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Webels Woche
Ausgabe 18 / 31.03.2017
Herausgeber: CDU Sachsen-Anhalt Fürstenwallstr. 17 39104 Magdeburg
Redaktionsschluss: 29.03.2017
Liebe Mitglieder und Freunde der CDU Sachsen-Anhalt, der Wahlerfolg der CDU im Saarland macht uns allen Mut für den Bundestagswahlkampf. Wohl die wenigsten haben im Vorfeld auf das hervorragende CDU-Ergebnis zu hoffen gewagt. Umso größer ist jetzt die Freude, denn die Union an der Saar hat mit ihrem Ergebnis von 40,7 % nicht nur ihren Vorsprung auf die SPD deutlich vergrößert, sie hat Rot-Rot eindrucksvoll verhindert. Alle linken Parteien haben verloren und die AfD hat das schlechteste Ergebnis bei Landtagswahlen in einem Flächenland eingefahren. Auch wenn das Saarland klein ist, verdient das Wahlergebnis eine nähere Betrachtung. Dabei zeigen sich vier wichtige Tendenzen, die für uns mit Blick auf die Bundestagswahl von besonderer Bedeutung sind.
Der von der SPD angestrebte Regierungswechsel zu RotRot hat viele bürgerliche Wähler verschreckt. Auch die meisten Anhänger der Sozialdemokraten lehnten dieses Regierungsbündnis im Vorfeld ab. Trotzdem hat die SPD aus reinem Machtstreben heraus an dieser Option festgehalten. Doch damit zeigt sich einmal mehr, dass die Sozialdemokraten in eine Falle laufen, wenn sie den Lockrufen der Linken auf den Leim gehen. Die SPD-Spitze muss deshalb so schnell wie möglich alle Spekulationen über Rot-Rot-Grün beenden. Wer auf ein Linksbündnis schielt, verliert den Blick für das, was Deutschland wirklich braucht in diesen angespannten Zeiten: Verlässlichkeit und Stabilität.
Erstens: Die CDU ist erfolgreich, wenn sie Kurs hält und auf eine erfolgreiche Regierungsarbeit verweist. Die saarländische Ministerpräsidentin Annegret KrampKarrenbauer ist mit ihrem sachlichen und unaufgeregten Stil und einer ordentlichen Regierungsbilanz über die Parteigrenzen hinweg anerkannt. Sie hat sich im Vorfeld klar zur Fortsetzung der Großen Koalition bekannt und die übergroße Mehrheit der Bürger wollte, dass sie weiter Ministerpräsidentin bleibt. Der Saar-CDU ist es sehr gut gelungen, diese Stimmung am Wahltag in Stimmen umzuwandeln.
Viertens: Im Hype um Martin Schulz steckt ganz offenkundig viel heiße Luft. Der von den Medien und seiner eigenen Partei hochgejubelte SPD-Vorsitzende ist kein Wählermagnet. Wie kein anderer Bundespolitiker hat er sich persönlich im Wahlkampf an der Saar engagiert – das schlechte SPD-Ergebnis geht deshalb ganz klar auf das Konto des sozialdemokratischen Hoffnungsträgers. Das wolkige Gerede von mehr sozialer Gerechtigkeit verfängt bei den Wählern nicht. Martin Schulz muss jetzt langsam konkret werden und sagen, was er erreichen will.
Zweitens: Die Union kann bei steigender Wahlbeteiligung erfolgreich mobilisieren und Stimmen in allen politischen Lagern gewinnen. Die Wählerwanderung zeigt, dass die Saar-CDU am erfolgreichsten ehemalige Nichtwähler gewonnen hat. Sie hat aber außerdem auch viele ehemalige Wähler von Linken, Grünen und der SPD an sich binden können. Der sogenannte „Haustürwahlkampf“ hat bei der Mobilisierung entscheidend geholfen. Jeder achte Saarländer war im direkten Kontakt mit den CDU-Kandidaten und den Wahlkampfteams. Auch für die Bundestagswahl wird das persönliche Gespräch mit den Wählern besonders wichtig sein – dort werden, noch stärker als früher, die Weichen für einen Wahlerfolg gestellt. Drittens: Die Wähler erwarten in den politischen Aussagen der Parteien Klarheit und Verlässlichkeit. Herumeiern wird bestraft. Das haben die Sozialdemokraten erneut erfahren müssen. Die SPD hat in ihrer ehemaligen Hochburg verloren, weil sie sich von ihrer eigenen Regierungsbilanz distanziert hat.
Sein Vorgänger Sigmar Gabriel ist vor wenigen Tagen schon mal mit einem Vorschlag aufgefallen, der sicherlich als vorgezogener Aprilscherz gemeint war. Deutschland, das bereits jetzt mit Abstand der größte Nettozahler ist, soll noch mehr Geld an die EU überweisen. Dieser absurde Vorschlag zeigt: Sigmar Gabriel und Martin Schulz wollen eine EU, in der Deutschland noch mehr Lasten aufgebürdet bekommt, mehr Mittel an die Südländer fließen und großzügig über Regelverstöße und Reformversagen hinweggeschaut wird. Damit werden deutsche Interessen mit Füßen getreten. Nur eine unionsgeführte Bundesregierung wird die Umsetzung derartiger Pläne verhindern können. Auch dafür kämpfen wir gemeinsam bis zur Bundestagswahl am 24. September! Ihr
Thomas Webel Landesvorsitzender