Ausgabe 1 - 2022_Nr. 183
Friedrich Merz zum neuen Parteivorsitzenden gewählt Der digitale CDU-Parteitag hat am vergangenen Samstag Friedrich Merz zum neuen Vorsitzenden der CDU gewählt. 94,6 Prozent Zustimmung sind ein ganz starkes Ergebnis, zu dem ich recht herzlich gratuliere. Jetzt folgt nur noch die formale Bestätigung in schriftlicher Abstimmung per Briefwahl. Der Parteitag bestimmte außerdem das Team um den neuen Vorsitzenden: die fünf stellvertretenden CDU-Vorsitzenden, sieben weitere gewählte Mitglieder des Präsidiums sowie 26 Frauen und Männer, die den Bundesvorstand der CDU Deutschlands komplett machen. Mario Czaja MdB wurde zum neuen Generalsekretär gewählt. Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Dr. Reiner Haseloff MdL ist weiterhin Mitglied des Präsidiums und Sven Schulze MdL, Minister für Wirtschaft, Tourismus, Landwirtschaft und Forsten des Landes Sachsen-Anhalt, ist neues Mitglied des Bundesvorstandes. Alle Wahlergebnisse des Parteitages finden Sie hier.
Bedeutung des Tourismus gerade jetzt nach außen tragen Die anhaltende Corona-Pandemie hat den Tourismus bis ins Mark getroffen. Besonders Hotellerie und Gastronomie stehen auch zwei Jahre nach Beginn der Krise vor existenziellen Herausforderungen. Über die Situation vor Ort habe ich mich gemeinsam mit Matthias Winkelmann (m.), Vorsitzender der CDU-Stadtratsfraktion Wernigerode und Kandidat für die OB-Wahl am 3. April, bei RegioGroup-Geschäftsführer Johannes Pfützner im Aktivhotel "Schanzenhaus" in Wernigerode informiert. Die RegioGroup ist als regionaler Arbeitgeber überwiegend im touristischen Bereich tätig und hat derzeit mehr als 100 Beschäftigte in 8 Unternehmen. Im Mittelpunkt unseres Gesprächs standen natürlich die konkreten Auswirkungen der CoronaPandemie auf die Geschäftstätigkeit des Unternehmens, aber auch die Finanzhilfen von Bund und Land sowie Möglichkeiten zur weiteren touristischen Entwicklung der Region. Die Bedeutung unserer Tourismusbranche, die vor der Pandemie mit rund 3 Millionen Beschäftigten und 290 Mrd. Euro Umsatz einen Anteil von 4,4% an der Bruttowertschöpfung ausmachte, muss in diesen Zeiten mehr denn je betont werden. Gerade im ländlichen Raum spielt der Tourismus als Jobmotor und Wirtschaftsfaktor eine außerordentliche Rolle. Deshalb braucht die Branche Unterstützung.
Europa und Sachsen-Anhalt im Fokus Arbeitsgespräch und persönlicher Austausch mit Sachsen-Anhalts Europaabgeordneter Karolin Braunsberger-Reinhold zu aktuellen Themen und zur Koordinierung unserer Zusammenarbeit. Mit einem engen Austausch wollen wir wichtige Themen für Sachsen-Anhalt und meinen Wahlkreis umsetzen und gemeinsam Politik vor Ort gestalten.
I. Die politische Lage Transatlantischer Schulterschluss und Solidarität mit der Ukraine Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion begrüßt die intensiven Bemühungen der US-Administration und der NATO für eine starke gemeinsame Antwort auf Russlands aggressives Verhalten. Für uns ist klar, dass die territoriale Integrität der Ukraine nicht verhandelbar ist. Die Uneinigkeit und das Zögern der Ampel-Koalition z.B. bei Unterstützungsleistungen für die Ukraine zur Selbstverteidigung dürfen das Verhältnis zu unseren Bündnispartnern nicht weiter belasten. Die SPD ist in der Frage des Verhältnisses zu Moskau gespalten und das erweist sich jetzt als Problem. Deutschland sollte im engen transatlantischen Schulterschluss eine tragende Rolle in der NATO anstreben und seinen Worten auch Taten folgen lassen. Unsere außenpolitische Glaubwürdigkeit hängt davon ab.
Unser Einsatz für verfassungskonforme öffentliche Haushalte Die Ampel-Koalition setzt auch Deutschlands haushaltspolitische Glaubwürdigkeit leichtfertig aufs Spiel. Diese Woche sollte der Nachtragshaushalt verabschiedet werden. Mit zweckgebundenen Kreditermächtigungen aus der Corona-Pandemie sollen teure Ampel-Versprechen finanziert werden. Solide, seriös und nachhaltig geht anders. Viele Gespräche mit Verfassungsrechtlern haben uns in der Ansicht gestärkt: Dieser Nachtragshaushalt ist nicht verfassungsgemäß. Deshalb werden wir uns im Rahmen einer abstrakten Normenkontrolle beim Bundesverfassungsgericht für unsere haushaltspolitischen Überzeugungen einsetzen, damit auch künftige Generationen finanzielle Spielräume haben.
Bundesregierung darf sich bei Corona nicht aus Verantwortung stehlen Die Bürgerinnen und Bürger des Landes, Krankenhäuser, Schulen und Betriebe sind auf eine klare und verlässliche Strategie im Kampf gegen die Corona-Pandemie angewiesen. Die Zeit zum entschlossenen Handeln ist jetzt und nicht erst in ein paar Wochen. Die Bundesregierung muss Antworten liefern, insbesondere auch Klarheit schaffen, was die Debatte um eine allgemeine Impfpflicht angeht. Wir haben eine Kleine Anfrage an die Bundesregierung gerichtet und befinden uns in einem engen Austausch mit Sachverständigen. Wir erwarten nun zunächst tragfähige Vorschläge der Bundesregierung, wie die Impflücke geschlossen werden soll. Es kann nicht sein, dass die Bundesregierung schon gleich bei der ersten großen Entscheidung in der neuen Legislaturperiode unter pauschalem Verweis darauf, dass das eine Gewissensfrage der Abgeordneten sei, eine eigene Positionierung verweigert.
Eklatante Führungsschwäche der Bundesregierung in Pandemie „Nichts Genaues weiß man nicht.“ - So könnte das Motto der Ampel-Koalition lauten. Deutschland leidet unter der sogenannten Omikron-Welle. Die Infektionszahlen erreichen deutschlandweit immer neue Höchststände. Nur die Impfung bewahrt uns vor noch bedrohlicheren Zahlen auf Deutschlands Intensivstationen. In einem solchen Moment wäre politische Führung gefordert. Wir brauchen jetzt endlich Klartext bei Impfkampagne, Impfpflicht und Impfregister. Foto: Thomas Imo/photothek.net
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II. Die Sitzungswochen im Parlament Die erste Sitzungswoche im neuen Jahr war geprägt von der Verbundenen Debatte zur Politik der Bundesregierung. Von Mittwoch bis Freitag mussten sich die zuständigen Minister der neuen Bundesregierung im Bundestag einer ausführlichen Debatte über ihre Pläne und Absichten stellen. Als konFoto: Thomas Imo/photothek.net struktive Opposition werden wir der linksgelben Regierung klare christdemokratische und christsoziale Positionen entgegenstellen und die Widersprüche und Unzulänglichkeiten des Koalitionsvertrages aufzeigen. Im Einzelnen ging es um die Themen Innen und Heimat; Recht; Ernährung und Landwirtschaft; Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz; Wirtschaft und Klimaschutz; Bildung und Forschung; Gesundheit; Arbeit und Soziales; Familie, Senioren, Frauen und Jugend; Bundeskanzleramt (Ostdeutschland, Integration und Kultur); Digitales und Verkehr; Wohnen, Stadtentwicklung, Bauwesen; Finanzen und Haushalt; Außen, Europa und Menschenrechte; Verteidigung sowie Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung. Wir entschieden über die Einsetzung des Parlamentarischen Kontrollgremiums gemäß Artikel 45d des Grundgesetzes. Das Gremium ist das Herzstück der parlamentarischen Kontrolle der Nachrichtendienste des Bundes. Gegenstand der Kontrolle sind der Bundesnachrichtendienst (BND), der Militärischen Abschirmdienst (MAD) und das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV). Nach der Abstimmung über die Einsetzung wurden die Mitglieder des Parlamentarischen Kontrollgremiums vom Plenum gewählt. Außerdem stimmten wir über die Einsetzung eines Gremiums gemäß § 3 des Bundesschuldenwesengesetzes ab. Nach dieser Vorschrift wählt der Deutsche Bundestag für die Dauer einer Legislaturperiode ein Gremium, das vom Bundesfinanzministerium über alle Fragen des Schuldenwesens des Bundes unterrichtet wird. Nach der Abstimmung über die Einsetzung wählte das Plenum die Mitglieder des Gremiums. Diese müssen dem Haushaltsausschuss angehören und sind zur Geheimhaltung verpflichtet. Wir befassten uns mit der Verlängerung des Mandats für den Irak-Einsatz der Bundewehr (Anti-IS). Wir unterstützen die Fortsetzung dieses wichtigen Einsatzes, um die Stabilisierung im Irak zu sichern, ein Wiedererstarken des IS verhindern und Versöhnung in Irak zu fördern. Ziel des deutschen Engagements im Irak ist es, durch einen vernetzten Ansatz zu einer umfassenden und nachhaltigen Stabilisierung der Region, insbesondere des ehemaligen Kerngebiets des IS in Irak und Syrien, beizutragen. Der deutsche militärische Beitrag dient dazu (in Ergänzung des deutschen und internationalen Stabilisierungsengagements) Erreichtes abzusichern, Fortschritte auszubauen und Rückschritte insbesondere im Kampf gegen den IS zu verhindern. Das Mandat soll bis zum 31. Oktober 2022 verlängert werden, die personelle Höchstgrenze verbleibt bei 500 Soldaten. Zudem haben wir uns in der letzten Woche auch mit der Verordnung der Bundesregierung zur Änderung der COVID-19-Schutzmaßnahmen-Ausnahmenverordnung und der Coronavirus-Einreiseverordnung befasst. Diese regelt Ausnahmen für geimpfte, genesene und getestete Personen im Hinblick auf staatliche Covid-Schutzmaßnahmen. Aufgrund der Beschlüsse der Gesundheitsministerkonferenz vom 5. Januar 2022 sind Anpassungen an der Verordnung erforderlich geworden. Die Regelungen zum Quarantäneverbot für geimpfte Personen sowie dessen Ausnahmen werden angepasst, um negative Auswirkungen für die kritische Infrastruktur zu vermeiden. Zudem wird die Definition der Impfnachweise geändert, da diese Definition bisher keine Gültigkeitsdauer für Impfnachweise oder die Notwendigkeit der Aktualisierung des Immunschutzes durch Auffrischungsimpfungen vorsah. Die Verordnung der Bundesregierung auf der Grundlage von § 28c des Infektionsschutzgesetzes bedarf der Zustimmung von Bundestag und Bundesrat.
II. Die Sitzungswochen im Parlament - Initiativen von CDU/CSU Die deutsche G7-Präsidentschaft nutzen – in schwierigen Zeiten Führung zeigen. Deutschland hat am 1. Januar 2022 die G7-Präsidentschaft übernommen. Die Erwartungen an Deutschland, sich aktiv und mit dem gesamten Instrumentenkasten – diplomatisch, humanitär, entwicklungspolitisch und militärisch – einzubringen und Fortschritte auf Basis der Beschlüsse des letzten G7-Gipfels in Cornwall zu erreichen, ist stetig gestiegen. Mit diesem Antrag richteten wir mehrere notwendige Forderungen an die neue Bundesregierung: Die bevorstehende G7-Präsidentschaft muss genutzt werden, um die G7 als Zusammenschluss demokratischer Staaten gegenüber den Anfeindungen und Angriffen autoritärer Staaten und Ideologien zu stärken. Wir erwarten von der Ampel, dass sie die G7 als Kern einer weltweiten „Allianz der Demokratien“ ausbaut und in diesem Sinne an die erfolgreiche G7-Präsidentschaft des Vereinigten Königreichs anknüpft. Vermarktung regionaler Lebensmittel stärken – Agrarexporte ausbauen. Die Land- und Ernährungswirtschaft in Deutschland erzeugt eine Bruttowertschöpfung von rund 194 Milliarden Euro im Jahr. Allein ein Drittel der Gesamtproduktion der deutschen Landwirtschaft – in der Regel verarbeitete und veredelte Nahrungsmittel und Ernährungsgüter – wird exportiert. 75 Prozent der Exporte gehen in EU-Mitgliedstaaten. Mit diesem Antrag richteten wir konkrete Forderungen an die Bundesregierung, um den Absatz regionaler Agrargüter zu steigern, Agrarexporte zu stärken und die Exportmöglichkeiten für kleine und mittlere Unternehmen auszubauen. Es soll eine nationale Agrar-Marketingagentur geschaffen werden. Diese soll die heimische regionale Agrarwirtschaft im In- und Ausland noch bekannter machen, Agrarmarketingagenturen der Bundesländer unterstützen und die Leistungen der Land-, Ernährungs- und Forstwirtschaft in Deutschland öffentlichkeitswirksam darstellen. Zudem soll der Agrarexport als wichtige Säule der Agrarwirtschaft anerkannt und unterstützt werden. Saatgutvielfalt als Grundlage einer ausreichenden Welternährung sichern. Mit weiterem Wachstum der Weltbevölkerung und unter den Bedingungen des Klimawandels gewinnt die Frage an Bedeutung, wie auch in Zukunft in ausreichendem Maße gesunde Nahrungsmittel nachhaltig produziert werden können. Bereits heute haben weltweit etwa drei Milliarden Menschen keinen Zugang zu gesunder Ernährung. Eine entscheidende Rolle bei der Bewahrung der biologischen Vielfalt des Saatguts und der unterschiedlichen Nutzpflanzen spielt der „Globale Treuhandfonds für Nutzpflanzenvielfalt“ (Global Crop Diversity Trust – GCDT). Der 2004 gegründete GCDT ist heute in Bonn ansässig und als Stiftung internationalen Rechts organisiert. Mit unserem Antrag verfolgen wir das Ziel, den GCDT zu stärken und eine bessere Unterstützung dieses wichtigen Projekts durch die Bundesregierung sicherzustellen.
III. Die Sitzungswochen im Parlament - Sonstige Tagesordnungspunkte Gesetz über die Feststellung eines Zweiten Nachtrags zum Bundeshaushaltsplan für das Haushaltsjahr 2021 (Zweites Nachtragshaushaltsgesetz 2021). In zweiter und dritter Lesung berieten wir über den Vorschlag der Ampelkoalition für einen zweiten Nachtragshaushalt 2021. Die Koalition transferiert 60 Mrd. EUR an nicht genutzten Kreditermächtigungen aus dem Jahr 2021 in den Energie- und Klimafonds (EKF). Anstatt geringere Schulden zu machen, schafft sie sich damit einen Ausgabenpuffer für die nächsten Jahre. Dieser Trick dient einzig der Geldbeschaffung; die Haushaltsmittel sollen für die nächsten Jahre kurzfristig geparkt und bei Bedarf verfügbar gemacht werden. Ziel der Ampel ist es, die Schuldenregeln des Grundgesetzes zu umgehen: Mittelabflüsse aus dem EKF werden zukünftig nicht mehr auf die für die Schuldenbremse relevante Kreditaufnahme angerechnet. Durch diese kreditfinanzierte Rücklagenbildung werden haushaltsverfassungsrechtliche Grundsätze wie das Jährlichkeitsprinzip, das Wirtschaftlichkeitsgebot und die Haushaltsklarheit und -wahrheit in Frage gestellt.
III. Die Sitzungswochen im Parlament - Sonstige Tagesordnungspunkte Beschluss des Deutschen Bundestages gemäß Artikel 115 Absatz 2 Satz 6 und 7 des Grundgesetzes. Der Zweite Nachtragshaushalt 2021 sieht eine unveränderte Nettokreditaufnahme von 240,2 Mrd. Euro vor – bei teilweiser Umleitung nicht genutzter Kreditermächtigungen. Nach der Normalregelung der Schuldenbremse des Grundgesetzes wäre im Jahr 2021 allerdings nur eine maximale Nettokreditaufnahme von 31,3 Mrd. Euro zulässig. Damit kommt es im Jahr 2021 zu einer Überschreitung der Regelgrenze nach Art. 115 Abs. 2 und 3 des Grundgesetzes um rund 208,9 Mrd. Euro. Aus diesem Grund musste der Deutsche Bundestag erneut mit Kanzlermehrheit die Ausnahme von der Schuldenbremse gemäß Art. 115 Abs. 2 Satz 6 und 7 GG beschließen. Einsetzung des Parlamentarischen Beirats für nachhaltige Entwicklung. Wir beschlossen die Einsetzung des Parlamentarischen Beirats für nachhaltige Entwicklung, der sich aus Abgeordneten aller Fraktionen zusammensetzt. Der Parlamentarische Beirat hat die Aufgabe, Politik für kommende Generationen zu strukturieren, die nationale Nachhaltigkeitsstrategie der Bundesregierung parlamentarisch zu begleiten und Impulse in der Nachhaltigkeitsdebatte zu geben. Er kann sich an der Beratung von Gesetzentwürfen und anderen Vorlagen durch Gutachten beteiligen und verlangen, dass ein Mitglied der Bundesregierung an seinen Beratungen teilnimmt. Jahreswirtschaftsbericht 2021. Wir debattierten den Jahreswirtschaftsbericht, den Bundeswirtschaftsminister Habeck im Bundestag vorstellte. In der Wirtschaftspolitik sind derzeit sowohl aktuelle, kurzfristige Herausforderungen (z.B. hohe Energiepreise, gestörte Lieferketten) als auch strukturelle Herausforderungen (z.B. Digitalisierung, Klimaschutz) zu bewältigen. Nur so können wir nachhaltiges Wachstum sichern. Die Konjunktur- und Inflationszahlen entwickeln sich derzeit weiter nachteilig. Es bleibt abzuwarten, inwieweit der erste Jahreswirtschaftsbericht der neuen Bundesregierung hier ausreichend Antworten gibt. Bisher stehen für das Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz insbesondere die Klima- und Energiepolitik im Mittelpunkt. Es braucht darüber hinaus zügig neue wirtschaftspolitische Impulse für einen „Neustart“ der Wirtschaft nach Corona und einen anhaltenden wirtschaftlichen Aufschwung. Insbesondere sollten dabei Unternehmen – vor allem des Mittelstands – gezielt entlastet werden.
IV. Daten und Fakten Vor 80 Jahren: Die Wannsee-Konferenz. Am 20. Januar 1942 trafen sich hochrangige Vertreter des nationalsozialistischen Regimes in einer Villa am Berliner Wannsee. Foto: Deutscher Bundestag/ Ziel der Konferenz war, zu koordinieren, wie die Ermordung der europäischen Juden Jörg F. Müller auf Behördenebene möglichst effizient umgesetzt werden sollte. Das systematische Morden war zu diesem Zeitpunkt bereits von den Nationalsozialisten beschlossen und in vollem Gange. In der historischen Villa mit der Adresse Am Großen Wannsee 56-58 befindet sich heute die Gedenk- und Bildungsstätte Haus der Wannsee-Konferenz. Sie bietet Führungen, Seminare und weitere Bildungsangebote an. (Quelle: Bundeszentrale für politische Bildung) 100 Jahre Afrikanischer Nationalkongress (ANC). Südafrika begeht ein Jahrhundert-Jubiläum: Am 8. Januar wurde der ANC 100 Jahre alt. Aus einer Bürgerrechtsbewegung mit bewaffnetem Flügel wurde eine demokratische Regierungspartei, die maßgeblich dazu beitrug, das Apartheidsregime in Südafrika zu beseitigen. Am 8. Januar 1912 wurde die ANC-Vorläuferorganisation South African Native National Congress (SANNC) gegründet. Sie war die Interessensvertretung der nicht-weißen Bevölkerung in Südafrika und forderte die vollen Bürgerrechte für alle im Land. Bei den ersten freien Wahlen 1994 erreichte der ANC mit 62,6 Prozent die absolute Mehrheit und Nelson Mandela wurde zum ersten schwarzen Präsidenten Südafrikas gewählt. Nach inzwischen mehr als 25 Jahren an der Regierung steht die Organisation jedoch auch in der Kritik: Bürokratie, Machtmissbrauch und Gewalt sorgen in Südafrika für Unzufriedenheit. (Quelle: Bundeszentrale für politische Bildung)
V. Aktuelles Energiesparmeister 2022 gesucht Welche Schule hat das beste Klimaschutzprojekt? Dieser Frage geht der diesjährige Wettbewerb „Energiesparmeister 2022“ des Bundesumweltministeriums nach. Der Energiesparmeister-Wettbewerb geht in eine neue Runde. Egal ob Müllsammelaktion, Aufforstung im Wald, Trinkwasserprojekte u.v.m. – der EnergiesparmeisterWettbewerb belohnt schulisches Engagement für den Klimaschutz. Bei der Bewerbung sind der Kreativität keine Grenzen gesetzt. Bewerbungsschluss ist der 29. März 2022. Schüler und Lehrer können sich einzeln oder als Team mit ihrem Klimaschutzprojekt bewerben. Alle Infos und Bewerbungsunterlagen sind online unter www.energiesparmeister.de abrufbar. Eine Expertenjury wählt das beste Schulprojekt in jedem Bundesland aus. Jeder Landessieger erhält 2.500 Euro Preisgeld sowie eine Projekt-Patenschaft mit einem renommierten Unternehmen oder einer Institution aus seiner Region. Bei einem finalen Online-Voting treten die 16 Siegerschulen gegeneinander an. Die Internetnutzer entscheiden dann, welche der 16 Energiesparmeister-Schulen Bundessieger wird und den Titel „Energiesparmeister Gold“ und zusätzliche 2.500 Euro Preisgeld nach Hause holt.
Mitmachen lohnt sich! Fördermöglichkeiten der Deutschen Ehrenamtsstiftung für Vereine Neue Förderprogramme für Vereine der Deutschen Stiftung für Engagement und Ehrenamt (DSEE), die ab dem 15. Februar 2022 an den Start gehen. Die Deutsche Stiftung für Engagement und Ehrenamt ist die bundesweite Anlaufstelle für die Förderung ehrenamtlichen Engagements. Für Vereine und ehrenamtlich Tätige starten wieder verschiedene Programme, bei denen sich eine Teilnahme lohnt! • DSEE-Förderprogramm für strukturschwache und ländliche Räume: Um ehrenamtlich getragene Strukturen
zu ermöglichen und zu erleichtern, fördert die DSEE Projekte mit bis zu jeweils 2.500 Euro. • DSEE-Programm für Engagement vor Ort für Kinder, Jugendliche und Familien: Antragsberechtigt sind
gemeinnützige Organisationen. Die Förderhöhe beträgt hier maximal 15.000 Euro. Das Programm läuft bis zum Jahresende, Antragsschluss ist der 31. März. • DSEE-Programm für den digitalen Wandel in Engagement und Ehrenamt: Im Förderprogramm "100xDigital"
werden gemeinnützige Organisationen beim digitalen Wandel mit bis zu 20.000 Euro unterstützt. Antragsschluss ist der 14. März. Die Eigenanteile der Förderungen variieren zwischen mindestens 10 und 30 Prozent. Für Fragen wurde eine Hotline der DSEE unter der Telefonnummer 03981 4569600 eingerichtet. Weitere Informationen zu den einzelnen Programmen gibt es online unter: www.deutsche-stiftung-engagement-und-ehrenamt.de (Bild: CDU/Markus Schwarze)
V. Aktuelles Erinnern und Engagieren mit dem Anne Frank Tag Am 12. Juni, dem Geburtstag von Anne Frank, findet der bundesweite Anne Frank Tag statt. Schulen können sich ab sofort kostenlos für die Teilnahme an diesem Aktionstag gegen Antisemitismus und Rassismus anmelden. Der Aktionstag ist eine gute Möglichkeit, sich mit dem Schicksal von Anne Frank auseinander zu setzen. Indem sich Schülerinnen und Schüler literarisch, forschend oder biographisch mit diesem wichtigen Thema befassen, setzen sie aktiv ein Zeichen gegen Rassismus und für Demokratie und Toleranz. In diesem Jahr steht der Aktionstag unter dem Motto ‚Freundschaft‘. Für die Vorbereitung und Gestaltung des Anne Frank Tags werden den teilnehmenden Schulen kostenfrei gedruckte und digitale Lernmaterialien für Präsenzunterricht und Homeschooling zur Verfügung gestellt. Ich würde mich freuen, wenn der Aktionstag bei den Schulen in unserer Region auf Interesse stößt. Anmeldungen sind ab sofort bis zum 28. Februar 2022 möglich und können unter www.annefranktag.de eingereicht werden. Aufgrund begrenzter Ressourcen ist das Kontingent möglicher Anmeldungen beschränkt, diese werden nach der Reihenfolge ihres Eingangs berücksichtigt. (Bild: Anne Frank Zentrum e.V.)
Tourismusbranche braucht unsere Hilfe Der Deutsche Bundestag hat in der ersten Sitzungswoche 2022 auch über die zukünftige Wirtschafts- und Tourismuspolitik der Bundesregierung debattiert. Die anhaltende Corona-Pandemie hat den Tourismus bis ins Mark getroffen und das spüren wir gerade bei uns im ländlichen Raum, wo der Tourismus als Wirtschaftszweig unverzichtbar ist. Hotels, die trotz aufwendiger Hygienemaßnahmen eine viel zu geringe Auslastung von Gästen aufweisen, Busunternehmen, deren kostenintensive Busse nicht fahren, sondern ohne Fahrgäste in der der Garage stehen, Reiseveranstalter und Reisebüros, die aktuell eine große Zurückhaltung ihrer Kunden spüren. All das ist alarmierend. Für unsere CDU/CSU-Fraktion ist klar: Die Tourismusbranche braucht unsere Hilfe. Gerade jetzt benötigt die Branche echte Planbarkeit und Perspektiven. Dazu gehören auch flexible Arbeitszeitregelungen und Unterstützung bei der Umstellung auf klimafreundlichere Energieversorgung und Nachhaltigkeit. Kritisch bewertet die CDU/CSU-Bundestagsfraktion auch die Berufung einer neuen Koordinatorin für „Maritime Wirtschaft und Touristik“ im neuen Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz. Anstelle des allein für den Tourismus zuständigen Beauftragten haben SPD, Grüne und FDP eine Koordinatorin berufen, deren Aufgabenbereich mit dem bisher maritimen Ansprechpartner zusammengefasst ist. Leider hat die Ampel-Koalition noch nicht einmal einen alleinigen Ansprechpartner für die Branche eingerichtet. Während in anderen Bereichen Personal aufgestockt wird, spart man in der Tourismusbranche! Das ist ein fatales Signal für die ohnehin stark gebeutelte Branche.
V. Aktuelles Lokales Engagement mit dem „Förderpenny“ unterstützen Der „Förderpenny“ geht in die nächste Runde. Über die Aktion des Discounters PENNY, die das Ehrenamt in der Kinder- und Jugendarbeit stärkt, möchte ich hier kurz informieren. Die Pandemie hat das ehrenamtliche Engagement für Kinder und Jugendliche vor große Herausforderungen gestellt. Erlebnisse und Erfahrungen, die für ihre Entwicklung wichtig sind, konnten nur eingeschränkt gesammelt werden. Das spüren auch die Vereine und Organisationen vor Ort, sei es beim Sport oder in der Ferienfreizeit. Der „Förderpenny“ greift Vereinen und gemeinnützigen Organisationen bei ihrer Arbeit finanziell unter die Arme. Interessierte, die sich in der Kinder- und Jugendförderung engagieren, können sich noch bis zum 15. März 2022 online unter www.foerderpenny.de bewerben. Ich würde mich freuen, wenn die Aktion auch in unserer Region auf Interesse stößt. Bundesweit winkt den von einer Jury ausgewählten Vereinen eine Förderung von bis zu 1.500 Euro. Die jeweiligen Regionsgewinner erhalten darüber hinaus für ein Jahr die Kundenspenden der Märkte aus ihrer Nachbarschaft. So unterstützt jeder Kunde mit dem Satz „Stimmt so!“ beim Bezahlen den erstplatzierten Verein aus der Umgebung, indem der Einkaufsbetrag auf den nächsten 10-Cent-Betrag aufgerundet wird. Weitere Infos rund um den „Förderpenny“ gibt es online sowie telefonisch unter 0221 149 1733 sowie unter 030 767 596111. (Bild: Christiane Lang)
VI. Aktuelle Bilder Gedenken an die Opfer des Nationalsozialismus Seit 1996 ist der 27. Januar in der Bundesrepublik der Tag des Gedenkens an die Opfer des Nationalsozialismus. Der Tag erinnert an die Befreiung des nationalsozialistischen Konzentrations- und Vernichtungslagers Auschwitz vor 76 Jahren, in dem mehr als eine Million Menschen ermordet wurden. Der Deutsche Bundestag beteiligte sich in diesem Jahr an der Kampagne #WeRemember. Die Kampagne wurde 2017 vom Jüdischen Weltkongress (World Jewish Congress, WJC) zusammen mit der Unesco, der Organisation der Vereinten Nationen für Bildung, Wissenschaft, Kultur und Kommunikation, ins Leben gerufen. Sie richtet sich nicht nur gegen Antisemitismus und alle Formen von Völkermord, Hass und Fremdenfeindlichkeit, sondern will auch zur weiteren Aufklärung über den Holocaust beitragen. Die Beteiligung des Bundestages an der Gedenkkampagne „#WeRemember“ stellt eine Ergänzung zu den jährlich im Bundestag stattfindenden Veranstaltungen zum 27. Januar dar. Bereits seit 1996 wird dieser Tag in der Bundesrepublik als Tag des Gedenkens an die Opfer des Nationalsozialismus begangen. Im Mittelpunkt des Gedenkens steht die Gedenkstunde im Plenarsaal des Deutschen Bundestages. In diesem Jahr wurde die Gedenkrede von der Zeitzeugin Inge Auerbacher gehalten, die als Kind das Konzentrationslager Theresienstadt überlebte. Weiterhin sprach Mickey Levy, Präsident des israelischen Parlaments.
VI. Aktuelle Bilder Besuch im Konzerthaus Liebfrauen in Wernigerode Gemeinsam u.a. mit unserer Europaabgeordneten für Sachsen-Anhalt, Karolin Braunsberger-Reinhold, Angela Gorr MdL, Stadtratspräsident Uwe-Friedrich Albrecht und dem CDU-Stadtratsfraktionsvorsitzenden Matthias Winkelmann sprach ich mit Gastgeber Rainer Schulze über das künftige kulturelle Kleinod der Stadt Wernigerode. Vor allem die Liebe zum Detail macht die Kulturkirche zu etwas ganz Besonderen. Ob es die Glasfenster von Günther Grohs sind, die Reminiszenz an den langjährigen Leiter des Rundfunk Jugendchor Wernigerode, Prof. Dr. Friedrich Krell, die gelungene Symbiose von Kirchenbau und Konzertsaal oder die imposante Luftfilteranlage ist, alles wirkt durchdacht und mit viel Liebe zum Detail geprägt. Online finden schon Konzerte statt, doch natürlich haben das Konzerthaus und seine Künstler Zuschauer verdient. Pandemiebedingt musste die geplante Eröffnung im Dezember verschoben werden. Nun hoffen wir alle, dass es am offiziell am 3.3.22 um 15.03 Uhr losgehen kann.
Fachgespräch zum Tourismus Hybride Sitzung des Tourismusausschusses des Deutschen Bundestages. Gesprächsgast war Frau Petra Hedorfer, Vorstandsvorsitzende der Deutsche Zentrale für Tourismus e.V. - DZT. Gemeinsam haben wir über Themen wie Nachhaltigkeit, Digitalisierung und den Restart nach der Krise gesprochen. Auch in Zukunft gilt es, weltweit für das Reiseland Deutschland mit seinen Städten und seinem wunderschönen ländlichen Raum zu werben – gerade in dieser schweren Zeit, in der die DZT trotz aller Herausforderungen die Fahne für den Deutschlandtourismus hochgehalten hat. Dafür danke ich Frau Hedorfer und ihrem gesamten Team! Seit über 60 Jahren wirbt die DZT im Auftrag der Bundesregierung für das Reiseland Deutschland im Ausland. Auf der ganzen Welt vermarktet sie die touristische Vielfalt unseres Landes. Sie wirbt damit für eine der größten und attraktivsten Marken – das Reiseland Deutschland.
Kreisvorstandssitzung Sitzung des Kreisvorstandes der CDU Salzland in Staßfurt unter 2GBedingungen. Der stellv. Kreisvorsitzende Stefan Ruland MdL dankte meinem früheren Bundestagskollegen Kees de Vries im Namen des Kreisverbandes für seine langjährige Arbeit für die CDU Salzland.