Bundestag direkt 2017 2 by SPD Kiel

Bundestag direkt Mathias Stein – für Kiel, Kronshagen und Altenholz im Deutschen Bundestag Dezember 2017 2/17

Liebe Leserinnen und liebe Leser, in letzter Zeit begegnen mir o Menschen, die glauben, „die da im Bundestag“ hä en jetzt nicht viel zu tun. Ich wundere mich da etwas. Klar, wir haben sta einer neuen „nur“ eine geschä sführende Bundesregierung. Die meisten Ausschüsse des Bundestages haben ihre Arbeit noch nicht aufgenommen. Dennoch tagte der Bundestag seit Oktober insgesamt fünfmal. Als SPD haben wir dabei u.a. ein Einwanderungsgesetz auf den Weg gebracht und uns für die Arbeitsplätze bei Siemens und an den deutschen Stahlstandorten starkgemacht. Die Arbeitsgruppen der Frak on tagen bereits seit einigen Wochen und bereiten parlamentarische Ini a ven vor. Ich arbeite in den Arbeitsgruppen Verkehr sowie Kultur und Medien mit. Besonders am Herzen liegen mir dabei die Fragen, wie es mit den Beschä igten der Straßenbauverwaltungen und der Wasserstraßen- und Schifffahrtsverwaltung weitergeht. Außerdem geht es darum, Fahrverbote – auch in Kiel – zu vermeiden und einen Weg zu suchen, wie die Lu in unseren Städten sauber wird. Besonders stri g ist bei meinen Gesprächen im Wahlkreis aktuell die Frage, ob sich die SPD an einer Bundesregierung beteiligen soll. Nachdem die FDP fluchtar g die Gespräche mit der Union und den Grünen verlassen hat, geht es jetzt darum, in Deutschland eine Regierung zu bilden. Der Parteitag hat den Weg für Sondierungsgespräche mit der CDU/CSU freigemacht. Sollten die Gespräche erfolgreich sein, wird ein weiterer SPDBundesparteitag am 21.01.2018 in Bonn entscheiden, ob Koali onsverhandlungen aufgenommen werden sollen. In unseren Beschlüssen haben wir deutlich gemacht, dass ein „Weiter so“ nicht funk oniert. Aus meiner Sicht sollten an erster Stelle die Punkte solidarische Lebensleistungsrente und das Rückkehrrecht von Teilzeit- auf Vollzeit umgesetzt werden. Dies sind Punkte aus der vorherigen Koali onsvereinbarung, bei denen die Unionsfrak onen die Umsetzung verweigert haben. Bewegung brauchen wir auch beim Thema Rentenniveau und Abschaffung von sachgrundlosen Befristungen bei Arbeitsverträgen.

Diskussion über Auslandseinsätze Der außenpoli sche Sprecher der SPD-Bundestagsfrak on, Niels Annen, ist am 8. Januar auf Einladung des Kieler SPD-Bundestagsabgeordneten Mathias Stein in der Landeshauptstadt zu Gast. Bei der öﬀentlichen Veranstaltung „Strei all Auslandseinsatz: Bundeswehr-Mandate der Zukun “ wird der Außenpoli ker über die aktuellen Einsätze der Bundeswehr informieren, anschließend besteht Gelegenheit zur Diskussion. Beginn ist um 19 Uhr im Legienhof in der Legienstraße 22. „Es ist mir wich g, dass wir für jede einzelne Verlängerung immer sachlich disku eren, welchen Beitrag Deutschland zu einer nachhal gen Friedenssicherung leisten kann “, sagt Mathias Stein. Der Deutsche Bundestag ha e Mi e Dezember sieben Auslandseinsätze verlängert, darunter auch die in Afghanistan, Mali und Jordanien. Alle Missionen wurden jedoch nur für drei Monate verlängert, um den Handlungsspielraum einer kün igen Bundesregierung nicht einzuschränken.

Es steht also viel Arbeit an im kommenden Jahr. Bis dahin wünsche ich: FROHES FEST & einen guten Rutsch in NEUE JAHR

Herzlichst Mathias Stein 1

Niels Annen, MdB

SPD-MdB Stein begrüßt Inves Am Mi woch, den 20.12.2017, nahm Mathias Stein, der SPDBundestagsabgeordnete für Kiel, Altenholz und Kronshagen, an der Kiellegung des Forschungsschiﬀes ATAIR teil. Die Feier zum Baustartschuss für das neue Behördenforschungsschiﬀ fand auf Einladung des Geschä sführenden Gesellscha ers der Firma Fassmer GmbH & Co. KG Herrn Harald Fassmer sta .

onen für neues Forschungsschiﬀ

Kampf gegen den Klimawandel bei“, waren sich der Parlamentarische Staatssekretär des Bundesministeriums für Verkehr und digitale Infrastruktur (BMVI) Enak Ferlemann und die Präsiden n des Bundesamtes für Seeschiﬀfahrt und Hydrographie (BSH) Monika Breuch-Moritz einig. SPD-Bundestagsabgeordneter Mathias Stein und der anwesende Oberbürger-

meister Dr. Ulf Kämpfer freuten sich über den Au rag für die Kieler Wer . „Mit dem 114 Millionen Euro schweren Au rag für die ATAIR und deren moderner Technologie sichern wir nicht nur die Zukun der Meere und unseres Klimas, sondern auch die der Kieler Wer mitarbeiterinnen und -mitarbeiter“, stellte der Parlamentarier posi v fest.

Der Großau rag zum Bau der ATAIR lag ursprünglich in den Händen des Familienunternehmens aus Berne an der Weser. Aufgrund der großen Baukomplexität und des enormen Gewichts des geplanten Schiffes ist Fassmer eine Koopera on mit der German Naval Yards Kiel eingegangen. Harald Fassmer freute sich, dass der Bau einen großen Teil zur Zukun ssicherung des deutschen Schiffsbauunternehmens beitragen wird. „Der Bauau rag für die ATAIR mit emissionsarmem Flüssiggasantrieb zeigt die moderne Ingenieurskunst deutscher Schiffsbauunternehmen. Durch die sauberen Motoren — nun auch endlich auf den Meeren und nicht nur den Straßen dieser Welt — trägt Deutschland seinen Teil zum

SPD-Bundestagsabgeordneter Mathias Stein und Oberbürgermeister Dr. Ulf Kämpfer verfolgen die Kiellegungsfeier der Fa. Fassmer in den German Navals Yards Kiel

Nord-Ostsee-Kanal: Gebührenerhöhung ist das falsche Signal Zu der aktuellen Diskussion um eine Erhöhung der Nutzungsgebühr für den Nord-Ostsee-Kanal sagt der Kieler SPDBundestagsabgeordnete Mathias Stein: „Eine Erhöhung der Nutzungsgebühr für den Nord-Ostsee-Kanal um 35 Prozent oder mehr, wie sie Beamte aus dem Bundesverkehrsministerium empfohlen haben, wäre aus zwei Gründen das falsche Signal: Unser Ziel ist, mehr Verkehr von der Straße auf die Wasserstraßen zu verlagern. Wenn die Kosten für den Gütertransport per Schiﬀ explodieren, wird dies kaum zu

erreichen sein. Zudem ist Deutschlands wich gste künstliche Wasserstraße durch jahrelange schlechte Finanzaussta ung und eine falsche Personalpoli k bei der Wasserstraßenund Schiﬀfahrtsverwaltung unter der Verantwortung von CSUBundesverkehrsministern in einem schlechten Zustand und verliert bereits jährlich an Passagen. Bevor man überhaupt über eine Erhöhung der Abgaben nachdenkt, müssen der Nord -Ostsee-Kanal und die Schleusen in einen guten Zustand gebracht werden.

Das hat für die SPD oberste Priorität. Notwendig ist allerdings, dass das BMVI endlich seine Hausaufgaben macht und überhaupt erst mal eine Rechtsgrundlage für das Erheben von Gebühren zur Nutzung von Wasserstraßen scha , wie es der Bundesrechnungshof bereits seit Jahren fordert. Bei einer Reform des Gebührensystems sollte der Schadstoffausstoß der Schiffe mit berücksich gt werden. Gleichzei g muss die Umrüstung von Schiffen mit emissionsärmeren Motoren weiter gefördert werden. “

Zweiter Dieselgipfel: „Moderieren und verschleppen reicht nicht!“ „Seit Ende August lässt die Bundeskanzlerin sowohl die betroﬀenen Kommunen als auch die Halter von rund 15 Millionen Dieselfahrzeugen im Ungewissen. Dabei brauchen wir dringend einen klaren Fahrplan, um Fahrverbote zu vermeiden. Die Bundeskanzlerin und das CSU-geführte Verkehrsministerium müssen endlich ihre Hausaufgaben machen: Dass der Mobilitätsfonds auch für die kommenden Jahre verste gt werden soll, ist ein Schri nach vorne. Die Kanzlerin muss jetzt aber erst einmal dafür sorgen, dass endlich das Geld für den versprochenen Mobilitätsfonds in den Bundeshaushalt eingestellt wird. Und das Bundesverkehrsministerium muss unverzüglich eine Förderrichtlinie vorlegen, die konkret regelt, welche Maßnahmen wie hoch gefördert werden können. Nur so können die betroﬀenen Kommunen verlässlich planen“, sagte der Kieler Bundestagsabgeordnete Mathias Stein (SPD) anlässlich des zweiten Dieselgipfels der Bundeskanz-

lerin mit Vertretern der betroffenen Kommunen am 28. November. Der SPD-Parteivorsitzende Mar n Schulz ha e die Bundeskanzlerin bereits vor dem ersten Dieselgipfel am 4. September aufgefordert, den Fonds auch mit Geld zu hinterlegen und unverzüglich eine Förderrichtlinie vorzulegen, bisher ohne Ergebnis. Betroffene Kommunen wie die Stadt Kiel haben somit bisher keine Planungssicherheit und verlieren ohne konkrete Angaben zu förderfähigen Maßnahmen und der Höhe der Förderungen wertvolle Zeit. Die Maßnahmen zur Lu reinhaltung können noch nicht geplant werden und somit werden die posi ven Effekte weiter verzögert. Stein wirbt dafür, dass der Mobilitätsfonds von weiteren Maßnahmen flankiert wird: „Wir müssen die Kommunen auch konkret bei der Umrüstung ihrer Busflo en unterstützen. Deswegen fordern wir als SPD bereits seit

Monaten, die Bundeszuschüsse für kommunale Verkehre von 330 Mio. auf eine Milliarde Euro pro Jahr zu verdreifachen.“ Seit Bekanntwerden des Abgasskandals fürchten viele Menschen nicht nur, dass ihr Diesel an Wert verliert, in vielen Großstädten drohen Fahrverbote, so auch in Kiel. Viele haben in den vergangenen Jahren bewusst moderne – angeblich saubere – Diesel gekau , und dabei den Versprechungen der Hersteller geglaubt. Sta dessen müssen sie ab dem nächsten Jahr im schlimmsten Fall ihre Autos an den Stadtgrenzen stehen lassen. Mathias Stein: „Die Hersteller haben systemasch betrogen, jetzt müssen sie zeigen, wie ehrlich sie den Abgasskandal aufarbeiten wollen, indem sie alles tun, um Fahrverbote zu verhindern. Unser Kieler Oberbürgermeister Ulf Kämpfer hat Recht, wenn er sagt, der Bund müsse die Industrie stärker in die Pﬂicht nehmen.“

Ergebnisse des zweiten kommunalen Dieselgipfels Der zweite kommunale Dieselgipfel zwischen Bund, Ländern und Kommunen hat am 28. November beschlossen, den Kommunen eine Milliarde Euro aus dem „Sofortprogramm Saubere Lu 2017-2020“ zur Verfügung zu stellen. 750 Millionen Euro kommen vom Bund, 250 Millionen sollen von deutschen Automobilkonzernen gezahlt werden. Das Programm richtet sich ausschließlich an den öﬀentlichen Sektor und soll über das Jahr 2018 hinaus verste gt werden. Darüber hinaus ist einen Tag nach dem kommunalen Dieselgipfel die „Lotsenstelle Fonds Nachhal ge Mobilität“ im Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruk-

tur eingerichtet worden. Sie soll die Kommunen zu Fördermöglichkeiten des Bundes beraten, bei der Einordnung der kommunalen Vorhaben helfen und beim Erarbeiten der Masterpläne unterstützen. Folgende ﬁnanzielle Hilfen stehen für die Kommunen zur Verfügung:

350 Millionen Euro hält das Sofortprogramm u.a. für die Elektriﬁzierung von Busﬂo en, des urbanen Wirtscha sverkehrs oder den Bereich Taxi, Mietwagen und Carsharing bereit. Hierdurch können 80 Prozent der Mehrkosten gefördert werden. Die Verbesserung der Ladeinfrastruktur wird anteilig mit 40 Prozent gefördert, darunter fallen auch die Schulung

von Fahr- und Wartungspersonal und die Einrichtung von Werkstä en.

150 Millionen Euro sieht das Sofortprogramm für die Nachrüstung von Dieselbussen im ÖPNV vor. Ein Förderprogramm des BMVI soll voraussichtlich im Januar 2018 vorliegen.

Von den 500 Millionen Euro aus dem Sofortprogramm stehen 100 Millionen Euro für Verkehrsdatenerfassung, Parkleitsysteme und Fahrgas nforma onssysteme zur Verfügung. 400 Millionen Euro werden auf Basis der erarbeiteten Masterpläne u.a. für den Bereich der „smarten Verkehrslenkung“ ausgeschü et. Aktuell haben 58 Städte einen Masterplan entwickelt.

SPD-Bundestagsfrak on im Dialog — Tür zu Tür in Kiel „#SPDerneuern“ war eines der großen Themen des Bundesparteitags der SPD Anfang Dezember in Berlin. Aber auch die SPD-Bundestagsfrak on will sich neu aufstellen und vermehrt mit den Bürgerinnen und Bürgern ins Gespräch kommen. Deswegen haben wir Mi e November die Ak onswoche „SPDFrak on im Dialog“ durchgeführt und an vielen Haustüren in unseren Wahlkreisen geklingelt. Wir waren neugierig zu erfahren, was uns die Leute für die neue Legislaturperiode des Bundestages in Berlin mit auf den Weg geben wollen.

Mit den Ratskandidaten Max Dregelies, Timo Di rich und Annika Schü unterwegs beim Tür-zu-Tür in Kiel zum Kennenlernen und Zuhören

Ich habe auf meinen Touren durch Kiel natürlich die Kandida nnen und Kandidaten der Kieler SPD aus den verschiedenen Stad eilen für die Kommunalwahl am 6. Mai 2018 mitgenommen, damit sie sich in einem persönlichen Gespräch bei den Wählerinnen und Wählern vorstellen können. Zusammen sind wir stark! (MS)

Über Inhalte reden und über Formen der Zusammenarbeit Nachdem sich die FDP durch den Abbruch der Jamaika-Sondierungen feige aus der Regierungsverantwortung gestohlen hat, schauen jetzt alle auf die SPD: in der Erwartung, dass sie den „gordischen Knoten der Regierungsbildung“ löst — wie übrigens 2013 schon einmal, als die Grünen nach Sondierungsgesprächen mit der CDU/CSU doch lieber keine Regierungsverantwortung übernehmen wollten, weil sie ihre Anhänger die zumeist notwendigen großen Zugeständnisse einer Regierungskoali on nicht zumuten mochten. Von den Opposi onsbänken aus eine andere Regierungspoli k zu fordern, ist halt allemal bequemer als tatsächlich zu regieren. Die SPD hingegen ha e sich entschieden, nach dem historisch schlechten Wahlergebnis vom 24. September den

höchst unbequemen Weg in die Opposi on zu gehen, um sich inhaltlich, organisatorisch und zum Teil auch personell zu erneuern. Einen Automa smus zu einer neuen schwarz-roten Koali on wird es daher nicht geben. Das hat auch der SPD-Bundesparteitag Anfang Dezember in Berlin beschlossen. Wir werden reden mit der CDU und der CSU. Aber wir reden zunächst einmal über Inhalte. Ein demokra sches, solidarisches und soziales Europa ist uns dabei wich g, sichere Arbeitsplätze, gute Löhne und eine innova ve Wirtscha zudem ebenso wie eine tatsächliche Gleichberech gung von Frauen und Männern. Über gerechtere Bildungschancen wollen wir reden, über sichere Renten und stabile Beiträge sowie über ein faires Gesundheitssystem und bessere Pﬂe4

ge. Und wir wollen reden über die verschiedenen Möglichkeiten der Zusammenarbeit — bei der Tolerierung einer Minderheitsregierung, im Rahmen einer Koopera onskoali on oder einer herkömmlichen Koali on. Ein „Weiter so“ wird es jedenfalls mit uns nicht geben. Mit den Vertretern der Unionsparteien haben Mar n Schulz und Andrea Nahles vereinbart, dass die Sondierungsgespräche am 7. Januar beginnen, deren Ergebnis am 12. Januar vorgelegt werden soll. Dieses wird ausführlich in den Partei- und Frak onsgremien diskuert werden. Über das weitere Vorgehen entscheidet dann ein weiterer Bundesparteitag am 21. Januar in Bonn, so wir es bei dem jüngsten Parteitag in Berlin gemeinsam beschlossen ha en. (MS)

Unterwegs im Wahlkreis — ak v für Kiel und die SPD In Berlin hat die Arbeit im Bundestag bereits begonnen und auch im Wahlkreis war ich in den vergangenen Wochen bereits tüch g unterwegs und habe auch selbst zahlreiche Veranstaltungen für Parteimitglieder und interessierte Bürgerinnen und Bürger angeboten. Zunächst war es mir ein Herzensanliegen, mich am 18. November für den unermüdlichen Einsatz der Genossinnen und Genossen im Bundestagswahlkampf 2017 mit einer Dankeschön-Feier in der Alten Mu zu bedanken. Meine erste Bürgersprechstunde fand einen Tag vorher am 17. November sta . Bürgermeister Carlo Ehrich (SPD) habe ich am 18. Dezember zu meinem offiziellen Antri sbesuch in Altenholz getroffen, bei dem wir uns über die kün ige Zusammenarbeit verständigt haben. Natürlich mussten auch die spannenden bundespoli schen Ereignisse in Kiel besprochen werden. Zwei Veranstaltungen zur Zukun der SPD und der möglichen Regierungsbeteiligung habe ich am 26. November und am 10. Dezember selbst angeboten, aber auch bei vielen Partei-Veranstaltungen wurde heiß und he ig darüber diskuert: z.B. am 24. November beim Stamm sch Kieler Mi e sowie bei den Weihnachtsfeiern der SPD KielMi e und der SPD Kiel-West/Altstadt am 15. Dezember — um nur einige zu nennen. Besonders viel Spaß gemacht hat mir der erste Unterrichtsbesuch als Bundestagsabgeordneter am 5. Dezember im Gymnasium Altenholz. Bei der Veröffentlichung der Arbeitsergebnisse des Projekts RITA am 10. Dezember ha e ich zudem die Gelegenheit, in einem Grußwort darüber zu informieren, wie die Frak onen im Bundestag meiner Meinung nach mit der AfD umgehen sollten. (MS)

Vorlesetag im AWO Kiel Kinderhaus Jütlandring am 17. November

Vorstellungsrunde in Kiel Gaarden mit Nessimi Temel (li.) und Moritz Koitka (re.)

Weihnachtsmarktbesuch mit Kieler Jusos zum Jahresabschluss am 5. Dezember

Erster Kieler Betriebs- und Personalrätedialog mit Mathias Stein Der SPD-Bundestagsabgeordnete Mathias Stein veranstaltete am Dienstag, den 19.12.2017 von 17 bis 19 Uhr den ersten Kieler Betriebs- und Personalrätedialog. Bei dieser Veranstaltung ist der MdB mit den Betriebs- und Personalräten in Kontakt gekommen und hat über die aktuelle poli sche Lage in Berlin berichtet. Der Parlamentarier sagte dazu: „Als ehemaliger Personalratsvorsitzender ist mir ein enger Draht zu den Betriebs- und Personalräten sowie zu den Gewerkscha en immer wich g. Daher möchte ich mit dieser Veranstaltungsreihe den dauerha en Kontakt pflegen und intensivieren.“ Bei dem Treffen kurz vor Weihnachten gab es bei Kaffee und Tee, gute und angeregte Gespräche über verschiedene Themen. Besonders die sachgrundlose Befristung von Arbeitsverträgen, eine mögliche Bürgerversicherung sowie der Übergang zu Industrie 4.0

Mathias Stein, MdB; Jannick Schulz, MdB-Mitarbeiter; Stefan Hanke, Betriebsrat bei Vossloh; Helmut Oeverdieck, Personalrat beim Städ schen Krankenhaus Kiel (v.l.n.r.)

beschä igen die Betriebs- und Personalräte zurzeit. Außerdem wurde intensiv über den Fachkrä enachwuchs gesprochen. Denn dieses Problem des Personalmangels besteht derzeit überall, ob in der Pﬂege oder in der Industrie. „Ausbildungen und Arbeitsplätze müssen wieder a rak ver gestaltet

werden, damit in Zukun wieder mehr junge Menschen Berufe, wie Krankenpﬂeger oder Elektrotechniker, ergreifen“, so der Abgeordnete Mathias Stein. Die Veranstaltungsreihe des Kieler Betriebs- und Personalrätedialogs soll zukün ig regelmäßig wiederholt werden.

Die neuen Mitarbeiter im Kieler Wahlkreisbüro Mein Team und ich bauen derzeit mein Bürgerbüro in Kiel-Gaarden auf. Ende Februar werden wir das Büro einweihen und voll arbeitsfähig sein. Am 19. Dezember hat hier bereits eine Betriebs- und Personalräterunde ge-

Marc Fricke

tagt. In meinem Wahlkreisbüro haben sich in den vergangenen Wochen zudem einige personelle Änderungen ergeben. Dirk Albat hat die Chance ergriﬀen, einen unbefristeten Job bei der Bundesagentur für Arbeit anzu-

Tabea Philipp

nehmen. Daher habe ich mein Kieler Team mit Tabea Philipp, Paul Stamp und Marc Fricke verstärkt. Neben dem Büroau au stehen Besuche von Betrieben, Ins tu onen, Haustür- und Straßengespräche an. (MS)

Paul Stamp