Berlin Brief 194

Besucher aus dem Oberharz

Endlich war es nach langer Pause wieder soweit ich konnte für zwei Tage insgesamt 47 Frauen und Männer aus dem Oberharz begrüßen, die im Rahmen einer Informationsfahrt des Presse und Informationsamtes der Bundesregierung (BPA) das politische Berlin hautnah erleben durften.

Nach ihrer Anreise stand für die Besucher ein interessanter Vortrag in der Vertretung des Landes Sachsen Anhalt beim Bund auf dem Programm, wo sie von der neuen Leiterin der Einrichtung, Frau Staatssekretärin Simone Großner, persönlich begrüßt wurden. Es folgte eine Führung durch das Abgeordnetenhaus, dem Landesparlament Berlins. Im Anschluss erlebten die Besucher politische und historische Sehenswürdigkeiten bei einer Stadtrundfahrt durch die Bundeshauptstadt.

Am zweiten Tag ging es mitten ins Herz der Demokratie auf dem Programm stand ein Besuch im Deutschen Bundestag. Dieser begann morgens auf der Besuchertribüne, von der aus die Regierungserklärung des Bundeskanzlers Olaf Scholz zum Europäischen Rat sowie die Rede des Vorsitzenden der CDU/CSU Fraktion, Friedrich Merz und weiterer Fraktionsspitzen live verfolgt werden konnten. Interessiert verfolgten die Besucher die Debatte, bei der es u.a. um den Ukraine Krieg, die aktuelle Energiepolitik und deren Auswirkungen für Bürger und Unternehmen ging. Es folgte ein persönliches Gespräch über meinen Arbeitsalltag als Abgeordnete sowie aktuelle politische Themen, bevor es für die Besucher noch auf die Dachterrasse mit der berühmten Glaskuppel auf dem Reichstagsgebäude ging.

Gerade in diesen herausfordernden Zeiten ist es mir wichtig, den Besuchern einen Einblick ins Politikgeschehen zu geben und über unsere Aufgabe als Oppositionsfraktion zu informieren, die der Ampel Regierung konstruktive Vorschläge unterbreitet und den Finger in die Wunde legt. Ich habe mich über das große politische Interesse der Oberharzer gefreut, denen ich für ihren Besuch herzlich danke. (Foto: Bundesregierung / StadtLandMensch Fotografie)

Die politische Lage

Wir stellen der Ampel keinen Blankoscheck aus

In dieser Woche haben wir den Entwurf der Ampel Koalition für ein Gesetz zur Änderung des Stabilisierungsfondsgesetzes zur Reaktivierung und Ertüchtigung des Wirtschaftsstabilisierungsfonds abschließend beraten. Die Bundesregierung will den Wirtschaftsstabilisierungsfonds (WSF) reaktivieren, um Maßnahmen zu finanzieren, von denen niemand weiß, wie diese konkret aussehen sollen. Um den Fonds zu befüllen, will sie ein weiteres Mal Schuldenbremse des Grundgesetzes außer Kraft setzen. Mit anderen Worten: Bevor klar ist, welche Maßnahmen konkret geplant sind und was sie kosten, soll der Bundestag pauschal einen Blankoscheck über 200 Mrd. Euro ausstellen. Wir wollen spürbare Entlastungen für die Bürger und Unternehmen. Wir wollen eine Gaspreisbremse und werden dafür mit der Bundesregierung konstruktiv zusammenarbeiten. Aber einen Blankoscheck wollen wir nicht ausstellen. Weiterhin ist völlig unklar, wie die Bundesregierung auf 200 Mrd. Euro kommt und wie sich diese konkret auf die einzelnen Maßnahmen verteilen. Der gewählte Finanzierungsweg widerspricht einer soliden Haushaltspolitik. Die Ampel hält an ihrer Strategie fest, in Krisenjahren übermäßige Haushaltspolster anzulegen, um diese dann in den Folgejahren zu nutzen. An der Verfassungsmäßigkeit dieses Vorgehens bestehen erhebliche Zweifel. Aus diesem Grund haben wir dem Gesetz nicht zugestimmt.

Migrationspolitischen Sonderweg in Europa sofort beenden

In den vergangenen Monaten ist die Zahl der Asylgesuche in Deutschland stark angestiegen und hat seit August/ September nochmals deutlich zugenommen. Von Januar bis August 2022 wurden in Deutschland 132.600 Asylanträge gestellt (115.400 Erstanträge, 17.200 Folgeanträge). Das sind 35,4 % mehr als im Vorjahr. Diese Zahlen enthalten noch nicht die Aufnahmen von ukrainischen Kriegsflüchtlingen, denn diese durchlaufen kein Asylverfahren. Von der Bundesregierung haben wir bisher keine eindeutigen Angaben erhalten, wie dieser Anstieg zu erklären ist. Die Länder und Kommunen geraten durch diese Entwicklung aber enorm unter Druck. Auch durch die Aufnahme zahlreicher ukrainischer Kriegsflüchtlinge sind die Kapazitäten vielerorts erschöpft. Eine weitere Verschärfung der Lage ist angesichts des Krieges in der Ukraine und der prekärer werdenden Situation von fast vier Millionen Syrern in der Türkei nicht auszuschließen. Wenn die Bundesregierung nicht rasch reagiert, stehen wir vor einer Migrationskrise. Wir dürfen keine weiteren Anreize für irreguläre Migration nach Deutschland setzen. Wir stehen zu unseren humanitären Verpflichtungen aber die Aufnahmekapazitäten müssen den tatsächlich Schutzbedürftigen zugutekommen. Mit unserem Leitantrag in dieser Woche forderten wir deshalb: Die Bundesregierung muss ihren migrationspolitischen Sonderweg in Europa beenden. Sie muss die Pläne für das „Chancen Aufenthaltsrecht“ und weitere Migrationspakete aufgeben. Es darf keine weiteren Anreize für irreguläre Migration nach Deutschland und Europa geben. Die dramatische Migrationslage muss in der Bundesregierung endlich Chefsache werden.

Entlastungspaket und Notfallfonds, um Schaden von unserem Wissenschaftssystem abzuwenden Deutschland hat eines der leistungsstärksten Wissenschaftssysteme der Welt. In Krisenzeiten schlägt oftmals die Stunde der Wissenschaft. Wissenschaft und Forschung können in Krisenzeiten den Handlungsraum von Politik erweitern. Umso wichtiger ist es, dass die Wissenschaft in der aktuellen Energiekrise nicht vergessen wird. Die hohen Energiepreise stellen für die Leistungsfähigkeit des Wissenschaftssystems eine existenzielle Bedrohung dar. Überall dort, wo an Zukunft gedacht, geforscht und getüftelt wird, darf nicht der Stecker gezogen werden. Mit unserem Antrag Entlastungspaket und Notfallfonds einrichten, um Schaden von unserem Wissenschaftssystem abzuwenden fordern wir die Bundesregierung auf, durch ein aktives Krisenmanagement die Leistungs und Zukunftsfähigkeit des Wissenschaftsstandorts Deutschland zu sichern. Die bisherige Tatenlosigkeit von Bundesforschungsministerin Stark Watzinger ist inakzeptabel. Die Bundesregierung muss zügig ein maßgeschneidertes „Entlastungspaket Wissenschaft“ schnüren. Darüber hinaus braucht es einen Notfallfonds für die Wissenschaft, der kurzfristige, bedarfsgerechte und zielgerichtete Hilfen für die Wissenschaft zur Verfügung stellt.

Die politische Lage

Warburg Steuerskandal: Offene Fragen im Buch ‚Die Akte Scholz: Der Kanzler, das Geld und die Macht

Der Warburg Steuerskandal wirft nicht nur ein schlechtes Licht auf die Hamburger Politik es entsteht auch Politikverdrossenheit. Nach wie vor sind bei den Vorgängen um die Warburg Bank in Hamburg viele Fragen offen. Hierbei geht es um politische Einflussnahme und insbesondere um die Rolle des damaligen Ersten Bürgermeisters von Hamburg, Olaf Scholz. Sein Umgang mit der Affäre ist geprägt von Erinnerungslücken, Widersprüchen und Wirrwarr um Kalendereinträge. Sowohl der Deutsche Bundestag als auch das Hamburger Abgeordnetenhaus wurden seitens Scholz nur unzureichend informiert. Es wurde bestenfalls nur bestätigt, was ohnehin bereits bekannt war.

Mit dem nun erschienen Buch „Die Akte Scholz der Kanzler, das Geld und die Macht“ von Oliver Schröm und Oliver Hollenstein beginnt ein neuerlicher öffentlicher Aufklärungsversuch. Wir machten die Hamburger Affäre deshalb zum Gegenstand einer Aktuellen Stunde. Statt Erinnerungslücken und immer neuen Ausweichversuchen braucht es eine umfassende und ehrliche Einlassung des heutigen Bundeskanzlers und seines Umfeldes. Gerade angesichts der gravierenden aktuellen Krise darf es nicht sein, dass der Bundeskanzler sich an wichtige Inhalte von bedeutenden Gesprächen nicht erinnern kann.

II. Die Sitzungswochen im Parlament Initiativen von CDU/CSU

Der von den Sicherheitskräften des Mullah Regimes herbeigeführte Tod der jungen Iranerin Mahsa Amini am 17. September 2022 hat landesweit Proteste entzündet. Die Iraner gehen für Freiheit, Gerechtigkeit und die Überwindung des repressiven islamistischen Herrschaftssystems auf die Straße. Mit unserem Antrag Iranische Protestbewegung entschlossen unterstützen Den Testfall einer frauenorientierten Außenpolitik zum Erfolg machen fordern wir die Bundesregierung zu mehr Unterstützung für die mutigen Iranerinnen und Iraner auf. Mittlerweile reichen die Proteste in zahlreiche Städte und Institutionen. Das Regime greift unterdessen zu immer härteren, repressiveren Maßnahmen. So wurden Proteste an der renommierten Scharif Universität in Teheran mit brutaler Gewalt niedergeschlagen. Die Unterdrückung der Frauen in der iranischen Gesellschaft ist seit Jahrzehnten eine der größten systematischen Menschenrechtsverletzungen der Welt. Seit langen Jahren besteht die einmalige Chance, systematische Verbesserungen für die Lage der Frauen im Iran und einen gesellschaftlichen Wandel hin zu mehr Freiheitsrechten zu erreichen. Auf diesem Weg bedarf es der tatkräftigen Unterstützung der internationalen Staatengemeinschaft, insbesondere Deutschlands und Europas. Mit Sonntagsreden von einer vermeintlich „feministischen Außenpolitik“ ist den Frauen im Iran nicht geholfen. Die konkrete Verbesserung der Lage der Frauen im Iran muss Gradmesser für den Erfolg der deutschen und europäischen frauenorientierten Außenpolitik sein.

Alleinerziehende in der aktuellen hohen Inflation nicht allein lassen. In den vergangenen Monaten hat die Inflationsrate in Deutschland stark zugelegt. Insbesondere Heizkosten und die Preise für Lebensmittel sind stark gestiegen. Alleinerziehende tragen eine doppelte Verantwortung. Sie arbeiten zudem häufig in Teilzeit und müssen dafür Abstriche beim Verdienst machen. Mit unserem Antrag fordern wir die Bundesregierung auf, als Sofortmaßnahme für Alleinerziehende den steuerlichen Entlastungsbetrag für Alleinerziehende auf 5.000 Euro anzuheben und das Kindergeld nur hälftig auf den Unterhaltsvorschuss anzurechnen. Die Bundesregierung soll zudem kurzfristig und unbürokratisch einen Kinderbonus in Höhe von 150 Euro einführen und den Freibetrag nach dem Wohngeldgesetz für Alleinerziehende nochmals um 20 Prozent anheben. So können wir Alleinerziehende in der aktuellen Situation schnell und effektiv entlasten.

Foto: Thomas Imo/photothek.net

II. Die Sitzungswochen im Parlament - Initiativen von CDU/CSU

Güterverkehrs und Logistikbranche aus der Krise führen. Die Güterverkehrs und Logistikbranche befindet sich seit Beginn der Corona Pandemie in einer schweren Krise. Ging es zunächst darum, die Lieferketten und die Versorgungssicherheit zu gewährleisten, rücken nun andere Themen in den Blick der Öffentlichkeit: Durch den Zustand der Infrastruktur sind die Kapazitäten vielerorts weiter eingeschränkt. Dies betrifft insbesondere die Straßen und Schienen Infrastruktur, die durch den zunehmenden Verkehr überlastet sind. Auch die Wasserstraßen sind durch das extreme Niedrigwasser in diesem Sommer betroffen. Hinzu kommen die gestiegenen Energiepreise, die alle Verkehrsträger betreffen. In unserem Antrag bringen wir 11 Forderungen mit dem Schwerpunkt Straßengüterverkehr vor und fordern die Bundesregierung auf, mehr zu tun, um den betroffenen Unternehmen zu helfen und die Lieferketten zu stabilisieren.

Mit unserem Antrag Lehren aus dem Flughafenchaos Passagier und Gepäckkontrollen sicher, effektiv und zukunftsfähig aufstellen lenken wir den Blick auf das Chaos an den deutschen Flughäfen. Auch in den anstehenden Herbstferien drohen wieder unhaltbare Zustände. Die im Sommer von der Bundesregierung angekündigte kurzfristige Aufnahme von 2000 Hilfskräften aus der Türkei für den Einsatz an den Flughäfen hat sich als Flop erwiesen. Wir machen deshalb Vorschläge, wie das System der Luftsicherheitskontrollen verändert werden sollte. Darüber hinaus braucht es Anpassungen bei den Zuverlässigkeitsüberprüfungen (ZÜP) für die Mitarbeiter der Sicherheitskontrollen. Die ZÜP sollten beschleunigt werden, aktuell nehmen sie im Schnitt 6 bis 8 Wochen in Anspruch und sind nicht einmal deutschlandweit gültig. Außerdem brauchen wir mehr Flexibilität beim Einsatz der sicherheitsüberprüften Mitarbeiter.

Dem akuten Arbeits und Fachkräftemangel in Deutschland widmen wir uns mit unserem Antrag Fach und Arbeitskräfte mit zielgerichteten Maßnahmen im Inland gewinnen. Seit einigen Jahren steigt in Deutschland der Fach und Arbeitskräftemangel. Stand heute sind 1,93 Millionen offene Stellen gemeldet. Besonders betroffen sind bislang Berufe in den Bereichen Gesundheit und Pflege, Soziales und Bildung, Handwerk, Gastronomie und Hotellerie, IT, Metall und Elektro, Transport und Verkehr sowie Kulturwirtschaft. Die zurückliegenden Corona Jahre haben die Mangellage noch verschärft. Es ist absehbar, dass dieses Problem in den kommenden Jahren zusätzlich an Schärfe und Breite gewinnen wird, mit entsprechenden negativen Konsequenzen für das Wachstumspotenzial und die Innovationskraft der deutschen Wirtschaft. Der politische Handlungsdruck ist hoch. In unserem Antrag schlagen wir deshalb eine Reihe von Maßnahmen vor, um die Gewinnung von Fach und Arbeitskräften im Inland zu stärken.

Im Gebäudesektor ist eine deutliche Steigerung der energetischen Sanierungen notwendig. Nur so können wir die Klimaziele erreichen. Mit unserem Antrag Mit steuerlichen Maßnahmen Wärmewende beschleunigen zeigen wir die zahlreichen Hürden im Steuerrecht auf, die der Erreichung dieses Ziels entgegenstehen. Das sowie zahlreiche weitere Punkte wollen wir ändern, indem wir insbesondere folgende Maßnahmen fordern: Vermieter neu zu bauender Gebäude sollen eine Sonderabschreibung geltend machen können. Für Vermieter bestehender Gebäude wollen wir die anschaffungsnahen Herstellungskosten reformieren, Selbstnutzer neu zu bauender Gebäude einen Sonderausgabenabzug ermöglichen, für Selbstnutzer bestehender Gebäude die energetische Sanierung überarbeiten, WEGs unter die Stromeigenversorgung des EEG fassen und für alle Steuerpflichtigen steuerliche Erleichterungen bei PV Anlagen schaffen.

In unserem Antrag Deutsche Strategie zum Umgang mit Russlands wachsendem Einfluss in Afrika stellen wir fest: Russlands Einfluss in Afrika hat über die letzten Jahre signifikant zugenommen. Durch „Guerilla Geopolitics“ schafft Russland, mit wenig Einsatz hohe politische und wirtschaftliche Erträge zu erzielen. So schafft es der Kreml, eine direkte Einmischung zu verleugnen und Sanktionen zu umgehen. Diese Entwicklung ist ein Problem für deutsche und europäische Interessen vor Ort. Bisher hat die Bundesregierung es nicht geschafft, eine klare und umfassende strategische Antwort auf dieses Dilemma auf unserem Nachbarkontinent zu geben. Das tun wir mit unserem Antrag, der eine Vielzahl von konkreten Punkten aufzeigt, wie wir dem russischen Engagement besser begegnen und in der EU eine Führungsrolle in dieser Frage einnehmen können.

II. Die Sitzungswochen im Parlament - Initiativen von CDU/CSU

Die Bundesregierung hat Studenten und Fachschüler in der aktuellen Krise bisher im Regen stehen lassen. Zuerst wurden sie schlicht vergessen. Dann wurde mit dem Entlastungspaket III zwar eine Einmalzahlung von 200 Euro zugesagt, die Abwicklung zieht sich aber weiter hin. Mit unserem Antrag Studenten und Fachschüler jetzt in der Krise unterstützen 200 Euro Zuschuss zügig auszahlen erhöhen wir den Druck auf die Bundesregierung, endlich zu handeln. Darüber hinaus fordern wir die Bundesregierung auf, die Auszahlung an sog. Schein Studenten zu unterbinden. Als Schein Studenten werden Menschen bezeichnet, die neben der regulären Berufstätigkeit lediglich pro forma als Student eingeschrieben sind, an Vorlesungen nicht teilnehmen und dennoch von erheblichen Vorzügen (u.a. Semesterticket für den ÖPNV, Preisermäßigungen) profitieren.

Mit unserem Antrag Expertenkreis Politischer Islamismus im Bundesministerium des Innern und für Heimat weiterführen fordern wir: Die Bundesregierung darf den Expertenkreis Politischer Islamismus im Bundesministerium des Innern und für Heimat (BMI) nicht auflösen. Der Expertenkreis hat die Aufgabe, verschiedene Aspekte des politischen Islamismus auszuleuchten und das BMI zu beraten. Die Bundesregierung will nun aber die Augen vor dem Phänomen des politischen Islamismus verschließen und keine externe, unabhängige Expertise mehr nutzen. Genau hier sollte der Expertenkreis im BMI wirken und die Politik hinsichtlich der Gefahren und des Vorgehens von Islamisten informieren sowie sensibilisieren. Forschungsbedarfe sollten skizziert und die nachhaltige Bekämpfung des politischen Islamismus durch einen ganzheitlichen Ansatz verbessert werden. Der Expertenkreis muss deshalb weitergeführt werden.

Für uns als Unionsfraktion ist klar: Entwicklungspartnerschaft mit der Wirtschaft ist für die Verwirklichung unserer entwicklungspolitischen Ziele essenziell. Die Vernachlässigung dieses Sektors durch das SPD geführte Bundesentwicklungsministerium zeigt sich auch in der Kürzung entsprechender Titel im Bundeshaushalt. Entwicklungspartnerschaft mit der Wirtschaft ist jedoch unverzichtbar, um Armut in Entwicklungsländern nachhaltig zu bekämpfen. In unserem Antrag Entwicklungspolitische Ziele durch Zusammenarbeit mit der Wirtschaft nachhaltiger erreichen fordern wir deshalb: Dieser Ansatz muss auch finanziell wieder gestärkt werden. Außerdem muss geprüft werden, ob und gegebenenfalls wie die unterschiedlichen Förderinstrumente zum Engagement der deutschen Privatwirtschaft in Entwicklungsländern besser aufeinander abgestimmt werden können.

Wir brauchen eine aktivere Rohstoffpolitik, um den Wirtschaftsstandort Deutschland zu stärken. Mit unserem Antrag Deutschlands Rohstoffabhängigkeit reduzieren Neue Rohstoffpartnerschaften auf den Weg bringen, heimische Rohstoffgewinnung stärken fordern wir die Bundesregierung auf, jetzt die notwendigen Schritte einzuleiten. Die Verfügbarkeit und Bezahlbarkeit von Rohstoffen ist vor allem für unsere gewerbliche Wirtschaft von existenzieller Bedeutung. Gerade vor dem Hintergrund der Folgen des russischen Angriffskriegs hat dieses Thema an Brisanz gewonnen. Die Ampel hat im Koalitionsvertrag verbesserte Rahmenbedingungen für die Erkundung heimischer Rohstoffe angekündigt, bisher aber kaum Initiative in diesem Bereich gezeigt. Es braucht ein größeres deutsches Engagement bei der Gewinnung von Rohstoffen im In und Ausland, z.B. durch neue Rohstoffpartnerschaften und bessere gesetzliche Rahmenbedingungen.

In einem fraktionsübergreifenden Antrag fordern wir: Meeresschutzgebiet im Weddellmeer der Antarktis jetzt einrichten. Ziel des Antrages ist es, der Bundesregierung und der Europäischen Union Rückenwind für die anstehenden Verhandlungen für die Ausweisung eines Meeresschutzgebiets im Weddellmeer der Antarktis zu geben. Bislang blieben die bisherigen Initiativen dazu erfolglos. Auf der Ende Oktober 2022 stattfindenden Konferenz der Kommission zur Erhaltung der lebenden Meeresschätze der Antarktis (CCAMLR) wird die EU einen erneuten Anlauf zur Unterschutzstellung dieses Meeresökosystems unternehmen. Intakte Meeresökosysteme spielen u.a. für die Sauerstoffproduktion, die Speicherung von CO2 und die Meeresbiodiversität eine herausragende Rolle. Das bisher weitgehend von menschlichen Eingriffen verschonte Weddellmeer sollte daher unter Schutz gestellt werden.

III. Die Sitzungswochen im Parlament - Sonstige Tagesordnungspunkte

In erster Lesung berieten wir den von den Ampelfraktionen vorgelegten Entwurf für ein Gesetz zur Änderung des Stabilisierungsfondsgesetzes zur Reaktivierung und Ertüchtigung des Wirtschaftsstabilisierungsfonds. Die Bundesregierung will den Wirtschaftsstabilisierungsfonds der bereits in der Corona Krise der Stützung der Wirtschaft diente reaktivieren, um den Gaspreisdeckel und weitere Hilfen in der aktuellen Energiepreissituation abzuwickeln.

Zweites Gesetz zur Weiterentwicklung der Qualität und zur Teilhabe in der Kindertagesbetreuung. Mit dem Entwurf will die Ampelkoalition das Gute Kita Gesetz fortschreiben und in den Jahren 2023 2024 bestimmte qualitative Maßnahmen umsetzen. Neu ist dabei, dass mehr als 50 % der vom Bund zur Verfügung gestellten Mittel auf priorisierte qualitative Maßnahmen verwendet werden müssen z.B. Stärkung des Fachkraftschlüssels, oder die Fachkräftegewinnung. Seit 2019 bereits begonnene Maßnahmen (aus nicht priorisierten Handlungsfeldern) können bis Mitte 2023 fortgeführt werden. Der Bund stellt den Ländern in den Jahren 2023 und 2024 rund 2 Mrd. EUR pro Jahr zur Verfügung.

Zwölftes Gesetz zur Änderung des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch (SGB II) und anderer Gesetze Einführung eines Bürgergeldes. Das SGB II regelt die Hilfe für Arbeitslose in der Grundsicherung. Mit der Einführung des „Bürgergeldes“ plant die Ampelkoalition eine umfassende Reform. Dabei sollen die Regelsätze über die Inflationsanpassung hinaus angehoben werden, zudem wird u.a. eine sechsmonatige sanktionsfreie Karenzzeit eingeführt und das anrechnungsfreie Schonvermögen erhöht. Wir finden: Das Bürgergeldgesetz steht für verwalten, nicht für aktivieren. Es setzt die falschen Schwerpunkte. Das SGB II und das mit ihm eingeführte Prinzip des Förderns und Forderns haben sich hingegen bewährt. Nach 17 Jahren praktischer Erfahrung mit dem SGB II wollen wir die Hilfen für Arbeitslose in der Grundsicherung optimieren. Unser Fokus liegt auf dem Fördern von Menschen und der Vermittlung in Arbeit. Denn nur mit der Aufnahme einer dauerhaften Erwerbstätigkeit kann Hilfebedürftigkeit dauerhaft und nachhaltig beendet werden. Deshalb wollen wir mit einem Maßnahmenpaket aus verbesserter Vermittlung und intensiverer Betreuung sowie Strukturverbesserungen dafür sorgen, dass so viele Menschen wie möglich schnell und nachhaltig in Arbeit vermittelt werden.

In der letzten Woche standen zudem mehrere Vorhaben der Ampelkoalition zur Umsetzung des Entlastungspakets III auf der Tagesordnung. Im Einzelnen handelt es sich um das Gesetz zur Erhöhung des Wohngeldes (Wohngeld-Plus-Gesetz), das Gesetz zur Änderung des Heizkostenzuschussgesetzes und des Elften Buches Sozialgesetzbuch sowie das Gesetz zur Zahlung einer Energiepreispauschale an Renten und Versorgungsbeziehende und zur Erweiterung des Übergangsbereichs. Mit dem Wohngeld Plus Gesetz soll die Berechnungsformel für das Wohngeld angepasst werden, so dass mehr Haushalte Wohngeld erhalten können. Darüber hinaus soll eine dauerhafte Heizkostenkomponente im Wohngeld verankert werden, um die höheren Energiepreise zu berücksichtigen. Für die Übergangszeit in der Heizperiode bis Januar 2023 will die Bundesregierung zudem eine weitere Einmalzahlung (Heizkostenzuschuss II) auf den Weg bringen insbesondere für Wohngeldempfänger. Rentner und Versorgungsempfänger sollen darüber hinaus ebenfalls von einer Einmalzahlung zum Energiepreisausgleich profitieren.

Darüber hinaus befassten wir uns weiteren Maßnahmen zur Bewältigung der Energiekrise: Mit dem Gesetz zur Änderung des Energiesteuer und des Stromsteuergesetzes zur Verlängerung des sogenannten Spitzenausgleichs und dem Gesetz zu Herkunftsnachweisen für Gas, Wasserstoff, Wärme oder Kälte aus erneuerbaren Energien und zur Änderung der Fernwärme- oder Fernkälte-Verbrauchserfassungs- undAbrechnungsverordnung

III. Die Sitzungswochen im Parlament - Sonstige Tagesordnungspunkte

Mit dem Gesetz zur Durchführung der Verordnungen (EU) 2018/1860, 2018/1861 und 2018/1862 über die Einrichtung, den Betrieb und die Nutzung des Schengener Informationssystems der dritten Generation, das wir in erster Lesung beraten haben, werden Regelungen für Einrichtung, Betrieb und Nutzung des Schengener Informationssystems der dritten Generation vorgelegt. Die neuen Rechtsgrundlagen erweitern sowohl den Anwendungsbereich als auch die Funktionen des SIS umfassend. Eine der wesentlichen Neuerungen ist, dass auch Nichtpolizeibehörden direkt an das SIS angeschlossen werden. In Deutschland betrifft dies mehr als 2.000 zusätzliche Behörden. Dazu gehörten z.B. die Ausländerbehörden, das Auswärtige Amt, das Bundesamt für Auswärtige Angelegenheiten, die Auslandsvertretungen und das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge.

Bericht des Beauftragten der Bundesregierung für Ostdeutschland 2022 „Ostdeutschland. Ein neuer Blick.“ und Jahresbericht der Bundesregierung zum Stand der Deutschen Einheit 2021. Der Bericht des Ostbeauftragten legt die aktuellen Entwicklungen und Trends in den neuen Ländern dar. Im ersten der drei Teile des Berichts schildern 15 verschiedene Autorinnen und Autoren den aktuellen Stand und geben Ausblicke auf die Zukunft. Teil 2 der Deutschland Monitor erhebt statistische Daten zur Einstellung gegenüber der Demokratie und Politik in Deutschland. Die wichtigsten Themen sind derzeit Fragen der sozialen Gerechtigkeit, Inflation, Lebenshaltungskosten, dem Klimawandel und der Energie. Alarmierend ist die gesunkene Zahl derer, die mit der Funktionsweise unserer Demokratie zufrieden sind. Lag die Zahl 2020 im Osten noch bei fast 50 Prozent, so liegt sie nun bei lediglich 39 Prozent. Im letzten Teil des Berichts werden die Vorhaben der Bundesregierung für den Osten Deutschlands in der 20. Legislaturperiode aufgeführt. Neben steigenden wirtschaftlichen Kennzahlen zeigt der Bericht des Ostbeauftragten auch, dass die wirtschaftliche Einheit noch nicht vollendet ist. Ein Lohngefälle zwischen Ost und West besteht weiterhin. Gemessen am Bevölkerungsanteil sind Ostdeutsche in Führungspositionen deutlich unterrepräsentiert. Grundsätzlich ist der Wirtschaftsstandort Ostdeutschland zwar im Aufschwung (bspw. Neuansiedlungen von Tesla, Intel, Bosch), dennoch gibt es weiterhin strukturschwache Regionen. Bis zur Herstellung gleichwertiger Lebensverhältnisse zwischen Ost und West müssen noch einige Hürden gemeistert werden.

Fortsetzung des Einsatzes bewaffneter deutscher Streitkräfte Stabilisierung sichern, Wiedererstarken des IS verhindern, Versöhnung in Irak fördern. In dieser Woche entschieden wir über die Verlängerung des Bundeswehreinsatzes im Irak. Die Bundesregierung schlägt eine Verlängerung vor. Dies ist auch ein Ergebnis der Überprüfung des Einsatzes, die im Rahmen des Bundestagsmandats vom 28. Januar 2022 beauftragt wurde. Der Einsatz zielt darauf ab, die irakischen Streit und Sicherheitskräfte nachhaltig zu befähigen, die Sicherheit und Stabilität in Irak eigenständig zu gewährleisten und ein Wiedererstarken der Terrororganisation des sog. Islamischen Staates (IS) zu verhindern. Die internationale Gemeinschaft ist diesem Ziel in den letzten Jahren deutlich nähergekommen, hat es aber noch nicht erreicht. Eine Fortsetzung des Engagements ist daher notwendig, um das bisher Erreichte zu konsolidieren und tragfähig weiterzuentwickeln. Die Mandatsobergrenze verbleibt bei 500 Soldatinnen und Soldaten.

In erster Lesung berieten wir den Entwurf der Bundesregierung für ein Gesetz zur Einführung eines Chancen Aufenthaltsrechts. Die von der Ampel geplanten Regelungen sind aus mehreren Gründen falsch: Sie entwerten das Asylverfahren und machen den Spurwechsel zum Regelfall. Auch Mitwirkungsverweigerer und Identitätstäuscher bekommen künftig ihr „Chancen Aufenthaltsrecht“, und das auch ohne Integration in den Arbeitsmarkt. In der aktuellen Situation muss die Ampel ein klares Stopp Signal gegen irreguläre Migration senden. Stattdessen setzt sie den fatalen deutschen Sonderweg fort und schafft zusätzliche Anreize für mehr irreguläre Migration nach Deutschland. Die Botschaft ist: Egal ob ein Asylgrund besteht, egal ob jemand berufliche Qualifikationen hat am Ende darf jeder in Deutschland bleiben. Der Konsens in der Mitte unserer Gesellschaft lautete bisher: Wir sind großzügig gegenüber Schutzbedürftigen und fördern qualifizierte Migration. Wer aber keinen Schutzgrund hat und ausreisepflichtig ist, muss unser Land verlassen. Die Ampel hat sich von diesem Konsens verabschiedet.

III. Die Sitzungswochen im Parlament - Sonstige Tagesordnungspunkte

In der letzten Woche standen zudem mehrere Vorhaben der Ampelkoalition zur Umsetzung des Entlastungspakets III zur abschließenden zweiten und dritten Lesung an. Im Einzelnen handelt es sich um das Gesetz zur Änderung des Heizkostenzuschussgesetzes und des Elften Buches Sozialgesetzbuch sowie das Gesetz zur Zahlung einer Energiepreispauschale an Renten- und Versorgungsbeziehende und zur Erweiterung des Übergangsbereichs. Für die Übergangszeit in der Heizperiode bis Januar 2023 will die Bundesregierung eine weitere Einmalzahlung (Heizkostenzuschuss II) auf den Weg bringen insbesondere für Wohngeldempfänger. Rentner und Versorgungsempfänger sollen darüber hinaus ebenfalls von einer Einmalzahlung zum Energiepreisausgleich profitieren.

IV. Aktuelle Informationen

Gaspreisdeckel zu spät Ampel gefährdet Mittelstand

Die Vorschläge der von der Bundesregierung einberufenen Expertenkommission zur Deckelung des Gaspreises kommen zu spät und reichen nicht aus.

Die Ampel hat es wieder nicht verstanden: Bürger und Unternehmen brauchen jetzt bezahlbare Energiepreise. Die Betriebe haben keine Zeit mehr. Aber genau diese wurde und wird wieder vergeudet. Unser Mittelstand bleibt in Gefahr. Die Betriebe müssen selbst sehen, ob sie den Winter 2022/23 überleben oder nicht. Nicht nur energieintensive Unternehmen kämpfen jetzt um ihre Existenz und den Erhalt von Arbeitsplätzen.

Die Pläne der Expertenkommission sehen neben einer einmaligen Abschlagszahlung im Dezember einen Gaspreisdeckel ab dem März 2023 vor. Weil die Ampel den Sommer verschlafen hat, bekommen die Betriebe jetzt nur eine vage Aussicht auf Lösung der Probleme zum Ende der Heizperiode. Der Ersatz der Abschlagszahlung für den einen Monat Dezember reicht hinten und vorne nicht. Auch die Höhe des Abschlags für Dezember auf Basis des Abschlags im September ist eine Mogelpackung, da viele Haushalte ihre Erhöhungen erst mit der Einführung der Gasumlage zum 1. Oktober 2022 erhalten haben.

Nachdem die Ampel mehrere Monate mit der schlecht konstruierten Gasumlage vergeudet hat, verschärfen sich die Folgen der Energiekrise. So nimmt die Pleitewelle in Deutschland an Fahrt auf: 762 Unternehmen rund ein Drittel mehr als im Vorjahresmonat haben im September Insolvenz angemeldet. Ein weiterer Trend ist beunruhigend: Firmen können ihre Rechnungen immer häufiger nicht pünktlich zahlen, wie Creditreform meldet.

Der Wirtschaftsauskunftei zufolge sind für die schlechtere Zahlungsmoral der Firmen vor allem die gestiegenen Energiekosten verantwortlich. Das Ausfallrisiko bei den Unternehmen steige „fast wöchentlich“. Laut Creditreform wurden zuletzt bundesweit mehr als 2,1 Millionen überfällige Rechnungen beglichen, rund 280.000 Unternehmen zahlten dabei deutlich verspätet.

Solange wir die Energiepreise nicht in den Griff bekommen, stehen unsere Betriebe mit dem Rücken zur Wand. Allein durch die Ausweitung des Energieangebots werden die Preise wieder fallen. Die Ampel muss sich endlich zu einer Verlängerung der Laufzeit der Kernkraftwerke durchringen. Wir brauchen jetzt jede Kilowattstunde.

(Bild: Christiane Lang)

Aktuelle Informationen

„Atom Kompromiss hilft vielleicht der Ampel aber nicht dem Land“

Die Mittelstands und Wirtschaftsunion MIT übt scharfe Kritik an der Entscheidung der Bundesregierung, die drei deutschen Kernkraftwerke nur bis April 2023 zu verlängern.

Wenn der Bundeskanzler schon ein Machtwort spricht, sollte er auch richtig durchgreifen denn am Ende des Atom Kompromisses der Ampel Regierung steht de facto die Grünen Position: keine Laufzeitverlängerung, keine neuen Brennstäbe. Es bleibt beim Atomausstieg zum 15. April 2023. Dieser faule Kompromiss hilft der Ampel, aber nicht dem Land. Erforderlich wäre der Weiterbetrieb aller drei Kernkraftwerke bis mindestens Ende 2024. Schließlich wird der Strommangel im kommenden Winter ebenso so groß sein wie in diesem Winter.

Die Kernkraftwerke Isar 2, Neckarwestheim 2 und Emsland versorgen derzeit rund 10 Millionen Haushalte mit Strom und sind damit unentbehrlich, um eine Ausweitung der Energiekrise zu verhindern. Unter Verweis auf seine Richtlinienkompetenz hat Bundeskanzler Scholz die Fachminister angewiesen, den Weiterbetrieb aller drei Kernkraftwerke vorübergehend zu verlängern.

Wenn man jetzt Kernkraftwerke braucht, braucht man sie auch in einem Jahr. Dann hätte man aber jetzt die dafür notwendigen Brennstäbe bestellen müssen. Der faule Kompromiss wird die Preise nicht senken. Der Beschluss, die Kernkraftwerke nur bis Frühjahr 2023 laufen zu lassen, bedeuten 12 Prozent höhere Kosten und 14 Prozent zusätzlichen CO2 Ausstoß. Und die Gefahr eines Blackouts im nächsten Jahr bleibt.

Die Wirtschaft leidet momentan unter dem knappen Energieangebot, aber auch unter der Unsicherheit, die durch die sprunghafte Politik der Bundesregierung verbreitet wird. Was Bürger und Betriebe jetzt brauchen, ist Planungssicherheit. Dies bringt die Ampel Entscheidung nicht! In Deutschland müssen die Kernkraftwerke mindestens bis Ende 2024 weiterlaufen. Sonst drohen Stromausfälle und Mondpreise. Dafür müssen die erforderlichen Brennstäbe bestellt werden. Das einzige, was Olaf Scholz mit diesem Kompromiss durch den Winter rettet, ist seine zerstrittene Koalition.

Bund fördert Schloss Wernigerode mit 5,5 Mio. Euro

Gute Nachrichten für den Denkmalschutz im Harz: Der Bund fördert das Schloss Wernigerode mit Mitteln in Höhe von bis zu 5,5 Mio. Euro.

Die Förderung stammt aus den „Zuschüssen für Investive Kulturmaßnahmen im Inland KulturInvest“ und wurde auf einer der jüngsten Sitzung des Haushaltsausschusses im Deutschen Bundestag freigegeben.

Ich freue mich sehr über die Bundesmittel für das altehrwürdige Schloss Wernigerode. Mit dieser wichtigen Finanzspritze können die notwendigen Arbeiten zur nachhaltigen Dach und Fassadensanierung an verschiedenen Teilen des Schlosses ausgeführt werden.

Die Förderung des Bundes unterstreicht die wichtige Bedeutung des Schlosses Wernigerode als Kulturdenkmal sowie das reiche historische Erbe unserer Denkmäler im Harz, welche es auch weiterhin zu pflegen und für kommende Generationen zu erhalten gilt.

Informationen

Nachhaltige Tourismusdestinationen 2022/23 in Deutschland gesucht

Nachhaltigkeitsbestrebungen im Tourismus können Destinationen in ganz Deutschland von nun an auf den Prüfstand stellen lassen. Hierzu startete kürzlich der Bundeswettbewerb „Nachhaltige Tourismusdestinationen 2022/23“, der gemeinsam vom Bund und dem Deutschen Tourismusverband ausgelobt wird.

Tourismusorte, Regionen und Städte in Deutschland sind aufgerufen, sich mit ihren Nachhaltigkeitsaktivitäten beim Wettbewerb zu beteiligen. Bewerbungen sind bis zum 21. November 2022 möglich. Ich würde mich sehr freuen, wenn der Wettbewerb in unserer touristischen Region auf Interesse stößt.

Alle Bewerbungen werden zunächst durch einen Expertenrat beurteilt. In der zweiten Wettbewerbsphase ab Januar 2023 stellen die überzeugendsten Destinationen unter den Bewerbern ihre Nachhaltigkeitsleistungen im Detail vor. Im Frühjahr 2023 erfolgt schließlich eine Bereisung der ausgewählten Finalisten durch eine Jury. Die Gewinner werden im Frühsommer 2023 im Rahmen einer feierlichen Preisverleihung in Berlin ausgezeichnet.

Den Siegern winken attraktive Marketingpreise. Dazu zählen u.a. die Teilnahme an einer deutschlandweiten Online Marketing Kampagne der DB Fernverkehr AG oder die Aufnahme in ein Auslandsmarketingpaket der Deutschen Zentrale für Tourismus.

Alle Informationen zum Wettbewerb, zur Bewerbung und zu den Teilnahmebedingungen sind im Internet unter www.bundeswettbewerb tourismusdestinationen.de abrufbar.

Tourismus braucht Planungssicherheit statt Emotionen

Unsere deutsche Tourismusbranche steht vor einem existenzbedrohenden Herbst und Winter. In Anbetracht dieser Lage gibt es scharfe Kritik am jüngst vorgelegten Bericht der Bundesregierung zur Lage der Tourismusbranche, der im Tourismusausschuss des Bundestages behandelt wurde.

Schon heute wissen viele Betriebe nicht, wie sie die Kosten für Strom und Gas aufbringen und künftige Abschlagszahlungen stemmen sollen und das zusätzlich zu den Folgen der Corona Krise, die ihnen noch im Nacken sitzen. Der in der Sitzung des Tourismusausschusses von der zuständigen Koordinatorin für Tourismus im Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz, Claudia Müller (Grüne), vorgelegte Bericht der Bundesregierung erscheint mir sehr dünn und leer.

Konkret braucht es konsequentes und rasches Handeln: Anders als vom Bundeswirtschaftsminister im Fernsehen dargestellt, werden die Betriebe, wenn sie kein Geld mehr erwirtschaften und Pleite gehen, nicht einfach irgendwann wieder aufmachen erst recht nicht in Zeiten, in denen händeringend Personal gesucht wird. Auch wichtige Zulieferer für die Tourismusbranche, wie z.B. die 10.000 kleinen und mittelständischen Bäckereien schlagen Alarm. Sie erhalten anders als Industriebäckereien derzeit keine Hilfen aus dem Energiekosten Dämpfungsprogramm der Ampel Regierung.

Auch wenn der Wirtschaftsminister beim Mittelstandsgipfel im September angekündet hat, dass KMU leichter Zuschüsse erhalten sollen, ist das wirtschaftspolitische Agieren der Ampel bisher aus Sicht meiner Fraktion so etwas wie unterlassene Hilfeleistung. Die CDU/CSU Bundestagsfraktion fordert eine finanzielle Unterstützung der bisher vergessenen kleinen und mittelständischen Unternehmen und eine rasche und unbürokratische Auszahlung.

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Wirtschaftsjunior zu Gast im Bundestag

Wir arbeitet der Bundestag? Welche Gremien gibt es und wie werden politische Entscheidungen vorbereitet und getroffen? Diesen Einblick in den politischen Betrieb bietet der "Know How" Transfer der Wirtschaftsjunioren Deutschland, mit mehr als 10.000 Mitgliedern aus allen Bereichen der Wirtschaft der größte deutsche Verband von Unternehmern und Führungskräften unter 40 Jahren. Gleichzeitig erhalten wir Abgeordnete einen direkten Einblick in die Wirtschaft.

In der letzten Woche hat mich Stefan Schulze, Geschäftsführer der Stabakon Blankenburg GmbH in Berlin begleitet, um einen Blick hinter die Kulissen der parlamentarischen Arbeit zu werfen, u.a. bei Arbeitsgruppen und Ausschusssitzungen. Dazu gab es viele Gesprächsrunden zu unterschiedlichen Themen sowie Führungen durch politische Institutionen der Hauptstadt. Herzlichen Dank für den Besuch und den intensiven Austausch. Richtfest für Sanierung von Harzer Bergtheater und Hexentanzplatz

Für die Umbaumaßnahmen im Bereich des Bergtheaters und am Hexentanzplatz werden insgesamt 13 Millionen Euro investiert, davon 10,2 Millionen Euro Förderung durch das Land Sachsen Anhalt. Nun konnte nach rund 6 Monaten Bauzeit Doppel Richtfest gefeiert werden und die Gäste, darunter Sachsen Anhalts Wirtschaftsminister Minister Sven Schulze, Thales Bürgermeister Maik Zedschack und Landrat Thomas Balcerowski, konnten den Baufortschritt genau in Augenschein nehmen.

Der Hexentanzplatz wird räumlich neu gegliedert. Zudem entstehen ein Hexendorf, ein neues Parkdeck, eine Wasserspielanlage sowie gastronomische Einrichtungen. Weitere Maßnahmen betreffen Bühne und Technik, damit die Aufführungen künftig auf dem neuesten Stand der Technik stattfinden können.

Bei dem 1903 von Dr. Ernst Wachler gegründeten Harzer Bergtheater Thale wird die Besucherkapazität von 1300 auf 1900 Plätze erhöht, zudem wird die Barrierefreiheit verbessert und die technischen Anlagen erneuert. Der Charakter eines Amphitheaters mit Blick ins Harzvorland bleibt dabei natürlich erhalten.

Praxistag Schafhaltung

Dazu hatte der Bauernverband Sachsen Anhalt e. V. unter dem Motto "Schafe halten für Umwelt und Klimaschutz heute und morgen?" nach Barby eingeladen. Im Schafhaltungsbetrieb Gerstenberg informierten Züchter, Schafhalter und Verbandsvertreter über aktuelle Anliegen der Schaf und Ziegenhalter.

Mit dabei waren auch die MdLs Anne Marie Keding, Alexander Räuscher und Michael Scheffler, sowie Olaf Feuerborn MdL, Präsident des Bauernverbandes Sachsen Anhalt. In Sachsen Anhalt gibt es rund 58.000 Schafe und 300 Schafhaltungsbetriebe.

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Feierliche Einweihung der Kulturscheune Hessen

In Hessen ist nach rund 7 Jahren ein großes Projekt zu einem erfolgreichen Abschluss gekommen: Wiederaufbau, Sanierung und neue Nutzung des wohl ältesten Gebäudeteils der Unterburg von Schloss Hessen, der sogenannten Steinscheune. Sie ist nun eine Kulturscheune und multimediales Erlebniscenter.

Möglich wurde das Projekt durch den unermüdlichen Einsatz des Fördervereins "Schloss Hessen e.V." sowie umfangreicher Förderung durch das LEADER Programm, das Denkmalschutzsonderprogramm der Bundesregierung, EFRE Mittel sowie der Unterstützung von Stiftungen. Insgesamt wurden 2.328.300 Euro investiert.

Kernstück der Einweihung war die virtuelle Rekonstruktion und 3D Projektion des um 1653 untergegangenen Renaissancegartens am Schloss Hessen. Der Garten hatte damals eine der größten Sammlungen im norddeutschen Raum und war Vorbild für die höfische Gartenkultur im Deutschland der Spätrenaissance. Bei der 180 Grad Computersimulation quasi durch den damals bestehenden Garten wandern. Grundlage der Animation waren archäologische Grabungen, bei denen 2008/2009 Reste des Renaissancegarten freigelegt wurden. Hinzu kamen Luftbilder und aktuelle Vermessungsdaten.

Zur Einordnung und Bedeutung des Gartens sprachen Heike Tenzer (Landesamt für Denkmalpflege und Archäologie Sachsen Anhalt) und Dr. Harald Blanke (Leiter der Schloss und Gartenverwaltung Barock Schloss Hundisburg). In der Kulturscheune sind langfristig Konzerte, Ausstellungen und Lesungen geplant.

Gespräche zum Tourismus

Beim Parlamentarischen Frühstück des Deutschen Tourismusverbandes sind wir im Deutschen Bundestag kürzlich mit Vertretern der Tourismusverbände über aktuelle Herausforderungen der Branche ins Gespräch gekommen. Die ungewisse Entwicklung der Pandemie, explodierende Preise für Energie, Mobilität und im Lebensmittelbereich, Fachkräftemangel, wachsende Inflation und Konsumzurückhaltung all das wird zum erneuten Stresstest für den Tourismus.

Ich habe mich sehr gefreut mit Martin Schulze, Geschäftsführer des Tourismusverbandes Sachsen Anhalt, unter den Gästen einen wichtigen Vertreter aus unserer Heimat in Berlin zu treffen.

Weiteres Gespräch zum Tourismus

Eine starke Stimme für den Tourismus in herausfordernden Zeiten ist Frau Petra Hedorfer, Vorsitzende der Deutsche Zentrale für Tourismus (DZT), die mit 25 Auslandsbüros die Fahne für die Vermarktung des Reiselandes Deutschland hochhält. Unsere AG Tourismus der CDU/CSU Bundestagsfraktion ist in einer hybriden Sitzung mit Frau Hedorfer über die aktuellen Chancen und Herausforderungen sowie wichtige Marktanalysen ins Gespräch gekommen.

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Wernigeröder Bürgerpreis an Dr. Christina Schlage verliehen

Der von der Wernigeröder Hospitälerstiftung verliehene Bürgerpreis geht in diesem Jahr an Dr. Christina Schlage. Die Krankenschwester und Apothekerin wurde kürzlichin der St. Sylvestrikirche mit dem mit 1.000 Euro dotierten Preis ausgezeichnet.

Der Bürgerpreis würdigt ihre Verdienste für das Zusammenleben in der Stadt und ihr ehrenamtliches Engagement im Gemeindekirchenrat, beim Tag des offenen Denkmals und sozialen Themen wie dem Bauwagenprojekt einem Treffpunkt für Kinder und ihre Familienmitglieder. Herzlichen Glückwunsch!

Seit 1245 bemüht sich die Hospitälerstiftung in Wernigerode um Bürger in schwierigen Lebenslagen. 707 Jahre lang bis 1952 halfen sie zuverlässig den Menschen in Notzeiten. Im Jahr 2000 wurde die Idee der Stiftung wiederbelebt, um an alte Traditionen anzuknüpfen. Mit dem Bürgerpreis werden seitdem Personen und Institutionen gewürdigt, die im besten Sinne dem gesellschaftlichen Gemeinwohl dienen. Schwerpunkte des zu ehrenden Engagements sind wechselnd soziale, kinder und jugendfördernde sowie nachbarschaftliche und gemeinwesenorientierte Aktivitäten.

MdB trifft THW

Seit 2008 gibt es "MdB trifft THW", ein Forum des Technisches Hilfswerks (THW) zum Meinungs und Gedankenaustausch. Wir Abgeordnete informieren uns über die Arbeit des THW und kommen mit THW Angehörigen aus dem Wahlkreis ins Gespräch. Gemeinsam mit meinem Fraktionskollegen Dieter Stier MdB (l.) habe ich mich mit Sebastian Gold, Beauftragter des THW Landesverband Berlin, Brandenburg, Sachsen Anhalt ausgetauscht. Wir sprachen unter anderem über die Unterstützung des THW bei der Waldbrandbekämpfung am Brocken.

Das Technische Hilfswerk ist die ehrenamtliche Einsatzorganisation des Bundes. Dahinter stehen deutschlandweit rund 1.000 hauptamtliche und rund 80.000 ehrenamtliche Frauen und Männer, die weltweit technisch humanitäre Hilfe leisten und mit ihrem Fachwissen Feuerwehr, Polizei und andere Hilfsorganisationen unterstützen. Für dieses Engagement gebührt ihnen größter Dank.

Gespräch zur Arbeits und Sozialpolitik

Online Fachgespräch mit den arbeitsmarkt und sozialpolitischen Sprechern der Landtagsfraktionen von CDU und CSU.

Viele Entwicklungen im Bereich der Arbeitsmarkt und Sozialpolitik sind auf Bundes , Landes und kommunaler Ebene miteinander verbunden. Das betrifft zum Beispiel die Grundsicherung für Arbeitssuchende oder die verschiedenen arbeitsmarktpolitischen Initiativen von Bund, Ländern und Kommunen. Deshalb ist es wichtig, sich hierüber auszutauschen und im Gespräch zu bleiben.

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Netzwerktreffen der Host Town Kommunen Sachsen Anhalt

Deutschland wird im Juni 2023 erstmals Gastgeber der Special Olympics World Games Berlin 2023 sein, der weltweit größten inklusiven Sportveranstaltung für Menschen mit geistiger und mehrfacher Behinderung. Die Delegationen mit rund 7000 Sportlern aus den verschiedensten Regionen der Welt werden dabei in Host Towns (Gastgeber Kommunen) zu Gast sein. Auch 10 Kommunen aus Sachsen Anhalt sind dann inklusive Gastgeber.

Ich freue mich sehr, Botschafterin für das Host Town Programm Sachsen Anhalt sein zu dürfen. Das digitale Treffen mit Vertretern der Host Town Kommunen aus unserem Bundesland, den Special Olympics Sachsen Anhalt, dem Landesverwaltungsamt und dem Ministerium für Inneres und Sport des Landes Sachsen Anhalt diente zunächst dem gegenseitigen Kennenlernen und dem Ziel, aktuelle Planungen zu besprechen. Außerdem hat jede Host Town Kommune inklusive Projektideen vorgestellt.

Zu den Host Town Kommunen in Sachsen Anhalt gehören Quedlinburg und Thale als Gemeinschaftsbewerbung, Halberstadt, Halle, Haldensleben und der Landkreis Börde zusammen mit dem Landkreis Helmstedt in Niedersachsen sowie Arendsee, Sangerhausen im Verbund mit dem Landkreis Mansfeld Südharz und der Burgenlandkreis. Sie alle werden Teil des größten kommunalen Inklusionsprojekts in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland sein und ein starkes Zeichen für Vielfalt in der Gesellschaft setzen.

32 Jahre Deutsche Einheit traditionelle Harzklub Veranstaltung auf dem Brocken

40 lange Jahre trennte eine unüberwindbare Grenze aus Mauern, Stacheldraht, Mienen und Grenztürmen die Menschen zwischen Ost und West. Seit 1990 treffen sich die Mitglieder des Harzklub e.V. sowie zahlreiche Gäste am 3. Oktober auf dem Berg der Einheit, um an die Zeit der Deutschen Teilung zu erinnern. So auch in diesem Jahr.

Los ging es mit einer Gedenkfeier am Wolkenhäuschen und einer Ansprache von Harzklub Präsident Dr. Oliver Junk. Anschließend gab es eine große Festveranstaltung im Goethesaal. Die Festrede hielt der ehemalige Landrat des Landkreises Quedlinburg, Wolfram Kullik. Er war selbst dabei, als im Dezember 1989 die Brockenmauer fiel. Zu den zahlreichen Gästen gehörten auch Harzklub Ehrenpräsident Dr. Michael Ermrich, Brocken Benno und Landrat Thomas Balcerowski. Für die musikalische Umrahmung sorgten die Heimatgruppe des Zweigvereins Schulenberg und die Harzer Jodlermeisterin Marina Hein.

Der Harzklub kann voller Stolz auf 32 Jahre Deutsche Einheit zurückblicken, denn er war der erste Verein, der nach der Grenzöffnung flächendeckend im Harz aktiv wurde und das Ziel verfolgte, den Wandertourismus wieder länderübergreifend zu ermöglichen. In der DDR war der Harzklub verboten. Nach dem Mauerfall gründeten sich zahlreiche Zweigvereine und bauten die Wanderinfrastruktur auf. Dafür gebührt den Harzklub Mitgliedern ein großer Dank.