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Mehr Überwachung für das Chaos im Internet wünscht sich die Union. Unter anderem mit Hilfe eines neuen Ausweises, der jeden identifizierbar macht
Es ist mal wieder Zeit sich zum alltäglichen Geschehen zu melden. Heute habe ich über die NRW Piratenmailingliste, eine neue Absurdität unserer deutschen Politiker bezüglich des Internets mitbekommen. Wenn es nach unseren Politikern geht, soll das Internet wie TV Sender behandelt werden. Es sollen Sendezeiten für bestimmte Inhalte festgelegt werden. Hintergrund ist, dass man den Jugendschutz im Internet endlich zum Durchbruch helfen möchte. In seiner Konsequenz, wäre das ein Zensurwerkzeug, dass weitaus mächtiger und gefährlicher ist, als das, wass wir mit Zensursula erlebt haben. Hier sollen unter anderem Sendezeiten für das Internet eingeführt. Jugendgefährdende Informationen dürften dann nur noch nach 22 Uhr für Erwachsene „ausgestrahlt“ werden. Folgende Gefahren beinhaltet der JMStV: > Es werden sowohl Internet-Zugangs-Anbieter als auch Anbieter von Webspace (Hosting-Provider) mit den eigentlichen Inhalte-Anbietern gleich gesetzt. Sie werden als Anbieter bezeichnet. Sie alle sind für die Inhalte ihrer Kunden verantwortlich. > Access-Provider werden verpflichtet, ausländische Webseiten zu blockierendie sich nicht an die in Deutschland geltenden Jugendschutzbestimmungen halten. Es muss also eine weitaus umfangreichere Internet-Zensur-Infrastruktur aufgebaut werden, als dies von der Leyen im Wahlkampf vorgesehen hat.
> Wenn auf einer Webseite die Nutzer Inhalte erstellen können (also zum Beispiel Kommentare in Blogs), dann muss der Betreiber der Plattform (also zum Beispiel der Blogger) nachweisen, dass er zeitnah Inhalte entfernt, „die geeignet sind, die Entwicklung von jüngeren Personen zu beeinträchtigen“. > Alle Anbieter müssen sicherstellen, dass Kinder der entsprechenden Altersstufe jeweils ungeeignete Inhalte nicht wahrnehmen. Dafür sind mehrere (alternative) Maßnahmen vorgesehen: Es wird ein von der Kommission für Jugendmedienschutz (KJM) zugelassenes Altersverifikationsverfahren genutzt. Inhalte werden nur zu bestimmten Uhrzeiten angeboten. (beispielsweise nur zwischen 22 und 6 Uhr, wenn ab 16 Jahre). Alle Inhalte werden mit einer entsprechenden Altersfreigabe gekennzeichnet. > Die bestehenden Regelungen bezüglich schwer jugendgefährdenden Inhalten (das betrifft u.a. Hardcore-Pornographie usw.) bleiben natürlich in Kraft. Als Blogger hat man es dann doppelt schwer. Denn wenn man mal eine Jugendfreigabe bekommen hat ist diese permanent duch Spamkommentare bzw. durch sinnvolle aber auch nicht jugendfreie Kommentare, in Gefahr. Und überhaupt, wer entscheidet was Jugendfrei ist und was nicht? Die Folge ist, dass die Diskussionskultur im Internet erstickt wird. Selbstzensur der Webseitenbetreiber, etc. Wollen wir das wirklich? Was ist aus der elterlichen Verantwortung für ihre Kinder geworden? Denn diese wird mal wieder eingeschränkt, bzw. vom Staat abgenommen. In gerade mal 50 Tagen soll das Gesetz von den Ministerpräsidenten der Länder unterzeichnet und anschliessend von allen 16 Landtagen gebilligt werden. Die Diskussion um Sendezeiten für Internetangebote gab es bereits vor Jahren, sie ist allerdings wieder eingeschlafen. Nachdem das Thema offenbar jetzt wieder auf den Tisch kommt, ist es notwendig, die Praktikabilität und die Sinnhaftigkeit einer solchen Regelung einer breiten Diskussion zuzuführen und zwar bevor der JMStV in Kraft tritt.Ein Entwurf für die „Novellierung des Staatsvertrages über den Schutz der Men-