STANDORTPOLITIK
VON SÜDTHÜRINGEN AN DIE SPREE
Marcel Auermann (l.), Gesamt-Chefredakteur der Verlagsgruppe Hof, Coburg, Suhl, Bayreuth, IHK-Chef Dr. Ralf Pieterwas (M.) und Gerald Ullrich (FDP) im Austausch zum Parteiprogramm der FDP. Ullrich zieht über die Landesliste erneut in den Bundestag ein.
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rei Abgeordnete vertreten in der 20. Wahlperiode Südthüringen im Deutschen Bundestag. Am 26. September 2021 gewannen Andreas Bühl (AFD) und Frank Ullrich (SPD) die beiden Südthüringer Direktmandate. Gerald Ullrich (FDP) gelang erneut der Einzug über die Landesliste seiner Partei. Andreas Bühl und Gerald Ullrich gehörten bereits dem letzten Bundestag an. Frank Ullrich ist dagegen neu – wie so viele der 735 Abgeordneten. Es darf erwartet werden, dass sich die Gewählten schnell sortieren. Die Ergebnisse der Wahl bedeuten zwar mit klein gewordenen Volksparteien und dem Erstarken von Liberalen und Grünen neuartige politische Bündnisse auf Bundesebene, gleichwohl zeichnete sich diese Entwicklung in den Wochen vor der Wahl bereits ab. Daher sollten die Gewählten sich ihrer staatspolitischen Verantwortung besinnen und zügig eine Regierung bilden. Die Wirtschaft benötigt in der Phase von abklingender Corona-Pandemie, zuneh-
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SÜDTHÜRINGISCHE WIRTSCHAFT 10 / 2021
mendem Strukturwandel und um sich greifender Fachkräfteengpässe in einer Welt mit gewachsenen internationalen
Herausforderungen eine handlungsfähige Regierung. „Die besten Chancen, Kanzler zu werden, hat derzeit Olaf Scholz“, sagte zwei Tage nach der Wahl der CSU-Vorsitzende Markus Söder vor der konstituierenden Sitzung der zukünftigen CDU/ CSU-Bundestagsfraktion. Rechnerisch möglich sind drei Koalitionsoptionen, die gemeinsam haben, dass die Interessen der Wirtschaft nicht aus den Augen verloren werden. Weit oben auf der Agenda sollten nachhaltige Staatsfinanzen stehen. Es erscheint zwar beruhigend, dass die bewilligte Neuverschuldung in Höhe von 240 Mrd. Euro für Wirtschaftshilfen im Zuge der Corona-Pandemie mit derzeit 130 Mrd. Euro bei Weitem nicht abgerufen wurden. Das erwartete Wirtschaftswachstum von vier bis fünf Prozent im kommenden Jahr eröffnet zudem die Möglichkeit zu politischer Gestaltung, ohne die Schuldenbremse weiter außer Kraft zu setzen. Dies ist jedoch nicht ausreichend. Eines der beherrschenden Themen im Wahlkampf und auch im Rahmen der Regierungsbildung ist der Klimaschutz.
IHK-Präsident Dr. Peter Traut appellierte an die Zuschauer: „Gehen Sie wählen und treffen Sie Ihre Entscheidung, damit Deutschland sich gut entwickelt.“
