Wahlprogramm der CDU Frankfurter Tor
Wahlprogramm des CDU Ortsverbandes Frankfurter urter Tor für die Wahl zum Berlinerr Abgeordnetenhaus Abge 2011 Präambel Am 18.09.2011 haben wir Bürger rger B Berlins die Möglichkeit über die weitere Entwicklu wicklung unserer Stadt mit zu entscheiden. Nutzen wir ir die diese Chance - auch über die zu wählenden Bezirks ezirksparlamente notwendige Veränderungen herbe herbei zu führen. Der CDU Ortsverband Frankfurter furter Tor setzt sich dabei vor allem für eine nachhaltig haltige und gesunde Entwicklung im Bezirk Friedrichsha hshain-Kreuzberg ein. Sehr wichtig ist uns, dasss in de der weiteren Bezirkspolitik die Besonderheiten eiten F Friedrichshains hinsichtlich Bevölkerungsstruktur ruktur, Mentalität und Kultur stärker als bisher berücksich cksichtigt werden. Wir wollen dazu beitragen, dass ass je jeder Friedrichshainer - unabhängig von Alter, r, Her Herkunft und Religion sowie von familiären und finanziell nziellen Verhältnissen - selbstbestimmt leben und d sich weiter entwickeln kann. Wir wollen Einfluss nehmen auf die Stärkung der Familien, denn dort werden grund grundlegende Werte wie Menschlichkeit, Respekt, Toleranz leranz, Fleiß und Verantwortung vermittelt. Wir sehen hen dabei d auch die wachsenden Anforderungen aus d dem demographischen Wandel in unserer Gesells esellschaft. Sowohl die spezifischen Belange von Senioren nioren als auch Verbesserung von Kinderbetreuung ung un und -erziehung werden Schwerpunkte unserer er kom kommunalpolitischen Arbeit sein. Wir setzen uns für eine solide e und gerechte Bildungspolitik und wollen negative e Folgen Fol von unausgereiften Reformen dess rot rot-roten Senats mindern. Die Friedrichshainer Schül Schüler sollen in einem durchlässigen und zukunftsträchtig ächtigen Schulsystem lernen können! Wir wollen mehr Sicherheit und nd Sa Sauberkeit auf den Friedrichshainer Straßen. Wir d dulden keine rechtsfreien Räume. Die abnehme ehmende Hemmschwelle für Gewalt, Zerstörung oder Beschädigung von öffentlichen und privaten Eigentum entum Bürger erfordert Verstärkung der Sicherheits- und Ordnungskräfte. Wir unterstützen die weitere städte städtebauliche Entwicklung im Friedrichshainer Spreer preeraum und wehren uns gegen ideologisch gefärbte bte Bl Blockaden. Die großen Chancen für Wirtschaft ft und Arbeitsplätze dürfen nicht weiter gefährdet werd werden. Das gilt auch für den Bau der Stadtautobahn bahn A100. Berlin und konkret Friedrichshain hain kkönnen mehr! Der CDU Ortsverband wird sich ich we weiterhin für ein lebenswertes Friedrichshain einse einsetzen, in dem sich jeder Bürger wohlfühlen kann. ann.
Vorstand des CDU Ortsverbands ands F Frankfurter Tor
Harald Schaefer
Thomas Rachfall
Dir Förster-Trallo Dirk
Dr. Hans-Georg Peschel
Martina Ulbricht
Tho Thomas B. Ruhland
Gregor Nadolny
Dr. Ralf Jürgen Lischke
Ma Matthias Schröder
Zentrale Orte Karl-Marx-Allee Die Karl-Marx-Allee prägt mitt ihrer überregionalen Bedeutung als Kulturdenkmal al und un wichtigste Straßenverbindung in den Berliner erliner Osten unseren Kiez. In diesen Tagen findett in d der Allee wieder die traditionelle “Biermeile” statt. Es is ist zu erwarten, dass diese Veranstaltung erneut eut ein e großer Erfolg wird und hunderttausende Besuch esucher in unseren Stadtbereich kommen. Infolge e der zeitverzögerten z UBahn-Sanierung gibt es leiderr auch in diesem Jahr noch erhebliche Einschränkung kungen, die Anwohner und Gewerbetreibenden seit nunm nunmehr fast 2 Jahren ärgern. Die Geschäfte und d Gas Gaststätten entlang der Allee haben es ohnehin wirtsch wirtschaftlich nicht leicht und sind nun durch die zusätz usätzlich fehlenden Parkmöglichkeiten und wechselnd selnden Baustellen teilweise sogar existenziell betroffe etroffen. Es ist deshalb umso dringlicher, dass nach dem h hoffentlich baldigem Abschluss der Bauarbeiten iten konkrete k Maßnahmen zur wirtschaftlichen hen B Belebung der Allee endlich greifen. Dafür wird rd sich die Friedrichshainer CDU verstärkt rkt ein einsetzen. Zur weiteren Entwicklung des es wir wirtschaftlichen Lebens fordern wir die städtebau tebauliche Umgestaltung des Umfeldes der Karl-Marx-Alle Allee – insbesondere die Straße der Pariser Kommune, Ko zwischen Ostbahnhof und Karl-Marx-Allee. llee.
Volkspark Friedrichshain shain Der Volkspark Friedrichshain n ist d das wichtigste Naherholungsgebiet der östlichen ichen Berliner Innenstadt und unserem Ortsteil Namen n geb gebend. Seine Erhaltung und weitere qualitative tative Aufwertung für die Erholung und den Freizeitsport sport der Besucher ist natürlich ein Grundanliegen n de der Friedrichshainer CDU. Besonders in den Sommer mmermonaten wird der Park intensiv und leider nichtt imme immer ordnungsgemäß genutzt. Unabhängig von der V Verantwortung der einzelnen Besucher ist es uns wichtig, dass die bezirklichen Pflege- und Ordnun rdnungskräfte materiell und vor allem personell ihre Aufg Aufgaben erfüllen und schon
Ansätzen
von
Verw Verwahrlosung
und
Vandalismus entgegenwirken n könn können. Wir freuen uns über die nunmehr mehr eingeleiteten Schritte den “Friedhof der Märzge ärzgefallenen” zu einem Denkmal nationaler Bedeutung ng au aufzuwerten. Deshalb werden wir die Diskussionen sionen um die endgültige Gestaltung des Denkmalbereichs reichs engagiert begleiten. Darüber hinaus setzen wir uns für ein Gestaltungskonzept – Geschichte ichte der Demokratie ein.
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Bildung und Erziehung: Als Folge der jahrelangen, im Ergebnis unausgereifter Reformbestrebungen des rot-roten Senats wirft die weitere Ausgestaltung des 3-gliedrigen Schulsystems auch im OT Friedrichshain erhebliche Probleme auf. Der erreichte Stand ist unbefriedigend und der konkrete Bedarf an Grundschul-, Sekundarschul- und Gymnasiumsplätzen nur schwer zu erfassen und die bestehenden Schulen hinsichtlich Personal und sächlicher Ausstattung entsprechend anzupassen. Aus unserer Sicht wären dabei auch möglichst kurze Schulwege für einen Großteil der Schüler und Schülerinnen anzustreben. Unter Nutzung ihrer Wahlfreiheit sollten sich die Eltern dann auf Basis anerkannter Qualitätsmerkmale der jeweiligen Schulen über die Günstigste für ihre Kinder entscheiden können. Darauf wird die CDU in den zuständigen Gremien hinwirken. Für die Vorschulbetreuung und -bildung stellt sich die aktuelle Situation in unserem Ortsteil ähnlich dar. Der Bedarf an Plätzen in den bestehenden Kindertagesstätten ist quantitativ und auch wegen der breit gefächerten qualitativen Anforderungen der Eltern insgesamt größer als das Angebot. Beispielsweise fehlt es an Personal und Ausstattung zur umfassenden Durchsetzung von flexiblen Betreuungszeiten oder spezifischen Bildungszielen für die Kinder. Deshalb unterstützen wir die Gründung bzw. weitere Ausgestaltung von Elterninitiativkindergärten und setzen uns für die breite Einbindung freier Träger zur Lösung der komplexen bezirklichen Bildungs- und Erziehungsaufgaben im Vorschul- und Schulbereich ein.
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Stadtentwicklung, Sicherheit, Ordnung und Sauberkeit: Stadtentwicklung Die Gebiete am nördlichen Spreeufer und um den Ostbahnhof sind die wichtigsten Stadtentwicklungspotenziale Friedrichshains. Es liegen auch schon seit Jahren rechtsgültige Bebauungspläne vor, deren Umsetzung aber auf sich warten lässt und die teilweise auch nicht mehr den aktuellen Erfordernissen entsprechen. Das wurde im Zusammenhang mit den Diskussionen um „Mediaspree versenken” und dem dazu durchgeführten Bürgerentscheid besonders deutlich. Die geforderte Aktualisierung von Bebauungskonzepten muss sich jedoch stets im rechtlichen Rahmen bewegen und darf Investoren nicht verprellen. Aktuelles Beispiel dafür bietet die an der Mühlenstraße geplante Vertriebszentrale von Mercedes-Benz, eine Investition die u.a. mit der Ansiedlung von 1200 Arbeitsplätzen verbunden ist. Diese soll nach Willen von Initiativgruppen und auch unterstützt durch die Fraktion der “Grünen” im Bezirksparlament noch verhindert werden, trotz dafür bestehenden Planungsrechts.
Die Realisierung dieses Bauvorhabens wird sich positiv für die weitere städtebauliche Entwicklung entlang der Mühlenstraße bis hin zum Ostbahnhof auswirken. Das Erscheinungsbild des unmittelbaren Bahnhofumfeldes ist völlig unbefriedigend, es wird weitgehenst von brachliegenden Grundstücken sowie ungepflegten Grünflächen und temporären Baulichkeiten bestimmt. Der Senat hat nun endlich Maßnahmen zur qualitativen Aufwertung des Bereichs um den Ostbahnhof eingeleitet, an deren konkreten Ausgestaltung sich die Friedrichshainer CDU im Rahmen ihrer Möglichkeiten beteiligen wird.
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Sicherheit Viele Friedrichshainer sorgen sich zunehmend um ihre persönliche Sicherheit, denn in den letzten Monaten haben Vorkommnisse wie brennende Autos, Randalen, Attacken auf Sicherheitskräfte sowie Gewalt und Übergriffe in öffentlichen Verkehrsmitteln zugenommen. Dem muss vor allem durch verstärkter Polizeipräsenz auf den Straßen,
Ausweitung
von
Videoüberwachungen
an
Kriminalitätsschwerpunkten sowie konsequenter, zeitnaher Ahndung von krimineller
Handlungen
begegnet
werden.
Die
Friedrichshainer
CDU
unterstützt deshalb entschieden Forderungen nach deutlicher Verbesserung der personellen Ausstattung von Polizei und Strafverfolgungsbehörden. Letzteres ist auch Voraussetzung für die weitere Erhöhung der Verkehrssicherheit in unseren Wohnquartieren. Ein konfliktfreies Miteinander von Auto- und Kradfahrern, Fahrradfahrern und Fußgängern ist durch Polizei und Ordnungsbehörden zu gewährleisten. Als ein anwachsendes Problem ist dabei die unzulässige und bisher viel zu wenig geahndete Nutzung von Gehsteigen durch Fahrradfahrer zu lösen.
Ordnung und Sauberkeit Ein besonderes Ärgernis für die Friedrichshainer ist die unzureichende Ordnung und Sauberkeit im öffentlichen Raum. Schlecht gewartete und gepflegte Verkehrs- und Grünanlagen einhergehend mit Vermüllung, Graffitischmierereien, Hundekotverschmutzungen und anderen Ordnungswidrigkeiten nehmen zu. Leider wird dem Fehlverhalten Einzelner zu oft mit Gleichgültigkeit oder sogar Toleranz begegnet. Appelle zur Wahrnehmung von Mitverantwortung durch die Bürger werden aber nur wirksamer, wenn vor allem
die
zuständigen
Behörden
konsequenter und abgestimmter als bisher
gegen
Ordnungswidrigkeiten
vorgehen. Ordnungsämter und Polizei sind dazu personell zu verstärken und auch für die Wiedereinführung von Kontaktbereichsbeamten setzt sich die Friedrichshainer
CDU
in
diesem
Zusammenhang ein.
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Senioren Auch im OT Friedrichshain erfordert der demografische Wandel in unserer Gesellschaft neue Schwerpunkte und Lösungsansätze für die kommunalpolitische Arbeit der CDU. Der Anteil der über 60-jährigen beträgt in den Wohnquartieren um die Karl-Marx- Allee über 30 %. Dort befinden sich zudem mehrere Seniorenwohnanlagen und 3 stationäre Pflegeeinrichtungen. Die spezifischen Bedürfnisse der pflegebedürftigen Senioren sind zwar besonders gewichtig, zunehmend an Bedeutung gewinnen jedoch die Ansprüche der aktiven “jungen Alten” an breite gesellschaftlicher Einbindung, an mehr Mitwirkungsrechte bei der Gestaltung des öffentlichen Lebens und zur Lösung vielfältiger kommunaler Aufgaben. Wir setzen uns besonders dafür ein, die Lebens- und Berufserfahrungen von Senioren in Kindertagesstätten, Schulen oder bei Betreuungsangeboten für Kinder, Behinderte und andere Hilfsbedürftige zu nutzen. Das ehrenamtliche Engagement vieler Senioren
ist
auch
in
unseren
Wohnquartieren
unverzichtbar.
Zu
den
erforderlichen
Rahmenbedingungen gehört die altersgerechte Sanierung und der Neubau von Seniorenwohnungen mit bezahlbaren Mieten, aber auch die Förderung neuer Wohnformen wie Mehrgenerationen- oder Gruppenwohnen mit ambulanter Betreuung unterstützen wir.
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Verkehr: Wichtigstes Berliner Verkehrsbauv sbauvorhaben, das auch Friedrichshain unmittelbar bar be betreffen wird, ist der geplante Weiterbau der Stadtauto dtautobahn A 100. Im Gegensatz zu anderen Parte Parteien im Stadtbezirk Friedrichshain-Kreuzberg sieht eht di die Friedrichshainer CDU überwiegend positive sitive Auswirkungen des Bauvorhabens für die weitere re st städtebauliche und wirtschaftliche Entwicklung ung F Friedrichshains und setzen uns für dessen zügige gige Umsetzung ein. Deshalb tragen wir auch uch Überlegungen mit, gegebenenfalls durch einen zeitn zeitnah stattfindenden Bürgerentscheid endlich Klarh Klarheit und Akzeptanz für den Weiterbau der A 100 bis zu zum Anschluss Frankfurter Allee zu schaffen. In bezirklicher Verantwortung g wer werden demnächst umfangreiche Bauarbeiten n zum Um- und Ausbau von Warschauer und Marchlews hlewskistraße beginnen. Diese dienen auch der S Sicherstellung eines funktionierenden Fahrradverkehrs rkehrs in Friedrichshain, für die wir uns ebso eins einsetzen wie für das Anlegen
weiterer
ampelgesch geschützter,
behindertengerechter
Fußgängerübe erübergänge
an
den
Hauptstraßen.
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