Nr. 3 / 2. Juni 2010
AZB / 9428 Walzenhausen
APPENZELLER
Freisinn Ausserrhoden Karikatur
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Aus den Kantonen Vorschau nächste DV
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Mix FDP International
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FDP-Frauen Unter Freisinnigen
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9. Jahrgang / Erscheint sechsmal jährlich / Offizielles Organ der FDP.Die Liberalen Appenzell Ausserrhoden
Inhalt Euro in der Krise Laut Rudolf Minsch, Chefökonom der economiesuisse, dauert die Schwäche des Euros noch an. Er bezweifelt, dass die Euro-Länder bald zu einer gesunden Haushaltspolitik zurückkehren können. Seite 11
Reise ins Schattenreich Nationalrat Christian Wasserfallen gehört zu den wenigen Menschen, die Nordkorea von innen gesehen haben. Er erzählt über die Zustände im Land sowie über das Engagement der Schweiz für nordkoreanische Bauern. Seite 22
Sicherheit in der Schweiz Die Kriminalitätsrate steigt und das Unsicherheitsgefühl nimmt zu. Extreme Organisation wie der Islamische Zentralrat der Schweiz stellen absurde Forderungen. Was die FDP.Die Libe ralen gegen diese Entwicklungen tut, lesen Sie in mehreren Beiträgen. Bürgersicherheit Seite 16 Innere Sicherheit Seite 20
Ein Bericht ohne Antworten Endlich liegt der Sicherheitspolitische Bericht vor. Doch der Berg hat eine Maus geboren, denn der Bericht bietet keine befriedigenden Antworten. Wie die beste Armee der Welt entstehen soll, steht in den Sternen. Seite 23
Johannes Baumann
Arthur Eugster
Kostenlos auf Eugsters und Baumanns Spuren Der eine gründete unsere Partei, der andere war der erste Ausserrhoder Bundesrat. Arthur Eugster (rechts) und Johannes Baumann (links) sind prägende Figuren der Ausserrhoder FDP. Sie werden auf ihre Art am Parteitag vom kommenden Samstag, 19. Juni, in Teufen präsent sein. Am Parteitag von 12.00 bis gegen 15.00 Uhr in der «Linde» in Teufen werden neben unserem Bundesrat Hans-Ru-
dolf Merz und Parteipräsident Fulvio Pelli eine Vielzahl von Gästen erwartet; amtierende und ehemalige Mandatsträgerinnen und Mandatsträger, Vertretungen aus den Nachbarkantonen der Ostschweiz und ganz besonders Parteimitglieder aus dem ganzen Kanton, denn Sie sind alle herzlich eingeladen. Die Teilnahme am Parteitag ist kostenlos und verspricht einige Stunden
Herausgeberin / Redaktion / Inserate: FDP.Die Liberalen, Postfach 6136, 3001 Bern, T: 031 320 35 35, F: 031 320 35 00, E: info@fdp.ch, www.fdp.ch. Kantonalteil: Redaktion Appenzeller Freisinn, Reto Pfändler, Langgasse 6, 9056 Gais, T: 079 350 54 24, E: reto.pfaendler@svasg.ch, www.fdp-ar.ch. Layout : Neue Luzerner Zeitung AG, Maihofstrasse 76, 6002 Luzern, T: 041 429 52 52, E: produktion@lzmedien.ch. Druck: NZZ Print, Postfach, 8021 Zürich, T: 044 258 18 94, E: print@nzz.ch
anregendes und gemütliches Beisammensein. Kulinarisches, Politisches, Kulturelles und Unterhaltendes sorgen für einen abwechslungsreichen Anlass. Melden Sie sich noch heute an: parteitag@fdp-ar.ch oder per Post an FDP.Die Liberalen Appenzell Aus serrhoden, Postfach 128, 9428 Walzenhausen. Die Anmeldefrist läuft bis am Donnerstag, 10. Juni 2010.
Ausserrhoden
Gegen die LandsgemeindeInitiative – für HarmoS
«Ein Feuer am Brennen erhalten und nicht Asche aufbewahren»
An der ausserordentlichen Delegiertenversammlung haben die Delegierten der FDP.Die Liberalen Appenzell Ausserrhoden die Parolen für die kantonalen Abstimmungen vom 13. Juni 2010 gefasst. Das Haupttraktandum an diesem Abend war die Initiative zur Wiedereinführung der Landsgemeinde in Appenzell Ausserrhoden. Deutlich empfiehlt die FDP AR die Landsgemeinde-Initiative zur Ablehnung. Die Delegierten fassten zudem die Ja-Parolen zu HarmoS und zur Teilrevision der Kantonsverfassung.
Die FDP Waldstatt blickte an ihrer Hauptversammlung auf ein aktives und erfreuliches Jahr zurück. Die Initiative zur Wiedereinführung der Landsgemeinde lehnt sie mit einer Zweidrittelmehrheit ab. Der Beitritt zum HarmoS-Konkordat wird einhellig unterstützt. Die Behandlung der Initiative zur Wiedereinführung der Landsgemeinde führte zu einer kleineren Diskussion mit Pro- und Kontra-Argumenten. In der Abstimmung votierten 12 Mitglieder für ein Nein, 2 für ein Ja, und 3 Personen enthielten sich der Stimme. Die Vorlage zum Beitritt zum HarmoS-Konkordat war unbestritten und wird ohne Gegenstimmen zur Annahme empfohlen.
Gute und …
Die Landsgemeindefrage wurde auf dem Podium heftig diskutiert.
Das am meisten diskutierte Thema des Abends war die Initiative zur Wiedereinführung der Landsgemeinde in Appenzell Ausserrhoden. Regierungsrat Jürg Wernli informierte in einem Einstiegsreferat über die Initiative. An der anschliessenden Podiumsdiskussion, welche von Erich Niederer kompetent geleitet wurde, nahmen die Befürworter Kantonsrat Reto Altherr, Teufen, und Patrik Louis, Mitinitiant Gruppe «faire-landsgemeinde.ch» aus Stein teil. Auf der Seite der Gegner der Initiative nahmen Kantonsrätin Annette Joos, Herisau, sowie Andrea Claudio Caroni, Präsident JFAR teil. Nach einer spannenden Podiumsdiskussion fand im Saal eine angeregte Diskussion zur Initiative statt. In der an schliessenden geheimen Abstimmung fassten die Delegierten die Nein-Parole zur Landsgemeinde-Initiative.
Deutliches Ja zu HarmoS Die FDP AR veranstaltete zur Abstimmungsvorlage über den Beitritt von Appenzell Ausserrhoden zur Interkantonalen Vereinbarung zum Har-
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moS-Konkordat ebenfalls eine Po diumsdiskussion. Zuvor konnte Bildungsdirektor Rolf Degen die Sicht der Regierung in einem Eintrittsreferat darlegen. Anschliessend diskutierten FDP-Kantonsrat René Rohner, Grub AR (pro) und SVP-Kantonsrat Christian Meng, Teufen (contra), an einem Podium über die Vorlage. ProReferent René Rohner vermochte jedoch die Delegierten mehr zu überzeugen, und die Anwesenden fassten deutlich die Ja-Parole zu HarmoS.
Teilrevision Gerichte der Kantonsverfassung wird befürwortet Das wohl unumstrittenste Thema des Abends war die Teilrevision des Bereichs Gerichte in der Kantonsverfassung. Der zuständige Regierungsrat Jürg Wernli orientierte in einem kurzen Referat über die wichtigsten Änderungen der Verfassung. Im Anschluss an eine kurze Diskussion fassten die Delegierten klar die Ja-Parole und empfahlen die Änderung mit Variante Wahlorgan Kantonsrat.
Im Rahmen des Jahresschwerpunktes Bauen und Wohnen der FDP Waldstatt referierte Denkmalpfleger Fredi Altherr nach den statutarischen Geschäften über die bauliche Erneuerung der Dorfkerne in Ausserrhoden. Anhand von Beispielen zeigte Altherr zahlreiche Versuche der letzten 50 Jahre auf, mit einer zeitgemässen Architektur die Bauweise weiterzuentwickeln. Insbesondere die Zeitzeugen von Architekt Joh. Waldburger, Herisau, beurteilt Altherr als gelungene Versuche, die Ansprüche der 50er- und 60er-Jahre architektonisch umzusetzen. Auch Neubauten aus neuester Zeit wie die Raiffeisenbank in Speicher sind nach seiner Auffassung gelungene Beispiele.
… weniger gute Beispiele Dem stehen aber auch negative Beispiele gegenüber. Er beurteilt diese Bauten als «Theaterkulissen», die keinen Ansatz eines Fortschrittes erkennen lassen. Oder Beispiele von Bauten, die keinerlei Anlehnung an unsere traditionelle Bauweise beinhalten, d. h. sie könnten überall in der Schweiz stehen. Der Denkmalpfleger umriss seine Auffassung vom zeitgemässen Bauen mit dem Ausspruch «Ein Feuer am Brennen erhalten und nicht Asche aufbewahren». Es sei falsch, den Neubauten eine Uniform anzuziehen, sondern neue Lösungen seien zu suchen. Er plädierte für drei Spielregeln, die beim Entwickeln von Neuem zu beachten seien: mit Holz bauen, eine erkennbare Geometrie in den Fassaden und mindestens die Hälfte das Daches als Schrägdach ausgebildet. Altherr wies darauf hin, dass zurzeit sechs Projekte für das Bauen im Dorfkern in der Entwicklungsphase stehen. Die Resultate sollen im Spätherbst öffentlich ausgestellt und diskutiert werden. Diese Aktion läuft unter dem Regierungsprogramm Bauen und Wohnen.
Agenda Freisinn Juni 2010 FDP Ausserrhoden
Samstag, 19. Juni: «Linde» Teufen, Ordentliche Delegiertenversammlung Samstag 19. Juni: «Linde» Teufen, 12.00 bis 15.00 Uhr Parteitag für alle Mitglieder (Anmeldungen an parteitag@fdp-ar.ch)
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