Basis 04/2014 by Grüne Niederösterreich

E N Ü R G 014 AUSGABE 4/2 BASIS h Post.at Zugestellt durc

DIE ZEITUNG

P.b.b. 3101 St. Pölten Verlagspostamt GZ02Z032696M mer Vertragsnum

DER GRÜNEN

NÖ

N E N Ü R G E I D ! S ´ T H C U A BR AHL

N E T H C A N H I E W E H O R F S E H C I E R G L O F R E N I E UND ! R H A J S E U NE

W S T A R E D GEMEIN 5 1 0 2 R E N N 2 5 . JÄ

EDITORIAL

DIE GRÜNEN NÖ

TÜRCHEN ÖFFNEN!

INHALT EDITORIAL . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 2

Bei meiner Omi hatte ich dereinst einen wunderschönen Adventkalender: Ein weihnachtliches Idealbild mit Baum, Päckchen und glücklichen Kindern war darauf zu sehen. Darüber lag feiner Goldglitter! Und hinter den Türchen erst, herzallerliebste Darstellungen von Tieren, Spielsachen. Ich war ab den ersten Tagen im Dezember nur mehr von einem getrieben, was ist hinter dem 24. Türchen versteckt. Gegen die Fensterscheibe halten, gegen die Glühbirne am Klo, selbst Versuche mit der Taschenlampe brachten keinen Erfolg. Die Rückwand war – dank stärkerem Papier – intransparent.

KOMMENTAR HELGA KRISMER . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 3 ANTRAG GEGEN AMTSVERSCHWIEGENHEIT . . . . . . . . . . . . . 4 WAHLKAMPFKOSTEN . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 5 „LUX-LEAKS“ . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 6 GEMEINDERATSWAHL 2015 . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 7 ERFOLGREICHE GRÜNE. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 8 FACEBOOK / SCHULE NEU DENKEN . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 10 NÖ VERKEHRSKONZEPT . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 11 ZWEISTAATEN-LÖSUNG: PALÄSTINA-ISRAEL . . . . . . . . . . . .12 JUGEND . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .13 GRÜBI/AUGE . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .14 LANDESKONGRESS HAINBURG. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .15 LANDESKONGRESS FOTOSTRECKE . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .16

Und da wären wir beim Thema: Niederösterreich! Viele Türchen auf Landes- und Gemeindeebene warten darauf geöffnet zu werden. Mehr Transparenz wäre wünschenswert. Mehr Kontrolle ebenfalls. Wie das ginge: Ab Seite 4 erklären dies Helga Krismer, Dieter Brosz und Madeleine Petrovic. Und Hikmet Arslan legt auf Seite 7 nach: Die Grünen als Stachel im Fleisch der bis dato hinter verschlossenen Gemeinde-Türchen agierenden (Alt-)Parteien. Dort wo Grün mitregiert, gibt es für die BürgerInnen mehr Information zum Geschehen und Mitbestimmung als anderswo. Fallbeispiele ab Seite 8. Die Grünen sind aber auch bekannt für das Aufbrechen von verkrusteten Strukturen: Emmerich Weiderbauer macht via Facebook einen Vorstoß zur Bildungspolitik, Amrita Enzinger tritt unermüdlich für ein modernes UND realisierbares Verkehrskonzept in NÖ ein (Seite 10 und 11). Und auch die Jungen Grünen Niederösterreichs wollen frischen Wind in die Gemeindestuben bringen. Ideen haben die wunderbaren jungen Menschen viele, nachzulesen auf Seite 13. Vieles wäre zu tun – ein Bundesland voller Adventkalendertürchen also. Am 25. Jänner 2015 haben wir die Chance, in ca. 130 Gemeinden Niederösterreichs die Türchen zu öffnen und die politische Landschaft zu verändern. Ein erfreulicher Gedanke. In diesem Sinne wünsche ich Euch schöne Feiertage! Martina Enzmann ....................................................................  E-Mail: martina.enzmann@gruene.at ....................................................................

IMPRESSUM MedieninhaberIn & HerausgeberIn: Die Grünen NÖ · Daniel Gran-Straße 48/1 · 3100 St. Pölten Aufgabepostamt: 3101 St. Pölten, P.b.b. Chefredaktion: Martina Enzmann Lektorat: Gerhard Zeillinger Redaktion: Dieter Brosz, Hikmet Arslan, Helga Krismer, Kerstin Schäfer, Madeleine Petrovic, Erdal Kalayci, Josef Machynka Druck: Druckerei Janetschek, Heidenreichstein Gedruckt nach der Richtlinie „Druckerzeugnisse“ des Österreichischen Umweltzeichens · Druckerei Janetschek GmbH · UW-Nr. 637 · Die beim Druck anfallenden CO2-Emissionen werden durch Humusaufbau Print im Boden gebunden.

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KOMMENTAR

DIE GRÜNEN BRAUCHT´S FÜR MEHR KONTROLLE UND TRANSPARENZ Sobald in einer Gemeinde nur ein Grünes Mandat besetzt wird, ändert sich für die Altparteien alles. Alles, was bisher locker betrachtet wurde, unter sich ausgemacht, unter den Tisch gekehrt und mit „Vitamin B“ umgesetzt wurde, ist zu 100 % vorbei. Denn plötzlich kehrt Transparenz und Kontrolle in der Gemeinde ein. Diese Erfahrungen machen die Grünen seit 35 Jahren in den niederösterreichischen Kommunen. Und es braucht die Grünen mehr als je zuvor! In 570 Gemeinden werden am 25. Jänner die Karten neu gemischt. Und auch wenn die BürgermeisterInnen wieder plakatieren: „Bürgermeister wählen mit Vorzugstimme!“, ist es falsch. Gewählt wird der Gemeinderat und dieser wählt den Gemeindevorstand inklusive BürgermeisterIn. Aber wir kennen das ja von der Landtagswahl. Da wurde den BürgerInnen auch suggeriert, es würde der Landeshauptmann gewählt werden. Und so wie rund um eine Wahl von den Mehrheitsparteien ÖVP und SPÖ kommuniziert wird, steht es auch um Transparenz und Kontrolle in diesem Land. Jedes Minderheitenrecht in Niederösterreich wird erst mit Mehrheitsbeschluss und damit mit ÖVP-Mehrheit wirksam. Vom Aufbruch und Grünem Erfolg wie auf Bundesebene mit dem Einsetzen eines Untersuchungsausschusses als Minderheitenrecht sind wir in Niederösterreich Lichtjahre entfernt …

HOHER INFORMATIONSBEDARF Die ÖVP Niederösterreich überzieht

zwar die gesetzliche Wahlkampfkostenhöhe von 7 Millionen Euro und meint noch keck: „Es gab ja viel zu erklären und Informationsbedarf.“ Dort, wo die BürgerInnen tatsächlich Informationsbedarf haben, ist es jedoch dunkel im Land. Österreich ist Schlusslicht in Sachen Transparenz. Internationale Fachgremien bescheinigen uns eine hohe Anfälligkeit für Korruption. Aber das wissen wir doch nach Hypo, Telekom usw. ohnehin selber … ÖVP und SPÖ wollen das offenbar nicht wahrhaben, sonst würden sie nämlich die Amtsverschwiegenheit endlich aus der Verfassung nehmen. Dann wären wir ein moderner Staat. Der sind wir aber noch lange nicht.

GRÜNE POLITIK FÜR NÄCHSTE GENERATIONEN Ein Garant dafür auf allen Ebenen – sind die Grünen. Verkrustete, alte Strukturen werden mit Grüner Kraft aufgebrochen. Das haben die Grünen in der Funktionsperiode 2010–2015 bereits in einigen Gemeinden gemacht. Darunter auch

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große Städte des Landes wie Mödling, Neunkirchen und Baden. Die Grünen tragen in den Kommunen schon längst Verantwortung. Die Finanzpolitik wird gläserner mit uns, öffentlicher Verkehr und Fahrrad sind auf der Überholspur und das Miteinander steht im Vordergrund. Ganz wesentlich ist, dass mit den Grünen Energie- und Klimapolitik von der Theorie in die Praxis umgelegt wird. Wo kann das Budget entlastet, Energie und damit CO2 eingespart werden? Ist die Umwidmung nicht ein bodenpolitischer Raubbau? Mit solchen Fragen machen die Grünen nachhaltige Politik, damit die nächsten Generationen auch noch eine Lebensgrundlage vorfinden. Am 25. Jänner 2015 können die Weichen dafür gestellt werden, dass die Grünen eine starke Stimme in Gemeinde und Land sind.

 Helga Krismer, Klubobfrau

SCHWERPUNKT TRANSPARENZ

WEG MIT DER AMTSVERSCHWIEGENHEIT: HER MIT TRANSPARENZ

Informationsfreiheit ist ein Gebot der Stunde. Die Grünen NÖ werden daher einen Antrag für die Aufhebung der Amtsverschwiegenheit im Landtag einbringen. Die Zeiten ändern sich. Das ist gut so. Die Gastronomie hat es schon lange erkannt. Die WinzerInnen haben es auch schon lange erkannt. Sie gingen mit der Zeit und öffneten ihre Küchen und Keller. Schaukochen ist genauso normal wie WinzerInnen genau über die Schulter zu schauen. Transparenz ist das Schlagwort. Wird nicht im Geheimen gepanscht, wird das Risiko illegaler Handlungen minimiert. Aber in Österreich wird der Deckel noch immer von ÖVP und SPÖ draufgehalten: Amtsverschwiegenheit ist in der Verfassung. Damit hat die Regierung die Zeichen der Zeit nicht erkannt und Österreich zum internationalen Schlusslicht gemacht.

„DIE SITUATION IST NICHT BEFRIEDIGEND!“ Bereits 2008 hat das Evaluierungsteam der Staatengruppe gegen Korruption des Europarates (GET) in seinem Österreichbericht zur Transparenz der staatlichen Behörden folgendermaßen Stellung genommen: „Die Situation ist vom Standpunkt der Transparenz der staatlichen Behörden betrachtet nicht befriedigend und erschwert es Bürgern und Medien, Kontrolle über die Verwaltung auszuüben, was zu einer Verhinde-

rung der Korruption beitragen würde. Das GET empfiehlt daher im Hinblick auf einen erleichterten Zugang zu Informationen, für eine festgelegte Zahl von Fällen, in denen die Auskunft verweigert werden kann, präzise Kriterien zu entwickeln und sicherzustellen, dass eine Weigerung von der betroffenen Person bekämpft werden kann.“ Alle wissen, wie schwierig es in Österreich ist, wenn man zu einem Verfahren als Bürgerin bzw. Bürger Auskunft haben möchte. Da gibt es wohl eigene Auskunftsgesetze, die das eine oder andere ermöglichen sollen, aber an den Kern kommt man nicht: Amtsverschwiegenheit. Zum Ärgern und Haareraufen ist das, meinen die Bürgerinitiativen. Politisch ist die Frage zu stellen: Hat die Regierung aus den Skandalen der letzten Jahre nichts gelernt? Ist es nicht gerade ein Gebot der Stunde, als erstes diese Amtsverschwiegenheit aufzuheben, damit die WissensträgerInnen im System sofort „Alarm“ schreien können, wenn es wieder einmal vor Korruption und illegalen Handlungen nur so stinkt? Es wurden auch die Zeichen der Zeit nicht erkannt, weil in Zeiten des www sind es die jungen BürgerInnen

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gewohnt, rasch und unverbindlich via Klick zu Informationen zu kommen. Soll zum Beispiel ein Projekt realisiert werden, möchten sie die Pläne sehen, Gutachten lesen und Stellung beziehen. Damit bedienen sich die Regierenden der günstigsten Kontrolle, die sie haben können: die der Öffentlichkeit!

KETTEN SPRENGEN FÜR DIE BÜRGERINNEN In Zeiten, wo die Frustration im Land so groß ist, dass ein Millionär aus dem Stand ein Dutzend Abgeordnete um sich scharen kann, ist Informationsfreiheit ein Gebot der Stunde, um das Vertrauen in die Politik wiederherzustellen. So muss es mit einem Informationsfreiheitsgesetz möglich sein, Einsicht in Originaldokumente zu nehmen, und die Verweigerung dessen gilt nur für ganz eng gefasste Ausnahmefälle. Um die Zeiten endlich in Österreich zu ändern, werden die Grünen im Nö. Landtag einen Antrag einbringen. Niederösterreich wird das AUS der Amtsverschwiegenheit sehr gut tun. Um nicht zu sagen: Da werden Ketten gesprengt für die BürgerInnen!

 Helga Krismer, Klubobfrau

SCHWERPUNKT TRANSPARENZ

BESCHRÄNKUNG DER WAHLKAMPFKOSTEN DARF’S EIN BISSERL MEHR SEIN? 2012. Der Nationalrat beschließt mit den Stimmen von SPÖ, ÖVP und den Grünen ein Parteiengesetz. Die FPÖ war bei diesen Verhandlungen übrigens lange Zeit dabei, wollte aber immer abschwächen und ist dann irgendwann ausgestiegen. Erfreulich für die Grünen, weil die Stimmen für die Zweidrittelmehrheit notwendig waren und so ein strenges und auch international anerkanntes Gesetz beschlossen werden konnte. sich mit Händen und Füßen gegen den Grünen Vorschlag wehrt, dem Kärntner Vorbild zu folgen und die Wahlkampfkosten im Land noch weiter herabzusetzen. Für Niederösterreich reicht auch die Hälfte, um eine Materialschlacht mit Steuergeldern zu vermeiden.

Zuvor wurde im Korruptionsuntersuchungsausschuss offensichtlich, dass über Inserate, Gutachten oder in direkter Form Gelder von Unternehmen in die Kassen politischer Parteien, vor allem von ÖVP und FPÖ geflossen waren. Öffentliches Unverständnis und breite mediale Berichterstattung haben den Weg für gesetzliche Regelungen geöffnet. Seit 2012 gibt es also klare Richtlinien für Parteispenden. Parteien dürfen von gemeinnützigen Organisationen aber auch von den politischen Akademien und den Parlamentsklubs gar keine Spenden mehr annehmen. Ansonsten sind Spenden zwar nicht verboten, müssen aber genauso wie Sponsoring oder Inserate von den Parteien offengelegt werden. Ab einer Spendenhöhe von 50.000 Euro sogar zeitgleich mit der Spende. Diese Liste ist auf der Homepage des Rechnungshofs öffentlich einsehbar. Bei Verstößen gegen das Spendenannahmeverbot oder die Offenlegungsverpflichtungen sieht das Gesetz drastische Strafen vor. Die Spenden werden eingezogen und zusätzlich muss Strafe in derselben Höhe bezahlt werden. Dabei ist es egal, ob es sich um Geld oder Sachspenden handelt. Auch die Übernahme von Rechnungen einer Partei wäre in diesem Sinne eine Sachspende.

MATERIALSCHLACHT MIT STEUERGELDERN Beschlossen wurde neben den Spendenregelungen auch eine österreich-

OFFENLEGUNG STATT INTRANSPARENZ

weit geltende Wahlkampfkostenbeschränkung von 7 Mio. Euro pro Wahl. Gedacht war sie vor allem für Nationalratswahlen. Auch die ÖVP hat sich dafür massiv eingesetzt, weil sie sich vor den Millionen des Frank Stronach gefürchtet hat. Dann gab es aber einen kleinen Fehler im System. Neben Frank Stronach, der gleich doppelt so viel wie erlaubt ausgegeben hat, war es gerade die ÖVP, die über die Stränge geschlagen hat. Sie gab über 11 Mio. für die Nationalratswahl aus und muss fast 1 Mio. Strafe zahlen. Und die ÖVP Niederösterreich hat überhaupt den Vogel abgeschossen, sie gab für die Landtagswahl über 9 Mio. aus und muss einige hunderttausend Euro Strafe zahlen. Kein Wunder, dass sie

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Die öffentlich bekannt gewordenen Wahlkampfkosten beruhen im Moment ausschließlich auf den Angaben der Parteien, die Prüfung durch den Rechnungshof erfolgt erst und wird mit Sicherheit spannend. Hier greifen nämlich Spendenregelungen und Wahlkampfkostenbeschränkung ineinander. Wenn festgestellt wird, dass Wahlkampfkosten von anderen parteinahen Organisationen oder Unternehmen übernommen wurden, dann hätte das als Sachspende deklariert werden und in die Wahlkampfkosten eingerechnet werden müssen. Beides ist nicht erfolgt, obwohl SPÖ und FPÖ, solche Praktiken bereits angedeutet haben. Das kann für sie noch doppelt teuer werden, es drohen hohe Strafen für beide Verstöße. Die Spielregeln für die Politik haben sich durch das Parteiengesetz massiv verändert: Offenlegung statt Intransparenz und ein Verbot dubioser Wahlkampffinanzierungen sind ein demokratiepolitischer Meilenstein und haben Österreich von einem Nachzügler zu einem Vorreiter in Europa gemacht.

 NRAbg. Dieter Brosz

SCHWERPUNKT TRANSPARENZ

„LUX-LEAKS“: EIN „GANZ LEGALES“ STEUERHINTERZIEHUNGSMODELL Wie internationale und auch österreichische Großunternehmen ohne jede Moral politische Kontakte zu ihrem Vorteil ausnützen und kleinere Betriebe durch ihre DumpingKonkurrenz in den Ruin treiben. Die Gier einiger weniger mit engen politischen Verflechtungen vernichtet Arbeitsplätze, zieht die Politik insgesamt in den Schmutz und wird durch die europäischen Ausleger von ÖVP und SPÖ weiter gedeckt; ein Grüner Antrag auf eine parlamentarische Untersuchung wurde von Konservativen und SozialdemokratInnen im EP abgelehnt. Es sei ja alles ganz legal … Wie funktioniert das „ganz legale“ Steuerhinterziehungsmodell „LuxLeaks“? Die Muster, wie Konzerne und Großunternehmen de facto Steuern hinterziehen, sind im Prinzip sehr einfach:

wenn sie der Finanz allzu abenteuerliche Konstruktionen auftischen. Privatpersonen, die hohe Summen an der Steuer vorbei nach Luxemburg oder in einen anderen Steuersumpf verschieben, müssen damit rechnen, dass sie erwischt werden und nicht nur die hinterzogenen Steuern, sondern auch saftige Strafen zu zahlen haben. Die Manager und Spitzen der „ehrenwerten“ Lux-Leaks-Unternehmen brauchen nichts zu befürchten. Ihre politischen Schutzpatrone waschen die Profite aus den unmoralischen Deals mit offiziellen Bestätigungen weiß …

 Durchreiche-Trick: Konzern X gründet Finanztochter in Luxemburg, die kauft Immobilien im Ausland auf Kredit, reicht die Schulden zu üppigen Zinssätzen weiter und überweist die Gewinne daraus fast steuerfrei wieder zurück.  Kredit-Trick: Konzern X gründet in Luxemburg eine Finanztochter, die dem Konzern gleichsam als Bank dient. Diese vergibt Milliardenkredite an die Mutter zu hohen Zinsen und verdient viel Geld, das in Luxemburg geringer versteuert wird.  Lizenz-Trick: Markenrechte und geistiges Eigentum des Konzerns X werden in einer eigenen Firma in Luxemburg geparkt. Für die Nutzung überweisen die Konzernfirmen aus dem Ausland hohe Gebühren. Der Gewinn wird in Luxemburg versteuert. Die Maschinen, die Arbeitsgeräte, die Büros und die MitarbeiterInnen sind anderswo; in Luxemburg sind nur die Polit-Komplizen und einige Briefkästen: Auf Antrag erteilte das luxemburgische Finanzministerium im Voraus eine amtliche Bestätigung, dass das Steuerkonstrukt bei Abgabe der Steuererklärung wohlwollend geprüft und zu einem

Warum die Polit-Komplizen das tun? Ganz grundlos tun sie es nicht! Cui bono? – das ist hier die Frage!

bestimmten (niedrigen) Steuersatz besteuert werden wird. Bisher wurden 548 „Steuervereinbarungen“ zwischen Luxemburg und bestimmten Konzernen und Großunternehmen veröffentlicht: Neben großen Konzernen wie Amazon, Ikea, dem Energie-Riesen E.ON, der Deutschen Bank oder dem US-Versicherungsgiganten AIG finden sich auch 10 Unternehmen mit Verbindung nach Österreich. Ganz anders ergeht es da den österreichischen Klein- und Mittelbetrieben und den SteuerzahlerInnen hierzulande: Vorweg gibt es keine Erklärung, keine Garantie, was die Finanz anerkennen wird, wie sie entscheiden wird; Firmen und BürgerInnen tragen das volle Risiko,

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Wir werden all diese Fragen und Vorwürfe auch an den Nö. Landtag herantragen; denn egal, ob bzw. wann die Bundesbehörden ihren Pflichten nachkommen werden – auch in Niederösterreich können Konsequenzen gezogen werden: Unternehmen, die kein Verantwortungsbewusstsein gegenüber der Allgemeinheit zeigen, die trotz hoher Gewinne kaum Steuern zahlen, die sollen von öffentlichen Aufträgen und von allen Unternehmensförderungen ausgeschlossen werden; wer nicht solidarisch ist, verdient auch keine Solidarität der Bevölkerung! Wir werden aufmerksam registrieren und berichten, WER diesem Grünen Vorstoß zustimmt und wer nicht …

 Madeleine Petrovic, Klubsprecherin

GEMEINDERATSWAHL 2015

DIE GRÜNEN BRAUCHT’S „WIR SIND DER STACHEL IM FLEISCH!“ Am 25. Jänner 2015 werden in Niederösterreich die Gemeinderäte neu gewählt. Für uns Grüne ist das eine ganz entscheidende Wahl. Geht es doch darum, in den Gemeinden stärker zu werden, um den etablierten (Alt-)Parteien etwas Vernünftiges, Verlässliches, Zukunftsorientiertes, Glaubwürdiges und Menschliches gegenüberzustellen. In den Gemeinden, wo Grüne bereits Regierungsverantwortung tragen, geht es darum, dass diese Arbeit fortgesetzt werden kann. Denn eines steht außer Frage: Die Grünen braucht’s. dies auch in ihrer eigenen Gemeinde, wollen ihre Gemeinde Grüner machen.

FÜR UMWELT UND LEBENSQUALITÄT Wofür es die Grünen braucht, liegt eigentlich auf der Hand. Die Grünen setzen sich für eine Verbesserung des öffentlichen Verkehrs ein genauso wie für mehr und sichere Radwege, für mehr Bio in unserer Nahrung, für eine saubere und geschützte Umwelt und für Qualität und Sauberkeit unseres Wassers. Doch die Grünen stehen für mehr. Sie garantieren mehr Transparenz und Kontrolle, mehr BürgerInnennähe und Mitbestimmung und treten für die Weiterentwicklung der Energiewende und saubere Energie ein. Ohne Grüne geht in all diesen Bereichen sonst nichts weiter! Bei den vergangenen Wahlgängen haben die Wählerinnen und Wähler unterstrichen, wie sehr es die Grünen braucht. Ob bei den Landtagswahlen in Vorarlberg, bei der EU-Wahl, der Nationalratswahl oder den Landtagswahlen in Niederösterreich, Tirol, Salzburg oder Kärnten. Überall wurden die Grünen von den Wählerinnen und Wählern gestärkt. Mittlerweile sind Grüne in sechs Landesregierungen (Oberösterreich, Wien, Salzburg, Tirol,

Die Menschen wollen die verkrusteten und veralteten Strukturen in ihren Heimatorten und -städten aufbrechen. Die bürgerferne Politik mancher regierender Bürgermeister wird kritisiert, fehlende Transparenz und Kontrollmöglichkeiten werden bemängelt.

Vorarlberg und Kärnten) vertreten und übernehmen dort Verantwortung.

MEHR GRÜN IN DEN GEMEINDEN In Niederösterreich haben wir in den vergangenen Monaten regen Zulauf verspürt. Die EU-Wahl hatte das bereits verdeutlicht, in nahezu jeder vierten Gemeinde, in der wir vertreten sind, wurden wir zweitstärkste Kraft. Jetzt wollen viele Bürgerinnen und Bürger

In den Gemeinden liegt unsere Basis. Hier sind unsere Wurzeln. Wir Grüne sind glaubwürdig und verlässlich, denn wir tun, was wir sagen, wir halten, was wir versprechen. Wir sorgen für eine „andere“ Politik! Dort wo Grüne bereits mitregieren, haben wir es bewiesen. Wir sind der Stachel im Fleisch der ignorant regierenden (Alt-)Parteien, ganz besonders auf Gemeindeebene. Helfen Sie uns dabei! Am 25. Jänner 2015 haben Sie die Möglichkeit, Grün weiterwachsen zu lassen, damit sich auch Ihre Gemeinde weiterentwickelt. Damit das möglich ist, braucht’s die Grünen!

 Hikmet Arslan Landesgeschäftsführer der Grünen NÖ

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GEMEINDERATSWAHL 2015

DIE GRÜNEN BRAUCHT’S ERFOLGREICH IN DEN GEMEINDEN! Gestärkt wurden zahlreiche Grüne Gemeindegruppen bei der letzten Gemeinderatswahl 2010. In vielen Orten übernahmen die Grünen Regierungsverantwortung. Eine Erfolgsbilanz. brauchsbereichen – Mobilität, Wärme, Strom. Mit zahlreichen Veranstaltungen wurden die Intentionen der Stadt unterstützt: 2011–2013 wurde der „Tag der Sonne“ abgehalten, 2014 erstmals die Klimafilmtage im Cinema Paradiso.

GRÜNE SPUREN IN MARIA ENZERSDORF

KLIMA- UND MODELLREGION BADEN Der Einstieg der Grünen in die Badener Stadtregierung 2010 brachte wichtige Impulse für die Energiepolitik der Stadt: Entscheidend dafür waren die Einrichtung eines Klima- und Energiereferats und der Beitritt zum europäischen e5-Programm: Baden hat nach zwei Bewertungen das vierte „e“ von fünf möglichen erreicht und avanciert somit zur Energiestadt Nummer 1 in Österreich. 18 PV-Projekte wurden initiiert und umgesetzt. Unter dem Namen „BADENER SONNENKRAFT“ realisierte die Stadt gemeinsam mit der Sparkasse Baden und der Immobilien Baden GmbH inzwischen vier innovative Beteiligungsprojekte zum Klimaschutz. Badenerinnen und Badener, die selbst keine Dachfläche für eine eigene Photovoltaikanlage zur Verfügung haben, konnten den Ausbau von erneuerbarem und sauberem Strom aktiv unterstützen. Die „Badener Sonnensparbücher“ sind mittlerweile in ganz Österreich unter „Modell Baden“ bei Bürgerbeteiligungen bekannt. Energiesparende

Maßnahmen wurden zahlreich gesetzt – etwa durch Gebäudesanierungen oder die Umrüstung auf LED bei der öffentlichen Beleuchtung. Seitens der Stadt wurden energiefördernde Maßnahmen mit 192.000 € unterstützt, vier E-Tankstellen eingerichtet, das Badener eCarSharing ins Leben gerufen, das mit dem Climate Star 2014 ausgezeichnet wurde. Das Klima-Schulen-Projekt, an dem 3 Schulen und 9 Klassen teilnahmen, ergab 7 Projekte zu allen drei Energiever-

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Durch den Zugewinn von zwei Mandaten gingen die Grünen Maria Enzersdorf gestärkt mit 5 GemeinderätInnen in die Koalitionsverhandlungen mit der ÖVP: Unter dem ersten Grünen Vizebürgermeister, Prof. Horst Kies, der auch die Kulturagenden der Gemeinde führt, wurden zahlreiche Initiativen für Maria Enzersdorf umgesetzt. Auf Grünen Vorschlag hin wurde Österreichs zweitgrößte Folien-PV-Anlage am neuen Passivschulhaus, dem größten in NÖ, errichtet. In diesem Gebäude werden 90 % der Energiekosten durch nachhaltige Bauweise eingespart. Der Wirtschaftshof wurde auf Niedrigenergiestandard saniert, Schnellladestationen für E-Autos errichtet. Realisiert werden konnte die lang geforderte Radwegverbindung nach Brunn und Perchtoldsdorf, der sogenannte „Gatschweg“ entlang der

GEMEINDERATSWAHL 2015 Bahn Richtung Brunn konnte befestigt werden. Seit 2011 setzen sich die Grünen für den Erhalt des Ortsanschlussbusses und der Taxis vom Mödlinger Bahnhof ein und konnten gemeinsam mit den Gemeinden, die an der Linie 260 liegen, deren Erhalt erwirken. Im Herbst 2014 wurde ein Konzept für einen Ortsbus (mit einer E-Bus-Variante) beauftragt. Und damit Maria Enzersdorf noch grüner wird, wurden an zahlreichen Orten Nachpflanzungen von Jungbäumen vorgenommen. Unübersehbar somit: die Grünen Spuren in der Gemeinde.

VERANTWORTUNGSVOLL UND ZIELORIENTIERT FÜR MÖDLING In Koalition mit der ÖVP übernahmen die Grünen 2010 erstmals Regierungsverantwortung in Mödling: Die Finanzlage der Stadt war schlecht, die gemeindeeigene Immobiliengesellschaft „Mödling Wohnen“ kostete die Stadt aufgrund eines unvorteilhaften ZinsenSwaps viel Geld. Eine Verwaltungsreform wurde in die Wege geleitet, ab 2011 wurden keine zusätzlichen Schulden gemacht und die Verschuldung der Gemeinde sogar verringert. Mit dem Verkehrsressort haben die Grünen einen schwierigen, verantwortungsvollen Bereich übernommen. Auf kostensparende Weise wurden die nichtmotorisierten Mobilitätsformen unterstützt: Einrichtung von Mehrzweckstreifen, öffnen von Einbahnstraßen für den Radverkehr in Gegenrichtung, Errichtung von fast 200 zusätzlichen Radabstellplätzen, Schaffung der ersten „Begegnungszone“ Niederösterreichs und Erweiterung des Citybusses nach Wiener Neudorf. Ein Hauptanliegen war die Errichtung von Fotovoltaikanlagen, einerseits im Zuge des EU-Projektes „Holistic“, andererseits durch Beteiligung der BürgerInnen (Sonnenstrom-Sparbücher). Zusammen erreicht die installierte PVLeistung nun bereits 100 kWp, was einer Stromerzeugung von rund 100 MWh/ Jahr entspricht. Durch die Umstellung der öffentlichen Beleuchtung auf ener-

giesparende LED-Technologie wurde der Stromverbrauch der Gemeinde um 5 % oder 500 MWh/Jahr gesenkt. Gleichzeitig wurde auch der Strombezug der Gemeinde neu vergeben und auf zertifizierten „Grünstrom“, aus Windkraft, Biomasse, Fotovoltaik und Kleinwasserkraft stammend, umgestellt. Die Renaturierung des Mödlingbachs wurde seit dem Jahr 2000 von Grünen StadträtInnen vorangetrieben und soll im Jahr 2015 im Wesentlichen abgeschlossen werden.

FRISCHE IMPULSE IN OBER-GRAFENDORF Seit 2010 gibt es in der Marktgemeinde Ober-Grafendorf eine ROT-GRÜNE Koalition. Viele Entscheidungen der letzten Jahre tragen dabei die „Grüne Handschrift“. So wurden u. a. an sämtlichen gemeindeeigenen Gebäuden Photovoltaikanlagen errichtet. Mit 2012 wurde die Beheizung bei Festsaal, Schule, Sporthalle auf alternative Energieformen umgestellt. Auch eine 50-kwp-

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Photovoltaikanlage mit Bürgerbeteiligung wurde realisiert. Ein E-Fahrrad für die Gemeindeverwaltung sowie ein E-Auto für den Bauhof wurde angekauft. Weiters wurden eine ETankstellen für einspurige Fahrzeuge und eine für Autos am HauptplatzParkplatz errichtet. Im Zuge des Hauptstraßenumbaus wurde beidseitig ein kombinierter Geh- und Radweg eingerichtet, an neuralgischen Punkten in den Siedlungsgebieten wurden Tempobremsen eingebaut. In einem ersten Schritt zu einer plastikfreien Gemeinde wurde die „Ober-Grafendorfer Einkaufstasche“ (eine Fair-Trade-gehandelte Baumwolltasche) kreiert, wobei jedem Haushalt eine Tasche zugesandt wurde. 2012 wurde ein neuer Kindergarten errichtet, welcher nach den neuesten Richtlinien gebaut und ausgestattet wurde. Die Aufzählung ließe sich noch lange fortsetzen: Die „Rot-Grüne Koalition“ sorgte für frische Impulse in OberGrafendorf und brachte mehr Transparenz ins politische Geschehen – was von der Bevölkerung sehr geschätzt wird.

BILDUNG

MEHR SCHWUNG IN DER BILDUNGSDEBATTE: „SCHULE NEU DENKEN“ AUF FACEBOOK Mit seiner neuen Facebook-Seite, https://www.facebook.com/denkenwirschuleneu, bringt Emmerich Weiderbauer, stv. Klubobmann und Bildungssprecher der Grünen NÖ, seit November frischen Schwung in die Bildungsdebatte.

„Ich bin selbst Pflichtschullehrer, unterrichte derzeit drei Stunden Bewegung und Sport in einer Neuen Mittelschule und bekomme so auch hautnah die Probleme, Ängste und Sorgen von SchülerInnen, Eltern und LehrerInnen mit“, erklärt Emmerich Weiderbauer seine Aktion wider den Stillstand in der Bildungspolitik. Kinder sind von Geburt an neugierig, wissbegierig und lernwillig. Mit der Grünen Schule – einer gemeinsamen Schule der 6- bis 14-Jährigen – stehen Stärken und Talente endlich im Vordergrund. Genau das wollen wir: eine Schule, die Kindern und LehrerInnen Spaß macht und zu Höchstleistungen anspornt. „Wir Grüne denken schon seit vielen Jahren Schule neu und haben das auch in der „Grünen Schule“ festgeschrieben – viele ExpertInnen und die Erfahrungen aus anderen Ländern Europas geben uns recht. Nur die Regierung ist nicht im Stande, Reformen in Gang zu bringen.“

Nach der erfolgreichen Bildungstour „Born2learn“ durch Niederösterreich, werden nun jeden Mittwoch neue Fragen zum Thema Schule und Bildung auf Facebook gestellt, um direkt von den Betroffenen – SchülerInnen, Eltern und LehrerInnen – ein Feedback zu bekommen. Die Kommentare werden gesammelt, ausgewertet und in Folge in die Grüne Bildungsarbeit einfließen.

DIE ERSTEN VIER FRAGEN 1. Unterrichtsbeginn zwischen 7:30 und 8:00, oder doch 8:30 und 9:00 und am Nachmittag etwas länger? Kommentare: von „Ja schon später, aber schwer durchführbar (Kinderbetreuung, Busangebote)“ bis „später anfangen und früher aufhören!“ 2. Brauchen wir in den Schulen Unterstützungspersonal? Wenn ja, welches? Kommentare: von „Natürlich zwei LehrerInnen in den Hauptgegenständen, eine dritte in Integrationsklassen“ bis „mehr männliche Lehrer in Volksschulen!“ 3. Ethikunterricht versus konfessionellen Religionsunterricht? Brauchen wir beides? Als Pflicht- oder Freigegenstand? Kommentare: von „Ethik als Pflichtfach, Religion als Wahlfach und Leidenschaft für beide Lehrkräfte, Ethikunterricht für alle, unbedingt Ethik als Pflichtfach, Religion als Wahlfach“ bis „Ethikunterricht als Pflichtfach schadet auf keinen Fall, auf Religionsunterricht könnte ich verzichten.“ 4. Schaffen wir die Noten ab? – Was dann? Kommentare: „Verschiebt den Fokus. Ist sicher gut. ABER Selbsteinschätzung und Feedback sind auch wichtig ... dann zeigen sich die wahren Talente der Kinder ohne Druck. Nur ohne Noten ist die tatsächliche Motivation und vor allem Neugierde und Wissensdurst möglich. Kinder wollen von Haus aus Neues erlernen, aber natürlich nur das, was ihnen auch Freude macht. Die Noten machen die Kinder klein und unsicher!!!“ Vielen Dank für die Kommentare, wir zählen weiter auf Eure Unterstützung!

 LAbg. Emmerich Weiderbauer

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VERKEHR

GRÜNES VEHRKEHRSKONZEPT FÜR NÖ: MODERN – REALISIERBAR – PERFEKT Die Grünen NÖ fordern endlich eine Grundsatzdebatte über den öffentlichen Verkehr. Sowie ein Moratorium für ein den Bedürfnissen entsprechendes Verkehrskonzept. Im Budget für 2014 des Landes sind 361 Millionen Euro für den Straßenbau, aber nur 117 Millionen Euro für den öffentlichen Verkehr (inkl. P&R-Anlagen) vorgesehen. Öffentlicher Verkehr ist eine öffentliche Aufgabe und leistbare Mobilität ist ein Grundbedürfnis für alle Menschen, von Jung bis Alt, und bedeutet auch soziale Kontakte für diese. Verkehrssprecherin Amrita Enzinger: „In Niederösterreich vermissen wir die Alternative zum Auto! Anscheinend geht die Landesregierung davon aus, dass die Öffis in Niederösterreich kaum Zukunft haben, insbesondere die Bahn; für Schulkinder und Arbeitskräfte verkehren Busse; abseits der typischen Beginn- und Endzeiten von Schulen und Arbeitsstätten ist das Angebot in unserem Bundesland extrem dünn. An Wochenenden und zu Ferienzeiten steht der öffentliche Verkehr in weiten Teilen Niederösterreichs still.“ Die Grünen NÖ beziehen sich hier unter anderem auf den Verkehrsdienstevertrag mit den ÖBB. In diesem Vertrag wird vereinbart, welche Leistungen, d. h. welche Verbindungen, wie viele Züge etc. das Land jährlich von den ÖBB einkauft. Von diesem Paket der ÖBB kauft das Land bewusst nur 30 % ein, damit kann nur schwer ein vernünftiges Angebot an öffentlichem Verkehr geschaffen werden. „Daher braucht es den politischen Willen zum Ausbau und Investition in die bestehenden Netze, denn die Menschen brauchen in NÖ einen besseren, leistbareren öffentlichen Verkehr. Dazu braucht es den Mut der Landesregierung, hier tätig zu werden, und eine nachhaltige Verkehrspolitik für unsere Kinder und Enkelkinder, denn das Land NÖ ist in seine Pflicht zu nehmen“, so Verkehrssprecherin Amrita Enzinger.

Die Einführung des 365-EuroJahrestickets für NÖ würde etwas mehr als 10 Millionen Euro kosten lt. Aussendung LR Carlo Wilfing. Angesichts der Investitionen in Straßen und Prestigeobjekte wie die Mariazeller Bahn, wo alleine der Bahnhof Laubenbachmühle 120 Mio. Euro verschlungen hat, kostet die Einführung des 365-Euro-Tickets nichts.

WIR FORDERN  Kombiangebote, die zum Umsteigen an Knotenpunkten möglichst weit draußen einladen  das 365-EURO-TICKET  flächendeckende LKW-Maut  TOP-Jugendticket für alle Jugendlichen bis 24 in Niederösterreich  den AUSBAU des öffentlichen Verkehrs Zur Finanzierung sollten unter anderem die Mittel aus der flächen-

deckenden LKW-Maut, die schon längst überfällig ist, herangezogen werden. Mindestens 1/3 der Einnahmen sollten für den ÖV zweckgebunden werden. Denn während man andere Fehlentscheidungen relativ schnell korrigieren kann, schafft eine falsche Verkehrspolitik Tatsachen, die noch Jahrzehnte nachwirken.

 LAbg. Amrita Enzinger

BEISPIELE WAS ZUGVERBINDUNGEN KOSTEN. DIE INFRASTRUKTUR GIBT ES, DAS LAND NÖ MÜSSTE NUR „EINKAUFEN“.  S7 Schwechat/Fischamend 15 MINUTEN TAKT 1,7 MIO EURO pro Jahr  S50 Alte Westbahnstrecke 30 MINUTEN TAKT + Regionalzüge 590.000 EURO pro Jahr  S1 Gänserndorf 15 MINUTEN TAKT bis Meidling 1,1 MIO EURO pro Jahr  KFJ-BAHN Krems-Gmünd 1 Zug Hauptverkehrszeit, morgens/abends 68.000!! EURO pro J  Korneuburg 15 MINUTEN TAKT 700.000 EURO pro Jahr

BASIS 04/2014

PARLAMENT

PALÄSTINA ALS STAAT ANERKENNEN? EINE SCHWIERIGE FRAGE FÜR EUROPA! Der letzte Gaza-Krieg kostete mehr als 2000 Menschen das Leben. 95 % davon waren PalästinenserInnen. Hätte Israel seine mächtigen und wirksamen Schutzschilde nicht, es wären noch viel mehr Menschen in diesem Krieg getötet worden. Die gesamte Welt sah zu, wie nach dem Scheitern der Gespräche über die Zweistaatenlösung zwischen Israel und Palästina im heurigen April die Region wieder im Kriegstreiben versank. tion, wie sie derzeit besteht, festgehalten werden. Der Anerkennung Palästinas als eigenständiger Staat muss jedoch ein Friedensprozess vorausgehen, der Sicherheit und Frieden für beide Seiten garantiert. Dass für diese Einigung ein Kompromiss zwischen den palästinensischen und den israelischen VerhandlerInnen die Grundlage wäre, unterstreicht den diplomatischen Auftrag an die internationale Staatengemeinschaft, an die Europäische Union und auch an Österreich, noch stärker darauf hinzuwirken einen tatsächlichen Friedensprozess in Gang zu bringen.

Im Moment ist der Krieg vorüber und trotzdem scheint ein nachhaltiger Frieden weit entfernt. Neue Siedlungsbauten Israels in besetzten Gebieten zeigen die sich verschärfende Situation auf der einen Seite und von der Hamas abgefeierte Anschläge auf eine Synagoge oder wahllos auf PassantenInnen mitten in Jerusalem verdeutlichen das auf der anderen Seite.

UMSTRITTENE VERHANDLUNGSPUNKTE Genau in dieser unsicheren Situation stellen sich europäische Parlamente bzw. Regierungen erneut die Frage, ob die Anerkennung des Staates Palästina nicht doch die erhoffte Lösung für Frieden und Stabilität auf den Weg bringen kann. Eine Frage, die sich auch Österreich zu stellen hat, doch resultieren daraus jede Menge weitere Fragen: Werden die umstrittenen Verhandlungspunkte, wie der Grenzverlauf, der Status Jerusalems, die Zukunft der israelischen Siedlungen in den besetzten Gebieten, die Beendigung der zurzeit bestehenden Siedlungspolitik Israels, das von den PalästinenserInnen beanspruchte Recht auf Rückkehr der Flüchtlinge sowie die Verteilung der knappen Wasserressourcen mit der Anerkennung des Staates Palästina gelöst? Wird diese internationale symbolische Unterstützung der PalästinenserInnen den Verhandlungsspielraum für einen Friedensprozess für beide Seiten tatsächlich neu eröffnen? Wird eine mögliche Anerkennung des Staates Palästina auch die Anerkennung Israels durch jene arabischen Länder oder Gruppierungen wie die Hamas bringen,

 NRAbg. Tanja Windbüchler, außendie das Volk Israel, die Shoa und die gesamte Religion der Juden und Jüdinnen bis heute leugnen? Wird es durch die unkoordinierte Anerkennung einzelner Mitgliedsstaaten zur notwendigen Abrüstung in der gesamten Region kommen?

SCHWIERIGER FRIEDENSPROZESS Ich meine, diese unkoordinierte Anerkennung durch einzelne Mitgliedsstaaten vermag das nicht. Die Anerkennung des Staates Palästina ohne Friedensverhandlungen, ohne gleichzeitige Anerkennung Israels durch die maßgeblichen politischen Kräfte Palästinas wird den Konflikt eher verschärfen und nicht lösen. Die Zweistaatenlösung ist das unbestrittene Ziel und an dem sollte auch, gerade in einer so schwierigen Situa-

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politische Sprecherin der Grünen im Nationalrat

JUGEND

FRISCHER WIND FÜR DEN GEMEINDERAT! EIN BISSCHEN WELT FÜR UNSER DORF

Für die meisten jungen Menschen bildet der Wohnort bei den Eltern nicht den Lebensmittelpunkt: Die Schule ist in der nächstgrößeren Stadt und die besten FreundInnen wohnen in einem anderen Ort. Entsprechend gering ist daher auch das Interesse Jugendlicher an der Gemeindepolitik. Ganz nach dem Motto: „Was hat das mit mir zu tun?“ Aber Gemeindepolitik beschränkt sich nicht nur auf Kreisverkehre, Umwidmungen und den Ausbau vom PensionistInnenheim. Nach dem Grundsatz „Think globally – act locally“ hängen sehr viele nationale und internationale Themen von der konkreten Umsetzung auf Gemeindeebene ab.

MEHR RADWEGE Ein gutes Beispiel dafür ist der Klimaschutz. Jedes Kind weiß, dass möglichst viele Wege statt mit dem Auto mit dem Rad zurückgelegt werden sollten, um den CO2-Ausstoß zu verringern. Wie oft Menschen aber tatsächlich das Rad nutzen, hängt maßgeblich von der zur Verfügung stehenden Radweg-Infrastruktur ab. Hier kann die Gemeinde die richtigen Rahmenbedingungen für einen nachhaltigen Lebensstil schaffen und so einen Beitrag zur Bekämpfung des Klimawandels leisten. Von Radwegen profitieren außerdem besonders junge Menschen, die oft nicht einmal die Möglichkeit haben, mit

dem Auto zu fahren, weil sie entweder keines besitzen oder keinen Führerschein haben. Um FreundInnen in anderen Orten zu besuchen oder zu einem Fest zu fahren, ist es jedoch manchmal notwendig, Strecken zurückzulegen, die mit dem Rad zu weit sind. Wer dann kein Auto besitzt oder sich keines organisieren kann, schaut meist durch die Finger – Radweg hin oder her. Nirgendwo sonst ist soziale Teilhabe so sehr an den Besitz eines Autos gekoppelt wie am Land. Das muss aber nicht so sein!

denen von Gemeinden ein Öffi-Angebot geschaffen wurde. Sich für bessere Fahrpläne einzusetzen ist auch ein Teil von Gemeindepolitik.

LEISTBARE ÖFFIS

Frischer Wind muss in den Gemeinderat! Wenn du also unzufrieden mit der aktuellen Gemeindepolitik bist und du so wie wir glaubst, dass es auch anders und besser geht, dann ist es Zeit, dich politisch zu organisieren, damit auch deine Stimme gehört wird. Denn du bist Teil der Gemeinde und es ist dein Recht mitzubestimmen und mitzugestalten!

Wir von den Jungen Grünen NÖ fordern leistbare öffentliche Verkehrsmittel, deren Fahrpläne an die Bedürfnisse der Menschen angepasst sind. Die Fahrpläne werden nicht einfach von Busunternehmen und der ÖBB von oben herabdiktiert. Die Gemeinden haben ein gewichtiges Wort mitzureden. Vor allem für Nachtverbindungen, die Menschen nach dem Fortgehen in der Stadt nach Hause bringen, gibt es mehrere erfolgreiche Vorzeigeprojekte, bei

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Umweltschutz, Verkehrsplanung, aber auch Flüchtlingspolitik, Armutsbekämpfung und Antifaschismus müssen ständiger Teil der Gemeinderatsarbeit sein. Vielen alteingesessenen GemeinderätInnen ist das offensichtlich nicht ausreichend bewusst, sie erhalten meist nur den Status quo aufrecht.

Bring mit uns die Verhältnisse zum Tanzen!

GRÜNE BILDUNGSWERKSTATT/AUGE

GRÜNER DISKURS ZU DEN 6 GRUNDWERTEN DER GRÜNEN 

basisdemokratisch  gewaltfrei  feministisch  selbstbestimmt  solidarisch  ökologisch

Nach der gelungenen Auftaktveranstaltung mit Buchautor Stefan Probst, wo alle sechs Grundwerte der Grünen polit-philosophisch betrachtet wurden, setzte die GBW NÖ die Veranstaltungsreihe „Grüner Diskurs“ an zwei Abenden im November fort. In Hollabrunn diskutierten Frau Prof. Helga Kromp-Kolb, NRin Christiane Brunner und LAbg. Amrita Enzinger den Grundwert „ökologisch“. Hier wurde in der Diskussion schnell klar, dass Ökologie nicht nur Umwelt und Klima heißt, sondern de facto in alle Lebensbereiche eingreift. Zum Grundwert „feministisch“ diskutierten eine Woche später in Melk die Journalistin Sibylle Hamann und NRin Judith Schwentner. Hier wurde breit über den Begriff selbst diskutiert.

Gleichstellung, gleichberechtigt – wäre doch besser, zeitgemäßer, weniger weiblich, was Männern sicher besser gefallen würde … Argumente, die nicht nur von Männern kamen. Unter den In Melk diskutierten Andreas Piringer, Emmerich Weiderbauer, gut 30 Teilneh- Sibylle Hamann, Judith Schwentner, Fritz Zaun merInnen teilte Nächstes Jahr werden zwei weitere sich das Verhältnis zwischen Frauen Grundwerte im Frühsommer und zwei und Männern gut auf. Mein Resümee im Herbst diskutiert werden. dazu – es passt schon noch sehr, diesen Grundwert auch weiterhin „feminisEin Abschluss dieser Reihe wird dann tisch“ zu benennen. im Frühjahr 2016 stattfinden.

AUGE/UG NÖ ZUR GR-WAHL 2015: JETZT FÜR MEHR ÖKOLOGIE UND SOZIALE GERECHTIGKEIT STIMMEN! Wir sind in der AK NÖ wie auch in den gewerkschaftlichen Gremien mit einem typisch österreichischen Szenario konfrontiert: Dominiert von Rot und Schwarz wird viel Politik gemacht, um die eigenen Machtpfründe zu verteidigen. Danach kommen die Interessen der Wirtschaft. Politik für die Menschen ist kaum mehr möglich, da sich die Groß-Parteien gegenseitig blockieren oder sich höchstens auf faule Kompromisse einigen können. In der nö. Gemeindepolitik wird „grünen“ Anliegen kaum Platz gegeben. Das betrifft Ökologie, Nachhaltigkeit und soziale Werte. Viele AUGE/UG-Themen wie ArbeitnehmerInnen-Rechte, erschwingliche und flächendeckende öffentliche Verkehrs-

mittel, Schutz des Lebensraumes und natürlicher Ressourcen, Achtung sozialer Werte sind identisch mit Grünen Anliegen. Wirtschaftliche Interessen prägen nachhaltig die Lebensräume der Menschen. Der exzessiv betriebene Straßenausbau etwa schneidet in Natur- und Kulturlandschaften ein. Große Einkaufszentren führen zur Vormachtstellung internationaler Konzerne, während kleinere Geschäfte oft ums Überleben ringen. Lebensqualität bleibt nicht selten auf der Strecke, genauso wie die Rechte von ArbeitnehmerInnen. Stichwort Mindestlohn: Dazu bringen wir in der AK und den Gewerkschaften Anträge ein, stoßen aber auf Blockaden der Sozialpartner ÖGB und AK. Lohnpolitik sei Sache der Gewerkschaften in den

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Kollektivverträgen (KV). Nur: KV erlauben teilweise Löhne, von denen man nicht leben kann. Viele Menschen haben gar keinen KV. Dieses Thema wird jetzt auch von den Grünen aufgegriffen. Rund um die GR-Wahl 2015 können wir nur empfehlen: Stärkt jene Kräfte, die sich für Ökologie, Nachhaltigkeit, soziale Gerechtigkeit glaubwürdig einsetzen!

 Team der AUGE/UG NÖ

GRÜN INTERN

„DIE GRÜNEN BRAUCHT´S!“ STÄRKER WERDEN IN DEN GEMEINDEN 32. Landeskongress der Grünen Niederösterreich im Zeichen der Gemeinderatswahlen und 30 Jahre Hainburg vertreten. „Auch das 365 EuroTicket für Niederösterreich werden wir weiter fordern, denn nur dieses bedeutet eine gerechte Verkehrspolitik in Niederösterreich“, so Petrovic abschließend.

Bewusst haben die Niederösterreichischen Grünen ihren 32. Landeskongress am 7. Dezember in der Kulturfabrik Hainburg (Bezirk Bruck) unter dem Motto „Die Grünen braucht‘s“ abgehalten. 30 Jahre nach der Au-Besetzung kommen hier die Grünen zusammen, um sich u. a. auf die Gemeinderatswahlen einzustimmen. Neben Referaten vom Landesgeschäftsführer Hikmet Arslan und Landessprecherin Madeleine Petrovic war Bundessprecherin Eva Glawischnig als Gastrednerin in Hainburg.

NEIN ZU ATOM UND FRACKING – JA ZU ERNEUERBARER ENERGIE Bundessprecherin Eva Glawischnig ist stolz, in einer Bewegung zu sein, in der eine enorme Kraft steckt. In diesem Zusammenhang hob sie hervor, dass die Grünen mittlerweile in sechs Bundesländern mitregieren. Es sei daher Ziel, auch in den Gemeinden in Niederösterreich immer stärker vertreten zu sein und daher gilt es am 25. 1. 2015 ein gutes Ergebnis einzufahren. „Von mir gibt es auch weiterhin ein klares Nein zu Fracking und Nein zu einer Renaissance der Atomenergie in Europa, aber dafür ein Ja zu einem Ausbau erneuerbarer Energie.“ Für Niederösterreich wünsche sie sich viele Wahlerfolge in den Gemeinden und sicherte ihre Unterstützung im Wahlkampf zu.

PARTEI DER VERANTWORTUNG UND DES MITREGIERENS „In fast 130 Gemeinden wird man zur Gemeinderatswahl antreten und die Bevölkerung weiß, dass die Grünen aus einer Protestpartei eine Partei der Verantwortung und die des Mitregierens geworden ist, wie man z.B. in Baden, Mödling und Neunkirchen erkennen kann. Gerade Hainburg gilt als Meilenstein der Demokratie und Geburtsstätte der Grünen“, eröffnete Arslan den Landeskongress. Madeleine Petrovic betonte, dass sie vor drei Jahrzehnten hier in der Au stand und sich gegen das geplante Donaukraftwerk engagierte. 30 Jahre danach gilt es weiterhin Widerstand zu leisten und es ist notwendig sich für den Schutz der Lebensräume, für die Menschen und die Tiere d.h. sich gegen die Baulobby einzusetzen.

Für die Gemeinderatswahlen 2015 gilt es, dass die Grünen vor Ort stärker werden, um die Anliegen der Bevölkerung gerade in sozialen und Umweltthemen

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Am Ende des Landeskongresses wurde einstimmig ein Resolutionsantrag für fairen und vernünftigen Handel und gegen TTIP, CETA, TiSA an die Bundesregierung beschlossen. Damit setzen sich die Grünen Niederösterreich für zivilgesellschaftliches Mitbestimmen, hohe Standards und Transparenz sowie gegen Privilegien der Konzernlobbys ein.

LANDESKONGRESS 2014

LANDESKONGRESS HAINBURG FOTOSTRECKE

DIE GRÜNEN ´S ! B RAUONCGRHEST S LANDESK R 2 014 7. D E Z E M B E

BASIS JETZT BESTELLEN! Das Informationsmedium der Grünen Niederösterreichs erscheint viermal im Jahr. Wer über die aktuellen Ereignisse im Nö. Landtag und die Grüne Arbeit im Parlament informiert werden möchte, kann im Landesbüro, DIE GRÜNEN NÖ, Daniel Gran-Straße 48/1, 3100 St. Pölten,

Tel. 02742/310 660, E-Mail: noe@gruene.at, ein Abo bestellen. Der Bezug ist kostenfrei. Sollten Sie Fragen zur Grünen Gemeindearbeit haben oder bei den Grünen mitarbeiten wollen, stellt das Landesbüro gerne den Kontakt zu den lokalen VertreterInnen her.

NEWSLETTER DER GRÜNEN NÖ Immer auf dem Laufenden mit dem Newsletter der NÖ Grünen. Wann gibt es Grünes im Fernsehen zu sehen? Termine und Veranstaltungstipps? u.a.m.

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Kurzum: Immer aktuell informiert sein, was bei den Grünen so läuft! Infos unter: www.noe.gruene.at oder einfach eine E-Mail an: noe@gruene.at