Presserklärung der CDU Ortsverbände Frankfurter Tor und Kreuzberg-West
Thema: Fahrradunfälle mit Todesfolge in Berlin Ort: Berlin, Friedrichshain-Kreuzberg Datum: 03.11.2010 In den letzten Tagen häufen sich Berichte über gefährliche Fahrradunfälle, die durch plötzlich sich öffnende Autotüren verursacht werden. Mit Bedauern mussten wir feststellen, dass sich der Berliner Senat und seine zuständigen Abteilungen aus der Verantwortung stehlen und es an Problemverständnis fehlen lassen. Wie in der gedruckten Berliner Morgenpost vom 30.10.2010 zu lesen, erklärt die Senatsverwaltung sich „nicht zuständig“ für Autos, die in zweiter Reihe parken und somit bei Fahrradfahrern Unfälle provozieren – zum Teil mit tödlichem Ausgang. „Und auch die Polizei weist die Verantwortung von sich, wie ein Sprecher Morgenpost Online bestätigte“ (Quelle: Morpenpost online, 29.10.2010 http://www.morgenpost.de/berlin/article1435891/Parken-in-zweiter-Reihe-gefaehrdet-Leben.html). Die CDU Frankfurter Tor und Kreuzberg-West halten dies für nicht hinnnehmbar. Wir fordern deshalb den Berliner Senat, die Berliner Polizei und die zuständigen Bezirksämter auf, sich aktiver für die Belange der Fahrradfahrer einzusetzen und sich ihrer Verantwortung nicht durch Verweis auf angeblich fehlende Zuständigkeiten oder mangelnde Personalausstattung zu entziehen. Das gehäuft auftretende Parken in zweiter Reihe ist alles andere als ein Kavaliersdelikt. Wir fordern verstärkte Kontrollen durch die bezirklichen Bürger- und Ordnungsämter sowie durch die Polizei, um das gefährliche Parken in zweiter Reihe zu unterbinden.
CDU Ortsverband Frankfurter Tor
V.i.S.d.P Johannes Hampel 0172 / 30 71 554
CDU Ortsverband Kreuzberg-West