Post aus Berlin Dr. Birgit Malecha-Nissen Ausgabe 02/ 2015 Juni 2015
Für den Wahlkreis Plön/ Neumünster/ Amt Boostedt-Rickling
Liebe Leserinnen und Leser, die letzten Wochen seit Erscheinen meines letzten Newsletters waren sehr bewegend. Erneut sind viele hunderte Flüchtlinge bei ihrem Versuch, Europa zu erreichen, ums Leben gekommen. Wir brauchen eine effektive Seenotrettung, die wieder als eigenständige Operation betrieben und weiterhin finanziell mindestens so ausgestattet wird, wie die frühere „Mare Nostrum“ - Mission. Das muss jetzt schnell in Angriff genommen werden. Hier nun ein Überblick über Initiativen und Ereignisse der letzten Wochen in Berlin.
Wir sind Europa! Gespräch mit Schülerinnen und Schülern der Gemeinschaftsschule Brachenfeld in Neumünster! Mit Vanessa Habenicht und René Marquardt vom Verband der „Jungen Europäischen Föderalisten“ im Rahmen der Europa Woche
Flüchtlinge: Bund verdoppelt Soforthilfen! Bund, Länder und Kommunen – alle staatlichen Ebenen tragen Verantwortung dafür, dass Flüchtlinge, die in unser Land kommen, anständig versorgt und betreut werden. Der Bund wird seine pauschale Soforthilfe daher noch in diesem Jahr auf 1 Milliarde Euro verdoppeln. Ein wichtiger Schritt, um Länder und Kommunen stärker bei der Bewältigung der wachsenden Zahl von Flüchtlingen zu unterstützen. Wichtiger noch: Ab 2016 wird sich der Bund dann strukturell und dauerhaft an den Kosten für Flüchtlinge beteiligen. Bund und Länder haben darüber hinaus vereinbart, dass künftig deutlicher unterschieden wird zwischen denen, die Schutz brauchen, und denen, die keine Bleibeperspektive haben. Schnellere Verfahren entlasten Länder und Kommunen und sorgen dafür, dass weniger Menschen mit falschen
Hoffnungen ihre Heimat verlassen. Denjenigen, die bleiben, wollen wir helfen, in unserem Land Fuß zu fassen. Griechenland-Krise: Menschen vor Ort muss geholfen werden In diesen Tagen entscheidet sich, ob Griechenland in der Eurozone bleibt. Ich hoffe sehr, dass es am Ende zu einer vernünftigen Lösung kommt. Ich will, dass die Menschen vor Ort nicht alleine gelassen werden. Daher bin ich dafür, dass Griechenland in der Eurozone bleibt. Schleswig-Holstein erhält 100 Millionen Euro für Investitionen in Bildungseinrichtungen! Die Bundesregierung lässt die Kommunen bei ihren stetig wachsenden Herausforderungen nicht im Stich. Neben der bereits beschlossenen kommunalen Entlastung durch das Bundesteilhabegesetz, soll nun das Kommunalinvestitionsfördergesetz verabschiedet werden. Dadurch fließen weitere 3,5 Milliarden Euro direkt an die Städte und Gemeinden. Bei der Verteilung der bereitgestellten Mittel für die Länder entfallen auf Schleswig-Holstein rund 100 Millionen Euro, wovon insgesamt 48 schleswig-holsteinische Städte und Gemeinden profitieren. Die gute Nachricht: Auch die Städte Plön, Preetz und Neumünster gehören zu den antragsberechtigten Kommunen. Nein zur Sterbehilfe als Dienstleistung! In diesen Tagen stellten insgesamt vier Parlamentariergruppen ihre jeweiligen Entwürfe zum Umgang mit der Sterbehilfe vor. Ich sage klar: Beihilfe zum Suizid als Dienstleistungsangebot darf es nicht geben. Daher unterstütze ich den fraktionsübergreifenden Gruppenantrag, den unter anderem meine Bundestagskollegen Kerstin Griese und Eva Högl mit entwickelt haben. Der Entwurf will jede geschäftsmäßige Förderung der Sterbehilfe unter Strafe stellen. Verwandte und nahe stehende Personen, die ihre Angehörigen auf ihrem letzten Weg begleiten und ihrem Wunsch auf Freitod unterstützen, sind hingegen vor Bestrafung geschützt. Ich wünsche Ihnen und Euch einen erholsamen Sommer! Herzliche Grüße Ihre/ Eure Birgit Malecha-Nissen
Neue Lotsin der SPD-Küstengang Ende April wurde ich einstimmig zur neuen Lotsin der Küstengang der SPD-Bundestagsfraktion gewählt. Zusammen mit meinem niedersächsischen Kollegen Johann Saathoff übernehmen wir seither die Doppelspitze der Interessengruppe. Sie ist ein Zusammenschluss sozialdemokratischer Abgeordneter aus den fünf norddeutschen Ländern Bremen, Hamburg, MecklenburgVorpommern, Niedersachsen und Schleswig-Holstein. Künftig werden wir unsere Fachkompetenzen aus den Bereichen Wirtschaft und Verkehr bündeln. Wir wollen den Fokus noch stärker als bisher auf die maritime Wirtschaft als bedeutenden Träger von Wertschöpfung und Beschäftigung setzen. dazu werden wir die Kommunikation zwischen Bund und Ländern verstärken. Steigende Wachstumsprognosen in der Seeschifffahrt und damit auch im Güterverkehr machen deutlich: Die Hinterlandanbindungen unserer Seehäfen müssen ausgebaut werden. Mit Blick auf die Umwelt braucht es ebenso eine „High– und Green-Tech-Strategie“ für die maritime Wirtschaft, wie es die schleswigholsteinische Landesregierung vorschlägt. Ein erster Schritt ist die Einführung alternativer Antriebstechnologien und Kraftstoffe auch in der Schifffahrt.
Fachkompetenzen noch besser aus den Bereichen Wirtschaft und Verkehr bündeln! Mit meinem Bundestagskollegen Johann Saathoff übernehmen wir seit April das Ruder der Küstengang
Neue Erwartungsmärkte müssen als Chance für die maritime Wirtschaft genutzt werden!
Maritime Konferenz im Herbst—Innovative maritime Industrie mitgestalten Die maritime Wirtschaft beschäftigt bundesweit mehr als 400.000 Menschen und generiert pro Jahr einen Umsatz von 54 Milliarden Euro. Auch für das schleswig-holsteinische Küstenland ist sie bedeutender Träger von Wertschöpfung und für Beschäftigung. Nicht nur die Häfen sondern auch die Zulieferbetriebe, wie beispielsweise aus dem Bereich des Maschinen- und Anlagenbaus der Forschung und Entwicklung oder dem Dienstleistungssektor, sind wichtige Arbeitgeber für die Region.
Emissionsarmes Flüssiggas bietet großes Potential für die Schifffahrt! Expertenrunde zum LNG-Fachgespräch
Das zeigt, die maritime Industrie ist auch für unsere Region von strategischer Bedeutung. Diese gilt es von politischer Seite zu stärken. Jüngst haben sich „maritime Experten“ aus Unternehmen, Verbänden, Gewerkschaften, Wissenschaft und Politik in Berlin getroffen, um in sieben Fachforen fachübergreifend über aktuelle Herausforderungen der Branche zu diskutieren. Die Ergebnisse der Foren sollen dann in die so genannte „Maritime Strategie der Bundesregierung“ auf der im Oktober stattfindenden „9. Nationalen Maritimen Konferenz“ einfließen. Als zuständige Berichterstatterin für die SPDBundestagsfraktion begleite ich die Foren aktiv. Ziel ist, zusammen mit meinem Kollegen Johann Saathoff einen Koalitionsantrag für die Konferenz zu verfassen. Besonders wichtig ist mir hier, dass die alternativen Antriebstechnologien und Kraftstoffe für die Schifffahrt als Punkte aufgegriffen werden. Vor allem das emissionsarme Flüssigerdgas (LNG) sehe ich als Antriebsstoff der Zukunft. Durch dessen Einsatz können Emissionen sowohl in den Häfen gesenkt als auch die verschärften EU-Abgasregelungen eingehalten werden. Hierfür mache ich mich stark. Der Verkehrssektor trägt weltweit mit etwa 22 Prozent zu den klimaschädlichen Treibhausgasemissionen bei. Über 90 Prozent des gesamten interkontinentalen Warenaustauschs werden über den Seeweg abgewickelt. Die Zahlen zeigen: Hier ist noch Luft nach oben!
IMPRESSUM Herausgeberin: Dr. Birgit Malecha-Nissen, MdB (V.i.S.d.P) Redaktion: Dr. Birgit Malecha-Nissen, MdB, Petra David. Layout: Petra David, Redaktionsadresse: Büro Dr. Birgit Malecha-Nissen, MdB, Platz der Republik 1, 11011 Berlin, Kuppelbild im Header: ©Deutscher Bundestag/ Stephan Erfurt
Im Wahlkreis unterwegs Politik lebt vom Dialog! Nur wenn ich weiß, wo der Schuh drückt, kann ich die Themen mit nach Berlin nehmen. Vielen Dank für die Einladungen, guten Gespräche und Anregungen.
Im Wahlkampfeinsatz für unsere OberbürgermeisterKandidatin Elke Christina Roeder. Schöne Begegnungen am Rande des Wahlkampfes! Mit Kirsten Bruhn, Sportlerin aus Schleswig-Holstein und Goldmedaillengewinnerin bei den Paralympics
Wir haben gemeinsam diskutiert: Kommune, Kreis, Land und Bund. Im Fokus standen u.a. die Flüchtlingspolitik und die Mitgliederentwicklung im ländlichen Raum! Vielen Dank an unseren Landesvorsitzenden Ralf Stegner
Besuch der Marine Unteroffiziersschule in Plön. Danke für die kundige Führung! Mit Stabsfeldwebel Thorsten Schröder und Kapitänleutnant Andrea Eckhard Pflegefall, was nun? Danke an Kurt Schröder, langjähriges SPD-Mitglied und Bewohner des Pflegeheims für den Innenblick! Zusammen mit Holger Malterer von den ver.di-Senioren habe ich das „Haus St. Anna“ in Schwentinental besucht
Herzlichen Glückwunsch dem neuen Vorstand Dr. Henning Höppner und Klaus Stänner! Gern habe ich über meine Arbeit in Berlin berichtet. Jahreshauptversammlung des Ortsvereins Plön
Frühlingsfest der SPD Schönkirchen. Herzlichen Glückwunsch Hannelore Fojut als Ehrenbürgerin der Gemeinde! Danke für ihr langjähriges Engagement im Dienste der Gemeinschaft! Mit Peter Zimprich, Ortsvereinsvorsitzender und Bürgermeister, und Hannelore Fojut
„Fraktion-vor-Ort“-Veranstaltung zum Thema „Pflege ist Zukunft“ in Schönkirchen Pflegefall, was nun?! Die Sorge, im Alter pflegebedürftig zu werden, beschäftigt uns alle. Im Falle von Krankheit und Pflegebedürftigkeit wünschen wir uns, so lange wie möglich selbstbestimmt leben zu können. Mit dem im Oktober letzten Jahres verabschiedeten ersten Pflegestärkungsgesetz gibt es eine Reihe wichtiger Verbesserungen: Wir stärken die häusliche Pflege, entlasten Angehörige, unterstützen die Vereinbarkeit von Pflege und Beruf durch das Pflegezeitgesetz und wir verbessern die Leistungen für an Demenz Betroffene.
Mit dem zweiten Pflegestärkungsgesetz, das wir noch in dieser Legislaturperiode verabschieden werden, wollen wir auch die Pflegeausbildung reformieren. Und wir wollen den neuen Pflegebedürftigkeitsbegriff einführen. Mit diesem Instrument soll die Pflege noch besser an die individuellen Bedarfe angepasst werden. Welche konkreten Verbesserungen diese Reformschritte für die Betroffenen und Angehörigen sowie die Beschäftigten in der Pflege bedeuten, darüber haben wir am Dienstag, den 2. Mai mit rund 50 interessierten Bürgerinnen und Bürgern in Schönkirchen diskutiert. Danke an die beiden Referentinnen, meine Bundestagskollegin und Berichterstatterin für Pflege der SPDBundestagsfraktion, Mechthild Rawert, und die Leiterin des AWO Service- und Wohnzentrums Schönkirchen, Margrit Hellberg, für ihre fachkundigen Beiträge. Einig waren sich alle Anwesenden: Gute Pflege heißt: Zuerst kommt der Mensch! Die Pflege kommt endlich voran. Auch wenn nicht alles auf einen Wurf erledigt werden kann. Wir bleiben dran!
Besuch aus dem Wahlkreis So lange wie möglich selbstbestimmt leben! Mit Margrit Hellberg, Leitung AWO Service- und Wohnzentrum Schönkirchen, und Mechthild Rawert, MdB
Neue Ansprechpartnerin für Kiel Mein Kollege Dr. Hans-Peter Bartels hat am 21. Juni sein Bundestagsmandat niedergelegt. Künftig wird er sich der neuen Aufgabe als Wehrbeauftragter widmen. Damit Kiel auch künftig einen SPD-Bundestagsabgeordneten als Ansprechpartner hat, übernehme ich seither dessen Betreuung. Ich freue mich auf eine gute und vertrauensvolle Zusammenarbeit!
Erste BPA-Gruppe in diesem Jahr! Ein besonderes Ereignis ist immer der Besuch aus dem Wahlkreis! Danke für die guten und konstruktiven Gespräche.
Das „Politische Berlin“ kennenlernen! Antworten & gewinnen! Sie wollen im Kontext einer dreitägigen „Politischen Informationsfahrt“ das politische Berlin kennenlernen und einen Innenblick über meine Arbeit als Ihre Bundestagsabgeordnete erhalten? Dann beantworten Sie die unten genannte Frage und schicken Sie die Antwort per Mail bis spätestens 30. September an folgende E-Mailadresse: birgit.malecha-nissen@bundestag.de!
„Was bedeutet der Hammelsprung im Bundestagskontext?“ TERMINAUSBLICK „Fraktion-vor-Ort“-Veranstaltung zum Thema „Mehr Zeit für Familie—Moderne Familienpolitik gestalten“ mit Caren Marks, Parlamentarische Staatssekretärin im Bundesministerium für Familie, Frauen, Senioren und Jugend, am 15. September um 18 Uhr in Neumünster. Details finden Sie bald auf meiner Homepage! Bürgerbüro Kreis Plön Rautenbergstr. 15 24306 Plön Telefon: 04522/7656060 birgit.malecha-nissen.mdb@bundestag.de Mo-Fr: 10-16 Uhr
Berliner Büro Platz der Republik 1 11011 Berlin Telefon: 030/22775165 birgit.malechanissen@bundestag.de www.malecha-nissen.de
Bürgerbüro Neumünster Großflecken 75 24534 Neumünster Telefon: 04321/929832 birgit.malecha-nissen.mdb@bundestag.de Mo: 12-16 Uhr; Fr: 10-14 Uhr