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Webels Woche
Ausgabe 36 / 28.07.2017
Liebe Mitglieder und Freunde der CDU Sachsen-Anhalt,
Herausgeber: CDU Sachsen-Anhalt Fürstenwallstr. 17 39104 Magdeburg
Redaktionsschluss: 28.07. 2017
immer wieder müssen wir Deutschen uns mit absurden Vorwürfen türkischer Medien und Politiker auseinandersetzen. Führende Politiker mussten sich in den letzten Wochen in übler Weise beschimpfen lassen. Vor wenigen Tagen lautete beispielsweise die Schlagzeile einer türkischen Zeitung „Merkel – schlimmer als Hitler“. Diese Wortwahl ist völlig unerträglich! Und ebenso unerträglich ist es, dass solche Schlagzeilen in der Türkei offenbar keine Konsequenzen nach sich ziehen, während andererseits viele Zeitungen dort geschlossen und hunderte Journalisten wegen absurder Anklagen ins Gefängnis geworfen wurden. Deshalb möchte ich hier noch einmal betonen: Deutschland braucht keine Nachhilfe in Sachen Rechtsstaat, Demokratie und Meinungsfreiheit aus der Türkei. Obwohl in dieser Frage Einigkeit bestehen sollte, hat die SPD angesichts bescheidener Umfragewerte die Türkei-Politik zu einem Thema im Bundestagswahlkampf gemacht. Die Sozialdemokraten versuchen mit ihrem „schrillen Tonfall“, „alte Fehler vergessen zu machen“, wie die Frankfurter Allgemeine Zeitung kürzlich dazu schrieb. Uns gibt diese Debatte Gelegenheit, unsere Position noch einmal in aller Deutlichkeit zu formulieren. Der Vorwurf, die Union sei zu nachgiebig gegenüber der Türkei und Präsident Erdogan, verdreht die Tatsachen auf geradezu groteske Art und Weise. Denn es waren doch SPD und Grüne, denen jenseits aller berechtigten Einwände ein möglicher Beitritt der Türkei zur EU bislang gar nicht schnell genug gehen konnte. Wäre es nach Gerhard Schröder, Joschka Fischer, Martin Schulz und anderen führenden Sozialdemokraten und Grünen gegangen, dann wäre Präsident Erdogan heute Präsident des größten EU-Mitglieds und sein Land hätte ein Vetorecht bei allen Entscheidungen der EU, die ja auch uns Deutsche betreffen. Das ist eine Vorstellung, die selbst den blauäugigsten Beitrittsbefürworter im Nachhinein erschrecken lassen sollte. Wir hingegen waren und sind immer eindeutig gegen eine Mitgliedschaft der Türkei im Kreis der Europäischen Union gewesen, die neben einer Wirtschafts- eben auch eine Wertegemeinschaft ist. Deshalb sind wir auch immer für eine privilegierte Partnerschaft zwischen der Türkei und der EU eingetreten und wurden dafür von SPD und Grünen attackiert. SPD und Grüne sollten deshalb jetzt lieber ganz still sein und sich stärker in Demut üben, wenn es um die Türkei geht.
Für mich kann die einzig mögliche Konsequenz aus den Entwicklungen der letzten Jahre nur die Beendigung der Beitrittsgespräche sein. Alles andere wäre ein völlig falsches Signal an die Regierung in Ankara. Die Türkei ist heute weniger denn je ein Beitrittskandidat, denn unsere gemeinsamen europäischen Werte werden dort immer stärker mit Füßen getreten. Wenn linke Parteien trotzdem weiter an der Illusion festhalten, die Türkei könne ein Teil der EU sein, dann beweisen sie damit, dass sie kulturelle Unterschiede nicht ernst nehmen. Das zeigt sich leider auch immer wieder in den Debatten über die Integration von Migranten und die doppelte Staatsbürgerschaft. Auch hier haben wir sehr unterschiedliche Positionen: Den linken Parteien fehlt nach wie vor der Wille und die Kraft, Integrationsbereitschaft von Migranten verbindlich einzufordern. Integration kann aber nur dann gelingen, wenn diejenigen, die zu uns kommen, ein Bewusstsein für die verbindenden Werte unserer Gesellschaft entwickeln und unseren Rechtsstaat anerkennen. Auch bei der Staatsbürgerschaft muss es verbindliche Orientierungspunkte geben: sie kann nur erhalten, wer lange hier lebt und bereit ist, für sich selbst und dieses Land Verantwortung zu übernehmen. Das gleiche gilt für das Wahlrecht. Für den Begriff der „Leitkultur“ ist die Union jahrelang angefeindet worden – inzwischen wird er auch von einigen Sozialdemokraten verwendet. Das zeigt, wie wichtig es ist, ein klares Wertefundament zu haben und an wertegebundenen Positionen auch gegen Widerstände festzuhalten. Ich bin sicher, dass auch eine große Mehrheit der Wählerinnen und Wähler unsere Positionen in der Türkei- und Integrationspolitik unterstützt. Auch das sollte uns im laufenden Bundestagswahlkampf ermutigen Ihr
Thomas Webel Landesvorsitzender