Grüne Stadt Mödling 3. Ausgabe 2017 by Grüne Stadt Mödling

GRÜNE GABE 3/2017 S U A STA DT h Ing. Köck OG Zugestellt durc

TT ER GRÜNE BLA DAS MÖDLING

NationalratskandidatInnen beim Wanderkino in Mödling: Anna Teichgräber (Platz 2 im Wahlkreis, Platz 5 in NÖ), Ulrike Lunacek (Platz 1 auf Bundesliste) und Dieter Brosz (Platz 1 im Wahlkreis und in NÖ)

INHALT ......................................................................

NATIONALRATSWAHL

1–6, 32

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EDITORIAL

NACHHALTIGE ENTWICKLUNG

BILDUNGSREFORM

ÖKOSTROMGESETZ

WINDENERGIE

GEMEINDERAT-HALBZEIT

SEITEN DES VIZE

STADTENTWICKLUNG

MEIN LIEBLINGSPLATZ

INNENSTADTBELEBUNG

LOKALE WIRTSCHAFT

EUROPA-SEITE

MINDESTSICHERUNG

150 JAHRE FEUERWEHR

GRÜNE AKTIVITÄTEN

CULT-UHR

IMPRESSUM

DAS GRÜNE PROJEKT: VISIONEN WERDEN REALITÄT

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Seit 31 Jahren setzen sich die Grünen im Nationalrat für mehr Ökologie und Gerechtigkeit, für mehr Demokratie, für Frieden und Menschenrechte, für eine nachhaltige und transparente Politik ein. Viele ihrer Ziele, die seinerzeit als visionär angesehen wurden, sind mittlerweile allgemein anerkannt und fast schon selbstverständlich. Die Umsetzung geht aber oft nur schleppend voran. Wo Grüne Verantwortung tragen, wird seriös gearbeitet, werden diese Ziele mit Konsequenz und Nachdruck verfolgt. Mehr Grüne Handschrift würde auch der österreichischen Bundespolitik guttun. Mit Ulrike Lunacek haben die Grünen eine Frau auf Platz 1 ihres Bundeswahlvorschlags gewählt, deren Name für seriöse und zielgerichtete Arbeit steht. Im Europaparlament, in dem mangels Fraktionszwang jeder Beschluss intensiv sachlich diskutiert und verhandelt wird, wurde ihre Arbeit durch ihre Wahl zur Vizepräsidentin anerkannt. Nach ihrer Wahl zur Grünen Spitzenkandidatin ist sie durch klare Aussagen ohne die übliche Wahlkampfrhetorik aufgefallen. Mit

Ulrike Lunacek werden die Grünen – ob in Regierung oder Opposition – ihre Ziele konsequent weiter verfolgen und demokratischen Widerstand gegen die auch in Österreich wie weltweit zunehmenden autokratischen und populistischen Tendenzen leisten.

Geben Sie Österreichs Zukunft eine Chance! Geben Sie den Grünen eine Chance!

NATIONALRATSWAHL LIEBE WÄHLERINNEN UND WÄHLER! Wieder eine ungeplante (vielleicht aber irgendwie vorhersehbare) Wahl. Da wir glauben, dass für die Wahlentscheidung vieler WählerInnen nicht vorrangig Wahlkampfaussagen, sondern eher die Arbeit von PolitikerInnen zwischen den Wahlen von Bedeutung ist, haben wir die Bilanz der Mödlinger Grünen über die halbe Amtsperiode seit der Gemeinderatswahl 2015 trotz der Nationalratswahl nicht verschoben. Sie finden die Halbzeitbilanz auf Seite 12. Obwohl Grüne Erfolge durch verschiedene wenig erfreuliche Ereignisse medial in den Schatten gestellt werden, leisten die Grünen überall dort gute Arbeit, wo sie von den WählerInnen so stark gemacht werden, dass sie Verantwortung übernehmen dürfen: in einigen Landesregierungen, in vielen Gemeinden, aber auch im Nationalrat, wenn die Grünen Stimmen dort zur Mehrheitsbeschaffung gebraucht werden, wie zuletzt bei der Bildungsreform (Seite 8) und beim Ökostromgesetz (Seite 10). Aus Mödling berichten wir anlässlich des 150-Jahr-Jubiläums über die Freiwillige Feuerwehr (Seite 26). In unserer Wirtschafts-Serie stellen wir einen Mödlinger Bio-Supermarkt vor (Seite 22). Ein weiteres Wirtschaftsthema beschäftigt sich mit Maßnahmen zur Innenstadtbelebung (Seite 20). In unserer Energie-Serie geht es diesmal um Windkraft (Seite 11). Auch die Problematik, die sich durch die Kürzung der Bedarfsorientierten Mindestsicherung in Niederösterreich ergibt, ist Thema eines Artikels (S. 24). Und dann gibt es natürlich noch Informationen zur Nationalratswahl. Gehen Sie wählen und wählen Sie zukunftsorientiert! Alfred Trötzmüller

WOZU BRAUCHT’S DIE GRÜNEN? Immer vor richtungweisenden Wahlen werden alte Klischees aufgetischt und in Kombination damit wird die Berechtigungsfrage Grüner Politik gestellt. Erstens ist Grüne Politik nicht Grüne Parteipolitik; es ist uns gelungen, dass Grüne Themen, Projekte und Grüne Politik zu einem prägenden gesellschaftspolitischen Faktor geworden sind. Ausgehend von den unzähligen Maßnahmen in den Bereichen der Umweltpolitik, bei Menschenrechtsfragen, Sozialpolitik, Bildungspolitik, Regionalpolitik,… sind Grüne Themen auch längst in der Wirtschaft angekommen. Und das ist nicht nur Grüner Parteipolitik zu verdanken, sondern einer massiven Bewegung aus Bürgerinnen und Bürgern, den NGOs, von Wirtschaftsakteuren, VertreterInnen der Zivilgesellschaft bis hin zu den zahlreichen Grünen Mandatarinnen und Mandataren auf Gemeinde-, Länder- und Bundesebene.

UND DAS WAR ERST DER ANFANG! Starke Grüne Politik, insbesondere starke Grüne Umweltpolitik ist heute wichtiger denn je. Wir leben in einer Zeit, in der sich Grundlegendes ändert. Da braucht es Weitblick und Besonnenheit, vernetztes Denken und Umsetzungswillen. All das sind Werte und Kompetenzen, die sich die Grünen aus der Umweltbewegung mitgenommen und uns erhalten haben. Umweltpolitik ist heute nicht mehr Gegner anderer Politikbereiche, sondern Grundlage und Bedingung dafür. Ohne Grüne Umweltpolitik gibt es im 21. Jahrhundert keine Friedenspolitik, keine erfolgreiche Wirtschaftspolitik und keine gerechte Sozialpolitik. Die Entwicklung der Grünen von einer Bewegung zu einer Organisation hatte vielleicht auch ihren Preis, und manches geht nicht mehr so wie in den 80ern. Aber Entwicklung ist immer Veränderung. Die Grünen haben sich von einer Widerstandsbewegung zu einer Organi-

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sation entwickelt, die Umweltpolitik, aber auch Wirtschaftsund Sozi- Christiane Brunner alpolitik mitgestaltet, und sind so ein entscheidender Faktor in der Verbesserung konkreter Lebensbedingungen geworden. Was wir aber dringend brauchen, ist die Entwicklung und Kommuniktion eines lebenswerten Zukunftsbildes für unser Land. Wir müssen die Verantwortung übernehmen, dieses Land zukunftsfähig weiterzuentwickeln. Wir müssen versuchen, den Menschen die Angst vor Veränderung zu nehmen, wieder Zuversicht für ein Miteinander zu geben und Ihnen zeigen, dass in jeder Veränderung auch eine Chance liegt. Aber nicht nur die Grünen haben sich weiterentwickelt, auch die Umweltpolitik. Heute kämpfen wir (in Österreich) nicht mehr gegen bunte Flüsse, sterbende Wälder und rauchende Schlote, heute ringen wir um CO2-Äquivalente, Mikrogramm Feinstaub oder Mikroplastik und Megawattstunden erneuerbare Energie. Wir rittern in oft sehr technischen Paragraphen um ganz konkrete Verbesserungen für die Menschen und die Welt. Das ist schwieriger zu transportieren als das Anketten an einen Baum. Durch diese Entwicklung haben wir Erfolge zu verzeichnen, auf die oft vergessen wird, manchmal auch von uns selbst. Luftgrenzwerte, Abfallvermeidung, Gewässerschutz, BürgerInnenbeteiligung in Umweltverfahren, Gentechnikfreiheit, Tierschutzstandards, nicht zuletzt die mittlerweile von allen als selbstverständlich angesehene Atom-

NATIONALRATSWAHL kraftfreiheit Österreichs – auch wenn von anderen übernommen, all das gäbe es nicht ohne die Grünen! Oft wird behauptet, auch andere Parteien besetzen das Umweltthema – wunderbar. Wir freuen uns über jede Unterstützung. Fakt ist nur, dass das Handeln hinter Sonntagsreden und Werbeeinschaltungen völlig fehlt und Umweltpolitik, wie fast alle anderen Politikbereiche auch, zum Spielball der Klientelpolitik der Regierungsparteien verkommen ist. Die letzten Jahre waren gekennzeichnet von Stillstand bis hin zu Rückschritt. Über den Ausstieg der USA aus dem Weltklimavertrag empört sich jede/r, darüber, dass auch Österreich den Klimavertrag nicht umsetzt, fast niemand, außer – klar – uns Grünen!

GRÜNE ERFOLGE Dass Umweltthemen überhaupt zu einem politischen Thema geworden sind (auch wenn sie nicht immer die Aufmerksamkeit bekommen, die ihnen zustehen würde) ist ein Erfolg der Grünen. Wir konnten auch im Parlament sehr viel durchsetzen, nicht immer nur durch Protestaktionen, sondern immer häufiger durch konkrete Verhandlungserfolge, wie etwa beim Ökostrom- oder Energieeffizienzgesetz. Im Dezember 2015 wurde der erste Weltklimavertrag beschlossen. Generationen von Grünen und UmweltaktivistInnen haben dafür gekämpft, in Paris hat uns die ganze Welt recht gegeben: Das Zeitalter der fossilen Energie ist zu Ende! Wer hätte das vor zwanzig, zehn, ja noch vor fünf Jahren gedacht? Nagelprobe wird aber die Umsetzung sein und eben diese Umsetzung braucht noch mehr und noch stärkere Grüne. Grüne Klimapolitik ist die zentrale Friedenmaßnahme. Nur mit Grüner Klimapolitik werden Menschen quer über den Globus in ihrer Heimat bleiben können und nicht zu Klimaflüchtlingen werden. Nur Grüne Klimapolitik sichert nachhaltiges Wirtschaften, Chancen für Unternehmen und sichere Arbeitsplätze. Nur Grüne Klimapolitik stellt gerech-

WARUM WIR AUF DER WAHLKREISLISTE DER GRÜNEN KANDIDIEREN UND ULRIKE LUNACEK UNTERSTÜTZEN  Weil Ulrike Lunacek als Vizepräsidentin des Europaparlaments professionell über Österreichs Tellerrand hinausblickt.  Weil Frauen bei den Grünen gleichwertig vertreten sind und – im Gegensatz zu anderen Parteien – auch eine Chance haben, an der Spitze zu stehen.  Weil wir keine Grenzzäune in Europa wollen und gegen nationalistische und geistige Enge sind, d. h. gegen eine Politik der Angstmacherei.  Weil Ulrike Lunacek für uns Garantin für die Einhaltung der Universalität und Egalität der Menschenrechte ist.  Weil wir uns – dem Klima und unserer Lebensqualität zuliebe – konsequent von fossilen Energieträgern verabschieden müssen.  Weil in Bildung und ins Gesundheitswesen investiert werden sollte und nicht – als Folge der Angstmacherpolitik – Unsummen ins Militär: Österreich braucht Friedenspolitik!  Weil wir für Entscheidungsfreiheit in Bezug auf gewählte Lebensformen sind: Jede/jeder sollte in der Partnerschaftsform leben können wie er/sie will.

 Die Grünen RegionalkandidatInnen aus Mödling: Anna Teichgräber (Platz 2), Susanne Bauer-Rupprecht (Platz 10), Alfred Trötzmüller (Platz 11)

te Sozialpolitik sicher, ob beim Zugang zu Energieversorgung für alle Menschen und damit Gesundheitsversorgung und Bildung oder auch durch faire Kostenverteilung der Umweltbelastung. Nur Grüne Umweltpolitik stellt aber auch sicher, dass bei der Umsetzung der Energiewende Naturschutz und BürgerInnen Teil des Ganzen bleiben. Die Umsetzung des Klimavertrags und damit die Sicherung der Lebensgrundlagen auf unserem Planeten bedeutet: netto null Treibhausgasemissionen in den Industriestaaten bis 2050. Das ist eine große Herausforderung, aber eine noch viel größere Chance! Die Dekarbonisierung geht nicht von heute auf morgen. Wir wissen aber, was zu tun ist, vor allem, was jetzt zu tun ist! Wir haben die Antworten auf die Herausforderungen unserer Zeit. Die Konzepte sind längst da und heute genauso

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aktuell wie vor zehn Jahren. Dort, wo es die Antworten noch nicht gibt, braucht es klassische Grüne Kompetenzen mehr denn je: Interdisziplinäres Denken, Weitsicht, Einbindung aller Beteiligten, der Zeit voraus sein, das waren immer unsere Stärken und das sind sie noch heute. Ich bin von Grüner Umweltpolitik so überzeugt wie noch nie und ich halte sie für so wichtig wie noch nie!

 Christiane Brunner (Umweltsprecherin der Grünen im Nationalrat und Drittplatzierte auf der Grünen Bundesliste zur Nationalratswahl 2017)

Dieser Artikel ist ein geringfügig gekürzter Beitrag zur „Grünen Debatte“ der Grünen Bildungswerkstatt – siehe www.gbw.at

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FLÜCHTLINGE: DER GRÜNE SECHS-PUNKTE-PLAN Menschenrechte und Menschlichkeit, aber auch Vernunft und Pragmatismus gehören in der Flüchtlingspolitik in den Vordergrund gestellt. Wir brauchen nicht mehr Populismus, wir brauchen mehr Lösungen und mehr Sachlichkeit. Populistische Schlagwort-Politik wie „Wir sperren das Mittelmeer zu“ sind fehl am Platz. Stattdessen müssen die Fluchtursachen bekämpft werden. Beispielsweise indem Waffenexporte in Krieg führende Staaten eingeschränkt, gerechte Handelsbeziehungen und die Entwicklungszusammenarbeit verbessert werden. Außerdem braucht es legale und geordnete Zugänge zu Asyl, wie es beispielsweise über Asylanträge an Botschaften möglich wäre. Ohne Solidarität auf europäischer Ebene wird es jedoch nicht gehen.

Entwicklungsgelder durch die Anrechnung der in Österreich entstehenden Flüchtlingskosten. Stopp der Waffenexporte. Es gibt einen von den Mitgliedsstaaten der EU beschlossenen Kodex gegen Waffenexporte in kriegführende Länder. Dennoch gingen aus Österreich noch 2016 über 30.000 Kleinwaffen an Saudi-Arabien, das Krieg im Jemen führt.

Der Grüne Sechs-Punkte-Plan:

1. FLUCHTURSACHEN BEKÄMPFEN. Fairer Handel mit Afrika. Derzeit produziert Europa die Flüchtlinge selbst. Wenn über Fischereiabkommen der Europäischen Union mit den Ländern Westafrikas die Fischgründe dort leergefischt werden und die Leute, die vom Fischfang gelebt haben, kein Einkommen mehr haben, dann werden sie sich auf den Weg machen. Ein anderes Beispiel: Ghana. Dort werden die lokalen Märkte ruiniert, indem massenhaft tiefgefrorene Hühner die Märkte überschwemmen, deren Export von der EU subventioniert wurde. Damit wird die lokale Produktion zerstört und den Menschen ihre Existenz genommen. Hilfe vor Ort. Österreich ist eines jener Länder, das noch immer nicht 0,7 Prozent (des BIP) an Entwicklungsgeldern zahlt, obwohl dies bereits 1970 beschlossenen wurde. Und Österreich ist der größte Empfänger seiner eigenen

5. SOLIDARITÄT INNERHALB DER EUROPÄISCHEN UNION. Das Europaparlament hat bereits Mitte 2015 gefordert, dass Flüchtlinge nach einem Quoten-System – je nachdem wie viele Flüchtlinge ein Land schon aufgenommen hat, wie hoch die Arbeitslosenquote ist etc. – in allen Mitgliedsländern aufgenommen werden sollen. Auch die EU-Kommission hat das vorgeschlagen, es wurde im Europäischen Rat, also durch die Regierungen, mit Mehrheit beschlossen. Nur, es wird nicht umgesetzt. Aber diese Solidarität brauchen wir.

6. MEHR ANSTRENGUNGEN BEI DER INTEGRATION.

2. LEGALE WEGE SCHAFFEN. Möglichkeiten finden, wie Menschen legal auswandern oder um Asyl ansuchen können. Wiedereinführung des Botschaftsasyls.

3. MENSCHEN IN SEENOT RETTEN. Menschen retten ist eine Menschenrechtspflicht. Und es ist auch nach Seerecht und Völkerrecht Pflicht.

4. SCHNELLERE VERFAHREN ERMÖGLICHEN. Die Asylverfahren sollen beschleunigt werden. In Italien, in Griechenland, aber auch in Österreich dauert das weiterhin viel zu lange.

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AsylwerberInnen sollen sechs Monate nach Antragstellung legal eine Arbeit während ihres Verfahrens aufnehmen dürfen, damit sie sich selbst erhalten können und nicht in erzwungene Untätigkeit fallen. Zuletzt hat AMS-Chef Kopf vorgeschlagen, dass es AsylwerberInnen unter 30 Jahren erlaubt sein soll, eine Lehre zu machen. Das ist ein sinnvoller Vorschlag, den wir unterstützen.

 Ulrike Lunacek (Vizepräsidentin des Europaparlaments, Spitzenkandidatin der Grünen für die Nationalratswahl)

Diese Rede hielt Ulrike Lunacek im Juli 2017 am Erweiterten Bundesvorstand – siehe www.gruene.at/gruener-fluechtlingsplan

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GEMEINSAM AN EINER GUTEN ZUKUNFT ARBEITEN DAS IST GRÜN

Der Wahlkampf ist angelaufen, du bist in ganz Österreich unterwegs. Wie sind die Reaktionen auf die neue Grüne Spitzenkandidatin? Ulrike Lunacek: Wenn ich Menschen auf der Straße oder bei Veranstaltungen treffe, werde ich oft gefragt: „Frau Lunacek, wie soll sich das alles noch ausgehen?“ Wie sollen sich die Mieten ausgehen? Wie soll sich ein gemeinsames Europa ausgehen? Wie soll sich das mit dem Klima ausgehen? Ich sage dann nicht: Ja, bereits ab morgen haben wir leistbare Mieten für alle, oder ab morgen stoppen wir ohne Zutun die Klimakrise. Die Österreicherinnen und Österreicher können sich aber darauf verlassen, dass wir Grüne immer an den besten und konstruktiven Lösungen für alle Menschen arbeiten. Daher sage ich: Ja zum Mindestlohn. Ja zur Mietzinsobergrenze. Ja zu einer gerechten Vermögensverteilung durch die Wiedereinführung der Erbschafts- und Schenkungssteuer. Nur mehr Gerechtigkeit sichert auch den sozialen Frieden in unserm Land. Mit welchen Themen willst du im Wahlkampf punkten?

Wir Grüne stehen für ein weltoffenes, solidarisches, ökologisches und proeuropäisches Österreich. Das ist Grün! In unserem Land ist jeder und jede willkommen, der oder die die Art wie wir leben und lieben akzeptiert und respektiert. Mit solidarisch meine ich die Umverteilung von Vermögen der oberen 10 Prozent an all jene, die sich zum Beispiel keine Wohnung oder eine menschenwürdige Pflege leisten können. Wir können leistbare Mieten tatsächlich für alle schaffen, damit Familien, sobald sie Zuwachs bekommen, nicht in Wohnungsnot geraten. Daher brauchen wir auch die Wiedereinführung der Erbschafts- und Schenkungssteuer – jetzt! Der Ausstieg aus Öl, Gas und Kohle wird neue Chancen für unser Land bringen. Stoppen wir die Milliarden-Subventionen für Diesel und Öl – und setzten als Sofortmaßnahme eine Klima-Milliarde in den Ausbau von leistbarem, öffentlichem Verkehr ein oder in den Ausbau der E-Mobilität. Und ich bin davon überzeugt, dass nur ein starkes pro-europäisches Österreich auch Gewicht hat. Wir müssen am Projekt Europa aktiv weiterarbeiten, auch wenn nicht alles, was vonseiten der EU kommt, positiv ist. Doch wir

Grüne drehen dem erfolgreichsten Friedensprojekt nicht einfach den Rücken zu. Europa beginnt in Österreich. Man bekommt – wenn man etwa soziale Medien beobachtet – den Eindruck, Österreich wandert massiv nach rechts. Können die Grünen das stoppen? Wir wollen verhindern, dass sich Österreich erneut ein blaues Aug‘ holt. Wir wollen keine FPÖ in der Regierung. Wir wollen mit Inhalten punkten und die WählerInnen davon überzeugen, dass die FPÖ keine Alternative ist. Wir Grüne arbeiten am Zusammenhalt in unserer Gesellschaft und geben nicht auf, auch wenn Kurz und Strache mit ihrer Angstmache unbeirrt fortfahren. Ich bin davon überzeugt, dass es möglich ist, unsere Heimat positiv aufzuladen, innovative Ideen der Bürgerinnen und Bürger in die politische Arbeit aktiv einzubeziehen. Gemeinsam können wir eine positive Vision von Österreich schaffen, das ist mein Ziel in diesem Wahlkampf. Gemeinsam an einer guten Zukunft arbeiten. Das ist für mich Grün.

 Quelle: Die Grünen – Artikeldienst

Ulrike Lunacek auf Wahlkampftour

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NATIONALRATSWAHL: WEN WÄHLEN WIR? DER STIMMZETTEL Auf dem Stimmzettel kann jeder Wähler / jede Wählerin eine Partei ankreuzen und bis zu drei Vorzugsstimmen vergeben. Für den Regionalwahlkreis stehen alle KandidatInnen auf dem Stimmzettel, eine/r davon kann angekreuzt werden. Auf Landes- und Bundesebene kann je ein Name eingesetzt werden. Wenn eine Partei angekreuzt ist, ist diese jedenfalls gewählt, andernfalls auch, wenn alle Vorzugsstimmen auf dieselbe Partei entfallen. Werden Vorzugsstimmen auf verschiedene Parteien „aufgesplittet“, sind sie ungültig und es zählt nur die Parteistimme.

REGION, LAND, BUND Wie viele Stimmen für ein Mandat erforderlich sind, wird zuerst auf Landesebene berechnet. Mit dieser „Wahlzahl“ werden zuerst die Mandate im Regionalwahlkreis vergeben. Für Mödling ist das der Wahlkreis „Thermenregion“, der aus den Bezirken Baden und Mödling besteht. Jede Partei erhält aus ihrer Regionalliste so viele Mandate, wie die Wahlzahl in ihrer Stimmenanzahl enthalten ist. Aus den „Reststimmen“ werden dann mit der gleichen Wahlzahl aus den Landeslisten jener Parteien, die mindestens ein Regionalmandat oder bundesweit 4 % erreicht haben, Landesmandate vergeben. Aus allen Stimmen, die in den neun Bundesländern übrig bleiben, und der Zahl der in allen Bundesländern nicht vergebenen Mandate wird dann eine neue Wahlzahl In den Wahlbehörden der Stadt Mödling arbeiten 366 Personen mit, damit die Wahl reibungslos und fehlerfrei abläuft. Davon werden 65 von den Grünen nominiert. In jedem Mödlinger Wahllokal besteht die Wahlbehörde aus 1 WahlleiterIn, 3 BeisitzerInnen (ÖVP, SPÖ, Grüne), 2 Vertrauenspersonen (FPÖ, NEOS) und der gleichen Anzahl von StellvertreterInnen.

berechnet, und mit ihr werden die Restmandate auf die KandidatInnen der Bundeslisten aller Parteien verteilt, die mindestens ein Regionalmandat oder bundesweit 4 % erreicht haben. Hier wird das D’HondtVerfahren angewendet, bei dem keine Mandate übrig bleiben können.

VORZUGSSTIMMEN In allen drei Ermittlungsstufen erhalten zuerst jene KandidatInnen Mandate, die die erforderliche Vorzugsstimmenzahl erreicht haben. Dazu muss ein/e RegionalkandidatIn mindestens 14 % der regionalen Parteistimmen als Vorzugsstimmen bekommen, auf Landesebene 10 % und auf Bundesebene 7 %. Weitere Mandate werden nach der ursprünglichen Listenreihenfolge vergeben. Bei den Grünen gab es 2013 keine Vorreihung durch Vorzugsstimmen.

ZAHLENSPIELE Bei der letzten Nationalratswahl betrug die Wahlzahl in Niederösterreich 28.005 Stimmen. In den Bezirken Mödling und Baden zusammen (im jetzigen Wahlkreis „Thermenregion“) erreichten die Grünen 19.206 Stimmen oder 12,84 %. Für ein Regionalmandat wären 28.005 Stimmen oder ca. 18,72 % nötig gewesen. Hätten die Grünen genau dieses Ergebnis erreicht, wären zur Vorreihung 3.921 Vorzugsstimmen erforderlich gewesen. Das beste Vorzugsstimmenergebnis bei den Grünen (im damaligen Wahlkreis Wien-Umgebung) erreichte Gerhard Wannenmacher mit 270 Stimmen. Auf Landesebene bekamen die Grünen 97.784 Stimmen oder 9,61 %. Dies ergab drei Landesmandate und

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13.769 niederösterreichische Reststimmen. Für eine Vorreihung auf der Landesliste wären 9.779 Vorzugsstimmen nötig gewesen. Auf Bundesebene gab es 582.657 Grünstimmen oder 12,42 %. Nach österreichweit 2 Regionalmandaten (je 1 in Linz und Umgebung sowie in Graz und Umgebung) und 16 Landesmandaten erhielten die Grünen im dritten Ermittlungsverfahren aufgrund der Reststimmen aus allen Bundesländern noch 6 Mandate aus der Bundesliste. Eine Vorreihung auf der Bundesliste wäre mit 40.786 Vorzugsstimmen erreicht worden. Aufgrund der komplizierten Wahlarithmetik ist praktisch nicht vorherzusagen, wie sich die KandidatInnen einer Partei auf die verschiedenen Stufen der Mandatsvergabe verteilen werden und wie viele „sichere“ Listenplätze es auf der Bundesliste gibt. Ein besseres Wahlergebnis kann u. U. weniger Bundesmandate bedeuten und umgekehrt.

 Alfred Trötzmüller (Beisitzer in der Bezirkswahlbehörde Mödling)

NACHHALTIGE ENTWICKLUNG

17 ZIELE FÜR NACHHALTIGE ENTWICKLUNG Die Generalversammlung der Vereinten Nationen hat am 25. September 2015 die Resolution „Transformation unserer Welt: die Agenda 2030 für nachhaltige Entwicklung“ verabschiedet. Die 193 UN-Mitgliedsstaaten bekennen sich damit zu einem gemeinsamen Aktionsplan, um „die Welt auf den Pfad der Nachhaltigkeit“ zu bringen. Das ist angesichts der Krisen, in die die Menschheit zu schlittern droht, genauso dringend wie ambitioniert. Die Menschheit, das sind wir alle, deswegen soll auch niemand zurückgelassen werden – einerseits. Andererseits sind wir damit auch alle gefragt, unser Leben selbst so zu organisieren und einzurichten, dass wir schlussendlich den Pfad der Nachhaltigkeit auch tatsächlich erreichen. Dabei muss auch klar sein, dass alles, was nicht nachhaltig organisiert ist, auf Dauer keinen Bestand hat, d. h. auch, wir werden in jedem Fall den Pfad der Nachhaltigkeit erreichen, die Frage ist nur, wieviele von uns und unter welchen Opfern. Oder in anderen Worten: Die Transformation wird in jedem Fall kommen und es ist genauso klar, dass wir mehr Gestaltungsspielräume haben,

je früher wir die Angelegenheit selbst in die Hand nehmen. Nichts tun bedeutet, immer mehr Möglichkeiten zu verlieren, bis schließlich nur mehr die teuerste Variante übrig bleibt. Oder noch einmal in anderen Worten: Wer länger in die falsche Richtung geht, muss dann auch mehr Anstrengungen auf sich nehmen, um auf den richtigen Weg zurückzukehren. Bei der Agenda 2030 ist diesmal das Engagement aller Staaten gefragt, insbesondere auch das der sogenannten hochentwickelten bzw. hochtechnisierten. Würden alle Menschen auf der Erde mit einem Ressourcenverbrauch wie die durchschnittlichen ÖsterreicherInnen leben, müsste der Planet gut dreimal so groß sein. Das geht sich also auf Dauer nie und nimmer aus. Die Grünen im Bezirk Mödling haben deshalb eine Arbeitsgruppe ins Leben gerufen, die untersucht, wie sich die UN-Nachhaltigkeitsziele auf lokale und regionale Ebene konkret umlegen lassen und wo überall angeschoben werden kann und muss. Die Vereinten Nationen wurden nach dem 2. Weltkrieg und in Reaktion auf

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diesen als Friedensprojekt eingerichtet. Angriffskriege sind seither völkerrechtlich verboten. Und man hat auch erkannt, dass ein Verbot alleine nicht ausreicht, vielmehr geht es darum, mögliche Kriegsursachen aus der Welt zu schaffen bzw. erst gar nicht aufkommen zu lassen, also aktive Friedensarbeit zu betreiben. Das gelingt natürlich umso besser, je mehr Gewicht die Vereinten Nationen bekommen. Und dazu kann wiederum jede/r Einzelne beitragen. Lokale Projektgruppen machen auch deswegen viel Sinn, weil es nicht nur um die konkrete Umsetzung der Nachhaltigkeitsziele vor Ort geht, sondern weil damit auch das Friedensprojekt Vereinte Nationen gestärkt wird. Wenn Sie sich in diesem Sinn weiter informieren oder gleich engagieren wollen, zögern Sie bitte nicht, mit uns Kontakt aufzunehmen. Wir sind bei jeder Art von Sinnstiftung gerne behilflich. Schließlich kann Demokratie und Freiheit nur erhalten werden, wenn genug Menschen dafür eintreten.

 Christian Apl (Bezirkssprecher) Kontakt: bezirkmoedling@gruene.at

BILDUNG

GRÜNER ERFOLG BEI DER BILDUNGSREFORM Dir Grünen konnten in den Verhandlungen mit SPÖ und ÖVP viele wesentliche Verbesserungen und Ergänzungen im Bildungspaket erreichen. Das macht es aus Sicht der Grünen auch vertretbar, der Behördenstruktur zuzustimmen. Auch wenn sie bei weitem nicht deren Vorstellungen entspricht. Durch das Ende Juni beschlossene Schul-Autonomiepaket wurden praktisch alle Schulgesetze und die Dienstrechte der Bundes- und Landeslehrkräfte geändert.

 welche Fördermaßnahmen angeboten werden,

SCHULVERWALTUNG

 wann der Unterricht beginnt und endet,

Die größte gesetzliche Veränderung betrifft die Einrichtung der neuen Bildungsdirektionen. Darin werden die Kompetenzen der Landesschulräte und der Landesämter für Bildung in einer Bund-Länder-Mischbehörde gebündelt. Die Landesschulräte werden zu Bildungsdirektionen. Die BildungsdirektorInnen werden gemeinsam von den Landeshauptleuten und dem Bildungsministerium nach einem transparenten Ausschreibungs- und Auswahlverfahren bestellt. Dies stellt eine wesentliche Verbesserung gegenüber dem IstZustand dar. Die Zuständigkeiten der Länder und des Bundes bleiben allerdings bestehen: Pflichtschulen unterliegen weiterhin der Hoheit der Länder, während das Bildungsministerium für Bundesschulen zuständig ist.

SCHULAUTONOMIE Die Neuerungen im Bereich der Schulautonomie werden dazu beitragen, den Schulalltag und den Unterricht schülerInnengerechter zu gestalten. Schulen bekommen wesentlich mehr Entscheidungsfreiheit in Bereichen, die bisher nur mühsam über jeweils befristete Schulversuche erprobt werden können. SchulleiterInnen können in Zukunft selbst entscheiden,  nach welchen Kriterien SchülerInnen in Klassen bzw. Gruppen eingeteilt werden,

 welche pädagogischen Schwerpunkte gesetzt werden,

Harald Walser  wie der Stundenplan gestaltet wird. Generell können die Schulen freier über die zugeteilten Ressourcen verfügen. Es ist sichergestellt, dass Schulen auch weiterhin ausreichend Ressourcen zugeteilt bekommen, um die Klassenschülerzahl von maximal 25 einzuhalten. Die Einteilung der SchülerInnen in Gruppen ist nur im Einvernehmen mit den Schulpartnern möglich.

5.000 AHS-UnterstufenschülerInnen umfassen. Ganz Vorarlberg (derzeit knapp 4.000 AHS-UnterstufenschülerInnen) und ganz Burgenland (3.500) wären als Modellregionen möglich.

Schulversuche sind selbstverständlich weiterhin möglich. Ihre Dauer ist allerdings beschränkt (Zahl der Schulstufen + zwei Jahre + zwei Jahre Verlängerungsmöglichkeit) und eine Evaluierung zwingend vorgesehen. Es wird jedoch kaum mehr eine solche Zahl an Schulversuchen nötig sein, da sehr viele Entscheidungen autonom direkt am Standort getroffen werden können.

ZUSAMMENSCHLUSS VON SCHULEN

GEMEINSAME SCHULE Modellregionen zur Gemeinsamen Schule auch in größeren Flächen sind ab 2020 grundsätzlich möglich. LehrerInnen und Eltern an den einzelnen Standorten müssen der geplanten Modellregion zustimmen. Die Gesamtzahl an teilnehmenden SchülerInnen ist österreichweit begrenzt: Bundesweit dürfen 15 Prozent aller Schulen der fünften bis achten Schulstufe die Gesamtschule erproben. Eine Modellregion darf nicht mehr als

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Die in Wien bereits seit Jahren erfolgreich geführten Modellversuchsschulen bleiben von der Bestimmung unberührt.

Bis zu acht Schulen können sich künftig (freiwillig) in sogenannten „Clustern“ zusammenschließen. Diese Cluster erlauben einerseits den Erhalt kleiner Schulstandorte, was besonders in dünn besiedelten Regionen wichtig ist. Und sie ermöglichen andererseits die Entwicklung durchgängiger und inklusiver Bildungskonzepte vor allem im städtischen Raum, wo bisher Schulen oft nebeneinander aber nicht aufeinander abgestimmt arbeiten. Auch Mischcluster von Bundesschulen mit Pflichtschulen inklusive Berufsschulen werden möglich. Das ist ein Erfolg der Grünen in den Verhandlungen. Mischcluster bieten eine sehr interessante Möglichkeit für Regionen, die ein starkes berufsbildendes Schulwesen haben. Dort können durch die Kooperation von Neuer Mittelschule (NMS) und berufsbildenden Schulen sowie Polytechnischen Schulen und Berufsschulen durchgehende Bildungskonzepte

BILDUNG

Albert Steinhauser

für SchülerInnen bis zum Abschluss der Ausbildung entwickelt werden.

schickung der Begutachtungskommission in den Bundesländern gelungen.

haben, selbst die Feststellung eines spF zu beantragen.

Zusätzlich haben die Schulen, deren Leitung neu ausgeschrieben wird, die Möglichkeit ein Hearing mit den geeigneten KandidatInnen abzuhalten. Sie können Einsicht in die Bewerbungsunterlagen nehmen, eine schriftliche Stellungnahme abgeben und VertreterInnen aller Schulpartner (Elternvertretung, SchülerInnenvertretung und Dienststellenausschuss der LehrerInnen) als beratende Mitglieder in die Begutachtungskommission entsenden. Auch in den Bildungsdirektionen, wo die SchulpartnerInnen im ständigen Beirat vertreten sind, werden deren Rechte gestärkt.

Ausgeweitet wurden auch die Fördermaßnahmen, die gesetzt werden können. Diese sind nicht auf Sonderpädagogik beschränkt, sondern umfassen auch inklusionspädagogische Maßnahmen. Fördermaßnahmen können nicht nur in Pflichtschulen gesetzt, sondern für Schülerinnen und Schüler aller Schulstufen bereitgestellt werden. Neu ist, dass SchülerInnen mit spF das freiwillige 11. und 12. Schuljahr nicht nur an der Sonderschule, sondern auch an Regelschulen besuchen können. Die Bildungsdirektionen koordinieren sämtliche Lehrpersonen, die für zusätzliche Fördermaßnahmen eingesetzt werden. Das ist ein wesentlicher Fortschritt in der Inklusion.

MASSNAHMEN ZUR INKLUSION

Auch in der Frage des sonderpädagogischen Förderbedarfs (spF) und des SCHULE OHNE PARTEIPOLITIK Schulbesuchs von SchülerInnen mit Behinderungen konnten VerbesserunWichtig bei der Bildungsreform war uns gen erzielt werden. Die Zuerkennung Grünen auch die „Entparteipolitisieeines spF erfolgt nicht mehr durch den/ rung“ der SchulleiterInnenbestellung. die LeiterIn eines Zentrums für InklusivDas ist durch eine Änderung in der Beund Sonderpädagogik (ZISP), der/ die in Personalunion auch eine Sonderschule leitet, CRAFT BIER AUS MÖDLING sondern direkt www.tschoeams-biere.at durch die Behörde im Bereich Pädagogische Dienste. Regionale Außenstellen der Behörde können auch weiterhin bestehen, um Eltern weite Wege zu ersparen und regionale ErMEIN BIER GIBT ES HIER fordernisse besser www.beerstarter.at berücksichtigen zu Grenzgasse 111/7/EG/2, Mödling können. Mangelnde www.kamill-spirits.at Sprachkenntnisse Ferdinand Buchberger-Gasse 11, Mödling sind dezidiert kein www.mautswirtshaus.at Grund für die ZuerKaiserin Elisabethstraße 22, Mödling kennung eines spF. www.stadtladen.at Babenbergergasse 5a, Mödling Die Grünen konnten erreichen, dass Eltern das Recht

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WEITERBILDUNG DER LEHRKRÄFTE Auch bei der Weiterbildung der Lehrkräfte gibt es wesentliche Änderungen. Die Schulen bekommen die Möglichkeit, maßgeschneiderte Weiterbildungsangebote für den Schulstandort bei der Pädagogischen Hochschule in Auftrag zu geben. Weiters haben die SchulleiterInnen künftig die Aufgabe, mit allen Lehrkräften regelmäßig eine individuelle Planung der Weiterbildung und Personalentwicklung zu besprechen. Diese Maßnahmen sollen helfen, die Lehrkräfte in Österreich gezielt weiter zu professionalisieren und den Unterricht zu verbessern.

OMBUDSSTELLE FÜR SCHULEN Auch eine Schulombudsstelle kommt, wie es die Grünen bereits im März 2014 in einem Antrag gefordert haben. Die Ombudsstelle ist direkt im Ministerium angesiedelt und für alle schulischen Belange zuständig. Vermutete Missstände aller Art können dort gemeldet werden. Sie agiert unabhängig von den Ländern.

 Albert Steinhauser (Grüner Klubobmann im Nationalrat) und Harald Walser (Grüner Bildungssprecher im Nationalrat)

ENERGIE

ÖKOSTROMGESETZ GROSSER ERFOLG FÜR DIE ENERGIE WENDE Nach langen und harten Verhandlungen mit der Regierung haben die Grünen jetzt einen großen Erfolg erreicht: Der Ökostromausbau geht endlich weiter. Das neue Ökostrom-Gesetz ist ein großer Erfolg für die Energiewende. Es ermöglicht mehr grünen Strom bei sinkenden Kosten für Haushalte, Unternehmen und Industrie. Nach monatelangen Verhandlungen haben sich die Grünen mit den Regierungsparteien geeinigt: Es gibt ein neues Ökostromgesetz. Und damit mehr Geld für Wind- und PhotovoltaikAnlagen. Der entsprechende Antrag wurde am 29. Juni 2017 vom Nationalrat beschlossen. Mit diesem Beschluss wird die erste Klimaschutzmaßnahme seit vielen Jahren gesetzt. Und jede einzelne Kilowattstunde Grünstrom im Paket haben die Grünen hinein verhandelt. Durch das neue Gesetz wird quasi über Nacht ein Prozent mehr Grünstrom in die Netze gebracht. Das klingt zwar nach nicht viel, doch ist der Anteil in den vergangenen 30 Jahren gerade einmal um drei Prozent gewachsen. Die Kosten für Haushalte, Unternehmen und Industrie sinken. Zudem werden Investitionen im Ausmaß von einer halben Milliarde Euro ausgelöst und hunderte Arbeitsplätze geschaffen.

AUSBAU DER WINDKRAFT & SONNENENERGIE Die größten Erfolge wurden bei der Windkraft erzielt. Zahlreiche baureife Anlagen befinden sich seit Jahren in der Warteschlange. Für ein Drittel davon stehen 45 Mio. Euro bereit, damit diese in den nächsten zwei Jahren ans Netz gehen können. Insgesamt gibt es für die Windkraft ein Sonderkontingent in der Höhe von fast 600 Mio. Euro. Auch bei der Photovoltaik gibt es große Aufstockungen. Neben einer neuen Investitionsförderung von 30 Mio. Euro ist jetzt endlich auch die Errichtung gemeinschaftlicher Solarstrom-Anlagen auf Mehrparteienhäusern möglich. Bei Biogas werden 11,7 Mio. auf drei Jahre zur Verfügung gestellt. Die so

genannte Abwrack-Prämie für unprofitable Anlagen kommt zumindest vorerst nicht. Das sind die Eckpunkte im Detail:

WINDENERGIE  Sonderkontingent zum Abbau der Warteschlange von Windkraftanlagen in der Höhe von 45 Mio. Euro (über die Tariflaufzeit kumulativ 585 Mio. Euro): Auszahlbar 2017 sind 30 Mio. und 2018 15 Mio. Euro. Allfällige nicht abgeholte Mittel stehen 2019 zu geltenden Konditionen im Unterstützungsvolumen Wind zur Verfügung.  Verlängerung der Antragsverfallsfrist von derzeit 3 auf 5 Jahre: Bis zum einschließlich vierten Jahr gilt der beantragte Tarif, im fünften Jahr der letztverordnete.  Verlängerung der Baufrist von derzeit 36 auf 48 Monate für alle Anlagen (ist nicht gebunden an das Sonderkontingent).

meinschaftlicher Erzeugungsanlagen auf Mehrparteienhäusern.

KLEINWASSERKRAFT  Verschiebung von einer Mio. Euro aus dem Resttopf in das Kontingent für Kleinwasserkraft und eine Erhöhung der Investitionsförderung.  Zusätzlich gibt es ein Sonderkontingent zum Warteschlangenabbau in der Höhe von 3,5 Mio. Euro: auszahlbar 2017 sind 2 Mio. und 2018 1,5 Mio. Euro.

BIOGAS

 Volle Ausschöpfung des Unterstützungsvolumens von 8 Mio. Euro ohne Abzug des Eigenverbrauchs (de facto Steigerung der real verfügbaren Mittel von ca. 6 auf 8 Mio. Euro).

 Biogasnachfolgetarife in der Höhe von jeweils 11,7 Mio. Euro in fünf Jahren, aber nur mehr für die Dauer von drei Jahren (Tariflaufzeit). Die kumulierte Gesamthöhe bleibt damit wie in der Regierungsvorlage. Wir haben aber ein zusätzliches Substratkriterium von 60 % maximalem Getreide- und Maisanteil durchsetzen können.

 Neue Investitionsförderung für Erzeugungsanlagen und Speicher in der Höhe von 30 Mio. Euro (40 % davon für Speicher), auszahlbar 2018 und 2019.

 Biogas-Neuanlagen sind im Gesetz jetzt nicht mehr ausgeschlossen, aber mit neuen strengeren Kriterien (u. A. 30 % Getreide und Mais) verknüpft.

 Ermöglichung der Errichtung ge-

 Quelle: www.gruene.at

PHOTOVOLTAIK

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ENERGIE

ERNEUERBARE ENERGIE WINDENERGIE Nachdem die Windkraft in manchen Ländern schon lange mit Windrädern genutzt wurde, die direkt gekoppelt mechanisch etwas antreiben, begann die Stromerzeugung durch Windenergie um 1900 in Dänemark. In Österreich wurde damit nach der Ölkrise 1973/74 begonnen. In den letzten Ausgaben wurden Biomasse, Sonne und zuletzt Erdwärme (Geothermie) vorgestellt, in der jetzigen Ausgabe möchte ich über Windenergie informieren. Der Zufall wollte es, dass ich Mitte der 1980er Jahre bei einer Firma tätig war, die auf diesen ersten Boom setzte. Es waren circa 25 Anlagen mit bis zu 25 kW, die an die ersten WindenergieEnthusiasten verkauft wurden. Die Energie musste direkt selbst genutzt werden, Einspeisung in das Stromnetz wurde erst in den 1990er Jahren zugelassen. Damals glaubte man noch, dass in Österreich das Windpotential für die Nutzung viel zu gering wäre. 1994 kam es zu einer ersten Förderregelung für Windkraft, in deren Folge im Marchfeld die erste größere Windkraftanlage Österreichs mit einer Leistung von 150 kW errichtet wurde. Heute wird die Windenergie-Nutzung vor allem von China, aber auch den USA vorangetrieben, momentan ist aber noch die halbe Windkraft-Nutzung unserer Erde in Europa zuhause, das

Montage Windrad

Windpark im Burgenland vom Anbeginn dazu Pionierarbeit geleistet hat. In Österreich war – laut Wikipedia – 2014 mit zusätzlichen 411 MW Windkraftleistung (entspricht circa einem Donau-Wasserkraftwerk) das bisher stärkste Ausbaujahr. Fast die Hälfte davon (192 MW) wurden im Burgenland errichtet, das bereits „stromautark“ ist. Ende 2015 waren in Österreich 1119 Windenergieanlagen mit einer Leistung von 2.408,6 MW am Netz. Ihr Regelarbeitsvermögen beträgt etwa 5,2 TWh/a, dies entspricht erst 8,7 % des Stromverbrauchs in Österreich. Windräder sind weithin sichtbar. Das empfindet nicht jeder als schön. Die Vorteile überwiegen allerdings: Es sind nur wenige Eingriffe in die Natur nötig, um ein Windrad zu errichten. Windturbinen sind geräuscharm. Abgesehen davon ist Wind an sich kostenlos, er muss nicht importiert werden. Außerdem liefert Windstrom einen enormen Beitrag zum Klimaschutz. Laut der IG Windkraft vermeidet er in Europa jährlich mehr als 190 Millionen Tonnen CO2, das sei beinahe das Zweieinhalbfache des gesamten CO2-Ausstoßes von Österreich. Und: Mit Windenergie macht sich Österreich unabhängig, teure und

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unsichere Importe können dezimiert werden. Derzeit können aber „baureife“ Windkraftanlagen nicht errichtet werden, weil Förderzusagen nicht ausreichen. Die IG Windkraft fordert schon lange verlässlichere Subventionen. Alleine aus der Windkraft könnten bei entsprechender Unterstützung 2030 schon 25 % des Stroms stammen und die immer mehr werdenden E-Auto-Fahrer „tanken“ halt lieber „nachhaltigen“ Strom als aus thermischen oder gar Atomkraftwerken. Der Nationalrat hat im Juli 2017, auf Initiative der Grünen, die letzte Gelegenheit vor den Nationalratswahlen im Oktober genutzt, um die Errichtung neuer Anlagen noch einmal mit herkömmlichen Betriebsbeihilfen – sprich Einspeisetarifen – anzuschieben. Die Zukunft liegt aber in marktnäheren Förderarten.

 Zusammengestellt von Gerhard Metz

Links/weitere Informationen: www.igwindkraft.at www.de.wikipedia.org/wiki/Windenergie

GEMEINDERAT

GEMEINDERATSPERIODE 2015-20 HALBZEITBILANZ Das Motto, mit dem die Grünen zur letzten Gemeinderatswahl angetreten sind, lautete „Grün geht weiter“. Der Satz war bewusst doppeldeutig (was übrigens bei der Übersetzung des Wahlprogramms in Fremdsprachen große Schwierigkeiten machte und zu wenig zufriedenstellenden Ergebnissen führte). Einerseits war damit gemeint, dass die in der Vorperiode 2010-15 begonnene Arbeit weitergeführt werden soll. Da viele Maßnahmen eine längere Vorlaufzeit benötigen, muss Begonnenes zu Ende gebracht werden. Andererseits sollte darauf hingewiesen werden, dass es auch noch in andern Bereichen, als in jenen, für welche die Grünen vor 2015 unmittelbar zuständig waren, weitere Wünsche und Möglichkeiten für Grüne Politik gibt. Der Wahlerfolg der Grünen bei der Gemeinderatswahl 2015 hat dazu geführt, dass mit der Stadtentwicklung ein Ressort in Grüne Hände kam, das für Mödlings Zukunft von wesentlicher Bedeutung ist und in der Vergangenheit eher stiefmütterlich behandelt wurde. Anderseits blieben die von den Grünen ebenfalls angestrebten Bereiche „Bürgerservice“ und „Soziales“ beim Koalitionspartner ÖVP. Da ein Eingehen auf alle Einzelpunkte des Grünen Wahlprogramms aus 2015 den Rahmen sprengen würde, werden im Folgenden die in der Wahlwerbung publizierten Überschriften mit den zugehörigen Umsetzungserfolgen verglichen. (Auch dabei gilt wieder: Vieles bedarf gründlicher Vorbereitung und eines „langen Atems“, weshalb die Erfolge zum Teil noch nicht „sichtbar“ sind und Vergleiche oft bis ins Jahr 2010 – dem Beginn der Grünen Regierungsbeteiligung – zurückreichen.)

NATÜRLICH GRÜN VERANTWORTUNG ÜBERNEHMEN FÜR EINE GESUNDE UMWELT INTAKTE NATUR

In diesem Bereich wurden, auch in fruchtbarer Zusammenarbeit mit den zuständigen Stadträten und Stadträtinnen des Koalitionspartners, mehrere Vorschläge der Grünen realisiert:  Der Schutz und die Verbesserung der vorhandenen Grünräume hat oberste Priorität bei der Raumplanung. Ein weiterer Verlust von Grünland und von Grün- und Freiflächen im Bauland wird konsequent vermieden. Beim Naturschutzgebiet Eichkogel und den

angrenzenden Grünland-Flächen erhalten Bau-Spekulanten keine Chance. Bei schon vorhandenen Bauland-Widmungen kann eine Bebauung aufgrund der Rechtslage natürlich nicht verhindert werden.  Der Rückbau des Mödlingbachs ist weit fortgeschritten und geht in die letzte Phase.  Die Gemeindegärtnerei verzichtet auf den Einsatz glyphosathältiger Pestizide bei der Pflege kommunaler Flächen.  Regionale und Bio-Produkte werden bevorzugt eingesetzt. So gibt es z. B. in den Kindergärten frisch gekochtes Mittagessen mit einem Bio-Anteil von 40 %.

LEBENDIGE STADT GEMEINSAM GESTALTEN NETZWERKE SCHAFFEN UND PFLEGEN WIRTSCHAFT, KULTUR UND SOLIDARITÄT

Neben den entsprechenden Zielsetzungen des Stadtentwicklungsressorts verfolgen die Grünen auch außerhalb des Gemeinderats in vielfältiger Weise ein lebendiges und solidarisches Zusammenleben in der Stadt:  Leistbares Wohnen und eine gute Nahversorgung stehen im Mittelpunkt der Stadtplanung. Bei der Bebauung des GZS-Areals wurde dafür gesorgt, dass bereits in der ersten Bauphase ein Supermarkt und geförderte Mietwohnungen realisiert werden. Auch auf dem Haßlinger-Areal in der SchleussnerStraße wird die Schaffung von geförderten Mietwohnungen vorbereitet.

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 Wo sich die Möglichkeit ergibt, wird der öffentliche Raum so gestaltet, dass er zum Verweilen und zur Kommunikation einlädt. Die laufenden Planungen für die Bereiche Fliegenspitz, Hyrtlplatz und Badstraße/Babenbergergasse gehen in diese Richtung.  Die Koalition bekennt sich zum Mödlinger Stadttheater als ein Kernelement des Mödlinger Kulturlebens und sichert die für den Betrieb erforderliche finanzielle Unterstützung.  Auch für das Haus der Jugend als Jugendtreffpunkt, Ausbildungs- und Veranstaltungszentrum wird die erforderliche Finanzierung bereitgestellt.  Die Grünen haben den Anstoß für die Gründung des überparteilichen Flüchtlingsnetzwerks CONNECT Mödling gegeben, das einen unschätzbaren Beitrag zur Bildung und Integration der in Mödling und Umgebung lebenden AsylwerberInnen und anerkannten Flüchtlinge geleistet und zu einem konfliktarmen Zusammenleben mit der Mödlinger Bevölkerung beigetragen hat.  Die Grünen initiieren und unterstützen neben den bestehenden vielfältigen Kulturaktivitäten in Mödling auch neue Ansätze wie die Festivals „Mystik in neuen Klängen“ und „Sturm und Klang“.  Im Rahmen der Stadterneuerung wird eine „Dachmarke“ für Mödling entwickelt, die einen einheitlichen Werbeauftritt für Wirtschaft, Tourismus und Kultur ermöglichen soll.

GEMEINDERAT GRÜN UNTERWEGS WIR BRINGEN NEUE ENERGIE SMARTE ENERGIENUTZUNG UND MOBILITÄT

Schadstofffreie Energieerzeugung und -nutzung als Teil einer nachhaltigen Klimapolitik gehören zu den Grundelementen Grüner Politik:  Die Stadtgemeinde Mödling hat ihren Strombezug auf „Grünen Strom“ mit dem Österreichischen Umweltzeichen umgestellt. Der gesamte Stromverbrauch der Stadtgemeinde wird damit aus umweltfreundlicher Kleinwasserkraft, Windkraft, Bioenergie und Fotovoltaik gedeckt.  Zusätzlich erzeugt die Gemeinde auf den Dächern ihrer Gebäude selbst Sonnenstrom. Die Anlagen wurden teilweise mit Bürgerbeteilgung finanziert.  Bei der Kläranlage liefert eine mit Bürgerbeteiligung errichtete große Fotovoltaikanlage den Grundlaststrom für den gesamten Klärprozess.  Bei der Straßenbeleuchtung wurden alle alten, Strom fressenden Leuchten gegen Energie sparende LEDBeleuchtung ersetzt.  Elektromobilität soll in Zukunft den Verkehr von klimaschädlichen Abgasen entkoppeln und wird daher gefördert: mit dem Carsharing-Projekt „eCarregio“, der Errichtung von Ladestationen und der Parkgebührenbefreiung für E-Autos.  Wo Straßen erneuert werden, werden sie so gestaltet, dass man sie zu Fuß und mit dem Rad möglichst bequem benützen kann, wobei natürlich auch Kompromisse hinsichtlich des ruhenden Verkehrs (Parkplätze) gemacht werden müssen.  Zusätzliche Straßen bringen erfahrungsgemäß zusätzlichen Verkehr. Deshalb wurde die „bahnbegleitende Straße“ zwischen Felberbrunn und Bahnhof aus dem Raumordnungsprogramm gestrichen. An ihrer Stelle ist dort ein Abschnitt des „Südbahn-Radhighways“ in Planung.  Um kurze Wege für FußgängerInnen und RadfahrerInnen zu ermöglichen,

sind neue Verbindungen zwischen Wiener Straße, Mödlingbach und Schiller-Straße sowie durch Öffnung der Scheffergasse in Vorbereitung.  Die Zahl der Fahrradabstellplätze wird laufend erhöht. Eine deutliche Verbesserung gibt es am Die Grünen im Mödlinger Gemeinderat: Bahnhof, wo Barbara Harramach, Anna Teichgräber, Rainer Praschak, sowohl die zwei- Gerhard Wannenmacher, Teresa Voboril, Susanne Bauerstöckige Abstell- Rupprecht, Peter Mally, Elisabeth Handler, Klaus Hochkogler anlage erweitert  Die Verwaltungsreform geht weiter: wurde als auch neue Abstellanlagen Inflationsbereinigt sind die Persoanstelle der entfernten Waggons nalkosten (samt Pensionen) der Geerrichtet wurden. meinde von 2010 bis 2016 um mehr  Mit der Mödlinger Bezirksgruppe als 4 % gesunken, wenn man ihren der „Radlobby“ wird laufend KonAnteil an den laufenden Einnahmen takt gehalten, sodass deren Ideen betrachtet, beträgt die Reduktion und Vorschläge bei Planungen nach fast 10 %. Möglichkeit berücksichtigt werden  Die Gebührensätze für Wasser, Kanal können und auch kleinere Mängel und Müll wurden seit 2010 nicht errasch erkannt und beseitigt werden. höht, sind also inflationsbereinigt um VERANTWORTUNGSVOLL ca. 11 % gesunken. Dies war dadurch REGIEREN möglich, dass die Kosten für diese TRANSPARENZ UND INNOVATION Leistungen (inflationsbereinigt) NACHHALTIGE FINANZPOLITIK konstant gehalten werde konnten, BÜRGERNAHE VERWALTUNG während sich gleichzeitig das Leistungsvolumen (ebenfalls inflationsDie Stadt muss die Folgen einer verbereinigt) um rund 5 % erhöht hat. fehlten Finanzpolitik aus der Zeit vor  Leider werden diese Einsparungen 2010 verkraften und schrittweise mehr zum Teil dadurch wettgemacht, dass finanziellen Spielraum erreichen: die vom Land einbehaltenen Sozi Das Ziel, die Schulden der Gemeinalumlagen laufend steigen (inflatide schrittweise zu reduzieren, wird onsbereinigt um mehr als 18 % von konsequent verfolgt. Einerseits ist 2010 bis 2016). der Schuldenstand zwischen Ende 2010 und Ende 2016 inflationsbeSOLIDE, ZIELORIENTIERTE, reinigt um mehr als 10 % gesunERFOLGREICHE ARBEIT ken, auf die laufenden Einnahmen Insgesamt verfolgen die Grünen konsebezogen sogar um rund 18 %. Zuquent ihre Ziele wie Nachhaltigkeit, Umsätzlich wurden die Schulden der weltschutz, Solidarität und Lebendigkeit Mödling Wohnen GmbH, für die die der Stadt mit solider, zielorientierter, Gemeinde haftet, durch Immobimeist unspektakulärer Arbeit. Wenn lienverkäufe reduziert. Durch die man die bisherigen Ergebnisse betrachgeringere Zinsenbelastung wird der tet, sind sie dabei auch erfolgreich. Handlungsspielraum der Gemeinde  Alfred Trötzmüller erhöht.

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SEITEN DES VIZE

ELEKTROMOBILITÄT ODER: WIE GEHT’S WEITER MIT DER FORTBEWEGUNG? Seit Anfang August sind elektrisch betriebene Fahrzeuge in Mödlings Kurzparkzonen von der Parkgebühr befreit (sie brauchen aber eine Parkscheibe). Es ist ein symbolisches Zeichen. (Auch) die Stadt Mödling zeigt damit, in welche Richtung es im Autoverkehr gehen soll: umweltfreundlich. Nicht erst seit den fast täglich neuen Berichten über Schummeleien der Diesel-Hersteller weiß jede/r die Fakten: Der Verkehr ist in Österreich mit 30 % Hauptverursacher von Kohlendioxid (CO2) – mit skandalös steigender Tendenz1. Die Emissionen von Stickstoffoxiden (NO2) insbesondere von Dieselmotoren sind real ein Vielfaches des gesetzlich Zulässigen, sodass Gerichte in Deutschland die Gemeinden bereits verpflichten, Fahrverbote auszusprechen, wenn die Grenzwerte weiter deutlich überschritten werden2. Auch die bisherigen Umweltziele erfordern Maßnahmen beim Verkehr. Und ich lasse jetzt aus Platzgründen außer Acht, dass Österreich jährlich um rd. 14 Mrd. Euro Erdöl importiert3 – fast ausschließlich aus Ländern ohne Demokratie und ohne Beachtung der Menschenrechte. Wenn Österreich aber – wie alle anderen Staaten, die das Pariser-Klimaabkommen unterzeichnet haben – die Mobilität bis 2050, also in 32 Jahren klimaneutral, das heißt ohne Verbrennungsmotoren – abwickeln will, sind bald Maßnahmen erforderlich, die noch weit über das hinausgehen, was eigentlich schon jetzt zur Einhaltung der gesetzlichen Verpflichtungen nötig wäre. Denn es geht um nichts weniger als um die Gesundheit – aktuell und ganz besonders auch für die Zukunft. Die dramatische Entwicklung der Emissionen gerade auch beim Verkehr erfordert ein Bündel von Maßnahmen und es ist klar, dass wir unsere Mobilität generell überdenken und die Arten der Fortbewegung ändern müssen.

Ein erster Schritt – und einer, der noch keine grundlegende Änderung in der Mobilität bedeutet – ist die Umstellung auf emissionsarme Antriebe. Und das bedeutet Elektromotoren auch im Individualverkehr (Züge und Straßen/U-Bahn fahren längst elektrisch). Aktuell gibt es zwei Methoden, Elektromotoren in Autos anzutreiben: über Batterien und per Brennstoffzellen, die Wasserstoff und den Sauerstoff der Luft in Strom umwandeln. ExpertInnen sehen den Antrieb über Brennstoffzellen längerfristig als die sinnvollere Variante – allerdings fehlt zur praktischen und breiten Umsetzung noch vieles und wir können nicht so lange warten. Mit Blick auf die aktuellen Möglichkeiten ist das batteriebetriebene Auto der wichtig(st)e Schritt zu einer umweltfreundlichen individuellen Mobilität. Nun wird der Druck in Richtung E-Mobilität immer größer und dennoch wird mit immer mehr scheinbar vernünftigen Argumenten dagegen gejammert:

Strom auch im Vergleich zu den niedrigen Erdölpreisen billiger; der deutlichste Unterschied liegt im Wegfall von Wartungskosten, denn das E-Auto braucht keinen Auspuff, keine Kupplung, kein Öl usw.  Mit staatlichen Förderungen und Steuererleichterungen wird die Kostendifferenz weiter reduziert.  Die Reichweite sei zu gering. Zu gering – wofür? Die Mödlinger AutofahrerInnen legen im Schnitt 35 km pro Tag zurück. Nur 7 % der Wege sind weiter als 50 km.4  Größere Reisen noch dazu mit geringen Zeitreserven sind mit dem EAuto tatsächlich nicht zielführend – da sollte man ohnehin mit der Bahn fahren. (Obwohl: Nur als Versuch bin ich selbst im August 2017 mit meinem E-Auto nach Berlin gefahren. – Es war ein bisschen kompliziert, aber es hat natürlich funktioniert. Dokumentiert habe ich die Fahrt auf meinem Blog www.gerhardwannenmacher.at).

 Die Preise der E-Autos seien zu hoch. Ja, das ist (noch) richtig, was die Anschaffung betrifft. Im laufenden Betrieb stimmt das allerdings nicht, denn nicht nur ist der Treibstoff Ladestation 150 km vor Berlin

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SEITEN DES VIZE  In letzter Zeit werden oft die ökologischen Vorteile der E-Autos in Zweifel gezogen. Natürlich sollten wir die E-Mobilität nicht grundlos befürworten: Das österreichische Umweltbundesamt hat in einer großen Studie 20165 festgestellt, dass „in allen betrachteten umweltrelevanten Parametern … BatterieElektrofahrzeuge signifikant besser (abschneiden)“ als konventionell betriebene Fahrzeuge. Bei dieser Studie wurden sämtliche Schritte im Lebenszyklus miteinbezogen (Produktion – Betrieb – Entsorgung). Klar ist, dass die Produktion eines E-Autos aufwändiger ist, für die Herstellung der Batterie mehr Rohstoffe benötigt werden und dort so auch mehr Emissionen anfallen. Die Reduktion bei Treibhausgasen beträgt dennoch insgesamt 75 % bis 90 %: Entscheidend dabei ist die Erzeugung des im Betrieb verwendeten Stroms. Bei Verwendung von Ökostrom kann die Gesamtbelastung mit umweltschädlichen Emissionen auf 10 % reduziert werden. Und nebenbei kann auch die Lärmbelastung insbesondere in den Städten reduziert werden, denn bis zu einer Geschwindigkeit von knapp 40 km/h sind hauptsächlich die Motorengeräusche für den Lärm verantwortlich (erst darüber dominiert die Rollbewegung).

Aber klar ist: Auch elektrisch betriebene Fahrzeuge belasten die Umwelt. Auch E-Autos verbrauchen Platz und verstellen die Städte, sie stehen im Stau und sind ein Unfallrisiko.

 Die Stadt ist Vorbild, indem die Amtswege in der Stadt und der Umgebung seit Jahren mit einem gemeindeeigenen E-Auto erledigt werden.

Wenn wir die Mängel in unserem gewohnten – und so geliebten (!) – Mobilitätsverhalten verringern wollen, können wir nicht beim Ersetzen von Autos mit Verbrennungsmotoren durch elektrisch betriebene stehen bleiben. Dann ist es in erster Linie erforderlich, den öffentlichen Verkehr wesentlich leistungsfähiger, bequemer, billiger, flexibler und insgesamt entscheidend attraktiver zu machen. Dann wird die Fortbewegung per pedes und mit dem Rad einen größeren Stellenwert bekommen und werden wir uns neue Formen der Mobilität einfallen lassen müssen.

 Die Stadt errichtet bzw. fördert die Errichtung von Ladestationen: vor wenigen Wochen mit zwei neuen Ladepunkten im CityCenter beim Bahnhof und im Herbst mit einer 4-fachen Ladestation am Parkplatz bei der Goldenen Stiege.

Ein heute aktuell machbarer Schritt ist jedoch, den Anteil der elektrischen Antriebe im Autoverkehr unmittelbar und massiv zu erhöhen. Dieses Ziel verfolgen auch die Bundes- und die NÖ Landesregierung mit umfangreichen Förderungsmaßnahmen (Anschaffungsprämien sowie Reduktion der NoVA und der Versicherungssteuer). Eine Stadt wie Mödling kann auch etwas zum Erreichen des Ziels beitragen:

 Die Stadt ist Teil im CarsharingNetzwerk „eCarregio“: In der Region stehen sechs e-Golf zur Verfügung, in Mödling steht der Wagen in der Spronglgasse. Infos dazu unter www.ecarregio.at.  Nicht zuletzt setzt die Stadt auch symbolisch ein Zeichen durch die Befreiung der E-Autos von der Parkgebühr. Als Stadtrat für Umwelt und Verkehr hoffe ich, dass sich immer mehr Menschen in Mödling immer öfter die Frage stellen, wie sie sich optimal fortbewegen und – wenn sie zum Schluss kommen, dass für sie ein Auto unerlässlich ist – auf ein elektrisch betriebenes umsteigen. Die Umwelt wird es ihnen danken!

 Gerhard Wannenmacher (Vizebürgermeister)

eCarregio Carsharing-Auto

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Nicht nur schafft Österreich nicht, die CO2Emissionen zu senken – sie sind seit 1990 um 83 % gestiegen (während der Anstieg in der Industrie „nur“ 9 % und bei Kleinverbrauchern „nur“ 2 % beträgt). Quelle: Umweltbundesamt.

NO2 ist ein Reizgas und schädigt die Lungenfunktion, zusätzlich werden Herz-Kreislauf-Erkrankungen gefördert und die Sterblichkeitsrate erhöht.

Das sind fast 4 % des BIP, also der gesamten Wirtschaftsleistung des Landes. Quelle: ÖSTAT

Quelle: HERRY Consult, Mobilitätserhebung 2013/2014 im Auftrag der NÖ Landesregierung

Ökobilanz alternativer Antriebe, www.umweltbundesamt.at/ﬁleadmin/site/ publikationen/REP0572.pdf

STADTENTWICKLUNG

STADTENTWICKLUNG In der letzten Ausgabe der Grünen Stadt habe ich über drei aktuelle Stadtentwicklungsprojekte berichtet. Nicht so deutlich sichtbar, aber ein umso größerer Wurf war die größte Überarbeitung des Flächenwidmungsplanes seit mehr als 15 Jahren, die schon vor dem Sommer fertiggestellt wurde. Wir haben da ein paar tolle Sachen umgesetzt und ich möchte berichten, was geändert wurde. Außerdem werden im Zuge eines Stadterneuerungsprojektes gerade Potentialflächen am Mödlingbach analysiert. Im Mai wurden Teile des Raumordnungsprogrammes und der Flächenwidmungsplan, die unter anderem auf dem im Gemeinderat im Jahr 2015 beschlossenen neuen Örtlichen Entwicklungskonzept basieren, geändert. Dies betraf über 850 Anpassungen an geänderte Katastergrenzen oder Korrekturen, aber auch über 40 größere Planänderungen. Die größten Punkte waren Ausweisung so genannter „Gfrei – Grünland-Freihalteflächen“ statt „Glf – GrünlandLand- und Forstwirtschaft“ (insgesamt immerhin rund 73 Hektar), Umwidmung von „Betriebsgebiet“ in „emissionsarmes Betriebsgebiet“ (ca. 10 Hektar) und die Umwidmung von Bauland-Wohngebiet in Bauland-Kerngebiet (8,5 Hektar). Außerdem ist Mödling um rund 9 Hektar gewachsen, weil wir im Gebiet Vorderbrühl/Schwarzer Turm diese Fläche von Maria Enzersdorf erhalten haben.

„GRÜNLAND-FREIHALTEFLÄCHEN“ – EICHKOGEL & WEINBAUSCHUTZGEBIETE

che als „Erhaltenswerte Landschaftsteile“ gemäß dem regionalen Raumordnungsprogramm „Südliches Wiener Umland“ unterstrichen wird. Auch das Örtliche Entwicklungskonzept der Stadtgemeinde Mödling definiert die „Sicherung der bestehenden Weinanbaugebiete“ als wichtiges Ziel. Der Weinbau besitzt innerhalb der Stadtgemeinde Mödling historisch eine lange Tradition und siedlungsnahe Weinanbauflächen sind dem typischen Ortsund Landschaftsbild zuzuordnen. Das Ziel der Hintanhaltung strukturund ortsbildunverträglicher Bebauung ist mit der Widmungsart „GrünlandLand- und Forstwirtschaft“ nicht zu erreichen, da gemäß dem NÖ Raumordnungsgesetz – wenn erforderlich – Wohn- und vor allem auch Betriebsbauten zulässig sind, welche das Ortsund Landschaftsbild beeinträchtigen können. Es sind strukturund ortsbild-

Die Berücksichtigung des Naturschutzgebiets „Eichkogel“ und die Sicherung der charakteristischen Weingärten als wesentlicher Bestandteil der Kulturlandschaft Mödlings (insbesondere der Weinbauschutzgebiete entlang des Steinbruchweges und südlich der Guntramsdorfer Straße) durch Ausweisung der Widmung „Grünland-Freihalteflächen“ war ein Hauptziel der Änderung des Flächenwidmungsplanes. Die Weinanbaugebiete am Rande Mödlings stellen landschaftbildprägende Freiräume dar, was auch durch die überwiegende Einstufung dieser Berei-

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unverträgliche Bebauungen durch „Verhüttelung“ zu befürchten, die in Interessenskonflikt mit dem Schutz der landschaftsbildprägenden Freiräume treten. Durch die Umwidmungen wurden diese Möglichkeiten reglementiert, damit die landschaftsbildprägenden Freiräume erhalten bleiben. Eine Abwägung mit den Interessen der Weinbauwirtschaft war vor der Umwidmung erwünscht, weshalb das Gespräch mit dem Weinbauverein gesucht wurde. Hinsichtlich der Bewirtschaftung der Flächen war es daher auch ein Ziel, punktuell und unter Rücksichtnahme auf bestehende Wegeverbindungen Bereiche dezidiert auszunehmen, um hier erforderliche Einlagerungsstätten unterbringen zu können. Diese Bereiche sind aber bewusst in sehr geringem Umfang ausgewiesen worden.

STADTENTWICKLUNG Landwirtschaftliche Tätigkeiten wie z. B. Weinbau sind auch auf diesen Flächen, die nun als „Gfrei – Grünland-Freihalteflächen“ gewidmet sind, weiterhin möglich. Ein temporäres Aufstellen von Einrichtungen zur Ausschank (z. B. im Zuge der alljährlich stattfindenden „Genussmeile“) ist erlaubt. Insgesamt wurden somit rund 73 Hektar durch die Umwidmung in „Gfrei – Grünland-Freihalteflächen“ nachhaltig geschützt.

ENTWICKLUNGSACHSEN – BAULAND-KERNGEBIET Eine wichtige Voraussetzung der Siedlungsentwicklung in Mödling ist die Berücksichtigung der im Regionalen Raumordnungsprogramm „Südliches Wiener Umland“ verordneten Siedlungsgrenzen, die sich weitgehend am bisher gewidmeten Bauland orientieren. Wir bekennen uns dazu, dass die Baulandfläche unserer Stadt nicht über die bestehende Siedlungsgrenze wachsen soll. Dadurch ist ein überwiegend geschlossener Siedlungskörper vordefiniert. Somit ist die künftige bauliche Entwicklung durch die Nutzung von Baulandflächen innerhalb des Siedlungskörpers bestimmt („innere Verdichtung“). Eine lebendige Stadt entsteht durch soziale Durchmischung, EinwohnerInnen aller Altersgruppen, insbesondere auch jüngere Bevölkerungsschichten, und siedlungsverträglichen Zuzug. Mittel, um diese Faktoren zu unterstützen, sind die Mobilisierung vorhandener Baulandreserven, die Initiierung und Unterstützung von Wohnbauprojekten, welche speziell auf die Bedürfnisse der Jugend und Jungfamilien ausgerichtet sind, insbesondere die Schaffung von leistbarem Wohnraum und Arbeitsplätzen sowie die Etablierung von Kultur- und Freizeiteinrichtungen, nicht zuletzt zur verstärkten Identifikation mit Mödling. Der Fokus der Stadtplanung liegt nicht nur in der Zentralität und im verdichteten Wohnbau. Hinzu kommen eine funktionierende Verkehrsplanung und Sensibilität bei der Bodenversiegelung.

So erfordert beispielsweise der Klimawandel einen nachhaltigen Städtebau mit autoarmen Siedlungen und Niedrigenergiehäusern, im Verkehr sind Energie sparende technische Innovationen gefragt. Eine der wesentlichen Entwicklungsziele des Örtlichen Entwicklungskonzeptes stellt die Strukturierung des Siedlungsraumes nach funktionellen Gesichtspunkten unter besonderer Beachtung naturräumlicher Elemente (Grünbestand, Relief, Gewässer, …) und damit verbunden als Maßnahme die Förderung einer dynamischen, multifunktionellen Neustrukturierung im Bereich der definierten Entwicklungsachsen Hauptstraße, Neudorfer Straße, Neusiedler Straße, Wiener Straße und Enzersdorfer Straße durch Ausweitung der Kerngebietsbereiche dar. Deshalb wurde die Widmung an diesen Mobilitätsachsen bereichsweise in „Bauland-Kerngebiet“ geändert, um eine räumlich-strukturelle Ordnung multifunktionaler Nutzungsmöglichkeiten entlang bestehender Hauptverkehrsachsen zu ermöglichen.

BAULAND-BETRIEBSGEBIET – EMISSIONSARME BETRIEBE Das Ziel dieser Flächenwidmungsplanänderung ist die langfristige Verlagerung von Betrieben mit höheren Emissionen an den Rand des Gemeindegebietes mit dem Ziel der Vermeidung von gegenseitigen Störungen unterschiedlicher Nutzungen. Es geht hier vor allem um die Hintanhaltung von Nutzungskonflikten zwischen betrieblicher Nutzung und Wohnnutzungen durch Festlegung der Widmungsart „BaulandBetriebsgebiet“ mit der Einschränkung auf „emissionsarme Betriebe“.

POTENTIALFLÄCHEN AM MÖDLINGBACH Im Zuge der Stadterneuerungsaktion untersuchen wir derzeit die Freiflächen entlang des Mödlingbaches, um Empfehlungen auszuarbeiten, wie diese naturnahen Bereiche zukünftig attraktiver gestaltet und mehrfach nutzbar gemacht werden können. Für dieses Projekt sitzen alle relevanten Abtei-

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lungen der Stadtgemeinde Mödling an einem Tisch. Entlang der Ost-West-Achse des Baches wurden acht Flächen mit hohem Entwicklungspotenzial für die Stadtentwicklung definiert: Kurpark, Bachabgang Babenbergergasse, Tankstellenareal Badstraße, Toni-Berg-Promenade – Gymnasium Keimgasse, Haus der Jugend, Bahnhofsvorplatz, Waisenhausareal/Stadion, Seniorenpark. Mödling besitzt grundsätzlich ein qualitätsvolles Freiraumangebot für Kinder und Jugendliche (Sportflächen, Mountainbike-Strecken etc.). Dieses befindet sich aber vor allem am Stadtrand und nicht im Zentrum. Die Bereiche entlang des Mödlingbachs (Ost-WestAchse) sind in diesem Zusammenhang als wichtige Freiraumelemente in der Stadt anerkannt. Teilweise sind sie aber untergenutzt, teilweise weisen sie unterschiedlichste Nutzungsansprüche auf und teilweise tangieren sie zukünftige städtebauliche Entwicklungsflächen (Tankstellengelände an der Badstraße, Bahnhofsvorplatz, Areal Rotes Kreuz, Stadiongelände etc.). Manche könnten besser gestaltet und dadurch attraktiver gemacht werden. Vor allem im Hinblick auf die vorhandene Knappheit an zentralen Freiflächen und die unterschiedlichsten Anforderungen (Radfahrer, Jugend, Familien, Freizeit, Erholung…) gilt es, gemeinsam gut abzustimmen, welche Maßnahmen gewünscht, benötigt und weiter zu verfolgen sind. Der Fokus soll vor allem auf junge Menschen und generationenübergreifende Aspekte gerichtet sein. Noch heuer werden wir die Fläche mit dem größten Potential in einem Leitprojekt genauer untersuchen und einen Nutzungsvorschlag erarbeiten. Darüber wird es in einer der nächsten Ausgaben der Grünen Stadt mehr zu lesen geben.

 Rainer Praschak (Stadtrat für Stadtentwicklung, Raumordnung und Stadterneuerung))

Flächenwidmungsplan: www.moedling.msgis.net

GEMEINDERAT

GEMEINDERÄTIN SUSANNE BAUER-RUPPRECHT: MEIN LIEBLINGSORT

…die Beantwortung der Frage nach meinem Lieblingsplatz war nicht einfach, denn ich kenne viele Orte in der Natur, an denen ich mich wohl fühle. Ein für mich persönlich besonderer Platz ist der Eichkogel, den ich 1986, noch bevor ich meinen Mann und – durch ihn – Mödling kennenlernen durfte, das erste Mal besucht habe. Damals war ich im Rahmen meines Pharmaziestudiums bei einer Exkursion über Pflanzensystematik überwältigt von der einzigartigen Flora und Fauna dieses wunderbaren Fleckchens Natur vor den Toren Wiens, vor allem das Adonisröschen hatte es mir damals angetan. Auch heute noch, mehr als 30 Jahre später, liebe ich diesen Hügel von dem aus „frau“ so einen wunderbaren Blick ins Land hat und jede Jahreszeit ihren Charme so deutlich zum Ausdruck bringt. Egal ob es die blühenden Bäume, Sträucher und Blumen im Frühjahr sind, das Grün der Weinstöcke und das Leuchten des Löwenzahns im Sommer oder die bunten Farben des Herbstes bis hin zur Ruhe der Natur im Winter, für mich ist der Eichkogel ein außergewöhnlicher Ort der Kraft, mit dem ich schöne Erinnerungen verbinde, und ich hoffe ihn noch oft zu erwandern.

 Susanne Bauer-Rupprecht

GRÜNE STADT 03/2017

GEMEINDERAT

GEMEINDERAT PETER MALLY: MEIN LIEBLINGSORT Ich kann mich noch gut erinnern, als meine Frau und ich 2007 in unsere neue Wohnung an der GschmeidlerPromenade in Mödling gezogen sind. Es war Frühling und die Bäume blühten in voller Pracht. Nach 38 Jahren, die ich fast durchgehend in meiner Geburtsstadt Wien verbracht hatte, hatte eine neue Anstellung im sozialpädagogischen Betreuungszentrum Hinterbrühl endlich den Ausschlag gegeben, mir einen lang ersehnten Wunsch zu erfüllen. Nämlich aus Wien wegzuziehen. Endlich Blick ins Grüne, keine grauen Fassaden mehr vor den Fenstern, sondern Bäume, Sträucher, Tiere, Radfahrende und Spazierende. Aber das Schönste war der Weg ins Zentrum von Mödling. Jedesmal, wenn ich über die Gschmeidler-Promenade nach Mödling ging oder radelte, fühlte ich mich wie im Urlaub. 10 Jahre später, wenn ich ins Mödlinger Zentrum unterwegs bin, – und das ist recht häufig, seit ich im Gemeinderat für die Stadt tätig bin – erdet mich das Durchschreiten bzw. Durchfahren dieses Weges mit seinen liebevoll gepflegten Bäumen und Gartenhecken immer noch ein wenig. Ich ordne meine Gedanken und „komme ein wenig runter“. An ganz besonderen, seltenen Tagen nehme ich mir Zeit, setze mich auf eines der Bankerln in die Sonne

und mache Pause, höre den Vogerln beim Singen zu und schaue, schaue einfach nur in die Gegend. Entschleunigung. Dann ist es wieder da, das Gefühl von Urlaub. Die Gschmeidler-Promenade ist beinahe täglich meine Begleiterin, mein Puffer, meine Auszeit. Bei jedem Wetter, zu jeder Jahreszeit! Gschmeidler-Promenade: 1967 wurde die Straßenbahnlinie 360 von Rodaun nach Mödling eingestellt. 1978 wurde die neu gestaltete Verkehrsfläche – eine Promenade – per Gemeinderatsbeschluss nach Franz S. Gschmeidler benannt. (Diese Entscheidung ist mittlerweile umstritten, da nachgewiesen wurde, dass Franz S. Gschmeidler in seiner Eigenschaft als Herausgeber der Mödlinger Nachrichten die Nazis unterstützt und eine extrem antisemitische Linie verfolgt hat. Die Mödlinger Grünen setzten sich im Gemeinderat für eine Namensänderung ein, leider bisher erfolglos.) Heute wird hier ein getrennter Rad-und Fußweg zwischen Grenzgasse und Dr.-Hanns-Schürff-Gasse geführt.

 Peter Mally

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WIRTSCHAFT

WIRTSCHAFTSENTWICKLUNG IN STÄDTEN Ein verändertes Kaufverhalten bringt viele KMU heute gehörig ins Schwitzen: Der Trend, im Internet Waren zu bestellen, nimmt ständig zu. Aber jeder Umsatz, der über den Internet-Versandhandel getätigt wird, schadet den lokalen HändlerInnen. Das betrifft leider sehr viele Branchen, bei Textil und Buchhandel ist es am Auffälligsten. Bei letzterem ist insbesondere auch Amazon eine unfaire Konkurrenz.

da wird unraffiniertes Erdöl verbrannt) werden dann auf die Menschheit verteilt, und es trifft über den Klimawandel überproportional die Ärmsten…

Hier ist die Bundes- bzw. europäische Politik gefordert. Eine Abgabe auf die Entfernung vom Verkäufer/Händler zum Käufer erscheint diskussionswürdig. Das kann über die Besteuerung von Transporten erfolgen. Schon klar, das erhöht die Preise. Aber wer zahlt für die versteckten Schäden, welche die Transporte verursachen? Ein Schiffscontainer von China nach Europa kostete in den vergangenen Monaten zeitweise nur noch ca. 270 US-$! Die Umweltschäden durch Schiffsdiesel (ein Euphemismus –

In – leider noch zaghafter – Diskussion steht das Besteuern von Gewinnen ausländischer Konzerne, die hier Umsätze machen, ohne vor Ort und steuerpflichtig zu sein. Das wäre ein guter Ansatz gegen die Oligopole der Großkonzerne, hilft den KMU lokal aber nur mittelfristig. Das wären also Ansätze im Großen, den KMU lokal Vorteile zu verschaffen, ad hoc nützt das Mödling aber wenig. Es gibt mittlerweile unzählige Studien, Berater und Veröffentlichungen zum

Thema Wiederbelebung von Innenstädten. Viele Gemeinden haben allerdings mit so unterschiedlichen Parametern zu kämpfen, dass es kaum Best-PracticeBeispiele gibt, welche auch auf Mödling anwendbar wären. Allerdings haben alle etwas gemein:

RAUMPLANUNG UND WIRTSCHAFT Ziel ist eine Innenstadtbelebung in Kooperation mit unterschiedlichen AkteurInnen in der Stadt, wie BürgerInnen, ImmobilienbesitzerInnen, Wirtschaftstreibenden, KünstlerInnen etc. Wir haben in Mödling dazu den Verein „Für Mödling – Stadtmarketing“ als Plattform für die Geschäftsleute. Über

Um die Makler und die Eigentümer von Geschäftsflächen bei der Bekanntmachung von Leerständen zu unterstützen, bietet die City Management Mödling GmbH (CMM) in Zusammenarbeit mit der Stadtgemeinde Mödling nun ein neues und kostenloses Service an: Unter www.moedling.at/leerstand können ab sofort alle Geschäfts-Leerstände in der Stadt Mödling eingetragen werden. Zusätzlich werden die Leerstände in regelmäßigen Abständen auch via facebook und Newsletter bekannt gegeben. Alexander Kreci von Raiffeisen Immobilien, Helga Schlechta, GR Klaus Hochkogler und Daniela Andre-Simonnet von Rustler Immobilien freuen sich über den Start der Leerstand-Initiative.

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WIRTSCHAFT diesen Verein können also alle Aktionen der Geschäftsleute zum Beispiel dem City Management zur Organisation übertragen werden. Zur Schaffung eines solchen Vereins eigens für die Geschäftsleute hat es in anderen Orten Vorerhebungen und Studien gebraucht, in Mödling existiert er bereits!

FREIE GESCHÄFTSLOKALE ALS MÖGLICHKEITSRÄUME können einer Innenstadt eine neue Qualität geben. Natürlich muss die Bereitschaft der EigentümerInnen ausgelotet werden, ihre Lokale für nicht kommerzielle Zwischennutzungen oder Startnutzungen zur Verfügung zu stellen, wobei rechtliche Rahmenbedingungen für die Zwischennutzung ausgearbeitet werden müssen (Muster dazu gibt es). Parallel sollte ein Netzwerk zur Unterstützung potenzieller ZwischennutzerInnen aufgebaut werden, in dem sich nicht nur Kreative, sondern auch Investoren und die Politik finden sollten. Eine „Raumbörse“ als Online-Datenbank aller leerstehenden Geschäftslokale wurde ja auch für Mödling bereits initiiert: Beim City Management können alle Anbieter auf freiwilliger Basis und kostenlos ihre Immobilien offerieren. Ich kann mir gut vorstellen, dass die Politik im Rahmen neuer Förderrichtlinien in der Stadt auch für Start-ups etwas übrighaben wird – jedenfalls wären wir Grüne durchaus für so etwas zu haben.

BESUCHERMAGNETE FÜR EINE INNENSTADT wie z. B. Modegeschäfte mit hohem Anspruch oder Art Performances sowohl in Räumlichkeiten als auch im öffentlichen Raum wären auf diese Weise vermutlich leichter in die Stadt zu locken. Vielleicht ließe sich auf diese Weise auch einmal ein Textil-Label mit ökologisch nachhaltiger Mode anlocken? Wenn ich nämlich an die Möglichkeiten denke, in Mödling Kleidung einzukaufen, muss ich zugeben, selbst ins Internet auszuweichen. Ich würde ja gerne lokal einkaufen, aber wo bekomme ich in Mödling GOTSzertifizierte Hemden oder Anzüge? Das ist nicht einmal in Wien leicht bzw.

einfach. In den meisten Geschäften wird verständnislos dreingeschaut, wenn ich danach frage, weil kaum jemand von einem „Global Organic Textile Standard“ gehört hat. Bei Schuhen klappt ein ökologisch bewusster Einkauf in Mödling mit Waldviertlern. Die sind in Österreich und ohne Gifte produziert, das mag ich. Das Thema Raumplanung deckt Rainer Praschak als Stadtrat sehr gut ab. Eine langwierige Aufgabe, die viel Umsicht braucht. Dass sich in der Politik Themen überschneiden, ist gerade in einem Team wie bei den Mödlinger Grünen kein Problem, sondern ein Ansporn, etwas gemeinsam besser zu machen. Mir liegt die Wirtschaft am Herzen und ich möchte, dass es den Klein- und Mittelständischen Unternehmen (KMU) in Mödling so gut geht, dass sie ein gutes Aus- und Einkommen haben, auch Mitarbeiter beschäftigen können. Klar ist: Für die teils überzogenen Bürokratismen von Seiten der WKO, SVA oder Gewerkschaften können wir lokal leider nichts tun. Sogar den Grünen KollegInnen im Bund sind die Hände gebunden: Wenn Rot und Schwarz nicht wollen, tun auch WKO und Gewerkschaften nix. Wer also Grün nicht wählt, verändert auch nichts zum Positiven.

DIE RAHMENBEDINGUNGEN FÜR DEN EINKAUF sind in Kleinstädten nicht überall ideal. Die Menschen wollen nachvollziehbar nicht gerne inmitten von Verkehrsabgasen flanieren und einkaufen. Auch bei uns Thema: Mödling ist ja eher eine Schlafstadt, und wer am Abend um 19:00 Uhr aus Wien von der Arbeit zurückkehrt, findet kaum noch offene Geschäfte. Also bleiben viele mit ihrer Kaufkraft in Wien oder fahren abends noch in die SCS. Alle Einkaufsfreude immer nur auf den Samstagvormittag zu verlegen, ist mühsam. Ebenfalls in Mödling schon gehört: In Baden ist viel mehr los, da kann man viel besser einkaufen. Ich habe mich in Baden

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(bei Geschäftsleuten) umgehört: Dort sagt man dasselbe von Mödling. Also wenn es an einem Alleinstellungsmerkmal mangelt, sind dann eventuell geänderte Öffnungszeiten ein Attraktor? Oder machen wir es wie in einer deutschen Kleinstadt: Dort haben sich die KMU der Innenstadt zusammengeschlossen und bieten über eine Homepage ihre Waren mit dem Zusatz an, dass Bestellungen über das Internet innerhalb von 24 Stunden an die Haushalte (per Fahrradboten – wenn’s nicht gerade ein Stahltank oder Ähnliches ist) geliefert werden. Nebenbei hätte es den zusätzlichen Effekt einer CO2-Vermeidung, weil manche Menschen ja gerne direkt ins Zentrum fahren wollen, um dann dort ihre Einkäufe in den Kofferraum ihres PKW zu geben. So könnten sie genussvoll ins Stadtzentrum radeln, dort einkaufen, und die Einkäufe werden geliefert. Zur Durchmischung und zum Mix an Branchen kann eine Gemeinde leider nicht viel beitragen. Klar wird ein Vermieter lieber einer großen Handelskette den Vorzug geben, weil er denkt: Da wird die Miete pünktlich bezahlt. Ketten haben den Vorteil gegenüber den kleineren KMU, dass sie Standortverluste in der Regel im Kollektiv ausgleichen können. Das ist der Grund, warum sich Brillen-, Hörgeräte- und sonstige Geschäfte bei uns ausbreiten. Was in Mödling nach wie vor spannend wäre: eine Art Leitbild, etwas, das uns unverwechselbar macht. Das muss entweder neu geschaffen werden und dann zeitgemäß sein, oder wir besinnen uns auf Althergebrachtes, also auf Beethoven, Schönberg oder Ähnliches. In jedem Fall sind alle Aktionen, welche Publikum in das Stadtzentrum bringen, auch für die lokale Wirtschaft nützlich. Hier plädiere ich für zeitgemäße künstlerische Aktionen – dazu gibt es übrigens auch im September die Premiere von „Sturm und Klang“ (https://ntry.at/ sturmundklang17).

 Klaus Hochkogler (Aufsichtsratsvorsitzender City Management Mödling GmbH)

LOKALE WIRTSCHAFT

BESUCH BEI PLAN-BIO Seit beinahe 5 Jahren sind sie nun in Mödling mit PlanBio. Johanna Alff und Markus Hubegger haben sich mit einem Bio-Supermarkt hier niedergelassen. Sie sind dem Standort gegenüber dem Bahnhof treu geblieben, nur ein Haus weitergerückt sind sie. Sie haben sich in der Verkaufsfläche und beim Umsatz verdoppelt. Der Markt ist hell und freundlich und lädt nicht nur einfach zum Einkaufen ein: Vorne gibt’s eine Terrasse, auf der man auch gut einen Kaffee zu sich nehmen kann. Vielleicht sogar in dem einen oder anderen Buch schmökern, das sie hier auch verkaufen. Ich hab ein wenig mit ihnen geplaudert, wie es ihnen in der Zwischenzeit ergangen ist. Die beiden haben nunmehr über 6.000 Produkte, im Vergleich zu früher haben sich die Kommunikationsformen mit den KundInnen wenig geändert. Auch heute lassen sich die KundInnen gerne beraten. Sollten Leute einmal gestresst vom Büro in den Markt kommen, dann hilft Freundlichkeit, ein Lächeln und die Gewissheit auch der MitarbeiterInnen, dass sie alle hier feine Sachen verkaufen, die den Menschen gut tun. Und so mancher kommt angespannt herein und geht dann mit einem Lächeln wieder hinaus. Was sich noch geändert hat: Es scheint in der unteren Hauptstraße ab der Jakob-Thoma-Straße mehr los zu sein. Viele Kunden kommen auch noch mit dem Radl aus der FuZo. Johanna und Markus macht auch noch Spaß: Sie haben KundInnen aus wirklich allen Schichten. Da sind auch Handwerker dabei, deren Frauen als Verkäuferinnen arbeiten. Denen ist es wichtig, dass die Kinder gesund ernährt werden. „Pastinaken-Eltern“ gönnen ihren Kleinsten biologisches Essen, sich selbst oft weniger. Und so manche bleiben dann dabei. Ansprechend finde ich Informationen beim Gemüse oder Obst. Warum es zum Beispiel keine Äpfel aus Österreich mehr gibt? Weil eben die Ernte so schwach war, dass Bio-Äpfel aus

Österreich nicht mehr zu kriegen sind. Nebenbei: Ich hab auch nicht gewusst, dass Bio-Marillen aus Österreich nur wenige Tage im Jahr angeboten werden, dann ist einfach Schluss. Der Rest kommt dann eben aus möglichst kurzer Distanz zu ihrem Laden. Gilt für Pfirsiche oder Trauben genauso. Ein Drittel der Zulieferer stammt aus heimischen Gefilden, ca. 30 beliefern aus Mödling und Umgebung. Das ist erfreulich: Denn einfach ist es nicht, lokal UND biologisch anzubieten. Dann kommen sie im Gespräch auf etwas, was mich selbst immer wieder erzürnt. Nämlich dass jedes Bio-Produkt stetig zertifiziert werden muss, anstatt es umgekehrt zu machen. Ich selbst finde schon lange: Während bei einem konventionellen Produkt nicht draufgeschrieben werden muss, dass es aus konventioneller Landwirtschaft mit Pestiziden, Fungiziden und anderen krebserregenden oder potentiell genverändernden Substanzen erzeugt wird, müssen die biologischen LEBENSmittel Prüfzeugnisse, Zertifikate und Kontrollen über sich ergehen lassen. Was wiederum für die KonsumentInnen die biologischen Lebensmittel verteuert.

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Das ist erstens unfair und zweitens wettbewerbsverzerrend. DAS sollte sich die Wettbewerbskommissarin einmal ansehen... Dazu kommt: Manche Zulieferer erzeugen sicherlich hervorragende und auch Bio-Qualität. Solange sie’s aber nicht zertifizieren lassen, können es Johanna und Markus nicht verkaufen. Weil es ihnen wichtig ist: In ihrem Markt bekommen KundInnen Top-Bio-Qualität. Da muss sich niemand Mühe machen, das Kleingedruckte zu lesen. Auch ein erfreulicher Aspekt: Sie bieten LieferantInnen mit entsprechender Qualität hervorragende Absatzmöglichkeiten und sichern somit auch in der Umgebung Arbeitsplätze. Wobei sie nebenbei bemerkt auch mittlerweile 13 MitarbeiterInnen haben, von denen nicht nur sie begeistert sind: Die Freundlichkeit, mit welcher mir die dort arbeitenden Menschen begegnen, ist einfach wohltuend und macht einen guten Teil des Charmes für mich aus, wenn ich dort einkaufe.

 Klaus Hochkogler

EUROPA

WAFFENPRODUKTION STATT NACHHALTIGER ARBEITSPLÄTZE? Auf EU-Ebene werden derzeit alle Weichen hin zu einer Verteidigungsunion gestellt. Monika Vana sieht auch in der jüngsten Allianz zwischen Deutschland und Frankreich einen weiteren Schritt dieser Fehlentwicklung. Wenn die beiden großen Gründungsländer der EU gemeinsam die Produktion von Kampfjets präsentieren, statt uns zu sagen, wie sie an einem besseren Leben für die EuropäerInnen arbeiten wollen, ist es schlecht bestellt um die Union. Was die EuropäerInnen dringend benötigen, sind neue Arbeitsplätze, einen Ausbau der sozialen Infrastruktur und mehr Initiativen für den Klimaschutz. Stattdessen soll das Budget in diesen Bereichen gekürzt werden, um es in einen Rüstungsfonds umzuschichten. Es sollen bis 2020 90 Mio. Euro und danach sogar 500 Mio. Euro jährlich

für Verteidigungsausgaben zur Verfügung gestellt werden. Zusätzlich sollen mit einer neuen Verordnung bis 2020 ganze 500 Mio. Euro in Aufrüstung fließen. Jüngster Coup für die Waffenlobby ist, dass Geld aus dem sogenannten Instrument für Stabilität und Frieden, das für Konfliktprävention vorgesehen ist, in militärische Aufgaben fließen soll. Damit wird der Sinn des Instruments genau ins Gegenteil verkehrt. Wir Grüne halten als einzige dagegen und werden jede Entwicklung der Europäischen Union hin zu einem Rüstungsprojekt ablehnen.

 Monika Vana (Delegationsleiterin der österreichischen Grünen im Europaparlament)

GIFT FÜR DIE UMWELT, GENEHMIGT DURCH DIE EU-KOMMISSION Wie bekannt, verhandelte der Chemieriese Bayer die Übernahme des US-Konzerns Monsanto. Beide stellen das Pflanzengift Glyphosat her. Just zu diesem Zeitpunkt legte die Kommission die Entscheidung über die Zulassung des Pflanzengifts auf Eis.

Offenbar wollte man Gras über die Sache wachsen lassen und auf einen geeigneten Zeitpunkt warten. Der ist jetzt gekommen: Der Bayer-Monsanto-Deal ist auf Schiene und die europäische Chemikalienagentur ECHA hat grünes Licht für Glyphosat und damit dessen ungezügelten Einsatz gegeben.

Diese Bewertung kam sehr viel früher heraus als sie hätte müssen. Dabei zeichnet sich jetzt ein Wettrennen ab: Die EU-Kommission und die Mitgliedstaaten können die Glyphosat-Entscheidung auf Basis dieser Risikobewertung nun sehr viel schneller treffen als geplant. Die Europäische Bürgerinitiative gegen Glyphosat hat zum Zeitpunkt der Einreichung Anfang Sommer 1.320.517 Unterschriften erreicht. Damit muss sie angehört werden und die Kommission muss darauf auch antworten. – Das würde die Verlängerung unsicher machen und das

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wollte man um jeden Preis verhindern. Wir fordern, dass die ECHA ihr Urteil zurückzieht, zurück auf null geht und die „übersehenen“ Tumorbefunde in die Risikobewertung aufnimmt. Davor darf die Zulassung keinesfalls verlängert werden.

 Quelle: Blog von Michel Reimon (Abgeordneter im Europaparlament), www.reimon.net

Hier kann die Europäische BürgerInneninitiative gegen Glyphosat unterstützt werden: https://stopglyphosate.org/de

 Zusammenstellung der Europa-Seite: Klaus Hochkogler (EU-Gemeinderat)

SOZIALES

DIE BEDARFSORIENTIERTE MINDESTSICHERUNG IN NIEDERÖSTERREICH Im Zug der Diskussion über das erhöhte Flüchtlingsaufkommen besonders 2015 hat das Land Niederösterreich das Bedarfsorientierte Mindestsicherungsgesetz 2016 in 2 Novellen verschärft. Die 2. Novelle (LGBl. Nr. 103/2016) hat nicht nur Auswirkungen auf Schutzsuchende, sondern auch auf schon immer in Österreich lebende Personen. Mit dem NÖ Mindestsicherungsgesetz (NÖ MSG) § 11b wurde eine Deckelung eingeführt. Pro Haushalt werden nur noch maximal € 1.500 ausbezahlt. Das hat bereits Auswirkungen auf Familien mit 2 Kindern. Diese Regelung gilt auch für Wohngemeinschaften.

MINDESTSTANDARDS – INTEGRATION Weiters wurden in dieser Novelle mit § 11a auch noch eigene Mindeststandards eingeführt. Diese sind niedriger als die „normalen“ Mindeststandards und gelten für alle Personen, die innerhalb der letzten 6 Jahren weniger als fünf Jahre in Österreich gelebt haben. Um das zu erreichen, muss man nur etwas mehr als zwei Monate im Ausland sein. (Arbeit und Ausbildung ist allerdings davon ausgenommen.) In der 1. Novelle 2016 (LGBl. Nr. 24/2016) wurden subsidiär Schutzberechtigte (das sind Personen, deren Asylantrag zwar abgewiesen wurde, aber deren Leben oder Gesundheit im Herkunftsland bedroht wird und die daher einen Schutz vor Abschiebung benötigen) von dem Bezug der Mindestsicherung ausgeschlossen. Die Frage ist, ob diese Novellen außer Geldersparnis etwas bringen. Kommen deswegen wirklich weniger Schutzsuchende? Ist die „soziale Hängematte“ deswegen weicher? Das kann man eher bezweifeln, in Österreich gilt für eine alleinstehende Person (Stand 2017) € 1.185 als Armutsgrenze. Da liegt die „normale“ Mindestsicherung bei ca. 70 % davon und die Mindestsicherung-Integration bei weniger der Hälfte. Da ist es nicht wirklich weit mit der Hängematte.

Und was kostet es die Betroffenen? In Niederösterreich sind 4.000 Familien von der Deckelung betroffen. (Zahlen über Wohngemeinschaften liegen uns nicht vor.) Und wie man mit € 1.500 (inkl. Wohnkosten) als sechsköpfige Familie leben kann, ist schwer vorstellbar.

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WARUM KÜNDIGEN NICHT ALLE SCHLECHTVERDIENER UND BEZIEHEN MINDESTSICHERUNG? Weil es nur auf den ersten Blick möglicherweise attraktiv aussieht. Um Leistungen der Mindestsicherung zu erhalten, ist ein entsprechender Antrag

KULTUR unter Offenlegung sämtlicher Einkommens-, Vermögens-, Familien- und Wohnverhältnisse bei der Gemeinde, der Bezirksverwaltungsbehörde oder der regionalen Geschäftsstelle des AMS einzubringen. Auch müssen die strengen Anforderungen erfüllt werden wie kein Vermögen über € 4.222,30 (Ausnahme: Immobilien zur Deckung des Wohnbedarfs, Hausrat, KFZ – sofern aus beruflichen bzw. infrastrukturellen Gründen erforderlich, Gegenstände zur Erwerbsausübung), Arbeitswilligkeit (bei Arbeitsfähigkeit). Bei Personen, die sich innerhalb der letzten 6 Jahre weniger als 5 Jahre in Österreich aufgehalten haben, kommen noch spezielle Anforderungen dazu. Außerdem muss man eine dauernde Aufenthaltsberechtigung in Österreich haben. Alle Einkünfte werden mit der Mindestsicherung gegenverrechnet. Das heißt, dass auch Geschenke von Dritten die Mindestsicherung reduzieren. Das geht so weit, dass € 30 von der Tante zu Weihnachten an die kleine Nichte die Mindestsicherung um den gleichen Betrag reduziert. Außerdem erhält man die Mindestsicherung nur 12-mal im Jahr, im Vergleich dazu bekommt man als

VERGLEICH BMS UND BMS-INTEGRATION BMS Ehepaar 1 Kind 1.460,93 € Alleinstehend 844,46 € 4 Erwachsene Pers. 1.500,00 € Zahlen incl. Wohnbedarf

BMS-Integration 1.274,17 € 572,50 € 1.500,00 €

Prozent von BMS 87 % 68 % 59 % v. ohne Deckelung

VERGLEICH BMS UND ARMUTSGRENZE Armutsgrenze Mindestsicherung % Armuts- Verlust (ohne Deckelung) grenze durch Deckelung Alleinstehend € 1.185,00 € 844,46 71,26 % Ehepaar € 1.777,50 € 1.266,70 71,26 % Ehepaar 1 Kind € 2.133,00 € 1.460,93 68,49 % Ehepaar 2 Kinder € 2.488,50 € 1.655,16 66,51 % € 155,16 Ehepaar 3 Kinder € 2.844,00 € 1.849,39 65,03 % € 349,39 Ehepaar 4 Kinder € 3.199,50 € 2.043,62 63,87 % € 543,62 Alleinerziehender +1 Kind € 1.540,50 € 1.038,69 67,43 % Alleinerziehender +2 Kinder € 1.896,00 € 1.232,92 65,03 % Alleinerziehender +3 Kinder € 2.251,50 € 1.427,15 63,39 % Alleinerziehender +4 Kinder € 2.607,00 € 1.621,38 62,19 % € 121,38 Unberücksichtigt ist die Familienbeihilfe

Dienstnehmer 14-mal ein Gehalt (Weihnachts-/Urlaubsgeld)

WIE SIEHT DAS EIGENTLICH MIT EU-AUSLÄNDERN AUS? Können die dann einfach kommen und bekommen die dann Mindestsicherung? Nein. Die Personenfreizügigkeit der EU gilt bei bestehendem Arbeitsverhältnis oder bei Selbstständigen. Also kann es nur sogenannte Aufstockungen geben. Das heißt, ein geringes Einkommen wird auf den Regelsatz (meist Regelsatz Integration) aufgestockt. Auch EU-Bürger, die sich nicht selbst erhalten können, können ausgewiesen werden. (2013 geschah dies ca. 100 Mal.)

VERTRÄGT SICH DAS NÖMINDESTSICHERUNGSGESETZ MIT DER VERFASSUNG? Diese Frage ist noch nicht endgültig geklärt. Der Ausschluss von subsidiär Schutzberechtigten von Leistungen der Mindestsicherung wurde vom Verfassungsgerichtshof als verfassungskonform erkannt. Bei Redaktionsschluss

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(August) prüfte das Verfassungsgericht auf Antrag des Landesgerichtes noch die Verfassungsmäßigkeit der Deckelung und des reduzierten Mindeststandards. In unseren Augen ist ein Absenken der Höhe der „alten“ Mindestsicherung mit der Menschenwürde unvereinbar. In § 1 Abs. 1 des Mindestsicherungsgesetzes steht: „Ziel der Bedarfsorientierten Mindestsicherung ist die Vermeidung und Bekämpfung von Armut und sozialer Ausschließung oder von anderen sozialen Notlagen bei hilfsbedürftigen Personen.“ Wieso diese Ziele bei Menschen, die in den letzten 6 Jahren weniger als 5 Jahre in Österreich gelebt haben, durch weniger Geld zu erreichen sind als bei einer vergleichbaren Gruppe von „geborenen Österreichern“, ist nicht nachzuvollziehen.

 Georg Mayer Petition: www.mindestsicherung-noe.at

FEUERWEHR

SEIT 1867 IN MÖDLING: FREIWILLIGE FEUERWEHR GESCHICHTE UND ENTWICKLUNG

Am 28. April des Jahres 1867 fanden sich einige Männer zur Gründung der Mödlinger Feuerwehr im Rahmen des „Deutschen Turnvereins“, von dem sie sich bereits 1880 abspaltete. Seit diesen Tagen gibt es Menschen, die sich ehrenamtlich und unbezahlt dem Dienst am Nächsten verschrieben haben und den Brandschutz sowie die Gefahrenabwehr in Mödling sicherstellen.

Zwischenzeitlich war die Feuerwehr Mödling in mehreren Zügen organisiert, aufgeteilt auf verschiedene Standorte in der Stadt. Vielen noch bekannt ist der letzte Standort in der Altstadt, in der Kaiserin-Elisabeth-Straße (heute Europaplatz) neben der Spitalskirche, wo die Feuerwehr bis zur Eröffnung des neuen Feuerwehrhauses am Schulweg 9 im Jahr 1984 stationiert war.

an ihren Arbeitsplätzen außerhalb des Stadtgebietes sind. Umso wichtiger ist daher die Einsatzbereitschaft von Gemeindebediensteten, Selbständigen, Schichtdienstleistenden, die gerade frei haben, und von Angestellten, die ihren Arbeitsplatz kurzfristig verlassen können.

In vielen technischen Bereichen des Feuerwehrwesens war und ist die FF Mödling ein Early Adopter, so wie etwa bei der Stillen Alarmierung (ab 1905 über sog. Klingelleitungen der Post, ab 1967 durch die Anschaffung der ersten Funkalarmierungsanlage Österreichs). Aktuell testet die FF Mödling in der Alarmzentrale für den Bezirk Mödling ein Alarmierungs- und Einsatzleitsystem der neuesten Generation im Pilotbetrieb.

Aktive Mitglieder 74 Reserve 15 Jugend 7 Gesamt 96 Fahrzeuge 21 Anhänger & Wechsellade-Module 12

ORGANISATION UND AUFGABEN DER FEUERWEHR HEUTE

Um die ausrückende Mannschaft gezielt auf die zu erwartenden Einsatzszenarien vorzubereiten, wird ein Großteil der bei der Feuerwehr geleisteten Arbeitsstunden in vielfältige Ausbildungs- und Trainingseinheiten investiert. Dies beginnt bei Jugendstunden und der Grundausbildung von neuen Mitgliedern im Feuerwehrhaus, geht über diverse Kursangebote auf Bezirksebene und umfasst eine große Auswahl an spezialisierten Lehrgängen der NÖ-Landesfeuerwehrschule in Tulln sowie auch internationaler Ausbildungseinrichtungen. Als Basis für die fortlaufende Ausbildung der gesamten Einsatzmannschaft dient jedoch das dichte interne Übungsprogramm, das von September bis Juni fast jede Woche eine Übungsoder Ausbildungseinheit anbietet.

Auch heute noch ist die Feuerwehr der Stadt Mödling als Freiwillige Feuerwehr organisiert, d. h. alle Mitglieder sind ehrenamtlich tätig. Jedoch auch von einer freiwilligen Feuerwehr muss erwartet werden, dass sie bei Bedarf rasch, adäquat und professionell hilft. Um das zu gewährleisten, sind einige Rahmenbedingungen zu erfüllen. Die vielleicht wichtigste davon ist die ausreichende Verfügbarkeit von Personal, auch tagsüber an Werktagen, wenn viele der ehrenamtlichen Mitglieder

Neben der Mannschaft als wichtigstem Kapital sind für eine professionelle Hilfeleistung natürlich auch die Ausstattung mit modernen Fahrzeugen, Geräten und persönlicher Schutzausrüstung Grundvoraussetzung. Dies wird von der Stadtgemeinde Mödling als gesetzlich verpflichtetem Erhalter der Feuerwehr gewährleistet, genauso wie eine zeitgemäße und den technischen Anforderungen entsprechende Unterbringung der Feuerwehr.

Das Inventar bestand damals aus einer hölzernen Maria-Theresia-Spritze und einer hölzernen Pumpenspritze nebst Feuereimern. Diese Geräte, von der Marktgemeinde Mödling zur Verfügung gestellt, waren am Schrannenplatz Nr. 3, dem heutigen Posthof, eingestellt. 1892 erfolgte die Indienststellung der ersten Dampfspritze. In diesem Jahr verfügte die Wehr bereits über vier Spritzen, zwei Wasser-, einen Mannschaftswagen, 90 Wassereimer, 900 m Hanfschläuche, 32 m Saugschläuche, 3 Schlauchwägen, 1 Sprungtuch, 2 Schiebleitern und Uniformen für 75 Mann.

FF STADT MÖDLING IN ZAHLEN

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FEUERWEHR Bereitschaftsdienste gibt es für die ehrenamtlich tätige Mannschaft grundsätzlich keine. Alarmierungen gehen mittels digitaler Funkpager sowie zusätzlich per SMS bzw. SmartphoneApp mit Einsatzstichworten an alle aktiven Mitglieder. Eine Rückmelde-App erleichtert die Abstimmung der ausrückenden Mannschaft. Lediglich ein Charge vom Dienst aus der Gruppe der Einsatzleiter ist in der Nacht und am Wochenende in Bereitschaft. Sirenenalarmierung gibt es ob der Vielzahl an Einsätzen aus Rücksicht auf die Bevölkerung in der Stadt Mödling schon seit vielen Jahren keine mehr.

AKTUELLE HERAUSFORDERUNGEN UND ENTWICKLUNGEN Die ausreichende Rekrutierung von ehrenamtlichen Mitarbeitern wird in Zukunft sicher eine der größten Herausforderungen sein. Menschen von Jugend an für die alte Idee „des unbezahlten Dienstes am Nächsten“ zu gewinnen und auch über viele Jahre zu begeistern ist heutzutage nicht mehr einfach. An einer Mitarbeit interessierte Bürger sind daher gerne gesehen. Das Aufgabenspektrum der Feuerwehr ist in heutigen Zeiten äußerst groß und vielfältig. Häufige Alarmierungen in Mödling sind Alarme von Brandmeldeanlagen, in Aufzügen eingeschlossene Personen, Türöffnungen aufgrund von Wasserschäden oder Unfällen meist älterer Personen in Wohnungen, das

Freimachen von Verkehrswegen nach Verkehrsunfällen, Austritt von Öl oder Treibstoff, Sturmschäden oder Müllcontainerbrände.

Weniger häufig jedoch schwerwiegender sind zum Beispiel Einsätze für Flur-, Zimmer- und Geschäftsbrände, eingeschlossene Personen nach Verkehrsunfällen, Unfälle auf den Gleisanlagen der Südbahn oder Schadstoffaustritte.

Die Mannschaft dafür und für unzählige andere mögliche Szenarien immer auf dem erforderlichen Ausbildungsstand zu halten, ist eine nie vollständig erzielbare Aufgabe, der sich dennoch alle Mitglieder ständig stellen müssen. Um mit den neuesten Entwicklungen am Fahrzeugsektor Schritt zu halten, setzt die Feuerwehr Mödling heuer erstmals auf ein alternatives Antriebskonzept. So wird noch 2017 als neues Versorgungsfahrzeug mit Unterstützung der Stadtgemeinde Mödling ein Elektrofahrzeug auf Fahrgestell Nissan E-NV 200 angeschafft. Dieses bietet in Kombination mit der in Bau befindlichen Photovoltaikanlage am Dach des Feuerwehrhauses schon in nächster Zukunft eine optimale Kombination für emissionsfreies Fahren im Stadtgebiet.

 Elmar Göbl & Georg Fröschl (FF Mödling)

Infos: www.ffmoedling.at facebook.com/ffmoedling.at

STATISTIK 2016 Brandeinsätze (inkl. Alarme von Brandmeldeanlagen) 173 Technische Einsätze 289 Brandsicherheitswachen 111 Übungen und Tätigkeiten 3.293 Mannstunden gesamt 25.156 Gefahrene Kilometer 47.003

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GRÜNE AKTIVITÄTEN

GRÜNES WANDERKINO 2017 Unser Grünes Wanderkino steht unter einem guten Stern. Seit vielen Jahren ist unser Kino für viele Menschen ein Grund, den Sommerabend unter Mödlinger Sternen zu verbringen. Aber so viele wie heuer waren es noch nie. So viel Glück mit dem Wetter hatten wir noch nie. So viel nette Bewirtungs- und Verkaufsstände standen noch nie zur Auswahl und so viele junge Helfer haben so viele Sessel und Bänke wie noch nie aufgestellt und abgebaut. An beiden Kino-Tagen gab es vor dem Film auch ein feines Live-Konzert. Und dazu auch noch ein wunderbares Rahmenprogramm im Park: Kinder-Führung im Museum, Kletterbaum, Radlsalon und Puppentheater. Was fast nach Freizeitstress klingt, war in Wahrheit eine wunderschöne Möglichkeit, sehr entspannt unter schattigen Bäumen zu verweilen, Musik zu hören, zu essen und zu trinken und danach einen netten Film anzuschauen. Und wer auch immer heuer für die Filmauswahl verantwortlich war: danke! Sowohl „Wellness für Paare“ als auch „El Olivo“ waren wirklich sehenswert. Der Weltladen war wie auch die Buchhandlung skybooks wieder mit einem Stand vertreten. Der Laden 31 war ebenfalls wieder dabei und ergänzte mit seinen kreativen Geschenken den kleinen Markt ideal. Die Klettermöglichkeiten am Mammutbaum von hamari wurden gut genutzt. Am Freitag abend gab es Gelegenheit, an einer speziellen Kinderführung im Museum teilzunehmen. Am Samstag lud der Radlsalon zum Ausprobieren unkonventioneller Fahrräder ein. Das MÖP-Puppentheater machte den Nachmittag noch perfekt. Musik von „Cari Cari“ und „Chris Beer“, Essen und Trinken von GIO‘s, Mister BEAN.S, Lebzelterei Rachenzentner, Claudia kocht und der Saftbar. Informationen vom Abfallverband Mödling, der das „sauberhafte Fest“ begleitete. Vielen Dank an alle für die gute Zusammenarbeit – auch an den Schulwart der Europamittelschule, der uns jedes Jahr mit Rat und Tat unterstützt und für den Regenfall auch den Saal bereitstellt.

 Ingrid Kammerer

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GRÜNE AKTIVITÄTEN

GRÜNER MONTAG ROHSTOFFE DER DIGITALISIERUNG Am 10. April 2017 war beim Grünen Montag Matthias Haberl zum Thema „Der lange Weg meines Handys“ als Referent eingeladen. einen hohen Stellenwert. Öffentliche Institutionen sind oft Großabnehmer von IT-Hardware und erwerben diese Produkte häufig auf Grundlage langfristiger Verträge. Sie sind daher in der Lage, Marktchancen für Unternehmen zu schaffen, die sich zur Achtung der Umwelt und Arbeitsrechte und zur Einhaltung von Sicherheitsstandards in globalen Lieferketten verpflichten, und sie können diese Unternehmen zur Rechenschaft ziehen, falls sie ihren Verpflichtungen nicht nachkommen.

Zur Herstellung von IT- und Elektronikprodukten wie Smartphones, Tablets, Notebooks und PCs, Druckern, Bildschirmen oder Speichermedien wird eine Vielzahl unterschiedlicher Rohstoffe benötigt (u. a. Zinn, Tantal, Wolfram, Gold und Kupfer), deren Abbau und Handel oft zu Menschenrechtsverletzungen, Konflikten und Umweltzerstörung beitragen. Die Arbeitsbedingungen entlang der Produktionsketten, d. h. vom Abbau der Rohstoffe bis hin zur Fertigung der Produkte, widersprechen vielfach internationalen Standards. Um die fortschreitende Digitalisierung nachhaltiger zu gestalten, sind ein gestärktes gesellschaftliches Bewusstsein, Stakeholder-Dialoge und Regulierungsmaßnahmen notwendig. So soll z. B. die (in Verhandlung befindliche) EU-Konfliktmineralienverordnung die Finanzierung von bewaffneten Gruppen aus dem Abbau und Handel mit „Konfliktmineralien“ (begrenzt auf Zinn, Tantal, Wolfram und Gold sowie deren Erze und Derivate) unterbinden. Im öffentlichen Sektor haben soziale Verantwortung und Nachhaltigkeit sowie Transparenz und fairer Wettbewerb

Hier gibt es verschiedene Ansätze: Electronics Watch unterstützt als unabhängige Monitoring-Organisation öffentliche Auftraggeber dabei, ihre Verantwortung für den Schutz der Arbeitsrechte in der Lieferkette der IT-Industrie wahrzunehmen. Ein Leitfaden hilft Unternehmen als Auftragnehmer des öffentlichen Sektors, den auf international anerkannten Standards der Sorgfaltspflicht basierenden Electronics-Watch-Vertragsbedingungen zu folgen und die Einhaltung von Arbeitsrechten, Sicherheitsstandards und Transparenz in der Lieferkette zu gewährleisten. Unternehmen wie Fairphone oder Nager-IT schaffen nicht nur Produkte, die internationalen Arbeitsrechtsstandards mehr und mehr entsprechen, sondern außerdem Transparenz und Bewusstsein für die Problematik unter den KonsumentInnen erzeugen. Nur informierte BürgerInnen können Entscheidungen treffen, die zur Verbesserung ungleicher Handelsbeziehungen und zur konkreten Verbesserung der Lebenswelt der ArbeiterInnen in den Produktionsländern beitragen. Der stetig wachsende Rohstoffhunger der Digitalisierung erfordert einen nachhaltigen Umgang mit Ressour-

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cen. Es ist daher unabdingbar, geringe negative Umweltauswirkungen bei Herstellung, Verbrauch/Gebrauch und Entsorgung zu gewährleisten. Einer der dringendsten Handlungsbereiche in Bezug auf IT- und Elektronikprodukte ist es, eine längere Nutzung der Geräte zu erwirken, um den Rohstoffbedarf zu reduzieren. Im Allgemeinen gilt auch hier: Weniger ist mehr. So gibt etwa selbst der Mobiltelefonhersteller Fairphone zu bedenken: „We like to say that the fairest phone available is the one you already own.”

 Konrad Rehling & Matthias Haberl (Südwind)

Weitere Informationen: http://www.suedwind.at https://www.nager-it.de/ https://www.fairphone.com/de/ http://electronicswatch.org/de/

GRÜNER MONTAG VORSCHAU MONTAG, 9. OKTOBER: „TIERSCHUTZ“ mit LTAbg. Dr. Madeleine Petrovic, Präsidentin des Wiener Tierschutzvereins, Geschäftsführerin der Kontrollstelle für artgemäße Nutztierhaltung GmbH (anlässlich des Welttierschutztages am 4. Oktober)

MONTAG, 13. NOVEMBER: „ABFALL VERMEIDEN – MÜLL RICHTIG TRENNEN“ mit Dipl.-Ing. Daniela Jordan vom Verband für Abgabeneinhebung und Umweltschutz im Bezirk Mödling (GVA Mödling) Jeweils von 20 bis 22 Uhr in der Bühne Mayer, Mautwirtshaus, Mödling, Kaiserin-Elisabeth-Straße 22

KULTUR

CULTUHR

KUNSTRAUMARCADE Hauptstraße 79, 2340 Mödling Tel. 02236/860457 www.kunstraumarcade.at Öffnungszeiten: Fr. 15–18 Uhr, Sa. 10–15 Uhr Samstag, 30. September 2017, 18 Uhr: Ausstellung und Buchpräsentation: vermessen 4 – Ingrid Gaier, Reinhold Egerth, Larissa Leverenz, Henriette Leinfellner, Flora Zimmeter Es lesen: Wolfgang Bleier, Hanno Millesi, Gudrun Büchler, Christa Nebenführ Der Mensch ist bestrebt, alles zu vermessen und so vermeintlich in den Griff zu bekommen. In dieser Ausstellungsserie wurden und werden eine Reihe von Positionen gezeigt, die sich mit dem Messen, aber auch mit dem Vermessen in unterschiedlichen Medien auseinandersetzen. (Ingrid Gaier) Ausstellungsende: 21. Oktober 2017 „vermessen“: das Buch zu den Ausstellungen, herausgegeben vom kunstraumarcade, mit literarischen Beiträgen von Wolfgang Bleier, Georg Bydlinski, Gudrun Büchler, Stephan Denkendorf, Leopold Federmair, Gerhard Jaschke, Barbara Kampas, Gertraud Klemm, Erika Kronabitter, Hanno Millesi, Christa Nebenführ, Barbara Neuwirth, Brigitte Sasshofer, Ingrid Schwarz, Elisabeth Weissensteiner, Magda Woitzuk und künstlerischen Beiträgen von Kirsten Borchert, Helga Cmelka, Elisabeth Czihak, Babsi Daum,

Reinhold Egerth, Lorenz Estermann, Ingrid Gaier, Maria Hanl, Georg Lebzelter, Henriette Leinfellner, Larissa Leverenz, Elfriede Mejchar, Daniela Pesendorfer, Gerlinde Thuma, Flora Zimmeter Freitag, 13. Oktober 2017, 19 Uhr Podiumliteratur zu Gast im kunstraumarcade – Industrieviertellesung 2017 von drei AutorInnen, die gleichzeitig bildende KünstlerInnen sind bzw. sich in ihrem Werk mit Bildender Kunst auseinander setzen. Die Autorin und bildende Künstlerin Beatrix Kramlovsky leitet ein, kommentiert und liest aus ihren Texten. Es folgen Lesungen von Judith GruberRizy und Egyd Gstättner. Samstag, 14. Oktober 2017, 10–19 h: Tage der offenen Ateliers in NÖ Um 16 Uhr: Künstlergespräch und Buchpräsentation „vermessen“, mit Ingrid Gaier, Helga Cmelka u. a. Freitag, 3. November 2017, 19 Uhr: Marta Stamenov – KÖNIGGRÄTZ

Malerei, Texte und Musik zu Landschaftsbetrachtungen. Im Mittelpunkt dieser Raum-AudioInstallation stehen fünf großformatige Malereien. Sie zeigen den Schauplatz des Geschehens aus heutiger Sicht. Die Schlacht von Königgrätz fand 1866 statt und wurde zu vergessener Geschichte. Sobald die Zeitzeugen verstorben sind, wird das Gräuel verharmlost und als historische Strategie interpretiert. Die banale Landschaft dieses so „begehrten“ Landes, für das so viele Menschen ihr Leben ließen, liegt da vergleichbar mit vielen anderen in ähnlichen Breiten. ... 18. November–23. Dezember 2017: SPUREN – Barbara Graf, Seishi Irikawa, Regina Stierschneider, Gerlinde Thuma Überall Spuren – das Sichten und Freilegen, Verdeutlichen oder Verwischen von Anzeichen eines in der Vergangenheit liegenden Ereignisses und das

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Zeichnen und Legen von Spuren als Aufeinanderfolge von Eindrücken, Abdrücken. So einzigartig bis flächendeckend Spuren sich zeigen, sie sind Aufzeichnung und Prozess von in Bewegung Befindlichem. Die gezeigten Arbeiten kreisen um das Freistellen von Spuren – biographisch, körperlich, seismographisch, analytisch, gestisch – oder sie zeigen eine Spur bloß als eine kleine Menge von etwas… (Gerlinde Thuma)

HAUS DER JUGEND RED BOX Eisentorgasse 5, www.redbox-moedling.at (neue Homepage); Tickets: www.ntry.at Freitag, 20. Oktober 2017, 20 Uhr: Jacobs Moor/Dhark/Käsebart

Drei Bands bringen anspruchsvollen Heavy Metal – ja, das gibt’s! VVK 8,-/AK 10,www.ntry.at/redboxjacobsmoor Freitag, 17. November 2017, 20 Uhr: Die Buben im Pelz/Sir Tralala Die Buben im Pelz sind ein Projekt von Christian Fuchs (ex-Bunny Lake) und David Pfister (u. a. FM4), die schon mit ihrer Band „Neigungsgruppe Sex, Gewalt und gute Laune“ den neuen Dialektpop mitinitiiert haben. Auf ihrem ersten Album gelang tatsächlich das ambitionierte

KULTUR Unterfangen, Velvet Underground einzuwienern, und es erntete große Begeisterung, vor allem in Deutschland. („Die Welt“ kürte es zum Album des Jahres 2015.) Auf dem neuen Album „Katzenfestung“ finden sich hingegen nur selbstkomponierte Songs. Lieder über die Liebe und das Leben in Wien in den kommenden Apokalypsejahren. Sie sagen: Es ist ein Album über die Unmöglichkeit der Welt. Musikalisch ist es inspiriert von den Nineties, also Britpop und Einstürzende Neubauten, ergänzt um Qualtinger, in etwa. Einer ihrer ständigen Gastmusiker ist Sir Tralala, geboren als David Hebenstreit, Geiger, Sänger und Gitarrist. Er gilt seit Jahren in der Wiener Szene zwischen Fluc und Rhiz als genial-exzentrisches Talent. Und das zu Recht. VVK 10,-/AK 13,www.ntry.at/redboxbuben Freitag, 8. Dezember 2017, 20 Uhr: Gospel Dating Service/Dream Owner/ Drive Moya

darisch eine Gesellschaft wirklich ist und wie sie mit Erfolg und Niederlagen umgeht. Da werden keine Gefangenen gemacht und keine Konzessionen. Wessis haben was gegen die Lehrerin aus dem Osten, Ossis finden die Westkinder völlig verzogen, soziale Vermischung schön und gut, aber doch nicht in der Klasse meines Kindes! Und weil an Elternabenden nicht nur Eltern um ihre Kinder kämpfen, sondern auch immer die Eltern für sich selbst, ist man sich im Vorfeld des Treffens einig geworden: Es geht darum, die blöden Bälger irgendwie durchzukriegen! Frau Müller muss weg! (Lutz Hübner) Inszenierung: Rüdiger Hentzschel Weitere Termine: 12–14., 17.,19. –21.10., 19:30; So., 15.10., 17 Uhr Premiere: Sa., 4. Nov. 2017, 19:30: Der gute Mensch von Sezuan von Bertold Brecht Der gute Mensch von Sezuan ist eines der bekanntesten Stücke Brechts und wurde 1943 uraufgeführt. Das Stück, eine Parabel, zeigt am Einzelfall des Mädchens Shen Te das allgemeine Gesetz dieser Welt auf, dass es unmöglich ist, „gut zu sein und doch zu leben“. Drei Götter durchwandern die Welt auf der Suche nach einem guten Menschen. Sie wollen das Gerücht Lügen strafen, wonach die wirtschaftlichen Bedingungen auf Erden zu unerträglich seien, als dass die Menschen

die Gebote der Götter zu befolgen vermöchten. Inszenierung: Bruno Max Weitere Termine: 9.–11., 14., 16.–18. 11., 19:30; So, 12.11., 17 Uhr Premiere: Sa., 2.Dez. 2017, 19:30: Die Reichsgründer oder Das Schmürz von Boris Vian Wir laufen aus Leibeskräften in die Zukunft und wir gehen so schnell, dass uns die Gegenwart entwischt und der Staub, den wir aufwirbeln, verdeckt uns die Vergangenheit (aus Boris Vian, Die Reichsgründer). Er galt als der Prinz von Saint-Germain und als begabtes Enfant terrible im Umfeld der Pariser Existenzialisten: Boris Vian (1920-1959) war Ingenieur, Jazztrompeter, Schriftsteller, Chansonier, Schauspieler. Sein Stück „Die Reichsgründer oder Das Schmürz“ schrieb er Ende der 50er Jahre, als die französische Gesellschaft ihre guten Vorsätze nach dem Zweiten Weltkrieg schon wieder vergessen hatte. Mit kalter Wut und heißem Spott karikierte er, wie die Aufbruchseuphorie in die Verdrängung der Vergangenheit, wie die Hoffnung auf gerechtere Zeiten bald im nächsten Krieg mündeten. (Berliner Zeitung) Inszenierung: Babett Arens Weitere Termine: 7.–9., 12., 14.–16.12., 19:30h; So., 17.12., 17 Uhr

 Ulla Binder

Best of newcomer mal drei! VVK 8,-/AK 10,-

STADTTHEATER MÖDLING Babenbergerg. 5, 2340 Mödling Tel. 02236/42999 www.theaterzumfuerchten.at Premiere: Di., 10. Okt. 2017, 19:30: Frau Müller muss weg von Lutz Hübner Am Elternabend zeigt sich, wie soli-

Impressum: Medieninhaber und Herausgeber: DIE GRÜNEN Mödling, c/o Glasmaier, Prießnitzgasse 9, 2340 Mödling · DVR: 0879771 · Druck: Donau Forum Druck Ges.m.b.H., 1230 Wien · Erscheinungsort: Mödling, Erscheinungstermin: Oktober 2017 · Layout: Josef Machynka · Foto-Copyrights: V. Jagl (S.1, S.28/oben + Mitte), Die Grünen Österreich (S.2, 4, 5/oben, 8, 9, 23, 30/oben), I. Bacher (S.5/unten), W. Bernhuber (S.10), G. Metz (S.11), G. Mayer (S.3, 13, 19), I. Kammerer (S.14/oben), G. Wannenmacher (S.14/unten), Europcar (S.15), ms.GIS (S.16), G. Naumann (S.18), C. Boeger (S.20), K. Hochkogler (S.22), T. Voboril (S.24), Armutskonferenz (S.25), FF Mödling (S.26, 27), T. Künsztler (S.28/unten), J. d. Kluijver i. A. v. Closing The Loop u. Fairphone CC BY-NC-SA (S.29), I. Gaier (S.30/vermessen), M. Stamenov (S.30/Königgrätz), S. Irikawa (S.30/Spuren), H. Berger (S.31/J. Moor), K. Pichler (S.31/Buben), Gospel Dating Service (S.31), Die Grünen Niederösterreich (S.32) · Gedruckt nach der Richtlinie des Österreichischen Umweltzeichens „Schadstoffarme Druckerzeugnisse“ · Donau Forum Druck Ges.m.b.H. · UWNr. 785.

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