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Webels Woche
Ausgabe 17 / 24.03.2017
Herausgeber: CDU Sachsen-Anhalt Fürstenwallstr. 17 39104 Magdeburg
Redaktionsschluss: 23.03.2017
Liebe Mitglieder und Freunde der CDU Sachsen-Anhalt, der feige Terroranschlag in London zeigt die unverändert hohe Gefährdungslage in Europa. Wir trauern mit den Briten und den Familien der unschuldigen Opfer. Auch Deutschland ist in der Vergangenheit schon Ziel islamistischer Gewalttäter gewesen und steht weiter im Fadenkreuz. Das Entsetzen über den Terror sitzt tief und verunsichert viele Bürgerinnen und Bürger. Umso wichtiger ist es, alles zu tun, damit Gefährder in Deutschland besser überwacht und bei unmittelbar drohender Gefahr inhaftiert und abgeschoben werden können. Doch nicht alle Parteien sind dazu bereit und verstärken damit den Eindruck, der Rechtsstaat sei wehrlos. Ich bin überzeugt, dass die Verbesserung der Inneren Sicherheit in Deutschland zum zentralen Thema der Bundestagswahl werden wird. Wir als Union werden für unsere Position engagiert kämpfen, denn die Mehrheit der Deutschen will eine wehrhafte Demokratie und keine falsch verstandene Toleranz. SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz hat in seinen vielen Reden bisher keinen einzigen Vorschlag zur Verbesserung der Inneren Sicherheit geliefert. Bei der von vielen Medien als „Krönungsmesse“ verspotteten Wahl zum Parteivorsitzenden ist er konkrete Antworten generell schuldig geblieben. Schulz hat sicherlich ein Talent zur Selbstinszenierung, aber bisher in keinem einzigen Bereich der Innenpolitik Farbe bekannt. Trotzdem hat die SPD ihrem neuen Vorsitzenden das beste Ergebnis eines deutschen Parteivorsitzenden seit Erich Honecker beschert. Aber das Wahlergebnis ist ein ungedeckter Scheck einer an sich selbst berauschten Partei. Sobald das Wahlprogramm vorliegt, wird der Richtungsstreit in der SPD wieder losgehen. Und seine eigene Partei wird Schulz das Leben am Ende genauso schwer machen wie allen seinen Vorgängern. Zur Erinnerung: Schulz ist der siebte Parteivorsitzende seitdem Angela Merkel an der Spitze der CDU steht. Und es ist keine gewagte Prognose, dass er nicht der letzte sein wird. Im Bundestagswahlkampf stehen wir als Union für Verlässlichkeit und Kompetenz. Die aktuellen Meinungsumfragen bestätigen eindrucksvoll, dass die Bürgerinnen und Bürger der Union am meisten zutrauen. Mehr als die Hälfte der Deutschen will weiter eine unionsgeführte Bundesregierung,
nur 19% wollen Rot-Rot-Grün. Auch in der Kanzlerfrage bröckeln die Werte von Schulz, während unsere Kanzlerin so breite Zustimmung findet wie zuletzt im Jahr 2015. Das zeigt, dass populistische Stimmungsmache von links oder rechts nicht verfängt. Als Volkspartei der Mitte wollen und werden wir keinen Schmutzwahlkampf führen oder unser Land schlecht reden. Genau das Gegenteil ist richtig. Anders als die SPD, müssen und werden wir unsere Regierungsbilanz auch nicht verstecken, sondern können mit Stolz feststellen: Deutschland geht es so gut wie nie. Auch die Lebenszufriedenheit der Deutschen war nie höher. Das hat eine großangelegte Studie vor wenigen Tagen belegt. Hinter dieser erfreulichen Entwicklung verbirgt sich ein Trend, der mich noch viel mehr freut: Die Lebenszufriedenheit in SachsenAnhalt ist in den letzten Jahren besonders stark gestiegen. Dafür gibt es gute Gründe. Denn der Osten ist nicht das Jammertal als das die Linke ihn immer dargestellt hat. Das zeigt auch die wachsende Zahl von Menschen, die aus dem Westen zurück in ihre Heimat nach Sachsen-Anhalt kommen. Ich wünsche mir, dass sich dieser Trend verstärkt! Abschließend noch ein Wort zum Urteil im Stendaler Wahlfälschungsprozess. Ich begrüße das Urteil, das das Landgericht nach langer und gründlicher Verhandlung gefällt hat. Diese Urteil zeigt: in unserem Rechtsstaat ist Wahlfälschung kein Kavaliersdelikt. Auch wir als CDU haben durch die Affäre erheblichen Schaden genommen. Es bleibt deshalb bei unserem Anspruch, rückhaltlos aufzuklären, was aufzuklären ist. Ich begrüße das Signal zum Neuanfang, das der Kreisverband Stendal mit der vorgezogen Neuwahl des Vorstands gibt. Ich wende mich aber ebenso klar gegen haltlose Unterstellungen und Vorverurteilungen von CDU-Mitgliedern. Die durchsichtigen Manöver der Opposition, unsere Partei zu diskreditieren, werden nicht verfangen: die Wahlfälschung ist keine CDU-Affäre und sie wird auch keine werden. Ihr Thomas Webel Landesvorsitzender