasis übergeben, damit sich jedes einzelne Mitglied einbringen kann. Die weiteren Beratungen werden im kommenden Jahr durch drei Regionalkonferenzen begleitet auf einem Parteitag im Herbst kommenden Jahres soll das Programm dann verabschiedet werden.

Nöschenröder Schützen erhalten Förderung zur Sanierung des Schützenhauses

Die Nöschenröder Schützengesellschaft e.V. erhält Unterstützung von Stadt, Landkreis und Land Sachsen Anhalt zur Sanierung des Schützenhauses. Sachsen Anhalts Sportministerin Tamara Zieschang übergab kürzlich einen Fördermittelbescheid über 27.300 Euro damit übernimmt das Land etwa die Hälfte der Gesamtkosten. Durch die geplante Erneuerung des Fußbodens und den Einbau einer Heizungsanlage wird der Schießstand im Schützenhaus künftig ganzjährig nutzbar sein. Gemeinsam mit den Schützen freuten sich auch Wernigerodes Stadtratspräsident Uwe Friedrich Albrecht, Angela Gorr MdL, Ex Landrat Dr. Michael Ermrich und Wilfried Schlüter von der Harzsparkasse über die Förderung. DEHOGA Landesverbandstag 2022

Präsident Michael Schmidt hatte zum Landesverbandstag des Landesverbandes Sachsen Anhalt des DEHOGA geladen. Thema der Tagung in Magdeburg war unter anderem natürlich die aktuelle Lage von Gastronomie und Hotellerie. Nach der Corona Pandemie kämpft die Branche nun mit hohen Energiepreisen. Über diese und weitere aktuelle Themen sprach ich in einer kleinen Talkrunde gemeinsam mit Sachsen Anhalts Ministerin für Inneres und Sport Tamara Zieschang, Staatssekretärin Stefanie Pötzsch und Michael Schmidt.

"Bauernfrühstück" in Tanne

Unter dem Motto "Redet mit uns, nicht über uns!" hatte der Bauernverband Nordharz e.V. zum "Bauernfrühstück" nach Tanne eingeladen. Neben der Frage, welche landwirtschaftlichen Themen nach den Wahlen zum Landtag und zum Bundestag in die jeweiligen Koalitionsverträge aufgenommen wurden und wie sich der Stand der Umsetzung darstellt, ging es natürlich auch um aktuelle landwirtschaftliche Fragen. Der Einladung des Vorstandsvorsitzenden Wilfried Feuerstack waren neben zahlreichen Vertretern des Bauernverbandes auch die Landtagsabgeordneten Alexander Räuscher und Thomas Krüger gefolgt.

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KPV Bundesvertreterversammlung

Mitte November kam die kommunalpolitische Familie in Bochum zur Bundesvertreterversammlung zusammen; unter anderem um einen neuen Vorstand zu wählen. Dabei wurde mein Fraktionskollege aus dem Deutschen Bundestag, Christian Haase MdB, mit einem tollen Ergebnis von rund 99 Prozent der abgegebenen Stimmen in seinem Amt als Bundesvorsitzender bestätigt. Ich freue mich riesig, dass mich die Delegierten erneut zur stellvertretenden Bundesvorsitzenden gewählt haben, zusammen mit den weiteren Stellvertretern Ekkehard Grunewald, Kerstin Hoppe, Josef Oster MdB und Thomas Hunsteger Petermann. Im Amt als Bundesschatzmeister wurde Lars Martin Klieve bestätigt. Als Gäste nach Bochum gekommen waren unter anderem der CDU Bundesvorsitzende Friedrich Merz MdB, der neue Generalsekretär der CDU NRW Paul Ziemiak MdB sowie Herbert Reul MdL, Innenminister von NRW.

Präsentation der 18 deutschen Biosphärenreservate im Bundestag

Auf Einladung des Tourismusausschusses des Deutschen Bundestages und des Parlamentskreises Biosphärenreservate präsentierten sich in der großen Halle des Paul Löbe Hauses alle 18 deutschen Biosphärenreservate mit ihren einzigartigen Naturlandschaften. Ein Thema war unter anderem die Rolle des Naturtourismus mit Blick auf die regionale Wirtschaft, denn die Reservate sind von herausragender Bedeutung für den Tourismus. Weiterhin gab es viele Gesprächsrunden und die Vorstellung von Best Practice Beispielen. Mit dabei war natürlich auch das Biosphärenreservat Karstlandschaft Südharz. Am Infostand habe ich mich mit Mario König (m.) und meinem Fraktionskollegen Jens Lehmann ausgetauscht, der seit vielen Jahren Botschafter des Biosphärenreservates ist.

Die Biosphärenreservate umfassen etwa 3 Prozent der Landesfläche Deutschlands. Sie repräsentieren wichtige Landschaftstypen und stehen für die Vielfalt von Flora. Fauna und Lebensräumen. Sie sehen sich zudem dem Ziel verpflichtet, zum Erhalt der biologischen Vielfalt beizutragen.

Gespräch zur Energie

Der Verband kommunaler Unternehmen (VKU) hatte zu einer politischen Gesprächsrunde zum Thema Energie eingeladen. Die Preise für Strom und Gas haben Rekordhöhen erreicht und treffen auch die chemische Industrie. Die Unternehmen der chemischen Industrie mussten bereits in Teilen energieintensive Grundstoffproduktionen zurückfahren und vereinzelt auch stilllegen. Das hat bereits zu kritischen Lieferengpässen bei Hilfs und Betriebsstoffen geführt, die für die Wasseraufbereitung und die Abwasserreinigung unerlässlich und kaum substituierbar sind.

Liebing konnte unter anderem Dr. Wolfgang Große Entrup, Hauptgeschäftsführer

VKU Hauptgeschäftsführer

Industrie (VCI) und Karsten Specht, Geschäftsführer des Oldenburgisch Ostfriesischen Wasserverbandes (OOWV) zum Gespräch begrüßen.

Ingbert

des Verbandes der chemischen

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Gemeinsam gegen Gewalt an Frauen

Am 25. November war Internationaler Tag gegen Gewalt an Frauen. Ein Thema mit vielen Facetten: Schläge, Drohungen, Stalking oder Hass im Netz sind nur einige Formen von Gewalt, denen Frauen tagtäglich ausgesetzt sind. Das muss sich dringend ändern. Es gibt viele Angebote und Einrichtungen, die Frauen unterstützen und helfen. Deshalb unterstütze ich den Aktionstag und das Hilfetelefon Gewalt gegen Frauen.

Jede dritte Frau erfährt in ihrem Leben körperliche, sexualisierte oder psychische Gewalt, jede vierte Frau durch ihren (Ex )Partner. Das dürfen wir nicht hinnehmen, wir müssen das Schweigen brechen.

Das Hilfetelefon "Gewalt gegen Frauen" startete im März 2013 und ist das erste 24 Stunden Beratungsangebot für Deutschland, das unter der Nummer 08000 116 016 und per Online Beratung vertraulich und kostenfrei Hilfe und Unterstützung bietet an 365 Tagen, rund um die Uhr, anonym, mehrsprachig und barrierefrei. www.hilfetelefon.de (Foto: CDU/CSU Bundestagsfraktion | Michael Wittig)

Klausur

Klausurtagung der Arbeitnehmergruppe der CDU/CSU Bundestags fraktion: Zwei Tage lang befassten wir uns mit der politischen Schwerpunktsetzung für die nächsten Monate. Am ersten Tag konnten wir unter anderem Rainer Eppelmann begrüßen, Bürgerrechtler und Minister in der letzten (freigewählten) DDR Regierung sowie später Mitglied des Deutschen Bundestages. Am zweiten Tag befassten wir uns unter anderem mit Fragen der Tarifbindung und der Situation in der häuslichen 24 Stunden Pflege. Es war ein intensiver und wichtiger Austausch mit den Kolleginnen und Kollegen.

Kreissportbund Salzland

Ich war zu Gast beim 12. ordentlichen Hauptausschuss des Kreissportbundes Salzland e.V. in Staßfurt. Inhaltlich ging es neben der satzungsmäßigen Berichterstattung durch Präsident Detlef Gürth auch um die aktuelle Lage des Sports, der wegen Corona immer wieder starken Einschränkungen unterworfen war.

Der Kreis Sportbund Salzland e.V. ist ein Zusammenschluss der Kreissportbünde Bernburg, Harz Börde und Schönebeck, der durch die Zusammenlegung der ehemaligen Landkreise Aschersleben Staßfurt, Bernburg und Schönebeck gegründet wurde. Im Zuge dieser Kreisgebietsreform ist der KreisSportBund Salzland mit Sitz in Bernburg die Dachorganisation des organisierten und gemeinwohlorientierten Sports im Salzlandkreis und gehört als einer der 14 Stadt und Kreissportbünde dem Landessportbund Sachsen Anhalt an. Fast 27.000 Mitglieder üben aktuell in 257 Vereinen den organisierten Sport im Salzlandkreis aus.

V. Aktuelle Bilder

Zur aktuellen Lage des touristischen Reisevertriebs

Der Verband unabhängiger selbstständiger Reisebüros e.V. (VUSR) hatte zu einem parlamentarischen Austausch über die aktuelle Lage des touristischen Reisevertriebs in den Deutschen Bundestag geladen. Dazu konnte Marija Linnhoff, 1. Vorsitzende des VSUR auch meinen Fraktionskollegen Jens Spahn begrüßen, der als stellv. Vorsitzender der CDU/CSU Bundestagsfraktion unter anderem die Themen Tourismus und Mittelstand betreut. Der 2015 gegründete VSUR fördert unabhängige selbstständige Reisebüros in gewerblichen, politischen, wirtschaftlichen, beruflichen und rechtlichen Belangen.

Es weihnachtet im Bundestag

Seit 15 Jahren schmückt ein Weihnachtsbaum der Lebenshilfe das Paul Löbe Haus des Deutschen Bundestages. Jetzt wurde zum Start in die Adventszeit wieder ein toll dekoriertes Exemplar an die Abgeordneten des Bundestages übergeben und in einer kleinen Feierstunde von Bundestagspräsidentin Bärbel Bas entgegengenommen. Dazu gab es Gesang vom Chor "Notenträumer" der Lebenshilfe Hildesheim. Den Baumschmuck fertigten in diesem Jahr Menschen aus verschiedenen Freizeitgruppen, der Frühförderung und aus Außenwohngruppen der Lebenshilfe Mettmann. Die Baumdekoration besteht aus recycelten Materialien.

Parlamentskreis Schützenwesen

Seit Kurzem bin ich Mitglied im neu gegründeten Parlamentskreis Schützenwesen des Deutschen Bundestages. Damit möchte ich dieses wichtige, auch in meinem Wahlkreis weit verbreitete Brauchtum weiter unterstützen und wertschätzen. Schützenvereine und Schützenbruderschaften blicken auf eine bewegte Geschichte und lange Tradition zurück ganz gleich, ob Traditionsvereine oder dem Sportschützentum zugewandte Vereine. Sie sind oftmals der ortstragende Verein und wirken mit ihrer ehrenamtlichen Arbeit weit über das Schützenwesen hinein in die Gesellschaft, sind sozialer Dreh und Angelpunkt in den Städten und im ländlichen Raum. Nicht umsonst wurde das Schützenwesen 2015 in das „Bundesweite Verzeichnis des Immateriellen Kulturerbes“ aufgenommen.

Gedenken zum Volkstrauertag

Gemeinsam mit der Landtagsabgeordneten Angela Gorr sowie Vertretern des Bundes der Vertriebenen um Dieter Fuhrmann habe ich am diesjährigen Volkstrauertag der Opfer von Krieg, Flucht und Vertreibung gedacht. Dazu haben wir am Gedenkstein für Vertriebene in Wernigerode einen Kranz niedergelegt.

Aktuelle Bilder

Spatenstich zum Baustart am Schloss Wernigerode

Mit einem symbolischen Spatenstich hat Stefanie Pötzsch, Staatssekretärin für Wirtschaft und Tourismus des Landes Sachsen Anhalt, den Startschuss für umfangreiche Baumaßnahmen am Schloss Wernigerode gegeben. Insgesamt werden rund 10,6 Millionen Euro investiert, das Land steuert rund 9,8 Millionen Euro bei.

Ziel ist, die Außenbereiche der Schlossanlage, die Innenräume sowie die wichtigen Ausstellungsbereiche generationengerecht zugänglich zu machen. Durch den Einbau eines Aufzuges in den südöstlich gelegenen Frühlingsbau werden das erste und zweite Obergeschoss besser erreichbar. Weiter ist geplant, die Schlossstraße zu erneuern, barrierefreie Stellplätze zu schaffen und einen weiteren Aufzug in den Hausmannsturm einzubauen. Zudem wird die große Terrasse umgestaltet und es werden neue Ausstellungsräume im Sommerhaus geschaffen. Bis 2025 soll alles fertig sein.

Zum Spatenstich angetreten waren auch Landrat Thomas Balcerowski, Oberbürgermeister Tobias Kascha sowie Michael Hamecher, Geschäftsführer der Stiftung Schloss Wernigerode. Das aus dem 12. Jahrhundert stammende Schloss Wernigerode gehört als überregionaler Leuchtturm bundesweit zu den Top 10 der Höhenburgen. Seit 1998 hat sich das Schloss zu einem bedeutenden Zentrum für Kunst und Kulturgeschichte entwickelt und zählt mit circa 220.000 Besuchern jährlich zu den meistbesuchten Museen in Sachsen Anhalt.

Debatte zum Thema Waldbrandschutz

Der Deutsche Bundestag hat in dieser Woche einen Antrag von CDU/CSU für einen besseren Waldbrandschutz debattiert. Auf meinen Vorschlag sprach Sachsen Anhalts Forstminister Sven Schulze als Vertreter der Länder im Plenum. Wir fordern in unserem Antrag, der zur weiteren Beratung in die Fachausschüsse überwiesen wurde, eine „nationale Kraftanstrengung für einen besseren Waldschutz“. Angesichts des Klimawandels und voraussichtlich weiter steigender Waldbrandrisiken braucht es eine solche Kraftanstrengung, um Deutschlands Wälder besser zu schützen.

Wir fordern die Bundesregierung auf im Rahmen der zur Verfügung stehenden Haushaltsmittel die Beschaffung von Drohnen, Video und Satellitentechnik sowie Kleinflugzeugen zur präventiven Waldbranderkennung zu fördern und die gemeinsame Beschaffung von Löschhubschraubern und flugzeugen zusammen mit den Ländern zu prüfen.

Fachgespräch zur Bustouristik

Bei dem in jeder Sitzungswoche des Bundestages stattfindenden Fachgespräch unserer Arbeitsgruppe Tourismus der CDU/CSU Bundestagsfraktion stand kürzlich die Busbranche im Mittelpunkt. Zu Gast waren Benedikt Esser (Präsident Internationaler Bustouristik Verband, RDA) und Dr. Ulrich Basteck (Vizepräsident RDA). Der 1951 in Köln gegründete RDA engagiert sich für bessere Rahmenbedingungen in der Bustouristik.

ES BLEIBT BEIM FÖRDERN UND FORDERN!

WEIL ARBEIT RESPEKT VERDIENT.

Der Union ist beim Bürgergeld ein guter Kompromiss gelungen. Das Wichtigste dabei: „Fördern und Fordern“ bleibt. Die Regelsätze steigen. Das System der Grundsicherung bleibt. Die Union zeigt damit: Wir unterstützen alle, die Hilfe brauchen. Wir zollen denen Respekt, die mit ihrer harten Arbeit diese Solidarität erst möglich machen.

1. Weil „Fördern und Fordern“ ein Erfolgsmodell ist. Mit dem Grundsatz „Fördern und Fordern“ wurden Millionen Frauen und Männer aus der Arbeitslosigkeit befreit. Deutschland hat sich vom kranken Mann Europas zum wirtschaftsstärksten Land in der EU ent wickelt. Die Scholz-Regierung wollte sich mit ihrem Bürgergeld von die sem Erfolgsprinzip verabschieden.

2. Weil es um Respekt vor harter Arbeit geht. Wer Hilfe braucht, muss sie bekommen. Wer keine Arbeit hat, muss so schnell wie möglich wieder Arbeit bekommen. Beides ist eine Frage des Zusammenhalts. Respekt verdienen aber auch die hart arbeitenden Menschen, die diese Solidarität möglich machen. Sie erwarten zurecht: Wer Hilfe erhält, muss alles tun, um schnell wieder auf eigenen Beinen zu stehen.

3. Weil es Förderung, Unterstützung und Mitwirkung braucht.

Wer Grundsicherung erhält, braucht beständige und enge Unterstüt zung bei der Vermittlung. Dazu zählt auch die Förderung von Weiterbil dung für einen guten und sicheren Job. Und es geht um die Mitwirkung derjenigen, die Grundsicherung erhalten. Die Leistungen für Langzeit arbeitslose bleiben an die klare Mitwirkung der Empfänger geknüpft.

4. Weil Solidarität keine Einbahnstraße ist. Es ist richtig, dass Ersparnisse im Falle einer Notlage geschützt sind. Es ist aber nicht richtig, wenn eine vierköpfige Familie Hilfe vom Staat bekommt und 150.000 Euro als Vermögen behalten darf. Wer hart arbeitet und für die Hilfen bezahlt, empfindet das als unfair. Deshalb ist es gut, dass die Vermögensgrenzen künftig unter den ursprünglichen Plänen der Scholz-Regierung liegen.

5. Weil Demokratie nur mit Kompromissen funktioniert. Die Union hat in den vergangenen Tagen bewiesen: Demokratie funk tioniert nur mit Verhandlungen und Kompromissen. Die Scholz-Regie rung war dazu beim Bürgergeld lange nicht bereit. Der Kompromiss ist gut für das Land und gut für die demokratische Kultur. Dieser gute Kompromiss zeigt: Eine konstruktive und lösungsorientierte Opposition wirkt.

Die wichtigsten Punkte des Bürgergeld-Kompromisses:

• Es bleibt beim erfolgreichen Prinzip „Fördern und Fordern“.

• Die Regelsätze können zum 1. Januar 2023 steigen.

• Die Mitwirkung von Leistungsempfängern muss vom 1. Tag an gelten.

• Ein bedingungsloses Grundeinkommen aus Steuergeldern kommt nicht.

• Wir zeigen denen Respekt, die den Sozialstaat mit ihrer Arbeit tragen und finanzieren.