sperren I von Hendrik Scheider
Zensur
was sonst?
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Herr Wefing will mit seinem Artikel Keine Zensur zur rhetorischen Abrüstung der Debatte über Internetsperren beitragen.
Leider kennt er selbst offensichtlich auch nur die analoge Welt. Wir sollten uns die verfassungsgerichtliche Auslegung des Begriffes Zensur genauer ansehen, schreibt Wefing. Süffisant bestätigt er, dass sogar hartgesottene Zensursula-Kritiker dem Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe ein Quäntchen Weisungsbefugnis einräumten. Vorzensur finde nicht statt, lautet Wefings zentrales Argument; und Vorzensur sei das Verhindern der Inverkehrbringung. Nun soll diese juristische Aufspaltung die Kritik ins Leere laufen lassen. Die Differenzierung ist gut – und bestätigt sowohl Kritik wie auch digitales Unverständnis des Autors. Denn was bedeutet Publizieren im Netz? Der Kinderporno wird doch nicht tausendfach im Computer vorgehalten und dann von diesem Stapel zum Betrachter befördert. Nein: Die Vervielfältigung findet statt, wenn der Aufruf der Seite erfolgt! Und genau diese Veröffentlichung wird von der Infrastruktur nun verhindert – das ist Zensur. Und schlimmer noch: Zensur findet statt und wird nicht einmal kontrolliert. Man verlässt sich auf eine Handvoll Beamten, welche die Sperrlisten schon ordentlich verwalten werden. Allein das blinde Vertrauen in das BKA lässt jeden vernunftbegabten Menschen erzittern. Dies ist der eigentliche Kernpunkt der Kritik: Eine zensurfähige Infrastruktur wird geschaffen, ohne demokratische Kontrolle. Und der scheinheilig vorgeschobene Zweck (Schutz der Kinder!) wird nicht einmal erreicht. Was ist mit den „allgemeinen Regeln, … also dem Verbot von Beleidigung, dem Jugendschutz“, die Herr Wefing anführt? Eine Strafverfolgung der Hersteller von Kinderpornografie, eine Vernichtung der Erzeugnisse wird nicht einmal ins Auge gefasst. »«