Rahmenwahlprorgamm - Kommunalwahlen 2011

Rahmenwahlprogramm für die Gemeindewahlen am 9. Oktober 2011

Die Gemeinden unter dem Druck der Krise Die Gemeinden als Orte des Widerstandes und der konkreten Alternativen

Abgeändert und angenommen vom 8. ordinären Kongress am 3. April 2011

Rahmenwahlprogramm für die Gemeindewahlen am 9. Oktober 2011 ‐ Entwurf

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Präambel

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Die Finanz‐ und Wirtschaftskrise hat sich in den vergangenen Monaten und Jahren immer offensichtlicher zu einer sozialen Krise entwickelt mit Rekordarbeitslosenzahlen und einer besonders auf kommunaler Ebene spürbaren sozialen Segregation. Immer größere Bevölkerungsschichten sind mit der rasant wachsenden Prekarisierung konfrontiert. Das Auseinanderklaffen der sozialen Schere, die seit Beginn der neoliberalen Offensive Ende der 70er Jahre die Gesellschaften zerrüttet, wurde durch die Krise auf dramatische Weise verschärft. Dies hat mannigfaltige Auswirkungen auf Gemeinde und Sozialämter.

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Die Antworten der europäischen Regierungen (auch der luxemburgischen) auf diese Situation sind geprägt von einer fundamentalen Uneinsichtigkeit gegenüber den eigentlichen Ursachen der Krise.

Im Gegenteil: nachdem die verantwortlichen Banken mit Milliarden Euro “gerettet” wurden, werden nun Sparpakete auf dem Rücken des Salariats geschnürt, welche überdies die wirtschaftliche Erholung zu ersticken drohen. Die beschlossenen Austeritätsmassnahmen verschlimmern die Situation aber massgeblich, da sie in erster Linie die Lohnabhängigen und Rentner treffen, also jene, die definitiv keine Schuld an der Krise tragen. Dem Finanzkapital und dem Grosspatronat werden hingegen neue Steuergeschenke gemacht.

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Die rigide Sparpolitik trifft aber auch die Gemeinden, wenn auch zeitlich verzögert. Die Gemeindenfinanzen haben sich überdies in den letzten Jahren im Verhältnis zum Staatsbudget wesentlich verschlechtert. Gleichzeitig sind auf die Gemeinden neue Herausforderungen zugekommen, die sie auch finanziell tragen müssen.

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Darüberhinaus sind einige Gemeinden im Sinne einer wirtschaftliberalen Standortpolitik dazu übergegangen, Steuern auf hohen Unternehmensgewinnen weiter zu senken. Unter der Führung der staatstragenden Parteien CSV, LSAP, DP und Déi Gréng und auf Druck des Patronats verzichten diese Gemeinden auf Einnahmen in Millionenhöhe, belasten dadurch die Gemeindebudgets und beschneiden die Aktionsfähigkeit der Gemeinden empfindlich. Sie wenden dabei ungezügelt jene wirtschaftsliberalen Rezepte an, welche zur Krise führten und welche die Krise noch weiter zu verschärfen drohen. Steuerdumping auf Gemeindeebene und kommunale Standortkonkurrenz sind skandalöserweise zur offiziösen Wirtschaftspolitik der Schöffenräte der grössten Gemeinden des Landes geworden.

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Im Gegenzug refinanzieren sich die Gemeindebudgets durch massive Taxenerhöhungen auf Grundbedürfnissen und treffen damit jene Haushalte, die von einem bescheidenen Einkommen leben müssen, am stärksten. Dabei sollen immer mehr öffentliche Dienstleistungen kostendeckend verrechnet werden, was die Vorstufe einer möglichen späteren Auslagerung oder gar Privatisierung darstellt. Die Liberalisierungswelle ebbt nicht ab, sondern wird autoritär gegen den Willen der überwiegenden Mehrheit der Menschen durchgesetzt.

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Die derart beschnittenen Wirkungsmöglichkeiten der Gemeinden verleiten dann konsequenterweise dazu, diese kleinste demokratische Struktur zu entpolitisieren und unter die Logik des liberalen Sachzwanges zu stellen. Demokratische Willensbildung und –ausdruck werden reduziert auf

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sogenannte “pragmatische” Entscheidungen, die alternativlos dargestellt werden. Die politische Einflussmöglichkeit wird somit reduziert auf die Ernennung des besten Verwalters.

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Diesen Entwicklungen und dieser selbstzerstörerischen und entmündigenden Logik, gilt es einen Riegel vorzuschieben und ein Projekt der demokratischen, sozialen und ökologischen Erneuerung entgegenzuhalten, das sowohl realistisch durchführbar ist, als auch Grundlage eines fundamentalen Umdenkens der politischen Machtverhältnisse darstellt.

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Die Gemeinden können und müssen wieder wesentliche politische Akzente setzen. Die Möglichkeiten dazu sind ihnen gegeben. Es gilt sie auszunutzen und mit präzisen Projekten dem Widerstand gegen einen entfesselten Kapitalismus, einen lebendigen Ausdruck zu verleihen.

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Dieses Rahmenwahlprogramm hat zum Ziel konkrete Wege aufzuzeigen, wie und welchen Einfluss déi Lénk auf kommunaler Ebene geltend machen können, um andere politische Kräfteverhältnisse herzustellen. Die Forderung der 30.000 Demonstranten vom 16. Mai 2009 gilt es zu verwirklichen: « Mär bezuelen nët fir är Kris ».

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A) Die BürgerInnen entscheiden!

Die Beteiligung aller in einer Gemeinde lebenden BürgerInnen an den gesellschaftlichen Entscheidungen ist die Grundvoraussetzung für ein funktionierendes Gemeinwesen. Für déi Lénk gilt es dieser demokratischen Partizipation konkrete Gestalt zu geben, und sie in den Gemeinden auf allen Ebenen zu verwirklichen. Deshalb stehen déi Lénk für:

‐ Die Beteiligung der BürgerInnen bei der Aufstellung des kommunalen Budgets in Form des Bürgerhaushaltes; ‐ Bürgerbefragungen (Referenden) bei allen wichtigen Projekten und Entscheidungen; ‐ Kontinuierliche Information und Konsultation der Bevölkerung bei der Erarbeitung großer Projekte; ‐ Einbeziehung der BürgerInnen in die konzeptuelle Planungen der Gemeinden durch Einführung von kommunalen Foren zu wichtigen gesellschaftlichen Aspekten und Zukunftsfragen („assises sociales, assises culturelles“, Jugendforen, etc.); ‐ Jährliche Informations‐ und Konsultationsversammlungen in allen Stadtvierteln zu den geplanten Infrastrukturarbeiten des kommenden Jahres mit anschließendem detailliertem Bericht an alle betroffenen Haushalte;

Die Entscheidungen der Schöffen‐ und Gemeinderäte sowie der Gemeindeverwaltung sollen transparent und demokratisch gestaltet werden, sowohl auf institutioneller Ebene als auch im Umgang mit den BürgerInnen. Dazu gehört:

‐ Detaillierter analytischer Bericht der Gemeinderatssitzungen an alle Haushalte in allen Proporzgemeinden; ‐ Videoübertragung (via Internet oder Fernsehen) der gesamten Ratssitzung in allen größeren Gemeinden; ‐ Einbeziehung interessierter BürgerInnen und Organisationen in die Arbeit der konsultativen Kommissionen; ‐ Die Berichte der kommunalen Kommissionen sollen der Öffentlichkeit zugänglich sein (unter Wahrung der Anonymität betroffener BürgerInnen); ‐ Schaffung parteiübergreifender Beratungsgremien, welche möglichen „Favoritismus“ unterbinden (z.B. in der Einstellungspolitik, der Vergabe von Sozialwohnungen, usw.); ‐ Informationspflicht des Schöffenrates und der Verwaltung gegenüber dem Gemeinderat, der Öffentlichkeit und den einzelnen betroffenen BürgerInnen; ‐ Erarbeitung einer kommunalen Charta für Bürgerrechte, welche die Beziehungen der Gemeindeverwaltung und BürgerInnen bezüglich der Einsicht in die Gemeindegeschäfte, des Informationsflusses, Reklamationen usw. regelt; ‐ Die Gemeinden sollten einen kommunalen Ombudsman/frau einsetzen, der unabhängig vom Schöffenrat ist; ‐ Institutionalisiertes Beschwerde‐ und Vorschlagsrecht sowohl für Einzelpersonen wie auch für Vereinigungen und Bürgerinitiativen; ‐ Verbesserung der Verwaltungsarbeit durch Foren mit dem Personal, in denen die Aufgaben und Zielsetzungen der einzelnen Dienststellen und deren Bürgernähe diskutiert werden; Rahmenwahlprogramm für die Gemeindewahlen am 9. Oktober 2011 ‐ Entwurf

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Bürgerämter in allen größeren Gemeinden mit Öffnungszeiten, die den Bedürfnissen der BürgerInnen angepasst sind;

Demokratie ist ohne Chancengleichheit undenkbar. Die Auseinandersetzung um gleiche Rechte für Frauen spielt auch auf kommunaler Ebene eine entscheidende Rolle. Déi Lénk setzen sich ein für:

‐ Gleichstellungsämter in allen größeren Gemeinden, bzw. auf regionaler Ebene; ‐ Beratende Gleichstellungskommissionen in allen Gemeinden des Landes; ‐ Entwicklung von kommunalen Frauenförderplänen, die sich nicht auf den internen Verwaltungsbereich der Gemeinde beschränken, sondern alle Bereiche auf dem Territorium der Gemeinde betreffen; ‐ Paritätische Besetzung der Gemeindekommissionen; ‐ Erarbeitung des Genderbudgeting und Gendermainstreaming mit Aktionsplänen zur Behebung eventueller Diskriminationen und regelmäßigen Evaluierungen dieser Aktionspläne;

Die Integration nicht‐luxemburgischer BürgerInnen bedeutet eine zentrale demokratische Herausforderung für unsere Gemeinden. Ihre Beteiligung am gesellschaftlichen und politischen Leben ist unabdingbar, bestehende Diskriminationen müssen abgeschafft werden. déi Lénk wollen:

‐ Die automatische Einschreibung der AusländerInnen auf die Wahllisten ohne Residenzklausel; ‐ Die mehrsprachige Ausrichtung der Informations‐ und Kommunikationspolitik der Gemeinde; ‐ Die verstärkte Zusammenarbeit der Gemeindeverwaltung mit Vertretern von Ausländerorganisationen; ‐ Die Beteiligung ausländischer MitbürgerInnen an den konsultativen Kommissionen gezielt fördern; ‐ Die Schaffung eines „Forum de la Citoyenneté“, bei dem Bedürfnisse analysiert und Aktionspläne erstellt werden; ‐ Die gezielte Unterstützung von Vereinen und Organisationen bei der Entwicklung interkultureller Projekte; ‐ Die Entwicklung und den Ausbau eines übergreifenden „Pacte d’Intégration“; ‐ Eine gezielte Förderung von Nachbarschaftsfesten und ‐ initiativen;

Garant der gleichberechtigten und demokratischen Beteiligung am gesellschaftlichen Leben ist die öffentliche Hand durch den „Service public“. Demokratische Partizipation ist nur dann möglich, wenn Dienstleistungen nicht kommerziell, sondern bedürfnisorientiert organisiert werden. Deshalb wehren sich déi Lénk vehement gegen die offene oder schleichende Privatisierung der öffentlichen Dienste – auch auf kommunaler Ebene. Sie bedeutet nicht zuletzt ein Abbau demokratischer Einflussnahme und Kontrolle. Die kommunalen Dienstleistungen müssen im Gegenteil ausgebaut, transparent verwaltet und von den Nutzern mitgestaltet werden. Dies bedeutet: Rahmenwahlprogramm für die Gemeindewahlen am 9. Oktober 2011 ‐ Entwurf

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Keine Privatisierungen öffentlicher Dienstleistungen; Gegen die Vergabe von öffentlichen Dienstleistungen an private Firmen und Rekommunalisierung geschaffener Auslagerungen; Rekommunalisierung privatisierter öffentlicher Dienstleistungen, insbesondere in den Bereichen Energie, Müll, öffentlicher Verkehr und sozio‐edukative Einrichtungen; Kommunale Investitionen dürfen nicht über PPP (Public Private Partnership) finanziert werden (was in den meisten Fällen einer Teilprivatisierung gleichkommt), sondern sollen von der öffentlichen Hand in Eigenregie getätigt werden; Schaffung von institutionalisierten Benutzerforen für öffentlichen Dienstleistungen, welche mit ihren Vorschlägen und Kritiken zur Verbesserung der öffentlichen Dienstleistungen beitragen; Erhalt und Ausbau des kommunalen Immobilienbesitzes; Überführung sauberer nicht mehr genutzter Industriegrundstücke in kommunales Eigentum;

Die Gemeinden müssen als demokratische Institutionen aufgewertet, die Gemeindeautonomie verteidigt und ausgeweitet werden. Deshalb setzen déi Lénk sich auch auf nationaler Ebene dafür ein, dass die Entscheidungen der Gemeinderäte vom Innenministerium nur dahingehend überprüft werden dürfen, ob sie nicht allgemeinen öffentlichen Interessen widersprechen. Generell gilt es, die Handlungsspielraüme der Gemeinden in zentralen gesellschaftlichen Bereichen wesentlich zu erweitern. Die Gemeinden müssen über die Freiheit verfügen, entscheidende politische Akzente in Fragen der Umverteilung des geschaffenen Reichtums und des ökologischen Umbaus unserer Gesellschaft setzen zu können. Für dieses fundamentale demokratische Recht der BürgerInnen setzen sich déi Lénk auf allen Ebenen ein.

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B) Sozial gerecht!

Die Gemeinden und ihre BügerInnen sind als erste mit den Auswirkungen von sozialen Krisen konfrontiert.

Obwohl sie nicht allein die Verantwortung der gesellschaftlichen Entwicklung übernehmen und Missstände bewältigen können, gibt es konkrete Ansatzpunkte, um einerseits präventiv und proaktiv die sozialen Probleme abzumildern, andererseits aber auch Druck auf die übergeordneten politischen Ebenen auszuüben. Durch ihre Steuer‐ und Taxenpolitik kann die Gemeinde wichtige Akzente setzen und der sozialen Segregation entgegenwirken:

‐ Orientierung der kommunalen Finanzpolitik sowohl bei den Ausgaben wie bei den Einnahmen (Steuern, Gebühren) an transparenten sozialen Kriterien; ‐ Staffelung der kommunalen Taxen und Preise auf lebenswichtigen Grundbedürfnissen (Wasser, Abwasser, Müll, Elektrizität, Gas) nach sozialen und ökologischen Kriterien.

Erstellung eines alternativen Finanzierungsmodells zur Absicherung der Einnahmen der Gemeinden ohne Erhöhung der Gesamtbelastung der BürgerInnen; ‐ Kommunale Dienstleistungen dürfen nicht nach dem Kostendeckungsprinzip verrechnet werden; ‐ Universale soziale Rechte dürfen nicht durch eine selektive Sozialpolitik ersetzt werden;

Die Wohnungsnot in Luxemburg ist dramatisch. Es fehlt an dringend benötigten bezahlbarem Wohnraum. Hier haben die Gemeinden konkrete Gestaltungsmöglichkeiten, die sie wahrnehmen müssten, um den Wohnungsbau aktiv zu unterstützen:

‐ Das Ziel jeder Gemeinde müsste mittelfristig darin bestehen, dass 10% aller sich auf ihrem Territorium befindlichen Wohnungen als Sozialwohnungen zur Verfügung stehen.

Um dieses Ziel zu erreichen sollte eine kommunale Wohnungsbaugesellschaft, in Zusammenarbeit mit Fonds de Logement und SNHBM (Société nationale des habitations à bon marché) geschaffen werden. ‐ Unterbindung der Spekulation auf leer stehenden Wohnungen und unbebautem Bauland durch eine konsequente Anwendung des „Pacte Logement“; ‐ Kommunale Wohnungsbauprogramme mit Angeboten an Wohnraum nach spezifischen sozialen Bedürfnissen (Mietwohnungen, Mietkauf,); ‐ Kommunale Renovierungsprogramme für Altbauten, die modernsten ökologischen Kriterien entsprechen; ‐ Konsequente Förderung ökologischer Wohnprojekte und Investitionen in Niedrigenergie‐ und Passivhäuser; ‐ Sozial orientierte Stadtentwicklungsplanung zum Abbau sozialer Segregation; ‐ Gezielte Förderung intergenerationeller Wohnprojekte; ‐ Förderung von Initiativen zur Revalorisierung der Stadtviertel; ‐ Kommunale Programme zur Schaffung von Studentenwohnungen im Einzugsgebiet der beiden Uni‐campusse (Esch, Luxembourg).

Das luxemburgische Bildungssystem verschärft die sozialen Unterschiede der Kinder anstatt sie auszugleichen. Beim Zugang zur Bildung belegt Luxemburg Platz 26 unter 31 OECD‐ Rahmenwahlprogramm für die Gemeindewahlen am 9. Oktober 2011 ‐ Entwurf

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Ländern. Selbst wenn die Kompetenzen der Gemeinden in der Bildungspolitik begrenzt sind, können sie konkrete Initiativen ergreifen und die staatliche Bildungspolitik beeinflussen. „Bildung“ ist dabei als übergreifendes Konzept zu verstehen: von der Kindertagesstätte bis zur lebenslangen Weiterbildung. Deshalb braucht es:

‐ Konsequente Einführung bzw. Ausbau kostenloser Ganztagsschulen, Auffangstrukturen, Vorschulangeboten und Kinderkrippen mit entsprechendem sozio‐edukativem Personal; ‐ Neuer Schulraum soll in größeren Gemeinden nach dem Prinzip der „Stadtviertelschule/ école de quartier“ dezentral erschlossen werden; ‐ Verstärkte Investitionen in qualitativ hochwertigen Schulraum; ‐ Konsequente Förderung sozio‐kulturell benachteiligter Kinder; ‐ Flächendeckendes Angebot an Hausaufgabenhilfe und Elternberatung; ‐ Die integrative Funktion der Schulen ausbauen für Schüler mit spezifischen Bedürfnissen wie Behinderung; ‐ Unterstützung von innovativen Erziehungsprojekten; ‐ Entwicklung von Mitentscheidungsstrukturen für Lehrpersonal, Eltern und Kinder; ‐ Gewährleistung eines kommunalen Angebots an Sprachkursen; ‐ Aus‐ und Weiterbildungsmöglichkeiten für Erwachsene unterstützen (école de la 2e chance); ‐ Schaffung von Volkshochschulen;

Wenn Kinder und Jugendliche die Zukunft unserer Gesellschaft sind, dann stellen ältere Menschen die Erfahrung unserer Gesellschaft dar. In allen Lebensbereichen und –situationen der Menschen – vom Kleinkind bis zum Senioren – können und müssen Gemeinden angepasste Maßnahmen ergreifen, um auf die jeweiligen spezifischen Bedürfnisse einzugehen und alle Menschen am Gemeinwesen teilhaben zu lassen:

‐ Entwicklung eines Kinderkommunalplanes mit konkreten Zielsetzungen, Zeitschienen, entsprechenden finanziellen Mitteln und regelmäßigen öffentlichen Evaluierungen; ‐ Konsequenter Ausbau zum flächendeckenden, kostenlosen Angebot der kommunalen Kindertagesstätten im Rahmen der Ganztagsschulen mit entsprechend qualifiziertem Personal; ‐ Erweiterung der kommunalen Freizeitangebote für Kinder in den Schulferien; ‐ Schaffung kindergerechter Spielplätze in allen Stadtvierteln; ‐ Konsequente Einführung verkehrsberuhigter Straßen; ‐ Eigeninitiativen von Kindern und Jugendlichen unterstützen und fördern; ‐ Entwicklung eines Jugendkommunalplanes mit konkreten Zielsetzungen, Zeitschienen, entsprechenden finanziellen Mitteln und regelmäßigen öffentlichen Evaluierungen; ‐ Schaffung kommunaler Einrichtungen für Jugendliche (Jugendhäuser, Jugendtreffs…) mit Platz für Autonomie und Mitbestimmung auch bei der Planung; ‐ Erweiterung des Angebots an Freizeitmöglichkeiten für Jugendliche; ‐ Regelmäßige Jugendforen sollen dazu dienen, dass Jugendliche ihre Vorschläge und Bedürfnisse selbst in die öffentliche Diskussion einbringen können; ‐ Gezielte Jugendarbeit und Fördermaßnahmen für sozio‐kulturell Benachteiligte;

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Aufbau eines Netzes an „Streetworkern“ mit dem Ziel der aufsuchenden und präventiven Jugendsozialarbeit; ‐ Entwicklung einer kommunalen Beschäftigungspolitik für Jugendliche; ‐ Intergenerationelle Projekte in allen Bereichen des Zusammenlebens konsequent fördern; ‐ Kommunale Angebote an dezentralen Seniorenheimen; ‐ Projekte wie „Betreutes Wohnen“ in den Stadtvierteln; ‐ Seniorenforen zur Aufstellung einer kommunalen Bedarfsanalyse unter aktiver Beteiligung der älteren BürgerInnen und der sie vertretenden Organisationen; ‐ Schaffung von kommunalen, dezentralen Tageszentren mit entsprechendem Angebot an Freizeitaktivitäten; ‐ Maßnahmen, die ein möglichst selbstbestimmtes Leben in den eigenen vier Wänden ermöglichen (Tele‐Alarm, Essen auf Rädern, Haushaltshilfe, Transporthilfen, etc.); ‐ Angebot an Weiterbildungsmöglichkeiten für Senioren und Gewährleistung der Teilnahme am öffentlichen Leben; ‐ Schaffung von behindertengerechten Wohnungen; ‐ Behindertengerechte öffentliche Einrichtungen, Zugänge, Gehwege und Übergänge; ‐ Erfüllung des gesetzlich festgelegten Anteils von Menschen mit Behinderung am Personal der Gemeindeverwaltung;

Es gilt für déi Lénk den alten und neuen Formen der Armut und Ausgrenzung, kohärente Konzepte und Maßnahmen entgegenzuhalten, um zu einer übergreifenden und vernetzten sozialen Kommunalpolitik zu gelangen, durch:

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Schaffung von lokalen (oder regionalen) Ämtern für soziale Entwicklung mit qualifiziertem Personal und entsprechenden Mitteln; Eine kontinuierliche kommunale Sozialberichterstattung mit Planungszielen, Zeitplänen und regelmäßigen Evaluierung beschlossener Maßnahmen; Entwicklung einer lokalen Beschäftigungspolitik in Verbindung mit entsprechenden Qualifizierungsmaßnahmen; Initiativen zur Suchtprävention und Hilfe für abhängige Personen; Dezentrale Anlaufstellen in allen größeren Gemeinden für Obdachlose (Foyers de nuit, Tageszentren) mit qualifiziertem Personal und individueller Betreuung mit dem Ziel der gleichberechtigten Teilhabe am gesellschaftlichen Leben;

Die Gemeinde hat in der kommunalen Beschäftigungspolitik und im Kampf gegen steigende Arbeitslosigkeit und prekäre Arbeitsverhältnisse eine wichtige Aufgabe. Déi Lénk fordern deshalb:

‐ Erhaltung und Schaffung von qualifizierten, sicheren, dauerhaften und nachhaltigen Arbeitsplätzen im kommunalen Sektor durch Ausbau der öffentlichen Dienstleistungsangebote; ‐ Reguläre kommunale Arbeitsposten dürfen nicht durch RMG‐Bezieher oder zwangsrekrutierte Arbeitslose besetzt werden; Rahmenwahlprogramm für die Gemeindewahlen am 9. Oktober 2011 ‐ Entwurf

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Die Kommunen sollten das staatliche Angebot an Billigarbeitskräften zu prekären Bedingungen ablehnen und Posten gemäß kollektivvertraglichen oder statutarischen Bedingungen schaffen; Keine Auslagerung von Gemeindepersonal an private Firmen; Die Gemeinden sollen den Personen, die sie unter RMG‐Bedingungen einstellen, eine Weiterbildung anbieten, in dem Bereich, in dem sie arbeiten;

Eine fortschrittliche Kulturpolitik zielt auf die Förderung von Kreativität, lehrt das Anerkennen und den Respekt des Andersartigen, schafft und schärft das Bewusstsein für seine eigene Geschichte. Dies bedeutet: ‐ Das Angebot an dezentralen Kultureinrichtungen kommunal zu fördern und mit Leben zu füllen; ‐ Sozial verträgliche und harmonisierte Preise für die Musikschulen einzuführen; ‐ Gleichwertige Förderung der sogenannten Hoch‐ wie der Alternativkultur; ‐ Förderung von Initiativen nicht‐kommerziellen Charakters; ‐ Einführung eines Kulturpasses, der den Zugang zu kulturellen Ereignissen vereinfacht; ‐ Fast 100 % der Rentner und Invaliden besitzen eine „Carte d’Invalidité“ A oder B. Bei kulturellen und sportlichen Veranstaltungen sollte die Carte d’Invalidité Anrecht auf eine starke Reduktion des Kaufpreises der Eintrittskarte geben; ‐ Das kulturelle Angebot sollte der kulturellen Vielfalt der Bevölkerung in den Gemeinden entsprechen und sie widerspiegeln; ‐ Ausweitung des Kulturangebots in den Schulen und Förderung der Kreativität von Kindern und Jugendlichen;

Dem berechtigten Anspruch auf Sicherheit der BürgerInnen gilt es nachzukommen. Wobei allerdings „Sicherheit“ auf keinen Fall mit der Einschränkung der Bürgerrechte einhergehen kann. „Sicherheit“ ist für déi Lénk deshalb vorrangig das Resultat eines funktionierenden sozialen Gefüges, das verschiedenste Aspekte umfasst und Grundlage individueller Entfaltung ist. Deshalb stehen déi Lénk für:

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Professionalisierung der Rettungsdienste; Förderung, Anerkennung und finanzielle Unterstützung der freiwilligen Feuerwehr; Keine Auslagerung von Sicherheitskompetenzen an private Sicherheitsfirmen; Entwicklung von präventiven Projekten entsprechend den mit der Polizei, der Staatsanwaltschaft und den Sozialdiensten ausgearbeiteten lokalen Sicherheitsplänen; Keine Videoüberwachung des öffentlichen Raumes: Kameras verhindern kein Verbrechen; Schaffung eines lokalen Rates für Prävention und Konfliktbewältigung mit Beteiligung der BürgerInnen; Gezielte Förderung von Schulprojekten, in denen Grundwerte wie Kooperation, Solidarität, Demokratie und Gewaltfreiheit vermittelt werden; Die Konflikt‐ und Kooperationsfähigkeit von Kindern und Jugendlichen ist zu stärken und zu entwickeln, ebenso Anti‐Aggressionstraining, eine Stärkung des Selbstwertgefühls der SchülerInnen und die Schaffung eines sozialen Klimas an der Schule;

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Angemessene Straßenbeleuchtung: Flure, Ein‐ und Aufgänge, Zugänge zu Gebäuden, Spielplätze sowie Zugänge zu Parkplätzen und Parkhäusern sind bewusst unter dem Aspekt der Sicherheit einsehbar zu gestalten; Den öffentlichen Raum beleben: durch die Verhinderung von Monostrukturen wie die Nutzung einzelner Stadtteilbereiche nur zu Wohn‐ oder Arbeitszwecken kann ein weiterer Beitrag zur Sicherheit geleistet werden. In Wohnbereichen muß deshalb grundsätzlich auch hinreichend Gewerberaum geschaffen werden, Kommunikations‐ und Freizeitbereiche für die Bewohner müssen im Wohnumfeld vorhanden sein, und die Infrastruktur des täglichen Bedarfs muß gewährleistet werden.

Grundsätzlich dürfen sich Stationen und Bahnhöfe des öffentlichen Nahverkehrs nicht zu unbesetzten Zonen entwickeln.

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C) Für eine nachhaltige Stadtentwicklung!

Der Klimawandel und die beschränkten natürlichen Ressourcen verlangen im 21. Jahrhundert eine Politik, die sich an nachhaltigen, umweltschonenden Kriterien orientiert. All zu oft wird die Verantwortung für die Ergreifung von Initiativen von einer politischen Instanz zur nächsten verschoben: von der kommunalen zur nationalen, von der nationalen zur internationalen Politik. Dies erklärt weshalb in den vergangenen Jahren, die Umweltpolitik eine viel zu untergeordnete Rolle in der Kommunalpolitik inne hatte.

Eine nachhaltige Stadtentwicklung bedeutet für déi Lenk ein Zusammenspiel von öffentlichem Einfluss, Bürgerbeteiligung und der Schaffung von Rahmenbedingungen durch politische Entscheidungen, die wesentliche ökologische Akzente zu setzen vermag.

Gerade beim Transport zeigt sich, dass von Gemeinden wichtige Impulse ausgehen können.

Deshalb wollen déi Lénk:

‐ Ausbau des öffentlichen Verkehrsangebotes, insbesondere an Citybussen und Nachtbussen; ‐ Der öffentliche Verkehr muss unter Kontrolle der Gemeinden bleiben: keine Auslagerungen von öffentlichen Dienstleistungen an private Anbieter, bzw.

Rekommunalisierung ausgelagerter Dienste; ‐ Schutz der Beschäftigten durch Einstellungen im öffentlichen Statut; ‐ Schnellstmögliche Einführung von Tramstrecken sowohl in der Hauptstadt als auch im Süden des Landes (Südtram); ‐ Systematisierung des P&R (Park and Ride)‐Angebotes; ‐ Orientierung auf einen kostenlosen öffentlichen Nahverkehr für alle; ‐ Systematischer Ausbau des Fahrradwegenetzes; ‐ Flächendeckendes Angebot an öffentlichen Fahrrädern; ‐ Entwicklung kommunaler Verkehrskonzepte, welche den öffentlichen Nahverkehr, das Fahrrad und den Fußgänger miteinander vernetzen und in den Mittelpunkt stellen.

Die Energiepolitik der Gemeinden muss sich an demokratischen, sozialen und ökologischen Kriterien orientieren. Heute bereits würden es die alternativen Energietechnologien erlauben den Verbrauch an elektrischer Energie einer Stadt abzudecken. Auf die Innovationsbereitschaft der großen Konzerne sollte man nicht warten, sondern kommunal aktiv werden:

‐ Die Energieversorgung (Gas‐ und Strom) muss unter demokratischer Kontrolle in öffentlicher Hand bleiben. Privatisierungen sind abzulehnen und privatisierte kommunale Dienstleistungen sind zu rekommunalisieren; ‐ Erstellung einer Potentialitätenerhebung in allen Gemeinden für die Produktion nicht fossiler Energie in den Bereichen Fotovoltaik, Windenergie und eventuell Wasserenergie. ‐ Einstieg in die Produktion alternativer Energie unter öffentlicher Kontrolle und Förderung von individuellen und dezentralen Initiativen der Produktion alternativer Energie; ‐ Anbindung der Gemeinden an die „smart‐grids“ (intelligente Stromnetze, die alternative Energiequellen optimal einbinden).

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Konsequente kommunale Energieberatung; Kommunale Gebäude sollen nach den aktuellsten Umweltschutznormen und Energiestandards gebaut, resp. sukzessive renoviert werden; Energie ist gleichzeitig ein Grundrecht. Einführung von Sozialtarifen zur Bekämpfung der wachsenden Energiearmut; Konsequenter Verzicht auf Speisung von Atomstrom; Festsetzen von energieeffizienten Mindestkriterien in das kommunale Bautenreglement;

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Dem Erhalt und dem Ausbau der natürlichen Umgebung gilt eine besondere Aufmerksamkeit entgegenzubringen. Deshalb stehen déi Lénk für:

‐ Konsequente Anwendung des Prinzips des „Pollueur‐payeur“ bei ökologischen Schäden; ‐ Schutz, Unterhalt und Ausbau bestehender Naherholungsgebiete; ‐ Begrünung der Stadtkerne; ‐ Renaturierung der Wasserläufe und kontinuierliche Überprüfung der Wasserqualität; ‐ Verzicht auf Pestizide bei öffentlichen Anlagen; ‐ Schadstoffmessungen bei ersten Verdachtsmomenten, speziell in Kindergärten und Schulen; ‐ Aufforstung des gemeindeeigenen Waldes nach nachhaltigen Kriterien; ‐ Informations‐ und Sensibilisierungskampagnen zu den natürlichen Landschaften der Gemeinden; ‐ Wassertaxen sollen nach ökologischen und sozialen Kriterien gestaffelt werden; ‐ Investitionen in das Wasserleitungsnetz zur Vermeidung von Lecks; ‐ Aktionsplan zur Installierung von Regenwasserauffangbecken bei kommunalen Gebäuden; ‐ Finanzielle Unterstützung beim Bau von privaten Regenwasserauffangbecken und technischen Mitteln zur Trinkwassereinsparung; ‐ Bewusste Benutzung ökologischer Materialien (schadstofffrei, regionale Produkte, fair gehandelt) seitens der Gemeindeverwaltung; ‐ Förderung gemeinschaftlicher Gartenbauprojekte;

Die intelligente Urbanisierung und die konsequente Aufwertung des öffentlichen Raumes sind Grundvorrausetzungen für eine nachhaltige Stadtentwicklung. Dies bedeutet:

‐ Keine Privatisierungen des öffentlichen Raumes; ‐ Aufstellung einer mittel‐ und langfristigen Entwicklungsplanung der Gemeinden unter Mitwirkung der Bevölkerung; ‐ Soziale und ökologische Verträglichkeitsprüfung im Rahmen dieser Entwicklungsplanung bei allen wichtigen Entscheidungen und Projekten; ‐ Wohnungsbauprojekte dürfen nicht zur weiteren Zersiedelung der Gemeinden beitragen; ‐ Initiativen zur Förderung kleiner Gewerbebetriebe; ‐ Vor allem im Süden des Landes ist diese Entwicklungsplanung in einen grenzüberschreitenden regionalen Rahmen zu setzen; ‐ Städtepartnerschaften sollen wiederbelebt und ausgebaut werden und die solidarische Zusammenarbeit in den Vordergrund gestellt werden; Rahmenwahlprogramm für die Gemeindewahlen am 9. Oktober 2011 ‐ Entwurf

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Förderung von Initiativen zur Unterstützung von Nord‐Süd‐Projekten;

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