Basis 03/2012 by Grüne Niederösterreich

E N Ü R G 012 AUSGABE 3/2 BASIS DIE ZEITUNG

DER GRÜNEN

NÖ

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PARKRAUMBEWIRTSCHAFTUNG IN WIEN ....................................................................................... 

SCHULSTART: GRÜNE „NACHHILFE“ IST GEFRAGT ....................................................................................... 

SPEKULIEREN IN NIEDERÖSTERREICH .......................................................................................

KORRUPTION IM DUNKELN? GRÜNE BRINGEN‘S ANS LICHT!

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EDITORIAL

DIE GRÜNEN NÖ

MÄRCHENSTUNDE Es war einmal der kleine Michael, der mochte die Eisenbahn vom Werner gar nicht. Daher beschloss er, aufgestachelt vom bissigen Wolf, die (ÖB)Bahn an einen sehr, sehr reichen Mann zu verkaufen. Werner und seine FreundInnen, sie nannten sich „die Roten“, waren bitterböse über dieses Ansinnen. Michaels FreundInnen dagegen (sie waren „die Schwarzen“), allen voran Ziehonkel Erwin, waren recht froh über diesen Vorschlag. Lenkte er doch von den wahren Problemen im Märchenland ab: von Ernst Strasser, dem korrupten Ex-VP-EU-Politiker, von den Malversationen der VP in Kärnten, die jahrelang die Blau/Orangen samt ihrem teilweise krausen Weltbild stützten, von Grafen und anderen Lobbyisten, die sich schamlos aus der Schatzkammer bedienten, etc. Und es gab in diesem Land auch „die Grünen“: Sie kämpften tapfer gegen diese Bunt-Partien, die sich politische Parteien nannten, und die ihnen große Steine in den Weg legten. Die Roten, Schwarzen, Blauen und Orangen wollten unbedingt, dass die Grünen stolpern. (Alles über den Untersuchungsausschuss und Kärnten ab Seite 6). Die Grünen kümmern sich aber auch um andere Belange: Um den öffentlichen Verkehr (Seite 4), um das marode Bildungssystem (Seite 10). Und die Jungen Grünen sind überhaupt nicht zu bremsen (Seite 11), ebenso wie Sandra Mayer und ihr tolles neues Team, das für Krems arbeiten will (Seite 14). Und der kleine Michael? Der will weiterhin die Eisenbahn vom Werner an den Strohsack Franz verkaufen. Wie Märchen enden, weiß doch jeder: „Und wenn sie nicht gestorben sind, dann leben sie noch heute“ … und machen auch noch morgen die gleiche Politik, brrrr. Jetzt fürcht‘ ich mich.

INHALT EDITORIAL . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 2 KOMMENTAR . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 3 PARKPICKERL WIEN . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 4 UNTERSUCHUNGSAUSSCHUSS . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 6 SCHULE . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 10 JUGEND . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 11 SPEKULATION NÖ . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .12 GRÜNE SOMMERTOUR 2012 . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .13 GRÜNE BILDUNGSWERKSTATT/WIRTSCHAFT. . . . . . . . . . . . . . 14 GRÜNE INTERN . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .15 TERMINE . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 16

IMPRESSUM MedieninhaberIn & HerausgeberIn: Die Grünen NÖ · Daniel Gran-Straße 48/1 · 3100 St. Pölten Aufgabepostamt: 3101 St. Pölten, P.b.b. Chefredaktion: Martina Enzmann Lektorat: Gerhard Zeillinger Redaktion: Dieter Brosz, Thomas Huber, Helga Krismer, Kerstin Schäfer, Madeleine Petrovic, Sepp Wimmer, Gabriele Hollinek Druck: Druckerei Janetschek, Heidenreichstein Gedruckt nach der Richtlinie des Österreichischen Umweltzeichens „Schadstoffarme Druckerzeugnisse“ · Druckerei Janetschek GmbH · UWNr. 637

Basis Nr. 3/September 2012 DVR-Nr. 0589080 · Vertragsnummer: GZ02Z032696M

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KOMMENTAR

ALTE STRICKMUSTER: TARNEN UND TÄUSCHEN Der Tiroler LH Platter entdeckt seine Zuneigung zur gemeinsamen Schule der 10- bis 14-Jährigen. Applaus von den Grünen, die das immer schon wollten. Der nö. LH Pröll stellt die VP-Doktrin von der Allgemeinen Wehrpflicht auf den Kopf, übergeht – wie üblich – den VP-Bundesparteiobmann (wie heißt er noch?) und teilt der staunenden Öffentlichkeit mit, dass nun doch das Volk entscheiden möge. Ja, und dann gibt es noch heftige Debatten über Haftstrafe versus Fußfessel, bei welchen Delikten dies statthaft und wo „einsperren“ unbedingt nötig sei. Wichtige Diskussionen – oder Ablenkungsmanöver? All das sind wichtige Debatten, die geführt werden müssen. Für die VP, vor allem für die VP NÖ, scheint es aber auch um etwas ganz anderes zu gehen: Noch vor wenigen Wochen waren die Medien voll von ganz anders lautenden Schlagzeilen: „Schüssels schlimmes Erbe. Korrupte Mitstreiter, Günstlingswirtschaft, ökonomisches Blendwerk“, titelte z. B. Profil. News deckte „Strassers geheimen Deal“ auf und der Kurier und andere Tageszeitungen druckten „die Akte Strasser“ in allen peinlichen Details ab. Die verschwiegenen Deals der ehrenwerten Jagdgesellschaft rund um den allerorts schon als „Graf Lobby“ titulierten Mensdorff-Pouilly, die Provisionszahlungen von allen Seiten – für Abfangjäger, Pharma-Artikel und internationale Deals; die erstaunliche Vielfalt der „Arbeits“-Bereiche des umtriebigen „Grafen“, die rätselhaft hohen Summen für Leistungen, an die sich niemand so recht erinnern kann, werfen den Verdacht auf, dass Parteien (welche wohl?) mitgeschnitten haben könnten. Und dann war da noch das tragische

Kapitel der Kärntner VP, deren Obmann sich als Steigbügelhalter der extremen Rechten in einem immer dichteren Gestrüpp aus Lügen, falschen Beteuerungen und Korruption verstrickte.

„Verständlich, dass Rot und Schwarz Interesse daran haben, vom Korruptionssumpf abzulenken, in dem sie selbst bis zum Hals stecken.“ Die VP – eine mittelständische Wirtschaftspartei mit christlichen Werten? Nein, in ihrer Gesamtheit schon lange nicht mehr! Sicher gab und gibt es einzelne Persönlichkeiten, die weder in die Machenschaften der Freunderlwirtschaft verstrickt sind noch die Skrupellosigkeit der Abzocker tolerieren wollen. Doch das ist für eine ehemals staatstragende Partei zu wenig. Auch der Hinweis, dass es in der „Roten Reichshälfte“ aufklärungsbedürftige Vorgänge und politischen Opportunismus gebe, ist weder eine Rechtfertigung noch eine Begründung für den

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moralischen Verfall der Gesamtpartei. Daher ist es sehr verständlich, dass die mächtigen VP Landeshauptleute alles tun, um von diesen Fragen der schwarzen Korruption, der Günstlingswirtschaft und der augenzwinkernden Duldung von Steuerhinterziehung und Geldwäsche abzulenken. Es würde mich nicht wundern, wenn wir schon bald wieder ein neues Kapitel der Föderalismusdebatte oder ein spezielles Gender-Thema oder die Fortsetzung der Debatte über die Fragestellung bei der Wehrpflicht-Befragung als das wichtigste Thema für die Zukunft Österreichs serviert bekommen. Die VP hat es immer bestens verstanden, von den ganz dunklen Stellen in ihrem Innersten abzulenken und an der Oberfläche eine ganz andere Diskussion zu lancieren. Dieses politische Strickmuster ist recht alt, die VP-Granden stricken es bereits quasi blind. Wir werden sehen, wie lange dieses Tarnen und Täuschen noch erfolgreich funktioniert.

 Klubobfrau Madeleine Petrovic

PARKPICKERL IN WIEN: ÖFFI-OFFENSIVE FÜR NÖ GEFORDERT!

PARKRAUMBEWIRTSCHAFTUNG

Mit 1. Oktober 2012 wird die Parkraumbewirtschaftung in Wien auf Teile der Bezirke 12, 14, 16 und 17 sowie den gesamten 15. Bezirk ausgeweitet. Betroffen sind dabei auch viele PendlerInnen aus NÖ und Burgenland. Klubobfrau Madeleine Petrovic und Vizebürgermeisterin Maria Vassilakou im Interview. noch ist die Ablehnung von einschneidenden Maßnahmen wie die Ausweitung der Parkraumbewirtschaftung sehr hoch: Kann man sich mit ökologischer Verkehrspolitik FreundInnen schaffen? Vassilakou (V): Grüne Politik steht dafür, Verantwortung gerade für die Menschen zu übernehmen, die in der Öffentlichkeit keine laute Stimme haben: Das sind in diesem Fall vor allem Kinder und ältere Menschen, die besonders unter den negativen Folgen des Autoverkehrs zu leiden haben. Mit der Ausweitung der Parkraumbewirtschaftung in Wien übernimmt die Stadt diese Verantwortung. Ein Wiener PKW hat 14 Mal mehr Platz zum Parken als ein Kind zum Spielen: Wien erstickt im Verkehr, der Feinstaub belastet alle, vor allem Kinder, und den-

Gleichzeitig müssen aber auch andere Maßnahmen getroffen werden, damit echte Alternativen zum Auto geschaffen werden: Das sind der Ausbau des

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öffentlichen Verkehrs, die billigere Jahreskarte der Wiener Linien, die Taktverdichtung der S-Bahn im Wiener Umland, der Ausbau von Park and RideAngeboten entlang der S-Bahnen, die Erweiterung des Angebots für Carsha-

„Die Menschen brauchen echte Alternativen zum Autoverkehr, damit Wien und sein Umland nicht im Verkehr erstickt.“ ring und nicht zuletzt der Ausbau des Radverkehrs. Nur im Zusammenspiel dieser Maßnahmen können wir erreichen, dass Wien und sein Umland nicht im Verkehr erstickt und die Menschen besser und ökologischer vorankommen.

PARKRAUMBEWIRTSCHAFTUNG Wie geht die Wiener Stadtregierung mit den rund 100.000 gesammelten Unterschriften um? V: Das Gutachten des Verfassungsdienstes zeigt, dass die Fragestellung der ÖVP verfassungswidrig und damit eine Volksbefragung mit dieser Frage nicht möglich ist. Daher hat sich die Stadt dazu entschlossen, selbst eine Volksbefragung zu initiieren, mit der die grundlegende Ausrichtung der Verkehrslenkung in der Stadt für die Zukunft entschieden werden soll. Die Grundlagen dafür werden derzeit von ExpertInnen erarbeitet, die Befragung soll Anfang kommenden Jahres stattfinden. Zentral ist, dass wir in Sachen Feinstaub und Ozon jetzt handeln müssen, deshalb wird die Ausweitung der bewirtschafteten Bereiche auch mit 1. 10. umgesetzt. Jeder Tag, den wir tatenlos verstreichen lassen, bedeutet mehr kranke Kinder, mehr Belastung für ältere Menschen. Was muss geschehen, damit die PendlerInnen bessere Alternativen vorfinden? V: Wir setzen hier ganz klar auf den Ausbau der S-Bahnen. Hier wollen wir spürbare Verbesserungen bei den Intervallen, aber durch die gesetzlichen Vorgaben bedingt, ist hier das Land Niederösterreich gefordert, entsprechend zu handeln. In Wien haben wir die Jahresnetzkarte auf 365 Euro pro Jahr gesenkt. Dieser Tarif macht es möglich, um einen Euro pro Tag in der ganzen Stadt unterwegs sein zu können und bringt auch für die PendlerInnen eine spürbare Entlastung. Sind neue P & R-Anlagen in Planung, die zu leistbaren Tarifen genutzt werden können? V: Die Stadt Wien kann sich durchaus vorstellen, die Errichtung von Park and Ride-Anlagen im Wiener Umland finanziell zu unterstützen, wie dies bereits in der Vergangenheit geschehen ist. Wir wollen es den Menschen erleichtern, möglichst früh auf die öffentlichen Verkehrsmittel umzusteigen.

„DIE MOBILITÄT IN NÖ IST IN GEFAHR“ Dein Vorschlag, die Parkraumbewirtschaftung über die Wiener Stadtgrenze hinaus anzudenken, hat für mächtiges mediales Aufsehen gesorgt.

Petrovic (P): Mein Vorschlag war nicht Parkpickerl für WienerInnen in NÖ einzuführen, sondern ganz generell Parkraumbewirtschaftung in allen Ballungszonen zu überdenken. D.h. wenn Leute aus anderen Bundesländern oder Regionen in NÖ – z. B. in Klosterneuburg, Baden oder Wr. Neustadt – also in den dicht besiedelten urbanen Zonen, wo freie Flächen knapp sind, parken wollen, dann ist eine Gebühr zu entrichten. Heute brauchen viele Menschen das Auto beruflich und

„Ohne entschlossene ÖffiOffensive ist die Mobilität in NÖ in Gefahr.“ für die Familie und da soll die Wohnbevölkerung Vorrang haben. Gleichzeitig soll so der Druck auf die Regierungspolitik in NÖ, endlich wesentliche Verbesserungen im öffentlichen Verkehr in ganz NÖ umzusetzen und mit günstigen Kombi-Tarifen Mobilität preiswert zu ermöglichen, erhöht werden. Wäre es nicht sinnvoll gewesen, im Vorfeld die Situation für die PendlerInnen zu besprechen und zu einer für alle tragbaren Lösung zu kommen?

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P: Natürlich wäre eine abgestimmte, gemeinsame Lösung für die Ostregion sinnvoll; für die Jugend gibt‘s ja jetzt ein 60 Euro-Jahres-Ticket. Das ist gut und beweist, dass solche attraktiven Angebote möglich sind. Für die Erwachsenen zögert die Politik, weil die Öffis in NÖ eben leider in vielen Relationen dürftig sind. Die Antwort kann nicht „Teures Auto oder Immobilität“ lauten, sondern sofortige Öffi-Offensive und günstiges Jahresticket für alle. Das nützt den Haushalten, spart sehr viel Geld und Ärger, es nützt der Umwelt, entlastet unsere schlechte CO2-Bilanz und schafft jede Menge nachhaltige, grüne Arbeitsplätze. Wenn mancher VP-Politiker fragt „Wer soll das bezahlen?“ – kann ich nur antworten: jetzt bezahlen wir alle Stau-, Unfall- und Umweltkosten und nehmen Arbeitslosigkeit in Kauf. Die Grüne Vizebürgermeisterin hat es angesprochen: Verbesserung bei der S-Bahn, bei den Intervallen und auch die Tarifsenkungen bei den Wiener Linien bringen Vorteile. Mit welchen Maßnahmen ist seitens des Landes NÖ zu rechnen, damit das Leben der PendlerInnnen erleichtert wird? P: Der Taktfahrplan kann nicht an der Wiener Stadtgrenze haltmachen, daher:  15 Min-Takt auf den NÖ-Hauptlinien, 30 Min-Takt in der Peripherie;  365 Euro-Ticket für die NÖ Linien und 500 Euro-Kombi-Ticket für Wien und NÖ;  Gemeinsame Anpassung der Wiener Kernzone an die tatsächlichen Bedürfnisse der NutzerInnen;  Kostenlose Park & Ride-Angebote abseits der Ballungszonen;  Förderung von Kombi-Verkehren, Car-Sharing und E-Mobilität. Ohne entschlossene Öffi-Offensive ist die Mobilität in NÖ in Gefahr. In Wien ist die Benützung der Öffis zumutbar und durch die Grüne Regierungsbeteiligung jetzt auch günstiger, in NÖ setzt die VP weiter überwiegend auf‘s sündteure Auto, das immer öfter im Stau dahintuckert.

SCHWERPUNKT KORRUPTION

GRÜNE KONTROLLPOLITIK: BLAU/ORANGE-SCHWARZE KORRUPTION AM ENDE? Politische „Überallmacht“ bereitete den Boden für Korruption: Die konsequente, oppositionelle Kontrollpolitik der Grünen trägt nun in zahlreichen Gesetzesänderungen Früchte und soll für eine neue Vertrauensbasis in der Politik sorgen. fälligkeiten“, „Landschaftspflege“, „private Geschäftstätigkeit“, „gerechtfertigte Beratungshonorare“ … so und anders umschreiben Beschuldigte im Korruptions-Untersuchungsausschuss ihre Tätigkeiten und finden dabei nichts Anstößiges, nichts Unanständiges und schon gar nichts Kriminelles.

Rückblende ins Jahr 2000: Die bundeseigenen Wohnbaugesellschaften sollten rasch verkauft werden, Ernst Karl Plech wurde Aufsichtsrat in diversen Gesellschaften und Berater des Finanzministers. Da stand eines Abends ein hoher Verantwortungsträger in gesteppter Jacke vor mir und warnte mich vor eigennützigen Geschäften zu Lasten der Republik – das war der Auftakt zu über 30 parlamentarischen Anfragen, die schließlich zur Aufdeckung des BUWOG-Skandals beitrugen. Rückblende 2008: Ein Journalist gibt mir in einem Kaffeehaus eine Rechnung über Inseratenschaltungen der Asfinag im Auftrag Faymanns („lt. Faymann“ steht auf der Rechnung). Wieder stelle ich eine Anfrage im Parlament – der Auftakt zum Inseratenskandal. Rückblende 2011: Im Februar läuft die Verjährungsfrist für die Kursmanipulation der Telekom-Aktie 2004 ab. Verdächtige Kurssprünge legen den Verdacht einer Malversation im Zuge der Bonuszahlungen für die Manager nahe. Ich übermittle der Staatsanwalt-

1 MILLION SEITEN AN AKTENMASSEN

schaft eine Sachverhaltsdarstellung. Im Sommer wird alles publik, der Skandalumfang nimmt zu, Provisionszahlungen bei der Vergabe des Behördenfunks werden bekannt, im Herbst startet der Untersuchungsausschuss zu 7 vermuteten Korruptionsfeldern. In bisher über 40 Sitzungen arbeiten wir uns durch Aktenberge und Befragungen von über 100 Auskunftspersonen. „Feinsensorische Beobachtung von Geschäftsfeldern“, „gegenseitige Ge-

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Nach beinahe einem Jahr Arbeit sind die Korruptionsnetzwerke nicht nur aufgedeckt, dokumentiert, sondern auch für die Zukunft beträchtlich erschwert. Aufklären, Wiedergutmachen, Neustart heißt die Devise – teilweise konnten wir Grüne sie umsetzen. Das System Grasser mit den Millionen-Geldern in private Taschen der Freunde, die Jagdgesellschaft eines MensdorffPouilly, die Gefälligkeits-Honorare der Telekom und ÖBB/Asfinag, damit die Manager-Karriere nicht gefährdet wird, gehören dank Grüner- und öffentlicher Aufdecker-Arbeit der Vergangenheit an. Versuchter und teils gelungener Gesetzeskauf wie beim Glücksspiel wurde entlarvt. Die blau-orange-

SCHWERPUNKT KORRUPTION schwarze Ära ist nun als Spielfeld privater Provisions-Glücksritter und Polit-Hasardeure endgültig desavouiert. Eine blau-schwarze Regierung darf sich nicht wiederholen. Inzwischen schreiten die Ermittlungen der Justiz voran, inzwischen bewältigte der Untersuchungsausschuss nicht nur 1 Million Seiten an Aktenmassen, inzwischen wurde auch die politische Verantwortung dingfest gemacht und solchen Vorgängen ein gesetzlicher Riegel vorgeschoben: Medientransparenzgesetz, Verschärfung des Korruptionsstrafrechts, Transparenzpaket für Parteispenden, Anfütterungsverbot für Abgeordnete, Lobbyistengesetz – alles Maßnahmen, die wir Grüne durch

unsere systematische Aufdecker- und Verhandlungsarbeit erreichten, damit haben wir wieder für eine Vertrauensbasis in der Politik gesorgt und Österreichs Renommée verbessert. Ein beinhartes Stück Arbeit, sicherlich auch von engagierten Journalistinnen und Journalisten.

DER NEUSTART MUSS ERFOLGEN Aber diese Arbeit trägt wertvolle Früchte. Die Gesetzesänderungen setzen Meilensteine am Weg der Wiedergutmachung und des Neustarts. Es gelang uns Grünen aus einer konsequenten oppositionellen Kontrollpolitik heraus, Österreich eine umfassende Transparenz- und Antikorruptions-Infu-

sion zu verabreichen. Diese muss nun breit gesellschaftlich wirksam werden: kein Augenzwinkern bei Freunderlwirtschaft, kein Augenzudrücken bei politischer Einflussnahme bei Vergaben, kein Gesetzeskauf durch Lobbys, keine illegale Parteienfinanzierung, sondern Transparenz und Kontrolle auf allen Ebenen: Bund, Land – Niederösterreich!!! – und Gemeinde. Die Lehre aus Schwarz-Blau kamen uns teuer zu stehen. Politische Über- und Allmacht, ja „Überallmacht“ bereiten den Boden für Korruption und bedürfen eines scharfen Kontrollwinds. Nur dann hat sie keinen fruchtbaren Boden, sei er blau/orange, schwarz oder rot.

 NRAbg. Gabriele Moser

KÄRNTEN ES IS A WAHNSINN! Der leicht abgewandelte ehemalige Werbeslogan trifft es genau: Kein Tag vergeht ohne neue Berichte über Kärntens Korruptionssumpf. Und keine Woche vergeht ohne Landtagssondersitzungen samt Auszug der FPK-Abgeordneten, um baldige Neuwahlen zu verhindern. Ein Wahnsinn eben. Landtagsabgeordneter Rolf Holub, der Grüne Aufdecker im Land, im Interview. Ein geschickter Schachzug oder ein Verzweiflungsakt?

Zum 5. Mal verhinderte die FPK am 3. September einen Neuwahlbeschluss: Ist ein Wahltermin am 25. November überhaupt noch realistisch?

Waldner ist der Schokoguss, die Couverture, der den verpatzten ÖVP Kuchen verbergen soll. Dem neuen Koch Obernosterer wird zudem überhaupt der Zutritt in die Küche verwehrt!

Ja! Wir Grüne setzen alles daran. Jeder Tag zählt und jeder frühere Wahltag ist ein Gewinn für Kärnten! Es wird aber auch von der Ernsthaftigkeit und der Ausdauer der SPÖ und ÖVP abhängen, wie lange sie die Sondersitzungstage durchhalten.

Wie ist die Stimmung der Kärntner Bevölkerung zu den aktuellen politischen Ereignissen einzuschätzen?

Nach Uwe Scheuch und Dobernig ist nun auch LH Dörfler mit der „Sponsoring“-Affäre in die Schusslinie der Korruptionsstaatsanwaltschaft geraten: Wie viele Skandale, korrupte PolitikerInnen verträgt das Bundesland noch?

Land wichtig, dass wir alle Skandale ohne Rücksicht auf involvierte Personen aufarbeiten und einen Neubeginn glaubhaft machen. Alles andere wäre auch für Kärntens Wirtschaft ein fatales Signal.

Scheinbar noch viele, denn es sind laut den Umfragen noch immer 30 % mit der FPK zufrieden. Es ist jetzt für das

Wie bewertest Du die Umbildung in der ÖVP Kärnten und die Bestellung des Diplomaten Waldners zum Landesrat?

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Vielen Menschen fällt es wie Schuppen von den Augen, sie haben mit dem Ausmaß der Machenschaften nicht gerechnet und die, die es ahnten, wollten es lange nicht wahrhaben. Es ist ein Stimmungsumbruch im Gange und die Aufdeckerarbeit der Grünen im Untersuchungsausschuss wird weitgehend anerkannt und positiv bewertet.

 Martina Enzmann

SCHWERPUNKT KORRUPTION

JENSEITS VON FAIRNESS UND ANSTAND: ERNST STRASSER UND DIE VP NÖ Erwin Pröll ist von Ernst Strasser „maßlos enttäuscht“. Und das, obwohl der niederösterreichische Landeshauptmann als Erfinder des wegen einer Bestechungsaffäre zurückgetretenen ÖVP-Delegationsleiters im Europaparlament gilt. Wo bleibt da die Glaubwürdigkeit? Fast tagtäglich kommen neue pikante Details rund um die Machenschaften von Strasser und Co. ans Licht: Die Gerichte ermitteln, die Korruptionsstaatsanwaltschaft und die Medien bringen immer neues Material zutage. Die VPNÖ hingegen belässt es bei den wehmütigen Tönen der Enttäuschung des Herrn Landeshauptmann. Handlungsbedarf sieht man keinen. Im Gegenteil: Agiert wird wie üblich mit großer EllbogenWucht gegen die politische Konkurrenz und mit Mimosen-artiger Verletzlichkeit, wenn auf ihre politische Verantwortung für skrupellose Geschäftemacherei à la Strasser hingewiesen wird. Auch, wenn anzunehmen ist, dass Erwin Pröll selbst nicht wusste und nicht wollte, dass Strasser – für ihn gilt bis zu einem rechtskräftigen Urteil die Unschuldsvermutung – offenbar gegen Geld parlamentarische Dienste, nämlich gekauftes Abstimmungsverhalten der VP-Delegation, angeboten hat. Aber kann sich der Landeshauptmann mit

seiner öffentlichen Enttäuschung über den „Partei-Habschi“ Strasser jede Verantwortung von sich und den VPFührungsgremien in NÖ von sich weisen? Die Grüne Antwort: Nein.

DIE CHRONOLOGIE Der ehemalige NÖ-Abgeordnete und Landesgeschäftsführer Strasser hat nach Beendigung seiner Funktion als Innenminister unter „Schwarz-Blau“ (2000 bis 2004) ein dichtes Netz aus Firmenverflechtungen rund um sich angelegt. Er hatte von etlichen der Personen, die jetzt den parlamentarischen Untersuchungsausschuss beschäftigen, hohe Provisionen lukriert, wobei die Gegenleistung vielfach im Dunkeln geblieben ist. Auch bei der Firmengründung und –beteiligung war Strasser fleißig. Dieser Aktivitäten dienten letztlich der Informationsbeschaffung. Finanziell hat es sich ohne Zweifel ausgezahlt: Was unter der Bezeichnung „Unternehmensberatung“ firmierte, erweckt bei Berücksichtigung der beteiligten Personen und

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der skizzierten Aufgabenbereiche eher den Eindruck eines privaten Spionagenetzwerks und Security-Check-Einrichtung ohne parlamentarische Kontrolle. Strassers Netzwerk aus Unternehmensbeteiligungen und Lobbying-Mandaten war durchaus beeindruckend. Geschätz-

„Strasser wusste, dass seine Aktionen innerhalb der Partei keine Konsequenzen haben: Dieses Machtkartell der ÖVP begünstigt Korruption!“ te Jahreseinkünfte inklusive Abgeordnetengehalt von gut 1 Million Euro werden in den Medien glaubwürdig kolportiert. Schon allein diese Fakten hätten – wäre der Fall bei einer/einem Mandatar/in einer anderen Partei aufgetreten – zu einem Sturm der Entrüstung der VP NÖ geführt. Vielleicht war die jetzt gerichtlich untersuchte Bestechlichkeit nicht

SCHWERPUNKT KORRUPTION

SKRUPELLOS UND UNFAIR Strasser hat als Geschäftsführer und VP-Wahlkampfleiter kaum eine Gelegenheit ausgelassen, jenseits von politischer Fairness und Anstand Vorteile für die VP durchzusetzen. So ließ er im NÖ-Wahlkampf 1998 Inserate schalten, in welchen der als Grünes Urgestein bekannte Herbert Fux (verstorben 2007) seine angebliche Unterstützung für Erwin Pröll der Öffentlichkeit zur Nachahmung empfahl. Tatsächlich war Herbert Fux zu diesem Zeitpunkt bei Dreharbeiten vor Neuseeland. Vor seiner Abreise hatte er es in einer lautstarken Auseinandersetzung mit Strasser ausdrücklich abgelehnt, eine Wahlempfehlung für Erwin Pröll abzugeben. Als Madeleine Petrovic von der missbräuchlichen Nennung von Fux als Pröll-Unterstützer erfuhr, hat sie diesen sofort informiert: Herbert Fux war empört und mobilisierte von dem fernen Drehort aus seinen Rechtsanwalt. Die Folge: eine gerichtliche Einstweilige Verfügung gegen die VP NÖ: Sie wurde dazu vergattert, über die Ö3-Nachrichten die Falschmeldung zurückzunehmen. Das war damals noch keine Korruption, aber doch eine unfaire Aktion. Strasser wusste, dass Fux weit weg und kaum erreichbar war. Die gesamte VP wusste das und hat Strasser auch danach schalten und walten lassen. Dieser Stil hat sich leider später in andern Wahlkämpfen fortgesetzt: Mit der Fülle der absoluten Macht und mit gewaltigem MedienEinsatz wurden bestimmte Botschaften wider besseren Wissens verbreitet: Gegen die Grünen, gegen die SP, gegen alle, die es wagten, Kritik zu üben. Dieses Machtkartell muss nicht unbedingt zu finanzieller Korruption führen, aber es begünstigt diese doch sehr. Wer – wie Strasser – genau damit rechnen kann, dass auch nach extrem unfairen Polit-Aktionen nichts passiert, dass keine persönlichen Konsequenzen zu befürchten sind, hat quasi einen Freibrief, täglich dreister und unverschämter zu werden.

Ja, Herr Landeshauptmann: Wir glauben Ihnen wirklich, dass Sie enttäuscht sind. Aber das ist zu wenig. Erst wenn die VP NÖ als die mächtigste Kraft im Lande glaubwürdig auf Fairness in allen Bereichen setzt und wenn der Enttäu-

schung Taten folgen, dann sinkt die Wahrscheinlichkeit, dass immer neue politische Eiterbeulen aufbrechen.

 Klubobfrau Madeleine Petrovic

von Anfang an erkennbar gewesen, wohl aber die Skrupellosigkeit.

FAKTEN ZU STRASSER: Von 2005 bis 2008 war Strasser Manager beim Wiener Investmenthaus Vienna Capital Partners (VCP). Seit 2005 ist er Eigentümer und Geschäftsführer des Beratungsunternehmens CCE-Consulting GmbH. Dieses Unternehmen ist auch Gesellschafter der Advisory Partners OG, der BCD Business Consulting & Development GmbH, der EXPERT Managementberatung Russia GmbH und der ZSA Strategy Consultants GmbH (vormals Eurocontact Consulting GmbH). Seit 2007 ist Ernst Strasser auch mit 10 % am Beratungsunternehmen CIN-Consult Unternehmensberatung GmbH des ehemaligen Meinl-Gutachters Thomas Havranek beteiligt. Überdies wurde Ernst Strasser nach der Minister-Phase in den Beirat der Österreichischen Staatsdruckerei bestellt. Mit Herbst 2005 wird Strasser als Mitarbeiter der Tiroler Agentur Hofherr Communikation als Lobbyist für das Energieunternehmen TIWAG genannt. Bis zum Bekanntwerden der „Cash-for-Laws“-Affäre im März 2011 war Strasser auch Aufsichtsratsmitglied der WESTbahn sowie bei G4S Security.

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BILDUNG

CHAOTISCHES BILDUNGSSYSTEM – GRÜNE „NACHHILFE“ IST GEFRAGT! In Bildungsfragen sollten sich ÖVP und SPÖ lieber Nachhilfe bei den Grünen holen. Denn Zentralmatura und Neue nö. Mittelschule verunsichern nur LehrerInnen, Eltern und SchülerInnen.

Die Ferien sind vorbei, die Schule hat wieder begonnen. In der Bildungspolitik generell heißt es aber: Und täglich grüßt das Murmeltier. Denn große Reformen, die so dringend notwendig wären, bleiben aus. Engstirniges Denken, das beim Ende der Legislaturperio-

de aufhört, dominiert derzeit die österreichische Bildungspolitik. Das gilt ganz besonders für Niederösterreich. Emmerich Weiderbauer, Bildungssprecher der Grünen Niederösterreich, versteht die Sorgen der Eltern, Lehrerinnen und Lehrer: „Derzeit herrscht großes Chaos in der niederösterreichischen Bildungslandschaft. Viele Eltern wissen nicht mehr, in welche Schule sie ihr Kind geben sollen. Die hochgejubelte ‚Neue niederösterreichische Mittelschule‘ erfüllt die Erwartungen in keiner Weise“, sagt Weiderbauer aus eigener Erfahrung. „Auch die Zentralmatura sorgt bei PädagogInnen für Unklarheit und Verwirrung. Mit all diesen Aspekten wird das Schulsystem in Niederösterreich modernen Anforderungen einfach nicht gerecht“, weiß der Grüne Bildungssprecher. „ÖVP und SPÖ können sich in Bildungsfragen aber gerne Nachhilfe bei den Grünen holen“, bietet Weiderbauer an. Denn die Grünen sind die einzigen mit einer langfristigen, nachhaltigen Lösung: die „Grüne Schule“. Mit dem Vorurteil des „Einheitsbreis“ – wie oft von GegnerInnen argumentiert

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wird, räumt Weiderbauer auf: „Im Gegenteil: Jedes Kind soll die faire Chance auf Bildung haben. Aber auch Spaß und Spitzenleistungen finden in dem System Platz. Die oberste Maxime heißt: Kein Kind darf zurückbleiben!“

GRÜNE SCHULE Die Grüne Schule ist eine gemeinsame Schule der 10- bis 14-Jährigen, wo motivierte Lehrerinnen und Lehrer unterrichten, die alle auf universitärem Niveau ausgebildet wurden und einen Arbeitsplatz vorfinden, der ihren Anforderungen gerecht wird. Zusätzlich müssen mehr finanzielle Ressourcen für mehr PsychologInnen und SozialarbeiterInnen zur Verfügung stehen. Eine Neue Mittelschule für ganz Österreich nach Grünem Vorbild ersetzt die AHS-Unterstufe. Es geht nicht darum, das Gymnasium abzuschaffen, sondern alle Ressourcen in diese neue Schulform zu investieren, die nach einer Übergangsperiode auch die Unterstufe der Gymnasien ablöst.

JUGEND

WARTESCHLANGEN UND VIEL BÜROKRATIE: STUDIUM – SCHWERER SCHRITT IN DIE ZUKUNFT Wieso macht unsere Regierung nichts gegen die immer schlimmeren Zustände an den österreichischen Universitäten? Angefangen von überfüllten Hörsälen, langen Wartezeiten, Bürokratie bei der Aufnahme bis zur drohenden Wiedereinführung der Studiengebühren – Österreichs Studierende haben es wirklich nicht leicht. Statt die Studienbedingungen zu verbessern, steckt man lieber Millionen in ein sinkendes Schiff namens Finanzmarkt. Als Erstes heißt es: warten. Wer sich einen Platz an einer österreichischen Universität sichern möchte, kommt nicht an endlosen Warteschlangen vorbei und müht sich gleichzeitig noch mit „österreichischer Bürokratie“ ab. Wir finden, dass der Zugang zum Studium schnell,

Die Anzahl der Studierenden ist in vielen Studiengängen bereits viel zu hoch. Volle Hörsäle und schlechte Qualität der Vorlesungen inklusive. Schuld daran sind die von der Regierung veranlassten Kürzungen im Bildungssektor. Wir fordern: Qualität und Quantität!

rar. Statt ganze Bachelor-Studien einzustellen, brauchen wir endlich intelligenten Ausbau von vielfältigen Studien. Die Sozialleistungen im Zusammenhang mit Studierenden müssen um ein Vielfaches erhöht werden. Vor allem die Studienbeihilfe ist in einigen Bereichen schwer verbesserungswürdig. MigrantInnen werden oftmals nicht mit ÖsterreicherInnen gleichgestellt und dürfen somit keine Studienbeihilfe in Österreich beziehen. Auch die Kürzung der Familienbeihilfe auf 24 Jahre ist aus unserer Sicht unzumutbar, da ein Studium sehr zeitaufwändig ist und nicht alle Studierenden nebenbei arbeiten können.

Gleichzeitig ist die Auswahl an Studienfächern in Österreich vergleichsweise

Deswegen: Bildungsreform hier und jetzt!

unkompliziert und einfacher sein muss. Die Forderung nach Studiengebühren von Kreisen der SPÖVP lehnen wir strikt ab. Bildung muss kostenlos und für alle frei zugänglich sein! Wir wollen elitäre Selektion verhindern und die bereits geringe AkademikerInnenquote nicht noch weiter schrumpfen lassen.

„DIE STADT GEHÖRT UNS ALLEN!“ JUNGE GRÜNE AUF SOMMERTOUR

Von Bregenz bis Eisenstadt, von Klagenfurt bis Linz: 16-mal waren die Jungen Grünen Ende August und Anfang September in Österreichs Städten zu Gast und forderten mehr Freiräume für junge Menschen. „Straßen und Plätze sind mehr als Konsumplätze und

Verkehrswege. Hier wird geplaudert, gelacht, musiziert, gelesen, entspannt und vieles mehr. Hier finden Begegnungen zwischen Menschen statt! Deswegen brauchen wir Plätze und Straßen, die offen und vielfältig sind!“, so Maria Kaltenbrunner, Sprecherin

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der Jungen Grünen. Mit Gehsteigcafés, Poetry Slams, Verbotsspaziergängen oder sportlichen Aktivitäten machten die Jungen Grünen auch auf die massiv zunehmende Verbotspolitik im öffentlichen Raum aufmerksam.

LANDTAG

SPEKULIEREN IN NIEDERÖSTERREICH: RIEN NE VA PLUS! SpielerInnen wissen, dass am Ende die Bank gewinnt. Ein Zocker wie LH-Stv. Wolfgang Sobotka hat aber sogar eigene Taschenspielertricks auf Lager. Und dennoch heißt es bald: Rien ne va plus – Nichts geht mehr. Egal ob man in Niederösterreich auf Rot oder Schwarz setzt, beide Parteien haben Ja gesagt zum Spekulieren mit Steuergeldern. Einhellig haben sie Tausende Darlehen von Wohnbauförderungen schon zum dritten Mal auf dem Finanzmarkt verscherbelt. Doch leider wollte niemand die Ladenhüter. Die Hypo-Landesbank wurde zum Kauf verdonnert – 523,6 Millionen flossen über Nacht von der 100%igen Landesbank ins Landesbudget. Somit von LH-Stv. Sobotkas linken in den rechten Hosensack.

VOM LINKEN … Das kann die ÖVP Niederösterreich: mit Taschentricks Millionen verschieben, in Steueroasen wie Irland zocken, sich eine Bank wie einen Croupier halten. Das System-Spiel hat auch in Kärnten lange funktioniert. Die Unschuld wird dort nicht vermutet! Aber Vorsicht: Vergleiche gelten als Landesverrat. Dennoch muss sich die ÖVP die Frage gefallen lassen, warum LH Pröll als starker Verfechter der zu 100 % verstaatlichten Banken gilt. Warum? Da die Hypo NÖ ohne Wenn und Aber alle Projekte von LH Pröll finanziert und bei den Spekulationen LH-Stv. Sobotka immer aushilft. Somit ist das Klammern verständlich. Was es bedeutet, eine Landesbank aufzufangen, ist seit

der Hypo Alpe Adria hinlänglich bekannt. Geschätzt wird ein Volumen von rund 55 Milliarden Euro für alle Landesbanken (sic!) in Österreich. Alleine für die Hypo NÖ haftet jede Niederösterreicherin bzw. Niederösterreicher mit rund 3.700 Euro.

… IN DEN RECHTEN HOSENSACK Und weil das Spiel System hat, wirkt sich die Verschuldung der Staaten auf eine Landesbank negativ aus. So gibt die Hypo NÖ mit 30. August zu, dass sich die Wertverluste spanischer und zypriotischer Papiere bzw. die Staatsschuldenkrise generell in der Bilanz negativ auswirken. Schlaflose Nächte müssen die zwei VP-Granden Pröll und Sobotka quälen. Denn: Seit 2009 wird der Verdacht der Bilanzfälschung wie der Untreue in der Bank und Untreueverdacht in der landeseigenen Vermögensverwaltungsgesellschaft Fibeg rund um die Veranlagung der Erlöse aus den Wohnbaudarlehen von einer Stelle zur anderen geschoben. Der vierte Staatsanwalt ist in St. Pölten schon dran. Und ab September soll doch tatsächlich die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft Zeit für die Hypo NÖ haben.

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Die ÖVP NÖ spricht nur von unterschiedlicher Auffassung bei der Erstellung von Bilanzen. Sehr kreativ! Trotz Finanzkrise haben die Banken wenig dazugelernt. So besaß die teilverstaatlichte Volksbanken AG die Frechheit, Spekulationsprodukte mit landwirtschaftlichen Produkten anzubieten. In einer Zeit, wo Hunger die stärkste Waffe aufgrund der enormen Dürre darstellt, wird auf Lebensmittel wie Mais, Zucker, Sojabohnen und Weizen gewettet. Der öffentliche Druck zwang die Volksbank in die Knie – das Spekulationsprodukt wurde vom Markt genommen. Und so geht das Spekulieren in Niederösterreich weiter. Die ÖVP NÖ nennt das Spekulieren das „Sparbuch NÖ“. Das System hat bald ausgespielt – wird spekuliert!

 LAbg. Helga Krismer

SOMMERTOUR

DAS WAR DIE GRÜNE SOMMERTOUR 2012 „EVA LÄDT EIN!“

Unsere Bundessprecherin Eva Glawischnig war auf Tour – in ganz Österreich. 6 Wochen, 60 Stationen – vom Bodensee bis zum Neusiedlersee. Drei Tage davon war sie bei uns in Niederösterreich. Radeln, wandern, chillen, brunchen, Kino und ganz viele Gespräche standen am Programm. Wir haben uns sehr gefreut, dass so viele von Euch bei der Tour mitgemacht haben. Ein besonderer Dank gebührt auch dem Team des Landesbüros, das die Organisation übernommen hat. Eva hat’s Spaß gemacht und uns auch. Mit den Fotos können wir Euch nur einen kleinen Einblick bieten. Mehr Fotos und Eindrücke gibt es unter www.sommertour.gruene.at. Wir freuen uns schon auf die nächste Tour. Bis bald!

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GRÜNE BILDUNGSWERKSTATT / WIRTSCHAFT

NEU IM PLANETVERLAG: GRÜNE GRUNDWERTE Überlegungen zu den ethischen Grundlagen Grüner Politik Grüne Politik lässt sich von sechs Grundwerten leiten: selbstbestimmt, basisdemokratisch, solidarisch, feministisch, ökologisch und gewaltfrei. In den politischen Auseinandersetzungen sind diese Grundwerte allerdings kaum präsent. Weil sich Politik gegenwärtig innerhalb eng gesetzter Sachzwänge bewegt und damit grundlegende Perspektiven gesellschaftlicher Veränderung von vornherein verschlossen sind, gilt der Bezug auf Grundwerte im besten Fall als utopische Träumerei naiver „Gutmenschen“. Vor diesem Hintergrund werden in diesem Buch die Bedeutungsgehalte Grüner Grundwerte reflektiert, um daraus neue Impulse emanzipatorischer Politik zu gewinnen. Im Fokus der Auseinandersetzung stehen somit weniger die potentiellen Spannungen und Wider-

DER AUTOR: Stefan Probst hat in Wien Geschichte studiert, arbeitet als Küchenhilfe sowie als Lektor an der Universität Wien und ist politisch bei Perspektiven, Magazin für linke Theorie und Praxis, aktiv. ISBN 978-3-902555-35-9, € 15,© 2012 by planetVERLAG, Wien sprüche im Grundwerte-Ensemble, sondern die Frage, welche gesellschaftliche Utopie die Grünen Grundwerte in ihrem Zusammenhang und ihrer wechselseitigen Bestimmung umreißen. Auch wenn tagespolitische Entscheidungen nicht aus den Grundwerten ableitbar sind, können sie helfen, Grüne Politik auf die

Perspektive einer emanzipierten Gesellschaft zu orientieren.

BUSINESSRUN 2012 TOLLES EVENT – SUPER STIMMUNG Die Grüne Wirtschaft färbte die Natur noch grüner. 14 Teams zu je drei LäuferInnen oder WalkerInnen gingen erfolgreich mit einheitlichen Shirts als FORT.SCHRITT. MACHERN an den Start. Zahlreiche Freunde und Freundinnen kamen, um die Teams zu motivieren. Nachdem alle SportlerInnen mit Lauf-

shirts ausgestattet waren, gingen um 19 Uhr die ersten an den Start. Angefeuert wurden sie von 20.000 TeilnehmerInnen. Mit Bravour absolvierten alle die 4,2 km laufend oder walkend. Als Belohnung winkte ein hervorragendes Bio-Buffet, das neben frischem Obst und Gemüsesnacks hervorragende

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Bioweckerl anbot. Bio-Bier und BioSäfte standen fürs gesunde Doping zur Verfügung. Das Resümee der Grünen Wirtschaft: Tolle Stimmung und tolles Event – alles hofft auf eine Wiederholung im Jahr 2013. Besonders bedanken möchte sich die Grüne Wirtschaft bei den vielen helfenden Händen: den Sportlerinnen und Sportlern, dem Motivationsteam, dem Organisationsteam, den MasseurInnen und dem eigenen Pressefotografen. Anmerkung am Rande: Die Grünen Wirtschaft Niederösterreich hat die Veranstaltung durch den Ankauf von entsprechend vielen CO2-Zertifikaten kompensiert.

GRÜN INTERN

„POWERWAHLKAMPF“ IM ENDSPURT KREMS WÄHLT: GRÜNE MISCHEN AUF Die Plakate und Aktionen der Grünen Krems sind in aller Munde: frech, modern, witzig und eindeutig. In diesem Stil will Spitzenkandidatin Sandra Mayer ihr Team am 7. Oktober zum Erfolg führen. Langweilig, ernst und trocken war gestern. Die Grünen Krems sind bunt, jung und frisch. Genau das, was Krems auch braucht. „Wir wollen keinen Stillstand mehr. Krems braucht Veränderung und frischen Wind“, so Spitzenkandidatin Sandra Mayer.

Die Slogans im Grünen Wahlkampf sind pointiert und eindeutig: Mit „Demokratie ist Bewegung. Absolute Mehrheiten bringen Stillstand“ und „Wir brauchen keine politischen Denkmäler. Wir bauen auf die Zukunft“ wollen die Grünen Krems eine neue Polit-Ära in der Stadt einleiten.

„Schluss mit Prestigeprojekten à la Rinke. Krems braucht nachhaltige Projekte und keine politischen Denkmäler.“

Die ÖVP-Mehrheit zu brechen und Prestigeprojekte durch nachhaltige Projekte für Krems zu ersetzen, das ist erklärtes Ziel der Grünen Krems.

Mit ihren Aktionen haben die Grünen Krems auf sich aufmerksam gemacht – und von vielen Kremserinnen und Kremsern Zuspruch erhalten. Bei einem Flashmob – einer kurzen, scheinbar spontanen Aktion – vor dem Kremser Steinertor etwa zogen sie alle Blicke auf sich: 50 Menschen, darunter einige in grünen und lila Morphsuits, begannen gleichzeitig zu winken. Unter dem Motto „Winke, winke – Baba, Frau Rinke“ sprechen sie damit den Kremserinnen und Kremsern aus der Seele: „Aus persönlichen Gesprächen weiß ich, dass sich viele einen Wechsel an der Stadtspitze wünschen“, so Mayer.

Thomas Huber: „Es ist toll, wie schnell sich die neuen Grünen Krems zu einem Team zusammengefunden haben und einen witzigen, pointierten und treffenden Wahlkampf geplant haben. Ich bin mehr als zuversichtlich, dass Spitzenkandidatin Sandra Mayer ihr Team zum Erfolg führen wird.“

Zu den weiteren Zielen für Krems gehört außerdem eine Überarbeitung der Parkraumbewirtschaftung: „Derzeit kennt sich beim Parken in Krems niemand aus. ParkraumbewirtschafMit ihren fetzigen Plakaten bringen Sandra Mayer und tung ja – aber mit einem ihr Team frischen Wind nach Krems. durchdachten, neuen, transparenten Konzept“, DAS TEAM FÜR KREMS: weiß die Grüne Spitzenkandidatin. Sandra Mayer Lydia Schima Zuspruch bekommt das Grüne Team für Krems auch von der Landespartei. Landesgeschäftsführer

Michael Putzgruber

Clemens Gonaus

Thorsten Jojart

Markus Gonaus

Andreas Kalchhauser

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TERMINE

E N I E L MADE T H C O K HT D E L E IN E KO C A M / T .A E N E RU WWW.N O E .G E IC H D E R Ö ST E R R IE N IN N E N STAT IO KREMS 28. 9. 2012

0 30 1::3 tcafé Ulrich, 11 z vor dem Stad at Pl r le iro dt Sü

– 14 Uhr

RF GÄNSERNDO hr e 29, 12 – 15 U 3. 10. 2012 ne, Bahnstraß ro K t an ur ta es n dem R nebe

MELK 13. 10. 2012

hr z, 10:30 – 16 U g, Rathausplat ta ir ik an m lo Ko

BADEN 18. 10. 2012

se 1, Theresiengas ant El Greco, ur ta es R im be 12 – 14 Uhr

GROSSMUGL 11. 11. 2012 hillinger, t Restaurant Sc en ev ss lu ch bs A , 12 – 15 Uhr Hauptstraße 46

BASIS JETZT BESTELLEN! Das Informationsmedium der Grünen Niederösterreichs erscheint viermal im Jahr. Wer über die aktuellen Ereignisse im Nö. Landtag und die Grüne Arbeit im Parlament informiert werden möchte, kann im Landesbüro, DIE GRÜNEN NÖ, Daniel Gran-Straße 48/1, 3100 St. Pölten,

Tel. 02742/310 660, E-Mail: noe@gruene.at, ein Abo bestellen. Der Bezug ist kostenfrei. Sollten Sie Fragen zur Grünen Gemeindearbeit haben oder bei den Grünen mitarbeiten wollen, stellt das Landesbüro gerne den Kontakt zu den lokalen VertreterInnen her.

NEWSLETTER DER GRÜNEN NÖ Immer auf dem Laufenden mit dem wöchentlichen Newsletter der NÖ Grünen. Wann gibt es Grünes im Fernsehen zu sehen? Termine und Veranstaltungstipps? u.a.m.

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Kurzum: Immer aktuell informiert sein, was bei den Grünen so läuft! Infos unter: www.noe.gruene.at oder einfach eine E-Mail an: noe@gruene.at